🟥 "Viel näher am Atomkrieg als in der Kubakrise" – Tucker Carlson trifft in Moskau ein

🔴 Der US-Journalist und politische Analyst Tucker Carlson ist in Moskau eingetroffen, um den russischen Außenminister Sergei Lawrow zu interviewen.

Seit seinem letzten Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar, erklärt Carlson, sei der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine dank der Biden-Administration weiter eskaliert.

Nach den Präsidentschaftswahlen und dem jüngsten Einsatz von US-Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium sei die Gefahr einer nuklearen Konfrontation viel größer als während der Kuba-Krise 1962, so der frühere Fox News-Moderator.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Ihr habt vor Scholz bestimmt auch mal gedacht, schlimmer als Merkel wird es nicht…

t.me/Rosenbusch

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🔴 Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0% der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9% im Oktober. „Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.“

Redaktion:
Erlebe dein GRÜNES Wirtschaftswunder!
...Schon bald gemeinsam mit SCHWARZ!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

5. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

Im Auftrag der Grünen-geführten und Habeck unterstellten Netzagentur sollen Privatorganisationen – „Trusted Flagger“ – schnelle Löschungen unliebsamer Meinungen im Netz veranlassen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

🔴 BERLIN. Der Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, hat scharfe Kritik am Prinzip der von der Bundesnetzagentur zertifizierten „vertraulichen Hinweisgeber“, sogenannten „Trusted Flaggern“, geübt. „Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß das Meldesystem der ,Trusted Flagger‘ in Deutschland nicht als demokratiegefährdendes Zensursystem mißbraucht wird.“

Die Bundesnetzagentur führt der ehemalige Grünen-Politiker Klaus Müller. Unterstellt ist sie dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (ebenfalls Grüne). Am 1. Oktober hatte sie die Meldestelle „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“ zugelassen. Weitere rund zwölf Privatorganisationen haben sich beworben, ebenfalls schnelle Löschungen unliebsamer Äußerungen vor allem in den sozialen Medien und auf Videoplattformen zu veranlassen.

🔴 Es droht schnelle Zensur

Deren Betreiber sind nach Eingang einer Meldung der „Trusted Flagger“ verpflichtet, diese „vorrangig“ und „unverzüglich“ zu bearbeiten und zu entscheiden. Klar scheint: Um die angedrohten hohen Strafen zu vermeiden, werden sie beim geringsten Zweifel die geforderte Zensur vornehmen.

Vorausgegangen war eine Frage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki an die Netzagentur, ob die „vertraulichen Hinweisgeber“ Träger von Hoheitsgewalt, juristisch sogenannte Beliehene, sind. Darauf konnte Müller keine Auskunft geben. Er antwortete laut Welt, ob seine Zertifizierung „eine Beleihung darstellt, ist notfalls gerichtlich zu klären“. Bedeutet: Die zensierten User müssen kostspielig klagen, damit die Frage entschieden wird.

„Es ist in einem Rechtsstaat unerhört“, sagte der Verfassungsrechtler der Zeitung, daß eine Behörde den Rechtsstatus von Organisationen offenlasse, die sie selbst zertifiziert habe. „Herr Müller von der Bundesnetzagentur macht es sich in wirklich bedenklicher Weise leicht, wenn er dem Bürger sagt, er solle das von den Gerichten klären lassen. Das ist nicht nur wegen des Prozeßkostenrisikos ein No-Go.“

🔴 „Trusted Flagger“ als Träger von Hoheitsrechten

Lindner schätzt die „Trusted Flagger“ als Träger von Hoheitsrechten ein. Damit seien sie auch verpflichtet, „die Grundrechte zu beachten, zumal die Meinungsfreiheit – und damit auch die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Karlsruhe hat den Rahmen für erlaubte Meinungen sehr weit gefaßt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

Nach einer knappen Legislaturperiode des absoluten wirtschaftlichen Totalversagens ist ein Kanzlerkandidat Merz, der sich persönlich herausragende Wirtschaftskompetenz unterstellt, allen Ernstes bereit, einem vollkommen überforderten Robert Habeck eine weitere Legislaturphase zu geben

🔴 Merz schilderte sein Ansinnen in der Sendung "Maischberger":

"Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck (...)"

Ob das dann auch mit dem aktuellen Wirtschaftsminister möglich wäre, "muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist", so Merz wage fabulierend.

Das Focus-Magazin fasst den nahenden Wahnsinn mit dem Satz zusammen:

"In Kuschel-Sendung lässt Merz den Kanzler verblassen – und umarmt sogar Habeck."

Wer schwarz wählt, bekommt grün! Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, dürfte klar sein: Noch stehen wir nur einen Schritt vor dem Abgrund. Nach der Wahl sind wir einen Schritt weiter!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

Impfen, um andere zu schützen? Die geleakten RKI-Protokolle veranlassten den Politiker zur Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft.

🔴 Die Strafanzeige gegen eine ganze Reihe von Politikern hat es in sich: Sie lautet auf Verdacht des Betrugs, der Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung. Der ehemalige Berliner Abgeordnete und heutige Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, Marcel Luthe, hat sie erstattet.

Sein Vorwurf begründet sich auf die im Juli ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI). Unter anderem wird darin deutlich, dass schon im September 2021 klar war, dass eine Impfung gegen das Coronavirus keinen Schutz für andere garantierte. Entgegen besseren Wissens hätten die verantwortlichen Politiker dennoch die Bevölkerung falsch informiert, mit dem angeblichen Fremdschutz ihre Corona-Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht begründet und die Bürger zur Impfung genötigt, sagt Luthe. „Die RKI-Files zeigen, dass die Spitze der Exekutive Parlamente, Gerichte, Medien und Bürger getäuscht haben, um Impfungen zu bewirken.“

Die Liste der Angezeigten ist lang: unter anderem Angela Merkel und Olaf Scholz, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und die frühere Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD).

Luthe stellte die Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bereits am 27. Juli. Eine Reaktion erhielt er lange nicht. Bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden gehen viele Anzeigen ein – in unterschiedlicher Qualität und aus allen möglichen Gründen, etwa gegen den Bundespräsidenten und die Regierung, das BKA oder den BND. Nicht selten sind Staatsanwälte geneigt, die Augen zu verdrehen. Ob sie es auch bei Luthes Anzeige taten, lässt sich nicht sagen. Seine Anzeige ist ein zehnseitiger Schriftsatz, der von den Juristen seiner Gewerkschaft erarbeitet wurde. Sie ist mit zahlreichen Rechtskommentaren und früheren Gerichtsurteilen unterlegt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🔴 Es ist eine grüne Inquisition: Wer nicht an den Weltuntergang durch Klimawandel und die Heilung durch „Impfstoff“ glaubt, der ist ein Ketzer. Die Missionare sitzen in Berlin und Brüssel und sie ziehen in den heiligen Krieg – vor allem jetzt im Wahlkampf… #BastaBerlin!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 "Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki

"Gescheiterter Gernegroß", "unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Wolfgang Kubicki ist mit den Partnern der gescheiterten Ampel hart ins Gericht gegangen. Dafür gab es nun eine Anzeige. Wer Habecks Göttlichkeit nicht anerkenne, sei eben ein Ketzer, so Kubickis Kommentar.

🔴 Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langjährige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original):

"Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer."

Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-grünen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als "gescheiterten Gernegroß" und Kinderbuchautor Habeck als "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" bezeichnet. Wörtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche:

"Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.

Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.

Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können. Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable.

Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können."

Wer genau Kubicki angezeigt hat, ist nicht bekannt. Habeck, der mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, geht selbst in großem Stil und mit Hilfe künstlicher Intelligenz gegen sogenannte "Hasskommentare" vor. In den vergangenen drei Jahren hat er über 800 Strafanzeigen gestellt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

6. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Tacheles -150 - Es wird nicht langweilig

🟥 Rechnungshof warnt RBB vor Risiko: 84 Prozent des Sendervermögens für Pensionen

🟥 Österreich: Kickl vor Nehammer – FPÖ-Chef erklimmt Kanzlerthron in Umfragen

🟥 Lawrow bei Carlson: „Sind zu allem bereit, aber bevorzugen eine friedliche Lösung“

🟥 "Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Lawrow bei Carlson: „Sind zu allem bereit, aber bevorzugen eine friedliche Lösung“

Der Ukrainekrieg, die „roten Linien“ Russlands und die Aussichten auf Frieden waren die Hauptthemen des Interviews von US-Moderator Tucker Carlson mit Sergej Lawrow.

🔴 Russland wird nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow alle Mittel einsetzen, um eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine abzuwenden. Die USA und ihre Verbündeten müssten verstehen, „dass wir bereit sind, jedes Mittel einzusetzen, damit ihnen nicht das gelingt, was sie als ‚strategische Niederlage Russlands‘ bezeichnen“, sagte Lawrow auf Englisch in seinem Interview mit dem konservativen US-Moderator Tucker Carlson.

„Sie kämpfen für den Erhalt der Hegemonie über die Welt in jedem Land, jeder Region, jedem Kontinent. Wir kämpfen für unsere legitimen Sicherheitsinteressen“, so der russische Außenminister.
(...)

🔴 Russland und USA sollten „zum Wohle des Universums“ zusammenarbeiten

Lawrow beharrte nun darauf, dass Russland die Situation nicht eskalieren lassen und „jedes Missverständnis“ mit den USA und ihren Partnern vermeiden wolle. Er warnte zugleich, dass Moskau „weitere Botschaften senden“ werde, „wenn sie nicht die notwendigen Schlussfolgerungen“ ziehen.

„Wir würden gerne normale Beziehungen zu all unseren Nachbarn haben, natürlich, aber generell zu allen Ländern und insbesondere zu einem großen Land wie den Vereinigten Staaten“, sagte Lawrow weiter. „Wir sehen keinen Grund, warum Russland und die USA nicht zum Wohle des Universums zusammenarbeiten sollten.“
(...)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Österreich: Kickl vor Nehammer – FPÖ-Chef erklimmt Kanzlerthron in Umfragen

🔴 Wende in der Kanzlerfrage: Kickl überholt Nehammer

FPÖ-Chef Herbert Kickl liegt erstmals in der Kanzlerfrage vor Karl Nehammer. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage würden 27 Prozent der Österreicher Kickl zum Kanzler wählen, während 23 Prozent sich für Nehammer entscheiden würden. Noch im November führte Nehammer mit 28 Prozent deutlich vor Kickl (24 Prozent). SPÖ-Chef Andreas Babler liegt aktuell bei 14 Prozent, konnte somit leicht zulegen.

Die Ergebnisse unterstreichen den anhaltenden Aufwind der FPÖ, die in der Sonntagsfrage weiterhin dominiert. Gleichzeitig verlieren Nehammer und die ÖVP an Zustimmung, was die Diskussion um die Führungsstärke des Kanzlers verstärkt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Rechnungshof warnt RBB vor Risiko: 84 Prozent des Sendervermögens für Pensionen

Mittlerweile muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg 84 Prozent der Einnahmen für Altersvorsorge der ehemaligen Mitarbeiter aufbringen. Der Rechnungshof von Berlin warnt in seinem aktuellen Bericht, die Pensionen beim RBB seien ein finanzielles Risiko für den Sender.

🔴 Ende November hat der Rechnungshof von Berlin seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Überschrift: „Dringender Handlungsbedarf für Berlin: Haushaltskrise, Digitalisierungsrückstand und Bürokratieüberhang“. Dringenden Handlungsbedarf scheint es auch im Hinblick auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu geben.

🔴 Millionengrab digitales Medienhaus und Pleite-Faktor-Pensionen

Angemahnt wird durch den Rechnungshof das kostspielige digitale Medienhaus, ein inzwischen eingestampftes Projekt unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, von dem nur noch ein Millionenloch in der Kasse geblieben ist. Hinzu kommt die hohe Altersvorsorge vieler Mitarbeiter, primär bei außertariflichen Verträgen der Führungspersonen.

🔴 RBB-Pensionen gefährden finanzielle Stabilität

Kurz: Mit 84 Prozent geht für Pensionszahlungen fast das gesamte Vermögen des Senders drauf.

„Der RBB hat sich durch die Altersversorgungsverpflichtungen finanziell hoch belastet“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Diese Entwicklung wirke sich auch negativ auf das Eigenkapital des Senders aus. Obwohl dem RBB das Problem seit Langem bekannt gewesen sei, habe er für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung bisher nicht ausreichend vorgesorgt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Tacheles -150 - Es wird nicht langweilig

🔴 Dieses Mal war Tacheles mit Röper und Stein eine Art virtuelle Weltreise, denn es ging um Themen aus buchstäblich aller Welt. Vor den US-Wahlen hatte man den Eindruck, die ganze Welt warte auf die Ergebnisse und wie erwartet überschlagen sich in vielen Teilen der Welt die Ereignisse, nachdem das Ergebnis der US-Wahlen bekannt ist. Es wird eben (leider) nicht langweilig...

Alle Artikel gibt es auf 👉 ANTI-SPIEGEL

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf

Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem "Putsch", Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als "illegal und demokratiefeindlich".

🔴 Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, der NATO-Skeptiker Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf, die Wahl zu annullieren.

Das Gericht hat die Wiederholung angeordnet. Georgescu spricht von einem Putsch. Auch Georgescus Kontrahentin, Elena Lasconi, hat das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts kritisiert. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen."

Das Gericht hat entschieden, es sei im Vorfeld der Wahl zu massiver Beeinflussung über den Videodienst TikTok gekommen. TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, das TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird.

Georgescu gilt als NATO-Kritiker und ist nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu unterstützen. Nach seinem überraschenden Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt sprachen die EU und die USA von russischer Wahleinmischung.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

7. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Dr. Daniele Ganser: Die Kriege der USA seit 1945

🟥 Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt

🟥 Südkorea: Präsident entschuldigt sich für Verhängung von Kriegsrecht – Regierungspartei uneins über Amtsenthebung

🟥 Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss

🟥 Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf

‼️ Wochenend-Tipps

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Tacheles -150 - Es wird nicht langweilig

🟥 Lawrow bei Carlson: „Sind zu allem bereit, aber bevorzugen eine friedliche Lösung“

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss

Zum dritten mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch dieses Mal verwies er auf Erinnerungslücken.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank, sagte der frühere Bürgermeister der Hansestadt bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.

Ursprünglich hatte der Ausschuss nur eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersucht. Ende 2022 war der Untersuchungsauftrag auf weitere „Cum-Ex“-Fälle wie bei der HSH Nordbank erweitert worden.

An vielen Stellen verwies Scholz bei der dritten Befragung erneut auf Erinnerungslücken.

Keine Ermittlungen – kein Bußgeld

Auch im Umgang mit der HSH Nordbank gestand Scholz keine Fehler ein, berichtet die F.A.Z.

Der Vorwurf gegenüber die HSH Nordbank, damals Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, lautet, sie hätte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die jedoch zuvor gar nicht gezahlt worden wären. Im Jahr 2014 soll sie dann rund 126 Millionen Euro an die Steuerbehörde zurückgezahlt haben.

Hier prüft der parlamentarische Untersuchungsausschuss, ob der Hamburger Senat unter Scholz ausreichend gegen illegale Steuertricks der ehemals staatlichen HSH Nordbank vorging. Denn strafrechtliche Ermittlungen gab es nie und auch ein Bußgeld wurde nie verhängt.

Selbst ein damaliger Mitarbeiter der Bank habe sich vor dem Untersuchungsausschuss erstaunt darüber gezeigt, dass damals kein Bußgeld gegen die Bank verhängt wurde, schreibt die F.A.Z. weiter.

Auf die Frage, ob mit der HSH Nordbank über eine Möglichkeit eines Bußgelds gesprochen worden sei, sagte Scholz „Ich kann mich nicht erinnern“, berichtet die Zeitung.

In einer kurzen Stellungnahme zu Beginn Ausschusssitzung sagte Scholz, der Sachverhalt sei „umfassend aufgeklärt“. „Es hat keine politische Einflussnahme im Fall Warburg gegeben“. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses sei hier zu einem „eindeutigen Ergebnis“ gekommen.

Bei einer vorherigen Aussage habe Scholz vor dem Ausschuss wortgleich geantwortet, wie rund zehn Monate zuvor im Finanzausschuss des Bundestages. Daher stand der Verdacht im Raum, dass Scholz das Protokoll der eigentlich damals als geheim eingestuften Finanzausschusssitzung vorgelegen hatte, berichtet die F.A.Z.

Jetzt im Ausschuss darauf angesprochen habe Scholz geantwortet: „Weiß ich nicht“, berichtet das Medium. Ob er sich an ein Hintergrundgespräch damals mit Journalisten zu dem Thema erinnern könne? „Nö“. Und ebenfalls, ob er eine Kopie des Protokolls der Sitzung damals bekommen habe, sein ihm nicht mehr erinnerlich: „Weiß ich auch nicht“, so die F.A.Z

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Südkorea: Präsident entschuldigt sich für Verhängung von Kriegsrecht – Regierungspartei uneins über Amtsenthebung

Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt Yoons als unvermeidlich. Für Samstag werden Massenproteste erwartet.

🔴 Nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol zugesichert, seine Partei über seine Zukunft entscheiden lassen zu wollen.

„Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren“, sagte Yoon am Samstag bei einer Ansprache an die Nation.

Er werde es „unserer Partei überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren“, das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach bezeichnete der Chef von Yoons Partei einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich.

„Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich“, sagte der Chef der PP-Partei, Han Dong-hoon, zu Reportern.
(...)

Für Samstag erwartete die Polizei Massenproteste gegen Yoon. Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben 200.000 Teilnehmer, die Polizei „Zehntausende“. Am Freitagabend hatten sich rund 15.000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Einige blieben demnach die gesamte Nacht dort. (afp/ah)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel: