19. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin )

🟥 Habeck Kanzler, Reichelt im Knast! Achtung, in Teilen Satire! | Achtung, Reichelt! vom 19.12.24

🟥 Talahon Weihnachtsmann #1 🎅

🟥 Basta Berlin (254) – Schiffbruch

🟥 Kanzler-Duell im TV: So manipulieren ARD & ZDF | NIUS Live am 19. Dezember 2024

🟥 Schüler wollen Selfies mit Alice Weidel – Lehrerin fassungslos

🟥 Jährlicher Bürgerdialog - Putin beantwortet Fragen und sucht nach Lösungen für bestehende Probleme

🟥 Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

🟥 Verbands-Chef ruft zum Grundsteuer-Streik auf: Zahlt nicht! Jeder 2. ist betroffen

🟥 Correctiv für „Geheimplan“-Recherche mit weiterem Preis ausgezeichnet

🟥 Stahlwerk Hennigsdorf in Kurzarbeit – 600 Arbeitsplätze gefährdet

🟥 Techniker Krankenkasse erhöht Zusatzbeiträge drastisch

🟥 Psychologische Operation - Die Wahrheit über New Jerseys Drohnen-UFOs


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" für 2025 fest

🟥 "Unser Land verdient mehr!" - Pressekonferenz des Bündnis Sahra Wagenknecht zur bevorstehenden Bundestagswahl

Fest der Liebe?
🟥 Mit Lebkuchenherzen voller Hass und Hetze

🟥 Unethisch aus Sicht der Naturwissenschaft: Verurteilungen wegen Maskenbefreiung

🟥 Überwachungs-Wahnsinn in Deutschland! Wie der Staat nun durchgreift | NIUS Live am 18. Dezember 2024

🟥 E-Auto-Strategie gescheitert: 8.000 Porsche-Arbeitern droht Entlassung

🟥 Medienbericht aus Kiew: Ukrainischer Geheimdienst SBU steckt hinter Mord an General Igor Kirillow

🟥 "Der große Krieg kann kommen!"

🟥 Massiver israelischer Luftangriff auf Nordsyrien löst Erdbeben aus

🟥 Ex-CDU-Mann und Historiker: Angela Merkel und der Weg in die Post-Demokratie

🟥 Nacktes Niveau #168 – Vorwärtsverteidigung

🟥 Georgien: Der Kampf um Demokratie oder pro NATO-Maidan?

🟥 Amtsmißbrauch, Geheimnisverrat, Gewalt - AfD Thüringen setzt Untersuchungsausschuß gegen Stephan Kramer ein

🟥 NATO-Chef fordert “Kriegsmentalität” von Verbündeten

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🟥 Stahlwerk Hennigsdorf in Kurzarbeit – 600 Arbeitsplätze gefährdet

Brandenburg: Stahlwerk Hennigsdorf stellt Produktion "vorübergehend" ein – 600 Arbeitsplätze in Gefahr

🔴 Das Unternehmen, das als "H.E.S. Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH" firmiert, wird ab Januar 2025 die Produktion für mindestens drei Monate schließen. Wie das Online-Portal Apollo News schreibt, muss fast die komplette Belegschaft in Kurzarbeit gehen. Ob nach einem Vierteljahr die Stahlproduktion wieder aufgenommen wird, ist ungewiss. Eine solche Unterbrechung hat es in der über hundertjährigen Geschichte des Stahlwerks noch nicht gegeben.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der daraus resultierenden Rezession sei die Nachfrage nach Stahl aus Hennigsdorf eingebrochen.

Im Zuge der "Energiewende" und antirussischen Sanktionen sind die Preise für Energie und Rohstoffe in Deutschland stark angestiegen. Konkurrenzbetriebe in Asien haben deutlich niedrigere Energiekosten. Stahl aus deutscher Produktion ist daher nicht mehr konkurrenzfähig, und Elektrostahlwerke wie das Hennigsdorfer sind besonders auf zuverlässige und günstige Stromlieferungen angewiesen.

Als am 12. Dezember die deutschen Strompreise stark anstiegen ("Dunkelflaute"), musste das Hennigsdorfer Stahlwerk die Produktion aus Kostengründen kurzfristig einstellen.

Nach der Privatisierung in den 1990er Jahren modernisierte der italienische Riva-Konzern den Betrieb. In letzter Zeit lag die jährliche Produktion bei über einer Million Tonnen Stahl.

Quelle

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🟥 Correctiv für „Geheimplan“-Recherche mit weiterem Preis ausgezeichnet

Das Medium Magazin zeichnet fünf Correctiv-Journalisten für ihre „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche als „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ aus. Gelobt werden sie insbesondere für die rechtliche Absicherung der Recherche. Diese ist jedoch überaus zweifelhaft.
(von Jonas Aston)

🔴 Das Medium Magazin zeichnet die Correctiv-Journalisten, die an der „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche mitgewirkt haben, als „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ aus. Konkret wird den beiden Chefredakteuren Justus von Daniels und Anette Dowideit sowie den Senior Reportern Jean Peters, Gabriela Keller und Marcus Bensmann der Preis überreicht.

In der Begründung der Jury heißt es, dass die Recherche zu „einer bislang einzigartigen Protestwelle in Deutschland“ geführt habe. Außerdem erklärt die Jury: „Durch die enge Zusammenarbeit verschiedener Fachrichtungen – von klassischer Recherchearbeit über Faktencheck, Kommunikation und Rechtsberatung – konnte die Recherche präzise durchgeführt und rechtlich abgesichert werden“. Weiter heißt es: „Gegenüber juristischen Angriffen verteidigte das Correctiv-Team bis zuletzt seine Recherche erfolgreich.“

Doch der Wahrheitsgehalt dieser Bemerkung ist überaus fraglich. Tatsächlich musste Correctiv bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken. Gegenüber dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gemachte Bemerkungen war man gezwungen, zu revidieren (Apollo News berichtete). Infolge dieses Urteils vom Landgericht Hamburg erklärte Correctiv-Chefredakteur Daniel Schraven dennoch, dass das Gericht den „Kern des Artikels“ bestätigt habe. (..)

Hier sah sich das Landgericht erneut gezwungen, zu intervenieren. Das Landgericht stellte klar, dass man die Recherche eben keiner inhaltlichen Kontrolle unterzogen habe. Des Weiteren wurde es Schraven untersagt, entsprechende Äußerungen weiter zu tätigen. Zuletzt wurde die Aussage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, der zufolge Correctiv „dreckige Lügen“ verbreitet hätte, als zulässige Meinungsäußerung gewertet (mehr dazu hier).

Es ist nicht das erste Mal, dass Correctiv für seinen Beitrag über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam ausgezeichnet wird. So wurde dem Medium bereits der Leuchtturm-Preis des Netzwerks Recherche für besondere publizistische Leistungen übergeben (Apollo News berichtete). Zudem hat man den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig erhalten (mehr hier). Insbesondere wurde Correctiv hier für das Anstoßen von „Demonstrationen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ prämiert.

Quelle

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🟥 Verbands-Chef ruft zum Grundsteuer-Streik auf: Zahlt nicht! Jeder 2. ist betroffen

🔴 Warnecke zu BILD: „Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig, muss ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr überwiesen werden. Wer noch keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, muss daher vorerst keine Grundsteuer zahlen.“ ..."

Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Jährlicher Bürgerdialog - Putin beantwortet Fragen und sucht nach Lösungen für bestehende Probleme

Aktuell: Russlands Präsident Wladimir Putin beantwortet die Fragen der Bürger Russlands.
RT DE überträgt das Event live. Bisher wurden über 1,8 Millionen Wortmeldungen eingereicht. Themenschwerpunkte sind Soziales, der Gesundheitssektor sowie die militärische Spezialoperation in der Ukraine.

🔴 Um 14 Uhr MEZ beginnt die Bürgersprechstunde "Ergebnisse des Jahres mit Wladimir Putin". Der russische Präsident beantwortet die Fragen der Bürger und sucht nach Lösungen für bestehende Probleme. RT DE* überträgt das Ereignis live.
(*Da RT in der EU verfassungswidrig zensiert wird, haben wir den Beitrag hier verlinkt )

Im Vorfeld hatten die Bürger Russlands die Möglichkeit sich telefonisch, per SMS und über das Internet mit ihren Anliegen an den russischen Präsidenten zu wenden. Über 1,8 Millionen Wortmeldungen sind bisher eingegangen.

Das Ereignis findet jährlich statt und ist inzwischen zu einem wichtigen Dialogforum zwischen dem russischen Staatsoberhaupt und den Bürgern Russlands geworden. Zahlreiche Anliegen und Probleme können bereits im Vorfeld gelöst werden.

Die Themen sind breit gestreut. Für die Bürger sind Fragen zur Inflation, zum Gesundheits- und Sozialsystem, zur Infrastruktur und zum Bildungssektor von zentraler Bedeutung. Ein weiteres wichtiges Thema ist die militärische Spezialoperation in der Ukraine.

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🟥 Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor sogenannten demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf Erfahrungen der Weimarer Republik.

🔴 Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor sogenannten demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, „die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten“, um die Demokratie „zu schützen und zu verteidigen“.
(...)

🔴 Kernpunkte

Ziel der geplanten Grundgesetzänderung ist es, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. Auf die Stärkung des Verfassungsgerichts haben sich SPD, CDU/CSU, die Grünen und die FDP verständigt. Nötig für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden. (afp/red)

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🟥 Schüler wollen Selfies mit Alice Weidel – Lehrerin fassungslos

AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich erfreut über eine Schülergruppe, die große Freude an gemeinsamen Fotos mit ihr hat. Eine Lehrerin hingegen äußert sich weniger begeistert. Das Video geht im Netz viral.

🔴 BERLIN. Umfragen haben zuletzt deutlich gezeigt, daß die AfD bei vielen jungen Menschen gut ankommt. Das bestätigt auch ein aktuelles Video, das von Alice Weidel persönlich aus dem Bundestag geteilt wurde. In dem Clip sind Schüler zu sehen, die offenbar begeistert versuchen, ein Selfie mit der AfD-Chefin zu machen.
Im Hintergrund ist jedoch die Stimme einer Lehrerin zu hören, die die Gruppe rasch weiterbewegen möchte: „Ihr geht jetzt sofort hoch. Das ist ein Sicherheitsbereich, da dürft ihr nicht frei herumlaufen. Einmal bitte mitkommen.“

Trotz der Einwände der Lehrkraft posiert Weidel gut gelaunt für die Kameras. „Die Lehrerin schimpft mit euch… Jeder kriegt sein Foto“, kommentiert sie mit einem Lächeln. Später postet Weidel das Video mit den Worten: „Ich hatte das Vergnügen, mit einer tollen Schulklasse Fotos zu machen! Leider war die Lehrerin nicht einverstanden, was zeigt, wie polarisiert unser politisches Klima geworden ist. Trotzdem freue ich mich über die Begegnung.“

🔴 So regiert das Netz

Auf der Plattform X wurde der Clip schon nach wenigen Stunden abertausende Male angeklickt und kommentiert.
„Ob die Lehrerin genauso reagiert hätte, wenn da Habeck stehen würde?”, fragt etwa ein Nutzer.
„Ist das alle, was die Lehrerin zur Rettung unserer Demokratie beitragen könnte“, ein anderer.

Ein Kommentator macht sich sogar Sorgen, daß die Schüler jetzt bei der Notenvergabe benachteiligt werden könnten. Einige andere versuchen auch, für die Lehrerin in die Presche zu springen: „Die Lehrerin hat die Aufsicht und wenn die SuS sich außerhalb des erlaubten Bereiches aufhalten, muß sie einschreiten. Weidel hin oder her. Weidel hätte ja auch in den nicht-prominenten Bereich mitgehen können.“ (rr)

Quelle

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🟥 Kanzler-Duell im TV: So manipulieren ARD & ZDF | NIUS Live am 19. Dezember 2024

▶️ Unwürdiges Gezerre: Kein TV-Duell mit Weidel und Habeck bei ARD und ZDF. Kam die Anweisung dazu von Kanzler Scholz höchstpersönlich?

▶️ Beleidigte Politiker: Außenministerin Baerbock und SPD-Frau Schwesig fühlen sich in ihrer Ehre verletzt. Bürger müssen bezahlen und sogar Knast-Strafen drohen

▶️ Geschichtsverfälschung: SPD behauptet, Gastarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut. Was spielen die Sozialdemokraten hier für ein Spiel?

🎙 Am Donnerstag, den 19.12. begrüßen wir die NIUS-Reporter Björn Harms und Julius Böhm zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

ℹ️ NEU: KISSLER KOMPAKT! Der neue YouTube-Kanal von NIUS für Neugierige und Besserdenker mit Alexander Kissler: / @kissler-kompakt

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🟥 Basta Berlin (254) – Schiffbruch

🔴 Deutschland sinkt und der Bürger schickt Kapitän Olaf und seine Mannschaft über die Planke. Doch wer ist noch für den Untergang verantwortlich? Aber was soll’s… die syrische Flagge weht im Wind und das Frauen-Taxi bringt uns in den nächsten Hafen… #BastaBerlin!

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🟥 Habeck Kanzler, Reichelt im Knast! Achtung, in Teilen Satire! | Achtung, Reichelt! vom 19.12.24

🔴

Wenn Sie sich auch fragen, warum Robert Habeck ständig Geld ausgeben will, das er nicht hat, Geld, das gar nicht da ist, dann haben wir die Antwort für Sie. Er denkt, das machen alle Menschen im Land so. Robert Habeck glaubt tatsächlich, dass Millionen Menschen in Deutschland ihr Haus sanieren oder renovieren, auch wenn sie gar kein Geld dafür haben. Und genau so will er es mit Deutschland machen.
Nach über zwei Jahren “Achtung, Reichelt!”, nach über zwei Jahren mit all den verrückten, zerstörerischen, freiheitsfeindlichen, und vor allem unbezahlbar teuren Ideen des grünen Öko-Sozialismus, nach all den unzähligen Reden von Robert Habeck, die ich mir angesehen habe, damit Sie es nicht tun müssen, schrecke ich manchmal nachts aus einem bizarren Alptraum auf. Wie dieser Alptraum genau aussieht, sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🔥 Die neue Willy HIER: https://snicklink.de

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🟥 🚨 AfD-Chefin Alice Weidel im Live-Gespräch | NIUS Live am 20. Dezember 2024

▶️ Wahl-Beeinflussung durch Russland über Plattformen wie X und TikTok! Die Grünen malen ein Schreckgespenst an die Wand. Droht eine Annullierung der Bundestags-Wahl?

🎙 Am Freitag, den 20.12. begrüßen wir die AfD-Chefin Alice Weidel sowie die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julian Reichelt zum Nachrichten-Talk mit Moderator Alex Purrucker live im NIUS Radio-Studio.

ℹ️ NEU: KISSLER KOMPAKT! Der neue YouTube-Kanal von NIUS für Neugierige und Besserdenker mit Alexander Kissler: / @kissler-kompakt

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🟥 Russische Armee übt Vergeltung für Beschuss mit US-Raketen

Einheiten der russischen Streitkräfte haben als Antwort auf den Beschuss des Kombinats Kamenski im Gebiet Rostow durch die ukrainischen Truppen einen Angriff auf mehrere Ziele erfolgreich durchgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

🔴 Am Mittwoch wurde ein Raketenangriff von ukrainischer Seite auf das Gebiet Rostow verübt. Bei den Attacken kamen zehn Raketen aus westlicher Produktion zum Einsatz. Russische Luftabwehrsysteme haben alle sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion sowie drei von vier Storm-Shadow-Raketen aus britischer Produktion abgefangen. Eine weitere Rakete wurde vom Ziel abgelenkt und beschädigte ein technisches Gebäude.

"Als Reaktion auf das Vorgehen des Kiewer Regimes, das von seinen westlichen Betreuern unterstützt wird, wurde heute Morgen ein Gruppenangriff mit Langstrecken-Präzisionswaffen auf die Kommandostelle des ukrainischen Sicherheitsdienstes, das Kiewer Konstruktionsbüro Lutsch, das Raketensysteme vom Typ Neptun und landgestützte Marschflugkörper vom Typ Olcha entwickelt und herstellt, sowie auf die Stellung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot durchgeführt."

Alle Angriffsziele wurden getroffen, so die Behörde.

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🟥 "Nur die AfD kann Deutschland retten" – Elon Musk greift in deutschen Wahlkampf ein

Tesla-Chef Elon Musk sorgt erneut für politische Schlagzeilen. Auf X (ehemals Twitter) postete der Tech-Milliardär am Donnerstagmorgen den brisanten Satz: "Only the AfD can save Germany."

🔴 Tesla-Chef Elon Musk sorgt erneut für politische Schlagzeilen. Auf X (ehemals Twitter) postete der Tech-Milliardär am Donnerstagmorgen einen aufrüttelnden und mutigen Aufruf:

"Only the AfD can save Germany." (Nur die AfD kann Deutschland retten)

Der Unternehmer teilte dabei ein Video der Influencerin Naomi Seibt, die CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür kritisiert, eine Debatte mit der AfD abzulehnen.

Seine Äußerung ist brisant: In neun Wochen wird Deutschland wählen, und die AfD ist in Ostdeutschland bereits stärkste Kraft in Umfragen.

Musk, der in den USA als Unterstützer von Donald Trump Schlagzeilen machte, könnte mit diesem Statement erneut polarisieren.

🔴 Reaktionen auf Musks Tweet

Die Reaktion aus der AfD ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Minuten nach Elon Musks Unterstützung meldete sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Wort.

Auf X schrieb sie:

"Sie haben vollkommen recht, @elonmusk! Schauen Sie sich doch auch mein Interview zu Präsident Trump an, in dem ich erkläre, wie die sozialistische Merkel unser Land ruiniert hat, die Sowjet-Europäische Union die wirtschaftliche Basis der Länder zerstört und Deutschland zum Scheitern bringt!"

In Deutschland spielt Musk wirtschaftlich eine Schlüsselrolle. Mit seiner Tesla-Gigafactory hat er den Elektroautobau revolutioniert und von staatlichen Subventionen profitiert.

Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Ampel-Koalition, die er für den Niedergang der deutschen Industrie verantwortlich macht.

Der Tweet schlägt hohe Wellen: Während AfD-Politiker Musks Worte feiern, wird der Unternehmer von Umweltaktivisten und Politikern anderer Parteien scharf kritisiert. Die Grünen bezeichneten Musk bereits in der Vergangenheit als "Symbol kapitalistischer Ausbeutung".

Ohne Zweifel hat Elon Musk, wie einst in den Vereinigten Staaten, auch das Potenzial, die politische Dynamik in Deutschland nachhaltig zu verändern – es ist nur eine Frage der Zeit.

Zum heutigen Start des Tages: Der Milliardär polarisiert, rüttelt die festgefahrene deutsche Politik wach und lässt sich dabei weder von Konventionen noch von Kritik aufhalten.

Auch in den Schweizer Medien sorgt Elon Musks Tweet zur Unterstützung der AfD für hitzige Diskussionen.

Das Finanzportal Inside Paradeplatz meldete heute Morgen, der reichste Mensch der Welt habe auf seinem X-Account öffentlich seine Sympathie für die AfD bekundet.

Das Portal erinnert daran, dass Musk bereits Donald Trump zum Sieg verholfen habe und nun mit einem einzigen, kurzen Satz erneut politische Dynamik entfacht: "Elon Musk an die Deutschen: Wählt AfD."

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🟥 Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

Der Bundesrat stimmt der Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes zu: Auf diese Weise soll das Verfassungsgericht geschützt werden. Schon gestern hat der Bundestag dafür gestimmt.

🔴 Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich Brandenburg enthielt sich.

Einen Tag zuvor hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Anpassungen in der Verfassung votiert. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Zudem soll für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden.
Artikel 93

Dafür sollen die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geändert werden. In Artikel 93 soll künftig der Status als Verfassungsorgan und die Organisation des Bundesverfassungsgerichts verankert werden. Festgeschrieben werden soll unter anderem, dass das Gericht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern besteht.

Ebenso sollen die Amtszeit von zwölf Jahren, die Altersgrenze der Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts in dem Artikel normiert werden.
Artikel 94

Artikel 94 regelt dann künftig die Zuständigkeiten des Gerichts, die bisher in Artikel 93 geregelt sind. Zudem soll die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts explizit im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts soll laut Entwurf künftig in Artikel 93 (bisher: Artikel 94) grundgesetzlich geregelt werden. Die Richter sollen weiterhin je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.
Neuer Ersatzwahlmechanismus

Neu aufgenommen werden soll ein Ersatzwahlmechanismus, der greifen soll, „wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt“.

Dann soll das Wahlrecht vom jeweils anderen Wahlorgan wahrgenommen werden, wenn das eigentlich zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Wahlvorschlags durch das Plenum des Bundesverfassungsgerichts keinen neuen Richter gewählt hat.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht aktuell vor, dass das Plenum des Bundesverfassungsgerichts eigene Wahlvorschläge unterbreiten kann, wenn eine Richterwahl nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Amtszeit beziehungsweise dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters oder einer Richterin erfolgt ist.

Voraussetzung ist zudem die Aufforderung durch das älteste Mitglied des Wahlausschusses des Bundestages beziehungsweise die Spitze des Bundesrates. (dts/red)

Quelle

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20. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Tacheles # 151 - Auf Wiedervorlage

🟥 Mit dem Lippenstift auf ein Schwein – die USA erfinden die syrischen Terroristen neu.

🟥 Corona – Das große Versagen (Teil 1: Podiumsgespräch)

🟥 Erstmals entscheidet Gericht: Correctiv verbreitet „falsche Tatsachen“

🟥 Nackte Transpersonen in ORF-Kita: Wer sich beschwert, fliegt raus

🟥 Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu

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🟥 Nackte Transpersonen in ORF-Kita: Wer sich beschwert, fliegt raus

Ein Plakat mit nackten Transgenderpersonen sorgt in einer ORF-Kita für Aufregung: Eltern laufen dagegen Sturm. Die Leitung rechtfertigt die Frühsexualisierung kleiner Kinder. Was auf dem Plakat steht.

🔴 WIEN. In einer Kita für Kinder von Journalisten und Mitarbeitern des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) sorgt ein Plakat für Wirbel. Darauf abgebildet sind nackte Transgenderpersonen. Als sich Eltern darüber beschwert hatten, verloren ihre beiden Kinder den Platz in der Einrichtung.

Die Geschäftsleitung beharrt auf frühe Sexualisierung von Kindern – auch für Einjährige.

„Körper, nackt und hüllenlos, Vulva, Penis, Brüste, Pos. Du bestimmst für Dich, jawoll! Körper sind toll!“ – so steht es auf der Zeichnung, die ein davon verwirrtes Kind seinem Vater zeigte. Dieser beschwerte sich bei einer Pädagogin, woraufhin das Bild tatsächlich kurzfristig entfernt wurde. Doch damit war die Causa nicht erledigt, wie die Krone berichtet.

Die Eltern wurden zu einem Gespräch mit der Geschäftsleitung geladen. Die Zeitung zitiert die Mutter: „Der Geschäftsführer plädierte dort ohne pädagogischen Hintergrund für eine sexuelle Aufklärung von 1- bis 6jährigen, was auf uns höchst unpassend wirkte.“ Die Meinungsverschiedenheit eskalierte daraufhin so stark, daß beide Kinder des Paares (ein und vier Jahre alt) den Betreuungsplatz in der ORF-Kita verloren.
Keine Vertrauensbasis mehr gegeben

Der Betreiber der Betriebs-Kita rechtfertigte: „Ziel war, die Vielfalt der unterschiedlichen Körper zu thematisieren, um Offenheit, Selbstakzeptanz sowie ein positives Körpergefühl zu stärken. Es gab mehrere persönliche Gespräche mit der Familie, leider konnte die Vertrauensbasis nicht mehr hergestellt werden.“

Quelle

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🟥 Erstmals entscheidet Gericht: Correctiv verbreitet „falsche Tatsachen“

🔴 BERLIN. Die Klage gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat sich für Correctiv zur juristischen Katastrophe entwickelt. Zunächst war nur der Richterspruch bekannt geworden: Es ist erlaubt, von „dreckigen Correctiv-Lügen“ zu sprechen, wie es die Politikerin auf dem AfD-Landesparteitag im Oktober getan hatte.

Nun aber liegt die Urteilsbegründung vor. Und die hat es noch mehr in sich. Die renommierte Juristen-Plattform Legal Tribune Online (LTO) spricht von einem „fatalen Eigentor“, das Correctiv mit der Klage geschossen habe. Das sonst für seine neutrale Sprache bekannte Medium meint, das Vorgehen gegen von Storch „geht nach hinten los“.

Bisher hatten Gerichte vor allem Folgeberichte verboten, wie zum Beispiel im ZDF-„Heute-Journal“ oder in der ARD-„Tagesschau“. Doch nun bezog, so der promovierte Jurist und LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann, „erstmals“ ein Gericht „Stellung zu einer zentralen Frage der Verantwortlichkeit von Correctiv – und zwar zulasten des Recherchemediums“. Dieses habe laut des Beschlusses den „falschen Eindruck“ erweckt, daß in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. (...)

🔴 Entscheidend für AfD-Verbot

Für die AfD sei dieser falsche Eindruck von erheblicher Bedeutung, weil er im Verbotsverfahren eine zentrale Rolle spiele. Wie die JF berichtete, hatten kürzlich auch die 17 Verfassungsrechtler, die unaufgefordert eine rechtliche Stellungnahme an den Innen- und den Rechtsausschuß des Bundestages schickten, darauf Bezug genommen.

Sie schrieben, daß es in Potsdam um die „Umsetzbarkeit einer Abschiebung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern“ gegangen sei. Das Berliner Landgericht wirft Correctiv auch vor, daß es trotz der Kenntnis über den „jedenfalls mißverständlichen Inhalt“ und trotz mehrerer Aktualisierungen den unzutreffenden Eindruck nicht mit einer Klarstellung oder einem ergänzenden Hinweis ausgeräumt habe.

Die Gerichts-Entscheidung ermöglicht nun Teilnehmern des Potsdamer Treffens, vor dem Landgericht Berlin gegen Correctiv zu klagen und einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Denn das konnte das Gericht nicht beschließen, weil die Klägerin Correctiv selbst war.

Quelle und ganzer Artikel

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