„Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, daß die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist.“ An diesen drei Buchstaben soll sich der neue Name orientieren. Daher sei eine Idee „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“, sagte die 55jährige. Entschieden sei das allerdings noch nicht.

🔴 BSW sackt unter fünf Prozent

Derweil werden die Umfragewerte für die Abspaltung der Linkspartei immer bedrohlicher. Am gestrigen Donnerstag, dreieinhalb Wochen vor der Wahl, haben die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap das BSW jeweils bei vier Prozent gemessen. Forsa sagte zuletzt sogar nur drei Prozent voraus, Insa sechs. Im Herbst stand das Bündnis noch bei acht bis zehn Prozent.

Sollte Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpassen, könnte dies die Geschichte der Partei schon wieder beenden. Parteigenossen sprachen kürzlich von „Zerfallstendenzen“. Die Namensgeberin räumte in einem anderen Interview ein, daß die Fünfprozenthürde „existentiell“ sei. Die Umbenennung habe aber nichts mit Rückzugsgedanken ihrerseits zu tun, sagte sie nun Feldenkirchen.

🔴 Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln. Dies berichtet die Lübecker Zeitung.

Das Welcome Center wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Talente und Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu holen und so dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2035 könnten dem Bundesland bis zu 180.000 Arbeitskräfte fehlen – eine Lücke, die das Zentrum mit einem umfassenden Beratungsangebot und dem Abbau bürokratischer Hürden schließen sollte.

Neun Angestellte berieten im vergangenen Jahr 516 Einzelpersonen, darunter 200 im Ausland lebende Menschen. Zusätzlich wurden 228 Unternehmen beraten. Das Ergebnis dieser aufwendigen Beratungstätigkeit: Fünf vermittelte Fachkräfte. Für die erste erfolgreiche Vermittlung im Juni 2024 waren mehr als zehn Beratungsgespräche nötig. In den anderen Fällen immerhin noch vier bis fünf.

An der Spitze der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), unter deren Dach das Welcome Center operiert, steht seit Mai 2022 Dr. Hinrich Habeck – der jüngere Bruder des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

„Der Vermittlungsprozess erweist sich als zeitaufwendig und komplex, da nicht alle Verfahrensschritte direkt im Welcome Center Schleswig-Holstein abgewickelt werden können“, teilte das Wirtschaftsministerium des Landes der Zeitung mit. Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide räumte dennoch ein, dass fünf Vermittlungen „natürlich nicht ausreichend“ seien.

Die WTSH verwaltet verschiedene Förderprogramme, darunter Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Für die Förderperiode 2021-2027 stehen Schleswig-Holstein rund 272 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

🔴 Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln. Dies berichtet die Lübecker Zeitung.

Das Welcome Center wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Talente und Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu holen und so dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2035 könnten dem Bundesland bis zu 180.000 Arbeitskräfte fehlen – eine Lücke, die das Zentrum mit einem umfassenden Beratungsangebot und dem Abbau bürokratischer Hürden schließen sollte.

Neun Angestellte berieten im vergangenen Jahr 516 Einzelpersonen, darunter 200 im Ausland lebende Menschen. Zusätzlich wurden 228 Unternehmen beraten. Das Ergebnis dieser aufwendigen Beratungstätigkeit: Fünf vermittelte Fachkräfte. Für die erste erfolgreiche Vermittlung im Juni 2024 waren mehr als zehn Beratungsgespräche nötig. In den anderen Fällen immerhin noch vier bis fünf.

An der Spitze der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), unter deren Dach das Welcome Center operiert, steht seit Mai 2022 Dr. Hinrich Habeck – der jüngere Bruder des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

„Der Vermittlungsprozess erweist sich als zeitaufwendig und komplex, da nicht alle Verfahrensschritte direkt im Welcome Center Schleswig-Holstein abgewickelt werden können“, teilte das Wirtschaftsministerium des Landes der Zeitung mit. Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide räumte dennoch ein, dass fünf Vermittlungen „natürlich nicht ausreichend“ seien.

Die WTSH verwaltet verschiedene Förderprogramme, darunter Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Für die Förderperiode 2021-2027 stehen Schleswig-Holstein rund 272 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

🔴 Ein brutaler Messermord am späten Nachmittag des vergangenen Samstags erschüttert die niederländische Kleinstadt Nieuwegein in der Provinz Utrecht. Die niederländische Polizei konnte kurze Zeit später einen 29-jährigen Marokkaner festnehmen, der im Verdacht steht, das 11-jährige Kind eritreischer Herkunft erstochen zu haben.

Kurz vor 15:00 Uhr erhielt laut Medienberichten die örtliche Polizei mehrere Meldungen über die bewaffnete Attacke eines Mannes gegen ein Kind. Am Tatort fanden die Einsatzkräfte dann ein 11-jähriges Mädchen mit Stichverletzungen vor. Die Wiederbelebungsversuche waren erfolglos, das Kind erlag noch am Tatort seinen Verletzungen.

Durch die umgehende Sicherung des Tatorts und erste Täterbeschreibungen, konnte dann zügig ein Mann festgenommen werden, der sich in einem nahe gelegenen Hinterhof versteckt hatte. Erste Medienmeldungen informierten laut Angaben der Nachrichtenagentur ANP, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handele.

Im Verlauf des Sonntags wurde dann laut niederländischen Medien bekanntgegeben, dass es sich bei dem Festgenommenen um eine Person mit niederländischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit handelt.

Vor allem angesichts der Tatsache, dass Vertreter der Ukraine anwesend waren, wo Stepan Bandera und andere, die mitverantwortlich waren für den Holocaust und den Tod von hunderttausenden Juden, Russen und Polen, zu Nationalhelden erklärt wurden.

🔴 Russlands Staatsoberhaupt betonte zugleich, dass die heutige Generation der Deutschen sich nicht schuldig fühlen sollte für die Ereignisse der 30er- und 40er-Jahre des 20. Jahrhunderts.

"Ja, natürlich gibt es ein historisches Gedächtnis. Wir müssen uns daran erinnern und wir dürfen es nicht vergessen. Aber ich halte es für ungerecht, der heutigen Generation der Deutschen die Schuld für das zu geben, was in den 30er- und 40er-Jahren passiert ist."

Mit Blick auf die aktuelle politische Lage in Europa betonte Wladimir Putin, dass es praktisch keine Politiker mehr gebe, die bereit seien, eine unabhängige nationale Strategie zu verfolgen. Offensichtlich kann diese Situation die Bürger in der EU zufrieden stellen, weswegen zahlreiche alternative politische Bewegungen zunehmend an Popularität gewinnen, gegen die die etablierten Parteien sich nicht anders zu helfen wissen als mit Verboten – was nicht funktionieren kann, so Putin.

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Nacktes Niveau #175 – Mauerbrand

🟥 🚨 Desaster: Habeck muss Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren | NIUS Live 31. Januar 2025

🟥 Basta Berlin (260) – Tödliche Toleranz

🟥 Karriere-„Booster“ auf Kosten der Steuerzahler

🟥 🚨Bundestag stimmt für Asyl-Wende: 5-Punkte-Plan angenommen! | NIUS Live am 30. Januar 2025

🟥 Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests

🟥 Gewalt gegen die Opposition: Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag.

🟥 "Gebiet gründlich säubern" - Trump will Palästinenser aus Gaza umsiedeln

🟥 Demo gegen Rechts: Grüne verhöhnen Opfer von Aschaffenburg | NIUS Live am 27. Januar 2025

🟥 Patrik Baab warnt: Wir haben den Ukraine Krieg verloren, ALLES bricht zusammen

🟥 Jasmin Kosubek im Gespräch mit Ralf Schuler - Wie 'Operation Goldwaage' die politische Debatte vergiftet

🟥 Digitales Zentralbankgeld in USA nun verboten

🔴 Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen – allein auf YouTube, auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal. Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.
Wer ist Jewgeni Murajew?

Die einzigen Überlebenden waren Lajan, die zwölfjährige Cousine von Hind, und diese selbst. Sie hatten ein Handy bei sich, und Lajan rief in ihrer Verzweiflung beim Roten Halbmond an. Sie erreichte die Zentrale in Ramallah und flehte um Hilfe. Die Mitarbeiterin Rana redete mit den Mädchen und versuchte, sie zu beruhigen. Dann gab es eine neue Salve von Schüssen. Rana rief nach Lajan. Nur Hind konnte noch antworten: »Alle sind tot. Der Panzer ist ganz nahe und bewegt sich. Ich habe solche Angst. Holt ihr mich raus?«
Rana redete ununterbrochen mit Hind. Die Kollegen in Gaza unternahmen alles, um von der Armee eine Genehmigung zu bekommen, dass ein Krankenwagen das kleine Mädchen rettet. Nach stundenlangen Versuchen waren sie endlich erfolgreich: Die Armee gab die Erlaubnis. Der Krankenwagen mit Jusuf Al-Seino und Ahmed Al-Madhun fuhr los und war schon in Sichtweite des Autos, in dem Hind auf Rettung wartete. Da feuerten die Soldaten im Panzer ein weiteres Mal: Diesmal töteten sie zuerst Hind und dann die beiden Krankenpfleger. Die Tragödie war live im arabischen Satellitenfernsehen zu verfolgen.

🔴 Schweden hat das wegen des Verdachts der Sabotage an einem Ostsee-Kabel festgesetzte Schiff "Vezhen" freigegeben und die Vorwürfe fallen gelassen. Der Frachter, der einen bulgarischen Eigentümer hat und unter maltesischer Flagge fährt, stand unter Verdacht, ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Lettland absichtlich beschädigt zu haben. Das Schiff wurde zudem der sogenannten "russischen Schattenflotte" zugerechnet.

Nun mussten die schwedischen Behörden einräumen, dass sich der Sabotageverdacht nicht bestätigt hat. Zwar habe die "Vezhen" tatsächlich die Beschädigung des Kabels verursacht, doch sei dabei "eine Kombination aus Wetterbedingungen und Mängeln bei der Ausrüstung und der Seemannschaft" ursächlich gewesen. Mit anderen Worten: Die schwedische Staatsanwaltschaft geht nur noch von fahrlässiger Sachbeschädigung aus, die nicht strafbar ist. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Schiffseigner oder den Versicherer des Schiffs bleiben davon unberührt.

Der Schaden an dem Glasfaserkabel des lettischen Radio- und Fernsehzentrums war Ende Januar festgestellt worden. Im Zuge der Sabotage-Ermittlungen wurden daraufhin mehrere Schiffe untersucht. Der bulgarische Eigentümer der "Vezhen" wies die Vorwürfe stets zurück und berief sich auf das schlechte Wetter zum Zeitpunkt des Vorfalls.

In den vergangenen Monaten wurden mehrmals Beschädigungen an Stromleitungen und Kommunikationskabeln in der Ostsee gemeldet. Die Ursache dafür ist bislang unklar, doch die Schuldzuweisungen aus Medien und Politik lauteten immer gleich, so auch im Fall der "Vezhen": Russland greife Europa an, so das voreilige Narrativ. Behördenvertreter verschiedener Ostsee-Anrainer gehen dem Verdacht nach, dass Schiffe die Kabel am Meeresgrund mit ihren Ankern gekappt haben.

🔴 Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel will sich noch vor der Bundestagswahl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Auf der Plattform X schrieb Weidel auf Englisch:

"Danke für Ihre Einladung, Herr Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich freue mich darauf, Sie zu treffen."

Orbán bestätigte freudvoll das Treffen in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung: "Alice Weidel hat mich angerufen und um ein Treffen gebeten. Ich werde sie nächste Woche in Budapest empfangen." Nach Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp wird die AfD-Kanzlerkandidatin am 11. und 12. Februar für das Gespräch mit Orbán in Budapest sein.

Orbán sagte weiter: "Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen? Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen. Aber die Gefahr ist nicht akut."

Bereits letzte Woche gratulierte der ungarische Ministerpräsident der AfD, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hatte. Mit Blick auf das Berlin im Jahr 1989 und die derzeit vielen Mauern in den Köpfen der deutschen Bundeshauptstädter ergänzte Orbán noch einen Satz bei X:

"Berlin war schon immer eine Stadt der Mauern. Es ist an der Zeit, eine weitere einzureißen!"

🔴 BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erklärt, daß sich gemeinsame Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht wiederholen werden. Im Interview mit RTL verneinte der CDU-Vorsitzende die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde.

Am Rande des CDU-Parteitages in Berlin antwortete er: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“

SPD, Grüne, Linke und die meisten Medien hatten heftige Kritik daran geübt, daß Merz vergangene Woche sowohl beim Entschließungsantrag zur Migration als auch beim Zustrombegrenzungsgesetz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte. Da SPD und Grüne dagegen gewesen seien, hätte er die Initiativen nicht zur Abstimmung im Bundestag stellen dürfen.
Merz: „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung“

Merz sagte, diese Situation sei lediglich dadurch entstanden, daß es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme.“

Auf dem Parteitag bekräftigte der Kanzlerkandidat unter dem Jubel der Delegierten mit Blick auf die AfD nach der Wahl: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“

Merz will mit den „demokratischen Parteien der Mitte“ koalieren. Dazu zählt er SPD, Grüne und FDP. Ob er in einer solchen von ihm geführten Regierung allerdings seine versprochene Asylwende durchsetzen kann, bleibt zweifelhaft. Die SPD hatte sogar angekündigt, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollten es Bundestag und Bundesrat beschließen. (fh)

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Symbol des Leidens in Gaza
Brief aus Jerusalem. Vor einem Jahr tötete das israelische Militär die sechsjährige Hind Rajab

🟥 Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen

🟥 Putin: Beschämend, Russland nicht zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz einzuladen

🟥 Niederlande: Marokkaner ersticht 11-jähriges Mädchen

🟥 Nacktes Niveau #175 – Mauerbrand

🟥 🚨 Desaster: Habeck muss Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren | NIUS Live 31. Januar 2025

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🟥 🚨Bundestag stimmt für Asyl-Wende: 5-Punkte-Plan angenommen! | NIUS Live am 30. Januar 2025

🟥 Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests

🟥 Gewalt gegen die Opposition: Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag.

🟥 "Gebiet gründlich säubern" - Trump will Palästinenser aus Gaza umsiedeln

🟥 Demo gegen Rechts: Grüne verhöhnen Opfer von Aschaffenburg | NIUS Live am 27. Januar 2025

🟥 Patrik Baab warnt: Wir haben den Ukraine Krieg verloren, ALLES bricht zusammen

🟥 Jasmin Kosubek im Gespräch mit Ralf Schuler - Wie 'Operation Goldwaage' die politische Debatte vergiftet

🟥 Digitales Zentralbankgeld in USA nun verboten