MEINUNG
🟥 Einen „Kriegsführungsstaat“ aufbauen: Das Friedensprojekt Europa zerstört sich selbst

„Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland“ – das sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X. Es ist eine Aussage von vielen, die verdeutlichen: Europa geht auf Kriegskurs. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

🔴 Der Weg in den Krieg führt über eine Vielzahl von kleinen und großen Schritten. Die Schritte, die seit geraumer Zeit zu beobachten sind, werden immer größer. Und das Ziel des Weges gewinnt immer mehr an Kontur. Deutschland rüstet auf. Europa rüstet auf. Die Rhetorik wird immer schärfer. Die Propaganda zum Feindbild Russland wird immer unverschämter.

Die Taktzahl jener Meldungen, die sich um einen Krieg zwischen Russland und Europa drehen, wird immer höher. Die daraus entstehenden Schwingungen vermitteln ein Gefühl, das unweigerlich dazu führen muss, sich das eigentlich Unvorstellbare vorzustellen. Europa geht immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland, und am Ende steht dann vielleicht oder gar wahrscheinlich(!) der dritte Weltkrieg.

Für diesen Krieg gibt es – und das kann man in der heutigen Zeit gar nicht oft genug betonen – keinen Grund. Russland ist weder „unser Feind“ noch hat Russland ein Interesse daran, einen Krieg mit der NATO anzufangen. Die Propaganda der Kriegstreiber will diese Wahrheit allerdings nicht akzeptieren. Tag für Tag manipuliert sie Öffentlichkeit. Unfassbare Aussagen reihen sich mittlerweile wie Perlen einer Kette aneinander.

Am Donnerstag schreibt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: „Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland.“ Tusk war immerhin auch Vorsitzender des Europäischen Rates; ein, wenn man so will, guter Europäer – irgendwie. (...)

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MEINUNG
🟥 Der Wahlversprecher

Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen.

🔴 „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden ...“
Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein.

Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse.

🔴 Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen.
Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen.

Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen.

In der momentanen politischen Situation liegt ist so viel im Argen, dass der Autor sich gezwungen sieht, zu einem Rundumschlag auszuholen.

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🟥 Brisanter Medienbericht: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?

Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden überhaupt, was er „unterschrieb“?

🔴 WASHINGTON D.C. Ein neuer Bericht der konservativen Heritage Foundation hat Fragen zur Amtsführung von Joe Biden aufgworfen: Demnach wurden nahezu alle offiziellen Dokumente des ehemaligen US-Präsidenten mit derselben automatisierten Signatur unterzeichnet – einer sogenannten „Autopen“-Unterschrift.

Dies schürt erneut Zweifel an Bidens geistiger Fitness und daran, ob er tatsächlich selbst Anweisungen für Regierungsdokumente gegeben hat. „Wer das Autopen kontrollierte, kontrollierte die Präsidentschaft“, schrieb das Oversight Project, eine Initiative der Heritage Foundation.

Die Gruppe veröffentlichte Screenshots, die zeigen sollen, daß sämtliche untersuchten Dokumente Bidens identische maschinelle Signaturen trugen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: das Schreiben, in dem Biden seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen erklärte.
Biden war über eigene Politik verwundert

Fox News Digital überprüfte stichprobenartig über 20 Exekutivanordnungen aus den Jahren 2021 bis 2024 und fand auf allen dieselbe Signatur. Vergleichbare Dokumente von Donald Trump hingegen sollen deutliche Unterschiede in der Handschrift aufweisen, da dieser seine Anordnungen meist öffentlich unterzeichnete.

Besonders brisant: Als der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Biden 2024 auf einen Stopp von Flüssiggasexporten ansprach, soll Biden verwundert geantwortet haben: „Ich habe das nicht gemacht.“ Johnson äußerte daraufhin schwere Bedenken: „Ich verließ das Treffen mit der Frage: Wer regiert dieses Land eigentlich?“

Die Enthüllungen haben nun auch rechtliche Konsequenzen: Missouris Generalstaatsanwalt Andrew Bailey forderte das Justizministerium auf, zu untersuchen, ob nicht gewählte Mitarbeiter radikale Politik durchgesetzt haben, ohne daß Biden davon wußte. Die zentrale Frage lautet nun: Wer steuerte das Autopen – und in welchem Umfang war der Präsident noch Herr seiner eigenen Entscheidungen?

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In dem neuen ZDF-Beitrag "Stand der Corona-Aufarbeitung" sagt Karl Lauterbach:

„Dass ich zwei, drei Mal, also quasi im Sinne 'wenige Nebenwirkungen, fast nebenwirkungsfrei' mich etwas, also salopper geäußert hatte, das würde ich nachträglich also vorsichtiger handhaben.“

Seinen „eine nebenwirkungsfreie Impfung“-Post, den er bis heute nicht gelöscht hat, verschweigt er.

Wie viele Menschen haben schwere Impfschäden erlitten, weil sie Lauterbach geglaubt haben?

🟥 Musk meldet „massive Cyberattacke“ auf Onlinedienst X

🔴„Es gab (und gibt noch) eine massive Cyberattacke gegen X“, erklärte Musk am Montag. Zuvor hatten tausende Nutzer über mehrere Stunden Probleme beim Zugang zu X gemeldet.

Die Information über die Cyberattacke veröffentlichte Musk als Kommentar zu einem anderen Post. Dieser stellte eine Verbindung zwischen den Demonstrationen gegen die von Musk geleitete Regierungsabteilung für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE), „angegriffene“ Tesla-Geschäfte und der aktuellen Panne auf X her – ohne jedoch Beweise zu liefern. (afp)

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🟥 Merz schon am Abgrund? Mega-Streit bei Migration und Schulden! | Achtung, Reichelt! vom 10.03.25

🔴 Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine strikte Migrationspolitik – doch nun klingt vieles ganz anders. Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?
Was einst als klare Abgrenzung verkauft wurde, scheint sich in eine komplette Übernahme grüner Positionen zu verwandeln. Anstelle von „illegaler Migration stoppen“ spricht man nur noch von „Begrenzung und Reduzierung“. Das Wort „illegal“ ist verschwunden, genauso wie das klare Versprechen, die untragbaren Zustände zu beenden.

Statt von einem „faktischen Einreiseverbot für alle ohne Papiere“ ist im Koalitionspapier nur noch von einer Abstimmung mit europäischen Partnern die Rede. Nationale Alleingänge, die Merz als notwendig bezeichnete, scheinen vom Tisch zu sein.

Das klare Versprechen, dass bei der zweiten Straftat das Aufenthaltsrecht erlöschen soll, wurde im Koalitionspapier zu einer vagen Absichtserklärung abgeschwächt: „Wir wollen bestehende Regeln konsequenter anwenden.“ Klingt nach Symbolpolitik statt echter Veränderung – den ausführlichen Kommentar dazu in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 🚨 BREAKING NIUS: Grüne wollen Schulden-Deal von Merz platzen lassen | NIUS Live am 11. März 2025

▶️Quo Vadis, Schwarz-Rot? Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Traum von der Kanzlerschaft bereit Merz momentan schlaflose Nächte.

▶️Die Bombe ist geplatzt. Die Grünen werden den billionenschweren Schuldenplänen von Union und SPD vorerst nicht zustimmen und stellen knallharten Forderungen.

▶️DIE AKTE ATOMAUSSTIEG. Eine Reportage über den Untergang der deutschen Energiepolitik und eine Abrechnung mit dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der NIUS Live-Buch-Tipp mit Autor Daniel Gräber.

🎙 Am Dienstag, 11.03.2025 begrüßen wir CICERO-Redakteur Daniel Gräber und NIUS-Reporter Alexander Kissler live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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🟥 Bill Gates fordert „neue Religion“, um globalistische Agenda voranzutreiben

🔴 Der Milliardär Bill Gates ruft zur Schaffung einer „neuen Religion“ auf, die dazu dienen soll, unpopuläre globalistische Maßnahmen wie Massenimpfungen und die Klimawandel-Agenda in der breiten Öffentlichkeit zu verankern.

Gates argumentiert, dass eine solche Religion die Menschen auch in einer KI-dominierten Zukunft beschäftigen würde. Wenn Maschinen die Arbeitsplätze übernehmen, hätten die Bürger „viel Zeit“ – eine Entwicklung, die Gates zufolge strategisch genutzt werden sollte.

Er behauptet, dass künstliche Intelligenz Probleme wie Krankheiten, Ernährung und Klimafragen lösen werde. Mit mehr freier Zeit für die Menschen müsse man sich überlegen, „wie wir das ausnutzen können“.

Seine Antwort darauf: Der Öffentlichkeit müsse eine „neue Religion oder Philosophie“ gegeben werden.

Gates äußerte sich dazu im „Possible“-Podcast, moderiert von LinkedIn-Mitbegründer Reid Hoffman, einem prominenten Unterstützer der Demokraten mit Verbindungen zum Kindersexhändler Jeffrey Epstein. Tatsächlich war Hoffman ein Gast auf Epsteins berüchtigtem Privatresort in der Karibik, bekannt als „Pedophile Island“.

🔴 Gates’ Vision: Die Massen brauchen eine neue Ideologie

In seinem Abschlusskommentar im Podcast skizzierte Gates seine Gedanken zur Zukunft der Menschheit:

„Der potenziell positive Weg ist so gut, dass er uns zwingen wird, neu zu überdenken, wie wir unsere Zeit nutzen sollten.“

Er beschreibt es als eine „neue Religion oder Philosophie“, die den Menschen helfen soll, verbunden zu bleiben – in einer Zeit, in der KI-gestützte Technologien noch fesselnder sein könnten als Videospiele.

Weiterhin argumentiert Gates, dass der Großteil der Menschheit keinen gesellschaftlichen Beitrag mehr leisten werde, da KI und Globalisten bereits alle „Probleme des Lebens“ gelöst hätten:

„Wenn alles gut läuft, haben wir Krankheiten, Nahrungsknappheit und das Klima weitgehend unter Kontrolle.“

Er schlägt vor, dass künstliche Intelligenz gezielt reguliert werden müsse, um Menschen noch eine Rolle zu geben:

„Vielleicht sollte man KI in bestimmten Bereichen verbieten, damit die Menschen noch etwas davon haben – man will ja keine Roboter, die Baseball spielen, weil sie einfach zu gut wären.“

Er hinterfragt, wie weit solche Einschränkungen gehen sollten und betont, dass die Menschheit so stark an Knappheit gewöhnt sei, dass es schwerfallen werde, „die wirklich tiefgründigen Fragen neu zu denken“.

🔴 WEF fordert KI-gesteuerte „neue Bibel“

Gates ist jedoch nicht der erste Globalist mit dieser Forderung. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) arbeitet bereits an einer KI-gestützten Religion.

Yuval Noah Harari, Berater des WEF und von Klaus Schwab, fordert, dass KI religiöse Schriften „umgestalten“ und eine globalisierte „neue Bibel“ erschaffen solle.

Laut Harari würde KI erstmals „korrekte Religionen“ hervorbringen:

„Religionen träumen seit jeher von einem heiligen Buch, das von einer übermenschlichen Intelligenz geschrieben wurde. In wenigen Jahren könnte das Realität sein.“

Er argumentiert, dass die KI dazu genutzt werden sollte, die Spiritualität mit den globalistischen Werten des WEF zu vereinen und „einheitliche, inklusive Religionen“ zu schaffen.

Harari erklärte dies in einem Vortrag in Lissabon, moderiert von Journalist Pedro Pinto.

„Die Druckerpresse hat die Bibel nur vervielfältigt – aber sie hat keine neuen Ideen geschaffen. KI hingegen kann das. Sie kann neue Religionen erschaffen, die tatsächlich korrekt sind.“

Die Vision von Gates und dem WEF ist klar: Eine von KI geschaffene Ideologie, um die Menschheit in die gewünschte Richtung zu lenken. Die Frage bleibt: Wer kontrolliert diese neue „Religion“?

Quelle: Bill Gates Calls for a ‘New Religion’ That Pushes Globalist Agenda Onto the Masses

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🟥 Slowakischer Premier Fico fordert Stellungnahme von Brüssel zur Wahl in Rumänien

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die EU- Kommission aufgefordert zur Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu Stellung zu beziehen. Er warnt davor, dass Schweigen das Vertrauen in die EU weiter untergraben würde.

🔴 Die EU-Kommission steht zunehmend unter Druck, sich mit der sich sich verschärfenden politischen Krise in Rumänien zu befassen, nachdem der slowakische Premierminister Robert Fico Klarheit über die Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu gefordert hat. Ficos Äußerungen, die in den sozialen Medien geteilt wurden, warnen davor, dass das Schweigen der Kommission das Vertrauen in die Europäische Union weiter untergraben würde.

Fico betonte, dass die Europäische Kommission „eine Position beziehen“ müsse, und zwar auf die eine oder andere Weise, und erklärte, dass entweder Georgescu, ein Nationalist und NATO-Skeptiker, Recht habe oder die Entscheidung der rumänischen Behörden, ihn von der Kandidatur auszuschließen, gerechtfertigt sei.

„Die Europäische Kommission (EK) muss zu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien Stellung beziehen – und die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn Herrn Georgescu Unrecht geschieht, nur weil er eine andere Meinung hat, muss er europäischen Schutz erhalten. Wenn die EK davon überzeugt ist, dass die rumänischen Behörden das Richtige tun, muss sie sich für sie einsetzen. Das Einzige, was die EK nicht tun kann, ist zu schweigen“, erklärte Fico.

Die Kontroverse brach aus, nachdem das Zentrale Wahlbüro (BEC) Rumäniens Georgescus Kandidatur für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am Sonntagabend abgelehnt hatte. (...)

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🟥 🚨Breaking NIUS! - Ukraine stimmt einer 30-tägigen Waffenruhe zu | NIUS Live am 12. März 2025

▶️Donald Trump begrüßt Waffenruhe in der Ukraine. Präsident Selenskij hat einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zugestimmt – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet.

▶️ Vor zwei Wochen hatte die Union eine Kleine Anfrage an die Regierung eingereicht, mit der die Finanzströme zahlreicher linker Lobbygruppen durchleuchtet werden sollten. Die Frist endete jetzt. Eine Antwort blieb aus. Jetzt wird gehandelt.

▶️ ”Fast alles, was wir vorschlagen, ist von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon mal vorgetragen worden.” Friedrich Merz gibt offen zu: Die CDU macht grüne Politik. Welche Folgen wird es für die Partei haben?

🎙 Am Mittwoch, 12.03.2025 begrüßen wir Max Mannhart, Geschäftsführer und Chefredakteur von Apollo News, und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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🟥 SPD: Keine „Migrationswende“ mit Merz verabredet

Im Sondierungspapier finden sich zur Migration nur Konjunktive. Die SPD macht jetzt klar, was die bedeuten: Es wird keine Zurückweisungen an den Grenzen geben. Das wäre „brandgefährlich“, so Parteichefin Esken.

🔴 BERLIN. Die SPD hat darauf beharrt, daß es nur dann Zurückweisungen an den Grenzen geben kann, wenn die Nachbarstaaten damit einverstanden sind. Daher habe man in das Sondierungspapier die Formulierung „in Abstimmung mit den Nachbarländern“ geschrieben. Das heißt laut Sozialdemokraten: Diese entscheiden darüber.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Bild-Zeitung, es gebe da „wenig Interpretationsspielraum“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“.

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🟥 Massiver Drohnenangriff auf Russland: Drei Menschen in Moskau getötet

Die ukrainischen Streitkräfte haben in den frühen Morgenstunden des Dienstags einen massiven Drohnenangriff auf Moskau und Umgebung durchgeführt. Nach russischen Angaben wurden landesweit 337 Drohnen abgefangen, davon 91 im Großraum Moskau.

🔴 Drei Zivilisten kamen ums Leben, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Wohngebiete und Infrastruktur wurden teilweise schwer beschädigt.

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🟥 Russischer Geheimdienst: Großbritannien versucht, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben

London betrachte die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung für seine Strategie der "Eindämmung" Moskaus, heißt es in einer Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR. Deshalb versuche die britische Regierung, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu sabotieren.

🔴 Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR versucht das Vereinigte Königreich, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu untergraben.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seit Washington den Kontakt 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts abbrach.

In einer Erklärung, die der Pressedienst des SVR am Montag an RT weitergab, heißt es, dass die britischen Behörden die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung ihrer Strategie ansehen, Moskau "einzudämmen", indem sie ihren Einfluss auf die Ukraine aufrechterhalten. London befürchtet demnach, dass der Verlust dieses Einflusses die Pläne zur Schaffung eines gegen Russland gerichteten "Kordons von Pufferstaaten" in Europa und zur Verhängung einer Seeblockade gegen Russland durchkreuzen könnte.

Der SVR sagte auch, dass britische Beamte über Trump frustriert seien, weil er "sich mit Russland als Supermacht einlässt, während er seine engsten Verbündeten" missachtet.

Der Geheimdienst zitierte einen Vorfall während des jüngsten Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Washington, bei dem er Berichten zufolge Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens forderte. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz soll Trump die Frage gestellt haben, ob das Vereinigte Königreich Russland allein entgegentreten könne, eine Bemerkung, die Starmer verunsichert haben soll.

Die britischen Behörden hätten sich vorrangig bemüht, die von den USA geführten Friedensinitiativen für die Ukraine zu sabotieren, so der SVR. Britische Medien und Nichtregierungsorganisationen seien damit beauftragt worden, Trump negativ darzustellen und ihn als eine Person "mit einer schlechten Erfolgsbilanz bei der Friedenssicherung, die für Manipulationen des Kremls anfällig ist" zu beschreiben.

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🟥 AfD-Klage gegen geplante GG-Änderung: Brandtner sieht „Verschwörung gegen den Wähler“

Die AfD lädt ein zum Pressegespräch zu der Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag könnte bei einer positiven Entscheidung vor der geplanten Sitzung am Donnerstag die Vorhaben von CDU und SPD zu dem geplanten Sondervermögen und dem Aufweichen der Schuldenbremse vorerst stoppen.

🔴 Pressekonferenz hier live

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🟥 Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf

Erpressung afghanischer Flüchtlinge zum Dienst im ukrainischen Militär – so sieht eine Hilfsmaßnahme der deutschen Regierung an das Kiewer Regime aus. Dafür lockt ein beschleunigtes Verfahren zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft – und bei Weigerung droht Abschiebung in die Heimat.

🔴 Quellen mit Kenntnis der Sachlage teilten RT mit: Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland werden gezwungen, in einer ukrainischen Söldnereinheit zu dienen – der sogenannten Internationalen Legion der ukrainischen Landwehr. Als Peitsche dient die drohende Abschiebung zurück nach Afghanistan – das Zuckerbrot ist die deutsche Staatsangehörigkeit nach einem (wie auch immer gestalteten) beschleunigten Vergabeverfahren.

Ähnliche Meldungen gab es bereits im April des Vorjahres – der Informationsstand war allerdings, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit erst nach Ende des Ukraine-Konflikts eingeleitet werden solle. Daran dürfte sich auch nichts geändert haben. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass, wenn ein solcher Flüchtling an der Front in der Ukraine fällt, seine Familie keinerlei Ansprüche auf Witwen- und Waisenrente hat.

Eine Reihe von Experten in Deutschland spricht sich drastisch gegen eine derartige Anwerbepraxis aus, da diese ernstzunehmende Terror-Risiken für Deutschland berge: Laut ihren Prognosen werde die militärische Schulung vor dem Fronteinsatz und die anschließend gewonnene Kampferfahrung auch Anhängern radikalislamischer Strömungen zugutekommen, die es unter afghanischen Flüchtlingen gibt. So treibt in Afghanistan unter anderem ein regionaler Ableger der Terrormiliz IS sein Unwesen, "der Islamische Staat – Provinz Khorasan". Nach ihrem Einsatz in der Internationalen Legion würde ein Teil der derart ausgebildeten und kampfgehärteten Afghanen nach Deutschland zurückkehren, nicht zuletzt eben jene islamischen Extremisten, dazu noch mit Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff dank dem allgegenwärtigen Kamikazedrohnen- und Landminenkrieg in der Ukraine.

Redaktion:
Unglaubliche Behauptung? Fake News?
Oder realistische Meldung?
Schreibt es in die Kommentare!

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🟥 Urteil gegen Friedensaktivistin – Winken zum Hitlergruß erklärt
von Felicitas Rabe

Ihr Winken bei einem Friedenskonvoi kam einer russischstämmigen Friedensaktivistin teuer zu stehen. Die Polizei warf ihr vor, sie habe nicht gewinkt, sondern den Hitlergruß gezeigt. Das Amtsgericht Köln folgte der Anklage und verurteilte die gebürtige Kaukasierin zu 2.400 Euro Strafe.

🔴 Am Mittwoch wurde die russischstämmige Friedensaktivistin Ella Brausova vor dem Amtsgericht Köln zu einer Strafe von 2.400 Euro verurteilt. Nach dem Prozess berichtet sie im Gespräch mit RT, wie es zu der Anklage kam, und beschreibt ihre Eindrücke vor Gericht.

Am 25. August 2024 hatte Brausova an einem Demonstrationszug "für Frieden und Freundschaft mit Russland" als Beifahrerin in einem Auto teilgenommen. Nach Rückkehr des Konvois auf den Parkplatz an der Deutzer Werft sei sie aus dem Auto ausgestiegen und habe einigen Insassen der nach ihr auf dem Parkplatz einfahrenden Wagen zugewinkt. Mit der anderen Hand habe sie den einfahrenden Autokonvoi per Smartphone gefilmt.

Während sie dort stand, filmte und winkte, sei sie selbst von anwesenden Polizeikräften gefilmt worden. Polizisten kamen schließlich zu ihr und warfen ihr vor, sie habe auf der Deutzer Werft den Arm zum Hitlergruß erhoben. Deshalb habe die Polizei Anzeige gegen sie erstattet. Rund ein halbes Jahr später wurde nun vor dem Amtsgericht Köln über die Anklage verhandelt. Auf die Frage hin, wie sie den Prozess erlebt habe, schilderte Brausova:

"Die Richterin hat mir nicht geglaubt. Die Richterin war der Meinung, dass ich den Hitlergruß gemacht habe. Dafür habe ich 2.400 Euro Strafe, also 80 Tagessätze zu 30 Euro, bekommen."

Die Friedensaktivistin war im Jahr 1994 aus dem russischen Kaukasus nach Deutschland gekommen. Mittlerweile bereue sie, dass sie nach Deutschland gekommen sei. Seit 30 Jahren arbeite sie in diesem Land, zahle Steuern und habe sich nie etwas zuschulden kommen lassen. In ihrem Arbeitsteam gebe es 120 Menschen aus vielen Nationen, nie sei ihr vorgeworfen worden, dass sie ein Nazi sei. In Deutschland herrsche Russophobie. Sie selbst wolle nur das, was alle einfachen Menschen wollten: in Frieden leben. Brausova führte aus, wofür sie sich engagierte:

"Die Menschen wollen alle nur in Frieden leben können, friedlich zur Arbeit gehen und ihren Lebensunterhalt verdienen."

Brausovas Anwalt, Markus Beisicht, bezeichnete den Prozess nach dem Gerichtstermin als politischen Schauprozess und als Realsatire. Das Urteil gegen die Friedensaktivistin sei ein Justizskandal. Seine Mandantin habe den Teilnehmern des Autokorsos ganz harmlos zugewinkt, was ihr nun vor Gericht als Hitlergruß ausgelegt werde. Beisicht erklärte:

"Hier ist eine völlig unbescholtene Bürgerin verurteilt worden für ihr Engagement für den Frieden mit Russland."

Das Gerichtsurteil werde man nicht akzeptieren. Brausova und ihr Anwalt wollen dagegen in Berufung gehen. Auch das Friedensengagement werde fortgesetzt. Am 23. März um 12 Uhr werde der nächste Autokonvoi für den Frieden mit Russland in Köln stattfinden, so der Anwalt.

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🟥 Berliner Schule zwingt Kinder zu Ramadan-Feier

Eine Berliner Schule lud Schüler nicht nur zum islamischen Fastenbrechen im Ramadan ein, sondern verhängte in einem Brief an die Eltern sogar eine Anwesenheitspflicht. Der JF liegt das Schreiben vor.

🔴 BERLIN. Ein Schreiben der Zuckmayer-Schule in Berlin-Neukölln hat für Unmut bei Eltern gesorgt. Darin wurden die Siebtklässler nicht nur zur Teilnahme am islamischen Fastenbrechen (Iftar) eingeladen, sondern es sollte auch eine Anwesenheitspflicht geben.

Die Eltern sollten ihren Kindern Essen mitgeben, wofür extra eine Liste erstellt wurde. Das Fastenbrechen ist ein zentrales Ritual im islamischen Fastenmonat Ramadan und findet erst nach Sonnenuntergang statt.

Besonders brisant: Laut dem Schreiben sollte die Veranstaltung in den Abendstunden stattfinden, und an anderer Stelle würde dafür Unterricht ausfallen. Das rief die Berliner Bildungsverwaltung auf den Plan. Diese stellte klar, daß religiöse Veranstaltungen an staatlichen Schulen freiwillig sind und kein Unterricht entfallen darf. Nach Rücksprache mit der Schulaufsicht wurde die Einladung entsprechend revidiert. Eine Stellungnahme der Schule blieb bislang aus.

🔴 Unterzuckerte Schulkinder kollabieren im Ramadan in den Klassen

Der Ramadan stellt indes auch zahlreiche Schulen in Österreich vor Herausforderungen. Immer mehr junge Kinder – teils bereits im Grundschulalter – verzichten auch während des Unterrichts auf Essen und Trinken. Pädagogen und Experten schlagen Alarm. Der Wiener Grundschulgewerkschafter Thomas Krebs warnte vor den Konsequenzen: „Ohne ausreichende Flüssigkeitszufuhr ist Sportunterricht kaum möglich. Zudem leiden viele Kinder unter Konzentrationsschwäche, Unterzuckerung und Erschöpfung – manche kippen regelrecht um.“

Auch der Gruppenzwang spiele eine erhebliche Rolle. Krebs zufolge gebe es Fälle, in denen Schüler Gleichaltrige unter Druck setzen, ebenfalls zu fasten. Dies könne dazu führen, daß Kinder aus Angst vor sozialer Ausgrenzung selbst dann auf Nahrung verzichten, wenn sie gesundheitliche Beschwerden haben. (rr)

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