The Epoch Times
Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt.…
🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt. Und es gab auch eine Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“.
🔴 US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede in der Capitol One Arena einen Stapel von Durchführungsverordnungen.
Weitere unterschrieb er im Oval Office im Weißen Haus. Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.(...)
🔴 Trump beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
🔴 Es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau
Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. (...)
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Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt. Und es gab auch eine Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“.
🔴 US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede in der Capitol One Arena einen Stapel von Durchführungsverordnungen.
Weitere unterschrieb er im Oval Office im Weißen Haus. Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.(...)
🔴 Trump beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
🔴 Es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau
Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. (...)
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21. Jan 2025
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🟥 Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte
🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!
🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld
🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
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🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung | Achtung, Reichelt!, 20.01.25
🟥 „Persönliche Frustration“ – Für die Bundesanwaltschaft war Magdeburg kein Terroranschlag
🟥 Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ändert Corona-Rechtsprechung nach Kenntnisnahme der RKI-Protokolle
🟥 Ich bin in Russland und frage mich wem die Sanktionen mehr schaden
🟥 Tom Lausen und Prof. Stefan Hockertz: Hausdurchsuchungen beim PEI?
🟥 Nacktes Niveau #173 – Grüner Riefenstahl
🟥 Gefängnis nach Impf-Verweigerung: Soldat rechnet mit dem System ab | Oberfeldwebel Alexander Bittner
🟥 Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X
🟥 ZDF: "Die gute Nachricht: Es wird nicht gleich am ersten Tag der Frieden ausbrechen..."
🟥 Wahlbeobachtung - Wichtig wie nie zuvor. Doch Nepper, Schlepper, Bauernfänger braucht kein Mensch!
🟥 Basta Berlin (258) – Go woke, go broke
🟥 U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
🟥 Durchgesickerte Dokumente enthüllen Faucis Plan, „selbstverbreitende“ Impfstoffe per Drohne auf Bevölkerungszentren zu sprühen
🟥 „Ungefilterte Meinung“ ist für die CDU ein Problem.
🟥 Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
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The Epoch Times
Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.
🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.
🔴 Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen.
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Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.
🔴 Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen.
„Oberste Priorität“ im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, „gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“, sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.
„Pragmatisch vorgehen“
„Wir werden pragmatisch vorgehen, aber wir werden stets an unseren Grundsätzen festhalten. Um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren – das ist der europäische Weg“, betonte von der Leyen.
Sie verwies auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen der USA und der EU. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Regionen belaufe sich auf 1,5 Billionen Euro, das entspreche 30 Prozent des Welthandels.
„Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel“, betonte die Kommissionschefin. Trump droht der EU mit Zollaufschlägen von bis zu 20 Prozent, die unter anderem der deutschen Autoindustrie schaden könnten.
EU hält an Pariser Klimaabkommen fest
An dem von Trump aufgekündigten Pariser Klimaabkommen wolle die EU festhalten, sagte von der Leyen weiter. Es biete „nach wie vor die besten Aussichten für die gesamte Menschheit“.
(...)
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🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich dagegen vorgehen.
(...)
Grund ist die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wonach das Video „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte und „pauschale Stereotype“ bediene, berichtet die dpa.
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Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich dagegen vorgehen.
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Grund ist die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wonach das Video „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte und „pauschale Stereotype“ bediene, berichtet die dpa.
🔴 AfD wirft Kommission einen Zensurversuch vor
Der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat René Springer bezeichnete die Aufforderung zur Löschung als „Zensurmaßnahme“ und „Angriff auf die Demokratie“. Er glaube, daß versucht werde, anhand des Videos der AfD ein Exempel zu statuieren. „Der Jugendschutz ist bloß das Mittel, das sie dazu verwenden. Wenn das Schule macht, werden bald sehr viele Videos zensiert werden“, betonte Springer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Es wird dann nicht mehr möglich sein, die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland in dieser, zugegebenermaßen etwas zugespitzten Art und Weise abzubilden.“ Es handele sich um einen schwerwiegenden „Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien“.
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JUNGE FREIHEIT
Schreiben liegt der JF vor: Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich…
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «21. Jan 2025 🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) 🟥 Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte 🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von…»
🟥 BEST OF Trumps Vereidigung! Skandale, Lacher und HITLERGRUß! 💥⚡️
Das war eine Show!
Er ist wieder da!
Donald J. Trump wurde als alter und neuer Präsident der USA vereidigt.
Es war eine Menge los!
Lacher, Skandale und ein Hitlergruss?
Und natürlich der hasserfüllte Öffentliche Schundfunk und die hetzerischen „Qualitätsmedien“.
Der Love Priest hat nichts ausgelassen und alles für euch aufbereitet.
Lehnt euch zurück…
Tim K.
👉 Video
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Donald J. Trump wurde als alter und neuer Präsident der USA vereidigt.
Es war eine Menge los!
Lacher, Skandale und ein Hitlergruss?
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Tim K.
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X (formerly Twitter)
Rand Paul Review (@RandPaulReview) on X
Rand Paul: Fauci Pardon "Seals the Deal" That He Was Behind COVID
Sen. Rand Paul says President Biden giving the doctor immunity shows he was responsible for the pandemic.
https://t.co/oUt6EsydCo
Sen. Rand Paul says President Biden giving the doctor immunity shows he was responsible for the pandemic.
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🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld
Der US-Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci ist von Joe Biden begnadigt worden. Präventiv, also ohne verurteilt worden zu sein. Der Senator Rand Paul sieht dieses juristische Manöver als Beweis für Faucis Verantwortung für die Entstehung des Coronavirus.
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Der US-Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci ist von Joe Biden begnadigt worden. Präventiv, also ohne verurteilt worden zu sein. Der Senator Rand Paul sieht dieses juristische Manöver als Beweis für Faucis Verantwortung für die Entstehung des Coronavirus.
🔴 Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert. Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:
"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."
Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:
"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."
Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:
"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."
Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID). Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.
Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan. Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.
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🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!
🔴 Trump kündigt fundamentale Verträge im Bereich Gesundheit/WHO und Klima auf. Bringt er damit die Pläne der Globalisten zum Einsturz? Stefan Magnet analysiert den ersten Tag Donald Trumps als Präsident der USA gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wie: Prof. Sucharit Bhakdi, Rechtsanwältin Beate Bahner, Medien-Pionier Kayvan Soufi-Siavash, den Publizisten Oliver Janich und Gerhard Wisnewski und Dr. Maria Hubmer-Mogg, die aus Washington zugeschaltet ist.
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🔴 Trump kündigt fundamentale Verträge im Bereich Gesundheit/WHO und Klima auf. Bringt er damit die Pläne der Globalisten zum Einsturz? Stefan Magnet analysiert den ersten Tag Donald Trumps als Präsident der USA gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wie: Prof. Sucharit Bhakdi, Rechtsanwältin Beate Bahner, Medien-Pionier Kayvan Soufi-Siavash, den Publizisten Oliver Janich und Gerhard Wisnewski und Dr. Maria Hubmer-Mogg, die aus Washington zugeschaltet ist.
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🟥 Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.
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Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.
🔴 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.
Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.
Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei.
Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer "illegalen Unterstützungskampagne Russlands" auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bezeichnet die Wahlannullierung als "formalisierten Staatsstreich" und bestritt, Verbindungen nach Moskau zu haben.
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Table.Media
Präsidentenwahl in Rumänien: Georgescu scheitert vor Menschenrechtshof
Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte das Ergebnis der Präsidentenwahl für ungültig erklärt. Dagegen ist Georgescu nun in Straßburg vor Gericht gezogen.
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🟥 Nur sechs Tage Atempause für Kuba: Trump setzt Karibikstaat erneut auf Liste der Terrorunterstützer
Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht.
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Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht.
🔴 Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden.
Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.
Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe.
Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen.
Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte.
In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste.
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The White House
Initial Rescissions Of Harmful Executive Orders And Actions
By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as
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23. Jan 2025
🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)
🟥 Heiko Schöning und Beate Bahner sprechen über "Stargate" - das neue Trump-Projekt: Was hat es mit Bluttests und Impfungen gegen Krebs auf sich?
🟥 Gasstreit mit Ukraine: Orbán und Fico drohen mit Vergeltung
🟥 Aufgeflogen: Türken wollten Wiener Grüne unterwandern
Red.: Ein amüsantes Stück Realpolitik
🟥 Widerstandsnews vom 21.01.2025 zu den Änderungen in der Welt
🟥 Pleite-Investor René Benko festgenommen
🟥 Panzer statt Pkw
🟥 Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
🟥 Staatsfunk im geistigen Blackout: Der Kindermord von Aschaffenburg - "Interessant, äh - spannend" (...) "äh" (...) "ungewöhnlich" ...
🟥 Russischer Vizeaußenminister: "Kleines Zeitfenster" für Abkommen zwischen Trump und Moskau
🟥 Steuer- und Finanzsystem - originell und anschaulich erklärt
🟥 Migrationspolitik komplett am Ende - Aschaffenburg … und jetzt?
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🟥 Aufgeflogen: Türken wollten Wiener Grüne unterwandern
Red.: Ein amüsantes Stück Realpolitik
🟥 Widerstandsnews vom 21.01.2025 zu den Änderungen in der Welt
🟥 Pleite-Investor René Benko festgenommen
🟥 Panzer statt Pkw
🟥 Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
🟥 Staatsfunk im geistigen Blackout: Der Kindermord von Aschaffenburg - "Interessant, äh - spannend" (...) "äh" (...) "ungewöhnlich" ...
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🟥 Ukrainischer Journalist: Alle für Ukraine zuständigen Pentagon-Beamten entlassen
🔴 Alle Beamten des US-Verteidigungsministeriums, die für die Ukraine zuständig waren, wurden suspendiert, entlassen oder werden auf neue Posten versetzt. Dies berichtet der ukrainische Journalist Roman Botschkala unter Berufung auf Informationen eines Korrespondenten der Washington Post.
Laut Botschkala werden die Beziehungen zwischen Washington und Kiew unter der neuen US-Regierung eine komplette Neuausrichtung erleben. Der Journalist wörtlich:
"Es wird mit Sicherheit Veränderungen geben. Ein neues Format der Beziehungen. Das alles ist ein bisschen beunruhigend."
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Laut Botschkala werden die Beziehungen zwischen Washington und Kiew unter der neuen US-Regierung eine komplette Neuausrichtung erleben. Der Journalist wörtlich:
"Es wird mit Sicherheit Veränderungen geben. Ein neues Format der Beziehungen. Das alles ist ein bisschen beunruhigend."
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🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen, weil die Kläger einen persönlichen Schaden nicht nachweisen können. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge in Milliardenhöhe für die Mitgliedsländer.
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Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen, weil die Kläger einen persönlichen Schaden nicht nachweisen können. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge in Milliardenhöhe für die Mitgliedsländer.
🔴 Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer, wie von der Leyens Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel mitteilte.
Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.
Kläger hat keinen persönlichen Schaden erlitten
Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan „für unzulässig erklärt, da er einen persönlichen Schaden nicht nachweisen konnte“, hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Unter anderem hatten sich Ungarn und Polen angeschlossen. Auch ihre Klagen wurden demnach abgewiesen.
Bei den Vorwürfen ging es um einen Impfstoffdeal, den von der Leyen persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Allerdings fehlen Nachweise: Die Kommission bewahrte die Handy-Textnachrichten nicht auf.
Wegen des „extrem hohen öffentlichen Interesses“ an dem Fall untersucht auch die Europäische Staatsanwaltschaft den Kauf der Corona-Impfstoffe. In der Pandemie hatte die EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen erworben. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie offengelegt.
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🟥 Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte
In einem Park in Aschaffenburg werden mehrere Menschen attackiert. Die Hintergründe sind unklar – zwei Verdächtige wurden festgenommen.
🔴 Bei einer Gewalttat in einem Park in Aschaffenburg sind nach ersten Erkenntnissen mehrere Menschen mutmaßlich durch eine Stichwaffe schwer verletzt worden. Ein Polizeisprecher sprach von einem Kind und drei Erwachsenen. Die Polizei nahm zwei Verdächtige vorläufig fest.
Die Hintergründe waren nach Polizeiangaben zunächst unklar. Der Bahnverkehr am Südbahnhof sei derzeit eingestellt, weil ein Verdächtiger versucht haben soll, über Gleise zu fliehen. Weitere Details waren zunächst unklar.
Aschaffenburg liegt im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken – nahe der Landesgrenze zu Hessen. (dpa/red)
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In einem Park in Aschaffenburg werden mehrere Menschen attackiert. Die Hintergründe sind unklar – zwei Verdächtige wurden festgenommen.
🔴 Bei einer Gewalttat in einem Park in Aschaffenburg sind nach ersten Erkenntnissen mehrere Menschen mutmaßlich durch eine Stichwaffe schwer verletzt worden. Ein Polizeisprecher sprach von einem Kind und drei Erwachsenen. Die Polizei nahm zwei Verdächtige vorläufig fest.
Die Hintergründe waren nach Polizeiangaben zunächst unklar. Der Bahnverkehr am Südbahnhof sei derzeit eingestellt, weil ein Verdächtiger versucht haben soll, über Gleise zu fliehen. Weitere Details waren zunächst unklar.
Aschaffenburg liegt im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken – nahe der Landesgrenze zu Hessen. (dpa/red)
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The Epoch Times
Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte
In einem Park in Aschaffenburg werden mehrere Menschen attackiert. Die Hintergründe sind unklar – zwei Verdächtige wurden festgenommen.
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🟥 Migrationspolitik komplett am Ende - Aschaffenburg … und jetzt?
Jetzt also Aschaffenburg. Die Story ist bekannt: polizeibekannter, abgelehnter Asylbewerber. Messer. Mord. Tragödie. Auch diese Tat hätte verhindert werden können. Jetzt ist der Souverän am Zug.
Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
🔴 Der Täter? Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan. Tatwaffe? Messer. Die Opfer? Ein zweijähriger Junge und ein Passant, der die Kleinkinder retten wollte. Es kommt einem alles irgendwie bekannt vor, oder? Jetzt also Aschaffenburg. Vorher waren es Solingen, Magdeburg und wer kennt sie noch, all die Namen der Städte, in denen sich ähnliche Taten abgespielt haben. Oder eben bald abspielen werden. Fortsetzung folgt garantiert.
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Jetzt also Aschaffenburg. Die Story ist bekannt: polizeibekannter, abgelehnter Asylbewerber. Messer. Mord. Tragödie. Auch diese Tat hätte verhindert werden können. Jetzt ist der Souverän am Zug.
Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
🔴 Der Täter? Ein polizeibekannter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan. Tatwaffe? Messer. Die Opfer? Ein zweijähriger Junge und ein Passant, der die Kleinkinder retten wollte. Es kommt einem alles irgendwie bekannt vor, oder? Jetzt also Aschaffenburg. Vorher waren es Solingen, Magdeburg und wer kennt sie noch, all die Namen der Städte, in denen sich ähnliche Taten abgespielt haben. Oder eben bald abspielen werden. Fortsetzung folgt garantiert.
Wieder wird dafür niemand Verantwortung übernehmen im Land der organisierten Verantwortungslosigkeit. Jetzt sind sie halt da, unsere Gesellschaft wird sich halt ändern und überhaupt hat Musk da nicht irgendwo vielleicht einen Hitlergruß gezeigt? Die eigene Bevölkerung wird zum Abmessern freigegeben. Die politisch Verantwortlichen ziehen währenddessen Gräben um den Bundestag. Nicht im übertragenen Sinne. Ganz real. Von der Realität hat man sich abgekoppelt. Und wenn sie doch mal kommt und ein Messer in der Hand hält, gibt es sicher einen Personenschützer.
Politiker verstecken sich hinter Personenschützern
Personenschützer hatten die Kleinkinder in Aschaffenburg nicht. Wobei: eigentlich doch. Gibt es da nicht eine Polizei, die geistesgestörte Afghanen aus dem Land heraushalten sollte? Eine Innenministerin, die für Sicherheit zuständig ist? Einen Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil versprach? Alles Pustekuchen. Nichts davon war jemals ernst gemeint.
Den Bürgern wird Sicherheit nur noch vorgespielt. Billige Zaubertricks abgehalfterter Magier ersetzen echte Politik, echte Änderungen. Man kann, wenn man will. Man will nur nicht. Ein paar Showabschiebungen nach Kabul, dann war wieder Ruhe. Es braucht nicht viel Phantasie, wie es jetzt weitergehen wird. Politiker eilen herbei, irgendwann trudelt auch vielleicht der Bundespräsident noch ein. In Sonntagsreden wird dann beschworen, sich als Gesellschaft jetzt bloß nicht auseinanderdividieren zu lassen. Demo gegen rechts? Warum nicht. Und wer dann doch mal Klartext spricht, sich zu Recht aufregt, der will selbstverständlich „Kapital aus der schrecklichen Tragödie schlagen“. Das Drehbuch ist schon geschrieben.
🔴 Es werden nur noch Textbausteine umgestellt
Für viele Textdokumente gibt es eine praktische Funktion für solche Fälle. Suchen und ersetzen. Suche Magdeburg, ersetze durch Aschaffenburg. Nur einer verhält sich dann doch wieder komplett daneben. Olaf Scholz findet auch Stunden nach der Tat keine Worte. Stattdessen twittert er auf Türkisch zu einem Hotelbrand irgendwo in den Köroğlu-Bergen. (...)
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JUNGE FREIHEIT
Migrationspolitik komplett am Ende: Aschaffenburg … und jetzt?
Jetzt also Aschaffenburg. Die Story ist bekannt: polizeibekannter, abgelehnter Asylbewerber. Messer. Mord. Tragödie. Auch diese Tat hätte verhindert werden können. Jetzt ist der Souverän am Zug. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «23. Jan 2025 🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) 🟥 Heiko Schöning und Beate Bahner sprechen über "Stargate" - das neue Trump-Projekt: Was hat es mit Bluttests und Impfungen gegen Krebs auf sich? …»
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RT DE
Russischer Vizeaußenminister: "Kleines Zeitfenster" für Abkommen zwischen Trump und Moskau
Man müsse verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestalten sollte, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu minimieren, sagte der russische stellvertretende Außenminister. Auch Trump sprach über seine Pläne…
🟥 Russischer Vizeaußenminister: "Kleines Zeitfenster" für Abkommen zwischen Trump und Moskau
Man müsse verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestalten sollte, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu minimieren, sagte der russische stellvertretende Außenminister. Auch Trump sprach über seine Pläne, sich mit Putin zu treffen.
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Man müsse verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestalten sollte, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu minimieren, sagte der russische stellvertretende Außenminister. Auch Trump sprach über seine Pläne, sich mit Putin zu treffen.
🔴 Es gibt ein "kleines Zeitfenster" für Vereinbarungen mit der neuen US-Regierung von Donald Trump. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow.
Ihm zufolge gibt es "im Vergleich zur Hoffnungslosigkeit in allen Aspekten des vorherigen Herrn im Weißen Haus" nun "ein zwar kleines, aber dafür umso gewichtigeres Zeitfenster der Gelegenheit". Daher sei es wichtig zu verstehen, "womit und mit wem wir es zu tun haben werden". Es ist auch wichtig zu verstehen, wie Russland jetzt seine Beziehungen zu den USA aufbauen kann, um die Chancen zum Dialog zu erhöhen und die Risiken zu verringern.
Nach seiner Amtseinführung teilte Donald Trump mit, er plane ein Treffen mit Wladimir Putin. Die Vorbereitungen für das Gespräch zwischen Putin und Trump haben jedoch noch nicht begonnen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am 21. Januar.
Der Vorteil Trumps sei, dass er nicht davon spreche, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen, so Peskow. Er präzisierte:
"Zumindest redet er über Frieden. Er spricht nicht von Konfrontation, er spricht nicht davon, dass er Russland eine strategische Niederlage zufügen will."
Trump versprach Russland große Probleme, wenn es sich weigert, einen Deal zu schließen. Nach seiner Amtseinführung sagte er:
"Er [Putin] muss einen Deal machen. Ich glaube, dass er Russland zerstört, wenn er keine Abmachung trifft. Ich glaube, Russland wird in große Schwierigkeiten geraten. Schauen Sie sich seine Wirtschaft und seine Inflation an."
Der US-Präsident beabsichtigt, den wirtschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten, bis eine Einigung erzielt wird, und hat härtere Restriktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Laut Bloomberg erwägt sein Team zwei mögliche Ansätze für die Sanktionspolitik: Lockerung der Beschränkungen bei Fortschritten in einer Friedensregelung oder verstärkte Maßnahmen zur Beeinflussung des Handelns Moskaus.
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🟥 Staatsfunk im geistigen Blackout: Der Kindermord von Aschaffenburg - "Interessant, äh - spannend" (...) "äh" (...) "ungewöhnlich" ...
...Oder wenn einem bei dem Versuch, die unkontrollierte Massenmigration schön zu reden, einfach nix mehr einfällt.
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🟥 Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
🔴 Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung.
Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt.
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🔴 Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung.
Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt.
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor.
Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt.
Quelle: tagesschau.de
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