🟥 Historisch in Österreich: Van der Bellen beauftragt Kickl mit Regierungsbildung – FPÖ könnte erstmals den Bundeskanzler stellen

Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ steht Österreich vor einem politischen Novum: FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde am Montag von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt – eine Premiere in der Geschichte der Republik.

🔴 In Österreich zeichnet sich nach einem turbulenten Wochenende ein Novum ab: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass erstmals in der Geschichte die rechte FPÖ den Bundeskanzler stellen und die Bundesregierung führen wird. Am späten Montagvormittag, 6.1., hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Hofburg bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingefunden. Am frühen Nachmittag teilte Van der Bellen mit, dass er Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt habe.

Zuvor waren die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und daran anschließende Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über einer Zweierkoalition gescheitert. Die Spitzen beider Parteien warfen sich gegenseitig vor, die Gespräche durch Unbeweglichkeit zum Scheitern gebracht zu haben. Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt als Bundeskanzler und ÖVP-Chef angekündigt. Van der Bellen wird im Laufe der Woche einen geschäftsführenden Regierungschef mit der Übernahme der Amtsgeschäfte betrauen. Dieser soll sie bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterführen.

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🟥 Rücktritt von Kanzler Nehammer löst Politbeben in Österreich aus | NIUS Live am 6. Januar 2025

▶️ ”Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben” und “Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt“ - Wahlkampfauftakt der CSU bei der Klausurtagung im Kloster Seeon

▶️ Großangriff auf die Meinungsfreiheit. Sowohl Grüne als auch die EU attackieren das geplante Gespräch zwischen Tesla-Milliardär Musk und AfD-Chefin Weidel und setzen auf Einschüchterung und Unterdrückung.

▶️ Politbeben in Österreich: Wie geht es weiter nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer? Linke Ideologie hat eine der schwersten Staatskrisen des Landes ausgelöst.

🎙 Am Montag, den 6.01. begrüßen wir Waldemar Hartmann, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sowie NIUS-Politikchef Ralf Schuler zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

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🟥 Frau erliegt Verletzungen - Magdeburger Terrorfahrt fordert weiteres Todesopfer

Eine 52jährige stirbt an den Folgen des Terroranschlags und auch die Zahl der Verletzten und Traumatisierungen muß nach oben korrigiert werden.

🔴 MAGDEBURG. Nach dem Terroranschlag von Magdeburg ist eine weitere Person an den Folgen des Attentats gestorben. Eine 52jährige Frau erlag am Montag den Folgen ihrer Verletzungen, berichtet die dpa. Insgesamt gibt es damit nun sechs Todesopfer.

Zuvor hatte das Innenministerium am Freitag bekanntgegeben, daß es bei dem Anschlag deutlich mehr Verletzte gegeben habe als bisher bekannt. Fast 300 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Etliche von ihnen meldeten sich jedoch erst Tage oder Wochen nach dem Angriff und wurden spät erfaßt.

Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, nannte eine noch größere Zahl. Unter Einbeziehung der betroffenen Angehörigen und traumatisierten Augenzeugen sprach er von 531 Opfern.

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🟥 «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»

Das Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times».

🔴 Zum Töten eines Hamas-Mitglieds – selbst von mittlerem Rang – dürfen bis zu zwanzig Zivilpersonen umgebracht werden. Diese «Regel» führte die israelische Militärführung gleich zu Beginn des Vergeltungsschlags auf den Terrorangriff der Hamas ein. Bei der Tötung hochrangiger Hamas-Kommandanten dürfen bis zu hundert Zivilisten als «Kollateralschaden» in Kauf genommen werden.

Das berichtete nach aufwändigen Recherchen die «New York Times» am 26. Dezember aus Israel. Die Recherche basiert auf Interviews mit mehr als hundert Soldaten und Beamten in Israel, mit Opfern aus Gaza sowie Experten für die Regeln bewaffneter Konflikte.

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6. Jan 2025▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Alles auf tot? „Was passiert wohl, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass hier ein gigantischer Betrug ablief.“

🟥 Mathematiker der TU-Kaiserslautern über BioNTech-Impfung: Schwere Nebenwirkung 25-mal häufiger als gewünschte Wirkung

🟥 «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»

🟥 Frau erliegt Verletzungen - Magdeburger Terrorfahrt fordert weiteres Todesopfer

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🟥 Historisch in Österreich: Van der Bellen beauftragt Kickl mit Regierungsbildung – FPÖ könnte erstmals den Bundeskanzler stellen

🟥 Nehammer weg, Sebastian Kurz sagt Nein – Kickl auf dem Weg ins Kanzleramt?


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🟥 Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 5

🟥 Betreutes Lesen - von Norbert Häring

🟥 TacheIes # 152 - Stromausfall

🟥 Russland schließt UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland und Japan kategorisch aus

🟥 J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt

🟥 NRW: Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen starten im Frühjahr

🟥 Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

🟥 🚨 15 Tote bei Todesfahrt von New Orleans/USA! Es war ISIS-Terror | NIUS Live am 2. Januar 2025

🟥 Emmanuel Todd: Die Ukraine und die USA haben den Krieg verloren

🟥 Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

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🟥 Mathematiker der TU-Kaiserslautern über BioNTech-Impfung: Schwere Nebenwirkung 25-mal häufiger als gewünschte Wirkung

In einem Vortrag der TU Kaiserslautern analysiert ein Mathematiker die Zulassungsdaten der Corona-Impfstoffe. Sein Ergebnis fällt insbesondere für Pfizer/BioNTech vernichtend aus: Niemand hätte mit dem Produkt geimpft werden dürfen.

🔴 Über ein Jahr nach Beendigung passiert etwas, das bis dato noch nicht stattgefunden hatte: Es ist ein Durchbruch. Die Technische Universität Kaiserslautern-Landau veranstaltete am 11. Dezember 2024 eine offizielle Vortragsreihe, die grundsätzliche Kritik an der Impfpolitik in der Corona-Zeit übte, ohne dass die Universität sich von den Vorträgen distanzierte. Seit Wochen sind sie online anzusehen und nicht delegitimiert worden – und das, obwohl sie politischen Sprengstoff bergen.

Es scheint, als wäre die Wissenschaftsfreiheit zurückgekehrt, von der in drei Jahren Coronapandemie wenig zu spüren war. Deutsche Universitäten waren auf Regierungslinie: Maßnahmen wie 3G, teils sogar 2G+ wurden erlassen; ungeimpften Studenten wurde also der Zutritt verwehrt. Und nun wird im offiziellen Rahmen einer Universität die Zulassung der Impfstoffe aufgrund mangelnder Sicherheit infrage gestellt.

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🟥 Ahmed, Ali, Abdul - Die Namensliste der „deutschen Silvestertäter" | NIUS Live am 7. Januar 2025

▶️ Verwirrende Dunkelflaute bei Robert Habeck. Bündniskanzler und: Ein Mensch. Ein Wort. Der Mann, der die deutsche Wirtschaft in den Abgrund geführt hat, lässt sich als Lichtgestalt auf dem Münchner Siegestor feiern.

▶️Ali, Ahmed, Abdul – so beginnt die Liste der “deutschen Täter”, die in der Silvesternacht Berlin in Schutt und Asche gelegt haben. NIUS liegt diese Liste der Vornamen exklusiv vor.

▶️Sowas wie in Österreich darf in Deutschland nicht passieren. Das sind die mahnenden Worte der CSU-Chefs Söder und Dobrindt bei der Klausurtagung im Kloster Seeon. NIUS-Politikchef Ralf Schuler ist live vor Ort.

🎙 Am Dienstag, den 7.01. begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

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🟥 Handelskrieg eskaliert: China plant weitere Exportbeschränkungen für Batterien

China hat neue Beschränkungen für den Export von Technologien angekündigt, die zur Produktion von Batteriekomponenten sowie zur Verarbeitung von Lithium und Gallium verwendet werden. Brisant: Auch Drittstaaten soll es verboten sein, aus China stammende Rohstoffe an die USA zu verkaufen.

🔴 Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Das chinesische Handelsministerium hat Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien angekündigt, die für die Produktion von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung kritischer Mineralien wie Lithium und Gallium verwendet werden.

Außerdem sollen Verfahren zur Gewinnung der beiden Rohstoffe, die etwa bei der Halbleiterfertigung eine wichtige Rolle spielen, betroffen sein. Weiterhin umfasst das Exportverbot Technologien zur Herstellung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien. Beide Materialien spielen eine entscheidende Rolle in Energiespeichergeräten, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge.

Eine neue Passage erregt indes zusätzlich Aufmerksamkeit: Sie würde es auch Unternehmen in Drittstaaten untersagen, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen rechtliche Konsequenzen. Abnehmer sind nun also gezwungen, sich zwischen den USA und der Volksrepublik China zu entscheiden. Die globalen Lieferketten könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte laut dem Newsletter-Dienst Table Media:

"Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China."

Europäische Unternehmen seien zunehmend besorgt, ins Kreuzfeuer zu geraten. Bisher hat das Handelsministerium noch nicht bekannt gegeben, ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Erst Anfang Dezember hatte China den Export von Rohstoffen und Gütern mit zivilem und militärischem Zweck ("Dual-Use-Güter") in die USA verboten, darunter insbesondere die für Rüstungsindustrie und Chiphersteller wichtigen Rohstoffe Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon.

Die Schritte gelten als Reaktion auf erneute Chip-Sanktionen der USA, die den Export von Hochleistungsspeichern und Halbleiter-Technologien betreffen, welche von US-Unternehmen oder unter Nutzung amerikanischer Technologien hergestellt werden. Die US-Regierung setzte außerdem 140 weitere chinesische Firmen auf eine schwarze Liste, die den Zugang zu US-Technologien in diesem Bereich nahezu unmöglich macht. Peking reagierte auf die US-Maßnahmen und untersagte seinerseits den Export von Dual-Use-Produkten an 28 US-Rüstungskonzerne, darunter General Dynamics, Boeing Defence, Space & Security, Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defence. Pekings jüngste Ankündigung erfolgte nun kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Dieser plant hohe Zölle sowie Handelsbeschränkungen gegenüber China und auch der EU.

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🟥 „Größenwahn“ am Siegestor - Polizei zieht Wahlkampf-Aktion von Habeck den Stecker

Ein Bild von Robert Habeck samt Slogan auf dem Siegestor in München muß wegen fehlender Genehmigung abgeschaltet werden. Der Kreisverband der Grünen distanziert sich, der Bundesvorstand verteidigt die Aktion.

🔴 MÜNCHEN. Die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt hat eine Wahlkampfaktion der Grünen abrupt beendet. Zwischen 17 und 18 Uhr wurde am Freitag eine großflächige Projektion mit dem Abbild von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das historische Siegestor geworfen. Flankiert von den Slogans „Bündniskanzler“ und „Ein Mensch. Ein Wort“ sollte die Lichtinstallation offenbar für Aufmerksamkeit sorgen – das gelang auch, allerdings anders als geplant.

Laut der Münchner Plakatierungsverordnung sind derartige Projektionen im öffentlichen Raum nur mit einer Genehmigung der Stadt erlaubt. Wie die Polizei mitteilte, konnte eine laut eigenen Aussagen von den Grünen beauftragte Firma vor Ort keine entsprechende Erlaubnis vorlegen. Die Beamten ließen die Projektion daraufhin abschalten.

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🟥 Neue EU-Regel macht Baumwollkleidung illegal

Die EU peilt eine Kreislaufwirtschaft an, wobei die Baumwolle eigentlich keine Rolle mehr spielen darf. Aber: Ein Verbot hätte drastische Folgen.

🔴 Die EU übt Klimaneutralität und schraubt dafür an der eigenen Gesetzgebung: Umweltzuschläge auf Flüge, Verbrennerauto-Verbot ab 2035 – und nun soll es der Baumwolle an den Kragen.

Baumwolle? Genau. Bis 2030 sollen 50 Prozent aller Textilien rezyklierbar und 25 Prozent vollständig kreislauffähig sein. Bis 2050 strebt die supranationale Union sogar die vollständige Kreislauffähigkeit im Textilsektor an.

Das Problem: Baumwolle – nach wie vor die beliebteste Textilie überhaupt – kann den neuen Vorgaben der EU nicht gerecht werden. Die Baumwollfaser ist zu klein und zu schwach, um vollständig in ein zirkuläres Modell zu überführen, schreibt unter anderem das Mode-Newsportal "Fashion United".

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🟥 Indonesien nun vollwertiges Mitglied der BRICS-Staaten

Das bevölkerungsreichste Land Südostasiens, Indonesien, wurde als vollwertiges Mitglied in die Gruppe der BRICS-Staaten aufgenommen. Damit ist es das zehnte Land der Staatengruppe.

🔴 Indonesien ist als vollwertiges Mitglied in den Bund der BRICS-Staaten aufgenommen worden.

Das brasilianische Außenministerium erklärte, dass das bevölkerungsreichste Land Südostasiens „mit den anderen Mitgliedern den Willen teilt, die Institutionen Weltordnungspolitik zu reformieren und einen positiven Beitrag zur Zusammenarbeit innerhalb des globalen Südens zu leisten“. Brasilien hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz der Gruppe inne.

Das indonesische Außenministerium begrüßte die Ankündigung. Der Beitritt der ersten südostasiatischen Volkswirtschaft zu der Gruppe mache die zunehmend aktive Rolle des Landes in globalen Fragen und sein Engagement für die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit deutlich, hieß es in einer Erklärung.
Indonesiens neue Regierung wollte den Beitritt

Die Aufnahme werde als ein „strategischer Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Entwicklungsländern“ betrachtet.

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7. Jan 2025▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

🟥 Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen

🟥 Facebook verspricht spektakuläre Kehrtwende für mehr Meinungsfreiheit

🟥 Alles auf tot? „Was passiert wohl, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass hier ein gigantischer Betrug ablief.“

🟥 Indonesien nun vollwertiges Mitglied der BRICS-Staaten

🟥 Neue EU-Regel macht Baumwollkleidung illegal

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🟥 Handelskrieg eskaliert: China plant weitere Exportbeschränkungen für Batterien

🟥 Ahmed, Ali, Abdul - Die Namensliste der „deutschen Silvestertäter" | NIUS Live am 7. Januar 2025



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Mathematiker der TU-Kaiserslautern über BioNTech-Impfung: Schwere Nebenwirkung 25-mal häufiger als gewünschte Wirkung

🟥 Frau erliegt Verletzungen - Magdeburger Terrorfahrt fordert weiteres Todesopfer

🟥 Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 5

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🟥 NRW: Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen starten im Frühjahr

🟥 Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

🟥 🚨 15 Tote bei Todesfahrt von New Orleans/USA! Es war ISIS-Terror | NIUS Live am 2. Januar 2025

🟥 Emmanuel Todd: Die Ukraine und die USA haben den Krieg verloren

🟥 Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

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🟥 Alles auf tot? „Was passiert wohl, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass hier ein gigantischer Betrug ablief.“

Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es weniger gefährliche und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben.

Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.

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„Es ist Zeit, zu unseren Wurzeln der freien Meinungsäußerung zurückzukehren. Wir ersetzen Faktenprüfer durch Community Notes, vereinfachen unsere Richtlinien und konzentrieren uns darauf, Fehler zu reduzieren. Ich freue mich auf dieses nächste Kapitel.“ (Mark Zuckerberg)

Dieses Zitat schickte mir gerade ein Freund mit dem Hinweis: „Auch der Facebook-Chef verlässt die Komintern.“

Das sind schlechte Nachrichten für die Zensoren von Bertelsmann, dpa und Correktiv, die ihr Geld damit verdienen, uns den Mund zu verbieten – und gute Nachrichten für uns und die Freiheit!

PS: Für die jüngeren Leser: Die „Komintern“ war die Kommunistische Internationale, eine Organisation zur Durchsetzung und Koordination kommunistischer Ideologien weltweit. In diesem Zusammenhang steht sie sinnbildlich für die informelle Zusammenarbeit stramm rot-grün-woker Kräfte aus Politik, Medien und Konzernen – und ihren Anspruch, nicht nur die Politik, sondern auch Plattformen und Meinungsräume zu dominieren.

🟥 Facebook verspricht spektakuläre Kehrtwende für mehr Meinungsfreiheit

Facebook-Gründer Zuckerberg sieht einen „kulturellen Wendepunkt“ erreicht. Er gibt ein Übermaß an Zensur zu und verspricht eine Kehrtwende. Unter anderem europäischen Regierungen will er künftig klar entgegentreten – Hand in Hand mit der Trump-Regierung.

🔴 MENLO PARK. Der Internetriese Meta (Facebook) hat am Dienstag angekündigt, künftig wieder mehr Redefreiheit auf seinen Plattformen zu ermöglichen. „Es ist an der Zeit zu unseren Wurzeln zurückzukehren“, erklärte Konzernchef Mark Zuckerberg in einem Video. Er bezog sich auf eine eigene Rede aus dem Jahr 2019. Damals hatte er Meinungsfreiheit als treibende Kraft hinter Fortschritt dargestellt. Zu Meta gehörte neben Facebook unter anderem auch Instagram.

Zuckerberg, der Facebook einst gegründet hatte, bekannte nun, „etablierte Medien und Regierungen“ hätten Druck ausgeübt, „mehr und mehr zu zensieren“. Man habe einen Punkt erreicht, an dem die komplexen Meta-Systeme zur Überprüfung von Inhalten zu viele Fehler machten. Zugleich seien die jüngsten US-Wahlen wie ein „kultureller Wendepunkt“ dafür, erneut Meinungsfreiheit zu priorisieren.

Konkret verspricht Meta nun verschiedene Maßnahmen. So soll der Einsatz von Filtern zur Identifizierung problematischer Inhalte zurückgedrängt werden. Außerdem das Personal, das für die Moderation von Inhalten zuständig ist, aus dem US-Bundesstaat Kalifornien nach Texas verlegt werden. Kalifornien gilt als Hochburg der woken Linken, Texas dagegen als besonders konservativ.
Facebook: Faktenchecks sollen Community-Anmerkungen weichen

Vor allem aber will Meta das System der Faktenüberprüfung durch externe Dritte abschaffen. Der Konzern möchte es ersetzen durch ein System der Community-Anmerkungen. Ausdrücklich bezieht sich der Konzern dabei auf das Vorbild der Plattform X, wo Nutzer schon länger Anmerkungen zu Beiträgen schreiben können, um Fehldarstellungen zu korrigieren.

Zur Begründung führt der Facebook-Konzern an, die bislang beauftragten Experten hätten wie alle anderen auch „ihre eigenen Tendenzen und Perspektiven“. Mit der Zeit seien zu viele Inhalte einer sogenannten Faktenüberprüfung unterzogen worden – Inhalte, die von den Menschen eigentlich als legitime politische Äußerungen verstanden würden. „Ein Programm, das beabsichtigte zu informieren, wurde zu oft ein Werkzeug der Zensur.“
(...)

🔴 In Deutschland ist Correctiv mit der Faktenüberprüfung beauftragt

Die Änderungen seien der Versuch, zum Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung zurückzukehren, das Zuckerberg 2019 in seiner Rede geäußert habe, führt Meta aus. Das System der Community-Anmerkungen soll in den kommenden Monaten zunächst in den USA schrittweise eingeführt werden.

Wann die Änderungen auch in Deutschland greifen könnten, ist noch unklar. Zuckerberg kündigte allgemein an, mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, „um uns gegen Regierungen weltweit zu verteidigen, die US-Unternehmen dazu drängen, mehr zu zensieren“.
(...)

In Deutschland ist bislang unter anderem Correctiv als Faktenchecker von Meta beauftragt. Erfreut über Zuckerbergs Ankündigung zeigte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen“, schrieb der FDP-Politiker bei X. (ser)

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🟥 Heuchlerische USA bieten Milliardären diskreteste Steueroasen

Die USA machten anonymen Briefkastenfirmen in der Schweiz, Zypern, Luxemburg oder Panama die Hölle heiss, um selber zu profitieren.

🔴 Medien wie der «Tages-Anzeiger» von Tamedia, die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder «Guardian» liessen sich vom internationalen Journalistennetzwerk «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP) instrumentalisieren. Sie verbreiteten die Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project oder Cyprus Confidential.

Diese aufsehenerregenden Enthüllungen waren zwar von grossem öffentlichen Interesse und brachten unglaubliche legale und illegale Steuerumgehungen von Superreichen und wirtschaftlichen Konzernen ans Tageslicht.

Was die zitierten Medien jedoch weitgehend unterschlugen: Diese Enthüllungen haben die USA seit 2007 mit fast 50 Millionen Dollar finanziert. Die ausgelösten Empörungen halfen der US-Regierung, gegen die Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Zypern oder Panama erfolgreich Druck auszuüben und sie weitgehend auszutrocknen.

Es hätte auffallen müssen, dass die USA selber ausgespart blieben. Einzelne US-Bundessstaaten, in denen Private und Unternehmen ihre Identität hinter Trusts und Briefkastenfirmen garantiert verstecken können, blieben von der öffentlichen Anprangerung verschont. Allein im US-Bundesstaat Delaware, wo nur eine Million Menschen leben, waren 2022 über 1,9 Millionen Unternehmen registriert. In den Jahren 2023 und 2024 sollen 200’000 bis 300’000 neue «Firmen» gegründet worden sein.

Die «NZZ» meldete am 19. Dezember 2024 aus den USA: «Kleine Gliedstaaten wie Delaware, Nevada und South-Dakota haben sich auf jene Kundschaft spezialisiert, die früher die ‹unmoralischen› Schweizer Banken schätzte.» Das gleiche gilt auch für den US-Bundesstaat Wyoming. Immobilienhändler und Auktionshäuser nutzen die absolute Verschwiegenheit dieser US-Steueroasen ebenfalls.

🔴 Die «NZZ» stellte resigniert fest: «Wenn andere Länder gegen Geldwäscherei zu lax vorgehen, werden sie von internationalen Organisationen und den Amerikanern so lange unter Druck gesetzt, bis sie nachgeben. Doch niemand kann die USA dazu zwingen, ihre Steueroasen auszutrocknen.»
(...)

Die US-Regierungsstellen finanzieren das OCCRP nicht ohne Gegenleistung: Bei der Ernennung der OCCRP-Führungskräfte verfügt die U.S. Agency for International Development über ein Vetorecht. Zudem verbietet die US-Regierungsstelle, mit ihrem Geld Korruption in den USA aufzudecken. Einige Subventionen waren sogar zweckbestimmt.

Diese Recherchen müssen eine weitere generelle Auflage von US-Behörden respektieren: Die Tätigkeit muss «mit der Aussenpolitik und den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen und diese fördern» (US Foreign Assistance Act).

Das Ausmass der personellen und finanziellen Verflechtung von OCCRP mit der US-Regierung verstosse gegen «jegliche Prinzipien journalistischer Ethik». Das erkärte Leonard Novy, Leiter des deutschen Instituts für Medien und Kommunikationspolitik gegenüber dem Sender NDR. Es lasse den Verdacht zu, dass Journalisten für politische Zwecke eingespannt oder instrumentalisiert werden könnten.

Die OCCRP-Partner-Medien «Tages-Anzeiger» von Tamedia, die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder «Guardian» hatten ihre Leserinnen und Leser im Unklaren darüber gelassen, dass die enthüllten Recherchen zum grossen Teil von US-Regierungsstellen finanziert waren. (...)

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🟥 Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

Nicht mal ganz im Amt und schon erwartet Donald Trump von NATO-Ländern deutlich mehr Militärausgaben als vorher angekündigt. Die neuen Vorgaben übersteigen bei Weitem die bislang kühnsten Vorschläge aus der deutschen Politik.

🔴 Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

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🟥 Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“ | F. Warweg | NDS

Vortrag von Florian Warweg: „Nord-Stream-Terroranschlag – Wer ist verantwortlich?“ | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 06. Januar 2025

🔴 Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen.

Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Florian Warweg.

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