🟥 Südkorea: Präsident entschuldigt sich für Verhängung von Kriegsrecht – Regierungspartei uneins über Amtsenthebung

Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt Yoons als unvermeidlich. Für Samstag werden Massenproteste erwartet.

🔴 Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen.

„Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren“, sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation.

Er werde es „unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren“, das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.

„Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich“, sagte der Chef der PP-Partei, Han Dong-hoon, zu Reportern.
(...)

Für Samstag erwartete die Polizei Massenproteste gegen Yoon. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben 200.000 Teilnehmer, die Polizei „Zehntausende“. Am Freitagabend hatten sich rund 15.000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Einige blieben demnach die gesamte Nacht dort. (afp/ah)

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🟥 Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit dem Radiomoderator und Autor Scott Horton über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der ukrainischen Revolution 2014, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und zur Einsetzung einer pro-westlichen Regierung führte.

Sie diskutieren auch die geopolitischen Auswirkungen der Revolution, insbesondere die Annexion der Krim durch Russland und den anschließenden Konflikt in der Ostukraine.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. November 2024 auf dem Glenn Greenwald YouTube Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.

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🟥 Dr. Daniele Ganser: Die Kriege der USA seit 1945

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🟥 Wochenend-Tipps

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🟥 Verhindert Trump den Weltkrieg?

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🟥 Unsere Körper sind keine Ersatzteillager für die Allgemeinheit! Martin Sichert - AfD-Fraktion im BT

🔴 Krasse aber hörenswerte Rede zum Thema Organspende - Widerspruchslösung - von Martin Sichert

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🟥 Baschar al-Assad ist in Moskau eingetroffen

Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist am Sonntagabend in Moskau eingetroffen, berichten russische Medien unter Berufung auf Quellen im Kreml. Er und seine Familienmitglieder haben in Russland humanitäres Asyl erhalten.

🔴 Wie die Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti sowie andere russische Medien am Abend unter Berufung auf Quellen im Kreml berichten, ist der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad am Leben. Er traf in Begleitung von Familienmitgliedern in Moskau ein und erhält humanitäres Asyl in Russland.

Die Quelle von RIA Nowosti fügte hinzu, Moskau stehe in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition. Diese hätten die Sicherheit der russischen Militärbasen und diplomatischen Einrichtungen auf dem Territorium der Republik garantiert.

Die Nachrichtenagentur zitiert ihren Gesprächspartner wie folgt:

"Russland hat sich immer für eine politische Lösung der syrischen Krise eingesetzt. Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO wieder aufzunehmen."

Moskau äußerte auch die Hoffnung auf die Fortsetzung des politischen Dialogs im Interesse des syrischen Volkes und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Syrien.

Assad musste Damaskus verlassen, nachdem Dschihadisten die Stadt in der Nacht zum Sonntag überraschend und offenbar ohne nennenswerten Widerstand eingenommen haben. Die rasche Einnahme der syrischen Hauptstadt ist der Höhepunkt einer großangelegten Offensive von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Die Gruppe, die von einem ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur angeführt wird und früher unter dem Namen Jabhat al-Nusra bekannt war, hatte letzte Woche eine Überraschungsoffensive in der von der Opposition kontrollierten Provinz Idlib im Norden Syriens gestartet.

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9. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Inside Verfassungsschutz: Eine Behörde gegen die AfD

🟥 Der Sprengsatz aus Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen VS-Chef Kramer! Stephan Brandner -AfD-Fraktion

🟥 Assad wurde gestürzt | Von Thomas Röper

🟥 Baschar al-Assad ist in Moskau eingetroffen

🟥 Unsere Körper sind keine Ersatzteillager für die Allgemeinheit! Martin Sichert - AfD-Fraktion im BT

🟥 Sturz von Assad: Fiasko für Putin oder geheimer Deal mit Trump?

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Dr. Daniele Ganser: Die Kriege der USA seit 1945

🟥 Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt

🟥 Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss

🟥 Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf

🟥 Tacheles -150 - Es wird nicht langweilig

🟥 Lawrow bei Carlson: „Sind zu allem bereit, aber bevorzugen eine friedliche Lösung“

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

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🟥 Nach Sturz von Assad: BaMF stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern

In Deutschland leben fast eine Million Syrer, hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der Bürgerkrieg in dem Land begann. Der Sturz von Assad hat in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen ausgelöst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten.

🔴 Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeiten.

Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“. Es sei schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Seriöse Einschätzungen seien damit nicht möglich. Jede Entscheidung stünde „auf tönernen Füßen“, so der Sprecher.

Dem Bericht zufolge gibt es bei der Behörde derzeit 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind. Darunter sind demnach rund 46.000 Erstanträge. Bestehende Entscheidungen sind von dem Stopp nicht betroffen.

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MEINUNG
🟥 Assad wurde gestürzt | Von Thomas Röper

In einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?
Ein Kommentar von Thomas Röper.

🔴 Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.

Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.

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🟥 „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber verurteilt: 22 Monate Haft auf Bewährung für „unrichtige“ Maskenatteste

22 Monate auf Bewährung plus Geldstrafe: Dieses Urteil hat das Landgericht Hamburg am 9. Dezember gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2020 und 2021 einige Dutzend Atteste zur Maskenbefreiung „unrichtig“ ausgestellt hatte. Es besteht nun die Möglichkeit der Revision.

🔴

Die große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat den Hamburger Internisten Dr. Walter Weber am 9. Dezember 2024 zu einer Geldstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das hat eine Sprecherin des Landgerichts der Epoch Times auf Anfrage bestätigt. Angaben über die Höhe der Strafzahlung machte sie nicht.

Das Urteil sei bisher nicht rechtskräftig, wie die Sprecherin einräumte: „Es besteht die Möglichkeit binnen einer Woche Revision einzulegen“. Ein schriftliches Urteil liege ebenfalls noch nicht vor. Das Gericht habe den Urteilsspruch bislang nur mündlich verkündet.

Die Richterin war somit in weiten Teilen der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt. Diese hatte dem heute 80-jährigen Mediziner vorgeworfen, zwischen April 2020 und September 2021 in 57 Fällen falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben (Az: 615 KLs 7/22). Weber hatte sich auch als Mitbegründer der „Ärzte für Aufklärung“ einen Namen in der Szene der Corona-Maßnahmenkritiker gemacht.

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🟥 Der Sprengsatz aus Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen VS-Chef Kramer! Stephan Brandner -AfD-Fraktion

🔴 In Thüringen überschreitet der Verfassungsschutz unter Präsident Kramer seine Befugnisse. Ignorierte Gutachten, Einschüchterungen der Mitarbeiter und gezielte Angriffe auf die AfD als größte Oppositionskraft rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie.

Stephan Brandner beleuchtet im Interview die Skandale genauer.

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🟥 Inside Verfassungsschutz: Eine Behörde gegen die AfD

Stephan Kramer prägte das neue Selbstverständnis des Verfassungsschutzes wie kein zweiter – im Kampf gegen die AfD. Eine monatelange Apollo News-Recherche bringt brisante Vorgänge und schwere Vorwürfe ans Licht – es geht um Bedrohung, Manipulation und Intrigen.
Von Max Mannhart Boris Cherny

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🟥 Schwarz-Grün würde Niedergang und Armut für Millionen bedeuten! | Achtung, Reichelt! 9.12.24

🔴 Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Viele Menschen wissen noch nicht, was sie wählen wollen. Aber noch mehr Menschen wissen schon ganz genau, was sie NICHT wählen wollen: Die Grüne Partei.

Das Problem ist: Immer mehr Menschen haben keine Ahnung mehr, wie es möglich ist, am 23. Februar die Grünen NICHT zu wählen. Wer die Grünen wählt, bekommt die Grünen. Wer die SPD wählt, bekommt die Grünen. Und wer die CDU wählt, muss sogar damit rechnen, dass Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird. Friedrich Merz hat es selbst gesagt.

In dieser Folge von Achtung, Reichelt! erklärt Julian Reichelt, was bei der Bundestagswahl die einzige Option zu sein scheint.

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🟥 Nach Assad-Sturz: Was Erdogan in Syrien vorhat

Die Türkei ist in Syrien stark involviert. Der türkische Präsident beabsichtigt, kurdische Strukturen zu eliminieren und neue Realitäten zu formen.

🔴 Ankara – Die Türkei ist seit Jahren in Syrien aktiv. Ankara hält verschiedene Ortschaften in dem Land besetzt und hat mehrere Militärbasen in dem Land eingerichtet. Nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über seine Ziele in Syrien.
„Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir als Türkei keine Schritte zulassen werden, die unsere nationale Sicherheit und Interessen gefährden würden“, lässt Erdogan auf X wissen.

Die „separatistische Terrororganisation“ wolle die Gunst der Stunde nutzen, so Erdogan. Gemeint sind damit vor allem die autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sowie die Syrische Demokratischen Kräfte SDF (Syrian Democratic Forces), in der neben Kurden auch Araber sowie Christen und andere Minderheiten vertreten sind.

🔴 Nach Assad-Sturz in Syrien: 👉 Erdogan spricht über eigene Ziele

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10. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Gabriele Krone-Schmalz wird zum Opfer von „Zensurkultur“

🟥 Grüne Günstlingswirtschaft: Wenn Ministerien zur Versorgungsanstalt werden

🟥 Wie Ihre Fritteuse und andere Haushaltsgeräte zu Datensammler werden

🟥 Nach Assad-Sturz: Was Erdogan in Syrien vorhat

🟥 Mit Sturmgewehr bewaffnete IS-Terroristen festgenommen

🟥 „Ganze Menge Geld“: Donald Trump verzichtet auf Präsidenten-Gehalt

🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Mit Sturmgewehr bewaffnete IS-Terroristen festgenommen

Sie hatten sich bereits ein Sturmgewehr samt Munition besorgt. Doch bevor die mutmaßlichen IS-Terroristen zuschlagen können, klicken die Handschellen. Trotz der einsatzbereiten Waffe soll angeblich nie Gefahr für die Bürger bestanden haben.

🔴 KARLSRUHE. Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg und Hessen haben zwei libanesische Brüder im Alter von 15 und 20 Jahren sowie einen 20jährigen Türken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihnen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. Dies teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Der Zugriff erfolgte bereits am Sonntag.

Demnach hatten die drei mutmaßlichen Terroristen bereits „ein Sturmgewehr mit zugehöriger Munition“ beschafft. Die Ermittler haben einen erhärteten Verdacht, „daß die beiden Brüder aufgrund ihrer gefestigten religiösen Ideologie und tiefgreifender Sympathie für die islamistische Terrorvereinigung ‘Islamischer Staat (IS)’ konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben“.

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🟥 „Ganze Menge Geld“: Donald Trump verzichtet auf Präsidenten-Gehalt

Als US-Präsident will Donald Trump massiv sparen – und setzt den Rotstift auch bei sich selbst an. Dafür könnte bald die Frage beantwortet werden, wie so ein Politikwechsel riecht.

🔴 WASHINGTON. Der kommende US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv senken. Dabei will er persönlich als gutes Beispiel vorangehen. Für seine Amtszeit will er auf sein Gehalt von umgerechnet rund 380.000 Euro und die ihm zustehende Rente verzichten. „Ich verzichte auf eine ganze Menge Geld“, so Trump in einem Interview mit dem TV-Sender NBC.

Neu ist das für den designierten Präsidenten nicht. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump kein Präsidentengehalt angenommen, sondern spendete das Geld etwa an Nationalparks. Eine schöne Geste, die für Trump nur einen kleinen Haken hatte: „Ich habe dafür keine Anerkennung erhalten, aber das ist schon okay …“
Sogar Jill Biden macht Werbung für Trump

Das Geld, das dem Republikaner so entgeht, will er an anderer Stelle reinholen. Mit einem Parfum. Für die Bewerbung des Unisex-Duftes „Fight, Fight, Fight“, will Trump auch bereits ein Model gefunden haben: die Ehefrau seines politischen Gegners Joe Biden, Jill Biden.

Bei der Wiedereröffnung von Notre Dame in Paris hatten sich Trump und Jill Biden herzlich unterhalten, berichtet der designierte US-Präsident weiter. „Sie hätte nicht netter sein können.“ Ein dabei entstandenes Foto wird für die Werbung unter dem Motto „ein Duft, dem Ihre Feinde nicht widerstehen können“ verwendet werden. (rr)

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