🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen, weil die Kläger einen persönlichen Schaden nicht nachweisen können. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge in Milliardenhöhe für die Mitgliedsländer.

🔴 Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer, wie von der Leyens Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel mitteilte.

Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.
Kläger hat keinen persönlichen Schaden erlitten

Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan „für unzulässig erklärt, da er einen persönlichen Schaden nicht nachweisen konnte“, hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Unter anderem hatten sich Ungarn und Polen angeschlossen. Auch ihre Klagen wurden demnach abgewiesen.

Bei den Vorwürfen ging es um einen Impfstoffdeal, den von der Leyen persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Allerdings fehlen Nachweise: Die Kommission bewahrte die Handy-Textnachrichten nicht auf.

Wegen des „extrem hohen öffentlichen Interesses“ an dem Fall untersucht auch die Europäische Staatsanwaltschaft den Kauf der Corona-Impfstoffe. In der Pandemie hatte die EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen erworben. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie offengelegt.

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🟥 Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte

In einem Park in Aschaffenburg werden mehrere Menschen attackiert. Die Hintergründe sind unklar – zwei Verdächtige wurden festgenommen.

🔴 Bei einer Gewalttat in einem Park in Aschaffenburg sind nach ersten Erkenntnissen mehrere Menschen mutmaßlich durch eine Stichwaffe schwer verletzt worden. Ein Polizeisprecher sprach von einem Kind und drei Erwachsenen. Die Polizei nahm zwei Verdächtige vorläufig fest.

Die Hintergründe waren nach Polizeiangaben zunächst unklar. Der Bahnverkehr am Südbahnhof sei derzeit eingestellt, weil ein Verdächtiger versucht haben soll, über Gleise zu fliehen. Weitere Details waren zunächst unklar.

Aschaffenburg liegt im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken – nahe der Landesgrenze zu Hessen. (dpa/red)

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🟥 Migrationspolitik komplett am Ende - Aschaffenburg … und jetzt?

Jetzt also Aschaffenburg. Die Story ist bekannt: polizeibekannter, abgelehnter Asylbewerber. Messer. Mord. Tragödie. Auch diese Tat hätte verhindert werden können. Jetzt ist der Souverän am Zug.
Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

🔴 Der Täter? Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan. Tatwaffe? Messer. Die Opfer? Ein zweijähriger Junge und ein Passant, der die Kleinkinder retten wollte. Es kommt einem alles irgendwie bekannt vor, oder? Jetzt also Aschaffenburg. Vorher waren es Solingen, Magdeburg und wer kennt sie noch, all die Namen der Städte, in denen sich ähnliche Taten abgespielt haben. Oder eben bald abspielen werden. Fortsetzung folgt garantiert.

Wieder wird dafür niemand Verantwortung übernehmen im Land der organisierten Verantwortungslosigkeit. Jetzt sind sie halt da, unsere Gesellschaft wird sich halt ändern und überhaupt hat Musk da nicht irgendwo vielleicht einen Hitlergruß gezeigt? Die eigene Bevölkerung wird zum Abmessern freigegeben. Die politisch Verantwortlichen ziehen währenddessen Gräben um den Bundestag. Nicht im übertragenen Sinne. Ganz real. Von der Realität hat man sich abgekoppelt. Und wenn sie doch mal kommt und ein Messer in der Hand hält, gibt es sicher einen Personenschützer.

Politiker verstecken sich hinter Personenschützern

Personenschützer hatten die Kleinkinder in Aschaffenburg nicht. Wobei: eigentlich doch. Gibt es da nicht eine Polizei, die geistesgestörte Afghanen aus dem Land heraushalten sollte? Eine Innenministerin, die für Sicherheit zuständig ist? Einen Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil versprach? Alles Pustekuchen. Nichts davon war jemals ernst gemeint.

Den Bürgern wird Sicherheit nur noch vorgespielt. Billige Zaubertricks abgehalfterter Magier ersetzen echte Politik, echte Änderungen. Man kann, wenn man will. Man will nur nicht. Ein paar Showabschiebungen nach Kabul, dann war wieder Ruhe. Es braucht nicht viel Phantasie, wie es jetzt weitergehen wird. Politiker eilen herbei, irgendwann trudelt auch vielleicht der Bundespräsident noch ein. In Sonntagsreden wird dann beschworen, sich als Gesellschaft jetzt bloß nicht auseinanderdividieren zu lassen. Demo gegen rechts? Warum nicht. Und wer dann doch mal Klartext spricht, sich zu Recht aufregt, der will selbstverständlich „Kapital aus der schrecklichen Tragödie schlagen“. Das Drehbuch ist schon geschrieben.

🔴 Es werden nur noch Textbausteine umgestellt

Für viele Textdokumente gibt es eine praktische Funktion für solche Fälle. Suchen und ersetzen. Suche Magdeburg, ersetze durch Aschaffenburg. Nur einer verhält sich dann doch wieder komplett daneben. Olaf Scholz findet auch Stunden nach der Tat keine Worte. Stattdessen twittert er auf Türkisch zu einem Hotelbrand irgendwo in den Köroğlu-Bergen. (...)

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🟥 Steuer- und Finanzsystem - originell und anschaulich erklärt

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🟥 Russischer Vizeaußenminister: "Kleines Zeitfenster" für Abkommen zwischen Trump und Moskau

Man müsse verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestalten sollte, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu minimieren, sagte der russische stellvertretende Außenminister. Auch Trump sprach über seine Pläne, sich mit Putin zu treffen.

🔴 Es gibt ein "kleines Zeitfenster" für Vereinbarungen mit der neuen US-Regierung von Donald Trump. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow.

Ihm zufolge gibt es "im Vergleich zur Hoffnungslosigkeit in allen Aspekten des vorherigen Herrn im Weißen Haus" nun "ein zwar kleines, aber dafür umso gewichtigeres Zeitfenster der Gelegenheit". Daher sei es wichtig zu verstehen, "womit und mit wem wir es zu tun haben werden". Es ist auch wichtig zu verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den USA aufbauen kann, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu verringern.

Nach seiner Amtseinführung teilte Donald Trump mit, er plane ein Treffen mit Wladimir Putin. Die Vorbereitungen für das Gespräch zwischen Putin und Trump haben jedoch noch nicht begonnen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am 21. Januar.

Der Vorteil Trumps sei, dass er nicht davon spreche, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen, so Peskow. Er präzisierte:

"Zumindest redet er über Frieden. Er spricht nicht von Konfrontation, er spricht nicht davon, dass er Russland eine strategische Niederlage zufügen will."

Trump versprach Russland große Probleme, wenn es sich weigert, einen Deal zu schließen. Nach seiner Amtseinführung sagte er:

"Er [Putin] muss einen Deal machen. Ich glaube, dass er Russland zerstört, wenn er keine Abmachung trifft. Ich glaube, Russland wird in große Schwierigkeiten geraten. Schauen Sie sich seine Wirtschaft und seine Inflation an."

Der US-Präsident beabsichtigt, den wirtschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten, bis eine Einigung erzielt wird, und hat härtere Restriktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Laut Bloomberg erwägt sein Team zwei mögliche Ansätze für die Sanktionspolitik: Lockerung der Beschränkungen bei Fortschritten in einer Friedensregelung oder verstärkte Maßnahmen zur Beeinflussung des Handelns Moskaus.

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🟥 Staatsfunk im geistigen Blackout: Der Kindermord von Aschaffenburg - "Interessant, äh - spannend" (...) "äh" (...) "ungewöhnlich" ...

...Oder wenn einem bei dem Versuch, die unkontrollierte Massenmigration schön zu reden, einfach nix mehr einfällt.

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🟥 Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten

🔴 Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung.

Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt.

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor.
Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt.
Quelle: tagesschau.de

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🟥 Panzer statt Pkw

Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche.

🔴 Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt.

Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können.

Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren.

Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.

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🟥 Pleite-Investor René Benko festgenommen

René Benko, Gründer der Signa Holding, ist in Innsbruck verhaftet worden. Gegen ihn wird unter anderem wegen Betrugs ermittelt. Die Schulden seines Unternehmens belaufen sich auf 7,7 Milliarden Euro. Ein Haftbefehl aus Italien wirft ihm Parteienfinanzierung und Manipulation von Ausschreibungen vor.

🔴 Wie die Kronen Zeitung berichtet, wurde der Gründer der Signa Holding, René Benko, am Donnerstagmorgen in seiner Villa im Innsbrucker Stadtteil Igls festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen von Ermittlungen, die unter anderem in Italien wegen schwerwiegender Vorwürfe geführt werden.

Bereits im Juli hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen in Benkos Villa sowie in der Signa-Zentrale in Wien durchgeführt. Der Unternehmer steht unter Verdacht, in zahlreiche Delikte verwickelt zu sein, darunter schwerer Betrug, Insolvenzdelikte und mutmaßliche Verstöße gegen das Steuerrecht.

🔴 Schlinge zog sich zu:
René Benko, Österreichs einstiger Vorzeigemanager, wird zum Synonym für die größte Pleite Österreichs. Sein Firmenimperium Signa kollabierte unter einem Schuldenberg, und seine dubiosen Geschäftsmodelle wurden der Öffentlichkeit enthüllt. Jetzt klickten in seiner Innsbrucker Villa die Handschellen.

🔴 Justiz ermittelt weiter:
Während sich die Sonderkommission in den kommenden Jahren mit den Details des Falles beschäftigen wird, bleiben zentrale Fragen offen. Benkos Verbindungen, Mitwisser und Netzwerke zeigen das Ausmaß des Wirtschaftskrimis, der Österreich erschüttert.

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MEINUNG
🟥 Widerstandsnews vom 21.01.2025 zu den Änderungen in der Welt

Die USA sind nicht über den Berg, die Verschuldung des Landes groß, aber sie sind, mit Trump, wieder auf einem Kurs, bei dem man sinnvoll davon ausgeht, dass zuviel Einwanderung dem Land mehr schadet als nutzt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Pandemien nur wenigen Geld bringen und die Energiewende nur ein feuchter Traum von ein paar anderen Milliardären war. Trump und Musk sind nicht die Lösung an sich, aber wenigstens zunächst eine Lösung ohne Blutvergießen.

🔴 Was geht ab in Deutschland.

Es gibt natürlich diejenigen, die Sektenhaft an Neusprech, Geschlechterwahn und an einen menschengemachten Klimawahn glauben, andere glauben zwar nicht, aber finden Robert Habeck einen tollen Mann usw...
Das hatten die Amerikaner aber auch. Geholfen hat ihnen, unter anderem, dass einige ihre einstige Überzeugung zugunsten des Kollektivs hinten angestellt haben und Trump unterstützten!

Wir haben in 1 Monat Wahlen in Deutschland. Ein Kumpel sagte mir, bei uns wird aber alles so bleiben, mit Merz, anstelle Scholz als Kanzler sowie SPD & CDU in der Koalition wird es vielleicht sogar noch schlimmer. Ich meine, nicht so pessimistisch sein, wir wissen nicht was bis zu den Wahlen noch alles passiert und wir müssen progressiv denken, um dem schlechten Karma keinen Raum zu geben!

Was tun unsere Größen derzeit, Sahra Wagenknecht postet etwas über die Aussage von Pistorius, welche sie kritisiert, sie ist noch so im alten System gefangen, deswegen sind für sie auch die Koalitionen mit den Altparteien ein Erfolg, nur sie erkennt die neuen Realitäten damit nicht mehr an.

Friedrich Merz wurde von Black Rock darauf trainiert, dass er sich den Wünschen des Kapitals anpassen soll. Wenn das Kapital aber seine Wünsche nun so kurzfristig ändert, steht er da wie ein begossener Pudel und versteht die Welt nicht mehr.

Dem Christian Lindner macht das Kriechen nichts aus. Nun kann er wieder das sagen, was er schon lange hätte sagen sollen.

Markus Söder schwenkt seine Fahne ganz unbekümmert im Wind, schwafelt von Veränderungen zu Dingen, die er vorher mit angerichtet hat, um danach sein Bundesland mit den meisten E-Autos zu loben, man denkt das wäre ein Bewerbungsangebot an die Grünen.

Über SPD und Grüne erspare ich mir aber hier einen Kommentar. Kanzler Scholz können wir "nur" danken, dass er keine Taurus, samt Mannschaft, an die Ukraine geliefert hat.

Alle wollen nun aber das Feuer löschen, das sie erst selbst gelegt haben!

🔴 Meine Frage, wann und wo in einer Demokratie dürfen die selben Politiker und Parteien das wieder richten, was sie vorher erst angerichtet haben? Ich kenne das nur von Autokratien und Diktaturen!

Darum ist es diesmal besonders wichtig, auch um einen von hiesigen Politikern gewünschten Krieg mit Russland, nach einer potentiellen Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler, zu verhindern, dass auch hier die Menschen zusammen rücken, um die derzeit einzigen Kraft, welche die falsche Politik der Bundesregierung von Anfang an widersprochen und bekämpft hat, zu wählen.

Die AFD dürfte derzeit auch die einzige Kraft sein, welche in der Lage ist, sowohl mit Russland/China und den USA wirklich gute Verhältnisse aufzubauen, ohne die Beziehungen erst wieder kitten zu müssen, wie Christian Lindner das in einem Post andeutete.

Besonders uns im Osten kann man nicht mehr erzählen, dass die USA unsere Besatzungsmacht sind, denn unsere Besatzungsmacht ist geordnet abgezogen, das erwarten wir nun auch von den USA, anstelle neue Atomraketen auf deutschem Boden!

Quelle 👉 Lutz Wieczorek Foto-Presse

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🟥 Aufgeflogen: Türken wollten Wiener Grüne unterwandern
Red.: Ein amüsantes Stück Realpolitik

Er plante offenbar die nächste Türkenbelagerung in Wien – doch die mutmaßlich angestrebte Unterwanderung der Grünen fiel der Partei auf. Was dem Gemeinderat jetzt droht.

🔴 WIEN. Die Wiener Grünen haben ein Ausschlußverfahren gegen den 24jährigen Gemeinderat Ömer Öztas eingeleitet. Der Politiker steht im Verdacht, durch das gezielte Anwerben von türkischen Unterstützern seine Wiederwahl sichern zu wollen.

Laut einem anonymen Parteimitglied habe Öztas die Beitritte von rund 100 Türken organisiert und teils sogar die Mitgliedsbeiträge selbst bezahlt. „Viele der Eingetretenen wußten offenbar gar nicht, daß sie Mitglieder der Grünen sind“, so der Insider. Der Vorfall flog bei der Landesversammlung im November 2024 auf, als Öztas mit zahlreichen Anhängern erschien. Ziel sei es gewesen, sich durch deren Stimmen einen sicheren Listenplatz für die Gemeinderatswahl im April 2025 zu verschaffen.

🔴 Zusätzliche Kritik an Arbeitsmoral des Grünen

Neben den Vorwürfen der Wahlmanipulation steht Öztas auch wegen seiner Arbeit als Gemeinderat in der Kritik. Trotz eines monatlichen Bruttogehalts von 8.231 Euro soll er seine Aufgaben nur unzureichend wahrnehmen. Ein Insider berichtete, daß er sogar einmal fünf Stunden zu spät zu einer Gemeinderatssitzung erschienen sei, weil er verschlafen habe.

Die Wiener Grünen haben Konsequenzen angekündigt. Gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte die Partei, daß ein Antrag auf Aberkennung der Parteimitgliedschaft gegen Öztas vorliegt. Als Begründung nannte sie unter anderem das statutenwidrige Anwerben von Mitgliedern und das Übernehmen von Beiträgen für Dritte.

🔴 Stellungnahme von Öztas, Spott der FPÖ

Auf die Vorwürfe angesprochen, zeigte sich Öztas in der Zeitung überrascht: „Ich höre zum ersten Mal davon. Daß man für sich wirbt, ist doch nichts Schlechtes, oder?“ Die endgültige Entscheidung über seine Zukunft in der Partei wird am 22. Februar auf der Landesversammlung getroffen, wenn die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl finalisiert wird.

Amüsiert von der Causa zeigt sich der Wiener FPÖ-Politiker Maximilian Krauss. Auf X schreibt er: „Die Grünen schließen ihren einzigen Gemeinderat mit Migrationshintergrund aus. Begründung der Partei, die ein Ausländerwahlrecht fordert: Er hätte die Partei mit Migranten unterwandert”. (rr)

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🟥 Gasstreit mit Ukraine: Orbán und Fico drohen mit Vergeltung

Beide Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen die EU und die Ukraine. Diese seien für steigende Energiepreise verantwortlich. Drohungen gegen Kiew.

🔴 Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Premier Viktor Orbán beschuldigten in Bratislava die EU-Kommission in Brüssel und die Ukraine, die Energiepreise nach oben zu treiben. Orbán sprach dabei von Vergeltung, wenn die Ukraine am Gastransitstopp festhält.

Die Gastransitfrage könne nicht durch "aggressive und feindselige Äußerungen" gelöst werden, antwortete Ministerpräsident Orbán auf eine Frage zum Gastransitstopp auf der Pressekonferenz nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Fico am 21. Januar.

🔴 Ukraine handelt "inakzeptabel"

Die Ukraine sei angesichts der anhaltenden globalen Veränderungen, die seiner Meinung nach "gegen Kiew arbeiten", nicht mehr in der Lage, "sich das zu leisten", unterstrich Orbán und ergänzte: "Wenn sie aggressiv und feindselig bleiben … werden sie uns letztlich verärgern und wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen."

(...)
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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Heiko Schöning und Beate Bahner sprechen über "Stargate" - das neue Trump-Projekt: Was hat es mit Bluttests und Impfungen gegen Krebs auf sich? 

🔴 Larry Ellison stellte bei der Amtseinführung von Trump ein 500 Milliarden schweres Medizinprojekt rund um die KI-gesteuerte Erkennung von Krebs und dessen Bekämpfung durch Impfung vor.
Wer und was stecken hinter diesem Giga-Projekt?
Beate Bahner und Heiko Schöning gehen der Sache auf den Grund...

Heiko Schöning ist Autor des Buches "Angriff aufs Mikrobiom",  Beate Bahner ist Autorin des Buches "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit"
Beide Bücher sind weiterhin topaktuell!

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🟥 Messermord von Aschaffenburg: Die Brandmauer kostet Menschenleben! | Achtung, Reichelt!, 23.01.25

🔴 Man bringt seinen zwei Jahre alten Sohn morgens in den Kindergarten und bekommt ihn nicht mehr lebend zurück, weil ein Afghane ihn beim Spielausflug im Park mit mehreren Messerstichen abschlachtet.

Das ist das Deutschland, das die Regierungen der letzten zehn Jahre geschaffen haben. Das waren die CDU unter Angela Merkel, das waren SPD, Grüne und FDP. Da gibt es rein gar nichts mehr zu beschönigen und zu beschwichtigen. Und keine dieser vier Parteien ist glaubhaft entschlossen, diese mörderische Politik mit aller Konsequenz zu beenden.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian darüber, dass die illegale Migration nicht einfach zufällig über uns gekommen ist – sie ist ein über ein Jahrzehnt politisch gestaltetes Chaos. Das Deutschland, in dem Kita-Gruppen nicht mehr sicher im Park spielen können, ist ein politisches Geschöpf des Grauens.

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🟥 Basta Berlin (259) – Der Antichrist

🔴 Für Berlin und Brüssel bleibt er der Antichrist, in den USA sehen ihn viele als Messias: Donald Trump ist zurück im Weißen Haus und das ist in Deutschland zu spüren: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, der Präsident setzt Maßstäbe. Doch wo viel Licht, da auch viel Schatten… #BastaBerlin

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🟥 Der Schlächter von Aschaffenburg - NIUS zeigt exklusives Video | NIUS Live am 24. Januar 2025

▶️ Die verfehlte Migrationspolitik hat wiederum Menschenleben gefordert. Enamullah Omarzai tötet in Aschaffenburg ein Kind und einen Helfer. Statt in Untersuchungshaft landet er in der Psychiatrie.

▶️ Der Messer-Terror von Aschaffenburg war der letzte Tropfen auf den heißen Stein. Union-Kanzlerkandidat Merz will mit einem knallharten 5-Punkte-Plan durchgreifen, unter anderem: Einreiseverbot für alle

▶️ Enamullah Omarzai hätte im Sommer 2023 schon abgeschoben werden sollen. Politik und Behörden schieben sich den Schwarzen Peter zu. Bayerns Innenminister Hermann räumt schwerwiegende Fehler ein.

🎙 Am Freitag, den 24.01. begrüßen wir Politik-Beraterin Antje Hermenau und NIUS-Reporter Julius Böhm zum Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

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24. Jan 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Aschaffenburg: Antifa belagert Gedenkfeier!

🟥 TacheIes # 153 mit Röper und Stein

🟥 Die Zukunft bestimmen wir! | Tom Lausen im Interview mit Helmut Reinhardt

🟥 Dokumentiert: Offener Brief an X nach Sperrung von RT DE-Account

🟥 Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an

🟥 Niemand kennt sie, aber sie bestimmen alles: Die unheimliche Macht der „Chefs vom Dienst“ der Tagesschau

🟥 Der Schlächter von Aschaffenburg - NIUS zeigt exklusives Video | NIUS Live am 24. Januar 2025

🟥 Basta Berlin (259) – Der Antichrist

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Gasstreit mit Ukraine: Orbán und Fico drohen mit Vergeltung

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🟥 Russischer Vizeaußenminister: "Kleines Zeitfenster" für Abkommen zwischen Trump und Moskau

🟥 Nur sechs Tage Atempause für Kuba: Trump setzt Karibikstaat erneut auf Liste der Terrorunterstützer

🟥 Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko

🟥 „Persönliche Frustration“ – Für die Bundesanwaltschaft war Magdeburg kein Terroranschlag

🟥 Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ändert Corona-Rechtsprechung nach Kenntnisnahme der RKI-Protokolle

🟥 Ich bin in Russland und frage mich wem die Sanktionen mehr schaden

🟥 Nacktes Niveau #173 – Grüner Riefenstahl

🟥 ZDF: "Die gute Nachricht: Es wird nicht gleich am ersten Tag der Frieden ausbrechen..."

🟥 Wahlbeobachtung - Wichtig wie nie zuvor. Doch Nepper, Schlepper, Bauernfänger braucht kein Mensch!

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🟥 Niemand kennt sie, aber sie bestimmen alles: Die unheimliche Macht der „Chefs vom Dienst“ der Tagesschau

Die Tagesschau beeinflusst täglich Millionen von Menschen. Ihre Inhalte bestimmen anonyme Chefs vom Dienst (CvDs). Ein Inside-Bericht eines ehemaligen Tagesschau-Redakteurs gibt Auskunft, wie sich die unheimliche Macht dieser Redakteure entfaltet.

🔴 Im Selbstbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Tagesschau eine seriöse Nachrichtensendung, die die Demokratie Deutschlands stabilisiert, indem sie ausgewogen und objektiv über die gesellschaftlich relevanten Geschehnisse der Bundesrepublik berichtet. Der nach Außen propagierte Eindruck stimmt nicht: In Wahrheit ist die Tagesschau von deutlich links der Mitte stehenden Journalisten gekapert worden, die sich nicht an ihren Auftrag gebunden fühlen, obwohl dieser im Rundfunkstaatsvertrag rechtlich eindeutig bestimmt ist.
(...)

🔴 Klüngelhaftes Bestimmungserfahren der CvDs

Alexander Teske legt in inside Tagesschau: Zwischen Nachrichten und Meinungsmache erstmals offen, wie genau sich linksgrüne Journalisten die Tagesschau zur Beute gemacht haben, um ihn ihren persönlichen politischen Interessen zu unterwerfen. Erkennbar wird ein System, das sich Transparenz und Kontrolle entzieht – und damit in die politische Willkür einiger weniger übergeht, die bestimmen, was in Deutschland als Faktenlage gilt.

Den hauptsächlichen Einfluss auf die Inhalte der Tagesschau, auf Themenauswahl und Präsentation der Nachrichten, nehmen zehn Redakteure, die sogenannten Chefs vom Dienst (CvDs). Im Gegensatz ihnen vertiefen sich die öffentlich bekannten Chefredakteure gerade „nicht in die Feinheiten der Formulierungen und Überschriften oder wählen einzelne Interviewpartner aus – also die Dinge, die oft in der Öffentlichkeit kritisiert werden.“ Vielmehr haben hier „die Chefs vom Dienst das Sagen – und zu 90 Prozent auch bei der Themenauswahl.“

Ihre Namen verschweigt die ARD gegenüber der Öffentlichkeit – obwohl der Gebühren zahlende Bürger jedes Recht hat, zu erfahren, von wem er da eigentlich informiert wird. Es geht immerhin um die tägliche Beeinflussung von zehn Millionen Zuschauern, vorwiegend im älteren Bevölkerungsteil um die 60 Jahre alt.

Wie Redakteure in die Position der Chefs vom Dienst kommen, schreibt Alexander Teske, „das weiß niemand so genau, es ist ein undurchsichtiges Verfahren, da die Posten nicht öffentlich ausgeschrieben werden“. Die endgültige Entscheidung treffe zwar die Chefredaktion. „Die Vorschläge für neue Chefs vom Dienst“, kritisiert der Autor weiter, erfolgen aber „aus dem Kreis der aktiven Chefs vom Dienst selbst“, was für „Kontinuität“ sorge. Naheliegend: Die Chefs vom Dienst schlagen solche Kollegen vor, die ihnen selbst politisch ähneln. Letztlich liefert die ARD damit die Schlüsselpositionen der Tagesschau einem klüngelhaften Geschehen aus, dessen politischer Willkür die Bevölkerung ohnmächtig gegenübersteht.

🔴 Die Uniformität der Chefs vom Dienst

Der typische Chef vom Dienst ist seit mindestens zehn Jahren beim NDR, jung zum NDR gestoßen und hat keine Erfahrungen bei anderen Sendern und Redaktionen gemacht. Weiter nennt Teske folgende Merkmale. Die Chefs vom Dienst sind ...

älter als 45 Jahre, die meisten über 55 Jahre
nicht migrantisch
fast alle norddeutsch
nicht ostdeutsch
„meinungsstark“ in ihren politischen Vorlieben
unbefristet in der höchsten Vergütungsgruppe eingestellt
„de facto unkündbar“.

Offensichtlich führt das zu einer erschreckenden Narrenfreiheit. „Es ist ein wiederkehrendes Muster. Wenn den Chefs vom Dienst eine Meldung missfällt, wird sie nicht gesendet.“ Teske nennt dafür zahlreiche Beispiele. Besonders verschlagen nimmt sich die Parteinahme für die Grünen aus. Im Bundestagswahlkampf 2021 lag die Grüne Partei hinter der Union auf Platz 2, Annalena Baerbock war Kanzlerkandidatin auf. Durch eigene Fehler geriet sie zunehmend unter Druck. Am 19. Mai wurde bekannt, dass sie dem Bundestag Nebeneinkünfte von 25.000 Euro verspätet gemeldet hatte. (...)

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