🟥 "Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel

Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Treffen im Oval Office des Weißen Hauses in Washington zwischen Donald Trump, James D. Vance und Wladimir Selenskij sichern deutsche Außenpolitiker der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu. Manche werfen Trump "imperialistisches Gebaren" und "Unanständigkeit" vor.

🔴 Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert.

Die deutsche (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression."
Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen."

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ein angegriffenes Land und Russland der Aggressor sei. Der polnische Präsident Donald Tusk sicherte Selenskij und der Ukraine derweil Polens Solidarität zu: "Lieber Selenskij, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk auf der Plattform.

Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in die eigenen Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schreibt er auf X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen."

Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz veröffentliche eine kurze Botschaft auf X in englischer Sprache: "Wir stehen der Ukraine in guten und in schwierigen Zeiten bei. Wir dürfen niemals Aggressor und Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln."

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🟥 ANTIFA Anschlag auf TESLA, Strabag, Deutsche Bahn + 4,7 Mrd € Förderung NGOs

🔴 Antifa greift unsere Infrastruktur an und trotzdem erhalten NGOs 4,7 Mrd in 2024 € an Fördergeld und die LINKE zeigt ihr Antifagesicht!

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🟥 Nacktes Niveau #179 – Rambo Zambo

Journalistin Ulrike Stockmann (x.com/UlrikeStockmann) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

einen Anruf bei der Meldestelle,
die Nachwahlparty der Wahlverlierer,
absehbare Anfechtung des Wahlergebnisses,
die NGO-Frage der CDU,
die Verhaftung des Gewinners der rumänischen Präsidentschaftswahl,
die Erosion der „EU-Macht“ vor allem im Osten,
die Geringschätzung für die EU in den USA,
die „Enthüllung“ der Epstein-Files,
die Impf-Überprüfung durch den US-Gesundheitsminister,
Deutschlands aufziehender Staatsbankrott,
die Posse um Baerbocks jüngsten Afghanistan-Flieger (Erstveröffentlichung: 01.03.2025)

🔴 Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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1./2. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Und weiter geht´s:
Am Mittwoch landet der nächste Afghanen-Flieger

🟥 «Trump hat recht»: Nato-General aD Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat in Washington

🟥 Hamburg-Wahl: Schwere Verluste für Rot-Grün / AfD wächst

🟥 Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar rechnet ab: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

🟥 Corona-Aufarbeitung

🟥 Gericht verbietet Abschiebung von verurteiltem IS-Terrorist.

🟥 Orbán: In Budapest finden keine Gay-Pride-Veranstaltungen mehr statt

🟥 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Scharf auf Weltkrieg

🟥 Nacktes Niveau #179 – Rambo Zambo

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 ANTIFA Anschlag auf TESLA, Strabag, Deutsche Bahn + 4,7 Mrd € Förderung NGOs

🟥 Trump attackiert Selenskij im Weißen Haus: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"

🟥 "Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel

🟥 Und der Wählerwille? “Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden | BPK

🟥 Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ | AR, 27.02.2025

🟥 Basta Berlin (264) – Angola!

🟥 EILMELDUNG ÖSTERREICH: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition! Wahlsieger FPÖ bleibt außen vor

🟥 Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an

🟥 Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

🟥 Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

🟥 Wortbruch an Tag 1!
Merz will Grenze nicht mehr schließen! | Achtung, Reichelt vom 24.02.2025

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Gericht verbietet Abschiebung von verurteiltem IS-Terrorist.
„Er ist eine Gefahr für unsere Freiheit“.
Ein Tadschike kommt nach 5 Jahren aus dem Gefängnis frei und wehrt sich gewaltsam gegen seine Abschiebung – mit Erfolg. Von dem Urteil und seiner Begründung gehen verheerende Signale für Demokratie und Rechtsstaat aus. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/gericht-verbietet-abschiebung-von-verurteiltem-is-terrorist/

🟥 Orbán: In Budapest finden keine Gay-Pride-Veranstaltungen mehr statt

In der ungarischen Hauptstadt wird es laut Ministerpräsident Viktor Orbán keine Schwulenparaden mehr geben. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, habe das Land verlassen, sodass derartige Veranstaltungen in Budapest keinen Schutz mehr hätten.

🔴 Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat kürzlich in einem Interview angekündigt, dass in Budapest keine "Gay-Pride"-Paraden mehr stattfinden werden. "Das Genderfieber hat uns noch nicht erfasst, obwohl wir einen enormen Druck seitens der westlichen Welt verspüren", erklärte er im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth. Und weiter:

"In Ungarn unterbinden wir das. Der US-amerikanische Botschafter, der zuvor den Budapester Pride-Umzug angeführt hatte, ist bereits abgereist, sodass die Veranstaltung nicht mehr unter internationalem Schutz steht und nicht stattfinden wird."

David Pressman, der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hat das Land im Januar verlassen. Einen neuen Botschafter hat Washington bislang nicht ernannt. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schrieb damals auf Facebook, Pressman habe jene Parteien organisiert und finanziert, deren Ziel der Sturz der souveränen Regierung Ungarns gewesen sei. Außerdem initiierte der Ex-US-Botschafter laut dem Fidesz-Politiker Proteste im Land.

Gergely Gulyás, der Kanzleramtschef des ungarischen Ministerpräsidenten, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt gegeben, dass die Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der ungarischen Verfassung vorlegen werde. Die Verfassung werde festlegen, dass "es zwei Geschlechter gibt: weiblich und männlich", sagte er.

Zuvor teilte Gulyás mit, dass Orbán den Fidesz-Europaabgeordneten András László damit beauftragt habe, die Auslandsfinanzierungsprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID in Bezug auf Ungarn zu untersuchen. Der Kanzleramtschef bezeichnete den Fall als "größten Korruptionsskandal in der westlichen Welt".

Die regierende Koalition aus Christdemokraten und der Fidesz-Partei will dem Parlament "innerhalb weniger Wochen" Gesetzesvorschläge und möglicherweise sogar Verfassungsänderungsvorschläge vorlegen, die auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung in öffentliche Angelegenheiten abzielen, betonte Gulyás.

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🟥 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Scharf auf Weltkrieg

🔴 Oskar Freysinger (Politiker der Schweizerischen Volkspartei), Ralf Schuler (Politikchef bei NIUS) und Heinrich Sickl (Geschäftsführer des österr. Freilich-Magazins) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über

▫️den skandalösen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus und die stereotypen Reaktionen der europäischen Endsieg-Propagandisten;

über

▫️die von der CDU/CSU angestoßene Aufdeckung systematischer Bürgerkorruption durch die deutsche Regierung, wobei die CDU/CSU als frühere Regierungspartei diese Korruption mit installiert hat; und über

▫️die Bildung einer inhaltlich unmöglichen Koalition in Österreich als Modell für die Koalitionsbildung in Deutschland.

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"Die Maßnahmen bleiben eine politische Entscheidung, wir als Kommission durften nur noch die Ampelfarben schalten."

Für eine wirklich neutrale Aufarbeitung der Pandemie brauche es einerseits Wissenschaftler aus dem Ausland ("Das sollte keiner machen, der selbst involviert war") und andererseits die Anerkennung, dass durch die gemachten Fehler Leid verursacht und, dass Menschen ausgegrenzt wurden, appelliert Gartlehner.

Gartlehner schildert seine Eindrücke auf Bundesebene: "Wenn unsere Aussagen ins politische Schema passten, wurden sie angenommen. Wenn die Einschätzung nicht zu den politischen Plänen passte, wurde sie ignoriert". Als Beispiel nennt er die Massentests vor Weihnachten 2020: "Dass ein solches einmaliges Testen vor dem Fest nichts bringt, war aus epidemiologischer Sicht völlig klar. Trotzdem wurde es umgesetzt und zwei Wochen später waren wir wieder im Lockdown".

Während der Pandemie hatte sich Österreich als "Test-Weltmeister" gerühmt, bis Ende 2022 hat dieser zweifelhafte Spitzenplatz die Republik rund 5,2 Milliarden Euro gekostet. Viel Geld, doch "es hat uns nichts gebracht", sagt Gartlehner."

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/corona-ampel-insider-packt-aus-jetzt-kommt-alles-raus/ar-AA1zRf1Y

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Jasmin Kosubek
🟥 Ex-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar rechnet ab:

🔴 Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

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🟥 Hamburg-Wahl: Schwere Verluste für Rot-Grün / AfD wächst

Hamburg hat gewählt. Laut erster Prognose verlieren SPD und Grüne heftig, können aber mit Bürgermeister Tschentscher weiterregieren. AfD und Linke fahren Rekordergebnisse ein. Die ersten Ergebnisse in der Übersicht.

🔴 Hamburg-Wahl: Die 18-Uhr-Prognose

SPD: 33,5 Prozent (- 5,7 Punkte)

Grüne: 17,5 Prozent (- -6,7 Punkte)

CDU: 19,5 Prozent (+ 8,3 Punkte)

Linke: 11,5 Prozent (+ 2,4 Punkte)

AfD: 8,5 Prozent (+ 3,2 Punkte)

Volt: 3,0 Prozent (+ 1,7 Punkte)

FDP: 2,3 Prozent (- 2,7 Punkte)

BSW: 2,1 Prozent (+ 2,1 Punkte)

Sonstige: 2,1 Prozent (- 2,7 Punkte)

Quelle: Infratest dimap für ARD/Prognose 18 Uhr

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Quelle:

🟥 «Trump hat recht»: Nato-General aD Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat in Washington

🔴 «Trump hat recht»: Nato-General Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat und den politischen «Hühnerhaufen» in Europa

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Am Mittwoch landet der nächste Afghanen-Flieger

Nur 2 von 157 sind Ortskräfte. Insider: „Identität ist in vielen Fällen zweifelhaft“ ++ Ehepaar darf trotz gefälschter Papiere kommen.

🔴 Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gibt jetzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der für den nächsten Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen!

Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut ist, sagte BILD dazu: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Mannheim: Auto rast in Menschenmenge – mindestens zwei Tote und mehrere Schwerverletzte

In der Mannheimer Fußgängerzone ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens zwei Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Schwerverletzte, sagte ein Polizeisprecher. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

🔴 Am Montag ist ein Auto in der Mannheimer Innenstadt in eine Menschenmenge gefahren und die Polizei ist seit rund 12:00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gibt laut Sicherheitskreisen zwei Tote und mehrere Schwerverletzte. Nach ersten Erkenntnissen wurden zwischen fünf und zehn Menschen verletzt. Zunächst hatte es Hinweise über 25 Verletzte gegeben.

Nach Augenzeugenberichten soll der Mann mit seinem Wagen vom Friedrichsring kommend in die mehrere Hundert Meter langen Planken, die Haupteinkaufstraße, gerast sein und auf Höhe des Paradeplatzes mehrere Passanten an- oder umgefahren haben. Auf den Planken und rund um den Wasserturm findet derzeit ein Fastnachtsmarkt mit Dutzenden Imbissbuden und Fahrgeschäften statt.

Der mutmaßliche Täter ist nach Polizeiangaben festgenommen worden. Angaben zu den Hintergründen und Motiv des Vorfalls gibt es nicht.

🔴 Drei Patienten mit „hoher medizinischer Dringlichkeit“

In der Universitätsklinik Mannheim wurden drei Patienten behandelt, darunter ein Kind. Sie wurden „mit einer hohen medizinischen Dringlichkeit eingestuft“ und akutmedizinisch versorgt, teilte die Uniklinik mit. Auch eine Notfallbetreuung unter anderem durch die Klinikseelsorge wurde eingerichtet.

Die Polizei meldete im Warndienst Katwarn eine „lebensbedrohliche Einsatzlage“, diese Warnung blieb auch nach der Festnahme bestehen. Bürger sollten in geschlossenen Räumen zu Hause bleiben. Die Absperrmaßnahmen in der Mannheimer Innenstadt sollten voraussichtlich bis in den späten Abend andauern.

Ebenfalls dazu:
🟥 Polizei Mannheim schaltet Hinweis-Portal frei

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?

Friedrich Merz gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme neuer Schulden laut einem Medienbericht auf. Demnach plant Merz die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags für den kommenden Montag. Es geht um neue Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro.

🔴 Friedrich Merz (CDU) plant eine Sondersitzung des Bundestags für den 10. März, will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach plant Merz die Aufnahme neuer Schulden. Die Bild nennt in diesem Zusammenhang einen Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für die heruntergewirtschaftete deutsche Infrastruktur. Das zur Diskussion stehende "Sondervermögen" könnte also eine Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro bedeuten.

Eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse ist nach Angaben der Bild-Zeitung jedoch nicht geplant. Dies habe Kanzlerkandidat Merz gegenüber dem CDU-Vorstand gesagt. Dort habe er auch die Sondersitzung des Bundestags ins Spiel gebracht.

🔴 Redaktion:
Gibt´s eigentlich irgend ein Wahlversprechen, welches der neue Kanzlerdarsteller noch nicht gebrochen hat???

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3. März 2025

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🟥 Ex-Brigadegeneral Erich Vad über die bewusste US-Kurskorrektur und Europas schwache Rolle

🟥 Kürzungen bei der Rente für die Bundeswehr: Diese Vorschläge werden gerade diskutiert

🟥 Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?

🟥 Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt

🟥 Mannheim: Auto rast in Menschenmenge – mindestens zwei Tote und mehrere Schwerverletzte
👉 Polizei Mannheim schaltet Hinweis-Portal frei


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🟥 Kürzungen bei der Rente für die Bundeswehr: Diese Vorschläge werden gerade diskutiert

🔴 Durchgesickert ist bereits der Plan für zwei gigantische Sondervermögen, eines für das Militär und eines für die Infrastruktur. Doch um die Verteidigung nachhaltig zu steigern, wird der normale Bundeshaushalt dienen müssen. Im Gespräch sind daher Kürzungen an folgender Stelle:

▫️Elterngeld: kostet pro Jahr acht Milliarden Euro
▫️Pendlerpauschale: kostet mindestens sechs Milliarden im Jahr
▫️Dienstwagenprivileg: kostet zwischen drei und fünf Mrd. im Jahr
▫️Rente mit 63: Kosten schwer zu beziffern, Entlastung könnte über zehn Jahre 27 Mrd. Euro betragen
Mütterrente: kostet 14 Mrd. im Jahr

Diese Privilegien würden führende Ökonomen im Land zur Disposition stellen, inwiefern SPD und Union diese Kürzungen mittragen würden, ist nicht klar. Schließlich droht die Regierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode damit sehr unbeliebt zu werden.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt

Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.

🔴 BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert.

„Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“,

sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT.
Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.

Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.

Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.
Es geht um 900 Milliarden Euro

Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“

Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Polizei Mannheim schaltet Hinweis-Portal frei

🔴 Die Polizei schaltete ein Hinweistelefon. Zeugen mit sachdienlichen Hinweise zum Tathergang sollten sich dorthin wenden.

Zudem sollte ein Hinweisportal freigeschaltet werden, auf dem Zeugen Bild- und Videomaterial für Ermittlungszwecke hochladen können.

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