🟥 Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

Ungeachtet aller finanziellen Unterstützung und aller Waffenlieferungen aus den EU-Ländern hat Kiew sich geweigert, den Gastransitvertrag mit Moskau zu verlängern. Alle Appelle seitens der EU-Staaten haben nicht gefruchtet – und einzig dazu geführt, dass die Energiesicherheit der Unterstützer Kiews nun gefährdet ist.

🔴 Russland hat am 1. Januar 2025 um 8 Uhr Moskauer Zeit offiziell die Gaslieferungen an die EU über die Ukraine eingestellt, nachdem monatelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitabkommens mit Kiew gescheitert waren. Hier erfahren Sie, wie es zu dieser Entwicklung kam und was sie für den europäischen Gasmarkt bedeutet.

1. Worum geht es eigentlich?

Eine Reihe von EU-Staaten erhielt im Rahmen eines 2019 unterzeichneten Fünfjahresvertrags zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz russisches Pipeline-Gas über das ukrainische Transitnetz. Der Vertrag sah vor, dass Gazprom im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert und von 2021 bis 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter. Das Abkommen lief am 31. Dezember

2. Warum wurde der Vertrag beendet?

Die Ukraine hatte wiederholt erklärt, dass das Abkommen nicht verlängert werden würde, solange der Konflikt mit Russland andauert, trotz der Bedenken europäischer Staaten, die weiterhin von russischer Energie abhängig sind. Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal bekräftigte Anfang des Monats, dass Kiew ab dem 1. Januar 2025 den Transport von russischem Gas einstellen und sein Pipelinesystem nur noch für die Lieferung von Gas von alternativen Lieferanten nutzen werde. Das ukrainische Energieministerium gab bekannt, dass der Transport von russischem Gas durch die Ukraine "im Interesse der nationalen Sicherheit gestoppt wurde."

3. Wie hat Russland reagiert?

Gazprom gab am Mittwochmorgen bekannt, dass es die Lieferungen durch die Ukraine bereits eingestellt habe, und erklärte, dass es "der technischen und rechtlichen Möglichkeit beraubt wurde", den Gasfluss aufrechtzuerhalten, "aufgrund der wiederholten und klaren Weigerung" Kiews, das Transitabkommen zu verlängern. In einem Kommentar zum bevorstehenden Ende des Abkommens in der vergangenen Woche sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Kiew die EU "bestrafe", indem es sich weigere, das Abkommen zu verlängern, da die Entscheidung zu höheren Energiepreisen führen werde. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am 19. Dezember erklärte Putin, selbst wenn das Transitabkommen nicht mehr bestehe, würden weder Russland noch Gazprom davon stark betroffen sein.

4. Wen trifft es am härtesten?

Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen von Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und der Slowakei verbunden und führt dann weiter nach Österreich und Italien. Die Slowakei wird am stärksten von der Unterbrechung der Gaslieferungen betroffen sein, da sie etwa 60 Prozent ihres Bedarfs durch russische Lieferungen über die Ukraine deckt. Auch Moldawien, eine frühere Teilrepublik der Sowjetunion und inzwischen EU-Beitrittskandidat, könnte durch das Ende des Transitabkommens ernsthaft betroffen sein, da es einen Großteil seines Stroms in einem mit russischem Gas betriebenen Kraftwerk erzeugt.

5. Wird das gesamte russische Gas über die Ukraine nach Europa transportiert?

Russland exportiert Gas auch auf dem Seeweg nach Europa, und zwar in Form von Flüssigerdgas (LNG), außerdem über die TurkStream-Pipeline. Die Route führt von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei und dann weiter bis zur Grenze zum EU-Mitglied Griechenland. Sie verfügt über zwei Leitungen, eine für den türkischen Inlandsmarkt und die andere zur Versorgung mitteleuropäischer Kunden, darunter Ungarn und Serbien.

6. Welche anderen Versorgungsalternativen hat die EU?

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat die Europäische Union es sich zur obersten Priorität gemacht, ihre Importe von russischen Energieträgern zu verringern. Die EU hat die Einfuhr von Pipelinegas aus Norwegen erhöht und mit Flüssiggas aus Katar und den USA alternative Quellen gefunden. Allerdings sind LNG-Importe viel teurer als russisches Pipelinegas. Obendrein sind die LNG-Lieferungen in die EU derzeit gefährdet, da der designierte US-Präsident Donald Trump kürzlich erklärte, er spiele mit dem Gedanken, Zölle auf Lieferungen in die EU zu erheben, wenn Europa nicht mehr amerikanisches Gas kaufe, während Katar aufgrund der neuen EU-Gesetzgebung zu CO₂-Emissionen mit der Einstellung der Lieferungen gedroht hat.

7. Wie wird sich dies auf die Gaspreise in der EU auswirken?

Viele Experten haben davor gewarnt, dass der Verlust des Gastransits durch die Ukraine zu einem neuen Anstieg der Energiepreise in der gesamten Europäischen Union führen könnte. Unter Berufung auf eine Analyse des wichtigsten Gasversorgers und -händlers der Slowakei, SPP, warnte der slowakische Premierminister Robert Fico letzte Woche, dass die Gaslieferungen durch die Ukraine zwar nur 3,5 Prozent des EU-Verbrauchs ausmachten, ein Abbruch der Lieferungen jedoch den gesamten Markt stören würde. Er wies darauf hin, dass dies zu einem Anstieg der Gaspreise in der gesamten EU um etwa 30 Prozent führen könnte, was zusätzliche jährliche Kosten von 40 bis 50 Milliarden Euro für europäische Haushalte und Infrastruktur bedeuten würde.

8. Gibt es eine Möglichkeit, die Angelegenheit zu regeln?

Russland hat wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, das Transitabkommen zu verlängern und die Gaslieferungen durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen, aber Kiew hat sich unnachgiebig geweigert. Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass die EU die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Gazprom Export und einem europäischen Energieunternehmen in Erwägung ziehe, das Gas an der russisch-ukrainischen Grenze kaufen, in die EU transportieren und den ukrainischen Gasnetzbetreiber für den Transit bezahlen könnte, um die Notwendigkeit direkter Verträge zwischen Moskau und Kiew zu beseitigen. Allerdings wurde der Bericht weder von offizieller Seite bestätigt, noch gibt es Berichte über Fortschritte diesbezüglicher Gespräche.

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🟥 Sacharowa: Europa opfert mit Stopp von Gas-Transit durch Ukraine Wohlstand für US-Interessen

Washington ist der Hauptprofiteur davon, dass der Transit von Erdgas aus Russland über ukrainisches Staatsgebiet in das energieklamme Europa gestoppt wurde, erklärt Russlands Außenamtssprecherin. Neben den USA sei dafür Kiew verantwortlich, aber auch die Eliten Europas selbst.

🔴 Die Verantwortlichen für den Stopp des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, benannt – und auch den Preis, den manche von ihnen nun werden zahlen müssen:

"Die Verantwortung für die Aussetzung der Lieferung von russischem Gas liegt voll und ganz bei den USA, dem Marionettenregime in Kiew – und auch bei den Regierungen der europäischen Staaten, die den Wohlstand ihrer Bürger geopfert haben, um die US-Wirtschaft zu stützen."

Die geopolitische Natur des Transitstopps liege auf der Hand, urteilt Sacharowa und argumentiert:

"Hauptprofiteur der Neuaufteilung des Energieträgermarktes der Alten Welt sind die USA – ebenso wie sie der Hauptsponsor der ukrainischen Krise sind. Ihrer räuberischen Strategie fiel bereits die größte Wirtschaft Europas zum Opfer – die BRD, die sich nach der Sprengung der beiden Erdgas-Pipelines NordStream 1 und NordStream 2 gezwungen sah, Erdgas zu wesentlich höheren Preisen einzukaufen und daher zur Stillegung der Produktion in einer ganzen Reihe der größten, legendären deutschen Fabriken überzugehen."

Nun werden auch weitere Mitgliedsländer der ehemals wirtschaftlich erfolgreichen und unabhängigen Europäischen Union den Preis dafür zahlen müssen, die USA zum Schutzpatron zu haben. Und die Folgen dessen werden die einfachen Menschen tragen müssen, so die Außenamtssprecherin:

"Das Ausbleiben der Lieferungen des preislich wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Energieträgers aus Russland schwächt nicht nur Europas Wirtschaftspotenzial, sondern schlägt sich auch auf die negativste Art auf die Lebensqualität der Bürger Europas nieder."

Kiew setze das Durchleiten des Erdgases für Europa aus, obwohl der Gaslieferant, Gazprom, alle seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem ukrainischen Partnerunternehmen eingehalten habe, erinnert Sacharowa in ihrem Kommentar, den sie auf der offiziellen Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlichte.

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🟥 Innenminister zieht positive Bilanz - Arbeitspflicht für Asylbewerber: Wie Österreichs harte Regeln funktionieren

In Österreich müssen Asylbewerber, die staatliche Hilfe erhalten, gemeinnützige Arbeit leisten. 72 Prozent der Betroffenen kommen der Pflicht nach, wer sich weigert, wird bestraft. Ein Blick auf die neuen Regelungen und ihre Wirkung.

🔴 WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat strenge Vorgaben für Asylbewerber eingeführt. Seit Juli 2024 gilt: Wer staatliche Unterstützung in Form der Grundversorgung erhält und in öffentlichen Einrichtungen untergebracht ist, muß gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Erste Daten zeigen, daß die Maßnahmen Wirkung zeigen.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, haben bislang 2.650 Migranten rund 183.000 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet – das entspricht etwa 72 Prozent der zur Arbeit verpflichteten Asylsuchenden. Wer sich jedoch weigert, muß mit Sanktionen rechnen: Bei 28 Prozent der Betroffenen wurde das Taschengeld gekürzt.
Uneinheitliche Umsetzung in den Bundesländern

Die Umsetzung dieser neuen Vorschriften ist jedoch noch nicht in ganz Österreich abgeschlossen. So fehlen etwa aus Vorarlberg noch Erfahrungswerte, da die Regelung dort bislang nicht eingeführt wurde. Im Burgenland gelten die neuen Bestimmungen erst seit Weihnachten, weshalb auch von dort noch keine Zahlen vorliegen.
Laut dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) sind die betroffenen Migranten verpflichtet, monatlich etwa zehn Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Pflege öffentlicher Grünflächen oder Parks. Ergänzend müssen sie an Kursen teilnehmen, in denen sie die Grundlagen des Zusammenlebens in Österreich sowie Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermittelt bekommen.
Von den rund 4.500 zu Kursen verpflichteten Personen seien 90 dieser Pflicht nicht nachgekommen, so der Bericht weiter. Auch in diesen Fällen griffen Sanktionen: Das Taschengeld, das regulär 40 Euro im Monat beträgt, wurde auf 20 Euro halbiert. Karner verteidigte die Maßnahmen und bezeichnete sie als „hart, aber fair“.

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🟥 NRW: Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen starten im Frühjahr

In NRW kommen Meldestellen gegen Diskriminierung – verspätet und teurer als gedacht. Vor allem Vorfälle unter der Strafbarkeitsgrenze sollen dort dokumentiert werden.

🔴 DÜSSELDORF. Nach zweieinhalb Jahren Vorbereitungszeit sollen im Frühjahr vier Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle in Betrieb genommen werden, wie das NRW-Gleichstellungsministerium mitgeteilt hat. Diese Einrichtungen werden Vorfälle zu antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus sowie weiteren Formen des Rassismus und der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfassen. Ziel sei es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen zu schaffen und Diskriminierung sichtbarer zu machen.

Das bundesweit einzigartige Netzwerk in dem von CDU und Grünen regierten Bundesland soll insbesondere Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren, erklärte Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Seit Juni 2022 wurden für den Aufbau der Meldestellen über 1,5 Millionen Euro aufgewendet. Für den Betrieb im Jahr 2025 sind pro Meldestelle 180.000 Euro eingeplant, was einer Gesamtsumme von 720.000 Euro entspricht. Die ersten Berichte über die Verzögerung und die Kostensteigerung wurden vom WDR und der Bild veröffentlicht.

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🟥 J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt

Nach Elon Musk äußerte sich auch der künftige US-Vizepräsident J. D. Vance zu den deutschen Wahlen. In einem Tweet lobte er indirekt die AfD und kritisierte die US-Medien, die die Partei als "Nazi light" darstellten. Vance behauptet zudem, die Partei sei in historischen Widerstandshochburgen populär.

🔴 Der Beitrag von J. D. Vance im sozialen Netzwerk X hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst.
Der US-Senator kommentierte die AfD mit Worten, die in Deutschland unweigerlich für Kontroversen sorgen mussten: Während er betonte, keine Wahlempfehlung auszusprechen, behauptete er, die Partei sei vor allem in historisch nazikritischen Gebieten populär.

"Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu pflegen. Dennoch ist dies ein interessanter Beitrag.

Ebenso interessant: Die US-Medien diffamieren die AfD als 'Nazi light', aber die AfD ist gerade in jenen Regionen Deutschlands am beliebtesten, die sich historisch am stärksten gegen die Nationalsozialisten gewehrt haben."

Dieser Beitrag folgt dem Aufsehen, das bereits Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag ausgelöst hatte, in dem Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnet hatte.

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3. Jan 2025▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Russland schließt UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland und Japan kategorisch aus

🟥 Live-Talk Weidel und Musk wohl am 9. Januar

🟥 "Nur die USA profitieren von Selenskijs Entscheidung" – Fico zu Ende des Gastransits durch Ukraine

🟥 J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt

🟥 NRW: Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen starten im Frühjahr

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🟥 Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

🟥 Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an BlackRock und Co.

🟥 Skandal untergegangen in Medienflut: Pharma zahlte über $1 Mrd.(!) an Gutachter medizinischer Fachzeitschriften

🟥 🚨 15 Tote bei Todesfahrt von New Orleans/USA! Es war ISIS-Terror | NIUS Live am 2. Januar 2025

🟥 Emmanuel Todd: Die Ukraine und die USA haben den Krieg verloren

🟥 615.000 Euro Spenden für Opfer von Magdeburg

🟥 Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

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🟥 "Nur die USA profitieren von Selenskijs Entscheidung" – Fico zu Ende des Gastransits durch Ukraine

🔴 In einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft ist der slowakische Premierminister Robert Fico erneut auf die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eingegangen, den am 31. Dezember ausgelaufenen Vertrag zwischen der russischen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz nicht zu verlängern. Damit wird der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa eingestellt.

Fico sprach diesbezüglich von einem absichtlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenkij, um der Slowakei zu schaden, und warnte wiederholt vor den negativen Folgen dieser Entscheidung für die gesamte Europäische Union. Russland werde davon nicht betroffen sein und die einzigen, die davon profitieren würden, seien die USA, die nun ihre Gasexporte nach Europa erhöhen könnten.

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🟥 Live-Talk Weidel und Musk wohl am 9. Januar

Mit seinem öffentlichen Werben für die AfD hat Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk viel Wirbel ausgelöst. Der nächste Schritt folgt in knapp einer Woche.

🔴 AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19.00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

🔴 Gespräch kurz vor Kür zur Kanzlerkandidatin

Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, sagte Tapp zu dem geplanten Online-Treffen mit Musk.

🔴 Vorschlag kam von X-Nutzer

Ein X-Nutzer hatte den Vorschlag für das Gespräch mit Weidel gemacht, nachdem Musk in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ erneut für die AfD geworben und breite Diskussionen und Kritik ausgelöst hatte. Später hatte der Milliardär einer AfD-nahen Influencerin, die sich ebenfalls zu der Debatte geäußert hatte, geschrieben: „Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand“ – versehen mit zwei Lachsmileys mit Tränen.

Weidel selbst teilte wiederum diesen Kommentar Musks bei X. Sie hatte sich schon vor Tagen in einem „Lieber Elon“-Video für sein Eintreten für die AfD bedankt.

🔴 „Regelmäßiger Austausch“ mit Musk-Team

Ihr Sprecher hatte von einem regelmäßigen Austausch des Weidel-Teams mit dem Team Musk gesprochen. Der Tesla-Chef habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert. Ein persönliches Telefonat oder Treffen zwischen Weidel und ihm habe es bislang nicht gegeben.

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🟥 Russland schließt UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland und Japan kategorisch aus

Seit Jahren strebt die Bundesregierung einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. In einem Fernseh-Interview hat Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dieses Ansinnen zum wiederholten Mal kategorisch zurückgewiesen.

🔴 Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform.

Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere".

Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.

Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden.

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🟥 TacheIes # 152 - Stromausfall

🔴 Die erste Sendung im neuen Jahr geht übergangslos weiter wie im letzten Jahr. Die Öffentlichkeit wird weiter über die wichtigsten Themen und Entwicklungen im Dunkeln gehalten und Nebelkerzen ersetzen die Nachrichten. Ob es der Verstoß gegen den 2+4-Vertrag ist, weil in Rostock ein "Nicht"-NATO-Quartier in Betrieb ging oder der Gesundheitszustand von Joe Biden, der jetzt ganz offiziell schon zu Beginn seiner Amtszeit vollkommen unfähig war diesen Job zu erledigen, alles wird zurecht gebogen, damit niemand auf dumme Gedanken kommt.
Und am überraschendsten ist die Geschichte um den versuchten Putsch in Südkorea, denn wie so oft sieht alles ganz anders aus, wenn man die einzelnen Teile zusammenfügt.

Die Ausgabe #152 wartet auf Sie ....

Links zu den besprochenen Artikeln:

Links zu den besprochenen Artikeln:

https://anti-spiegel.ru/2024/am-31-januar-endet-gastransit-durch-die-ukraine/

https://anti-spiegel.ru/2024/wer-vom-ende-des-ukrainischen-gastransits-profitiert/

https://anti-spiegel.ru/2024/die-absurde-geschichte-des-ukrainischen-gastransits-und-der-nord-streams/

https://anti-spiegel.ru/2024/die-heimliche-loeschorgie-westlicher-medien-zur-nato-basis-in-rostock/

https://anti-spiegel.ru/2024/wie-der-demente-biden-vier-jahre-lang-von-seinen-beratern-gelenkt-und-abgeschirmt-wurde/

https://anti-spiegel.ru/2024/wie-die-leute-hinter-joe-biden-um-jeden-preis-noch-einen-grossen-krieg-zu-entfesseln-versuchen/

https://anti-spiegel.ru/2024/was-trumps-aussenpolitische-plaene-fuer-verschiedene-laender-der-welt-bedeuten/

https://anti-spiegel.ru/2024/erdogans-griff-nach-der-macht-in-syrien-und-was-das-fuer-russland-bedeuten-koennte/

https://anti-spiegel.ru/2024/in-georgien-flauen-die-proteste-weiter-ab-und-der-neue-praesident-wurde-vereidigt/

https://anti-spiegel.ru/2024/wie-telefonbetrueger-aus-der-ukraine-russen-zu-terroristen-machen/

https://anti-spiegel.ru/2024/die-russische-luftabwehr-hat-anscheinend-versehentlich-ein-passagierflugzeug-abgeschossen/

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🟥 Silvester Böllerunfälle? Nein, das waren Terroranschläge!

Unfassbar was Silvester in Berlin und anderen Städten passiert ist, das war Terrorismus und kein böllern mehr

👉 Video

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🟥 Ich bin in Moskau und zeige dir die Realität

"Miteinander sprechen. Lösungen finden. Frieden!

🔴 Ich befinde mich aktuell in Russland. Gefühlt als einziger Deutscher. Nachdem ich die Ukraine bereist habe und mich selbst vor Ort von der Lage überzeugt habe, bin ich an Weihnachten nach Moskau geflogen. Mein Appell nochmal an alle zum Fest der Liebe: Schätzt das Leben. Die kleinen Dinge. Und tut alles dafür dass wir ein friedliches Miteinander bewahren. Danke für dein Interesse an meinen Videos."

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👉 ‼️ Die Mediathek der Freien:

🔴 Komfortabel wie die Konzerne, aber
frei von Zensur & frei von Werbung

👉 theplattform.net

🟥 Betreutes Lesen - von Norbert Häring

🔴

Können Bücher beißen? Der Expert*innenzirkel des Berufsverband Information Bibliothek (BIB) beantwortet die Frage mit einem „Ja“. Bücher beißen. Sie beißen sich unter anderem mit der Weltanschauung der Verbandsmitglieder. Wobei die eigene Weltanschauung mit der demokratischen Grundordnung gleichgestellt wird. Und deshalb wird vor diesen Büchern gewarnt.

So finden sich in der Stadtbibliothek Münster in den Buchdeckeln der in Ungnade gefallenen Werke entsprechende Warnhinweise. Wohin solche Disclaimer führen, konnte kürzlich beim ältesten Online-Magazin „Telepolis“ beobachtet werden. Was in einer beispiellosen Selbstzensur von 50.000 gelöschten Artikeln endete, begann mit einem Warnhinweis-Versehen derselbigen.

Wo driftet eine Informationsgesellschaft hin, in der sich eine selbsternannte Wahrheitsinstanz aufschwingt, über die Umstrittenheit oder Seriosität von Büchern zu entscheiden?

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4. Jan 2025▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 5

🟥 Betreutes Lesen - von Norbert Häring

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🟥 Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 5

🔴 Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt.
Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik.

Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende August 2021 bis Anfang November 2021. Von Redaktion.

Die anderen Teile der Reihe finden Sie hier und hier und hier und hier.

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🟥 Die Auflösung der Grenzen: Kolja Zydatiss über die morbiden Erscheinungen des Hyperliberalismus

🔴 Kolja Zydatiss lebt in Berlin und ist als Buchautor und Publizist tätig. Nach seinem Psychologie und Statistik Studium in Wales und England arbeitet er heute als Journalist für Plattformen wie "Die Achse des Guten" und "Novo Argumente" und ist Sprecher des Freiblickinstituts, einem liberalen Debatteninstitut. Zydatiss ist Autor mehrerer Bücher, darunter "Cancel Culture: Demokratie in Gefahr" (2021) und "Interregnum: Was kommt nach der liberalen Demokratie?" (2024)*, das er gemeinsam mit Mark Feldon verfasste. Als kritischer Denker hat er auch das Projekt *cancelculture.de ins Leben gerufen, eine Dokumentation über die zensorischen Tendenzen der modernen Gesellschaft.

In diesem Interview spricht Kolja Zydatiss über eine Vielzahl relevanter Themen, die die politische und gesellschaftliche Landschaft von heute prägen. Er beleuchtet die Frage, ob Cancel Culture ausschließlich von der linken Seite der politischen Skala ausgeht und warum sie als bedrohlich für die Demokratie wahrgenommen wird. Zudem geht er auf die morbiden Erscheinungen der liberalen Demokratien ein und diskutiert, warum immer wieder der Versuch unternommen wird, Grenzen aufzuheben. Ein weiteres Thema ist das Vielfalts-Regime und die antipodischen Ausprägungen des Hyperliberalismus. Zydatiss nimmt die großen ideologischen Strömungen in den Blick, indem er den Liberalismus, Kommunismus und Faschismus in ihren aktuellen Erscheinungsformen vergleicht. Abschließend wagt er einen Blick in die Zukunft und stellt die provokante Frage: Wie wird Deutschland in zehn Jahren aussehen?

📖 Kapitel

00:00 Intro + Vorstellung
04:45 Gibt es Cancel Culture nur von links?
10:50 Morbide Erscheinungen der liberalen Demokratien
20:57 Warum will man Grenzen aufheben?
26:30 Das Vielfalts-Regime
42:57 Die antipoden des Hyperliberalismus
54:00 Liberalismus, Kommunismus, Faschismus
58:46 Wie sieht Deutschland in 10 Jahren aus?

🔍Kolja Zydatiss
Interregnum: https://www.amazon.de/Interregnum-kom...
Freiblick Institut: https://freiblickinstitut.de/

👉 Jasmin Kosubek

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🟥 Nehammer weg, Sebastian Kurz sagt Nein – Kickl auf dem Weg ins Kanzleramt?

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hat die ÖVP eine Mehrheit für eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl als Bundeskanzler erzielt. Sebastian Kurz hat jedoch ein Comeback abgelehnt.

🔴 Die österreichische Politik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Während der ÖVP-Parteivorstand seit den Morgenstunden tagt, scheint sich eine historische Neuordnung abzuzeichnen: Eine Mehrheit der Partei tendiert klar zu einer Koalition mit der FPÖ, die den Weg für Herbert Kickl als Bundeskanzler ebnen würde.

Eines jedoch steht fest: Sebastian Kurz wird in dieser Regierung keine Rolle spielen.

🔴 Das Ende der Spekulationen

Wochenlang kursierten Gerüchte über ein mögliches Comeback von Sebastian Kurz. Mit dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler am Samstagabend schien der Weg frei, den einstigen Politstar zurück in die erste Reihe zu holen.

Doch Kurz selbst hat dem nun eine klare Absage erteilt. Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl?

"Das kommt für ihn nicht infrage", ließ ein enger Vertrauter gegenüber österreichischen Medien verlauten.

Hinter den Kulissen soll Kurz die Entwicklungen jedoch aktiv unterstützt haben.

Aus seinem Umfeld heißt es, er betrachte eine blau-schwarze Koalition als "alternativlos" und "das Beste für das Land". Dennoch bleibt er in der Privatwirtschaft – zumindest vorerst.

🔴 Warum Blau-Schwarz?

Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird nicht leichtfertig getroffen. Doch die Alternative, Neuwahlen, birgt für die ÖVP erhebliche Risiken. Ein monatelanger Wahlkampf würde das Land lähmen und ein "freies Spiel der Kräfte" im Parlament ermöglichen, bei dem wechselnde Mehrheiten unkontrolliert Gesetze beschließen könnten. Solche Szenarien will die Partei, insbesondere ihr wirtschaftsnaher Flügel, unbedingt vermeiden.

Darüber hinaus ist die finanzielle Lage der ÖVP angespannt. Ein teurer Wahlkampf würde die ohnehin leeren Parteikassen weiter belasten. All diese Faktoren sprechen für eine rasche Einigung mit der FPÖ – auch wenn dies bedeutet, Herbert Kickl das Kanzleramt zu überlassen.

Die ÖVP scheint bereit, in einer blau-schwarzen Koalition den Juniorpartner zu stellen. Dabei will sie jedoch zentrale Ministerien wie das Finanz- und das Justizressort für sich beanspruchen. Laut Insidern ist die FPÖ zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, solange sie das Kanzleramt erhält.

"Die FPÖ hat in den Bundesländern bewiesen, dass sie pragmatisch sein kann", heißt es aus ÖVP-Kreisen.

Ein weiterer Pluspunkt: Inhaltlich liegen die beiden Parteien auf einer Linie, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Einzig in der Außenpolitik gibt es noch Differenzen, doch diese scheinen überwindbar.

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