Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seit Washington den Kontakt 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts abbrach.

In einer Erklärung, die der Pressedienst des SVR am Montag an RT weitergab, heißt es, dass die britischen Behörden die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung ihrer Strategie ansehen, Moskau "einzudämmen", indem sie ihren Einfluss auf die Ukraine aufrechterhalten. London befürchtet demnach, dass der Verlust dieses Einflusses die Pläne zur Schaffung eines gegen Russland gerichteten "Kordons von Pufferstaaten" in Europa und zur Verhängung einer Seeblockade gegen Russland durchkreuzen könnte.

Der SVR sagte auch, dass britische Beamte über Trump frustriert seien, weil er "sich mit Russland als Supermacht einlässt, während er seine engsten Verbündeten" missachtet.

Der Geheimdienst zitierte einen Vorfall während des jüngsten Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Washington, bei dem er Berichten zufolge Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens forderte. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz soll Trump die Frage gestellt haben, ob das Vereinigte Königreich Russland allein entgegentreten könne, eine Bemerkung, die Starmer verunsichert haben soll.

Die britischen Behörden hätten sich vorrangig bemüht, die von den USA geführten Friedensinitiativen für die Ukraine zu sabotieren, so der SVR. Britische Medien und Nichtregierungsorganisationen seien damit beauftragt worden, Trump negativ darzustellen und ihn als eine Person "mit einer schlechten Erfolgsbilanz bei der Friedenssicherung, die für Manipulationen des Kremls anfällig ist" zu beschreiben.

Ähnliche Meldungen gab es bereits im April des Vorjahres – der Informationsstand war allerdings, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit erst nach Ende des Ukraine-Konflikts eingeleitet werden solle. Daran dürfte sich auch nichts geändert haben. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass, wenn ein solcher Flüchtling an der Front in der Ukraine fällt, seine Familie keinerlei Ansprüche auf Witwen- und Waisenrente hat.

Eine Reihe von Experten in Deutschland spricht sich drastisch gegen eine derartige Anwerbepraxis aus, da diese ernstzunehmende Terror-Risiken für Deutschland berge: Laut ihren Prognosen werde die militärische Schulung vor dem Fronteinsatz und die anschließend gewonnene Kampferfahrung auch Anhängern radikalislamischer Strömungen zugutekommen, die es unter afghanischen Flüchtlingen gibt. So treibt in Afghanistan unter anderem ein regionaler Ableger der Terrormiliz IS sein Unwesen, "der Islamische Staat – Provinz Khorasan". Nach ihrem Einsatz in der Internationalen Legion würde ein Teil der derart ausgebildeten und kampfgehärteten Afghanen nach Deutschland zurückkehren, nicht zuletzt eben jene islamischen Extremisten, dazu noch mit Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff dank dem allgegenwärtigen Kamikazedrohnen- und Landminenkrieg in der Ukraine.

Am 25. August 2024 hatte Brausova an einem Demonstrationszug "für Frieden und Freundschaft mit Russland" als Beifahrerin in einem Auto teilgenommen. Nach Rückkehr des Konvois auf den Parkplatz an der Deutzer Werft sei sie aus dem Auto ausgestiegen und habe einigen Insassen der nach ihr auf dem Parkplatz einfahrenden Wagen zugewinkt. Mit der anderen Hand habe sie den einfahrenden Autokonvoi per Smartphone gefilmt.

Während sie dort stand, filmte und winkte, sei sie selbst von anwesenden Polizeikräften gefilmt worden. Polizisten kamen schließlich zu ihr und warfen ihr vor, sie habe auf der Deutzer Werft den Arm zum Hitlergruß erhoben. Deshalb habe die Polizei Anzeige gegen sie erstattet. Rund ein halbes Jahr später wurde nun vor dem Amtsgericht Köln über die Anklage verhandelt. Auf die Frage hin, wie sie den Prozess erlebt habe, schilderte Brausova:

"Die Richterin hat mir nicht geglaubt. Die Richterin war der Meinung, dass ich den Hitlergruß gemacht habe. Dafür habe ich 2.400 Euro Strafe, also 80 Tagessätze zu 30 Euro, bekommen."

Die Friedensaktivistin war im Jahr 1994 aus dem russischen Kaukasus nach Deutschland gekommen. Mittlerweile bereue sie, dass sie nach Deutschland gekommen sei. Seit 30 Jahren arbeite sie in diesem Land, zahle Steuern und habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen. In ihrem Arbeitsteam gebe es 120 Menschen aus vielen Nationen, nie sei ihr vorgeworfen worden, dass sie ein Nazi sei. In Deutschland herrsche Russophobie. Sie selbst wolle nur das, was alle einfachen Menschen wollten: in Frieden leben. Brausova führte aus, wofür sie sich engagierte:

"Die Menschen wollen alle nur in Frieden leben können, friedlich zur Arbeit gehen und ihren Lebensunterhalt verdienen."

Brausovas Anwalt, Markus Beisicht, bezeichnete den Prozess nach dem Gerichtstermin als politischen Schauprozess und als Realsatire. Das Urteil gegen die Friedensaktivistin sei ein Justizskandal. Seine Mandantin habe den Teilnehmern des Autokorsos ganz harmlos zugewinkt, was ihr nun vor Gericht als Hitlergruß ausgelegt werde. Beisicht erklärte:

"Hier ist eine völlig unbescholtene Bürgerin verurteilt worden für ihr Engagement für den Frieden mit Russland."

Das Gerichtsurteil werde man nicht akzeptieren. Brausova und ihr Anwalt wollen dagegen in Berufung gehen. Auch das Friedensengagement werde fortgesetzt. Am 23. März um 12 Uhr werde der nächste Autokonvoi für den Frieden mit Russland in Köln stattfinden, so der Anwalt.

Die Eltern sollten ihren Kindern Essen mitgeben, wofür extra eine Liste erstellt wurde. Das Fastenbrechen ist ein zentrales Ritual im islamischen Fastenmonat Ramadan und findet erst nach Sonnenuntergang statt.

Besonders brisant: Laut dem Schreiben sollte die Veranstaltung in den Abendstunden stattfinden, und an anderer Stelle würde dafür Unterricht ausfallen. Das rief die Berliner Bildungsverwaltung auf den Plan. Diese stellte klar, daß religiöse Veranstaltungen an staatlichen Schulen freiwillig sind und kein Unterricht entfallen darf. Nach Rücksprache mit der Schulaufsicht wurde die Einladung entsprechend revidiert. Eine Stellungnahme der Schule blieb bislang aus.

🔴 Unterzuckerte Schulkinder kollabieren im Ramadan in den Klassen

Der Ramadan stellt indes auch zahlreiche Schulen in Österreich vor Herausforderungen. Immer mehr junge Kinder – teils bereits im Grundschulalter – verzichten auch während des Unterrichts auf Essen und Trinken. Pädagogen und Experten schlagen Alarm. Der Wiener Grundschulgewerkschafter Thomas Krebs warnte vor den Konsequenzen: „Ohne ausreichende Flüssigkeitszufuhr ist Sportunterricht kaum möglich. Zudem leiden viele Kinder unter Konzentrationsschwäche, Unterzuckerung und Erschöpfung – manche kippen regelrecht um.“

Auch der Gruppenzwang spiele eine erhebliche Rolle. Krebs zufolge gebe es Fälle, in denen Schüler Gleichaltrige unter Druck setzen, ebenfalls zu fasten. Dies könne dazu führen, daß Kinder aus Angst vor sozialer Ausgrenzung selbst dann auf Nahrung verzichten, wenn sie gesundheitliche Beschwerden haben. (rr)

Diese Zahl macht sichtbar, wie massiv dieser Einbruch ist. Sie hat aber auch noch andere Konsequenzen: Inzwischen ist Deutschland ein Stromimporteur. Und zwar absolut. In früheren Jahren gab es zwar immer wieder Phasen, in denen Strom aus dem Ausland importiert werden musste, und jene, in denen Deutschland seinen Überschuss exportierte, waren oft eher von Nachteil, weil für die Abnahme gezahlt werden musste. Seit 2023 ist Deutschland allerdings Nettoimporteur. Dabei war im vergangenen Jahr die importierte Strommenge dreimal so hoch wie 2023 und stieg von netto 9,2 Milliarden Kilowattstunden auf 26,3 Milliarden. Die tatsächlich verfügbare Strommenge fiel durch diese Importe nur von 518 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2018 auf heute 457,8 Milliarden Kilowattstunden, also um 11,6 Prozent.

Der Anteil der extrem unzuverlässigen Windkraft stieg dabei weiter auf jetzt 31,5 Prozent, während die Stromerzeugung aus Kohle von 25,9 Prozent im Vorjahr auf 22,5 Prozent im Jahr 2024 zurückging. Zugenommen hat hingegen der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung: von 13,7 Prozent 2023 auf 14,9 Prozent im vergangenen Jahr.

Die Risiken ernsthafter Ausfälle nehmen also weiter zu, weil die eigene Stromerzeugung keinerlei Reserven mehr hat und schon der reguläre Bedarf nur noch mit Importen gedeckt werden kann. Jede weitere Reduzierung des Anteils von Kohle und Erdgas wird diese Lage weiter verschärfen.

🟥 Russischer Geheimdienst: Großbritannien versucht, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben

🟥 Slowakischer Premier Fico fordert Stellungnahme von Brüssel zur Wahl in Rumänien

🟥 Brisanter Medienbericht: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?

🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

🟥 Tacheles 156 - Lackmustest

Die Ukraine wollte dem Westen mit der Aktion zeigen, dass sie noch zu Offensivaktionen fähig war, um weitere Waffenlieferungen zu rechtfertigen. Dazu musste sie ihre Eroberungen im Gebiet Kursk um jeden Preis halten und hat immer mehr frische Soldaten und moderne Waffen von anderen Frontabschnitten nach Kursk gebracht.
Übernahme der ukrainischen Kriegspropaganda

Als der russische Überraschungsangriff durch die Pipeline am 10. März bekannt wurde, hat der Spiegel in einem Artikel lediglich die ukrainische Kriegspropaganda zitiert und gemeldet, die russischen Einheiten seien „rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt“ und „mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen worden“. Dass die russische Operation nicht nur ein voller Erfolg war, sondern auch den Kessel quasi von innen gesprengt hat, hat der Spiegel seinen Lesern verschwiegen.

Erst zwei Tage später, am 12. März, meldete der Spiegel in einem im Konjunktiv verfassten Artikel, russische Medien und Blogger hätten gemeldet, dass die russische Flagge im Zentrum von Sudscha gehisst worden sei.

Nun scheinen die Reste der ukrainischen Einheiten in Kursk eingekesselt zu sein und der Kessel scheint schnell zusammenzubrechen. Für die Propagandisten des Spiegel, die sich aus irgendeinem Grund als „Journalisten“ bezeichnen, ist das eine echte Herausforderung, wie ein aktueller Artikel zeigt. Daher will ich an dem Beispiel zeigen, wie die Kriegspropaganda in Deutschland funktioniert.

Moskau halte die "Idee" eines Waffenstillstands für "richtig", sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau. "Wir unterstützen sie absolut", fügte er hinzu. Der Präsident betonte:

"Wir befürworten die Idee, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Wir wollen auch Garantien dafür, dass die Ukraine während des 30-tägigen Waffenstillstands keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält",

so Putin weiter.

Er zählte Fragen auf, die u.a. geklärt werden müssten: Wer wird die Kontrolle über die Einhaltung der Waffenruhe an der 2.000 Kilometer langen Frontlinie ausüben? Was passiert, wenn diese verletzt wird? Wer wird die Lage verifizieren? Wer wird uns garantieren, dass diese Kontrolle ausgeübt wird? Wer wird die Befehle geben, damit die Kampfhandlungen unterbrochen werden?

Er bekräftigte, dass die Einstellung der Feindseligkeiten "zu einem langfristigen Frieden" führen und "die ursprünglichen Ursachen dieser Krise" beseitigen müsse. Moskau habe eine Reihe von Fragen zum Waffenstillstandsvorschlag der USA, die in den kommenden Gesprächen thematisiert werden müssten, erklärte Putin.

"Ich denke, dass wir dies mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern besprechen müssen", sagte er. Ungeachtet dessen unterstütze Russland die Idee, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden. Der Dialog könnte auch ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erfordern, sagte der russische Staatschef.

Wie Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen biz zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die in den sogenannten Klimaschutz fließen sollen. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe sich, ungeachtet aller gestern im Bundestag ausgetragenen Kontroversen, zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Grünen kommen werde.

Die vier Brände begannen in einem Zeitraum von etwa einer halben Stunde in weit entfernten Stadtteilen. Fünf weitere Autos wurden dabei beschädigt.

Das erste Auto brannte gegen 1:40 Uhr in Treptow in der Neuen Krugallee. Dabei wurden zwei andere Autos durch die Hitze beschädigt. Um kurz nach 2:00 Uhr meldete ein Passant einen brennenden Tesla in der Albrechtstraße in Steglitz.

Kurz darauf standen in der Straße Am Eichgarten ebenfalls in Steglitz zwei weitere Teslas in Flammen. „Alle Fahrzeuge brannten vollständig aus“, so die Polizei. Drei andere parkenden Autos trugen Schäden davon. Die Feuerwehr löschte die Brände, wie die Polizei mitteilte.

Die Kritik an Tesla-Firmenchef Elon Musk hat seit seiner Tätigkeit für US-Präsident Donald Trump stark zugenommen. In den USA gab es Anschläge auf Tesla-Lkw. (afp)

🔴 Bundestag entscheidet über BSW-Einspruch

Dieses Wahlprüfungsverfahren sieht vor, daß der Wahlausschuß zunächst das amtliche Endergebnis feststellt. Dagegen kann das BSW Einspruch einlegen und wird es wahrscheinlich auch tun. Dann muß sich der Bundestag damit beschäftigen. Es gilt als ausgeschlossen, daß er dem stattgeben wird.

Denn mit dem Einzug des BSW würden alle Fraktionen Sitze verlieren, die dann der Wagenknecht-Partei zugeschlagen werden. Schwarz-Rot hätte dann auch keine Mehrheit mehr und müßte sich einen dritten Koalitionspartner – vermutlich die Grünen – suchen. Union und SPD hatten zusammen 44,9 Prozent der Stimmen erzielt. Nur durch das Scheitern des BSW an der Sperrklausel reichte es zu einer knappen parlamentarischen Mehrheit.
Wagenknecht müßte erneut nach Karlsruhe

Lehnt also der Bundestag die Einwände des BSW ab, kann die Partei erneut vor das Verfassungsgericht ziehen und Beschwerde gegen die Parlaments-Entscheidung einlegen. Wahrscheinlich wird es sich mit der Klage auch beschäftigen, denn grundsätzlich behandelt Karlsruhe nur dann mutmaßliche Wahlfehler, wenn diese auch die Sitzverteilung ändern würden. (...)