🟥 Peter Boehringer rechnet mit Umfaller Merz ab! - AfD-Fraktion im Bundestag

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🟥 Ex-Finanzminister Lindner: Milliarden-Schulden ohne Sinn und Verstand!

"Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt Christian Lindner in Richtung Friedrich Merz im Bundestag.

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🟥 Basta Berlin (266) – Whatever it takes

🔴 Was kostet die Welt? Bei der Aufrüstung sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, the sky is the limit! Panzerstraßen in Deutschland und Raketen für Kiew mit milliardenfacher Neuverschuldung. Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen? Es herrscht Krieg! #BastaBerlin

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🟥 Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Milliarden-Schuldenpaket

Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen, die bis zum frühen Morgen andauerten, haben zu einem Ergebnis geführt. Nun soll es zusätzliche 50 Milliarden Euro für den "Klimaschutz" geben – wie gestern schon von Merz im Bundestag angeboten.

🔴 Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD einerseits mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufnahme von zusätzlichen Milliarden Euro als Schulden geeinigt. Nur Detailfragen müssten noch abgestimmt werden.

Wie Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen biz zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die in den sogenannten Klimaschutz fließen sollen. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe sich, ungeachtet aller gestern im Bundestag ausgetragenen Kontroversen, zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Grünen kommen werde.

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🟥 Vier Teslas in Berlin brennen – LKA ermittelt

Innerhalb von kurzer Zeit stehen in Berlin vier Autos der Marke Tesla an verschiedenen Orten in Flammen. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt.

🔴 Vier Autos der Marke Tesla sind in der Nacht in Berlin mutmaßlich angezündet worden. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) der Polizei ermittelt. Ein politisches Motiv der Täter könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit.

Die vier Brände begannen in einem Zeitraum von etwa einer halben Stunde in weit entfernten Stadtteilen. Fünf weitere Autos wurden dabei beschädigt.

Das erste Auto brannte gegen 1:40 Uhr in Treptow in der Neuen Krugallee. Dabei wurden zwei andere Autos durch die Hitze beschädigt. Um kurz nach 2:00 Uhr meldete ein Passant einen brennenden Tesla in der Albrechtstraße in Steglitz.

Kurz darauf standen in der Straße Am Eichgarten ebenfalls in Steglitz zwei weitere Teslas in Flammen. „Alle Fahrzeuge brannten vollständig aus“, so die Polizei. Drei andere parkenden Autos trugen Schäden davon. Die Feuerwehr löschte die Brände, wie die Polizei mitteilte.

Die Kritik an Tesla-Firmenchef Elon Musk hat seit seiner Tätigkeit für US-Präsident Donald Trump stark zugenommen. In den USA gab es Anschläge auf Tesla-Lkw. (afp)

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🟥 Karlsruhe lehnt BSW-Antrag ab
Diese Chance bleibt Wagenknecht jetzt noch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Eilantrag des BSW auf Neuauszählung ab. So fehlen weiterhin 9.000 Stimmen. Einen Ausweg hat Wagenknecht noch, doch in den Bundestag einzuziehen.

🔴 BERLIN/KARLSRUHE. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmzettel abgewiesen hat, hat die neue Partei nur noch eine Chance, doch noch über die Fünfprozenthürde zu kommen. Der dauert aber viele Monate. (...)

🔴 Bundestag entscheidet über BSW-Einspruch

Dieses Wahlprüfungsverfahren sieht vor, daß der Wahlausschuß zunächst das amtliche Endergebnis feststellt. Dagegen kann das BSW Einspruch einlegen und wird es wahrscheinlich auch tun. Dann muß sich der Bundestag damit beschäftigen. Es gilt als ausgeschlossen, daß er dem stattgeben wird.

Denn mit dem Einzug des BSW würden alle Fraktionen Sitze verlieren, die dann der Wagenknecht-Partei zugeschlagen werden. Schwarz-Rot hätte dann auch keine Mehrheit mehr und müßte sich einen dritten Koalitionspartner – vermutlich die Grünen – suchen. Union und SPD hatten zusammen 44,9 Prozent der Stimmen erzielt. Nur durch das Scheitern des BSW an der Sperrklausel reichte es zu einer knappen parlamentarischen Mehrheit.
Wagenknecht müßte erneut nach Karlsruhe

Lehnt also der Bundestag die Einwände des BSW ab, kann die Partei erneut vor das Verfassungsgericht ziehen und Beschwerde gegen die Parlaments-Entscheidung einlegen. Wahrscheinlich wird es sich mit der Klage auch beschäftigen, denn grundsätzlich behandelt Karlsruhe nur dann mutmaßliche Wahlfehler, wenn diese auch die Sitzverteilung ändern würden. (...)

🔴 Ebenfalls zu diesem Thema
(👉 Video von Ralph T. Niemeyer)

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Quelle und ganzer Artikel:

14. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Größter Wahlbetrug der Geschichte - Podcast mit Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen

🟥 Wegen Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

🟥 Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz –Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

🟥 Putin: Wir sind natürlich für einen Waffenstillstand – aber da muss noch einiges geklärt werden

🟥 Mit der Verweigerung der ordentlichen Wahlprüfung ist aus der BRD endgültig eine Diktatur geworden.

🟥 Trump droht Teheran mit Angriff: China, Russland und Iran plädieren für Diplomatie im Atomstreit

🟥 Karlsruhe lehnt BSW-Antrag ab
Diese Chance bleibt Wagenknecht jetzt noch

🟥 Vier Teslas in Berlin brennen – LKA ermittelt

🟥 Union, SPD und Grüne einigen sich offenbar auf Milliarden-Schuldenpaket


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (266) – Whatever it takes

🟥 Putin: Wir stimmen 30-tägigem Waffenstillstand zu, aber wir brauchen Garantien

🟥 Stromerzeugung in Deutschland: um fast ein Viertel gefallen

🟥 Berliner Schule zwingt Kinder zu Ramadan-Feier

🟥 Urteil gegen Friedensaktivistin – Winken zum Hitlergruß erklärt

🟥 Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf

🟥 Russischer Geheimdienst: Großbritannien versucht, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben

🟥 Slowakischer Premier Fico fordert Stellungnahme von Brüssel zur Wahl in Rumänien

🟥 Brisanter Medienbericht: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?

🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

🟥 Tacheles 156 - Lackmustest

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🟥 Trump droht Teheran mit Angriff: China, Russland und Iran plädieren für Diplomatie im Atomstreit

Während Trump einen harten Kurs gegen Iran einschlägt, sehen Beobachter Pekings diplomatischen Vorstoß im Atomstreit mit Iran als Teil des umfassenderen Ziels Chinas, sich als alternative globale Führungsmacht zu den USA zu positionieren.

🔴 Hochrangige Diplomaten aus Iran, Russland und China kamen am Freitag in Peking zu Gesprächen über Teherans Nuklearfragen zusammen, nachdem Iran "Befehle" der USA zur Wiederaufnahme des Dialogs über das iranische Atomprogramm abgelehnt hatte, berichtete der chinesische Staatssender CCTV.

2015 schloss Iran ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und erklärte sich bereit, sein Atomprogramm im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen einzuschränken. Doch 2018, ein Jahr nach seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus, stieg Donald Trump aus dem Pakt aus.

Das Treffen, an dem die stellvertretenden Außenminister der drei Länder teilnahmen, fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem Peking versucht, sich in dieser dringenden internationalen Sicherheitsfrage als Vermittler zu positionieren, nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, es gebe zwei Möglichkeiten, mit Iran umzugehen: ein Abkommen oder "militärisch".

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Ludger K. (Re-Up) – Corona? Was für ein Theater! (Folge 1)

🔴 Vergessen? Vergiss es! :-) Anlässlich des „Covid-Jubiläums“ ein paar Clips aus meinem Archiv.

Folge 1: Was für ein Theater!
AKTUELL AUF TOUR, Info unter https://www.ludger-k.de
NEU bei X unter https://x.com/@LudgerLIVE

https://paypal.me/LudgerLIVE (Wenn Sie mögen!)
#ludgerk #Coronavirus

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🔴 Ebenfalls zu diesem Thema:

MEINUNG
🟥 Mit der Verweigerung der ordentlichen Wahlprüfung ist aus der BRD endgültig eine Diktatur geworden.

An ein unrechtmäßig zusammengesetztes Parlament zu verweisen, um die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung anzuzweifeln ist eine Tautologie aus der Trickkiste von Regimen.

👉 VIDEO von Ralph T. Niemeyer

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🟥 Putin: Wir sind natürlich für einen Waffenstillstand – aber da muss noch einiges geklärt werden

🔴 Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte am Donnerstag, Russland sei zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit.

Allerdings müssten die Bedingungen dafür noch geklärt werden. Putin hatte bereits im Juli 2024 erklärt, dass Moskau nicht an kurzfristigen Feuerpausen interessiert sei, sondern sich für die Beseitigung der Konfliktursachen einsetzen wolle.

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🟥 Mutmaßlicher Organisator des Odessa-Massakers von 2014 ermordet

Einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kiew beschuldigt hatte, das Massaker von Odessa 2014 weder verhindert noch angemessen aufgeklärt zu haben, wurde ein mutmaßlicher Organisator des Massakers in Odessa auf offener Straße hingerichtet. Dabei handelt es sich laut ukrainischen Medien um den Neonazi Demjan Ganul.

🔴 Im Internet kursieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie der Angreifer am helllichten Tag den bereits verletzten und offenbar bewusstlos am Boden liegenden Neonazi durch einen Nahschuss in den Kopf hinrichtet, anscheinend unbeeindruckt von der Anwesenheit von Passanten und Überwachungskameras.

Ganul war im Zuge des vom Westen unterstützten Putsches in Kiew 2014 bekannt geworden und hatte die Vollstreckungseinheit der ultranationalistischen Bewegung Rechter Sektor in Odessa geleitet. Ihm wird vorgeworfen, eine zentrale Rolle bei dem Massaker von 2014 an Anti-Maidan-Aktivisten gespielt zu haben, die von den Nationalisten in ein Gebäude der Gewerkschaft gejagt worden waren, das anschließend in Brand gesetzt wurde.

Am Donnerstag wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die ukrainische Regierung an, die Opfer der Tragödie von 2014 zu entschädigen, weil sie es versäumt hatte, die Gewalt zu verhindern, eine angemessene Rettungsaktion zu organisieren oder eine angemessene Untersuchung durchzuführen. Bei dem Pogrom kamen nach offiziellen Angaben ukrainischer Behörden 48 Menschen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt.

Russland hatte sich um Ganuls Verhaftung bemüht und ihn im vergangenen Mai auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt.

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Friedrich Merz hat das Volk getäuscht. Im Wahlkampf lehnte die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden kategorisch ab. Keine drei Wochen nach der Wahl fordert Merz Milliarden für Panzer, Landminen, Kampfflugzeuge, den Krieg in der Ukraine und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Kurzum: Merz will Schulden machen, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat. Die Wähler reiben sich die Augen und staunen. Warum immer mehr Geld für Waffen und Granaten? Zeigt nicht die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist? Zudem müssen Schulden immer mit Zinsen vom Steuerzahler beglichen werden, also vom Wähler. Merz plant nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Wähler und ihrer Kinder und Enkel. Das Wort «Sondervermögen» täuscht. Ehrlich und korrekt wäre der Begriff «Sonderschulden». Immer mehr Menschen durchschauen das. Die Schuldenbremse will Merz zerschlagen, braucht dafür aber eine Grundgesetzänderung. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür will Merz noch schnell im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenbauen. Ich hoffe die bekommt er nicht. Zudem hat Deutschland, wie die Schweiz und die USA, zum Glück ein Parlament mit zwei Kammern. Auch im Bundesrat braucht Merz für seine Grundgesetzänderung und die Milliardenschulden eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, dort bekommt er sie auch nicht. Denn Milliarden für Krieg und Rüstung ist der falsche Weg.

🟥 Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

Union, SPD und Grüne sind einig - nachdem Merz sein Schulden-Paket nochmal grüner gemacht hat. 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, darüber hinaus noch mehr Schulden. Außerdem soll Deutschland in weniger als 20 Jahren „Klimaneutral“ werden - das soll ins Grundgesetz.

🔴 Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grünen bekommen viel von Merz – der bedankt sich bei „der eigenen Fraktion“, die „die schwierigen Diskussionen der letzten Tage mitgemacht hat“, genauso wie „bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen“.

„Drei Säulen“ präsentiert Merz als Ergebnis: das bisherige „Sondervermögen Infrastruktur“, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Mittel für Verteidigung. Die Grünen konnten viel durchsetzen: 100 Milliarden, 20 Prozent des ganzen Infrastruktur-Sondervermögens, sollen „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet werden.
(...)

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🟥 Wegen Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

Personal-Beben beim RBB!

Beim ARD-Sender wirft Chefredakteur David Biesinger (50) hin. Das erfuhr die Belegschaft am Freitag bei einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung. Hintergrund: die Affäre um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (48).

🔴 Zur Erinnerung: Der RBB hatte zum Jahreswechsel über Belästigungsvorwürfe gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten berichtet. Sie beendeten die politische Karriere von Gelbhaar jäh. Dann stellte sich heraus: Zentrale Vorwürfe waren offenbar erfunden, der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich täuschen lassen. Der Politiker fordert nun 1,7 Millionen Euro Schadenersatz.

Daraufhin hatte Biesinger öffentlich erklärt: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen.“ Journalistische Standards seien „nicht vollumfänglich“ eingehalten worden. Doch Folgen für den RBB-Chefredakteur hatte das vorerst nicht. (...)

Nicht nur der Chefredakteur (seit 2021 im Amt) räumt seinen Stuhl. Mit ihm geht Programmdirektorin Katrin Günther, die erst seit August 2024 dabei war. In den vergangenen Wochen sei „zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden“, ließ Günther erklären. Tatsächlich habe der RBB „insgesamt programmlich versagt“. (...)

Pikant: In der Aufarbeitung der „Schlesinger-Affäre“ rückte Biesinger wiederholt in den Fokus. Dabei ging es um die Verschleierung einer Kostenexplosion bei einem Mega-Bauprojekt. Und die Frage, welche Rolle der Chefredakteur dabei spielte. Trotzdem konnte sich Biesinger bis jetzt im Amt halten.

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🟥 Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union noch den alten Bundestag über ihren schuldenfinanziertes Sondervermögen abstimmen lassen.

🔴 Das am Freitag von Union, SPD und Grünen vereinbarte sog. Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wird zumindest an rechtlichen Einwänden nicht scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken gegen Sondersitzungen des Bundestages in alter Zusammensetzung zurück.

Die Anträge seien unbegründet, entschied der Zweite Senat: Die Wahlperiode des alten Bundestages werde nach Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet.

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🟥 Ulrich Vosgerau auf X:

"+++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++..."

Quelle und ganzer Post:
https://x.com/UlrichVosgerau/status/1900595955134501240

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