🟥 Das deutsche BIP sinkt weiterhin: Aktuelle Daten zur Wirtschaft

Während in den USA und einigen EU-Ländern die Wirtschaftsleistung steigt, liegt Deutschland deutlich unterhalb der Entwicklung in der EU. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sank im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent.

🔴 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, bestätigte sich damit das Ergebnis einer ersten Schätzung vom 30. Januar.

Für das gesamte Jahr 2024 haben die neuesten Berechnungen den Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zum Vorjahr (kalenderbereinigt ebenfalls -0,2 Prozent) bestätigt.
Weniger Exporte als im 3. Quartal

Im vierten Quartal 2024 wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im dritten Quartal (-2,2 Prozent). Einen stärkeren Rückgang hatten die Ausfuhren zuletzt im zweiten Quartal 2020 verzeichnet.

Insbesondere die Warenexporte nahmen mit -3,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal stark ab. Demgegenüber stiegen die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen um 0,5 Prozent. Sinkenden Warenimporten (-1,0 Prozent) stand dabei ein deutlicher Anstieg der Dienstleistungsimporte um 4,2 Prozent gegenüber.

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⚠️ Peinlich: Vorgetäuschte „Mikro-Panne“ bei Wahlsendung – Netz tobt

Das war mega peinlich. Bei der Wahlsendung des Privat-Senders „Welt“ musste wohl der Moderator auf Regieanweisung eine Mikrofon-Panne vortäuschen, um vom führenden blauen Balken und dem Zuspruch für Alice Weidel in der Migrationsfrage schnell wegzukommen. Komisch nur, dass man die Moderatorin problemlos hören konnte. „Für wie blöd hält man uns“, schreiben wütende Social-Media-Nutzer unter das viral gehende Peinlich-Video.

🔥Um solche offensichtlichen Manipulationen nicht weiter ertragen zu müssen, wechseln Sie zu AUF1, denn bei uns gab es noch nie Mikrofon-Probleme…

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🟥 Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor – und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Der Haager Gerichtshof erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen.

🔴 Die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident Netanjahu könne Deutschland ohne Konsequenzen besuchen, ist auf heftige Kritik gestoßen.

Der Gerichtshof in Den Haag erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Das Haager Tribunal wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.

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🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an

In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen.

🔴 In Berlin sind 155 Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland gelandet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere des Charterfluges um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan.

Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten. Zuerst hatte die „Welt“ über den Flug berichtet. Gestartet war das Flugzeug in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

🔴 Kurz vor der Wahl keine Flüge

Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. „Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Gründe für Änderungen könnten etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein.

Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1.000 Personen.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 🚨 Islamistischer Staat ruft zu Anschlag auf Kölner Karneval auf | NIUS Live am 26. Februar 2025

🔴 Stühlerücken in den Parteien und große Spekulationen um eine mögliche schwarz-rote Koalition. Auch wenige Tage nach den Neuwahlen steht das politische Deutschland Kopf.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Kampf um die begehrtesten Plätze in der neuen Regierung. Unterdessen schürt die linksgrüne Medienwelt einen Twist zwischen Europa und US-Präsident Trump, den es vorderhand nicht gibt.

Einzig Deutschland will von einer wichtigen Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten (noch) nichts wissen.

Bei Moderator und Chefredakteur Julian Reichelt im Wahl-Studio diskutieren und analysieren folgende Gäste:

Der fraktionslose Landrat Stefan Kerth (ehem. SPD), NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler.

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https://www.youtube.com/watch?v=ytqfkm0maZ0

26. Febr. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

🟥 Empörung um Fragen zu Steuergeldern für linke Vereine

🟥 Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!? Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf...

🟥 🚨 Islamistischer Staat ruft zu Anschlag auf Kölner Karneval auf | NIUS Live am 26. Februar 2025

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an

🟥 Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

🟥 Unmittelbar nach den Wahlen: Rücktritte bei FDP und Grüne Partei | NIUS Live am 25. Februar 2025

🟥 Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

🟥 CDU nach der Wahl mit Kriegsparole.
Ich fürchte, er ist ein gefährlicher Mann.

🟥 Wortbruch an Tag 1!
Merz will Grenze nicht mehr schließen! | Achtung, Reichelt vom 24.02.2025

🟥 Verhinderten geleakte Exit Polls den Einzug des BSW? De Masi will Karlsruhe einschalten

🟥 AfD-Ergebnisse nach Bundesländern

🟥 Nacktes Niveau #178 – Russenangst (Volle Länge)

🟥 „In diesem Land kämpft die Regierung gegen die Menschen” | NIUS Live vom 21. Februar 2025

🟥 Unternehmer für Habeck bekamen über 100 Millionen Euro von Habeck

🟥 Basta Berlin (263) – Die Scheidung

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🟥 Empörung um Fragen zu Steuergeldern für linke Vereine

In einer Unions-Anfrage zur Staatsfinanzierung von NGOs wie Correctiv und Omas gegen Rechts sehen Linke und Grüne einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Indes bietet das Papier, das der JF vorliegt, offene Flanken.

🔴 BERLIN. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Steuergeldfinanzierung und politischer Verquickung zahlreicher linker Organisationen hat zu großer Empörung geführt. Die Linke kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff auf die Demokratie“. Die Grünen wittern eine „Überwachung der Zivilgesellschaft“.

In der von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichneten Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen will die Fraktion detailliert wissen, welche Organisationen wie viel Geld aus welchen Förderprogrammen des Bundes erhalten. Außerdem wollen die Parlamentarier erklärt bekommen, ob es direkte Verbindungen zwischen diesen Vereinen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt. Die Anfrage liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Angreifbar macht sich die Fraktion durch folgende Formulierung gleich am Anfang: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ So wirkt die Anfrage mehr als Racheakt, denn als ehrliches Bemühen um Aufklärung, wie linke Vorfeldorganisationen mit den Regierungsparteien das politische Klima beeinflussen.

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Quelle und ganzer Artikel:

⚠️🤥 5 Jahre danach: ORF käut Bergamo-Lüge wieder

Fünf Jahre, nachdem der erste Corona-Fall in Österreich diagnostiziert wurde, gibt der zwangsgebührenfinanzierte ORF einen Rückblick auf die Corona-Zeit. Und wiederholt völlig dreist die lange widerlegte Bergamo-Lüge! Mit den Bildern von Militär-LKWs wurde Angst und Schrecken verbreitet, um die Bevölkerung auf die drakonischen Corona-Maßnahmen vorzubereiten! Das Militär rückte aber nicht – wie vom ORF behauptet – an, weil die Leichenhallen an ihre Kapazität kamen, sondern weil die Politik übertriebene und unwissenschaftliche Sonderregelungen für den Umgang mit den angeblichen „Corona-Toten“ ausgegeben hatte!

Selbst in den meisten Mainstream-Medien wurden die Bergamo-Bilder schon als das entlarvt, was sie waren: ein medialer Coup, um der Bevölkerung Angst zu machen! Nur bis zum öffentlich-rechtlichen ORF ist dieser Fakt noch nicht durchgedrungen. Stattdessen wird die Entlarvung der Bergamo-Lüge als „Desinformation“ bezeichnet und war der Auftakt für zahlreiche weitere „Fake-News“

⚠️ Ohne Druck von unten wird oben nichts passieren! Jetzt mit der AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen entlarven und dem Treiben endlich ein Ende setzen. HIER die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen.

🟥 Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

🔴 Am Dienstag verteidigte Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz die Antifa. Er selbst sei „überzeugter Antifaschist“ und deshalb auch auf den Anti-CDU-Demonstrationen gewesen – zusammen mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“. ...

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Quelle:

🔴 Emilia Fester war ca. 41 Mon. Mitglied des Deutschen Bundestages. Dafür hat sie folgende Diäten erhalten:

41 * 11.227,20 Euro = 460.315,20 €
41 * 5.349,58 Euro = 219.332,78 €
In Summe also 679.647,98 €

Also über eine halbe Million für infantile Videos. Respekt.
#Deutschland

Quelle:
https://x.com/TarjaD/status/1894070610130530677

🟥 NIUS-Recherche: Merz stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ | NIUS Live am 27. Februar 2025

🔴 Der große Abschiebe-Bluff von Nancy Faeser geht weiter – statt rigoros die Grenzen zu schließen, landet mal wieder ein Afghanistan-Flieger auf deutschem Boden – an Bord: Mur wenige Ortskräfte und mehr als 140 Frauen und Minderjährige.

▶️ Was erlaube, Friedrich Merz? Die CDU stellt 551 Fragen zum großen NGO-Komplex, den NIUS aufgedeckt hat, und versetzt die linksgrüne Szene in Aufruhr. Findet jetzt einer der größten Fördergeld-Skandale sein jähes Ende?

▶️ Hat die deutsche Regierung Angst vor der AfD? Wenige Tage nach der Bundeswahl wird klar. Alice Weidels Partei wird national weiterhin nicht geduldet, während sie kommunal schon längst die Strippen zieht.

🎙 Am Donnerstag, 27.02.2025 begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei Moderator Philippe Fischer im NIUS Radio-Studio.

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🟥 Erste Ampelkoalition in Österreich steht: ÖVP, SPÖ und NEOS einig

ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Ampelkoalition. Am 27. Februar haben Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ein Regierungsprogramm vereinbart, das um 11 Uhr vorgestellt wird. Es umfasst Budgetkonsolidierung, strengeres Asylrecht und Mietererleichterungen.

🔴 Nach intensiven Verhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Donnerstagmorgen ihre Einigung auf eine Dreierkoalition bekannt gegeben.

Kurz vor 9 Uhr wurde die historische Entscheidung verkündet, gefolgt von einer geplanten Vorstellung des Regierungsprogramms um 11 Uhr im Parlament.

Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre bildet. Um 11 Uhr wird dieses in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Programm sieht unter anderem eine Budgetsanierung über sieben Jahre vor, verschärfte Regelungen im Asylrecht sowie Erleichterungen für Mieter.

Das über 200-seitige Dokument mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" hebt "Konsens, Pragmatismus und Zuversicht" als zentrale Werte hervor.

Die Koalition nimmt auch Bezug auf die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ.

Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik. Die Parteichefs werden um 11 Uhr vor die Presse treten und die Details ihres Plans erläutern.

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🟥 EILMELDUNG ÖSTERREICH: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition! Wahlsieger FPÖ bleibt außen vor

🔴 VIDEO

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28. Febr. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 ANTIFA Anschlag auf TESLA, Strabag, Deutsche Bahn + 4,7 Mrd € Förderung NGOs

🟥 Trump attackiert Selenskij im Weißen Haus: "Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg"

🟥 "Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel

🟥 Und der Wählerwille? “Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden | BPK

🟥 Patriotische bulgarische Abgeordnete: „So strömen die Migranten in mein Land“

🟥 Faeser und Stasi-Organisation gründen Meldestelle gegen „Verschwörungsdenken“ | AR, 27.02.2025

🟥 Basta Berlin (264) – Angola!

🟥 Neues von der Agora: Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus

🟥 EILMELDUNG ÖSTERREICH: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition! Wahlsieger FPÖ bleibt außen vor

🟥 NIUS-Recherche: Merz stellt 551 Fragen zu „Demos gegen Rechts“ | NIUS Live am 27. Februar 2025

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🟥 🚨 Islamistischer Staat ruft zu Anschlag auf Kölner Karneval auf | NIUS Live am 26. Februar 2025

🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an

🟥 Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

🟥 Unmittelbar nach den Wahlen: Rücktritte bei FDP und Grüne Partei | NIUS Live am 25. Februar 2025

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🟥 Kaum Ortskräfte aus Afghanistan im Charterflug nach Deutschland

Kurz nach der Wahl geht die Aufnahme von vermeintlichen afghanischen Ortskräften weiter, am Dienstag landete ein Charterflug in Deutschland. Jetzt wird klar: Die wenigsten der Passagiere sind tatsächliche Ortskräfte.

🔴 BERLIN. Von den 155 am Dienstag aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin eingeflogenen Afghanen waren offenbar nur fünf echte Ortskräfte darunter. Unter den 155 Passagieren waren 80 Frauen und 61 Minderjährige – davon 42 unter zehn Jahren, wie die Bild-Zeitung berichtete. Der Flug wurde über verschiedene staatliche Aufnahmeprogramme organisiert.

Gegen drei der afghanischen Passagiere wurde nach der Landung am Berliner Flughafen BER eine Strafanzeige gestellt, weil diese mit Unterlagen eingereist waren, die von den Taliban ausgestellt worden waren und die von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Ein Beamter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betonte gegenüber der Bild-Zeitung: „Im Bamf wurde vor der Einreise jeder einzelne Fall überprüft. Nur wenn das Bamf zum Schluß kommt, daß eine Verfolgung vorliegt, wird das Visumverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durch unsere Behörden durchgeführt. Gibt es da Zweifel, gibt es kein Visum.“
Die Kosten explodieren

In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung bereits knapp 36.000 Personen aus Afghanistan per Flugzeug nach Deutschland geholt. Laut dem Auswärtigen Amt handelt es sich dabei um Ortskräfte, die der Bundeswehr bis zu deren Abzug im Juni 2021 halfen. Zusagen für ein Leben in Deutschland sprach die Bundesregierung gegenüber mehr als 48.000 Afghanen aus. Gekostet habe das Unterfangen bisher mehrere Hundert Millionen Euro, berichtet die Welt. Angesetzt war dafür einst ein zweistelliger Millionenwert.

Kurz vor der Bundestagswahl und nach zahlreichen teils terroristischen Gewalttaten durch Afghanen stoppte das Bundesinnenministerium weitere Einreiseflüge. Offiziell führte das Haus logistische Probleme als Grund für zwei kurzfristig abgesagte Charterflüge an. An dieser Erzählung hegen Diplomatenkreise laut Welt allerdings Zweifel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe aus wahlkampftaktischen Motiven gehandelt.

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🟥 US-Außenminister sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten kurzfristig ab

Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.

🔴 Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.

Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.

Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.

Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz des abgesagten Treffens mit Rubio bis Donnerstag in der US-Hauptstadt bleiben. Neben dem Termin im State Department standen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren auf dem Programm. Außerdem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.

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