Einspruch! eine Anleitung
🙋🏻Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

Ab dem 15. Januar 2025 wird in den Modellregionen Franken und Hamburg die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, die auch einen digitalen Impfpass umfasst. Wer nicht möchte, dass seine Gesundheits- und Impfdaten digital gespeichert werden, muss aktiv bei seiner Krankenkasse widersprechen.

Hier ein Text zum Kopieren, wie man widerspricht:

«Betreff: Widerspruch gegen die automatische Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) für mich gemäß § 342 SGB V.

Ich mache von meinem Recht Gebrauch, der automatischen Einrichtung der ePA ohne meine ausdrückliche Zustimmung zu widersprechen. Aus Datenschutzgründen und in Anbetracht der Sensibilität meiner Gesundheitsdaten möchte ich derzeit keine elektronische Patientenakte nutzen.

Ich bitte Sie, dies in Ihrem System entsprechend zu vermerken und mir eine schriftliche Bestätigung über den Eingang und die Umsetzung dieses Widerspruchs zukommen zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Vorname Nachname]
[Versichertennummer]
[Adresse]
[Ort, Datum]»

Quellen:
BR
KBV

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🟥 Russische Fregatten üben im Mittelmeer Abfeuern von Hyperschallraketen

🔴 Verbände der russischen Marine und der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben vom 1. bis 3. Dezember im östlichen Mittelmeer Übungen mit Präzisionsraketenstarts durchgeführt.

Die Fregatten "Admiral Gorschkow" und "Admiral Golowko" standen im Zentrum eines Manövers der russischen Marine, das in den vergangenen drei Tagen im Mittelmeer durchgeführt wurde. Wie Russlands Verteidigungsministerium mitteilte, haben die beiden Kriegsschiffe als Teil eines russischen Marineverbandes im Zuge eines Seemanövers Hyperschallraketen des Typs "Zirkon" abgefeuert, während von einem U-Boot aus ein "Kalibr"-Marschflugkörper auf ein Seeziel geschossen worden sei. Bei dem U-Boot handelte es sich um die "Noworossijsk", ein konventionell angetriebenes, dieselelektrisches Unterseeboot.

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🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

Die USA produzieren aktuell politischen Sprengstoff für die deutsche Corona-Politik. Erst haben Lockdown Kritiker, die auch die Corona-Impfstoffe für nicht ungefährlich halten, Führungspositionen im Gesundheitswesen eingenommen. Am Montag veröffentlichte ein Untersuchungsausschuss dann seinen finalen Bericht über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Sein Urteil über die Corona-Maßnahmen fällt vernichtend aus.

🔴 Ein von den Republikanern geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte zwei Jahre lang den Umgang mit der Corona-Pandemie untersucht. Was er nun veröffentlichte, kommt einer Abrechnung mit den Kernelementen der Corona-Maßnahmen gleich. Auch der von Deutschland angestrebte „Pandemievertrag“ mit der WHO wird heftig kritisiert. Die WHO habe sich im Frühjahr 2020 zum Instrument chinesischer Interessen gemacht.

🔴 Das Fazit des Ausschusses über die Corona-Politik:

▫️Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Die Reaktion der WHO auf die COVID-19-Pandemie war ein kläglicher Misserfolg, weil sie dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas nachgab und Chinas politische Interessen über ihre internationalen Pflichten stellte. Darüber hinaus könnte der neueste Versuch der WHO, die durch die COVID-19-Pandemie verschärften Probleme – über einen ‚Pandemievertrag‘ – zu lösen, den Vereinigten Staaten schaden.“

▫️Social Distancing: „Die Empfehlung zur sozialen Distanzierung von ‚6 Fuß Abstand‘ [entspricht der 1,5 Meter-Abstandsregel hierzulande, Anm. d. Red.] – die landesweit zur Schließung von Schulen und kleinen Unternehmen führte – war willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert. Während einer Zeugenbefragung hinter verschlossenen Türen sagte Dr. Fauci aus, dass die Empfehlung ‚irgendwie einfach aufgetaucht‘ sei.“

▫️Maskenpflicht: „Es gab keine schlüssigen Beweise dafür, dass Masken die Amerikaner wirksam vor COVID-19 schützten. Die Gesundheitsbehörden schwankten hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken, ohne den Amerikanern wissenschaftliche Daten zur Verfügung zu stellen – was zu einem massiven Anstieg des öffentlichen Misstrauens führte.“

▫️Lockdowns: „Längere Lockdowns haben nicht nur der amerikanischen Wirtschaft unermesslichen Schaden zugefügt, sondern auch der psychischen und physischen Gesundheit der Amerikaner, was sich besonders negativ auf jüngere Bürger auswirkte. Anstatt dem Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Priorität einzuräumen, zwang die Politik der Bundes- und Landesregierungen Millionen von Amerikanern, auf entscheidende Elemente eines gesunden und finanziell abgesicherten Lebens zu verzichten.“

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🟥 Aus für Leckere Weihnachtsmarkt-Tradition:
EU verbietet Landfrauen das Tortenbacken

Bitteres Aus für einen süßen Genuss – und schuld ist (mal wieder) die EU-Bürokratie!

🔴 Tatort: der beliebte Weihnachtsmarkt in Bordesholm (Schleswig-Holstein). Den gibt es schon seit fast 50 Jahren. Ein wiederkehrendes Highlight: die selbst gebackenen Torten der örtlichen Landfrauen!

Die fleißigen Damen haben stets mit viel Liebe und Geschick traditionell köstliche Konditorwaren in ihren Haushaltsküchen gebacken. Doch damit ist nun Schluss.

Denn laut der EU-Verordnung Nr. 852/2004 gelten die Landfrauen nämlich eigentlich als „Lebensmittelunternehmen“. Und für die gelten strenge Regeln.

▶️︎ So müsste es z. B. zu jeder Torte eine Zutatenliste samt Allergenen geben, die Küchen amtlich zertifiziert sein. Zudem gibt es Regeln zur Einhaltung der Kühlkette – und die Damen müssten sogar ein Zeugnis vom Gesundheitsamt haben.

Zu viel für den Verein mit rund 430 Mitgliedern, die nun auf das Backvergnügen verzichten werden. Wie kam es zu der Entwicklung?

Claudia Jargstorf, Vorsitzende des Landfrauenvereins, sagte der „Holsteiner Zeitung“: „Wir sind aufgeschreckt worden, weil es anderswo, beispielsweise in Dithmarschen, Kontrollen und Verbote gegeben hat. Wir wollten einfach sichergehen.“

🔴 Angst vor Kontrollen und Geldstrafen

„Gesetz ist Gesetz“ habe eine Nachfrage beim Dachverband und bei der zuständigen Staatssekretärin ergeben.

Im Klartext: Aus Angst vor Kontrollen und Geldstrafen stellen die Landfrauen den Tortenverkauf lieber ein.

Kann man nicht eine Ausnahme machen, z. B. durch eine Aufstellung von Warnschildern? Beispiel: „Herstellung aus privater Küche, Verzehr auf eigene Gefahr.“

Nein! Auf BILD-Anfrage heißt es aus der Kreisverwaltung: „Eine Ausnahme zur Erfüllung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen durch Kenntlichmachung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.“

Denn: Mit diesem Taschenspielertrick könnte sich theoretisch sonst auch jedes Café um die Ecke aus dem EU-Recht ausklinken.

Ausnahmen gibt es nur für kleinere Veranstaltungen – die ist der Weihnachtsmarkt am 8. Dezember mit rund 8000 Besuchern aber nicht.

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🟥 So dreist sabotieren die Altparteien das Parlament! - Pressekonferenz von Bernd Baumann

🔴 „Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen verhindern mit ihrer Mehrheit im Plenum, daß ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft namentlich abgestimmt werden können.“

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🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

Eklat im Bundestag: Eine Mehrheit im Parlament – angeführt von der Union – setzt plötzlich alle von der AfD geforderten namentlichen Abstimmungen ab. Über sie darf auch nicht mehr abgestimmt werden. Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann äußert einen heiklen Verdacht.

🔴 BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Absetzung aller namentlichen Abstimmungen von der Tagesordnung des Parlaments heftig kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, er habe so ein Vorgehen in seinen acht Jahren im Bundestag noch nicht erlebt.

„Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen verhindern mit ihrer Mehrheit im Plenum, daß ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft namentlich abgestimmt werden können.“ Davon sei auch ein Antrag zur Migrationsbegrenzung, der am Donnerstag abgestimmt werden sollte, betroffen.

🔴 Erpreßt die Union die anderen Fraktionen?

(...) „Vor allem die Union will jetzt verhindern, daß diese strategischen Mehrheiten im Parlament merkbar werden“, betonte der AfD-Geschäftsführer. Deshalb verhindere sie die namentlichen Abstimmungen, auf die die AfD ein Recht habe. „Wenn sie es ernst meint, müßte die Union unsere Anträge unterstützen.“ Nach der Bundestagswahl habe sie die Mehrheiten im Parlament nicht mehr, weil sie dann mit SPD und Grünen koalieren müsse.

„Um diese Abstimmung zu verhindern, zwingt die Union die anderen mit der Macht, die sie ja als zukünftige Kanzlerpartei hat, daß die namentlichen Abstimmungen der AfD mit Mehrheit verhindert werden.“ Baumann vermutete, daß einzelne Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP, „die es in der Sache ernst meinen“, mit der AfD stimmen würden.

🔴 AfD spricht von gezielter Sabotage

(...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

▶️ Die Flüchtlings-Industrie macht Kasse! Hotels, Kaufhäuser, Bürogebäude! Alles wird überteuert an den Staat vermietet: NIUS enthüllt einen besonders dreisten Fall in Berlin.

▶️ Unions-Kanzlerkandidat Merz flirtet offen mit den Grünen. Er lobt die Baerbock-Partei für ihre Außenpolitik: Droht Schwarz-Grün im Bund? Zerstört DAS das Land – und auch die CDU?

▶️ Neue Zahlen für Madame Faeser! Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht inzwischen an Ausländer, die nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben. Danke, Frau Innenministerin!

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🟥 Die Opposition wird lahmgelegt! Nicole Höchst - AfD-Fraktion im Bundestag

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🟥 "Geht um Souveränität" – Putin fordert deutschen Vertreter auf, deutsch zu sprechen

🔴 Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim 15. Investitionsforum der VTB-Bank "Russia Calling" einem deutschen Vertreter eine Lektion in Sachen Souveränität erteilt.

Nachdem der Deutsche seine Fragen auf Englisch gestellt hatte, forderte Putin ihn auf:

"Sprechen Sie Deutsch! Warum stellen Sie mir Ihre Fragen auf Englisch? Das Wichtigste ist der Grad der Souveränität."

Putin bekräftigte auch auf Deutsch: "Es geht nicht um mich. Es geht um Souveränität."

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🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

In Frankreich haben das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National gemeinsam die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron will ungeachtet aller Rücktrittsforderungen schon bald einen Nachfolger präsentieren.

🔴 In einem seltenen Schulterschluss haben am Mittwoch, 4.12., das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National (RN) Frankreichs Regierung unter Premier Michel Barnier zu Fall gebracht. Mit 331 von 577 Stimmen hat die Nationalversammlung in Paris einem Misstrauensantrag der Linken zugestimmt. Erforderlich waren mindestens 289 Stimmen. Ein Antrag des RN hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.

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Quelle und ganzer Artikel (Bezahlschranke):

🟥 "Viel näher am Atomkrieg als in der Kubakrise" – Tucker Carlson trifft in Moskau ein

🔴 Der US-Journalist und politische Analyst Tucker Carlson ist in Moskau eingetroffen, um den russischen Außenminister Sergei Lawrow zu interviewen.

Seit seinem letzten Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar, erklärt Carlson, sei der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine dank der Biden-Administration weiter eskaliert.

Nach den Präsidentschaftswahlen und dem jüngsten Einsatz von US-Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium sei die Gefahr einer nuklearen Konfrontation viel größer als während der Kuba-Krise 1962, so der frühere Fox News-Moderator.

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Ihr habt vor Scholz bestimmt auch mal gedacht, schlimmer als Merkel wird es nicht…

t.me/Rosenbusch

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🔴 Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0% der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9% im Oktober. „Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.“

Redaktion:
Erlebe dein GRÜNES Wirtschaftswunder!
...Schon bald gemeinsam mit SCHWARZ!

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5. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

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🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

Im Auftrag der Grünen-geführten und Habeck unterstellten Netzagentur sollen Privatorganisationen – „Trusted Flagger“ – schnelle Löschungen unliebsamer Meinungen im Netz veranlassen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

🔴 BERLIN. Der Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, hat scharfe Kritik am Prinzip der von der Bundesnetzagentur zertifizierten „vertraulichen Hinweisgeber“, sogenannten „Trusted Flaggern“, geübt. „Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß das Meldesystem der ,Trusted Flagger‘ in Deutschland nicht als demokratiegefährdendes Zensursystem mißbraucht wird.“

Die Bundesnetzagentur führt der ehemalige Grünen-Politiker Klaus Müller. Unterstellt ist sie dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (ebenfalls Grüne). Am 1. Oktober hatte sie die Meldestelle „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“ zugelassen. Weitere rund zwölf Privatorganisationen haben sich beworben, ebenfalls schnelle Löschungen unliebsamer Äußerungen vor allem in den sozialen Medien und auf Videoplattformen zu veranlassen.

🔴 Es droht schnelle Zensur

Deren Betreiber sind nach Eingang einer Meldung der „Trusted Flagger“ verpflichtet, diese „vorrangig“ und „unverzüglich“ zu bearbeiten und zu entscheiden. Klar scheint: Um die angedrohten hohen Strafen zu vermeiden, werden sie beim geringsten Zweifel die geforderte Zensur vornehmen.

Vorausgegangen war eine Frage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki an die Netzagentur, ob die „vertraulichen Hinweisgeber“ Träger von Hoheitsgewalt, juristisch sogenannte Beliehene, sind. Darauf konnte Müller keine Auskunft geben. Er antwortete laut Welt, ob seine Zertifizierung „eine Beleihung darstellt, ist notfalls gerichtlich zu klären“. Bedeutet: Die zensierten User müssen kostspielig klagen, damit die Frage entschieden wird.

„Es ist in einem Rechtsstaat unerhört“, sagte der Verfassungsrechtler der Zeitung, daß eine Behörde den Rechtsstatus von Organisationen offenlasse, die sie selbst zertifiziert habe. „Herr Müller von der Bundesnetzagentur macht es sich in wirklich bedenklicher Weise leicht, wenn er dem Bürger sagt, er solle das von den Gerichten klären lassen. Das ist nicht nur wegen des Prozeßkostenrisikos ein No-Go.“

🔴 „Trusted Flagger“ als Träger von Hoheitsrechten

Lindner schätzt die „Trusted Flagger“ als Träger von Hoheitsrechten ein. Damit seien sie auch verpflichtet, „die Grundrechte zu beachten, zumal die Meinungsfreiheit – und damit auch die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Karlsruhe hat den Rahmen für erlaubte Meinungen sehr weit gefaßt.

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🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

Nach einer knappen Legislaturperiode des absoluten wirtschaftlichen Totalversagens ist ein Kanzlerkandidat Merz, der sich persönlich herausragende Wirtschaftskompetenz unterstellt, allen Ernstes bereit, einem vollkommen überforderten Robert Habeck eine weitere Legislaturphase zu geben

🔴 Merz schilderte sein Ansinnen in der Sendung "Maischberger":

"Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck (...)"

Ob das dann auch mit dem aktuellen Wirtschaftsminister möglich wäre, "muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist", so Merz wage fabulierend.

Das Focus-Magazin fasst den nahenden Wahnsinn mit dem Satz zusammen:

"In Kuschel-Sendung lässt Merz den Kanzler verblassen – und umarmt sogar Habeck."

Wer schwarz wählt, bekommt grün! Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, dürfte klar sein: Noch stehen wir nur einen Schritt vor dem Abgrund. Nach der Wahl sind wir einen Schritt weiter!

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🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

Impfen, um andere zu schützen? Die geleakten RKI-Protokolle veranlassten den Politiker zur Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft.

🔴 Die Strafanzeige gegen eine ganze Reihe von Politikern hat es in sich: Sie lautet auf Verdacht des Betrugs, der Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung. Der ehemalige Berliner Abgeordnete und heutige Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, Marcel Luthe, hat sie erstattet.

Sein Vorwurf begründet sich auf die im Juli ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI). Unter anderem wird darin deutlich, dass schon im September 2021 klar war, dass eine Impfung gegen das Coronavirus keinen Schutz für andere garantierte. Entgegen besseren Wissens hätten die verantwortlichen Politiker dennoch die Bevölkerung falsch informiert, mit dem angeblichen Fremdschutz ihre Corona-Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht begründet und die Bürger zur Impfung genötigt, sagt Luthe. „Die RKI-Files zeigen, dass die Spitze der Exekutive Parlamente, Gerichte, Medien und Bürger getäuscht haben, um Impfungen zu bewirken.“

Die Liste der Angezeigten ist lang: unter anderem Angela Merkel und Olaf Scholz, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und die frühere Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD).

Luthe stellte die Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bereits am 27. Juli. Eine Reaktion erhielt er lange nicht. Bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden gehen viele Anzeigen ein – in unterschiedlicher Qualität und aus allen möglichen Gründen, etwa gegen den Bundespräsidenten und die Regierung, das BKA oder den BND. Nicht selten sind Staatsanwälte geneigt, die Augen zu verdrehen. Ob sie es auch bei Luthes Anzeige taten, lässt sich nicht sagen. Seine Anzeige ist ein zehnseitiger Schriftsatz, der von den Juristen seiner Gewerkschaft erarbeitet wurde. Sie ist mit zahlreichen Rechtskommentaren und früheren Gerichtsurteilen unterlegt.

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🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🔴 Es ist eine grüne Inquisition: Wer nicht an den Weltuntergang durch Klimawandel und die Heilung durch „Impfstoff“ glaubt, der ist ein Ketzer. Die Missionare sitzen in Berlin und Brüssel und sie ziehen in den heiligen Krieg – vor allem jetzt im Wahlkampf… #BastaBerlin!

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🟥 "Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki

"Gescheiterter Gernegroß", "unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Wolfgang Kubicki ist mit den Partnern der gescheiterten Ampel hart ins Gericht gegangen. Dafür gab es nun eine Anzeige. Wer Habecks Göttlichkeit nicht anerkenne, sei eben ein Ketzer, so Kubickis Kommentar.

🔴 Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langjährige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original):

"Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer."

Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-grünen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als "gescheiterten Gernegroß" und Kinderbuchautor Habeck als "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" bezeichnet. Wörtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche:

"Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.

Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.

Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können. Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable.

Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können."

Wer genau Kubicki angezeigt hat, ist nicht bekannt. Habeck, der mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, geht selbst in großem Stil und mit Hilfe künstlicher Intelligenz gegen sogenannte "Hasskommentare" vor. In den vergangenen drei Jahren hat er über 800 Strafanzeigen gestellt.

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