🟥 Keine Herberge den Rechten - Winters Woche vom 19.1.2025

🔴 Diese Woche stand ganz im Zeichen des „Skandals von Hamburg“: Die Zivilgesellschaft dort war nicht in der Lage gewesen, eine Rede der Parteivorsitzenden der AfD zu verhindern. Immerhin aber durfte Letztere nicht an der Elbe übernachten. „Keine Handbreit den Rechten“, schallte es über den Rathausplatz.

Ansonsten beschäftigte die Passanten ihre teure Krankenversicherung, die Einrichtung einer neuen – in Syrien – durch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Erkenntnis Friedrich Merz’, dass auch 2025 immer noch Menschen ungefilterte Meinungen ins Netz stellen dürfen.

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🟥 Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ändert Corona-Rechtsprechung nach Kenntnisnahme der RKI-Protokolle

„Die Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück hat ihre vormals eigene, ständige "Corona-Rechtsprechung" geändert, nachdem sie die nun endlich öffentlich gewordenen Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der "Pandemie" zur Kenntnis nehmen konnte.

🔴 Ein Gericht, das seine Rechtsauffassung infolge neuer Erkenntnisse überdenkt und korrigiert, hat schon insoweit allen Respekt verdient: Gute Richter erliegen nicht der Gefahr der Rechthabenwollens.

Damit aber nicht genug. Die Osnabrücker Richter sprechen in glockenreiner Klarheit aus, was sich aus den RKI-Protokollen erkennen läßt: Das RKI hat nicht - wie es das Gesetz in § 4 des Infektionsschutzgesetzes von ihm verlangt hätte - auf medizinisch-wissenschaftlicher Basis Risikoeinschätzungen verlautbart, sondern statt dessen auf politische Weisung aus dem ihm vorgesetzten Bundesgesundheitsministerium. Die Richter zeigen mit ihrer dahingehenden Entscheidung, daß sie den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Kontrolle der Exekutive erfüllen.

Damit aber noch immer nicht genug. Die Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück legt ihre Erkenntnisse dem Bundesverrassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vor. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte seinerseits - in Unkenntnis des Inhaltes der RKI-Protokolle - die Corona-Maßnahmen für verfassungsgemäß gehalten. Das waren sie offenbar nicht.

Die verwaltungsgerichtliche Eingangsinstanz erinnert damit (um es klar zu sagen: an Berufungs- und Revisionsinstanz vorbei) das Verfassungsgericht an dessen grundgesetzliche Pflicht, im Einklang mit Recht und Gesetz zu entscheiden. Das ist genau das, was das Grundgesetz sich zum Schutz der Verfassung durch Richter in solchen Fällen vorstellt. Anders gesagt: Es ist vorbildlich!

Bastian Barucker hat dankenswerterweise einen großartigen Text der Kollegin Franziska Meyer-Hesselbart und des Kollegen Sebastian Lucenti (der zuvor in Schriftform bei "Cicero" publiziert worden war) in einen Podcast verwandeln lassen. Leihen Sie dem Werk Ihr Ohr!

Ich schließe mich der Einschätzung der Anwaltskollegen an: Das Bundesverfassungsgericht muß nun unter Beweis stellen, ein scheinbar schon abgeschlossenes Kapitel seiner eigenen Judikatur zur Berichtigung eigener Fehleinschätzungen nochmals aufschlagen und unvoreingenommen neu bearbeiten zu können. Genau so regelgerecht, wie es das Verwaltungsgericht hier vorgelebt hat. Die Bedeutung dieser bevorstehenden Karlsruher Entscheidung für die Rechtsgeschichte unserer Rechts- und Justizordnung kann man kaum zu gering zu veranschlagen. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Verfassungsgerichtes“.

Anmerkung von uns:

Die Korrektur der Rechtsprechung, ist das alles? Die Gerichte hätten es wissen müssen und können, allen voran das BVerwG! Bei Richter Dettmer waren sie auch nicht zimperlich. Also: wann werden weitere Verfahren gestartet?

Quelle

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🟥 „Persönliche Frustration“ – Für die Bundesanwaltschaft war Magdeburg kein Terroranschlag

Sechs Tote, 300 Verletzte: Dennoch wird die Bundesanwaltschaft nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt keine Ermittlungen einleiten. Die Tat habe keinen terroristischen Charakter, sondern sei aus „persönlicher Frustration“ heraus begangen worden.

🔴 Für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft fehlt dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Worten von Generalbundesanwalt Jens Rommel der „spezifische Staatsschutzhintergrund“.

Zwar habe der Beschuldigte viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber er habe eben auch mit ganz vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen, sagte Rommel im SWR. Daher dürfte die Tat eher den Charakter einer „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“ haben als den Charakter einer terroristischen Tat gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Bedrohungen gegen staatliche Einrichtungen habe der Beschuldigte alle nicht umgesetzt, so Rommel weiter. Und die Tat richte sich gegen einen Weihnachtsmarkt, also keine staatliche Stelle. „Und sie steht eben auch nicht wie jetzt eine Demonstration oder eine Meinungsäußerung auf einem Marktplatz für unsere Art der politischen Willensbildung.“ (...)

Er verkenne nicht die Dimension des Anschlags von Magdeburg, sagte Rommel, und sicher habe die Tat eine besondere öffentliche Bedeutung. Aber er sagte auch zu den Kriterien für die Übernahme durch seine Behörde: „Wir brauchen einen spezifischen Staatsschutzhintergrund. Das heißt, wir brauchen einen Angriff auf den Gesamtstaat oder auf unsere Verfassungsgrundsätze.“

Rommel verwies zudem darauf, dass die Strafverfolgung grundsätzlich Ländersache sei und er nur ausnahmsweise Ermittlungen übernehmen dürfe. Allein die Dimension der Tat reiche dafür nicht aus. Bei der tödlichen Messerattacke in Solingen etwa sei der Täter an den Islamischen Staat angebunden gewesen, damit sei die Bundesanwaltschaft direkt zuständig gewesen.

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🟥 Trumps Blitzstart: 100 „Executive Orders“ am ersten Tag im Weißen Haus

Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.

🔴 Der designierte US-Präsident Donald Trump wird gleich nach seiner Vereidigung am Montag eine Reihe von Durchführungsverordnungen erlassen.

Trump könnte in den Bereichen Grenzschutz, Energie, Elektrofahrzeuge, Begnadigungen bezüglich des 6. Januar, DEI, „Wokeness“ im Bildungswesen, Ukraine, China, Wirtschaft und vielem mehr schnell handeln.

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🟥 CDU bringt Alt-Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf zurück! | NIUS Live am 20. Januar 2025

▶️ Die CDU bringt Merkel in den Wahlkampf zurück! Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst feierte die Alt-Kanzlerin in Düsseldorf. Ist das wirklich der letzte Strohhalm der Union?

▶️ Heute beginnt Trumps neue Weltordnung. Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten beginnt das große Zittern. Welche Dekrete wird der alte und neue US-Präsident zuerst unterschreiben?
🇺🇸 Nicht verpassen! NIUS Live USA-SPEZIAL: Trumps Amtseinführung live aus dem US-Kapitol
🔴 Einschalten und 👉 live miterleben, wie Geschichte geschrieben wird!
📺 Montag, 20. Januar 2025 um 17 Uhr


▶️ Eine große Grünen-Intrige fliegt auf: Nach den frei erfundenen Missbrauchsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wird klar, welche Rolle Habeck-Spezi Audretsch und der Rundfunk Berlin-Brandburg gespielt haben.

🎙 Am Montag, den 20.01. begrüßen wir Politikberater Armin Petschner-Multari, Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

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Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump

Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA am Montag, den 20.1.2025, von 18 - 21 Uhr, auf apolut.net und auf unseren S ..weiterlesen auf apolut.net

#apoluTipp@apolut | Folge @apolut auf Telegram

🟥 Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung | Achtung, Reichelt!, 20.01.25

🔴 Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten Vertrauten des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.

Es geht um kriminelle Machenschaften, eine gefälschte Eidesstattliche Versicherung und eine Vernichtungskampagne gegen einen unschuldigen Mann, der dem engsten Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch im Wege stand. Alle Hintergründe zu diesem „Grünen-Debakel“ erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Anti-Spiegel: Wir räumen mit Mythen auf und erzählen traurige Nachrichten

🔴 Wir räumen mit Mythen auf und erzählen traurige Nachrichten
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Elon Musks Angriffe auf die britische Regierung und warum Zuckerberg die Facebook Zensur aufhebt

• Elon Musks Angriffe auf die britische...
Wie Alina Lipp Menschen hilft, die nach Russland auswandern wollen
• Wie Alina Lipp Menschen hilft, die na...
Unser persönlicher Jahresrückblick
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„Pleiten, Pech und Pannen“ und Anekdoten aus dem Backstage-Bereich
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🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko

Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt. Und es gab auch eine Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“.

🔴 US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede in der Capitol One Arena einen Stapel von Durchführungsverordnungen.

Weitere unterschrieb er im Oval Office im Weißen Haus. Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen.(...)

🔴 Trump beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

🔴 Es gibt zwei Geschlechter: Mann und Frau

Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. (...)

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21. Jan 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S ▫️RIAS🌍berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Messerattacke in Park in Aschaffenburg: Mehrere Schwerverletzte

🟥 Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab

🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!

🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

🟥 Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko

🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump

🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung | Achtung, Reichelt!, 20.01.25

🟥 „Persönliche Frustration“ – Für die Bundesanwaltschaft war Magdeburg kein Terroranschlag

🟥 Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ändert Corona-Rechtsprechung nach Kenntnisnahme der RKI-Protokolle

🟥 Ich bin in Russland und frage mich wem die Sanktionen mehr schaden

🟥 Tom Lausen und Prof. Stefan Hockertz: Hausdurchsuchungen beim PEI?

🟥 Nacktes Niveau #173 – Grüner Riefenstahl

🟥 Gefängnis nach Impf-Verweigerung: Soldat rechnet mit dem System ab | Oberfeldwebel Alexander Bittner

🟥 Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X

🟥 ZDF: "Die gute Nachricht: Es wird nicht gleich am ersten Tag der Frieden ausbrechen..."

🟥 Wahlbeobachtung - Wichtig wie nie zuvor. Doch Nepper, Schlepper, Bauernfänger braucht kein Mensch!

🟥 Basta Berlin (258) – Go woke, go broke

🟥 U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“

🟥 Durchgesickerte Dokumente enthüllen Faucis Plan, „selbstverbreitende“ Impfstoffe per Drohne auf Bevölkerungszentren zu sprühen

🟥 „Ungefilterte Meinung“ ist für die CDU ein Problem.

🟥 Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal

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🟥 Davos: Von der Leyen für „pragmatischen“ Umgang mit Trump

Ursula von der Leyen spricht sich gegen eine Konfrontation mit Donald Trump aus. Für EU und USA steht viel auf dem Spiel, das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen liegt bei 1,5 Billionen Euro. Gemeinsam sind das 30 Prozent des Welthandels.

🔴 Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen.

„Oberste Priorität“ im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, „gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“, sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.
„Pragmatisch vorgehen“

„Wir werden pragmatisch vorgehen, aber wir werden stets an unseren Grundsätzen festhalten. Um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren – das ist der europäische Weg“, betonte von der Leyen.

Sie verwies auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen der USA und der EU. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Regionen belaufe sich auf 1,5 Billionen Euro, das entspreche 30 Prozent des Welthandels.

„Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel“, betonte die Kommissionschefin. Trump droht der EU mit Zollaufschlägen von bis zu 20 Prozent, die unter anderem der deutschen Autoindustrie schaden könnten.
EU hält an Pariser Klimaabkommen fest

An dem von Trump aufgekündigten Pariser Klimaabkommen wolle die EU festhalten, sagte von der Leyen weiter. Es biete „nach wie vor die besten Aussichten für die gesamte Menschheit“.
(...)

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🟥 Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

Ein Wahlkampfvideo der AfD-Brandenburg sorgt für rechtlichen Streit: Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert die Löschung oder Altersbeschränkung des Clips wegen „entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte“. Die AfD spricht von Zensur und will rechtlich dagegen vorgehen.
(...)

Grund ist die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wonach das Video „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte und „pauschale Stereotype“ bediene, berichtet die dpa.

🔴 AfD wirft Kommission einen Zensurversuch vor

Der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat René Springer bezeichnete die Aufforderung zur Löschung als „Zensurmaßnahme“ und „Angriff auf die Demokratie“. Er glaube, daß versucht werde, anhand des Videos der AfD ein Exempel zu statuieren. „Der Jugendschutz ist bloß das Mittel, das sie dazu verwenden. Wenn das Schule macht, werden bald sehr viele Videos zensiert werden“, betonte Springer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

„Es wird dann nicht mehr möglich sein, die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland in dieser, zugegebenermaßen etwas zugespitzten Art und Weise abzubilden.“ Es handele sich um einen schwerwiegenden „Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien“.

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🟥 BEST OF Trumps Vereidigung! Skandale, Lacher und HITLERGRUß! 💥⚡️

Das war eine Show!
Er ist wieder da!
Donald J. Trump wurde als alter und neuer Präsident der USA vereidigt.
Es war eine Menge los!
Lacher, Skandale und ein Hitlergruss?
Und natürlich der hasserfüllte Öffentliche Schundfunk und die hetzerischen „Qualitätsmedien“.

Der Love Priest hat nichts ausgelassen und alles für euch aufbereitet.
Lehnt euch zurück…

Tim K.

👉 Video

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🟥 Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

Der US-Virologe und Präsidentenberater Anthony Fauci ist von Joe Biden begnadigt worden. Präventiv, also ohne verurteilt worden zu sein. Der Senator Rand Paul sieht dieses juristische Manöver als Beweis für Faucis Verantwortung für die Entstehung des Coronavirus.

🔴 Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert. Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:

"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."

Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:

"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."

Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:

"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."

Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID). Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.

Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan. Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.

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🟥 USA tritt aus WHO aus: Brechen am 1. Trump-Tag die Globalisten-Pläne zusammen?!

🔴 Trump kündigt fundamentale Verträge im Bereich Gesundheit/WHO und Klima auf. Bringt er damit die Pläne der Globalisten zum Einsturz? Stefan Magnet analysiert den ersten Tag Donald Trumps als Präsident der USA gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wie: Prof. Sucharit Bhakdi, Rechtsanwältin Beate Bahner, Medien-Pionier Kayvan Soufi-Siavash, den Publizisten Oliver Janich und Gerhard Wisnewski und Dr. Maria Hubmer-Mogg, die aus Washington zugeschaltet ist.

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🟥 Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.

🔴 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.

Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.

Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei.

Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer "illegalen Unterstützungskampagne Russlands" auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bezeichnet die Wahlannullierung als "formalisierten Staatsstreich" und bestritt, Verbindungen nach Moskau zu haben.

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