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Historische "Analysen" aus dem Kindergarten.
Die Karbarretisten werden langsam arbeitslos
https://x.com/A_PoppOffiziell/status/1880563295775842305
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🟥 „Persönliche Frustration“ – Für die Bundesanwaltschaft war Magdeburg kein Terroranschlag
Sechs Tote, 300 Verletzte: Dennoch wird die Bundesanwaltschaft nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt keine Ermittlungen einleiten. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern sei aus „persönlicher Frustration“ heraus begangen worden.
🔴 Für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft fehlt dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Worten von Generalbundesanwalt Jens Rommel der „spezifische Staatsschutzhintergrund“.
Quelle
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Sechs Tote, 300 Verletzte: Dennoch wird die Bundesanwaltschaft nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt keine Ermittlungen einleiten. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern sei aus „persönlicher Frustration“ heraus begangen worden.
🔴 Für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft fehlt dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Worten von Generalbundesanwalt Jens Rommel der „spezifische Staatsschutzhintergrund“.
Zwar habe der Beschuldigte viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber er habe eben auch mit ganz vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen, sagte Rommel im SWR. Daher dürfte die Tat eher den Charakter einer „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“ haben als den Charakter einer terroristischen Tat gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Bedrohungen gegen staatliche Einrichtungen habe der Beschuldigte alle nicht umgesetzt, so Rommel weiter. Und die Tat richte sich gegen einen Weihnachtsmarkt, also keine staatliche Stelle. „Und sie steht eben auch nicht wie jetzt eine Demonstration oder eine Meinungsäußerung auf einem Marktplatz für unsere Art der politischen Willensbildung.“ (...)
Er verkenne nicht die Dimension des Anschlags von Magdeburg, sagte Rommel, und sicher habe die Tat eine besondere öffentliche Bedeutung. Aber er sagte auch zu den Kriterien für die Übernahme durch seine Behörde: „Wir brauchen einen spezifischen Staatsschutzhintergrund. Das heißt, wir brauchen einen Angriff auf den Gesamtstaat oder auf unsere Verfassungsgrundsätze.“
Rommel verwies zudem darauf, dass die Strafverfolgung grundsätzlich Ländersache sei und er nur ausnahmsweise Ermittlungen übernehmen dürfe. Allein die Dimension der Tat reiche dafür nicht aus. Bei der tödlichen Messerattacke in Solingen etwa sei der Täter an den Islamischen Staat angebunden gewesen, damit sei die Bundesanwaltschaft direkt zuständig gewesen.
Quelle
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DIE WELT
Magdeburg-Amokfahrt: Bundesstaatsanwaltschaft sieht keinen „spezifischen Staatsschutzhintergrund“ - WELT
Sechs Tote, 300 Verletzte: Dennoch wird die Bundesanwaltschaft nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt keine Ermittlungen einleiten. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern sei aus „persönlicher Frustration“ heraus begangen worden.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «20. Jan 2025 🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) 🟥 Anti-Spiegel: Wir räumen mit Mythen auf und erzählen traurige Nachrichten 🟥 Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung…»
The Epoch Times
Trumps Blitzstart: 100 „Executive Orders“ am ersten Tag im Weißen Haus
Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.
🟥 Trumps Blitzstart: 100 „Executive Orders“ am ersten Tag im Weißen Haus
Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.
🔴 Der designierte US-Präsident Donald Trump wird gleich nach seiner Vereidigung am Montag eine Reihe von Durchführungsverordnungen erlassen.
Trump könnte in den Bereichen Grenzschutz, Energie, Elektrofahrzeuge, Begnadigungen bezüglich des 6. Januar, DEI, „Wokeness“ im Bildungswesen, Ukraine, China, Wirtschaft und vielem mehr schnell handeln.
Quelle und ganzer Artikel
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Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.
🔴 Der designierte US-Präsident Donald Trump wird gleich nach seiner Vereidigung am Montag eine Reihe von Durchführungsverordnungen erlassen.
Trump könnte in den Bereichen Grenzschutz, Energie, Elektrofahrzeuge, Begnadigungen bezüglich des 6. Januar, DEI, „Wokeness“ im Bildungswesen, Ukraine, China, Wirtschaft und vielem mehr schnell handeln.
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🟥 CDU bringt Alt-Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf zurück! | NIUS Live am 20. Januar 2025
▶️ Die CDU bringt Merkel in den Wahlkampf zurück! Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst feierte die Alt-Kanzlerin in Düsseldorf. Ist das wirklich der letzte Strohhalm der Union?
▶️ Heute beginnt Trumps neue Weltordnung. Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten beginnt das große Zittern. Welche Dekrete wird der alte und neue US-Präsident zuerst unterschreiben?
🇺🇸 Nicht verpassen! NIUS Live USA-SPEZIAL: Trumps Amtseinführung live aus dem US-Kapitol
🔴 Einschalten und 👉 live miterleben, wie Geschichte geschrieben wird!
📺 Montag, 20. Januar 2025 um 17 Uhr
▶️ Eine große Grünen-Intrige fliegt auf: Nach den frei erfundenen Missbrauchsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wird klar, welche Rolle Habeck-Spezi Audretsch und der Rundfunk Berlin-Brandburg gespielt haben.
🎙 Am Montag, den 20.01. begrüßen wir Politikberater Armin Petschner-Multari, Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.
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CDU bringt Alt-Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf zurück! | NIUS Live am 20. Januar 2025
🚨 Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Die CDU bringt Merkel in den Wahlkampf zurück! Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst feierte die Alt-Kanzlerin in Düsseldorf. Ist das wirklich der letzte Strohhalm der Union?
▶️ Heute beginnt Trumps neue…
▶️ Die CDU bringt Merkel in den Wahlkampf zurück! Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst feierte die Alt-Kanzlerin in Düsseldorf. Ist das wirklich der letzte Strohhalm der Union?
▶️ Heute beginnt Trumps neue…
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Forwarded from apolut.
Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump
Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA am Montag, den 20.1.2025, von 18 - 21 Uhr, auf apolut.net und auf unseren S ..weiterlesen auf apolut.net
#apoluTipp@apolut | Folge @apolut auf Telegram
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Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung | Achtung, Reichelt!, 20.01.25
Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten…
🟥 Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung | Achtung, Reichelt!, 20.01.25
🔴 Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten Vertrauten des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.
Es geht um kriminelle Machenschaften, eine gefälschte Eidesstattliche Versicherung und eine Vernichtungskampagne gegen einen unschuldigen Mann, der dem engsten Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch im Wege stand. Alle Hintergründe zu diesem „Grünen-Debakel“ erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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🔴 Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten Vertrauten des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.
Es geht um kriminelle Machenschaften, eine gefälschte Eidesstattliche Versicherung und eine Vernichtungskampagne gegen einen unschuldigen Mann, der dem engsten Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch im Wege stand. Alle Hintergründe zu diesem „Grünen-Debakel“ erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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🟥 Anti-Spiegel: Wir räumen mit Mythen auf und erzählen traurige Nachrichten
🔴 Wir räumen mit Mythen auf und erzählen traurige Nachrichten
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Elon Musks Angriffe auf die britische Regierung und warum Zuckerberg die Facebook Zensur aufhebt
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Wie Alina Lipp Menschen hilft, die nach Russland auswandern wollen
• Wie Alina Lipp Menschen hilft, die na...
Unser persönlicher Jahresrückblick
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„Pleiten, Pech und Pannen“ und Anekdoten aus dem Backstage-Bereich
• „Pleiten, Pech und Pannen“ und Anekdo...
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The Epoch Times
Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt.…
🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt. Und es gab auch eine Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“.
🔴 US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede in der Capitol One Arena einen Stapel von Durchführungsverordnungen.
Weitere unterschrieb er im Oval Office im Weißen Haus. Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.(...)
🔴 Trump beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
🔴 Es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau
Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. (...)
Quelle und ganzer Artikel
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Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt. Und es gab auch eine Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“.
🔴 US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede in der Capitol One Arena einen Stapel von Durchführungsverordnungen.
Weitere unterschrieb er im Oval Office im Weißen Haus. Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.(...)
🔴 Trump beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
🔴 Es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau
Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. (...)
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21. Jan 2025
🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)
🟥 Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte
🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!
🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld
🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
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🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!
🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld
🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung | Achtung, Reichelt!, 20.01.25
🟥 „Persönliche Frustration“ – Für die Bundesanwaltschaft war Magdeburg kein Terroranschlag
🟥 Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ändert Corona-Rechtsprechung nach Kenntnisnahme der RKI-Protokolle
🟥 Ich bin in Russland und frage mich wem die Sanktionen mehr schaden
🟥 Tom Lausen und Prof. Stefan Hockertz: Hausdurchsuchungen beim PEI?
🟥 Nacktes Niveau #173 – Grüner Riefenstahl
🟥 Gefängnis nach Impf-Verweigerung: Soldat rechnet mit dem System ab | Oberfeldwebel Alexander Bittner
🟥 Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X
🟥 ZDF: "Die gute Nachricht: Es wird nicht gleich am ersten Tag der Frieden ausbrechen..."
🟥 Wahlbeobachtung - Wichtig wie nie zuvor. Doch Nepper, Schlepper, Bauernfänger braucht kein Mensch!
🟥 Basta Berlin (258) – Go woke, go broke
🟥 U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
🟥 Durchgesickerte Dokumente enthüllen Faucis Plan, „selbstverbreitende“ Impfstoffe per Drohne auf Bevölkerungszentren zu sprühen
🟥 „Ungefilterte Meinung“ ist für die CDU ein Problem.
🟥 Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Grundgesetz Artikel 5:
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The Epoch Times
Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.
🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump
Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.
🔴 Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen.
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Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.
🔴 Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen.
„Oberste Priorität“ im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, „gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“, sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.
„Pragmatisch vorgehen“
„Wir werden pragmatisch vorgehen, aber wir werden stets an unseren Grundsätzen festhalten. Um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren – das ist der europäische Weg“, betonte von der Leyen.
Sie verwies auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen der USA und der EU. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Regionen belaufe sich auf 1,5 Billionen Euro, das entspreche 30 Prozent des Welthandels.
„Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel“, betonte die Kommissionschefin. Trump droht der EU mit Zollaufschlägen von bis zu 20 Prozent, die unter anderem der deutschen Autoindustrie schaden könnten.
EU hält an Pariser Klimaabkommen fest
An dem von Trump aufgekündigten Pariser Klimaabkommen wolle die EU festhalten, sagte von der Leyen weiter. Es biete „nach wie vor die besten Aussichten für die gesamte Menschheit“.
(...)
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🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich dagegen vorgehen.
(...)
Grund ist die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wonach das Video „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte und „pauschale Stereotype“ bediene, berichtet die dpa.
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Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich dagegen vorgehen.
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Grund ist die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wonach das Video „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte und „pauschale Stereotype“ bediene, berichtet die dpa.
🔴 AfD wirft Kommission einen Zensurversuch vor
Der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat René Springer bezeichnete die Aufforderung zur Löschung als „Zensurmaßnahme“ und „Angriff auf die Demokratie“. Er glaube, daß versucht werde, anhand des Videos der AfD ein Exempel zu statuieren. „Der Jugendschutz ist bloß das Mittel, das sie dazu verwenden. Wenn das Schule macht, werden bald sehr viele Videos zensiert werden“, betonte Springer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Es wird dann nicht mehr möglich sein, die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland in dieser, zugegebenermaßen etwas zugespitzten Art und Weise abzubilden.“ Es handele sich um einen schwerwiegenden „Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien“.
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JUNGE FREIHEIT
Schreiben liegt der JF vor: Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen
Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich…
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🟥 BEST OF Trumps Vereidigung! Skandale, Lacher und HITLERGRUß! 💥⚡️
Das war eine Show!
Er ist wieder da!
Donald J. Trump wurde als alter und neuer Präsident der USA vereidigt.
Es war eine Menge los!
Lacher, Skandale und ein Hitlergruss?
Und natürlich der hasserfüllte Öffentliche Schundfunk und die hetzerischen „Qualitätsmedien“.
Der Love Priest hat nichts ausgelassen und alles für euch aufbereitet.
Lehnt euch zurück…
Tim K.
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Das war eine Show!
Er ist wieder da!
Donald J. Trump wurde als alter und neuer Präsident der USA vereidigt.
Es war eine Menge los!
Lacher, Skandale und ein Hitlergruss?
Und natürlich der hasserfüllte Öffentliche Schundfunk und die hetzerischen „Qualitätsmedien“.
Der Love Priest hat nichts ausgelassen und alles für euch aufbereitet.
Lehnt euch zurück…
Tim K.
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X (formerly Twitter)
Rand Paul Review (@RandPaulReview) on X
Rand Paul: Fauci Pardon "Seals the Deal" That He Was Behind COVID
Sen. Rand Paul says President Biden giving the doctor immunity shows he was responsible for the pandemic.
https://t.co/oUt6EsydCo
Sen. Rand Paul says President Biden giving the doctor immunity shows he was responsible for the pandemic.
https://t.co/oUt6EsydCo
🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld
Der US-Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci ist von Joe Biden begnadigt worden. Präventiv, also ohne verurteilt worden zu sein. Der Senator Rand Paul sieht dieses juristische Manöver als Beweis für Faucis Verantwortung für die Entstehung des Coronavirus.
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Der US-Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci ist von Joe Biden begnadigt worden. Präventiv, also ohne verurteilt worden zu sein. Der Senator Rand Paul sieht dieses juristische Manöver als Beweis für Faucis Verantwortung für die Entstehung des Coronavirus.
🔴 Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert. Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:
"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."
Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:
"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."
Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:
"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."
Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID). Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.
Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan. Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.
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🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!
🔴 Trump kündigt fundamentale Verträge im Bereich Gesundheit/WHO und Klima auf. Bringt er damit die Pläne der Globalisten zum Einsturz? Stefan Magnet analysiert den ersten Tag Donald Trumps als Präsident der USA gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wie: Prof. Sucharit Bhakdi, Rechtsanwältin Beate Bahner, Medien-Pionier Kayvan Soufi-Siavash, den Publizisten Oliver Janich und Gerhard Wisnewski und Dr. Maria Hubmer-Mogg, die aus Washington zugeschaltet ist.
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🔴 Trump kündigt fundamentale Verträge im Bereich Gesundheit/WHO und Klima auf. Bringt er damit die Pläne der Globalisten zum Einsturz? Stefan Magnet analysiert den ersten Tag Donald Trumps als Präsident der USA gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wie: Prof. Sucharit Bhakdi, Rechtsanwältin Beate Bahner, Medien-Pionier Kayvan Soufi-Siavash, den Publizisten Oliver Janich und Gerhard Wisnewski und Dr. Maria Hubmer-Mogg, die aus Washington zugeschaltet ist.
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🟥 Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.
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Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.
🔴 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.
Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.
Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei.
Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer "illegalen Unterstützungskampagne Russlands" auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bezeichnet die Wahlannullierung als "formalisierten Staatsstreich" und bestritt, Verbindungen nach Moskau zu haben.
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Präsidentenwahl in Rumänien: Georgescu scheitert vor Menschenrechtshof
Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte das Ergebnis der Präsidentenwahl für ungültig erklärt. Dagegen ist Georgescu nun in Straßburg vor Gericht gezogen.
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🟥 Nur sechs Tage Atempause für Kuba: Trump setzt Karibikstaat erneut auf Liste der Terrorunterstützer
Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht.
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Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht.
🔴 Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden.
Das Weiße Haus begründete die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.
Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe.
Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen.
Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte.
In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste.
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The White House
Initial Rescissions Of Harmful Executive Orders And Actions
By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as
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23. Jan 2025
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🟥 Migrationspolitik komplett am Ende - Aschaffenburg … und jetzt?
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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