🟥 Plakatklebe-Boykott: SPD-Basis macht Front gegen „Deutschtümelei“

Pistorius im Tarnfleck auf einem Panzer mit Maschinengewehr. Dazu „Wir kämpfen“. Dann Schwarz-Rot-Gold auf den Postern. Die SPD-Basis läuft Amok und will keine Plakate kleben.

🔴 BERLIN. Mit ihrer „Wir kämpfen…“-Kampagne hat die SPD ihre eigene Mitgliedschaft aufgeschreckt. Am meisten Unmut löst ein Plakat mit Verteidigungsminister Boris Pistorius aus, der auf der Panzerhaubitze 2000, eingepackt in einen Tarnanzug, entschlossen in die Ferne blickt. Links neben ihm das Maschinengewehr MG 3, mit dem die Wehrmacht bereits im Zweiten Weltkrieg kämpfte.

Das Motiv steht im krassen Widerspruch zur Idee, Olaf Scholz als „Friedenskanzler“ zu vermarkten. Die Vorsitzende der NRW-Jusos, Nina Gaedike, fühlt sich an eine „paramilitärische Vereinigung“ erinnert. Es sei „einfach nur zum Schämen“, wettert sie auf Instagram.

In einem weiteren Post legt der Landesverband zu den aus seiner Sicht zu schwarz-rot-gold dominierten Plakaten nach: „Das ist nichts anderes als nationalstaatliche Tümelei, und ihr erwartet, daß wir dafür im Wahlkampf rennen?“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Erklärung der Außenminister liest sich wie Gründungsdokument für den dritten Weltkrieg

Es wirkt wie ein „Gründungsdokument“ für den dritten Weltkrieg: Die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens zu den „sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas“ hinterlässt Entsetzen. Die ohnehin seit Langem aufgehende Saat der Konfrontation zwischen Russland und NATO wird noch weiter gedüngt. Ein zeithistorisches Dokument liegt vor, das in seiner diplomatischen Ignoranz, seiner inhaltlichen Einfältigkeit und seiner politischen Unverantwortlichkeit zum Abbild einer Politik geworden ist, die in den Abgrund des Kriegs führt.

Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Artikel lesen bei NachDenkSeiten

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Fotoshootings für Wahlplakate laufen auf Hochtouren...

...Der unvergessene Loriot mit Evelyn Hamann

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Exklusiv: Was im Versagungs- und Ausweisungsbescheid der russischen Journalisten steht

RT DE konnte exklusiv Einblick in den Versagungsbescheid gegen die ausgewiesenen russischen TV-Reporter nehmen. Die Begründung wirft ein Schlaglicht darauf, wie das Berliner Landesamt Meinungs- und Pressefreiheit versteht.
von Alexej Danckwardt

🔴 RT DE liegen exklusiv Auszüge aus dem Bescheid des Landesamtes für Einwanderung des Landes Berlin vor, mit dem dem Reporter des russischen Fernsehsenders Perwy Kanal Iwan Blagoi die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verweigert, er zur Ausreise aufgefordert und ihm die zwangsweise Abschiebung angedroht wird.

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt ausdrücklich wegen der journalistischen Tätigkeit Blagois. Wörtliches Zitat aus dem Bescheid, die Schreibweise des Originals wurden hier und im Folgenden beibehalten:

"Channel One Russia (Der erste Kanal 'Pervyj Kanal') versteht sich als der Haupt-TV-Sender in Russland, und dessen Hauptnachrichtenprogramm 'Vremya' ist ein Nachfolger des Nachrichtenprogramms 'Vremya' des sowjetischen Fernsehkanals Programme One. Als zentrales staatlich kontrolliertes Fernsehen aus der Sowjetzeit genießt die Nachrichtensendung 'Vremya' aufgrund der unveränderten, vertrauten Art der Ausstrahlung und Präsentation der Nachrichten weiterhin großes Vertrauen bei Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion. Channel One Russia reagiert auf Sanktionen seitens der Europäischen Union schon seit 2014 mit einer Verunglimpfung 'des Westens'. So propagierten die russischen Medien eine 'Dekadenz des Westens' und den wirtschaftlichen Niedergang Europas.

Dieses Narrativ und andere rechtsextreme Narrative verfestigten sich bei vielen russischsprachigen Menschen, dies verursacht Misstrauen gegenüber den Strukturen des deutschen Staates und der Europäischen Union und beeinflusst auch rechtsradikale Gruppen in Deutschland. Desinformation ist aus sicherheitspolitischer Sicht als hybriden Bedrohungen zuzuordnen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.

Channel One Russia ist weiterhin im Internet abrufbar, wird in Telegrammkanälen verbreitet und beeinflusst mittels Propaganda und Desinformation weiterhin auch die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland als Instrument der Kriegspropaganda, die die militärische Intervention Russlands in der Ukraine rechtfertige, den Hass gegenüber Ukrainern schürt und die Verteidiger der ukrainischen Demokratie mit Nazis gleichstellt, indem die Botschaft verbreitet wird, dass diese Verteidiger, wenn sie an der Macht wären, die von den Nazis verübten Verbrechen wiederholen würden.

Aufgrund der Tatsache, dass weiterhin nachweislich Falschinformationen und manipulierende Desinformationen der zuvor beschriebenen Medien mit dem Ziel vorangetrieben werden, die freiheitlich demokratische (Rechtschreibung des Originals beibehalten) Grundordnung zu destabilisieren, sind Mitarbeitende dieser Unternehmen, Tochterunternehmen und Tarnfirmen als aktive Mithelfer einzuordnen und können somit ebenfalls als eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet werden.

Ihr weiterer Aufenthalt in Deutschland würde die Umsetzung der Sanktionsrichtlinien untergraben und somit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland erheblich angreifen, sowie die sicherheitspolitischen und sonstige öffentlichen Interessen Deutschlands gefährden, die schwerer ins Gewicht fallen als Ihr Interesse daran, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten."

Quelle und ganzer Artikel: RT DE

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Basta Berlin (251) – Wahlkampf mit Schuss

🔴 Advent, Advent, Deutschland brennt. Weniger als vier Wochen bis Weihnachten und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Statt Glühwein gibt’s Politiker mit Schuss, die bei Wirtschaft, Krieg und Corona maximale Eskalation anrichten… #BastaBerlin!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Home Office # 495 mit Thomas Röper und MdB Rainer Rothfuß

🔴 Zu Gast im Home Office sind diesmal MdB Dr. Rainer Rothfuß und Russland-Korrespondent Thomas Röper. Mit beiden sprechen wir über die immer kritscher und bedrohlich werdende internationale Situation, vor allem die zunehmende Eskalation im Ukraine-Krieg.

Sie sind wahrlich schwer zu überhören die Kriegstrommeln und es stellt sich die Frage warum gerade die westlichen Regierungen, vor allem in Europa, um jeden Preis an diesem Konflikt festhalten wollen.

Für Unterstützer 👉 jetzt ansehen
(frei verfügbar ab Samstagabend)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Fachkräftemangel überall!!!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

Die Corona-Jahre haben den Amerikanern gelehrt, dass ihre Gesundheitspolitik den Grundwerten ihrer Verfassung nicht entsprach, weshalb sie ihre härtesten Kritiker an die Macht wählten. Ikonen des Corona-Widerstands: Robert F. Kennedy und Dr. Jay Bhattacharya. Menschen, die hier als „Schwurbler“ diffamiert wurden, sind nun im Weißen Haus.

🔴 In sprachlich und inhaltlich unübertroffener Form hält die amerikanische Verfassung fest, dass „folgende Wahrheiten“ von den Gründern der Nation „als selbstverständlich“ betrachtet werden: „dass alle Menschen gleich geschaffen“ und „mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet“ sind, wozu „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören“. Sollte eine Regierung „sich als diesen Zielen abträglich“ erweisen, so hat das amerikanische Volk das Recht, eine „neue Regierung einzusetzen“ und „diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint.“

Genau das haben die Amerikaner getan: Sie haben die verfassungswidrige Gesundheitspolitik der alten Regierung abgewählt.

Das klingt realpolitisch so: „Die Covid-Ära war das goldene Zeitalter der Wissenschaftsleugnung. Geschlossene Schulen, Leugnung von Immunität, Lockdowns, Maskierung von Kleinkindern, Impfpflichten, Leugnung von Impfschäden und natürlich Zensur zur Unterdrückung von Widerstand gegen eine gescheiterte ‚Expertenklasse‘. DIE WISSENSCHAFT (tm) muss durch Wissenschaft ersetzt werden“, so Bhattacharya.

Mit Robert F. Kennedy Jr. ist jemand an die Spitze des Gesundheitsministeriums gelangt, den deutsche Medien, die in ihrer Mehrheit dem Ungeist Christian Drostens auf Gedeih und Verderb folgten, als „Impfgegner“ und „Verschwörungstheoretiker“ beleidigen, wie es auch das amerikanische Medien-Establishment tut. Das hinderte die Amerikaner nicht daran, sich gegen Fauci und für Kennedy zu entscheiden, der wiederum Dr. Jay Bhattacharya als Leiter der National Institutes of Health (NIH) einsetzte.

Ganzen Artikel lesen bei 👉 NIUS

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes planen Kiews Verbündete, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew einzufrieren und ein "Friedenskontingent" zu entsenden. Das ukrainische Staatsgebiet soll zwischen Großbritannien, Rumänien, Polen und Deutschland aufgeteilt werden.

🔴 Um seine anvisierten Ziele in der Ukraine zu lösen, könnte der Westen ein sogenanntes "Friedenskontingent" von 100.000 Militärangehörigen in die Ukraine schicken. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Bezugnahme auf die Pressestelle des russischen Auslandsgeheimdienstes.

Nach Angaben der Behörde plane der Westen, die Ukraine zu besetzen und den Konflikt mit Russland einzufrieren, indem er angebliche "Friedenstruppen" in das Land entsendet.

Wie es heißt, soll das Territorium zwischen Rumänien, Polen, Deutschland und Großbritannien aufgeteilt werden.

Das Einfrieren des Konflikts zwischen Kiew und Moskau würde es dem Westen ermöglichen, die ukrainische Armee wieder aufzubauen und "Kiew auf einen Rachefeldzug vorzubereiten". Die NATO sei bereits dabei, Ausbildungszentren einzurichten, in denen mindestens eine Million ukrainische Wehrpflichtige ausgebildet werden könnten, teilt der Auslandsgeheimdienst mit.

Die Pressestelle weist darauf hin, dass der Waffenstillstand es den NATO-Staaten erlauben werde, den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex wiederherzustellen. "Es wird aktiv mit westlichen militärisch-industriellen Unternehmen zusammengearbeitet, darunter auch mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall", betont der Auslandsgeheimdienst. Von den Rüstungsunternehmen würden nicht nur Investitionen, sondern auch die Entsendung führender Spezialisten in die Ukraine gefordert.

Derzeit gebe es keine Aussichten, dass die NATO in der Lage sein wird, "Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen". Deswegen neige das Militärbündnis zunehmend dazu, den Ukraine-Konflikt einzufrieren.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

29. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Publikumsdiskussion zur Filmvorführung "Nur ein Piks" - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Das Bewusstsein lebt fort – doch welches Geheimnis birgt sein Weg?

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

🟥 Meinungskampf gegen Moskau
BND-Chef warnt vor russischen Angriffsplänen, muss aber zugeben, dass es keine Hinweise darauf gibt

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

🟥 Georgien: Proteste nach ukrainischem Maidan-Szenario ausgebrochen

🟥 AfD will Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken – Wahlprogramm veröffentlicht

🟥 Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

🟥 Die Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik ist ein Befreiungsschlag für die Ausgegrenzten der Corona-Jahre

🟥 Schwachkopf - Der Song



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Home Office # 495 mit Thomas Röper und MdB Rainer Rothfuß

🟥 Basta Berlin (251) – Wahlkampf mit Schuss

🟥 Dieser Mann will Bundeskanzler werden... Wollen wir das?

⁉️ Islamismus-Opfer Michael Stürzenberger verurteilt: Kritik am politischen Islam gilt als Volksverhetzung

🟥 Erklärung der Außenminister liest sich wie Gründungsdokument für den dritten Weltkrieg

🟥 Zensur: Wie bei „Phoenix“ Bundestagsreden aus Live-Streams verschwinden

🟥 Schlechte Nachrichten aus der Fahrzeugbranche: Schaeffler legt Betriebe still

🟥 3.400 Jobs in Gefahr: Europas größter Motorradhersteller KTM ist insolvent

🟥 Älteste Nadelfrabrik der Welt: Nach 300 Jahren: Deutsches Traditionsunternehmen ist pleite

🟥 Der Köln-Knall: Diese Jobs fallen jetzt bei Ford weg!

🟥 China zündet Unterwasser-Ramjet zur Bekämpfung von Schiffen

🟥 Nach Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Russland weist ARD-Korrespondenten aus

🟥 Lindsey Graham: Der Ukraine-Krieg als lukratives Geschäftsmodell

🟥 "Nicht klagen, kämpfen!" - Scholz wirbt im Wahlkampf mit Nazi-Parole

🟥 EU-Behörde fordert Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025

🟥 Russlands Außenaufklärung: Nord-Stream-Anschlag direkt von angelsächsischen Geheimdiensten verübt

🟥 Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“

🟥 CO2-Steuer steigt 2025 steil an: Kosten für Tanken und Heizen explodieren

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 AfD will Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken – Wahlprogramm veröffentlicht

Die Alternative für Deutschland will Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei kriminologischer oder medizinischer Indikation erlauben. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte.

🔴 Die Alternative für Deutschland (AfD) plant eine weitgehende Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte.

Demnach sollen Abtreibungen nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein, heißt es dort – also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine „Willkommenskultur für Kinder“ etablieren.
Recht auf Leben ist „fundamentales Menschenrecht“

In dem Entwurf heißt es: „Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben.“ Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben „ein fundamentales Menschenrecht“ sei. Bei der derzeitigen Abtreibungspraxis in Deutschland sei „weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden“.

Scharfe Kritik übt die AfD an der Schwangerschaftskonfliktberatung, die laut derzeitiger Rechtslage eine Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist. Die Beratung sei „in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs“.

Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen – auch mit drastischen Mitteln. „Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“, heißt es in dem Entwurf.

Das Wahlprogramm soll bei einem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa verabschiedet werden. Die AfD will mit der Ko-Vorsitzenden Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl ziehen. (afp/red)

Quelle

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Georgien: Proteste nach ukrainischem Maidan-Szenario ausgebrochen

In Georgien kommt es zu Protesten oppositioneller Kräfte. Dutzende Menschen wurden bereits festgenommen. Hintergrund ist die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung. Die Integration des Landes in die EU werde aber fortgesetzt, heißt es aus Tiflis.

🔴 Am Abend des 28. November begannen vor dem georgischen Parlament Proteste, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung zu erhalten.

Die EU-orientierte Präsidentin Salome Surabischwili nahm an der Veranstaltung teil und sprach sich kategorisch gegen die Entscheidung aus, die Verhandlungen einzufrieren. Sie behauptete, die Behörden "haben ihrem eigenen Volk, seiner Vergangenheit und seiner Zukunft den Krieg erklärt".

Während der Proteste kam es zu mehreren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen nach Angaben des Innenministeriums 32 Beamte verletzt wurden. Auch unter den Demonstranten gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray eingesetzt hatte.

Das Innenministerium bezeichnete das Vorgehen der Kundgebungsteilnehmer als Provokation:

"In Live-Übertragungen verschiedener Medien war deutlich zu sehen, wie die Demonstranten die Infrastruktur, den Straßenbelag und Überwachungskameras beschädigten. In der Nacht setzten die Demonstranten auf der Rustaweli-Allee nicht identifizierte Gegenstände in Brand, errichteten Barrikaden, beschädigten das Eigentum der Stadtverwaltung von Tiflis und von Privatpersonen, warfen Glasflaschen, Steine, Eisengegenstände und Pyrotechnik auf die Polizei."

🔴 Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse begründete die Entscheidung über die Suspendierung der Beitrittsgespräche zur EU damit, dass diese Angelengeheit als Instrument zur Erpressung Georgiens ausgenutzt werde, so wie es auch bei der Gewährung des EU-Kandidatenstatus für das Land geschehen sei.

Kobachidse zufolge werde Georgien weiterhin die Verpflichtungen erfüllen, die in der Agenda des Assoziierungsabkommens mit der EU festgelegt seien. Bis Ende 2028 werde Georgien aus wirtschaftlicher Sicht ausreichend vorbereitet sein, um im Jahr 2030 Verhandlungen über den EU-Beitritt aufzunehmen, hieß es. Der Politiker wies darauf hin, dass Georgien der EU nicht bettelnd und auf einem Fuß stehend beitreten wolle, sondern mit Würde, einem funktionierenden demokratischen System und einer starken Wirtschaft.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über den Genozid Israels an den Palästinensern erstellt. Das noch nicht veröffentlichte Dossier mit dem Titel "Der Genozid gegen die Palästinenser in Gaza" sei dem ARD-Studio Tel Aviv zugänglich gemacht worden, berichtet die Tagesschau.

🔴 Amnesty International komme in dem Dokument demnach zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Genozid nach der Definition der UN-Völkermordkonvention begehe. Hochrangige israelische Regierungsmitglieder haben die Genozid-Absicht mehrfach öffentlich geäußert. Mit der faktischen Belagerung von Gaza, mit der die dort lebenden Menschen vom Zugang zu Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten und zudem von israelischem Militär beschossen werden, ist die sich gegen die Zivilbevölkerung richtende Gewalt der israelischen Regierung für die Welt sichtbar.

Dessen ungeachtet zweifelt die Tagesschau als eng mit der deutschen Politik verflochtenes Nachrichtenformat der Haltung der Bundesregierung folgend die Völkermordabsicht Israels an. Sie lässt einen israelischen Experten zu Wort kommen, der die Absicht der israelischen Regierung, Völkermord zu begehen, infrage stellt.

Damit folgt die Tagesschau in ihrer Berichterstattung den Vorgaben aus dem Auswärtigen Amt. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spielt in der Angelegenheit auf Zeit. Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, den Dialog mit Israel auszusetzen, stellte Baerbock den Vorschlag gegenüber, einzelne Mitglieder der israelischen Regierung zu sanktionieren, wenn deren Schuld gerichtlich erwiesen sei. Urteile internationaler Gerichte sind allerdings erst in einigen Jahren zu erwarten. Bis dahin blieben die evidenten Verbrechen für die Verantwortlichen folgenlos.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Zu hohe Prämien ausbezahlt - Grüner Filz in Berlin?
Rechnungshof knöpft sich Friedrichshain-Kreuzberg vor

Unqualifizierte Bewerber bevorzugt behandelt, zu hohe Prämien bezahlt und hunderttausende Euro verschwendet: Der Landesrechnungshof rügt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg scharf.

🔴 BERLIN. Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich mit schweren Vorwürfen des Landesrechnungshofs konfrontiert. Rund 1,4 Millionen Euro sollen durch fehlerhafte Personalentscheidungen verschwendet worden sein.

Der Rechnungshof, der die Effizienz aller Berliner Behörden prüft, nahm insgesamt 170 Personalfälle des Bezirksamts genauer unter die Lupe.

Sein Urteil ist vernichtend: „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler gemacht“, so die Prüfer. Die Mißstände umfassen fehlerhafte Auswahlverfahren, falsche Bewertungen von Berufserfahrung sowie ungerechtfertigte Prämien- und Zulagenzahlungen. Bewerber ohne die erforderliche Qualifikation seien bevorzugt, andere ohne nachvollziehbare Gründe von Verfahren ausgeschlossen worden.

🔴 Bezirkskasse als Selbstbedienungsladen für Grüne?

Die CDU sieht in den Vorfällen mögliche Verflechtungen zwischen dem Bezirksamt und Parteianhängern.

„Der Eindruck entsteht, daß parteipolitische Präferenzen Entscheidungen beeinflußt haben könnten“, so von Rekowsky. Auch Michael Heihsel von der FDP wird in einem Bericht der B.Z. mit deutlichen Worten zitiert: „Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre ist dies ein Armutszeugnis. Es wirkt, als sei die Bezirkskasse ein Selbstbedienungsladen.“

Besonders gravierend sei, daß Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden, was den Verdacht einer Bevorzugung ideologisch nahestehender Personen erhärte.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Meinungskampf gegen Moskau
BND-Chef warnt vor russischen Angriffsplänen, muss aber zugeben, dass es keine Hinweise darauf gibt

🔴 Die russische Regierung plane einen Krieg gegen die NATO, behauptete BND-Präsident Bruno Kahl am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des auch von der Rüstungsindustrie finanzierten Thinktanks »Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DPAG). Der Krieg in der Ukraine sei »aus der Sicht von Putin« kein Konflikt mit der Ukraine, sondern mit dem Westen.

Die BRD als »zweitgrößter Unterstützer der Ukraine« sei »nach Auffassung Moskaus« eindeutig Partei. »Ob wir wollen oder nicht – wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Moskau«, gab der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes zum besten. Im Grunde sind »wir« also schon im Krieg mit Russland, lautete die Botschaft. Ein »hybrider Krieg«, in dem russische Geheimdienste und ihre »Proxys« die »kritische Infrastruktur« des Westens angreifen würden.
Anlass der Veranstaltung war die Veröffentlichung eines neuen Buchs mit dem Titel »Putins Angriff auf Deutschland«, das aus der Feder des Geheimdienstlers und Diplomaten Arndt Freytag von Loringhoven stammt. Bemerkenswerterweise wurde in der knapp anderthalbstündigen »Podiumsdiskussion« nicht ein einziger konkreter Fall von russischer »Desinformation, Propaganda, Cyberattacken« genannt.

Es blieb bei den hinlänglich bekannten Floskeln.

🔴 Kahl musste sogar eingestehen, dass es überhaupt »keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands« gibt, was ihn aber nicht daran hinderte, von einem möglicherweise zu erwartenden Austesten der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Seiten Moskaus zu fantasieren.

Außerdem würde sich Russland in den »Meinungskampf« einmischen. Ob nun Covid, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Probleme – immer würde Moskau versuchen, »gesellschaftliche Spaltungsprozesse, Dissoziationen anzuheizen«.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Paul Brandenburg - Nacktes Geld 2 – Klimasparen mit Lifestyle Bankern

Jede Woche das wichtigste über Geld.
Mit einem, der sich auskennt; und Paul Brandenburg.

🔴 Freitag, 48. Kalenderwoche 2024:

00:00 Trickbetrug "Klimasparen"
04:54 Problem aktueller Staatsanleihen
11:57 Ideologisierung des Bankgeschäftes
17:33 Klassisches Sparen und Alternativen
23:31 Die Euro-Schwäche und die anhaltende Herrschaft des US-Dollar
35:07 Willige Banker-Eliten

Stichworte:
Klimasparen, Staatsanleihen, Zinsen, Sparen, Euro-Schwäche, Zentralbanken, Inflation, Geldanlage, Bitcoin, Finanzkrise

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?

🟥 Schwachkopf - Der Song

Jeder gute Politikskandal braucht einen Soundtrack. Hier issa, der Song zum Schwachkopf!

🔴 Hold dir die mp3 zum teilen und frei verwenden!

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?