Dem BSW fehle nur 0,028 % zur Fünf-Prozent-Hürde. Diese fehlenden 13.000 Stimmen seien seinen Rechnungen zufolge etwa sechs Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213.000 Auslandsdeutschen, „die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden“. Zuvor gab es zahlreiche Berichte von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Auslandsdeutsche nicht erhielten und so um ihre Stimmabgabe bangten. „Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab“, so De Masi.
De Masi: „Absurde Forsa-Umfrage“ sah BSW bei drei Prozent

Doch nicht nur daran übt der BSW-Politiker Kritik. „Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten“. Diese hätten nur bezweckt, dem BSW „keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen“.

Der öffentlich-rechtliche-Rundfunk habe dementiert, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. „Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein“, so De Masi. Die vermeintlichen Exit Polls deckten sich „mit einer absurden Forsa-Umfrage“, die das BSW bei drei Prozent führte. Dies habe „erwiesenermaßen Einfluss auf Wahlentscheidungen“ genommen.

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Mit diesen Worten wollen wir uns in dieser Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ vom Katastrophen-Wirtschaftsminister Robert Habeck verabschieden, der seine Partei verkleinert und in die Opposition geführt hat.

Aber auch über die Bedeutung der „Brandmauer“ müssen wir sprechen. Sie wird in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen nicht einlösen kann – und bereits am Tag nach der Wahl ruckelt er an einigen davon. Was die „Brandmauer“ mit der Mauer, welche 1989 gefallen ist, gemeinsam hat, erfahren Sie in diesem Video.

Dieser erreichte 33,5 Prozent, während Haldenwang mit 24,2 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete. So beklagenswert der Sieg Lindhs auch ist, wurde damit doch zumindest der Skandal verhindert, dass ein ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes nur drei Monate nach seinem Ausscheiden in den Bundestag gewählt wird, wo er mit seinem Insiderwissen erheblichen Einfluss hätte ausüben können – abgesehen davon, dass Haldenwang eher auf die Anklagebank als auf einen Abgeordnetensitz gehört.

Die Wuppertaler CDU hatte sich von seiner Kandidatur so hohe Erfolgsaussichten versprochen, dass sie ihre eigentlich als gesetzt geltende Frontfrau Derya Altunok in eine Kampfabstimmung zwang, die sie gegen Haldenwang verlor. Diesem war ein Bundestagsmandat so wichtig, dass er deswegen sogar auf sein Amt als Verfassungsschutzpräsident verzichtete.

Eine klare Botschaft für alle, die die politischen Strömungen in Deutschland verstehen wollen!

👉 Sind Sie auch der Meinung, dass die CDU den falschen Weg eingeschlagen hat? Teilen Sie Gedanken in den Kommentaren!

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Spannende Wochen warten auf uns und auch auf Moderator und Chefredakteur Julian Reichelt. Am Dienstagmorgen begrüßt er folgende Gäste:

Kolumnistin Birgit Kelle und die NIUS-Reporter Pauline Voss, Alexander Kissler und Julius Böhm.

👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!

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🔴 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, bestätigte sich damit das Ergebnis einer ersten Schätzung vom 30. Januar.

Für das gesamte Jahr 2024 haben die neuesten Berechnungen den Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zum Vorjahr (kalenderbereinigt ebenfalls -0,2 Prozent) bestätigt.
Weniger Exporte als im 3. Quartal

Im vierten Quartal 2024 wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im dritten Quartal (-2,2 Prozent). Einen stärkeren Rückgang hatten die Ausfuhren zuletzt im zweiten Quartal 2020 verzeichnet.

Insbesondere die Warenexporte nahmen mit -3,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal stark ab. Demgegenüber stiegen die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen um 0,5 Prozent. Sinkenden Warenimporten (-1,0 Prozent) stand dabei ein deutlicher Anstieg der Dienstleistungsimporte um 4,2 Prozent gegenüber.

Der Gerichtshof in Den Haag erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Das Haager Tribunal wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.

Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten. Zuerst hatte die „Welt“ über den Flug berichtet. Gestartet war das Flugzeug in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

🔴 Kurz vor der Wahl keine Flüge

Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. „Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Gründe für Änderungen könnten etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein.

Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3.000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1.000 Personen.

Bei Moderator und Chefredakteur Julian Reichelt im Wahl-Studio diskutieren und analysieren folgende Gäste:

Der fraktionslose Landrat Stefan Kerth (ehem. SPD), NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler.

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Neuer Charterflug mit 155 Afghanen kommt in Deutschland an

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🟥 Unternehmer für Habeck bekamen über 100 Millionen Euro von Habeck

🟥 Basta Berlin (263) – Die Scheidung

In der von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichneten Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen will die Fraktion detailliert wissen, welche Organisationen wie viel Geld aus welchen Förderprogrammen des Bundes erhalten. Außerdem wollen die Parlamentarier erklärt bekommen, ob es direkte Verbindungen zwischen diesen Vereinen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt. Die Anfrage liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Angreifbar macht sich die Fraktion durch folgende Formulierung gleich am Anfang: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ So wirkt die Anfrage mehr als Racheakt, denn als ehrliches Bemühen um Aufklärung, wie linke Vorfeldorganisationen mit den Regierungsparteien das politische Klima beeinflussen.