🔴 US-Tech-Milliardär Elon Musk hält sich mit seinen Meinungsbekundungen zu Deutschland nicht zurück. Angesichts des Anschlags in Magdeburg forderte er von Bundeskanzler Scholz (SPD) den Rücktritt. Dass der Prozess zu Neuwahlen von Scholz längst selbst angestoßen worden war, störte Musk dabei nicht.

Auf seiner Kurznachrichtenplattform X veröffentlichte Musk einen Beitrag, in dem er schrieb, dass er die AfD für die einzige Partei hält, die Deutschland retten kann. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Für die Welt am Sonntag hat Musk seine Meinung erläutert, auf die Jan Philipp Burgard erwiderte. Es ist eine Kontroverse im besten Sinne.

Die Ressortleiterin "Meinung" bei der Welt, Eva Marie Kogel, sah das offenbar anders und reichte ihre Kündigung ein. Sie habe das Ressort bei der Welt sowie der Welt am Sonntag immer gern geleitet, sieht aber in der Veröffentlichung des Beitrags von Elon Musk einen Grund zur Kündigung, informiert Kogel ausgerechnet auf Musks Plattform X.

Der Schritt blieb daher nicht unkommentiert. So schreibt Maren Müller, die Vorsitzende des "Vereins Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien", es sei ganz ihre Art von Humor, wenn die Leiterin des Ressorte "Meinung" wegen eines Beitrags kündigt, der von der Meinung des Mainstreams abweicht.

🔴 Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember sind auf dem städtischen Sonderkonto für Betroffene bislang 615.227,91 Euro eingegangen. Der Betrag verteilt sich auf 5.640 Spender, wie aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung vom Samstag hervorging, die durchschnittliche Spendenhöhe beträgt demnach etwa 110 Euro.

„Die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung ist beeindruckend und ein weiteres Zeichen für den großen Zusammenhalt, die breite Unterstützung und das Gemeinschaftsgefühl, was wir derzeit an vielen Orten in Magdeburg spüren“, sagte Oberbürgermeisterin Simone Borris. Weitere Spenden seien möglich und willkommen.

Unterdessen wird innerhalb der Stadtverwaltung derzeit beraten, wie die Spenden möglichst unkompliziert und rechtssicher an die Betroffenen ausgereicht werden können. Neben der Verteilung der Spenden und der Planung für einen zentralen Gedenkort soll die Aufarbeitung der Umstände des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auch in der Stadtverwaltung ein weiteres zentrales Thema der nächsten Wochen sein. Die Landeshauptstadt will sich nach eigenen Angaben „nicht an Spekulationen und voreiligen Schuldzuweisungen beteiligen“, wie es hieß. Die behördlichen Ermittlungen sollten abgewartet werden. (dts/red)

Emmanuel Todd (*1951), französischer Historiker und Anthropologe, der bereits 1976 den baldigen Untergang der Sowjetunion vorhersagte, studierte am Institut d'études politiques in Paris und promovierte an der University of Cambridge. Er forschte am Institut national d'études démographiques (INED) in Paris zu Fragen der Demografie, Familienstruktur, Religion und Bildung. Viele seiner Bücher wie "Weltmacht USA. Ein Nachruf" (2002), "Die unaufhaltsame Revolution" (mit Youssef Courbage, 2008) sowie "Traurige Moderne" (2018) wurden zu Bestsellern.

▶️ ISIS-Terror in New Orleans – Ein Islamist in Militär-Kleidung rast in eine Menschenmenge und tötet 15 Menschen, mehrere Dutzende werden zum Teil schwer verletzt.

▶️ Silvester-Albtraum in Deutschland. Wieder kommt es zu Ausschreitungen. Hunderte Kriminelle werden festgenommen, es gibt fünf Tote. Wann beendet die Regierung diese Farce und setzt das Böller-Verbot durch?

▶️ Musk gegen Murks: Provokante Tweets des US-Tech-Milliardärs sorgen für Konfusion bei den völlig überforderten Alt-Parteien. Die Propaganda-Maschinerie vor den Neuwahlen läuft auf Hochtouren.

🎙 Am Donnerstag, den 2.01. begrüßen wir die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

Eine aktuelle Analyse enthüllt, dass Gutachter führender medizinischer Journale wie The BMJ, JAMA, The Lancet und The New England Journal of Medicine über 1 Milliarde Dollar von Pharmaunternehmen erhalten haben – offiziell für Forschung, Reisekosten und "allgemeine Ausgaben".
Diese Zahlungen werfen ein grelles Licht auf mögliche Interessenkonflikte, da Peer-Review-Verfahren traditionell undurchsichtig sind und selten offengelegt werden.

Obwohl Konflikte für Autoren geregelt sind, bleiben Gutachter meist unbeachtet – dabei bestimmen sie, welche Forschung veröffentlicht wird.

🔴 Ein Research Letter, veröffentlicht im renommierten JAMA am 10. Oktober 2024, zeigte erstmals auf, dass Peer-Review-Gutachter führender medizinischer Journale oft in erheblichem Maße finanzielle Verbindungen zur Pharma- und Medizinprodukteindustrie haben. Diese Offenlegung lenkte den Fokus auf die bislang unkontrollierten und undurchsichtigen Strukturen des Peer-Review-Prozesses.

Wenige Tage später griffen investigative Plattformen wie Children's Health Defense diese Enthüllungen auf und untermauerten sie mit konkreten Zahlen: Über 1 Milliarde Dollar flossen an Gutachter und deren Institutionen, darunter allein 64,18 Millionen Dollar für Reisen und „allgemeine Zahlungen“.

Damit wurde klar:
Was lange als neutraler wissenschaftlicher Prozess galt, könnte gezielt durch finanzielle Interessen gesteuert worden sein. Die Enthüllungen werfen dringende Fragen nach Transparenz und Unabhängigkeit in der akademischen Publikation auf – Fragen, die von vielen bisher offenbar ungern gestellt wurden.

👉 Was wohl Mai Thi Nguyen-Kim und Caroline Kebekus dazu sagen, da Science ja genau ihres ist

🔴 Im NDR-Beitrag „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ vom 23.10.2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum 2+4-Vertrag der Weltkriegs-Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR:

„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?
Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“

Der letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die Regelung im ersten Absatz des einschlägigen Artikels Fünf des Vertrags behandelt und der ebenso einschlägige dritte Absatz ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“

Seit dem 20.12. enthält der Artikel die Passage mit dem falschen Satz nicht mehr. Das gesamte „FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des Artikels wurde gelöscht und durch einen Link zum Vertrag ersetzt.

🟥 Emmanuel Todd: Die Ukraine und die USA haben den Krieg verloren

🟥 615.000 Euro Spenden für Opfer von Magdeburg

🟥 Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

🟥 Heute vor 3 Jahren:
Das schönste Weihnachtsmärchen für Leichtwasser- Akademiker an Heiligabend in einfacher Sprache von der ZEIT.

🔴 Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.

Erinnern Sie sich noch daran, wie Selenskyj und seine Partner vor ein paar Jahren viel Lärm machten und durch alle von ihnen kontrollierten Medien und Diplomaten über die Notwendigkeit eines “Getreidekorridors” schrien, durch den ukrainisches Getreide angeblich in bedürftige Länder gelangen würde? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es bei einem Lärm von solcher Kraft und Lautstärke kaum um bedürftige Länder gehen kann – Selenskyj und seine Partner sind weit entfernt von Hunger und Not.

Und so sah es in der Realität aus: Die bedürftigen Länder erhielten drei Prozent der exportierten Waren, der Rest ging an die nicht so Bedürftigen in der sogenannten Ersten Welt. Es wurde einfach exportiert, und zwar von den von der belgischen Abgeordneten genannten internationalen Konzernen – daher auch das gleichgeschaltete Geheul.

Wissen Sie etwas über die Milliardenbeträge aus den Getreideexporten, die in den Haushalt des Landes fließen? Nein? Und Sie werden es auch nicht wissen – so etwas gab es nicht. Das waren bestenfalls Steuern aus den Umsätzen der Getreidekonzerne, die dann durch korrupte Machenschaften unter dem Deckmantel der Mehrwertsteuerrückerstattung dem ukrainischen Haushalt entzogen wurden.

Schon vor dem Krieg wurden auf Selenskyjs Initiative und unter seiner Kontrolle Gesetze erlassen, die den Verkauf von ukrainischem Land an Ausländer erlaubten. Und der Krieg hat dazu beigetragen, dass diese Idee für die Geschäftsleute und diese Regierung günstiger und mit weniger Widerstand zu realisieren war.

1. Worum geht es eigentlich?

Eine Reihe von EU-Staaten erhielt im Rahmen eines 2019 unterzeichneten Fünfjahresvertrags zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz russisches Pipeline-Gas über das ukrainische Transitnetz. Der Vertrag sah vor, dass Gazprom im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert und von 2021 bis 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter. Das Abkommen lief am 31. Dezember

2. Warum wurde der Vertrag beendet?

Die Ukraine hatte wiederholt erklärt, dass das Abkommen nicht verlängert werden würde, solange der Konflikt mit Russland andauert, trotz der Bedenken europäischer Staaten, die weiterhin von russischer Energie abhängig sind. Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal bekräftigte Anfang des Monats, dass Kiew ab dem 1. Januar 2025 den Transport von russischem Gas einstellen und sein Pipelinesystem nur noch für die Lieferung von Gas von alternativen Lieferanten nutzen werde. Das ukrainische Energieministerium gab bekannt, dass der Transport von russischem Gas durch die Ukraine "im Interesse der nationalen Sicherheit gestoppt wurde."

3. Wie hat Russland reagiert?

Gazprom gab am Mittwochmorgen bekannt, dass es die Lieferungen durch die Ukraine bereits eingestellt habe, und erklärte, dass es "der technischen und rechtlichen Möglichkeit beraubt wurde", den Gasfluss aufrechtzuerhalten, "aufgrund der wiederholten und klaren Weigerung" Kiews, das Transitabkommen zu verlängern. In einem Kommentar zum bevorstehenden Ende des Abkommens in der vergangenen Woche sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Kiew die EU "bestrafe", indem es sich weigere, das Abkommen zu verlängern, da die Entscheidung zu höheren Energiepreisen führen werde. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am 19. Dezember erklärte Putin, selbst wenn das Transitabkommen nicht mehr bestehe, würden weder Russland noch Gazprom davon stark betroffen sein.

4. Wen trifft es am härtesten?

Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen von Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und der Slowakei verbunden und führt dann weiter nach Österreich und Italien. Die Slowakei wird am stärksten von der Unterbrechung der Gaslieferungen betroffen sein, da sie etwa 60 Prozent ihres Bedarfs durch russische Lieferungen über die Ukraine deckt. Auch Moldawien, eine frühere Teilrepublik der Sowjetunion und inzwischen EU-Beitrittskandidat, könnte durch das Ende des Transitabkommens ernsthaft betroffen sein, da es einen Großteil seines Stroms in einem mit russischem Gas betriebenen Kraftwerk erzeugt.

5. Wird das gesamte russische Gas über die Ukraine nach Europa transportiert?

Russland exportiert Gas auch auf dem Seeweg nach Europa, und zwar in Form von Flüssigerdgas (LNG), außerdem über die TurkStream-Pipeline. Die Route führt von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei und dann weiter bis zur Grenze zum EU-Mitglied Griechenland. Sie verfügt über zwei Leitungen, eine für den türkischen Inlandsmarkt und die andere zur Versorgung mitteleuropäischer Kunden, darunter Ungarn und Serbien.

6. Welche anderen Versorgungsalternativen hat die EU?

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat die Europäische Union es sich zur obersten Priorität gemacht, ihre Importe von russischen Energieträgern zu verringern. Die EU hat die Einfuhr von Pipelinegas aus Norwegen erhöht und mit Flüssiggas aus Katar und den USA alternative Quellen gefunden. Allerdings sind LNG-Importe viel teurer als russisches Pipelinegas. Obendrein sind die LNG-Lieferungen in die EU derzeit gefährdet, da der designierte US-Präsident Donald Trump kürzlich erklärte, er spiele mit dem Gedanken, Zölle auf Lieferungen in die EU zu erheben, wenn Europa nicht mehr amerikanisches Gas kaufe, während Katar aufgrund der neuen EU-Gesetzgebung zu CO₂-Emissionen mit der Einstellung der Lieferungen gedroht hat.

7. Wie wird sich dies auf die Gaspreise in der EU auswirken?

Viele Experten haben davor gewarnt, dass der Verlust des Gastransits durch die Ukraine zu einem neuen Anstieg der Energiepreise in der gesamten Europäischen Union führen könnte. Unter Berufung auf eine Analyse des wichtigsten Gasversorgers und -händlers der Slowakei, SPP, warnte der slowakische Premierminister Robert Fico letzte Woche, dass die Gaslieferungen durch die Ukraine zwar nur 3,5 Prozent des EU-Verbrauchs ausmachten, ein Abbruch der Lieferungen jedoch den gesamten Markt stören würde. Er wies darauf hin, dass dies zu einem Anstieg der Gaspreise in der gesamten EU um etwa 30 Prozent führen könnte, was zusätzliche jährliche Kosten von 40 bis 50 Milliarden Euro für europäische Haushalte und Infrastruktur bedeuten würde.

8. Gibt es eine Möglichkeit, die Angelegenheit zu regeln?

Russland hat wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, das Transitabkommen zu verlängern und die Gaslieferungen durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen, aber Kiew hat sich unnachgiebig geweigert. Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass die EU die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Gazprom Export und einem europäischen Energieunternehmen in Erwägung ziehe, das Gas an der russisch-ukrainischen Grenze kaufen, in die EU transportieren und den ukrainischen Gasnetzbetreiber für den Transit bezahlen könnte, um die Notwendigkeit direkter Verträge zwischen Moskau und Kiew zu beseitigen. Allerdings wurde der Bericht weder von offizieller Seite bestätigt, noch gibt es Berichte über Fortschritte diesbezüglicher Gespräche.

🔴 Die Verantwortlichen für den Stopp des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, benannt – und auch den Preis, den manche von ihnen nun werden zahlen müssen:

"Die Verantwortung für die Aussetzung der Lieferung von russischem Gas liegt voll und ganz bei den USA, dem Marionettenregime in Kiew – und auch bei den Regierungen der europäischen Staaten, die den Wohlstand ihrer Bürger geopfert haben, um die US-Wirtschaft zu stützen."

Die geopolitische Natur des Transitstopps liege auf der Hand, urteilt Sacharowa und argumentiert:

"Hauptprofiteur der Neuaufteilung des Energieträgermarktes der Alten Welt sind die USA – ebenso wie sie der Hauptsponsor der ukrainischen Krise sind. Ihrer räuberischen Strategie fiel bereits die größte Wirtschaft Europas zum Opfer – die BRD, die sich nach der Sprengung der beiden Erdgas-Pipelines NordStream 1 und NordStream 2 gezwungen sah, Erdgas zu wesentlich höheren Preisen einzukaufen und daher zur Stillegung der Produktion in einer ganzen Reihe der größten, legendären deutschen Fabriken überzugehen."

Nun werden auch weitere Mitgliedsländer der ehemals wirtschaftlich erfolgreichen und unabhängigen Europäischen Union den Preis dafür zahlen müssen, die USA zum Schutzpatron zu haben. Und die Folgen dessen werden die einfachen Menschen tragen müssen, so die Außenamtssprecherin:

"Das Ausbleiben der Lieferungen des preislich wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Energieträgers aus Russland schwächt nicht nur Europas Wirtschaftspotenzial, sondern schlägt sich auch auf die negativste Art auf die Lebensqualität der Bürger Europas nieder."

Kiew setze das Durchleiten des Erdgases für Europa aus, obwohl der Gaslieferant, Gazprom, alle seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem ukrainischen Partnerunternehmen eingehalten habe, erinnert Sacharowa in ihrem Kommentar, den sie auf der offiziellen Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlichte.

🔴 WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat strenge Vorgaben für Asylbewerber eingeführt. Seit Juli 2024 gilt: Wer staatliche Unterstützung in Form der Grundversorgung erhält und in öffentlichen Einrichtungen untergebracht ist, muß gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Erste Daten zeigen, daß die Maßnahmen Wirkung zeigen.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, haben bislang 2.650 Migranten rund 183.000 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet – das entspricht etwa 72 Prozent der zur Arbeit verpflichteten Asylsuchenden. Wer sich jedoch weigert, muß mit Sanktionen rechnen: Bei 28 Prozent der Betroffenen wurde das Taschengeld gekürzt.
Uneinheitliche Umsetzung in den Bundesländern

Die Umsetzung dieser neuen Vorschriften ist jedoch noch nicht in ganz Österreich abgeschlossen. So fehlen etwa aus Vorarlberg noch Erfahrungswerte, da die Regelung dort bislang nicht eingeführt wurde. Im Burgenland gelten die neuen Bestimmungen erst seit Weihnachten, weshalb auch von dort noch keine Zahlen vorliegen.
Laut dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) sind die betroffenen Migranten verpflichtet, monatlich etwa zehn Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Pflege öffentlicher Grünflächen oder Parks. Ergänzend müssen sie an Kursen teilnehmen, in denen sie die Grundlagen des Zusammenlebens in Österreich sowie Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermittelt bekommen.
Von den rund 4.500 zu Kursen verpflichteten Personen seien 90 dieser Pflicht nicht nachgekommen, so der Bericht weiter. Auch in diesen Fällen griffen Sanktionen: Das Taschengeld, das regulär 40 Euro im Monat beträgt, wurde auf 20 Euro halbiert. Karner verteidigte die Maßnahmen und bezeichnete sie als „hart, aber fair“.

🔴 DÜSSELDORF. Nach zweieinhalb Jahren Vorbereitungszeit sollen im Frühjahr vier Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle in Betrieb genommen werden, wie das NRW-Gleichstellungsministerium mitgeteilt hat. Diese Einrichtungen werden Vorfälle zu antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus sowie weiteren Formen des Rassismus und der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfassen. Ziel sei es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen zu schaffen und Diskriminierung sichtbarer zu machen.

Das bundesweit einzigartige Netzwerk in dem von CDU und Grünen regierten Bundesland soll insbesondere Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren, erklärte Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Seit Juni 2022 wurden für den Aufbau der Meldestellen über 1,5 Millionen Euro aufgewendet. Für den Betrieb im Jahr 2025 sind pro Meldestelle 180.000 Euro eingeplant, was einer Gesamtsumme von 720.000 Euro entspricht. Die ersten Berichte über die Verzögerung und die Kostensteigerung wurden vom WDR und der Bild veröffentlicht.

🟥 Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

🟥 Stimmen aus der Ukraine: Der Ausverkauf meiner Heimat an BlackRock und Co.

🟥 Skandal untergegangen in Medienflut: Pharma zahlte über $1 Mrd.(!) an Gutachter medizinischer Fachzeitschriften

🟥 🚨 15 Tote bei Todesfahrt von New Orleans/USA! Es war ISIS-Terror | NIUS Live am 2. Januar 2025

🟥 Emmanuel Todd: Die Ukraine und die USA haben den Krieg verloren

🟥 615.000 Euro Spenden für Opfer von Magdeburg

🟥 Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

Fico sprach diesbezüglich von einem absichtlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenkij, um der Slowakei zu schaden, und warnte wiederholt vor den negativen Folgen dieser Entscheidung für die gesamte Europäische Union. Russland werde davon nicht betroffen sein und die einzigen, die davon profitieren würden, seien die USA, die nun ihre Gasexporte nach Europa erhöhen könnten.