🟥 [Live] Bundestagsdebatte über „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“

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🟥 Basta Berlin (260) – Tödliche Toleranz

🔴 Deutschland ist bunt, divers und tolerant. Das sagen uns die Altparteien. Doch in der Realität zerstört die Regierung die innere Sicherheit, die Zivilgesellschaft und damit auch die Demokratie. Deutschland: Ein Land, in dem Fremde gut und gerne leben können? Genug ist genug. #BastaBerlin

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🟥 Bundestag: Debatte zum Asylgesetz begonnen - Mehrheit für Merz wackelt - FDP will verschieben

🔴 Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen.
Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler.

🔴 Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung.

Die Sitzung wurde gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen. Krisensitzung bei der Union. CDU-Chef Friedrich Merz traf mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP kurz zusammen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte mit, er will erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung über das Gesetz abstimmen lassen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“

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🟥 Bundestagswahlkampf: "Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel

🔴 CDU-Politiker haben sich hinter Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein zu Bild:

"Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."

Der frühere Landesvorsitzende der CDU in MV, Eckhardt Rehberg, sagte:

"Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück."

Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte:

"Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten."

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31. Jan 2025

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Bundestagswahlkampf: "Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel

🟥 Bundestag: Debatte zum Asylgesetz begonnen - Mehrheit für Merz wackelt - FDP will verschieben

🟥 🚨 Desaster: Habeck muss Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren | NIUS Live 31. Januar 2025

🟥 Basta Berlin (260) – Tödliche Toleranz

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Karriere-„Booster“ auf Kosten der Steuerzahler

🟥 🚨Bundestag stimmt für Asyl-Wende: 5-Punkte-Plan angenommen! | NIUS Live am 30. Januar 2025

🟥 Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests

🟥 Gewalt gegen die Opposition: Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag.

🟥 "Gebiet gründlich säubern" - Trump will Palästinenser aus Gaza umsiedeln

🟥 Demo gegen Rechts: Grüne verhöhnen Opfer von Aschaffenburg | NIUS Live am 27. Januar 2025

🟥 Patrik Baab warnt: Wir haben den Ukraine Krieg verloren, ALLES bricht zusammen

🟥 Jasmin Kosubek im Gespräch mit Ralf Schuler - Wie 'Operation Goldwaage' die politische Debatte vergiftet

🟥 Digitales Zentralbankgeld in USA nun verboten

🟥 Neue Dekrete unterzeichnet: Trump gibt Akten zum Kennedy-Mord frei

🟥 Die Arzt-Werdung des Taleb Al-Abdulmohsen – Der Bananenrepublik näher gekommen

🟥 Nacktes Niveau #174 – Die Nancy Zersetzung

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🟥 🚨 Desaster: Habeck muss Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren | NIUS Live 31. Januar 2025

▶️ Endkampf um das Erbe der CDU. Mit einer Erklärung auf ihrer Website wirft Angela Merkel ihrem möglichen Nachfolger Friedrich Merz Wortbruch vor. Will Merkel Merz zerstören?

▶️ Konjunkturprognose gleich Null: Robert Habecks Wirtschaftsminister geht weiter. Der Noch-Vizekanzler ist sichtlich angezählt. Wann gehen mit ihm die Nerven durch?

▶️ Die Nacht vor dem Zustrom-Begrenzungsgesetz. Linke Chaoten hetzen gegen die CDU, verursachen Chaos vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Hass-Propaganda ist orchestriert und noch nicht an ihrem Höhepunkt.

🎙 Am Freitag, den 31.01. begrüßen wir Bestseller-Autor Peter Hahne und NIUS-Reporter Julius Böhm bei Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

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🟥 Nacktes Niveau #175 – Mauerbrand

Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

🔴 Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über
Christof Schlingensief,
das Tor zur Hölle,
woken Straßenendkampf,
Ästhetisierung von Auschwitz,
die Hinrichtung eines schwedischen Islamkritikers,
die Ermordung (des nächsten) jungen Deutschen durch einen "Asylbewerber",
ein 14-jähriges Mädchen als Opfer schulisch geduldeter Migrantengewalt,
40.000 Monatskosten für die Privatbetreuung eines Gewaltmigranten,
Trumps Ausgabenstopp auch für die Ukraine,
Trumps Abschiebeerfolge,
die vernichtende Konjunkturlage Deutschlands und
DeepSeek

(Erstveröffentlichung: 01.02.2025).

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1. Febr. 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Umbenennung: So soll das BSW künftig heißen

🟥 Tschechische Abgeordnete will Wiederholung der Leningrader Blockade – Moskau reagiert mit Kritik

🟥 Nacktes Niveau #175 – Mauerbrand

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 🚨 Desaster: Habeck muss Konjunkturprognose erneut nach unten korrigieren | NIUS Live 31. Januar 2025

🟥 Basta Berlin (260) – Tödliche Toleranz

🟥 Karriere-„Booster“ auf Kosten der Steuerzahler

🟥 🚨Bundestag stimmt für Asyl-Wende: 5-Punkte-Plan angenommen! | NIUS Live am 30. Januar 2025

🟥 Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests

🟥 Gewalt gegen die Opposition: Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag.

🟥 "Gebiet gründlich säubern" - Trump will Palästinenser aus Gaza umsiedeln

🟥 Demo gegen Rechts: Grüne verhöhnen Opfer von Aschaffenburg | NIUS Live am 27. Januar 2025

🟥 Patrik Baab warnt: Wir haben den Ukraine Krieg verloren, ALLES bricht zusammen

🟥 Jasmin Kosubek im Gespräch mit Ralf Schuler - Wie 'Operation Goldwaage' die politische Debatte vergiftet

🟥 Digitales Zentralbankgeld in USA nun verboten

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🟥 Tschechische Abgeordnete will Wiederholung der Leningrader Blockade – Moskau reagiert mit Kritik

Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland fordert eine tschechische Politikerin strengere Maßnahmen und schreibt auf X, das Land müsse noch einmal die Blockade Leningrads erleben. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht von Russophobie am Rande des Wahnsinns.

🔴 Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten so streng sein, dass es zu einer Wiederholung der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg komme, schrieb kürzlich die tschechische Parlamentsabgeordnete Miroslava Nemcova in einem inzwischen gelöschten Beitrag auf X. Russen feierten den Jahrestag der Befreiung Leningrads, obwohl sie nicht feiern, sondern die Blockade noch einmal erleben müssten, fügte sie hinzu.

Am 8. September 1941 hatte die Blockade Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht begonnen, die fast 900 Tage dauerte. Am 27. Januar 1944 wurde die Stadt vollständig von der Roten Armee befreit. Die Belagerung forderte über eine Million Menschenleben. Die überwiegende Mehrheit starb an Hunger und nicht durch Artillerie- und Bombenangriffe.

Auf Medienanfrage am Freitag reagierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Auslassungen der tschechischen Politikerin. Es gebe viele sogenannte Hitzköpfe, die wahrscheinlich selbst nicht verstünden, was sie redeten, meint er. Und weiter:

"Ich glaube nicht, dass wir ihnen Beachtung schenken müssen, obwohl dies darauf schließen lässt, dass es tatsächlich noch immer viele Russophobiker unter den Politikern gibt, auch in Tschechien, deren Zustand wahrscheinlich an Wahnsinn grenzt."

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich auch Sergei Perminow, der im russischen Föderationsrat das Gebiet Leningrad vertritt, zu der Angelegenheit. "Der öffentliche Appell der tschechischen Staatsbürgerin Nemcova stellt sie gemäß der geltenden russischen Strafgesetzgebung auf eine Stufe mit Kriegsverbrechern", betont der Parlamentsabgeordnete. Dafür sei eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren vorgesehen, gab Perminow an. Er führte aus:

"Eine 'Wiederholung' der Blockade zu wünschen, der in unserer Stadt eine Million Menschenleben zum Opfer fielen, ist Neonazismus."

Es gehe dabei um die Verhöhnung des Andenkens unschuldiger Menschen, die durch Faschisten getötet worden seien, so der Politiker weiter. Sie hätten auch auf tschechoslowakischem Boden Gräueltaten begangen, bis das Land von sowjetischen Soldaten befreit worden sei.

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🟥 Umbenennung: So soll das BSW künftig heißen

In den Umfragen setzt das BSW seinen Tiefflug fort. Nun soll ein anderer Name her. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte nun erstmals einen neuen.

🔴 BERLIN. Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Namen erhalten. Das bekräftigte Parteigründerin Wagenknecht in einem Interview mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen. Bei den drei Buchstaben BSW soll es allerdings bleiben.

„Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, daß die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist.“ An diesen drei Buchstaben soll sich der neue Name orientieren. Daher sei eine Idee „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“, sagte die 55jährige. Entschieden sei das allerdings noch nicht.

🔴 BSW sackt unter fünf Prozent

Derweil werden die Umfragewerte für die Abspaltung der Linkspartei immer bedrohlicher. Am gestrigen Donnerstag, dreieinhalb Wochen vor der Wahl, haben die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap das BSW jeweils bei vier Prozent gemessen. Forsa sagte zuletzt sogar nur drei Prozent voraus, Insa sechs. Im Herbst stand das Bündnis noch bei acht bis zehn Prozent.

Sollte Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpassen, könnte dies die Geschichte der Partei schon wieder beenden. Parteigenossen sprachen kürzlich von „Zerfallstendenzen“. Die Namensgeberin räumte in einem anderen Interview ein, daß die Fünfprozenthürde „existentiell“ sei. Die Umbenennung habe aber nichts mit Rückzugsgedanken ihrerseits zu tun, sagte sie nun Feldenkirchen.

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🟥 Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt

Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht Hinrich Habeck, der Bruder von Robert Habeck.

🔴 Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln. Dies berichtet die Lübecker Zeitung.

Das Welcome Center wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Talente und Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu holen und so dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2035 könnten dem Bundesland bis zu 180.000 Arbeitskräfte fehlen – eine Lücke, die das Zentrum mit einem umfassenden Beratungsangebot und dem Abbau bürokratischer Hürden schließen sollte.

Neun Angestellte berieten im vergangenen Jahr 516 Einzelpersonen, darunter 200 im Ausland lebende Menschen. Zusätzlich wurden 228 Unternehmen beraten. Das Ergebnis dieser aufwendigen Beratungstätigkeit: Fünf vermittelte Fachkräfte. Für die erste erfolgreiche Vermittlung im Juni 2024 waren mehr als zehn Beratungsgespräche nötig. In den anderen Fällen immerhin noch vier bis fünf.

An der Spitze der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), unter deren Dach das Welcome Center operiert, steht seit Mai 2022 Dr. Hinrich Habeck – der jüngere Bruder des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

„Der Vermittlungsprozess erweist sich als zeitaufwendig und komplex, da nicht alle Verfahrensschritte direkt im Welcome Center Schleswig-Holstein abgewickelt werden können“, teilte das Wirtschaftsministerium des Landes der Zeitung mit. Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide räumte dennoch ein, dass fünf Vermittlungen „natürlich nicht ausreichend“ seien.

Die WTSH verwaltet verschiedene Förderprogramme, darunter Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Für die Förderperiode 2021-2027 stehen Schleswig-Holstein rund 272 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

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🟥 Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt

Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht Hinrich Habeck, der Bruder von Robert Habeck.

🔴 Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln. Dies berichtet die Lübecker Zeitung.

Das Welcome Center wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Talente und Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu holen und so dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2035 könnten dem Bundesland bis zu 180.000 Arbeitskräfte fehlen – eine Lücke, die das Zentrum mit einem umfassenden Beratungsangebot und dem Abbau bürokratischer Hürden schließen sollte.

Neun Angestellte berieten im vergangenen Jahr 516 Einzelpersonen, darunter 200 im Ausland lebende Menschen. Zusätzlich wurden 228 Unternehmen beraten. Das Ergebnis dieser aufwendigen Beratungstätigkeit: Fünf vermittelte Fachkräfte. Für die erste erfolgreiche Vermittlung im Juni 2024 waren mehr als zehn Beratungsgespräche nötig. In den anderen Fällen immerhin noch vier bis fünf.

An der Spitze der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), unter deren Dach das Welcome Center operiert, steht seit Mai 2022 Dr. Hinrich Habeck – der jüngere Bruder des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

„Der Vermittlungsprozess erweist sich als zeitaufwendig und komplex, da nicht alle Verfahrensschritte direkt im Welcome Center Schleswig-Holstein abgewickelt werden können“, teilte das Wirtschaftsministerium des Landes der Zeitung mit. Arbeits-Staatssekretär Tobias von der Heide räumte dennoch ein, dass fünf Vermittlungen „natürlich nicht ausreichend“ seien.

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Quelle: Apollo News