🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

Das Land Berlin will für 157 Millionen Euro einen Bürokomplex anmieten, um dort bis 2035 rund 1.500 Asylbewerber unterzubringen. NIUS liegt exklusiv der Senatsbeschluss vor, der eine gigantische Steuerverschwendung offenbart. Eigentümer der Immobilie ist der in Luxemburg ansässige Konzern Aroundtown. Der streicht bereits durch eine Asylunterkunft in Berlin-Lichtenberg in den nächsten zehn Jahren satte 143 Millionen Euro ein.

🔴 Am 11. Dezember steht im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine wichtige Entscheidung an. Dann soll über die Anmietung eines rund 32.000 Quadratmeter großen Bürokomplexes in Berlin-Westend entschieden werden, um das Gebäude in eine Asyl-Unterkunft für 1.500 Personen umzuwandeln. Von Januar 2026 bis Ende 2035 plant der Berliner Senat, stolze 157 Millionen Euro an den Eigentümer zu überweisen.

In der Soorstraße 80 im gutbürgerlichen Berlin-Westend zeigt sich, welche Dimensionen die Kosten der Asyl-Einwanderung mittlerweile angenommen haben. Eine Landesregierung, die von Diversity und Nachhaltigkeit träumt, hat dabei keine Skrupel, Geschäfte mit einem in Luxemburg ansässigen Immobilienkonzern zu machen, dem die Anliegen der Anwohner herzlich egal sein dürften.

Die Geschichte spielt sich auf gleich mehreren Ebenen ab, die erst in ihrer Gesamtheit den Wahnsinn offenbaren, der in der Hauptstadt um sich greift:

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🟥 Nach der Landtagswahl vom 1. September
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Dresden wollen die CDU und die SPD eine Minderheitsregierung bilden. Zu einer Mehrheit fehlen ihnen 10 Stimmen. Am Nachmittag werden Inhalte des Vertrags vorgestellt.

🔴 In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.

Die Koalitionsverhandlungen liefen gut zwei Wochen. CDU und SPD hatten nach der Wahl zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt, diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl stand zunächst noch nicht fest. Nach der Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit.

Da CDU und SPD zur Mehrheit im Landtag zehn Stimmen fehlen, benötigen sie Unterstützung aus anderen Fraktionen.

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Quelle:

🟥 Nach Trumps Drohungen
China ist unbeeindruckt und verhängt Verbote von Rohstoffexporten in die USA
von Thomas Röper

Gerade erst hat Trump den BRICS mit Maßnahmen gedroht, falls sie eine BRICS-Währung einführen. Außerdem hat die Biden-Regierung neue Exportverbote auf Chips und andere Waren nach China verhängt. China zeigt sich unbeeindruckt und hat umgehend reagiert.

🔴 Am 30. November hat der designierte US-Präsident Trump den BRICS mit 100-prozentigen Zöllen gedroht, falls sie eine eigene Handelswährung schaffen und den Status des US-Dollar als Weltreservewährung bedrohen. In meinem Artikel über Trumps Drohung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die meisten BRICS-Staaten davon nicht allzu beeindruckt gewesen sein dürften und dass das dem Dollar wohl sogar eher geschadet hat.

Zwei Tage später, am 2. Dezember, hat die Biden-Regierung Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte wie Chips für Künstliche Intelligenz nach China verkündet.

China hat umgehend reagiert und die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und anderen wichtigen Hightech-Materialien mit potenziellen militärischen Anwendungen in die USA verboten. Diese Mineralien gelten als kritisch für die nationale Sicherheit der USA. China ist beispielsweise ein wichtiger Produzent von Antimon, das in Batterien, Nachtsichtgeräten und bei der Herstellung von Kernwaffen verwendet wird, wie aus einem Bericht der U.S. International Trade Commission aus dem Jahr 2021 hervorgeht.

Chinas schnelle Reaktion auf die neuen US-Sanktionen zeigt, dass die chinesische Regierung heute deutlich besser vorbereitet ist, politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, als noch 2017, als Donald Trump seinen Handelskrieg gegen China begann.

Gleiches gilt für Trumps Drohung mit Zöllen im Falle der Einführung einer BRICS-Währung. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat am 3. Dezember bei einer Pressekonferenz als Antwort auf eine Frage zu Trumps Drohungen geantwortet, China werde die Kooperation mit seinen BRICS-Partnern vertiefen.

Die Drohungen aus den USA wirken international immer weniger, aber in den USA scheint man das noch nicht begriffen zu haben. Das einzige, was die USA mit immer neuen Sanktionen und Drohungen zu erreichen scheinen, ist, dass der Rest der Welt noch intensiver nach Alternativen zum Dollar sucht und sich immer weniger auf die USA als wirtschaftlichen Partner verlässt, weil die USA mit ihren willkürlich verhängten Sanktionen kein zuverlässiger Wirtschaftspartner mehr sind.

Dass das auch unter einem Präsidenten Trump so bleibt, hat seine Warnung an die BRICS anschaulich bestätigt.

Quelle 👉 ANTI-SPIEGEL

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4.Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 "Viel näher am Atomkrieg als in der Kubakrise" – Tucker Carlson trifft in Moskau ein

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Die Opposition wird lahmgelegt! Nicole Höchst - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 So dreist sabotieren die Altparteien das Parlament! - Pressekonferenz von Bernd Baumann

🟥 Aus für Leckere Weihnachtsmarkt-Tradition:
EU verbietet Landfrauen das Tortenbacken

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Russische Fregatten üben im Mittelmeer Abfeuern von Hyperschallraketen

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 Nach Trumps Drohungen
China ist unbeeindruckt und verhängt Verbote von Rohstoffexporten in die USA

🟥 Nach der Landtagswahl vom 1. September
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

🟥 Home Office # 495 mit Thomas Röper und MdB Rainer Rothfuß

🟥 Basta Berlin (251) – Wahlkampf mit Schuss

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Einspruch! eine Anleitung
🙋🏻Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

Ab dem 15. Januar 2025 wird in den Modellregionen Franken und Hamburg die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, die auch einen digitalen Impfpass umfasst. Wer nicht möchte, dass seine Gesundheits- und Impfdaten digital gespeichert werden, muss aktiv bei seiner Krankenkasse widersprechen.

Hier ein Text zum Kopieren, wie man widerspricht:

«Betreff: Widerspruch gegen die automatische Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) für mich gemäß § 342 SGB V.

Ich mache von meinem Recht Gebrauch, der automatischen Einrichtung der ePA ohne meine ausdrückliche Zustimmung zu widersprechen. Aus Datenschutzgründen und in Anbetracht der Sensibilität meiner Gesundheitsdaten möchte ich derzeit keine elektronische Patientenakte nutzen.

Ich bitte Sie, dies in Ihrem System entsprechend zu vermerken und mir eine schriftliche Bestätigung über den Eingang und die Umsetzung dieses Widerspruchs zukommen zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Vorname Nachname]
[Versichertennummer]
[Adresse]
[Ort, Datum]»

Quellen:
BR
KBV

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🟥 Russische Fregatten üben im Mittelmeer Abfeuern von Hyperschallraketen

🔴 Verbände der russischen Marine und der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben vom 1. bis 3. Dezember im östlichen Mittelmeer Übungen mit Präzisionsraketenstarts durchgeführt.

Die Fregatten "Admiral Gorschkow" und "Admiral Golowko" standen im Zentrum eines Manövers der russischen Marine, das in den vergangenen drei Tagen im Mittelmeer durchgeführt wurde. Wie Russlands Verteidigungsministerium mitteilte, haben die beiden Kriegsschiffe als Teil eines russischen Marineverbandes im Zuge eines Seemanövers Hyperschallraketen des Typs "Zirkon" abgefeuert, während von einem U-Boot aus ein "Kalibr"-Marschflugkörper auf ein Seeziel geschossen worden sei. Bei dem U-Boot handelte es sich um die "Noworossijsk", ein konventionell angetriebenes, dieselelektrisches Unterseeboot.

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🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

Die USA produzieren aktuell politischen Sprengstoff für die deutsche Corona-Politik. Erst haben Lockdown Kritiker, die auch die Corona-Impfstoffe für nicht ungefährlich halten, Führungspositionen im Gesundheitswesen eingenommen. Am Montag veröffentlichte ein Untersuchungsausschuss dann seinen finalen Bericht über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Sein Urteil über die Corona-Maßnahmen fällt vernichtend aus.

🔴 Ein von den Republikanern geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte zwei Jahre lang den Umgang mit der Corona-Pandemie untersucht. Was er nun veröffentlichte, kommt einer Abrechnung mit den Kernelementen der Corona-Maßnahmen gleich. Auch der von Deutschland angestrebte „Pandemievertrag“ mit der WHO wird heftig kritisiert. Die WHO habe sich im Frühjahr 2020 zum Instrument chinesischer Interessen gemacht.

🔴 Das Fazit des Ausschusses über die Corona-Politik:

▫️Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Die Reaktion der WHO auf die COVID-19-Pandemie war ein kläglicher Misserfolg, weil sie dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas nachgab und Chinas politische Interessen über ihre internationalen Pflichten stellte. Darüber hinaus könnte der neueste Versuch der WHO, die durch die COVID-19-Pandemie verschärften Probleme – über einen ‚Pandemievertrag‘ – zu lösen, den Vereinigten Staaten schaden.“

▫️Social Distancing: „Die Empfehlung zur sozialen Distanzierung von ‚6 Fuß Abstand‘ [entspricht der 1,5 Meter-Abstandsregel hierzulande, Anm. d. Red.] – die landesweit zur Schließung von Schulen und kleinen Unternehmen führte – war willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert. Während einer Zeugenbefragung hinter verschlossenen Türen sagte Dr. Fauci aus, dass die Empfehlung ‚irgendwie einfach aufgetaucht‘ sei.“

▫️Maskenpflicht: „Es gab keine schlüssigen Beweise dafür, dass Masken die Amerikaner wirksam vor COVID-19 schützten. Die Gesundheitsbehörden schwankten hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken, ohne den Amerikanern wissenschaftliche Daten zur Verfügung zu stellen – was zu einem massiven Anstieg des öffentlichen Misstrauens führte.“

▫️Lockdowns: „Längere Lockdowns haben nicht nur der amerikanischen Wirtschaft unermesslichen Schaden zugefügt, sondern auch der psychischen und physischen Gesundheit der Amerikaner, was sich besonders negativ auf jüngere Bürger auswirkte. Anstatt dem Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Priorität einzuräumen, zwang die Politik der Bundes- und Landesregierungen Millionen von Amerikanern, auf entscheidende Elemente eines gesunden und finanziell abgesicherten Lebens zu verzichten.“

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🟥 Aus für Leckere Weihnachtsmarkt-Tradition:
EU verbietet Landfrauen das Tortenbacken

Bitteres Aus für einen süßen Genuss – und schuld ist (mal wieder) die EU-Bürokratie!

🔴 Tatort: der beliebte Weihnachtsmarkt in Bordesholm (Schleswig-Holstein). Den gibt es schon seit fast 50 Jahren. Ein wiederkehrendes Highlight: die selbst gebackenen Torten der örtlichen Landfrauen!

Die fleißigen Damen haben stets mit viel Liebe und Geschick traditionell köstliche Konditorwaren in ihren Haushaltsküchen gebacken. Doch damit ist nun Schluss.

Denn laut der EU-Verordnung Nr. 852/2004 gelten die Landfrauen nämlich eigentlich als „Lebensmittelunternehmen“. Und für die gelten strenge Regeln.

▶️︎ So müsste es z. B. zu jeder Torte eine Zutatenliste samt Allergenen geben, die Küchen amtlich zertifiziert sein. Zudem gibt es Regeln zur Einhaltung der Kühlkette – und die Damen müssten sogar ein Zeugnis vom Gesundheitsamt haben.

Zu viel für den Verein mit rund 430 Mitgliedern, die nun auf das Backvergnügen verzichten werden. Wie kam es zu der Entwicklung?

Claudia Jargstorf, Vorsitzende des Landfrauenvereins, sagte der „Holsteiner Zeitung“: „Wir sind aufgeschreckt worden, weil es anderswo, beispielsweise in Dithmarschen, Kontrollen und Verbote gegeben hat. Wir wollten einfach sichergehen.“

🔴 Angst vor Kontrollen und Geldstrafen

„Gesetz ist Gesetz“ habe eine Nachfrage beim Dachverband und bei der zuständigen Staatssekretärin ergeben.

Im Klartext: Aus Angst vor Kontrollen und Geldstrafen stellen die Landfrauen den Tortenverkauf lieber ein.

Kann man nicht eine Ausnahme machen, z. B. durch eine Aufstellung von Warnschildern? Beispiel: „Herstellung aus privater Küche, Verzehr auf eigene Gefahr.“

Nein! Auf BILD-Anfrage heißt es aus der Kreisverwaltung: „Eine Ausnahme zur Erfüllung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen durch Kenntlichmachung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.“

Denn: Mit diesem Taschenspielertrick könnte sich theoretisch sonst auch jedes Café um die Ecke aus dem EU-Recht ausklinken.

Ausnahmen gibt es nur für kleinere Veranstaltungen – die ist der Weihnachtsmarkt am 8. Dezember mit rund 8000 Besuchern aber nicht.

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🟥 So dreist sabotieren die Altparteien das Parlament! - Pressekonferenz von Bernd Baumann

🔴 „Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen verhindern mit ihrer Mehrheit im Plenum, daß ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft namentlich abgestimmt werden können.“

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🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

Eklat im Bundestag: Eine Mehrheit im Parlament – angeführt von der Union – setzt plötzlich alle von der AfD geforderten namentlichen Abstimmungen ab. Über sie darf auch nicht mehr abgestimmt werden. Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann äußert einen heiklen Verdacht.

🔴 BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Absetzung aller namentlichen Abstimmungen von der Tagesordnung des Parlaments heftig kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, er habe so ein Vorgehen in seinen acht Jahren im Bundestag noch nicht erlebt.

„Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen verhindern mit ihrer Mehrheit im Plenum, daß ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft namentlich abgestimmt werden können.“ Davon sei auch ein Antrag zur Migrationsbegrenzung, der am Donnerstag abgestimmt werden sollte, betroffen.

🔴 Erpreßt die Union die anderen Fraktionen?

(...) „Vor allem die Union will jetzt verhindern, daß diese strategischen Mehrheiten im Parlament merkbar werden“, betonte der AfD-Geschäftsführer. Deshalb verhindere sie die namentlichen Abstimmungen, auf die die AfD ein Recht habe. „Wenn sie es ernst meint, müßte die Union unsere Anträge unterstützen.“ Nach der Bundestagswahl habe sie die Mehrheiten im Parlament nicht mehr, weil sie dann mit SPD und Grünen koalieren müsse.

„Um diese Abstimmung zu verhindern, zwingt die Union die anderen mit der Macht, die sie ja als zukünftige Kanzlerpartei hat, daß die namentlichen Abstimmungen der AfD mit Mehrheit verhindert werden.“ Baumann vermutete, daß einzelne Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP, „die es in der Sache ernst meinen“, mit der AfD stimmen würden.

🔴 AfD spricht von gezielter Sabotage

(...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

▶️ Die Flüchtlings-Industrie macht Kasse! Hotels, Kaufhäuser, Bürogebäude! Alles wird überteuert an den Staat vermietet: NIUS enthüllt einen besonders dreisten Fall in Berlin.

▶️ Unions-Kanzlerkandidat Merz flirtet offen mit den Grünen. Er lobt die Baerbock-Partei für ihre Außenpolitik: Droht Schwarz-Grün im Bund? Zerstört DAS das Land – und auch die CDU?

▶️ Neue Zahlen für Madame Faeser! Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht inzwischen an Ausländer, die nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben. Danke, Frau Innenministerin!

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🟥 Die Opposition wird lahmgelegt! Nicole Höchst - AfD-Fraktion im Bundestag

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🟥 "Geht um Souveränität" – Putin fordert deutschen Vertreter auf, deutsch zu sprechen

🔴 Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim 15. Investitionsforum der VTB-Bank "Russia Calling" einem deutschen Vertreter eine Lektion in Sachen Souveränität erteilt.

Nachdem der Deutsche seine Fragen auf Englisch gestellt hatte, forderte Putin ihn auf:

"Sprechen Sie Deutsch! Warum stellen Sie mir Ihre Fragen auf Englisch? Das Wichtigste ist der Grad der Souveränität."

Putin bekräftigte auch auf Deutsch: "Es geht nicht um mich. Es geht um Souveränität."

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Quelle:

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

In Frankreich haben das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National gemeinsam die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron will ungeachtet aller Rücktrittsforderungen schon bald einen Nachfolger präsentieren.

🔴 In einem seltenen Schulterschluss haben am Mittwoch, 4.12., das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National (RN) Frankreichs Regierung unter Premier Michel Barnier zu Fall gebracht. Mit 331 von 577 Stimmen hat die Nationalversammlung in Paris einem Misstrauensantrag der Linken zugestimmt. Erforderlich waren mindestens 289 Stimmen. Ein Antrag des RN hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.

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Quelle und ganzer Artikel (Bezahlschranke):

🟥 "Viel näher am Atomkrieg als in der Kubakrise" – Tucker Carlson trifft in Moskau ein

🔴 Der US-Journalist und politische Analyst Tucker Carlson ist in Moskau eingetroffen, um den russischen Außenminister Sergei Lawrow zu interviewen.

Seit seinem letzten Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar, erklärt Carlson, sei der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine dank der Biden-Administration weiter eskaliert.

Nach den Präsidentschaftswahlen und dem jüngsten Einsatz von US-Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium sei die Gefahr einer nuklearen Konfrontation viel größer als während der Kuba-Krise 1962, so der frühere Fox News-Moderator.

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Ihr habt vor Scholz bestimmt auch mal gedacht, schlimmer als Merkel wird es nicht…

t.me/Rosenbusch

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🔴 Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0% der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9% im Oktober. „Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.“

Redaktion:
Erlebe dein GRÜNES Wirtschaftswunder!
...Schon bald gemeinsam mit SCHWARZ!

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5. Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (252) – Religion und Kult

🟥 Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“

🟥 Neuwahlen: Merz sagt Ja zu Habeck

🟥 ifo-Institut: "Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden."

🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

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🟥 Kritik an „Trusted Flaggern“: Die Grünen und das „Zensursystem“

Im Auftrag der Grünen-geführten und Habeck unterstellten Netzagentur sollen Privatorganisationen – „Trusted Flagger“ – schnelle Löschungen unliebsamer Meinungen im Netz veranlassen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

🔴 BERLIN. Der Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, hat scharfe Kritik am Prinzip der von der Bundesnetzagentur zertifizierten „vertraulichen Hinweisgeber“, sogenannten „Trusted Flaggern“, geübt. „Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß das Meldesystem der ,Trusted Flagger‘ in Deutschland nicht als demokratiegefährdendes Zensursystem mißbraucht wird.“

Die Bundesnetzagentur führt der ehemalige Grünen-Politiker Klaus Müller. Unterstellt ist sie dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (ebenfalls Grüne). Am 1. Oktober hatte sie die Meldestelle „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“ zugelassen. Weitere rund zwölf Privatorganisationen haben sich beworben, ebenfalls schnelle Löschungen unliebsamer Äußerungen vor allem in den sozialen Medien und auf Videoplattformen zu veranlassen.

🔴 Es droht schnelle Zensur

Deren Betreiber sind nach Eingang einer Meldung der „Trusted Flagger“ verpflichtet, diese „vorrangig“ und „unverzüglich“ zu bearbeiten und zu entscheiden. Klar scheint: Um die angedrohten hohen Strafen zu vermeiden, werden sie beim geringsten Zweifel die geforderte Zensur vornehmen.

Vorausgegangen war eine Frage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki an die Netzagentur, ob die „vertraulichen Hinweisgeber“ Träger von Hoheitsgewalt, juristisch sogenannte Beliehene, sind. Darauf konnte Müller keine Auskunft geben. Er antwortete laut Welt, ob seine Zertifizierung „eine Beleihung darstellt, ist notfalls gerichtlich zu klären“. Bedeutet: Die zensierten User müssen kostspielig klagen, damit die Frage entschieden wird.

„Es ist in einem Rechtsstaat unerhört“, sagte der Verfassungsrechtler der Zeitung, daß eine Behörde den Rechtsstatus von Organisationen offenlasse, die sie selbst zertifiziert habe. „Herr Müller von der Bundesnetzagentur macht es sich in wirklich bedenklicher Weise leicht, wenn er dem Bürger sagt, er solle das von den Gerichten klären lassen. Das ist nicht nur wegen des Prozeßkostenrisikos ein No-Go.“

🔴 „Trusted Flagger“ als Träger von Hoheitsrechten

Lindner schätzt die „Trusted Flagger“ als Träger von Hoheitsrechten ein. Damit seien sie auch verpflichtet, „die Grundrechte zu beachten, zumal die Meinungsfreiheit – und damit auch die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Karlsruhe hat den Rahmen für erlaubte Meinungen sehr weit gefaßt.

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