🔴 Emilia Fester war ca. 41 Mon. Mitglied des Deutschen Bundestages. Dafür hat sie folgende Diäten erhalten:
41 * 11.227,20 Euro = 460.315,20 €
41 * 5.349,58 Euro = 219.332,78 €
In Summe also 679.647,98 €
Also über eine halbe Million für infantile Videos. Respekt.
#Deutschland
Quelle:
https://x.com/TarjaD/status/1894070610130530677
41 * 11.227,20 Euro = 460.315,20 €
41 * 5.349,58 Euro = 219.332,78 €
In Summe also 679.647,98 €
Also über eine halbe Million für infantile Videos. Respekt.
#Deutschland
Quelle:
https://x.com/TarjaD/status/1894070610130530677
X (formerly Twitter)
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Emilia Fester war ca. 41 Mon. Mitglied des Deutschen Bundestages. Dafür hat sie folgende Diäten erhalten:
41 * 11.227,20 Euro = 460.315,20 €
41 * 5.349,58 Euro = 219.332,78 €
In Summe also 679.647,98 €
Also über eine halbe Million für infantile Videos. Respekt.…
41 * 11.227,20 Euro = 460.315,20 €
41 * 5.349,58 Euro = 219.332,78 €
In Summe also 679.647,98 €
Also über eine halbe Million für infantile Videos. Respekt.…
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🟥 NIUS-Recherche: Merz stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ | NIUS Live am 27. Februar 2025
🔴 Der große Abschiebe-Bluff von Nancy Faeser geht weiter – statt rigoros die Grenzen zu schließen, landet mal wieder ein Afghanistan-Flieger auf deutschem Boden – an Bord: Mur wenige Ortskräfte und mehr als 140 Frauen und Minderjährige.
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🔴 Der große Abschiebe-Bluff von Nancy Faeser geht weiter – statt rigoros die Grenzen zu schließen, landet mal wieder ein Afghanistan-Flieger auf deutschem Boden – an Bord: Mur wenige Ortskräfte und mehr als 140 Frauen und Minderjährige.
▶️ Was erlaube, Friedrich Merz? Die CDU stellt 551 Fragen zum großen NGO-Komplex, den NIUS aufgedeckt hat, und versetzt die linksgrüne Szene in Aufruhr. Findet jetzt einer der größten Fördergeld-Skandale sein jähes Ende?
▶️ Hat die deutsche Regierung Angst vor der AfD? Wenige Tage nach der Bundeswahl wird klar. Alice Weidels Partei wird national weiterhin nicht geduldet, während sie kommunal schon längst die Strippen zieht.
🎙 Am Donnerstag, 27.02.2025 begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
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Neue NIUS-Recherche: Merz stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ | NIUS Live am 27. Februar 2025
🚨 NEU: NIUS schon um 7 Uhr LIVE!
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der große Abschiebe-Bluff von Nancy Faeser geht weiter! Anstatt rigoros die Grenzen zu schließen, landet mal wieder ein Afghanistan-Flieger auf deutschem Boden – an Bord: Nur wenige…
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Der große Abschiebe-Bluff von Nancy Faeser geht weiter! Anstatt rigoros die Grenzen zu schließen, landet mal wieder ein Afghanistan-Flieger auf deutschem Boden – an Bord: Nur wenige…
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🟥 Erste Ampelkoalition in Österreich steht: ÖVP, SPÖ und NEOS einig
ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Ampelkoalition. Am 27. Februar haben Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ein Regierungsprogramm vereinbart, das um 11 Uhr vorgestellt wird. Es umfasst Budgetkonsolidierung, strengeres Asylrecht und Mietererleichterungen.
🔴 Nach intensiven Verhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Donnerstagmorgen ihre Einigung auf eine Dreierkoalition bekannt gegeben.
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ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Ampelkoalition. Am 27. Februar haben Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ein Regierungsprogramm vereinbart, das um 11 Uhr vorgestellt wird. Es umfasst Budgetkonsolidierung, strengeres Asylrecht und Mietererleichterungen.
🔴 Nach intensiven Verhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Donnerstagmorgen ihre Einigung auf eine Dreierkoalition bekannt gegeben.
Kurz vor 9 Uhr wurde die historische Entscheidung verkündet, gefolgt von einer geplanten Vorstellung des Regierungsprogramms um 11 Uhr im Parlament.
Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre bildet. Um 11 Uhr wird dieses in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.
Das Programm sieht unter anderem eine Budgetsanierung über sieben Jahre vor, verschärfte Regelungen im Asylrecht sowie Erleichterungen für Mieter.
Das über 200-seitige Dokument mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" hebt "Konsens, Pragmatismus und Zuversicht" als zentrale Werte hervor.
Die Koalition nimmt auch Bezug auf die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ.
Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik. Die Parteichefs werden um 11 Uhr vor die Presse treten und die Details ihres Plans erläutern.
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EILMELDUNG ÖSTERREICH: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition! Wahlsieger FPÖ bleibt außen vor
EILMELDUNG ÖSTERREICH: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition! Wahlsieger FPÖ bleibt außen vor
Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung…
Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung…
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28. Febr. 2025
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🟥 ANTIFA Anschlag auf TESLA, Strabag, Deutsche Bahn + 4,7 Mrd € Förderung NGOs
🟥 Trump attackiert Selenskij im Weißen Haus: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"
🟥 "Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel
🟥 Und der Wählerwille? “Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden | BPK
🟥 Patriotische bulgarische Abgeordnete: „So strömen die Migranten in mein Land“
🟥 Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ | AR, 27.02.2025
🟥 Basta Berlin (264) – Angola!
🟥 Neues von der Agora: Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
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🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos
🟥 Empörung um Fragen zu Steuergeldern für linke Vereine
🟥 Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!? Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf...
🟥 🚨 Islamistischer Staat ruft zu Anschlag auf Kölner Karneval auf | NIUS Live am 26. Februar 2025
🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an
🟥 Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung
🟥 Unmittelbar nach den Wahlen: Rücktritte bei FDP und Grüne Partei | NIUS Live am 25. Februar 2025
🟥 Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“
🟥 CDU nach der Wahl mit Kriegsparole.
Ich fürchte, er ist ein gefährlicher Mann.
🟥 Wortbruch an Tag 1!
Merz will Grenze nicht mehr schließen! | Achtung, Reichelt vom 24.02.2025
🟥 Verhinderten geleakte Exit Polls den Einzug des BSW? De Masi will Karlsruhe einschalten
🟥 AfD-Ergebnisse nach Bundesländern
🟥 Nacktes Niveau #178 – Russenangst (Volle Länge)
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🟥 Kaum Ortskräfte aus Afghanistan im Charterflug nach Deutschland
Kurz nach der Wahl geht die Aufnahme von vermeintlichen afghanischen Ortskräften weiter, am Dienstag landete ein Charterflug in Deutschland. Jetzt wird klar: Die wenigsten der Passagiere sind tatsächliche Ortskräfte.
🔴 BERLIN. Von den 155 am Dienstag aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin eingeflogenen Afghanen waren offenbar nur fünf echte Ortskräfte darunter. Unter den 155 Passagieren waren 80 Frauen und 61 Minderjährige – davon 42 unter zehn Jahren, wie die Bild-Zeitung berichtete. Der Flug wurde über verschiedene staatliche Aufnahmeprogramme organisiert.
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Kurz nach der Wahl geht die Aufnahme von vermeintlichen afghanischen Ortskräften weiter, am Dienstag landete ein Charterflug in Deutschland. Jetzt wird klar: Die wenigsten der Passagiere sind tatsächliche Ortskräfte.
🔴 BERLIN. Von den 155 am Dienstag aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin eingeflogenen Afghanen waren offenbar nur fünf echte Ortskräfte darunter. Unter den 155 Passagieren waren 80 Frauen und 61 Minderjährige – davon 42 unter zehn Jahren, wie die Bild-Zeitung berichtete. Der Flug wurde über verschiedene staatliche Aufnahmeprogramme organisiert.
Gegen drei der afghanischen Passagiere wurde nach der Landung am Berliner Flughafen BER eine Strafanzeige gestellt, weil diese mit Unterlagen eingereist waren, die von den Taliban ausgestellt worden waren und die von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Ein Beamter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betonte gegenüber der Bild-Zeitung: „Im Bamf wurde vor der Einreise jeder einzelne Fall überprüft. Nur wenn das Bamf zum Schluß kommt, daß eine Verfolgung vorliegt, wird das Visumverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durch unsere Behörden durchgeführt. Gibt es da Zweifel, gibt es kein Visum.“
Die Kosten explodieren
In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung bereits knapp 36.000 Personen aus Afghanistan per Flugzeug nach Deutschland geholt. Laut dem Auswärtigen Amt handelt es sich dabei um Ortskräfte, die der Bundeswehr bis zu deren Abzug im Juni 2021 halfen. Zusagen für ein Leben in Deutschland sprach die Bundesregierung gegenüber mehr als 48.000 Afghanen aus. Gekostet habe das Unterfangen bisher mehrere Hundert Millionen Euro, berichtet die Welt. Angesetzt war dafür einst ein zweistelliger Millionenwert.
Kurz vor der Bundestagswahl und nach zahlreichen teils terroristischen Gewalttaten durch Afghanen stoppte das Bundesinnenministerium weitere Einreiseflüge. Offiziell führte das Haus logistische Probleme als Grund für zwei kurzfristig abgesagte Charterflüge an. An dieser Erzählung hegen Diplomatenkreise laut Welt allerdings Zweifel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe aus wahlkampftaktischen Motiven gehandelt.
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JUNGE FREIHEIT
Migration: Kaum Ortskräfte aus Afghanistan im Charterflug nach Deutschland
Kurz nach der Wahl geht die Aufnahme von vermeintlichen afghanischen Ortskräften weiter, am Dienstag landete ein Charterflug in Deutschland. Jetzt wird klar: Die wenigsten der Passagiere sind tatsächliche Ortskräfte.
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🟥 US-Außenminister sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten kurzfristig ab
Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.
🔴 Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.
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Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.
🔴 Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.
Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.
Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.
Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz des abgesagten Treffens mit Rubio bis Donnerstag in der US-Hauptstadt bleiben. Neben dem Termin im State Department standen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren auf dem Programm. Außerdem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.
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🟥 Neues von der Agora: Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
🔴 Ganz Deutschland diskutiert seit den 551 Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung über die Bedeutung und Finanzierung von NGOs. Eine davon ist TE-Lesern besonders gut bekannt: die Agora Energiewende. Deren einstiger Direktor Patrick Graichen war Robert Habecks rechte Hand im Bundeswirtschaftsministerium, bevor der Staatssekretär über die sogenannte Trauzeugen-Affäre fiel. ..."
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🔴 Ganz Deutschland diskutiert seit den 551 Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung über die Bedeutung und Finanzierung von NGOs. Eine davon ist TE-Lesern besonders gut bekannt: die Agora Energiewende. Deren einstiger Direktor Patrick Graichen war Robert Habecks rechte Hand im Bundeswirtschaftsministerium, bevor der Staatssekretär über die sogenannte Trauzeugen-Affäre fiel. ..."
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Tichys Einblick
Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
Mit der Affäre um Patrick Graichen rückten der Think-Tank Agora Energiewende und seine Schwesternorganisationen ins Licht der Öffentlichkeit. Im Jahr 2023 schüttete der Staat fast 4 Millionen Euro an die Netzwerke aus. Verena Graichen, die Schwester des Ex…
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🟥 Russland und USA setzen Gespräche in der Türkei fort – Europa bleibt außen vor
🔴 Russland und die Vereinigten Staaten werden ihre bilateralen Verhandlungen am heutigen Donnerstag in Istanbul fortsetzen – ohne europäische Beteiligung. Diese Entwicklung folgt auf die erst kürzlich stattgefundenen Gespräche in Riad und markiert einen potenziellen Wendepunkt in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die während des Ukraine-Krieges einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten.
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🔴 Russland und die Vereinigten Staaten werden ihre bilateralen Verhandlungen am heutigen Donnerstag in Istanbul fortsetzen – ohne europäische Beteiligung. Diese Entwicklung folgt auf die erst kürzlich stattgefundenen Gespräche in Riad und markiert einen potenziellen Wendepunkt in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die während des Ukraine-Krieges einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte das bevorstehende Treffen während eines Aufenthalts in Doha an der Seite des Emirs von Katar.
“Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, dass seine Ergebnisse zeigen werden, wie schnell und effektiv wir vorankommen können”, erklärte Lawrow am Mittwoch.
Das öl- und gasreiche Golfemirat Katar unterhält enge Beziehungen zur Türkei, die nun als Gastgeber dieser hochrangigen Gespräche fungiert.
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Report24
Russland und USA setzen Gespräche in der Türkei fort – Europa bleibt außen vor
Russland und die Vereinigten Staaten werden ihre bilateralen Verhandlungen am heutigen Donnerstag in Istanbul fortsetzen.
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Forwarded from reitschuster.de
Merz und die vergessenen Wahlversprechen.
Mehr Heuchelei und Missachtung des Wählerwillens geht nicht.
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz einen strikten Kurs bei Migration und Finanzen. Nach der Wahl folgt das Gegenteil. Ist das politischer Pragmatismus oder offene Wählerverachtung? Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/merz-und-die-vergessenen-wahlversprechen/
Mehr Heuchelei und Missachtung des Wählerwillens geht nicht.
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz einen strikten Kurs bei Migration und Finanzen. Nach der Wahl folgt das Gegenteil. Ist das politischer Pragmatismus oder offene Wählerverachtung? Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/merz-und-die-vergessenen-wahlversprechen/
reitschuster.de
Merz und die vergessenen Wahlversprechen Mehr Heuchelei und Missachtung des Wählerwillens geht nicht
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz einen strikten Kurs bei Migration und Finanzen. Nach der Wahl folgt das Gegenteil. Ist das politischer Pragmatismus oder offene Wählerverachtung? Von Vera Lengsfeld.
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Basta Berlin (264) – Angola!
Jetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA und es regiert seit 1975 die immer gleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz……
🟥 Basta Berlin (264) – Angola!
🔴 Jetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA und es regiert seit 1975 die immer gleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz… #BastaBerlin
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🔴 Jetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA und es regiert seit 1975 die immer gleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz… #BastaBerlin
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Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ | AR, 27.02.2025
Es ist so verrückt, dass Sie glauben werden, wir haben es uns ausgedacht: Unter der Hoheit von Noch-Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus wird eine neue Meldestelle gegen Denken ins Leben gerufen. Faeser möchte mit dieser Stelle „bekämpfen“…
🟥 Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ | AR, 27.02.2025
🔴 Es ist so verrückt, dass Sie glauben werden, wir haben es uns ausgedacht: Unter der Hoheit von Noch-Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus wird eine neue Meldestelle gegen Denken ins Leben gerufen.
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🔴 Es ist so verrückt, dass Sie glauben werden, wir haben es uns ausgedacht: Unter der Hoheit von Noch-Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus wird eine neue Meldestelle gegen Denken ins Leben gerufen.
Faeser möchte mit dieser Stelle „bekämpfen“, was die Regierung für „Desinformation“ hält, also so ziemlich alles, was die Regierung kritisiert.
Unterstützt wird diese Meldestelle von einer Organisation, deren Gründerin von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen “IM Victoria” für das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, vor allem kritische Journalisten ausforschte. Was kritische Journalisten damals sagten, galt der DDR natürlich als Verschwörung des Westens. Alle Details in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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🚨 Nancy Faeser eröffnet Meldestelle gegen Verschwörungsdenken | NIUS Live am 28. Februar 2025
🚨 NEU: NIUS schon um 7 Uhr LIVE!
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Neuer ominöser Anschluss unter dieser Nummer: Innenministerin Faeser gründet mit einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine neue Hotline für falsches Denken – und das mit unserem Steuergeld…
Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Neuer ominöser Anschluss unter dieser Nummer: Innenministerin Faeser gründet mit einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine neue Hotline für falsches Denken – und das mit unserem Steuergeld…
🟥 Nancy Faeser eröffnet Meldestelle gegen Verschwörungsdenken | NIUS Live am 28. Februar 2025
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👉 Neuer ominöser Anschluss unter dieser Nummer – Nancy Faeser gründet mit einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin eine neue Hotline für falsches Denken – und das mit unserem Steuergeld
👉 Unglaublich! Während Hunderttausende Jobs in der deutschen Wirtschaft auf dem Spiel stehen, freuen sich unsere Politiker auf die nächste Diäten-Erhöhung von mehr als 600 Euro.
👉 Meldestellen, Förderprogramme, linke Lobbygruppen: So finanziert die CDU den Kampf „gegen Rechts“ – und damit gegen sich selbst. Einer der größten Initiatoren ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
🎙 Am Freitag, 28.02.2025 begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Julius Böhm bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.
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Patriotische bulgarische Abgeordnete: „So strömen die Migranten in mein Land“
Im Exklusiv-Interview mit AUF1 räumt die bulgarische Abgeordnete Rada Laykova mit der Frontex-Lüge auf. Der Grenzzaun zur Türkei sei kaum geschützt, erklärt sie. Der Grund dafür ist für die Politikerin der patriotischen Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“)…
🟥 Patriotische bulgarische Abgeordnete: „So strömen die Migranten in mein Land“
🔴 Im Exklusiv-Interview mit AUF1 räumt die bulgarische Abgeordnete Rada Laykova mit der Frontex-Lüge auf. Der Grenzzaun zur Türkei sei kaum geschützt, erklärt sie. Der Grund dafür ist für die Politikerin der patriotischen Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) eindeutig: Das System will die Masseneinwanderung nach Europa.
➡️ Das gesamte Interview sehen Sie: hier
Das Interview wurde bereits Anfang Februar geführt.
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🔴 Im Exklusiv-Interview mit AUF1 räumt die bulgarische Abgeordnete Rada Laykova mit der Frontex-Lüge auf. Der Grenzzaun zur Türkei sei kaum geschützt, erklärt sie. Der Grund dafür ist für die Politikerin der patriotischen Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“) eindeutig: Das System will die Masseneinwanderung nach Europa.
➡️ Das gesamte Interview sehen Sie: hier
Das Interview wurde bereits Anfang Februar geführt.
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Und der Wählerwille? “Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden | BPK
Die abgewählte und nur noch kurz im Amt befindliche Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls…
🟥 Und der Wählerwille? “Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden | BPK
🔴 Die abgewählte und nur noch kurz im Amt befindliche Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf.
AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der (geschäftsführende) Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt sehr bewusst eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.
Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website
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🔴 Die abgewählte und nur noch kurz im Amt befindliche Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf.
AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der (geschäftsführende) Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt sehr bewusst eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.
Quelle: NachDenkSeiten – Die kritische Website
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Klingbeils Ultimatum an die CDU | Von Norbert Häring
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Klingbeils Ultimatum an die CDU | Von Norbert Häring
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🟥 Trump attackiert Selenskij im Weißen Haus: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"
Der Antrittsbesuch von Wladimir Selenskij bei Donald Trump in Washington begann mit hitzigen Vorwürfen vonseiten des US-Präsidenten und seines Vizes J.D. Vance. Dabei sollte es eigentlich nur um die Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens gehen.
🔴 "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg", warf Trump seinem Gast vor. Zudem hielt der sichtlich wütende US-Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen vor, respektlos und undankbar zu sein.
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Der Antrittsbesuch von Wladimir Selenskij bei Donald Trump in Washington begann mit hitzigen Vorwürfen vonseiten des US-Präsidenten und seines Vizes J.D. Vance. Dabei sollte es eigentlich nur um die Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens gehen.
🔴 "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg", warf Trump seinem Gast vor. Zudem hielt der sichtlich wütende US-Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen vor, respektlos und undankbar zu sein.
Zu allem Überfluss für Selenskij setzte sich dann auch noch der US-Vize J.D. Vance dazu, um Selenskij ebenfalls die Leviten zu lesen – auch das geschah vor laufenden Kameras.
Vance rügte den ukrainischen Staatschef dafür, dass er in das "Oval Office der Vereinigten Staaten von Amerika gekommen ist und die Regierung angegriffen hat, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern".
Aufgrund des Streits verließ Selenskij das Weiße Haus früher als geplant, berichtet Reuters. Auch die nach dem Gespräch geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.
Hintergrund des Treffens ist die Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze, darunter Seltene Erden und andere strategisch wichtige Rohstoffe wie Lithium. Die Idee eines solchen Abkommens wurde von Selenskij im vergangenen Herbst erstmals geäußert, und der US-Präsident nahm das Angebot Anfang dieses Monats an. In den vergangenen Wochen gab es ein gewisses Hin und Her, wobei der ukrainische Staatschef offenbar versuchte, günstigere Bedingungen herauszuhandeln.
Es wird erwartet, dass die Vereinbarung über die Mineralien einen allgemeinen Rahmen absteckt und die Absicht der beiden Länder bestätigt, einen speziellen gemeinsamen Fonds einzurichten, dem eine Reihe separater Dokumente folgen soll, in denen die Einzelheiten festgelegt werden.
Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, sagte am Donnerstag gegenüber NewsNation, dass der ungefähre Wert des Abkommens für das amerikanische Volk bei etwa 20 Milliarden US-Dollar liege. Die ukrainische Regierung hat das Abkommen nach Angaben von Premierminister Denis Schmygal am Mittwoch geprüft und grünes Licht gegeben.
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NOW - Zelensky, Trump, and Vance argue in the Oval Office.
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🟥 "Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel
Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Treffen im Oval Office des Weißen Hauses in Washington zwischen Donald Trump, James D. Vance und Wladimir Selenskij sichern deutsche Außenpolitiker der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu. Manche werfen Trump "imperialistisches Gebaren" und "Unanständigkeit" vor.
🔴 Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert.
Die deutsche (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression."
Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen."
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Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Treffen im Oval Office des Weißen Hauses in Washington zwischen Donald Trump, James D. Vance und Wladimir Selenskij sichern deutsche Außenpolitiker der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu. Manche werfen Trump "imperialistisches Gebaren" und "Unanständigkeit" vor.
🔴 Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert.
Die deutsche (Noch-)Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression."
Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen."
Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ein angegriffenes Land und Russland der Aggressor sei. Der polnische Präsident Donald Tusk sicherte Selenskij und der Ukraine derweil Polens Solidarität zu: "Lieber Selenskij, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk auf der Plattform.
Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in die eigenen Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schreibt er auf X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen."
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz veröffentliche eine kurze Botschaft auf X in englischer Sprache: "Wir stehen der Ukraine in guten und in schwierigen Zeiten bei. Wir dürfen niemals Aggressor und Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln."
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