Meinungsfreiheit?
🟥 Anwalt nannte Habeck, Scholz und Baerbock „bösartige Versager“: 3.000 Euro Strafe und drohendes Berufsverbot

🔴 Der renommierte Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Im Zuge der Debatte um die Gasumlage nannte er Habeck, Scholz und Baerbock im Sommer 2022 „bösartig[e], arrogant[e] Versager“.

Weiter schrieb Roscher, sie seien zu „dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Dafür erging ein Strafbefehl gegen ihn, 2023 folgte die Verurteilung nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch – also wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung.

Laut dem Amtsgericht Kassel hätte Roscher Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock durch seinen Tweet in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“. Konkret heißt es, er habe zum Ausdruck gebracht, sie seien „korrup, dumm, arrogant und bösartig“. Sie seien dadurch „im Sinne einer Schmähkritik herabgewürdigt“, was sie „in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher Auftritt – nicht unerheblich behindern“ könne.

Wie Roscher gegenüber Apollo News erklärt, hat sich später auch die Rechtsanwaltskammer „eingeschaltet“. Sollte er sich noch einmal kritisch gegenüber Politikern äußern, könnte ihm im Falle einer weiteren Verurteilung ein „Berufsverbot drohen“, hieß es von dort. Doch das ist nicht alles: Ihm soll nun auch wegen „Unzuverlässigkeit“ der Waffenschein entzogen werden.

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🟥 TERROR-FAHRT IN MÜNCHEN: Tiefe Trauer - Mutter und Tochter nach Anschlag in München gestorben

🔴 Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind eine Mutter und ihre kleine Tochter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Es handele sich um ein zweijähriges Mädchen und eine 37 Jahre alte Frau aus München, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit.

Am Nachmittag kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anschlagsort und legte eine weiße Rose an einem improvisierten Gedenkort nieder.

Bei der Fahrt eines 24-jährigen Afghanen mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi waren am Donnerstag laut Polizei mindestens 39 Menschen verletzt worden. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Der Fahrer sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich zutiefst erschüttert über den Tod von Mutter und Tochter. Seinen Angaben zufolge handelt es sich bei der 37-Jährigen um eine Kollegin, die mit ihrem Kind an dem Demonstrationszug teilgenommen hatte. «Die Trauer über das Leid der Opfer des Anschlags von München wird so schier unermesslich», erklärte er.

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🔎 Kennedy im Amt – Nun kommt Medien-Vertuschung ans Licht!

Aufschrei in den Systemmedien: Denn nun wurde der impf- und pharmakritische Robert F. Kennedy Junior tatsächlich zum Gesundheitsminister der USA ernannt. Die Ärztin und Aktivistin Dr. Maria Hubmer-Mogg hat enge Verbindungen zum „Make America Healthy Again“-Team in den USA – erst kürzlich war sie auf Einladung der Organisation in Washington. Im exklusiven Gespräch mit AUF1 verrät sie: Wird Kennedy seine geplante Änderung der Gesundheitspolitik – trotz starken Gegenwinds – umsetzen können? Und könnte das auch Auswirkungen auf Europa haben?

📘 Robert F. Kennedy Jr. deckt in seinem Enthüllungsbuch „Die Wuhan-Verschwörung“ die Allianz zwischen dem US-Militär, der CIA, den US-Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie mit schrecklichen Folgen für die gesamte Menschheit auf.

⚠️ Die richtige Information zur richtigen Zeit kann Leben retten! Folgen Sie daher AUF1 auf Telegram: https://t.me/auf1tv

MEINUNG
🟥 Kanzler Quadrell: Weidel nimmt ALLE auseinander

Das Quadrell war eine peinliche Show, drei Kanzlerkandidaten und zwei Moderatoren versuchen Alice Weidel und die AfD zu stellen, doch scheitern komplett!

🔴 Video

🔴 Das Kanzler-Quadrell - kompletter Livestream

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🟥 Auto-Terror von München: Schon wieder ein 2-jähriges Kind ermordet | NIUS Live am 17. Februar 2025

▶️Jetzt ist es Gewissheit! Wieder stirbt ein 2-jähriges Kind an den Folgen der mörderischen Migrationspolitik. Das Mädchen Hafsa und Ihre Mutter Amel sind die ersten Todesopfer des grausamen Auto-Terrors von München.

▶️Historische Rede! US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz innerhalb von 20 Minuten die komplette europäische Sicherheitspolitik und Meinungsfreiheit auf den Kopf gestellt.

▶️Offenbarungseid! Der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wird in der neuen Sendung “Hart aber fair 360” von drei Kandidaten in nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen und hinterlässt mehr als Sprachlosigkeit.

🎙 Am Montag, den 17.02. begrüßen wir Waldi Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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17. Febr. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Mehr Meinungsfreiheit, weniger Brandmauer: US-Vizepräsident zerlegt deutsche Politik | AR, 17.02.25

🟥 Lawrow und Putin-Berater Uschakow treffen in Riad ein: Verhandlungen mit USA stehen bevor

🟥 Hessens Innenminister schreibt Wutbrief: Wir schieben Frauen und Kinder ab statt Straftäter!

🟥 US-Militär baut Bio-Sicherheitslabor in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich nichts | BPK

🟥 Polizei verbietet AfD-Abgeordneten, am Anschlagort zu trauern

🟥 Auto-Terror von München: Schon wieder ein 2-jähriges Kind ermordet | NIUS Live am 17. Februar 2025

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Kennedy im Amt – Nun kommt Medien-Vertuschung ans Licht!

🟥 False-Flag Attacke mit Drohne auf Tschernobyl-Reaktor-Sarg

🟥 Die unerträglichen Anschlags-Rituale

🟥 Nacktes Niveau #177 – Schmerkel tickt aus

🟥 Realsatire | Pro-Asyl-Demo mit Pollern, um sich vor Migranten zu schützen

🟥 J.D. Vance Rede Deutsch - Vance spricht von einer «bedrohten Meinungsfreiheit in Europa»

🟥 Weidel trifft Vance – Bundesregierung empört über Brandrede

🟥 Basta Berlin (262) – Schlangenmenschen

🟥 "Ein Labyrinth aus Lügen" – Mike Benz über USAID

🟥 Energieunabhängigkeit hat ihren Preis: Kleine baltische EU-Staaten zahlen jetzt viel mehr für Strom

🟥 Putin telefoniert mit Trump – und lädt ihn nach Moskau ein

🟥 Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad

🟥 Der links-grüne Komplex bekämpft uns mit unserem eigenen Steuergeld! | Achtung, Reichelt! vom 10.02.

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🟥 Polizei verbietet AfD-Abgeordneten, am Anschlagort zu trauern

Der Bundestagsabgeordnete Protschka will eine Rose am Anschlagort in München niederlegen. Die Polizei läßt ihn nicht durch. 50 linke Demonstranten haben den Ort im Griff und rufen „Refugees welcome“. Mit Video.

(Plus-Artikel)

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🟥 US-Militär baut Bio-Sicherheitslabor in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich nichts | BPK

🔴 Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortlichen Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden.

Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hatan-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verehrenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte.

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„ntv“ und die gefährlichen Senioren – ein Lehrstück in Hybris.
Wenn Arroganz zur Staatsdoktrin wird.
Die Generation 50+ als Verschwörungsopfer, hilfsbedürftig und manipulierbar? „ntv“ liefert eine Analyse voller Überheblichkeit, Framing und dreister Verdrehungen. Doch das Muster dahinter reicht viel weiter – und ist brandgefährlich. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/ntv-und-die-gefaehrlichen-senioren-ein-lehrstueck-in-hybris/

🕯 Gedenken an Bombenterror: Tausende Dresdner trauern um Opfer vom Februar 1945

Für den Literatur-Nobelpreisträger Gerhart Hauptmann stand es fest: „Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“ Im Februar 1945 wurde die Stadt durch anglo-amerikanische Terrorangriffe weitgehend zerstört. Heute, 80 Jahre danach, versuchen die politisch Verantwortlichen, ein würdevolles Gedenken zu behindern. Doch tausende Dresdner wollten dies nicht hinnehmen.

📘Es ist Zeit! Schuldkult beenden und endlich an die deutschen Opfer erinnern. Das brandneue Buch aus dem Pionier-Verlag „Der vertuschte Völkermord an den Deutschen“ können Sie HIER bestellen!

🟥 Hessens Innenminister schreibt Wutbrief: Wir schieben Frauen und Kinder ab statt Straftäter!

Kein einziger gemeldeter Krimineller im Abschiebeflieger

🔴 Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und den Bundesländern gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die sowieso freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug.

Besonders absurd: Auf einem der drei Flüge blieben die meisten gebuchten Plätze sogar leer, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren.

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🟥 Lawrow und Putin-Berater Uschakow treffen in Riad ein: Verhandlungen mit USA stehen bevor

Der russische Außenminister Sergei Lawrow und der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, sind in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, eingetroffen. Am morgigen Dienstag findet das erste Treffen mit der US-Delegation statt. Angeführt wird sie vom neuen US-Außenminister Marco Rubio.

🔴 Am Montagabend ist die russische Delegation zur ersten Gesprächsrunde mit US-Vertretern in Riad eingetroffen. Angeführt wird sie vom russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass die russischen Diplomaten mit ihren amerikanischen Kollegen die Wiederherstellung der gesamten Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs und mögliche Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine erörtern werden.

Vor seinem Flug nach Saudi-Arabien erklärte der russische Außenminister, dass der Vorschlag, das Treffen abzuhalten, von der US-amerikanischen Seite ausging. Russland nimmt an den Gesprächen in erster Linie teil, um die Sichtweise der USA zum Ukraine-Konflikt "anzuhören" und den bilateralen Dialog wieder aufzunehmen, der in den letzten drei Jahren weitgehend auf Eis lag, so Lawrow. Ihm zufolge werden die Verhandlungsteams Russlands und der Vereinigten Staaten die Ergebnisse des Treffens in Riad den Präsidenten der beiden Länder übermitteln. Im Anschluss werden Wladimir Putin und Donald Trump über weitere Schritte entscheiden.

Putin hat während des Gesprächs mit Donald Trump darauf hingewiesen, dass Russland kein Interesse an einem Waffenstillstand habe. Viel mehr sei es bestrebt, die Ursachen des Konflikts beizulegen. Russland besteht auf einer Neutralität der Ukraine, ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie der Anerkennung der territorialen Realität vor Ort. Im Anschluss an das Telefonat mit Putin erklärte Trump, er halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für "nicht praktikabel", und fügte hinzu, Kiew habe kaum eine Chance, die Gebiete zurückzugewinnen, die es in den zurückliegenden zehn Jahren an Russland verloren hat.

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MEINUNG
🟥 Mehr Meinungsfreiheit, weniger Brandmauer: US-Vizepräsident zerlegt deutsche Politik | AR, 17.02.25

🔴 Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt.

All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.

In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt. Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden.

Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt. Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge!

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🟥 Schon wieder versucht die Regierung den großen Abschiebe-Bluff | NIUS Live am 18. Februar 2025

▶️Außer Spesen nichts gewesen – Nach der ARD-Wahlarena tappen Millionen Menschen weiterhin im Dunkeln. Von den Kanzler-Kandidaten gibt es Versprechen, Durchhalteparolen und die üblichen Floskeln.

▶️Vor der Bundestagwahl ausfliegen, nach der Bundestagswahl wieder einfliegen. Der große “Abschiebe-Bluff” von Frau Faeser ist eine schallende Ohrfeige für die Wähler.

▶️Gefahr von links. Totgesagte leben doch länger. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat der SED-Nachfolge-Partei neuen Atem eingehaucht. Fakt ist: Die Linken könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage spielen.

🎙 Am Dienstag, den 18.02. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm live bei Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

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🟥 Rubio und Lawrow: Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit 2022

Delegationen aus den USA und Russland treffen sich heute zu Gesprächen in Riad. An dem Treffen nehmen die Außenminister Rubio und Lawrow teil. Der ukrainische Staatschef ist derweil in den Vereinigten Arabischen Emiraten – und erklärt, nicht am Treffen von USA und Russland teilzunehmen.

🔴 Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs kommen Delegationen aus den USA und Russland am Dienstag zu Gesprächen in Riad zusammen.

Von US-Seite nehmen an dem Treffen Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Normalisierung der Beziehungen

Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden.

Zudem werde in Riad über „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gesprochen. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

„Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen“, sagte Uschakow dem russischen Staatsfernsehen bei der Ankunft auf dem Flughafen von Riad.

Ebenfalls dazu:
🟥 Lawrow: EU will Ukraine-Krieg nicht beenden und hat daher nichts am Verhandlungstisch zu suchen

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🟥 Lawrow: EU will Ukraine-Krieg nicht beenden und hat daher nichts am Verhandlungstisch zu suchen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow erteilte auf einer Pressekonferenz am Montag Forderungen aus Europa eine klare und harte Absage. Dabei erinnerte er daran, wie Europäer den Ukraine-Konflikt befördert, ein Nazi-Regime in Kiew und seine Verbrechen an der Bevölkerung des Donbass unterstützt und für ihre Expansionspläne Recht und Anstand über Bord geworfen haben.

🔴 Russlands Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich am Montag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem serbischen Amtskollegen Marko Đurić zu aktuellen Themen, darunter zur Ukraine-Krise und zur möglichen Rolle der EU bei der Konfliktlösung.

Dabei kritisierte Lawrow die EU-Länder scharf und warf ihnen vor, hinterlistige Pläne zu verfolgen, die den Konflikt eher verlängern als lösen würden. Angesichts der offen kriegerischen Positionen führender Politiker in der EU wisse er nicht, "was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben", so Lawrow.

Des Weiteren kam seitens eines Journalisten die Frage auf, ob im Rahmen der "Kompromisse", von denen das Team um US-Präsident Donald Trump derzeit viel spricht, auch territoriale Zugeständnisse an die Ukraine möglich seien. Lawrow betonte, dass bereits bei der Gründung der Sowjetunion genug territoriale Zugeständnisse an die Ukraine gemacht wurden und Ähnliches heute schon wegen der durch Kiew an der russischsprachigen Bevölkerung der betroffenen Gebiete begangenen Verbrechen, die er mit dem Wüten von Nazi-Horden verglich, nicht zur Debatte stünde.

"Man sollte sich mit der Geschichte befassen", so der russische Top-Diplomat.

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18. Febr. 2025

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🟥 Klartext Skandal aufgedeckt: Studiogast bricht Schweigen (18.02.2025)

🟥 Die Bombe platzt! 💥 Trump & Putin auf Rachefeldzug! 🚨 Peter Hahne packt aus!

🟥 US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"

🟥 US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

🟥 "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

🟥 Baerbock: Nach Wahlsonntag fließen 700 Milliarden Euro in die Ukraine

🟥 Schon wieder versucht die Regierung den großen Abschiebe-Bluff | NIUS Live am 18. Februar 2025

🟥 Rubio und Lawrow: Erstes Treffen zwischen USA und Russland seit 2022

🟥 Lawrow: EU will Ukraine-Krieg nicht beenden und hat daher nichts am Verhandlungstisch zu suchen

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🟥 Baerbock: Nach Wahlsonntag fließen 700 Milliarden Euro in die Ukraine

Vor dem kommenden Wahlsonntag in Deutschland sollte die geplante Höhe der Summe nicht bekannt werden - und so noch mehr Wähler zur AfD vertreiben: Die EU-Staaten werden weitere 700 Milliarden Euro an die Ukraine für die Fortführung des Krieges gegen Russland überweisen.

🔴 „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat", verriet Außenministerin Annalena Baerbock nun aber in einem Interview mit Bloomberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

🔴 Klare Andeutung

Auch über die Höhe der Zahlungen an die Ukraine machte Baerbock ziemlich klare Andeutungen in diesem Interview in München: Die Ministerin meinte, es könnte um etwa 700 Milliarden Euro gehen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Grüne verteidigte dann diese Rekordausgaben so: "Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."

🔴 Politisch heikel

Innerhalb der EU ist man sich bewusst, dass dieses Vorhaben politisch heikel ist. Laut Bloomberg sollen die Pläne erst nach den deutschen Bundestagswahlen am 23. Februar offiziell verkündet werden - damit soll eine kontroverse Debatte im Vorfeld der Wahl vermieden werden.

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🟥 US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden

Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.

🔴 In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.

Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.

Neben der Begleitung von Razzien in Privatwohnungen, bei denen die Beklagten Handys und Computer als Beweismittel abgeben müssen, spricht Journalistin Alfonsi mit den drei Staatsanwälten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. (...)

Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus.

🔴 Millionen Nutzer sehen und kommentieren den Vorgang auf X

Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

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