🟥 Baerbock: Nach Wahlsonntag fließen 700 Milliarden Euro in die Ukraine

Vor dem kommenden Wahlsonntag in Deutschland sollte die geplante Höhe der Summe nicht bekannt werden - und so noch mehr Wähler zur AfD vertreiben: Die EU-Staaten werden weitere 700 Milliarden Euro an die Ukraine für die Fortführung des Krieges gegen Russland überweisen.

🔴 „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat", verriet Außenministerin Annalena Baerbock nun aber in einem Interview mit Bloomberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

🔴 Klare Andeutung

Auch über die Höhe der Zahlungen an die Ukraine machte Baerbock ziemlich klare Andeutungen in diesem Interview in München: Die Ministerin meinte, es könnte um etwa 700 Milliarden Euro gehen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Grüne verteidigte dann diese Rekordausgaben so: "Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."

🔴 Politisch heikel

Innerhalb der EU ist man sich bewusst, dass dieses Vorhaben politisch heikel ist. Laut Bloomberg sollen die Pläne erst nach den deutschen Bundestagswahlen am 23. Februar offiziell verkündet werden - damit soll eine kontroverse Debatte im Vorfeld der Wahl vermieden werden.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.

🔴 In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.

Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.

Neben der Begleitung von Razzien in Privatwohnungen, bei denen die Beklagten Handys und Computer als Beweismittel abgeben müssen, spricht Journalistin Alfonsi mit den drei Staatsanwälten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. (...)

Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus.

🔴 Millionen Nutzer sehen und kommentieren den Vorgang auf X

Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

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Quelle und ganzer Artikel: Berliner Zeitung

🟥 "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:

🔴 "Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch."

Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte.

🔴 Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:

"Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."

Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:

"Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

"Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

"Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden"."

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🟥 US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"

US-Außenminister Marco Rubio berichtete am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz aus seiner Sicht über die Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Riad. Er sprach dabei über vier Grundsatzvereinbarungen, auf die man sich schon jetzt verständigt habe.

🔴 Delegationen Russlands und der USA unter Leitung der Außenminister Lawrow und Rubio haben am 18. Februar in Riad erste Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt.
In einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio zu den Gesprächen.
Die Delegationen hätten sich auf vier grundsätzliche Punkte zur Beendigung des Konflikts geeinigt: die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, die Einberufung von Verhandlungsteams, die Vorbereitung der geopolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach Beendigung des Krieges, persönliches Engagement der am Gespräch beteiligten Diplomaten zur Beilegung des Konflikts.

Rubio merkte an, dass immer alle Seiten Kompromisse eingehen müssten, um einen Konflikt erfolgreich beenden zu können. Da auch die EU zu den Konfliktparteien gehöre, müsse auch sie sich früher oder später an den Verhandlungen beteiligen.

"Es gibt realistische Chancen, mit den Russen in geopolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse und, offen gesagt, auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten, die hoffentlich gut für die Welt sind", so der 53-Jährige.

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🟥 Ludger K. – „Es wächst zusammen, was zusammen …“

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🟥 Die Bombe platzt! 💥 Trump & Putin auf Rachefeldzug! 🚨 Peter Hahne packt aus!

🔴 Die beiden mächtigsten Männer der Welt lassen sich nichts gefallen – und Bärbock & die Deutschen haben sich verzockt!

😱 Nach der Bundestagswahl wird es in Deutschland richtig abgehen – das ist erst der Anfang!

🔥 Wir werden von Anfängern regiert – was jetzt kommt, wird ALLES verändern! Peter Hahne enthüllt im Gespräch "Die Bombe platzt!

💥 Trump & Putin auf Rachefeldzug!

🚨 Peter Hahne packt aus!", was hinter den Kulissen wirklich läuft. Trump & Putin haben genug! Wird jetzt die große Abrechnung kommen?

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🟥 Klartext Skandal aufgedeckt: Studiogast bricht Schweigen (18.02.2025)

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🟥 23.02 Wähl um DEIN Leben! + Jan Fleischhauer grillt Christian Lindner Exklusiv

🔴 23.02 Wähl um DEIN Leben, den um nicht weniger geht es am SOnntag. + Exklusiv: Jan Fleischhauer grillt Christian Lindner (FDP) vor Publikum

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🟥 Ukraine und Migration entpuppen sich als Top-Wahlkampfthemen | NIUS Live am 19. Februar 2025

🎙 Zu unserem Bundestagswahl Spezial begrüßt Moderator und Chefredakteur Julian Reichelt folgende Gäste: TV-Legende Wolfgang Herles, NIUS-Politikchef Ralf Schuler sowie die NIUS-Reporter Giovanna Winterfeldt und Alexander Kissler.

👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!

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🟥 Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an

US-Bundesstaatsanwälte, die von Joe Biden ernannt worden waren, werden von der Regierung Trump entlassen. Donald Trump nennt eine „Politisierung der Justiz“ unter Biden als Ursache.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt worden waren.

Unter seinem demokratischen Vorgänger sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren „wie nie zuvor politisiert“ worden, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung „aller verbleibenden US-Staatsanwälte der ‚Ära Biden‘ angeordnet“.

„Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“, erklärte Trump. Amerikas „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“

🔴 Sonderermittler Jack Smith ging bereits im Januar

Trump und seine Republikaner werfen der Regierung des früheren Präsidenten Biden vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Trump bezog sich damit auch auf die gegen ihn in den vergangenen Jahren geführten Ermittlungen und erhobenen Anklagen.

Seit Trumps Amtsantritt hat das Justizministerium eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des Republikaners beteiligt waren, darunter auch Mitarbeiter des gegen Trump eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith. Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen Trump ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen.

Die Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolgungsbeamten der Regierung in jedem Bezirk. Sie sind formal dem Justizministerium unterstellt. Insgesamt gibt es 93 solcher Bundesanwälte – einen für jeden der 94 Bundesgerichtsbezirke des Landes. Zwei Bezirke teilen sich einen Bundesanwalt. (afp/red)

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20. Febr. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Basta Berlin (263) – Die Scheidung

🟥 Habeck und Strack-Zimmermann wollen herrschen wie Despoten! | Achtung, Reichelt! vom 20.02.2025

🟥 Redeverbot über Palästina: Berlin veranstaltet Hexenjagd auf UN-Sonderberichterstatterin

🟥 Was wollen die Parteien wirklich? KI-Analyse der Wahlprogramme mit überraschenden Erkenntnissen 2025

🟥 Das AfD Wahlprogramm - kritisch hinterfragt und analysiert!
(Videos zu anderen Parteien im Artikel verlinkt)

🟥 Russland und USA vereinbaren Wiederherstellung der Zahl der Botschaftsmitarbeiter

🟥 Landrat nennt Anti-Rechts-Demos „geistigen Tiefflug“

🟥 Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an

🟥 Ukraine und Migration entpuppen sich als Top-Wahlkampfthemen | NIUS Live am 19. Februar 2025

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Klartext Skandal aufgedeckt: Studiogast bricht Schweigen (18.02.2025)

🟥 US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"

🟥 US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

🟥 "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

🟥 Baerbock: Nach Wahlsonntag fließen 700 Milliarden Euro in die Ukraine

🟥 Lawrow: EU will Ukraine-Krieg nicht beenden und hat daher nichts am Verhandlungstisch zu suchen

🟥 Mehr Meinungsfreiheit, weniger Brandmauer: US-Vizepräsident zerlegt deutsche Politik | AR, 17.02.25

🟥 Hessens Innenminister schreibt Wutbrief: Wir schieben Frauen und Kinder ab statt Straftäter!

🟥 US-Militär baut Bio-Sicherheitslabor in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich nichts | BPK

🟥 Polizei verbietet AfD-Abgeordneten, am Anschlagort zu trauern

🟥 Auto-Terror von München: Schon wieder ein 2-jähriges Kind ermordet | NIUS Live am 17. Februar 2025

🟥 Kennedy im Amt – Nun kommt Medien-Vertuschung ans Licht!

🟥 Die unerträglichen Anschlags-Rituale

🟥 Nacktes Niveau #177 – Schmerkel tickt aus

🟥 J.D. Vance Rede Deutsch - Vance spricht von einer «bedrohten Meinungsfreiheit in Europa»

🟥 Weidel trifft Vance – Bundesregierung empört über Brandrede

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🟥 Landrat nennt Anti-Rechts-Demos „geistigen Tiefflug“

Die aktuellen Demos gegen Rechts seien von „viel Haß und Hetze geprägt“, kritisiert der Rügener Landrat. Er rechnet auch mit den Politikern ab, die zwei Drittel der Menschen stigmatisierten. Kürzlich trat er aus der SPD aus.

🔴 STRALSUND. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, ist hart mit den Demonstrationen gegen Rechts ins Gericht gegangen, die seit den Anschlägen von Migranten fast täglich in Deutschland stattfinden. In einem Video auf seinem privaten Facebook-Kanal nennt der Politiker, der im November 2023 aus der SPD ausgetreten ist, die Veranstaltungen einen „unfaßbaren, geistigen Tiefflug, den wir gerade erleben“.

Kerth sagt: „Man sollte sich einfach nur schämen, daß das hier gerade stattfindet.“ Zwei Drittel der Bürger, die die Migrationspolitik kritisch sehen, werden „hier sozusagen von Staatswegen begleitet, von hochrangigen Menschen, hochdekorierten Menschen in die falsche Ecke gestellt“.

Er könne in diesen Tagen nur „sehr, sehr schwer schweigen“, denn man würde derzeit eine „Welle an islamistischen Anschlägen“ erleben, die ihn betroffen machten. „Anschläge von Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen in unserer liberalen Gesellschaft. Und sie nutzen das aus.“
Auf Menschen zugehen, statt gegen sie zu demonstrieren

Durch die Gegenmaßnahmen, die die AfD schon länger fordere und die nun auch die CDU durchsetzen wolle, sei eine Protestwelle ausgelöst worden, so der Landrat, der seit 2018 amtiert und inzwischen parteilos ist. Er finde es gut, wenn Menschen gegen Haß, Hetze und Gewalt demonstrierten. Allerdings sei „dieses Demonstrieren gegen Haß und Hetze selbst von so viel Haß und Hetze geprägt, daß es kaum noch auszuhalten ist.“

Kerth prangert an, daß die Demonstranten „in Begleitung auch des politischen linken Milieus, auch in Begleitung der Kirchen und vieler NGOs, die letztlich Steuergeld-finanziert sind“ auf die Straßen gingen. Der 51jährige fordert, „wir brauchen Politiker, vor allem auch aus dem linken Milieu, die versuchen, Brücken zu bauen“.

Es sei „undenkbar, daß zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das kritisch sehen, die jetzt eben nicht mit auf die Straße gehen, daß die irgendwie die Demokratie hassen oder irgendwie rechts sind, oder rechtsradikal sind“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Russland und USA vereinbaren Wiederherstellung der Zahl der Botschaftsmitarbeiter

Moskau und Washington beabsichtigen, die Zahl der Botschaftsmitarbeiter wieder zu erhöhen, um die Verhandlungen über die Ukraine nicht zu stören, so US-Außenminister Marco Rubio. Seit dem Jahr 2000 haben die USA 225 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

🔴 Russland und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, die Zahl des Botschaftspersonals in Moskau und Washington wiederherzustellen, sagte Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen zwischen den Delegationen beider Länder in Saudi-Arabien. Er erklärte:

"Wenn unsere diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind, wird es sehr schwierig sein, viele Themen zusammenhängend zu diskutieren, darunter auch einige unabhängige Fragen, die die umfassenderen Verhandlungen über die Ukraine gefährden könnten. Daher ist es notwendig, einige Verbesserungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie unsere Missionen durchgeführt werden, sowie an der Umgebung und dem Raum, der ihnen für den Einsatz zur Verfügung steht. Dies ist etwas, womit wir schnell beginnen möchten, und es ist wichtig, die Bühne für die anderen beiden Dinge zu bereiten, die wir tun möchten."

Rubio bezeichnete es als ein zentrales Ziel dieser Bemühungen, eine Einigung "mit allen beteiligten Parteien über eine akzeptable Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu erzielen. Er fügte hinzu:

"Die Welt wird dadurch nicht nur besser, sondern ich denke auch, dass dadurch einige wirklich einzigartige Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit ihnen [den Russen] in Bereichen von gemeinsamem geopolitischem Interesse sowie einige wirklich einzigartige wirtschaftliche Chancen entstehen werden."

Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen den russischen Außenminister Sergei Lawrow antwortete er:

"Wir haben diese Gesprächsebene einfach noch nicht erreicht, aber es gibt eine Reihe von Themen, die im Laufe der Zeit besprochen werden müssen. Wir haben diesen Prozess noch nicht gestartet. Wir haben uns heute einfach darauf geeinigt, den Prozess der Diskussion dieser Dinge zu beginnen."

Russland und die USA haben sich bereits mehrfach gegenseitig mit der Ausweisung von Diplomaten konfrontiert. Bei der Zahl der seit dem Jahr 2000 ausgewiesenen russischen Diplomaten liegen die USA unter allen westlichen Ländern an der Spitze: Insgesamt wurden 225 russische Diplomaten ausgewiesen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bewertete der russische Außenminister Sergei Lawrow das Niveau der Beziehungen zu Washington als niedrig: "Sie existieren praktisch nicht", und über die Arbeit der Botschaften werde ein "langwieriger" Dialog geführt.

Gestern fanden in Riad zum ersten Mal seit langer Zeit Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA statt.
Die Ukraine weigerte sich im Voraus, deren Ergebnisse anzuerkennen.

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Foto: Gettyimages.ru © Russian Foreign Ministry / Handout/Anadolu

🟥 Das AfD Wahlprogramm - kritisch hinterfragt und analysiert!

🔴 In diesem Video spricht Philip Hopf über das Wahlprogramm der AfD!
Das AfD Wahlprogramm - kritisch hinterfragt und analysiert! Entsprechende Videos zu den anderen Parteien - siehe unten...👇

👉 Wahlprogramm der GRÜNEN
👉 Wahlprogramm der CDU
👉 Wahlprogramm der SPD
👉 Wahlprogramm "Die Linke"
👉 Wahlprogramm der FDP
👉 Wahlprogramm des BSW

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🟥 Was wollen die Parteien wirklich? KI-Analyse der Wahlprogramme mit überraschenden Erkenntnissen 2025

🔴 Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2025. Mit Hilfe von KI werfen wir einen objektiven Blick auf zentrale Themen, Versprechen und mögliche Auswirkungen. Welche Partei bietet die überzeugendsten Konzepte? Und wo gibt es Widersprüche?

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🟥 Redeverbot über Palästina: Berlin veranstaltet Hexenjagd auf UN-Sonderberichterstatterin

Die Israellobby tobt, Leitmedien hetzen, massiv greift die deutsche Politik in die Wissenschafts- und Redefreiheit ein, sobald es um die Besatzung Palästinas geht. Mehrfach wurden geplante Vorträge von Francesca Albanese gecancelt. Und der Berliner Senat ließ den Polizeistaat rotieren.

🔴 Wenn es um Israel geht, darf man in Deutschland vieles: Zum Beispiel Fake News verbreiten, die brutale Besatzung leugnen, Tausende ermordete palästinensische Kinder rechtfertigen, von den USA und Israel verkündete, völkerrechtswidrige Vertreibungspläne und sogar einen mutmaßlichen Völkermord als "Selbstverteidigung" gutheißen. Doch wer in Deutschland über die palästinensische Realität berichten will, bekommt nicht nur medial die obligatorische Antisemitismus-Keule zu spüren. Mit allen Mitteln versucht die Politik, Debatten über Palästina zu verhindern – und greift dafür tief in die Wissenschaftsfreiheit ein.

Einer regelrechten Hexenjagd ist die UN-Sonderberichterstatterin über die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, ausgesetzt. Gemeinsam mit der Israellobby setzten Politik und Medien alle unter Druck, die sie in diesen Tagen bei sich auftreten lassen wollen. Zwei Universitäten in München und Berlin reagierten mit Rückziehern, ebenso ein privates Ausweichdomizil in der Hauptstadt. In letzter Minute bot ihr die linke Berliner Zeitung junge Welt ein Ausweichquartier in ihren Privaträumen an – und war umgehend mit dem Polizeistaat konfrontiert.

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Quelle und ganzer Artikel: RTDE

🟥 Habeck und Strack-Zimmermann wollen herrschen wie Despoten! | Achtung, Reichelt! vom 20.02.2025

🔴 In dieser Folge beleuchten wir die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland, die unsere Grundrechte und die Meinungsfreiheit bedrohen. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie der Staat zunehmend autoritäre Maßnahmen ergreift – von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen bis hin zu Berufsverboten für kritische Äußerungen.

Wir zeigen auf, wie die Bundesregierung und Teile der Justiz die Meinungsfreiheit einschränken, indem sie Bürger für harmlose Witze oder Kritik an der Politik verfolgen. Besonders erschreckend sind die Berichte über sadistische Staatsanwälte und bewaffnete Polizisten, die gezielt gegen die Meinungsfreiheit vorgehen und dabei sogar lachen, wie sie in einem US-amerikanischen Reportageformat dokumentiert wurden.

Auch in Deutschland häufen sich die Fälle, in denen Menschen für ihre Äußerungen bestraft werden – sei es durch Geldstrafen, Berufsverbote oder den Entzug von Waffenscheinen. Die Einrichtung von „Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zeigt, wie der Staat die Bürger zur Denunziation aufruft und damit eine Kultur der Angst schafft.

In dieser Folge diskutieren wir, ob wir noch in einer Demokratie leben oder ob wir uns bereits in einem autoritären Zwischenreich befinden, in dem die Grundrechte nur noch eingeschränkt gelten. Wir fragen: Gilt unser Grundgesetz noch uneingeschränkt, oder wird es von den Mächtigen nach Belieben ausgelegt?

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🟥 Basta Berlin (263) – Die Scheidung

🔴 Es war eine internationale Liebesgeschichte. Doch die Romanze zwischen den USA und der EU ist vorüber. Washington hält Brüssel und Berlin den Spiegel vor und darin sieht Europa ganz schön alt aus. Es folgt ein Rosenkrieg um Macht und Meinungsfreiheit… #BastaBerlin

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🟥  Hat das politische Schneeball-System am Sonntag ein Ende? | NIUS Live am 21. Februar 2025

🔴 Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Alle Analysen und Wahlkampfthemen werden in der Freitag-Sendung nochmals in den Vordergrund gestellt.

Außerdem blickt Gastgeber Julian Reichelt gemeinsam mit seinen Gästen zurück auf etwas mehr als drei Jahre Ampel-Regierung.

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🟥 Wann kommt endlich ein deutsches „DOGE“ ?

Die erste Einsparungsliste von Elon Musks „DOGE“ Kontrolleuren ist eindrucksvoll und gibt eine Ahnung davon, wie viele Milliarden und Millionen auch hierzulande sinnlos verschleudert werden.

🔴 Das Weiße Haus hat am 19. Februar 2025 den ersten Monatsbericht der Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency = DOGE) veröffentlicht. Wer die umfangreiche Liste liest, in der die groteske Verschwendung für Bullshit-Projekte haarklein aufgeführt wird, ahnt in Anbetracht der hunderte von Millionen, die unsere Regierung etwa für klimaneutrale Kühlschränke in Kolumbien, Unterstützung bei der nationalen Klimawandelstrategie in Peru (Radwege!) oder bei der Klimapolitik und Biodiversität in Thailand aus dem Fenster wirft, was eine solche Behörde wie DOGE in Deutschland alles zu tun bekäme.

👉 Hier der erste Bericht ins Deutsche übersetzt

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