Gericht verbietet Abschiebung von verurteiltem IS-Terrorist.
„Er ist eine Gefahr für unsere Freiheit“.
Ein Tadschike kommt nach 5 Jahren aus dem Gefängnis frei und wehrt sich gewaltsam gegen seine Abschiebung – mit Erfolg. Von dem Urteil und seiner Begründung gehen verheerende Signale für Demokratie und Rechtsstaat aus. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/gericht-verbietet-abschiebung-von-verurteiltem-is-terrorist/

🟥 Orbán: In Budapest finden keine Gay-Pride-Veranstaltungen mehr statt

In der ungarischen Hauptstadt wird es laut Ministerpräsident Viktor Orbán keine Schwulenparaden mehr geben. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, habe das Land verlassen, sodass derartige Veranstaltungen in Budapest keinen Schutz mehr hätten.

🔴 Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat kürzlich in einem Interview angekündigt, dass in Budapest keine "Gay-Pride"-Paraden mehr stattfinden werden. "Das Genderfieber hat uns noch nicht erfasst, obwohl wir einen enormen Druck seitens der westlichen Welt verspüren", erklärte er im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth. Und weiter:

"In Ungarn unterbinden wir das. Der US-amerikanische Botschafter, der zuvor den Budapester Pride-Umzug angeführt hatte, ist bereits abgereist, sodass die Veranstaltung nicht mehr unter internationalem Schutz steht und nicht stattfinden wird."

David Pressman, der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hat das Land im Januar verlassen. Einen neuen Botschafter hat Washington bislang nicht ernannt. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schrieb damals auf Facebook, Pressman habe jene Parteien organisiert und finanziert, deren Ziel der Sturz der souveränen Regierung Ungarns gewesen sei. Außerdem initiierte der Ex-US-Botschafter laut dem Fidesz-Politiker Proteste im Land.

Gergely Gulyás, der Kanzleramtschef des ungarischen Ministerpräsidenten, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt gegeben, dass die Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der ungarischen Verfassung vorlegen werde. Die Verfassung werde festlegen, dass "es zwei Geschlechter gibt: weiblich und männlich", sagte er.

Zuvor teilte Gulyás mit, dass Orbán den Fidesz-Europaabgeordneten András László damit beauftragt habe, die Auslandsfinanzierungsprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID in Bezug auf Ungarn zu untersuchen. Der Kanzleramtschef bezeichnete den Fall als "größten Korruptionsskandal in der westlichen Welt".

Die regierende Koalition aus Christdemokraten und der Fidesz-Partei will dem Parlament "innerhalb weniger Wochen" Gesetzesvorschläge und möglicherweise sogar Verfassungsänderungsvorschläge vorlegen, die auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung in öffentliche Angelegenheiten abzielen, betonte Gulyás.

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🟥 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Scharf auf Weltkrieg

🔴 Oskar Freysinger (Politiker der Schweizerischen Volkspartei), Ralf Schuler (Politikchef bei NIUS) und Heinrich Sickl (Geschäftsführer des österr. Freilich-Magazins) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über

▫️den skandalösen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus und die stereotypen Reaktionen der europäischen Endsieg-Propagandisten;

über

▫️die von der CDU/CSU angestoßene Aufdeckung systematischer Bürgerkorruption durch die deutsche Regierung, wobei die CDU/CSU als frühere Regierungspartei diese Korruption mit installiert hat; und über

▫️die Bildung einer inhaltlich unmöglichen Koalition in Österreich als Modell für die Koalitionsbildung in Deutschland.

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"Die Maßnahmen bleiben eine politische Entscheidung, wir als Kommission durften nur noch die Ampelfarben schalten."

Für eine wirklich neutrale Aufarbeitung der Pandemie brauche es einerseits Wissenschaftler aus dem Ausland ("Das sollte keiner machen, der selbst involviert war") und andererseits die Anerkennung, dass durch die gemachten Fehler Leid verursacht und, dass Menschen ausgegrenzt wurden, appelliert Gartlehner.

Gartlehner schildert seine Eindrücke auf Bundesebene: "Wenn unsere Aussagen ins politische Schema passten, wurden sie angenommen. Wenn die Einschätzung nicht zu den politischen Plänen passte, wurde sie ignoriert". Als Beispiel nennt er die Massentests vor Weihnachten 2020: "Dass ein solches einmaliges Testen vor dem Fest nichts bringt, war aus epidemiologischer Sicht völlig klar. Trotzdem wurde es umgesetzt und zwei Wochen später waren wir wieder im Lockdown".

Während der Pandemie hatte sich Österreich als "Test-Weltmeister" gerühmt, bis Ende 2022 hat dieser zweifelhafte Spitzenplatz die Republik rund 5,2 Milliarden Euro gekostet. Viel Geld, doch "es hat uns nichts gebracht", sagt Gartlehner."

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/corona-ampel-insider-packt-aus-jetzt-kommt-alles-raus/ar-AA1zRf1Y

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Jasmin Kosubek
🟥 Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar rechnet ab:

🔴 Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

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🟥 Hamburg-Wahl: Schwere Verluste für Rot-Grün / AfD wächst

Hamburg hat gewählt. Laut erster Prognose verlieren SPD und Grüne heftig, können aber mit Bürgermeister Tschentscher weiterregieren. AfD und Linke fahren Rekordergebnisse ein. Die ersten Ergebnisse in der Übersicht.

🔴 Hamburg-Wahl: Die 18-Uhr-Prognose

SPD: 33,5 Prozent (- 5,7 Punkte)

Grüne: 17,5 Prozent (- -6,7 Punkte)

CDU: 19,5 Prozent (+ 8,3 Punkte)

Linke: 11,5 Prozent (+ 2,4 Punkte)

AfD: 8,5 Prozent (+ 3,2 Punkte)

Volt: 3,0 Prozent (+ 1,7 Punkte)

FDP: 2,3 Prozent (- 2,7 Punkte)

BSW: 2,1 Prozent (+ 2,1 Punkte)

Sonstige: 2,1 Prozent (- 2,7 Punkte)

Quelle: Infratest dimap für ARD/Prognose 18 Uhr

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Quelle:

🟥 «Trump hat recht»: Nato-General aD Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat in Washington

🔴 «Trump hat recht»: Nato-General Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat und den politischen «Hühnerhaufen» in Europa

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🟥 Und weiter geht´s:
Am Mittwoch landet der nächste Afghanen-Flieger

Nur 2 von 157 sind Ortskräfte. Insider: „Identität ist in vielen Fällen zweifelhaft“ ++ Ehepaar darf trotz gefälschter Papiere kommen.

🔴 Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gibt jetzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der für den nächsten Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen!

Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut ist, sagte BILD dazu: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Mannheim: Auto rast in Menschenmenge – mindestens zwei Tote und mehrere Schwerverletzte

In der Mannheimer Fußgängerzone ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens zwei Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Schwerverletzte, sagte ein Polizeisprecher. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

🔴 Am Montag ist ein Auto in der Mannheimer Innenstadt in eine Menschenmenge gefahren und die Polizei ist seit rund 12:00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gibt laut Sicherheitskreisen zwei Tote und mehrere Schwerverletzte. Nach ersten Erkenntnissen wurden zwischen fünf und zehn Menschen verletzt. Zunächst hatte es Hinweise über 25 Verletzte gegeben.

Nach Augenzeugenberichten soll der Mann mit seinem Wagen vom Friedrichsring kommend in die mehrere Hundert Meter langen Planken, die Haupteinkaufstraße, gerast sein und auf Höhe des Paradeplatzes mehrere Passanten an- oder umgefahren haben. Auf den Planken und rund um den Wasserturm findet derzeit ein Fastnachtsmarkt mit Dutzenden Imbissbuden und Fahrgeschäften statt.

Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben festgenommen worden. Angaben zu den Hintergründen und Motiv des Vorfalls gibt es nicht.

🔴 Drei Patienten mit „hoher medizinischer Dringlichkeit“

In der Universitätsklinik Mannheim wurden drei Patienten behandelt, darunter ein Kind. Sie wurden „mit einer hohen medizinischen Dringlichkeit eingestuft“ und akutmedizinisch versorgt, teilte die Uniklinik mit. Auch eine Notfallbetreuung unter anderem durch die Klinikseelsorge wurde eingerichtet.

Die Polizei meldete im Warndienst Katwarn eine „lebensbedrohliche Einsatzlage“, diese Warnung blieb auch nach der Festnahme bestehen. Bürger sollten in geschlossenen Räumen zu Hause bleiben. Die Absperrmaßnahmen in der Mannheimer Innenstadt sollten voraussichtlich bis in den späten Abend andauern.

Ebenfalls dazu:
🟥 Polizei Mannheim schaltet Hinweis-Portal frei

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?

Friedrich Merz gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme neuer Schulden laut einem Medienbericht auf. Demnach plant Merz die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags für den kommenden Montag. Es geht um neue Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro.

🔴 Friedrich Merz (CDU) plant eine Sondersitzung des Bundestags für den 10. März, will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach plant Merz die Aufnahme neuer Schulden. Die Bild nennt in diesem Zusammenhang einen Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für die heruntergewirtschaftete deutsche Infrastruktur. Das zur Diskussion stehende "Sondervermögen" könnte also eine Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro bedeuten.

Eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse ist nach Angaben der Bild-Zeitung jedoch nicht geplant. Dies habe Kanzlerkandidat Merz gegenüber dem CDU-Vorstand gesagt. Dort habe er auch die Sondersitzung des Bundestags ins Spiel gebracht.

🔴 Redaktion:
Gibt´s eigentlich irgend ein Wahlversprechen, welches der neue Kanzlerdarsteller noch nicht gebrochen hat???

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3. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Ex-Brigadegeneral Erich Vad über die bewusste US-Kurskorrektur und Europas schwache Rolle

🟥 Kürzungen bei der Rente für die Bundeswehr: Diese Vorschläge werden gerade diskutiert

🟥 Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?

🟥 Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt

🟥 Mannheim: Auto rast in Menschenmenge – mindestens zwei Tote und mehrere Schwerverletzte
👉 Polizei Mannheim schaltet Hinweis-Portal frei


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Und weiter geht´s:
Am Mittwoch landet der nächste Afghanen-Flieger

🟥 «Trump hat recht»: Nato-General aD Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat in Washington

🟥 Hamburg-Wahl: Schwere Verluste für Rot-Grün / AfD wächst

🟥 Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar rechnet ab: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

🟥 Corona-Aufarbeitung

🟥 Gericht verbietet Abschiebung von verurteiltem IS-Terrorist.

🟥 Nacktes Niveau #179 – Rambo Zambo

🟥 Trump attackiert Selenskij im Weißen Haus: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"

🟥 Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ | AR, 27.02.2025

🟥 Basta Berlin (264) – Angola!

🟥 Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an

🟥 Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

🟥 Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

🟥 Wortbruch an Tag 1!
Merz will Grenze nicht mehr schließen! | Achtung, Reichelt vom 24.02.2025

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🟥 Kürzungen bei der Rente für die Bundeswehr: Diese Vorschläge werden gerade diskutiert

🔴 Durchgesickert ist bereits der Plan für zwei gigantische Sondervermögen, eines für das Militär und eines für die Infrastruktur. Doch um die Verteidigung nachhaltig zu steigern, wird der normale Bundeshaushalt dienen müssen. Im Gespräch sind daher Kürzungen an folgender Stelle:

▫️Elterngeld: kostet pro Jahr acht Milliarden Euro
▫️Pendlerpauschale: kostet mindestens sechs Milliarden im Jahr
▫️Dienstwagenprivileg: kostet zwischen drei und fünf Mrd. im Jahr
▫️Rente mit 63: Kosten schwer zu beziffern, Entlastung könnte über zehn Jahre 27 Mrd. Euro betragen
Mütterrente: kostet 14 Mrd. im Jahr

Diese Privilegien würden führende Ökonomen im Land zur Disposition stellen, inwiefern SPD und Union diese Kürzungen mittragen würden, ist nicht klar. Schließlich droht die Regierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode damit sehr unbeliebt zu werden.

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🟥 Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt

Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.

🔴 BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert.

„Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“,

sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT.
Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.

Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.

Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.
Es geht um 900 Milliarden Euro

Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“

Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.

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🟥 Polizei Mannheim schaltet Hinweis-Portal frei

🔴 Die Polizei schaltete ein Hinweistelefon. Zeugen mit sachdienlichen Hinweise zum Tathergang sollten sich dorthin wenden.

Zudem sollte ein Hinweisportal freigeschaltet werden, auf dem Zeugen Bild- und Videomaterial für Ermittlungszwecke hochladen können.

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🟥 Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme

Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.
Von Florian Warweg.

🔴 Asow-Spezialbrigade statt Kindergeburtstag

Für Schloss Diedersdorf, 27 Kilometer von Berlin-Mitte entfernt, wird sonst mit „größtes Oktoberfest der Region“ sowie „Kindergeburtstag in einem Schloss feiern, ist das nicht ein Traum?“ geworben und dessen Besitzer, Thomas Worm, erklärt gegenüber der Presse: „Ich vermiete keine Räume an die AfD“.

Aber im Gegensatz zur AfD scheint der Schlossherr mit der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde, die bis heute offen Symbolik mit SS-Referenzen auf ihren Uniformen trägt, keine Probleme zu haben.

Denn an deren „Asow International Battalion“, das gegenwärtig international unter Hochdruck um Rekruten wirbt, vermietete er sein Schloss im Februar 2025. Asow wurde 2014 gegründet und angeführt von Vertretern von Parteien und Gruppierungen wie dem „Rechten Sektor“, der Organisation „Patriot der Ukraine“ sowie der „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“. Alles ausnahmslos Parteien und Gruppierungen, die bis heute als rechtsradikal gelten. (...)

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Jasmin Kosubek:
🟥 Ex-Brigadegeneral Erich Vad über die bewusste US-Kurskorrektur und Europas schwache Rolle

🔴 In diesem Interview spricht Erich Vad über den jüngsten Oval Office Eklat und stellt klar: War es eine spontane Eskalation oder eine bewusste US-Inszenierung? Zudem erklärt er, warum Europa in der aktuellen geopolitischen Lage keine eigenständige Rolle spielt und wie sich die sicherheitspolitische Ausrichtung der westlichen Staaten verändert.

Erich Vad ist ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und war militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als sicherheitspolitischer Experte analysiert er globale Konflikte mit einem kritischen Blick auf geopolitische Entwicklungen. In seinen öffentlichen Stellungnahmen plädiert er für diplomatische Lösungen und eine strategische Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik.

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🟥 „Ungeheuerlicher Vorgang“ – Union fordert Aufnahme-Stopp für Afghanen

"Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag.

🔴 Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“. ...

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