🟥 Österreich: Kickl vor Nehammer – FPÖ-Chef erklimmt Kanzlerthron in Umfragen

🔴 Wende in der Kanzlerfrage: Kickl überholt Nehammer

FPÖ-Chef Herbert Kickl liegt erstmals in der Kanzlerfrage vor Karl Nehammer. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage würden 27 Prozent der Österreicher Kickl zum Kanzler wählen, während 23 Prozent sich für Nehammer entscheiden würden. Noch im November führte Nehammer mit 28 Prozent deutlich vor Kickl (24 Prozent). SPÖ-Chef Andreas Babler liegt aktuell bei 14 Prozent, konnte somit leicht zulegen.

Die Ergebnisse unterstreichen den anhaltenden Aufwind der FPÖ, die in der Sonntagsfrage weiterhin dominiert. Gleichzeitig verlieren Nehammer und die ÖVP an Zustimmung, was die Diskussion um die Führungsstärke des Kanzlers verstärkt.

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🟥 Rechnungshof warnt RBB vor Risiko: 84 Prozent des Sendervermögens für Pensionen

Mittlerweile muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg 84 Prozent der Einnahmen für Altersvorsorge der ehemaligen Mitarbeiter aufbringen. Der Rechnungshof von Berlin warnt in seinem aktuellen Bericht, die Pensionen beim RBB seien ein finanzielles Risiko für den Sender.

🔴 Ende November hat der Rechnungshof von Berlin seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Überschrift: „Dringender Handlungsbedarf für Berlin: Haushaltskrise, Digitalisierungsrückstand und Bürokratieüberhang“. Dringenden Handlungsbedarf scheint es auch im Hinblick auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu geben.

🔴 Millionengrab digitales Medienhaus und Pleite-Faktor-Pensionen

Angemahnt wird durch den Rechnungshof das kostspielige digitale Medienhaus, ein inzwischen eingestampftes Projekt unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, von dem nur noch ein Millionenloch in der Kasse geblieben ist. Hinzu kommt die hohe Altersvorsorge vieler Mitarbeiter, primär bei außertariflichen Verträgen der Führungspersonen.

🔴 RBB-Pensionen gefährden finanzielle Stabilität

Kurz: Mit 84 Prozent geht für Pensionszahlungen fast das gesamte Vermögen des Senders drauf.

„Der RBB hat sich durch die Altersversorgungsverpflichtungen finanziell hoch belastet“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Diese Entwicklung wirke sich auch negativ auf das Eigenkapital des Senders aus. Obwohl dem RBB das Problem seit Langem bekannt gewesen sei, habe er für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung bisher nicht ausreichend vorgesorgt.

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🟥 Tacheles -150 - Es wird nicht langweilig

🔴 Dieses Mal war Tacheles mit Röper und Stein eine Art virtuelle Weltreise, denn es ging um Themen aus buchstäblich aller Welt. Vor den US-Wahlen hatte man den Eindruck, die ganze Welt warte auf die Ergebnisse und wie erwartet überschlagen sich in vielen Teilen der Welt die Ereignisse, nachdem das Ergebnis der US-Wahlen bekannt ist. Es wird eben (leider) nicht langweilig...

Alle Artikel gibt es auf 👉 ANTI-SPIEGEL

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🟥 Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf

Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem "Putsch", Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als "illegal und demokratiefeindlich".

🔴 Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, der NATO-Skeptiker Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf, die Wahl zu annullieren.

Das Gericht hat die Wiederholung angeordnet. Georgescu spricht von einem Putsch. Auch Georgescus Kontrahentin, Elena Lasconi, hat das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts kritisiert. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen."

Das Gericht hat entschieden, es sei im Vorfeld der Wahl zu massiver Beeinflussung über den Videodienst TikTok gekommen. TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, das TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird.

Georgescu gilt als NATO-Kritiker und ist nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu unterstützen. Nach seinem überraschenden Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt sprachen die EU und die USA von russischer Wahleinmischung.

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7. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Dr. Daniele Ganser: Die Kriege der USA seit 1945

🟥 Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt

🟥 Südkorea: Präsident entschuldigt sich für Verhängung von Kriegsrecht – Regierungspartei uneins über Amtsenthebung

🟥 Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss

🟥 Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf

‼️ Wochenend-Tipps

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Tacheles -150 - Es wird nicht langweilig

🟥 Lawrow bei Carlson: „Sind zu allem bereit, aber bevorzugen eine friedliche Lösung“

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

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🟥 Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss

Zum dritten mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch dieses Mal verwies er auf Erinnerungslücken.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank, sagte der frühere Bürgermeister der Hansestadt bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.

Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Ende 2022 war der Untersuchungsauftrag auf weitere „Cum-Ex“-Fälle wie bei der HSH Nordbank erweitert worden.

An vielen Stellen verwies Scholz bei der dritten Befragung erneut auf Erinnerungslücken.

Keine Ermittlungen – kein Bußgeld

Auch im Umgang mit der HSH Nordbank gestand Scholz keine Fehler ein, berichtet die F.A.Z.

Der Vorwurf gegenüber die HSH Nordbank, damals Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, lautet, sie hätte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die jedoch zuvor gar nicht gezahlt worden wären. Im Jahr 2014 soll sie dann rund 126 Millionen Euro an die Steuerbehörde zurückgezahlt haben.

Hier prüft der parlamentarische Untersuchungsausschuss, ob der Hamburger Senat unter Scholz ausreichend gegen illegale Steuertricks der ehemals staatlichen HSH Nordbank vorging. Denn strafrechtliche Ermittlungen gab es nie und auch ein Bußgeld wurde nie verhängt.

Selbst ein damaliger Mitarbeiter der Bank habe sich vor dem Untersuchungsausschuss erstaunt darüber gezeigt, dass damals kein Bußgeld gegen die Bank verhängt wurde, schreibt die F.A.Z. weiter.

Auf die Frage, ob mit der HSH Nordbank über eine Möglichkeit eines Bußgelds gesprochen worden sei, sagte Scholz „Ich kann mich nicht erinnern“, berichtet die Zeitung.

In einer kurzen Stellungnahme zu Beginn Ausschusssitzung sagte Scholz, der Sachverhalt sei „umfassend aufgeklärt“. „Es hat keine politische Einflussnahme im Fall Warburg gegeben“. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses sei hier zu einem „eindeutigen Ergebnis“ gekommen.

Bei einer vorherigen Aussage habe Scholz vor dem Ausschuss wortgleich geantwortet, wie rund zehn Monate zuvor im Finanzausschuss des Bundestages. Daher stand der Verdacht im Raum, dass Scholz das Protokoll der eigentlich damals als geheim eingestuften Finanzausschusssitzung vorgelegen hatte, berichtet die F.A.Z.

Jetzt im Ausschuss darauf angesprochen habe Scholz geantwortet: „Weiß ich nicht“, berichtet das Medium. Ob er sich an ein Hintergrundgespräch damals mit Journalisten zu dem Thema erinnern könne? „Nö“. Und ebenfalls, ob er eine Kopie des Protokolls der Sitzung damals bekommen habe, sein ihm nicht mehr erinnerlich: „Weiß ich auch nicht“, so die F.A.Z

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🟥 Südkorea: Präsident entschuldigt sich für Verhängung von Kriegsrecht – Regierungspartei uneins über Amtsenthebung

Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt Yoons als unvermeidlich. Für Samstag werden Massenproteste erwartet.

🔴 Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen.

„Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren“, sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation.

Er werde es „unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren“, das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.

„Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich“, sagte der Chef der PP-Partei, Han Dong-hoon, zu Reportern.
(...)

Für Samstag erwartete die Polizei Massenproteste gegen Yoon. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben 200.000 Teilnehmer, die Polizei „Zehntausende“. Am Freitagabend hatten sich rund 15.000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Einige blieben demnach die gesamte Nacht dort. (afp/ah)

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🟥 Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit dem Radiomoderator und Autor Scott Horton über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der ukrainischen Revolution 2014, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und zur Einsetzung einer pro-westlichen Regierung führte.

Sie diskutieren auch die geopolitischen Auswirkungen der Revolution, insbesondere die Annexion der Krim durch Russland und den anschließenden Konflikt in der Ostukraine.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. November 2024 auf dem Glenn Greenwald YouTube Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.

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👉 Video

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🟥 Wochenend-Tipps

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🟥 Verhindert Trump den Weltkrieg?

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🟥 Unsere Körper sind keine Ersatzteillager für die Allgemeinheit! Martin Sichert - AfD-Fraktion im BT

🔴 Krasse aber hörenswerte Rede zum Thema Organspende - Widerspruchslösung - von Martin Sichert

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🟥 Baschar al-Assad ist in Moskau eingetroffen

Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist am Sonntagabend in Moskau eingetroffen, berichten russische Medien unter Berufung auf Quellen im Kreml. Er und seine Familienmitglieder haben in Russland humanitäres Asyl erhalten.

🔴 Wie die Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti sowie andere russische Medien am Abend unter Berufung auf Quellen im Kreml berichten, ist der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad am Leben. Er traf in Begleitung von Familienmitgliedern in Moskau ein und erhält humanitäres Asyl in Russland.

Die Quelle von RIA Nowosti fügte hinzu, Moskau stehe in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition. Diese hätten die Sicherheit der russischen Militärbasen und diplomatischen Einrichtungen auf dem Territorium der Republik garantiert.

Die Nachrichtenagentur zitiert ihren Gesprächspartner wie folgt:

"Russland hat sich immer für eine politische Lösung der syrischen Krise eingesetzt. Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO wieder aufzunehmen."

Moskau äußerte auch die Hoffnung auf die Fortsetzung des politischen Dialogs im Interesse des syrischen Volkes und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Syrien.

Assad musste Damaskus verlassen, nachdem Dschihadisten die Stadt in der Nacht zum Sonntag überraschend und offenbar ohne nennenswerten Widerstand eingenommen haben. Die rasche Einnahme der syrischen Hauptstadt ist der Höhepunkt einer großangelegten Offensive von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Die Gruppe, die von einem ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur angeführt wird und früher unter dem Namen Jabhat al-Nusra bekannt war, hatte letzte Woche eine Überraschungsoffensive in der von der Opposition kontrollierten Provinz Idlib im Norden Syriens gestartet.

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9. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Inside Verfassungsschutz: Eine Behörde gegen die AfD

🟥 Der Sprengsatz aus Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen VS-Chef Kramer! Stephan Brandner -AfD-Fraktion

🟥 Assad wurde gestürzt | Von Thomas Röper

🟥 Baschar al-Assad ist in Moskau eingetroffen

🟥 Unsere Körper sind keine Ersatzteillager für die Allgemeinheit! Martin Sichert - AfD-Fraktion im BT

🟥 Sturz von Assad: Fiasko für Putin oder geheimer Deal mit Trump?

🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt

🟥 Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss

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🟥 Nach Sturz von Assad: BaMF stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern

In Deutschland leben fast eine Million Syrer, hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der Bürgerkrieg in dem Land begann. Der Sturz von Assad hat in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen ausgelöst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten.

🔴 Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeiten.

Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“. Es sei schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Seriöse Einschätzungen seien damit nicht möglich. Jede Entscheidung stünde „auf tönernen Füßen“, so der Sprecher.

Dem Bericht zufolge gibt es bei der Behörde derzeit 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind. Darunter sind demnach rund 46.000 Erstanträge. Bestehende Entscheidungen sind von dem Stopp nicht betroffen.

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MEINUNG
🟥 Assad wurde gestürzt | Von Thomas Röper

In einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?
Ein Kommentar von Thomas Röper.

🔴 Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.

Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.

🔴 Ganzen Artikel lesen bei 👉 apolut
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🟥 „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber verurteilt: 22 Monate Haft auf Bewährung für „unrichtige“ Maskenatteste

22 Monate auf Bewährung plus Geldstrafe: Dieses Urteil hat das Landgericht Hamburg am 9. Dezember gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2020 und 2021 einige Dutzend Atteste zur Maskenbefreiung „unrichtig“ ausgestellt hatte. Es besteht nun die Möglichkeit der Revision.

🔴

Die große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat den Hamburger Internisten Dr. Walter Weber am 9. Dezember 2024 zu einer Geldstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das hat eine Sprecherin des Landgerichts der Epoch Times auf Anfrage bestätigt. Angaben über die Höhe der Strafzahlung machte sie nicht.

Das Urteil sei bisher nicht rechtskräftig, wie die Sprecherin einräumte: „Es besteht die Möglichkeit binnen einer Woche Revision einzulegen“. Ein schriftliches Urteil liege ebenfalls noch nicht vor. Das Gericht habe den Urteilsspruch bislang nur mündlich verkündet.

Die Richterin war somit in weiten Teilen der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt. Diese hatte dem heute 80-jährigen Mediziner vorgeworfen, zwischen April 2020 und September 2021 in 57 Fällen falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt zu haben (Az: 615 KLs 7/22). Weber hatte sich auch als Mitbegründer der „Ärzte für Aufklärung“ einen Namen in der Szene der Corona-Maßnahmenkritiker gemacht.

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🟥 Der Sprengsatz aus Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen VS-Chef Kramer! Stephan Brandner -AfD-Fraktion

🔴 In Thüringen überschreitet der Verfassungsschutz unter Präsident Kramer seine Befugnisse. Ignorierte Gutachten, Einschüchterungen der Mitarbeiter und gezielte Angriffe auf die AfD als größte Oppositionskraft rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie.

Stephan Brandner beleuchtet im Interview die Skandale genauer.

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