🟥 Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht

🔴 Am Dienstag, den 03. Dezember 2024, gibt Sahra Wagenknecht ihr Pressestatement als Gruppenvorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag. Wir übertragen das Statement live auf dem YouTube-Kanal von Sahra Wagenknecht. #BSW #bswbt

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🟥 Deutschland droht eine Kriegskoalition! -
Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla

🔴 Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äussern sich zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag

Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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3.Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Deutschland droht eine Kriegskoalition! -
Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla

🟥 Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Israel bombardiert trotz Waffenruhe Ziele im Libanon

🟥 Chinas Außenministerium weist Baerbock in die Schranken

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Publikumsdiskussion zur Filmvorführung "Nur ein Piks" - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

🟥 Meinungskampf gegen Moskau
BND-Chef warnt vor russischen Angriffsplänen, muss aber zugeben, dass es keine Hinweise darauf gibt

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

🟥 Georgien: Proteste nach ukrainischem Maidan-Szenario ausgebrochen

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

🟥 Home Office # 495 mit Thomas Röper und MdB Rainer Rothfuß

🟥 Basta Berlin (251) – Wahlkampf mit Schuss

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🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief das Kriegsrecht aus, um das Land vor Bedrohungen aus Nordkorea zu schützen und gegen „anti-staatliche Elemente“ vorzugehen. Der Schritt erfolgte während eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition.

🔴 Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet.

„Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (…), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das „Auskommen“ der Bevölkerung die Regierung „gelähmt“.
Konflikt um Staatshaushalt und die Opposition

Yoon ergriff die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.

Das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen. „Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von anti-staatlichen Kräften befreie.“

🔴Quelle und 👉 ganzer Artikel

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🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

Es ist den georgischen Oppositionellen nicht gelungen, einen Maidan-Aufstand nach ukrainischem Szenario im Land durchzuführen. Dies verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Zugleich stellte er Konsequenzen für die Organisatoren der Unruhen in Aussicht.

🔴 Georgiens Premier Irakli Kobachidse hat die Versuche der oppositionellen Kräfte, einen Maidan nach dem ukrainischen Szenario im Land zu organisieren, für gescheitert erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach erklärte Kobachidse bei einem Briefing in Tiflis am Dienstag:

"Der 'nationale Maidan' in Georgien ist trotz koordinierter Versuche gescheitert."

Ferner betonte Georgiens Premier, dass die Organisatoren der Proteste, darunter auch NGOs, sich der Verantwortung nicht entziehen könnten. In diesem Zusammenhang sagte er, dass die Anführer der Oppositionsparteien in ihren Büros sitzen und nicht an den Kundgebungen teilnehmen würden, was aber nichts zu bedeuten habe.

Am Abend des 28. November 2024 hatten vor dem georgischen Parlament Proteste begonnen, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung mehr zu erhalten.

Die Demonstranten warfen Steine, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörper auf das Parlamentsgebäude in Tiflis und legten dort in der Nacht zum 1. Dezember ein Feuer. Die Polizei zerstreute die Menge mehrmals mit Wasserwerfern und Tränengas, doch jeden Abend versammelten sich die Protestler zu einer neuen Kundgebung. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums nahm die Polizei mehr als 200 Teilnehmer der Unruhen fest. Bei den Protesten wurden über 110 Polizeibeamte verletzt.

Scott Ritter, ein ehemaliger Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor, reagierte in den sozialen Netzwerken auf Berichte darüber, dass georgische Spezialeinheiten die Protestler zerstreut haben. Georgien könne sich gut daran erinnern, wozu der Maidan in der Ukraine geführt habe, schrieb er in seinem Beitrag auf X (vormals Twitter).

"Stellen Sie sich vor, wo die Ukraine heute stünde, wenn Janukowitsch den Maidan-Demonstranten gleich zu Beginn so etwas angetan hätte, anstatt ihnen zu erlauben, sich zu verwurzeln?"

Laut Ritter habe Georgiens regierende Partei Georgischer Traum die Lehren aus der Geschichte gut gelernt.

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🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

Das Land Berlin will für 157 Millionen Euro einen Bürokomplex anmieten, um dort bis 2035 rund 1.500 Asylbewerber unterzubringen. NIUS liegt exklusiv der Senatsbeschluss vor, der eine gigantische Steuerverschwendung offenbart. Eigentümer der Immobilie ist der in Luxemburg ansässige Konzern Aroundtown. Der streicht bereits durch eine Asylunterkunft in Berlin-Lichtenberg in den nächsten zehn Jahren satte 143 Millionen Euro ein.

🔴 Am 11. Dezember steht im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine wichtige Entscheidung an. Dann soll über die Anmietung eines rund 32.000 Quadratmeter großen Bürokomplexes in Berlin-Westend entschieden werden, um das Gebäude in eine Asyl-Unterkunft für 1.500 Personen umzuwandeln. Von Januar 2026 bis Ende 2035 plant der Berliner Senat, stolze 157 Millionen Euro an den Eigentümer zu überweisen.

In der Soorstraße 80 im gutbürgerlichen Berlin-Westend zeigt sich, welche Dimensionen die Kosten der Asyl-Einwanderung mittlerweile angenommen haben. Eine Landesregierung, die von Diversity und Nachhaltigkeit träumt, hat dabei keine Skrupel, Geschäfte mit einem in Luxemburg ansässigen Immobilienkonzern zu machen, dem die Anliegen der Anwohner herzlich egal sein dürften.

Die Geschichte spielt sich auf gleich mehreren Ebenen ab, die erst in ihrer Gesamtheit den Wahnsinn offenbaren, der in der Hauptstadt um sich greift:

Den ganzen Artikel lesen bei 👉 NIUS

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🟥 Nach der Landtagswahl vom 1. September
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Dresden wollen die CDU und die SPD eine Minderheitsregierung bilden. Zu einer Mehrheit fehlen ihnen 10 Stimmen. Am Nachmittag werden Inhalte des Vertrags vorgestellt.

🔴 In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.

Die Koalitionsverhandlungen liefen gut zwei Wochen. CDU und SPD hatten nach der Wahl zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt, diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl stand zunächst noch nicht fest. Nach der Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit.

Da CDU und SPD zur Mehrheit im Landtag zehn Stimmen fehlen, benötigen sie Unterstützung aus anderen Fraktionen.

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Quelle:

🟥 Nach Trumps Drohungen
China ist unbeeindruckt und verhängt Verbote von Rohstoffexporten in die USA
von Thomas Röper

Gerade erst hat Trump den BRICS mit Maßnahmen gedroht, falls sie eine BRICS-Währung einführen. Außerdem hat die Biden-Regierung neue Exportverbote auf Chips und andere Waren nach China verhängt. China zeigt sich unbeeindruckt und hat umgehend reagiert.

🔴 Am 30. November hat der designierte US-Präsident Trump den BRICS mit 100-prozentigen Zöllen gedroht, falls sie eine eigene Handelswährung schaffen und den Status des US-Dollar als Weltreservewährung bedrohen. In meinem Artikel über Trumps Drohung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die meisten BRICS-Staaten davon nicht allzu beeindruckt gewesen sein dürften und dass das dem Dollar wohl sogar eher geschadet hat.

Zwei Tage später, am 2. Dezember, hat die Biden-Regierung Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte wie Chips für Künstliche Intelligenz nach China verkündet.

China hat umgehend reagiert und die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und anderen wichtigen Hightech-Materialien mit potenziellen militärischen Anwendungen in die USA verboten. Diese Mineralien gelten als kritisch für die nationale Sicherheit der USA. China ist beispielsweise ein wichtiger Produzent von Antimon, das in Batterien, Nachtsichtgeräten und bei der Herstellung von Kernwaffen verwendet wird, wie aus einem Bericht der U.S. International Trade Commission aus dem Jahr 2021 hervorgeht.

Chinas schnelle Reaktion auf die neuen US-Sanktionen zeigt, dass die chinesische Regierung heute deutlich besser vorbereitet ist, politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, als noch 2017, als Donald Trump seinen Handelskrieg gegen China begann.

Gleiches gilt für Trumps Drohung mit Zöllen im Falle der Einführung einer BRICS-Währung. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat am 3. Dezember bei einer Pressekonferenz als Antwort auf eine Frage zu Trumps Drohungen geantwortet, China werde die Kooperation mit seinen BRICS-Partnern vertiefen.

Die Drohungen aus den USA wirken international immer weniger, aber in den USA scheint man das noch nicht begriffen zu haben. Das einzige, was die USA mit immer neuen Sanktionen und Drohungen zu erreichen scheinen, ist, dass der Rest der Welt noch intensiver nach Alternativen zum Dollar sucht und sich immer weniger auf die USA als wirtschaftlichen Partner verlässt, weil die USA mit ihren willkürlich verhängten Sanktionen kein zuverlässiger Wirtschaftspartner mehr sind.

Dass das auch unter einem Präsidenten Trump so bleibt, hat seine Warnung an die BRICS anschaulich bestätigt.

Quelle 👉 ANTI-SPIEGEL

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4.Dez. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 "Viel näher am Atomkrieg als in der Kubakrise" – Tucker Carlson trifft in Moskau ein

🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

🟥 Die Opposition wird lahmgelegt! Nicole Höchst - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

🟥 So dreist sabotieren die Altparteien das Parlament! - Pressekonferenz von Bernd Baumann

🟥 Aus für Leckere Weihnachtsmarkt-Tradition:
EU verbietet Landfrauen das Tortenbacken

🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

🟥 Russische Fregatten üben im Mittelmeer Abfeuern von Hyperschallraketen

🟥 Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

🟥 Nach Trumps Drohungen
China ist unbeeindruckt und verhängt Verbote von Rohstoffexporten in die USA

🟥 Nach der Landtagswahl vom 1. September
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag

🟥 157 Millionen Euro für Asyl-Unterkunft in Berlin-Westend: Wie der Senat den Konzern „Aroundtown“ mit Steuergeld überschüttet

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Premierminister Kobachidse erklärt "Maidan-Versuch" in Georgien gescheitert

🟥 Südkorea ruft Kriegsrecht aus: Bedrohungen aus Nordkorea und Streit über Staatshaushalt

🟥 Syrien am Abgrund

🟥 Trump Reloaded - Teil 2 | Von Tom-Oliver Regenauer

🟥 Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands | NDS BPK

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

🟥 Home Office # 495 mit Thomas Röper und MdB Rainer Rothfuß

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Einspruch! eine Anleitung
🙋🏻Digitaler Impfpass ab 2025 - so kann man widersprechen!

Ab dem 15. Januar 2025 wird in den Modellregionen Franken und Hamburg die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt, die auch einen digitalen Impfpass umfasst. Wer nicht möchte, dass seine Gesundheits- und Impfdaten digital gespeichert werden, muss aktiv bei seiner Krankenkasse widersprechen.

Hier ein Text zum Kopieren, wie man widerspricht:

«Betreff: Widerspruch gegen die automatische Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) für mich gemäß § 342 SGB V.

Ich mache von meinem Recht Gebrauch, der automatischen Einrichtung der ePA ohne meine ausdrückliche Zustimmung zu widersprechen. Aus Datenschutzgründen und in Anbetracht der Sensibilität meiner Gesundheitsdaten möchte ich derzeit keine elektronische Patientenakte nutzen.

Ich bitte Sie, dies in Ihrem System entsprechend zu vermerken und mir eine schriftliche Bestätigung über den Eingang und die Umsetzung dieses Widerspruchs zukommen zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
[Vorname Nachname]
[Versichertennummer]
[Adresse]
[Ort, Datum]»

Quellen:
BR
KBV

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🟥 Russische Fregatten üben im Mittelmeer Abfeuern von Hyperschallraketen

🔴 Verbände der russischen Marine und der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben vom 1. bis 3. Dezember im östlichen Mittelmeer Übungen mit Präzisionsraketenstarts durchgeführt.

Die Fregatten "Admiral Gorschkow" und "Admiral Golowko" standen im Zentrum eines Manövers der russischen Marine, das in den vergangenen drei Tagen im Mittelmeer durchgeführt wurde. Wie Russlands Verteidigungsministerium mitteilte, haben die beiden Kriegsschiffe als Teil eines russischen Marineverbandes im Zuge eines Seemanövers Hyperschallraketen des Typs "Zirkon" abgefeuert, während von einem U-Boot aus ein "Kalibr"-Marschflugkörper auf ein Seeziel geschossen worden sei. Bei dem U-Boot handelte es sich um die "Noworossijsk", ein konventionell angetriebenes, dieselelektrisches Unterseeboot.

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🟥 „Unermesslicher Schaden angerichtet“, „nicht wissenschaftlich“, „willkürlich“:
US-Untersuchungsausschuss rechnet mit AHA-Regeln, Maskenpflicht und Lockdown ab

Die USA produzieren aktuell politischen Sprengstoff für die deutsche Corona-Politik. Erst haben Lockdown Kritiker, die auch die Corona-Impfstoffe für nicht ungefährlich halten, Führungspositionen im Gesundheitswesen eingenommen. Am Montag veröffentlichte ein Untersuchungsausschuss dann seinen finalen Bericht über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Sein Urteil über die Corona-Maßnahmen fällt vernichtend aus.

🔴 Ein von den Republikanern geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte zwei Jahre lang den Umgang mit der Corona-Pandemie untersucht. Was er nun veröffentlichte, kommt einer Abrechnung mit den Kernelementen der Corona-Maßnahmen gleich. Auch der von Deutschland angestrebte „Pandemievertrag“ mit der WHO wird heftig kritisiert. Die WHO habe sich im Frühjahr 2020 zum Instrument chinesischer Interessen gemacht.

🔴 Das Fazit des Ausschusses über die Corona-Politik:

▫️Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Die Reaktion der WHO auf die COVID-19-Pandemie war ein kläglicher Misserfolg, weil sie dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas nachgab und Chinas politische Interessen über ihre internationalen Pflichten stellte. Darüber hinaus könnte der neueste Versuch der WHO, die durch die COVID-19-Pandemie verschärften Probleme – über einen ‚Pandemievertrag‘ – zu lösen, den Vereinigten Staaten schaden.“

▫️Social Distancing: „Die Empfehlung zur sozialen Distanzierung von ‚6 Fuß Abstand‘ [entspricht der 1,5 Meter-Abstandsregel hierzulande, Anm. d. Red.] – die landesweit zur Schließung von Schulen und kleinen Unternehmen führte – war willkürlich und nicht wissenschaftlich fundiert. Während einer Zeugenbefragung hinter verschlossenen Türen sagte Dr. Fauci aus, dass die Empfehlung ‚irgendwie einfach aufgetaucht‘ sei.“

▫️Maskenpflicht: „Es gab keine schlüssigen Beweise dafür, dass Masken die Amerikaner wirksam vor COVID-19 schützten. Die Gesundheitsbehörden schwankten hinsichtlich der Wirksamkeit von Masken, ohne den Amerikanern wissenschaftliche Daten zur Verfügung zu stellen – was zu einem massiven Anstieg des öffentlichen Misstrauens führte.“

▫️Lockdowns: „Längere Lockdowns haben nicht nur der amerikanischen Wirtschaft unermesslichen Schaden zugefügt, sondern auch der psychischen und physischen Gesundheit der Amerikaner, was sich besonders negativ auf jüngere Bürger auswirkte. Anstatt dem Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Priorität einzuräumen, zwang die Politik der Bundes- und Landesregierungen Millionen von Amerikanern, auf entscheidende Elemente eines gesunden und finanziell abgesicherten Lebens zu verzichten.“

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🟥 Aus für Leckere Weihnachtsmarkt-Tradition:
EU verbietet Landfrauen das Tortenbacken

Bitteres Aus für einen süßen Genuss – und schuld ist (mal wieder) die EU-Bürokratie!

🔴 Tatort: der beliebte Weihnachtsmarkt in Bordesholm (Schleswig-Holstein). Den gibt es schon seit fast 50 Jahren. Ein wiederkehrendes Highlight: die selbst gebackenen Torten der örtlichen Landfrauen!

Die fleißigen Damen haben stets mit viel Liebe und Geschick traditionell köstliche Konditorwaren in ihren Haushaltsküchen gebacken. Doch damit ist nun Schluss.

Denn laut der EU-Verordnung Nr. 852/2004 gelten die Landfrauen nämlich eigentlich als „Lebensmittelunternehmen“. Und für die gelten strenge Regeln.

▶️︎ So müsste es z. B. zu jeder Torte eine Zutatenliste samt Allergenen geben, die Küchen amtlich zertifiziert sein. Zudem gibt es Regeln zur Einhaltung der Kühlkette – und die Damen müssten sogar ein Zeugnis vom Gesundheitsamt haben.

Zu viel für den Verein mit rund 430 Mitgliedern, die nun auf das Backvergnügen verzichten werden. Wie kam es zu der Entwicklung?

Claudia Jargstorf, Vorsitzende des Landfrauenvereins, sagte der „Holsteiner Zeitung“: „Wir sind aufgeschreckt worden, weil es anderswo, beispielsweise in Dithmarschen, Kontrollen und Verbote gegeben hat. Wir wollten einfach sichergehen.“

🔴 Angst vor Kontrollen und Geldstrafen

„Gesetz ist Gesetz“ habe eine Nachfrage beim Dachverband und bei der zuständigen Staatssekretärin ergeben.

Im Klartext: Aus Angst vor Kontrollen und Geldstrafen stellen die Landfrauen den Tortenverkauf lieber ein.

Kann man nicht eine Ausnahme machen, z. B. durch eine Aufstellung von Warnschildern? Beispiel: „Herstellung aus privater Küche, Verzehr auf eigene Gefahr.“

Nein! Auf BILD-Anfrage heißt es aus der Kreisverwaltung: „Eine Ausnahme zur Erfüllung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen durch Kenntlichmachung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.“

Denn: Mit diesem Taschenspielertrick könnte sich theoretisch sonst auch jedes Café um die Ecke aus dem EU-Recht ausklinken.

Ausnahmen gibt es nur für kleinere Veranstaltungen – die ist der Weihnachtsmarkt am 8. Dezember mit rund 8000 Besuchern aber nicht.

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🟥 So dreist sabotieren die Altparteien das Parlament! - Pressekonferenz von Bernd Baumann

🔴 „Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen verhindern mit ihrer Mehrheit im Plenum, daß ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft namentlich abgestimmt werden können.“

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🟥 Union, FDP und Rest-Ampel räumen alle AfD-Anträge ab

Eklat im Bundestag: Eine Mehrheit im Parlament – angeführt von der Union – setzt plötzlich alle von der AfD geforderten namentlichen Abstimmungen ab. Über sie darf auch nicht mehr abgestimmt werden. Der AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann äußert einen heiklen Verdacht.

🔴 BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Absetzung aller namentlichen Abstimmungen von der Tagesordnung des Parlaments heftig kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, er habe so ein Vorgehen in seinen acht Jahren im Bundestag noch nicht erlebt.

„Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen verhindern mit ihrer Mehrheit im Plenum, daß ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft namentlich abgestimmt werden können.“ Davon sei auch ein Antrag zur Migrationsbegrenzung, der am Donnerstag abgestimmt werden sollte, betroffen.

🔴 Erpreßt die Union die anderen Fraktionen?

(...) „Vor allem die Union will jetzt verhindern, daß diese strategischen Mehrheiten im Parlament merkbar werden“, betonte der AfD-Geschäftsführer. Deshalb verhindere sie die namentlichen Abstimmungen, auf die die AfD ein Recht habe. „Wenn sie es ernst meint, müßte die Union unsere Anträge unterstützen.“ Nach der Bundestagswahl habe sie die Mehrheiten im Parlament nicht mehr, weil sie dann mit SPD und Grünen koalieren müsse.

„Um diese Abstimmung zu verhindern, zwingt die Union die anderen mit der Macht, die sie ja als zukünftige Kanzlerpartei hat, daß die namentlichen Abstimmungen der AfD mit Mehrheit verhindert werden.“ Baumann vermutete, daß einzelne Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP, „die es in der Sache ernst meinen“, mit der AfD stimmen würden.

🔴 AfD spricht von gezielter Sabotage

(...)

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🟥 Dubiose Steuergeld-Millionen für Flüchtlingsheime | NIUS Live am 4. Dezember 2024

▶️ Die Flüchtlings-Industrie macht Kasse! Hotels, Kaufhäuser, Bürogebäude! Alles wird überteuert an den Staat vermietet: NIUS enthüllt einen besonders dreisten Fall in Berlin.

▶️ Unions-Kanzlerkandidat Merz flirtet offen mit den Grünen. Er lobt die Baerbock-Partei für ihre Außenpolitik: Droht Schwarz-Grün im Bund? Zerstört DAS das Land – und auch die CDU?

▶️ Neue Zahlen für Madame Faeser! Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht inzwischen an Ausländer, die nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben. Danke, Frau Innenministerin!

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🟥 "Geht um Souveränität" – Putin fordert deutschen Vertreter auf, deutsch zu sprechen

🔴 Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim 15. Investitionsforum der VTB-Bank "Russia Calling" einem deutschen Vertreter eine Lektion in Sachen Souveränität erteilt.

Nachdem der Deutsche seine Fragen auf Englisch gestellt hatte, forderte Putin ihn auf:

"Sprechen Sie Deutsch! Warum stellen Sie mir Ihre Fragen auf Englisch? Das Wichtigste ist der Grad der Souveränität."

Putin bekräftigte auch auf Deutsch: "Es geht nicht um mich. Es geht um Souveränität."

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🟥 Französische Regierung gestürzt: Premier Barnier nach Schulterschluss von Links und Rechts abgewählt

In Frankreich haben das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National gemeinsam die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron will ungeachtet aller Rücktrittsforderungen schon bald einen Nachfolger präsentieren.

🔴 In einem seltenen Schulterschluss haben am Mittwoch, 4.12., das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National (RN) Frankreichs Regierung unter Premier Michel Barnier zu Fall gebracht. Mit 331 von 577 Stimmen hat die Nationalversammlung in Paris einem Misstrauensantrag der Linken zugestimmt. Erforderlich waren mindestens 289 Stimmen. Ein Antrag des RN hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.

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