Ruht er in FRIEDEN? - Karl Hilz ist morgen vor 3 Jahren, am 19.11.2021 viel zu früh verstorben - er hat sich geopfert für sein Bayern und sein Deutschland. Daher rufe ich ihn uns allen wieder in Erinnerung. Kommt gerne morgen Abend in die Münchner Innenstadt zum gemeinsamen Gedenken an ihn. Ab 19:15, östlicher Hofgarten, am Ehrenmal des "unbekannten Soldaten". Es gibt keine Bühne und keine geplanten Reden. Dafür ist miteinander ins Gespräch kommen, umso erwünschter! Kinder sind besonders willkommen. Auch bisherige 'Remonstranten' werden gerne gesehen ... - Nehmen wir sein Wirken wieder auf in uns! Bringt alle Kerzen mit und schaffen wir so, ein berührendes LICHTERMEER !

🟥 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt

🔴 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt
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In dieser Folge von Anti-Spiegel-TV geht es um die Frage, was wir von Donald Trump als US-Präsident erwarten können und um das Ende der Ampel. Dabei kommen wir auch auf die Frage zu sprechen, wie viel Deutschland den USA eigentlich für die Besetzung des eigenen Landes bezahlt.

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🟥 Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

In der Nacht um 1:25 MEZ hat die Ukraine Angriffe mit ATACMS-Raketen auf die russische Grenzregion Brjansk durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium berichtet, sechs Raketen seien von den ukrainischen Streitkräften auf russisches Territiorium abgefeuert worden. Fünf davon seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Teile der abgeschossenen Raketen seien auf eine militärische Einrichtung gefallen. Dadurch wurde ein Brand ausgelöst. Das Feuer ist inzwischen gelöscht.

🔴 "Heute um 3:25 (1:25 MEZ) führt der Gegner Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet im Oblast Brjansk mit sechs balistischen Raketen durch. Nach bestätigten Angaben kamen dabei taktische ATACMS-Raketen amerikanischer Produktion zum Einsatz. Fünf der Geschosse wurden von den Raketenabwehrsystemen S-400 und Panzir abgefangen, die sechste wurde beschädigt", meldet das russische Verteidigungsministerium.

"Teile der Rakete sind auf das Territorium eines militärischen Obekts gefallen, wodurch ein Brand entstand, der aber umgehend gelöscht werden konnte. Es gibt keine Opfer und keine nennenswerte Zerstörung", heißt es in der Meldung weiter.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat laut einem Medienbericht gestern der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit von den USA gelieferten Waffen russisches Territorium anzugreifen. Eine direkte Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

🔴 Der Schritt stellt eine klare Eskalation seitens der USA dar. Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die Erlaubnis russisches Territoriums mit weitreichenden Waffen westlicher Produktion anzugreifen als Kriegsbeteiliung werten werde, da der Einsatz der Waffen zwingend die direkte Unterstützung westlicher Militärs erfordert.

Weitere Informationen in Kürze ...

Quelle: RT

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MEINUNG
🟥 Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: chinesische Sabotage oder False-Flag-Aktion der NATO?
von Volkmar Zimmermann

Zur Beschädigung eines Datenkabels zwischen Finnland und Deutschland heißt es in einem Artikel der ET am Mittwoch:

🔴 "Die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmiert Politik und Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, dessen auffällige Bewegungen neue Fragen über mögliche geopolitische Hintergründe aufwerfen.

Bei der Suche nach den Verantwortlichen für die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee sind Ermittler möglicherweise einen entscheidenden Schritt weitergekommen. In den Fokus der Aufmerksamkeit ist dabei ein chinesisches Schiff gelangt, das den Namen „Yi Peng 3“ trägt.

Dieses soll auf seinem Weg vom russischen Zwischenhafen Ust-Luga ins ägyptische Port Said „auffällige Bewegungen“ vollzogen haben. Am Sonntag, 17.11., soll die „Yi Peng 3“ nahe an den Kabeln vorbeigefahren und anschließend ihre Geschwindigkeit verringert haben. Dies gehe aus den Trackingdaten von „Vesselfinder“ hervor."

...Soweit die offizielle, oder veröffentlichte Version.
Sollte es sich tatsächlich um chinesische Sabotage handeln, wäre das sicher ein willkommener Anlass für für die US-NATO-EU, den Kriegskurs gegenüber China zu verschärfen.

🔴 Man sollte jedoch nicht die Möglichkeit einer False Flag Aktion der NATO selbst außer Betracht ziehen. Schließlich findet in der nördlichen Ostsee aktuell das Manöver "Freezing Winds 24" statt, in dessen Schatten eine solche Sabotage hätte realisiert werden können.

Nach ähnlichen Beispielen in der jüngeren Geschichte muss man nicht lange suchen... Dabei denke man zum Beispiel an die Sprengung der Nordstream-Gasleitungen, welche mutmaßlich von US-Schiffen im August 2022 unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS vorbereitet wurden.

Wir dürfen also gespannt sein, ob wir jemals zweifelsfrei die Wahrheit über diese Geschehnisse erfahren werden.

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20. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

🟥 Weimarer Familienrichter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt

🟥 CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen

🟥 Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: chinesische Sabotage oder False-Flag-Aktion der NATO?

🟥 Erdverbunden gegen abgehoben: Die Bauernproteste in London sind erst der Anfang



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

🟥 Ruht er in FRIEDEN? - Karl Hilz ist morgen vor 3 Jahren, am 19.11.2021 viel zu früh verstorben

🟥 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt

🟥 Erneut Tote durch israelischen Angriff auf Beirut

🟥 G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

🟥 Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung

🟥 "Ukraine: Bühne für eine Katastrophe" – Im Studio: Patrik Baab

🟥 Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?

🟥 Corona-Aufarbeitung mit den Tätern: „Hart aber fair“ spuckt seinem Publikum ins Gesicht

🟥 USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

🟥 EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?

🟥 Nacktes Niveau - Folge 164 – Schwachkopf Professional

🟥 Ein Chefarzt klagt an: Ein gewaltiges System unterdrückt die Wahrheit der Impfschäden

🟥 Sacharowa warnt NATO: Antwort auf Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland wird verheerend sein

🟥 Merz – die finale Selbstkastration und Unterwerfung der "Opposition" unter die rot-grüne Agenda

🟥 Alice Weidel in Hochform: Generalabrechnung mit den Blockparteien

🟥 Friedrich Merz und sein Schulterschluss mit der Regierung: Die CDU will die Migration nicht begrenzen – obwohl sie es könnte

🟥 Der Wahnsinn in Tüten: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

🟥 Propaganda erkennt man an ihrer Sprache



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🟥 Erdverbunden gegen abgehoben: Die Bauernproteste in London sind erst der Anfang

🔴 „Stop killing the people who feed you“, steht auf einem ihrer Transparente:
„Hört auf damit, die Leute umzubringen, die euch ernähren“.

40.000 Bauern aus dem ganzen Land haben sich mit ihren Traktoren auf den Weg in die Hauptstadt London zur großen Protestaktion gemacht. ...

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🟥 Propaganda erkennt man an ihrer Sprache

🔴 Ein Beispiel - damals und heute...

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🟥 CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen

Nach langem Hin und Her schaffen CDU, SPD und BSW einen wichtigen Schritt Richtung Koalition in Thüringen. Die Beteiligten zeigen sich hochzufrieden – doch ein Problem bleibt.

🔴 ERFURT. CDU, SPD und das BSW haben sich in Thüringen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der endgültige Vertrag soll voraussichtlich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Chefs der drei Parteien müßten sich nur noch auf Details einigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur in Ilmenau, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Jetzt liegt es an den jeweiligen Parteigremien, der Sache zuzustimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, die eigenen Mitglieder beim Parteitag am 7. Dezember um Unterstützung für die Koalition zu bitten. Im Gegensatz zum ersten Sondierungspapier soll BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht dem aktuellen Koalitionsvertrag gegenüber aufgeschlossen sein. Auch die Thüringer SPD plane eine Mitgliederbefragung, heißt es von Seiten der dpa.

🔴 Koalition hat keine Mehrheit

Vor allem der Umgang mit dem Ukrainekrieg hatte zuletzt für Schwierigkeiten bei der möglichen Regierungsbildung gesorgt. Die drei Parteien hatten sich ursprünglich auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, BSW-Chefin Wagenknecht war damit jedoch nicht einverstanden. Nun seien die außenpolitischen Themen der neuen Partei ausreichend erwähnt worden.

Quelle und ganzer Artikel 👉 JF

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🟥 Weimarer Familienrichter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt

Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Wie am Landgericht Erfurt spielte keine Rolle, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorlag.

🔴 Im Revisionsfall des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Mittwoch (20. November) eine Entscheidung gefallen.

Der 2. Strafsenat bestätigte das Urteil gegen den Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Damit ist das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Erfurt rechtskräftig und Dettmar nicht mehr Richter. Außerdem verlor er seine Pensionsansprüche.

Dettmar hat nach Ansicht des fünfköpfigen Strafsenats sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 an zwei Schulen im Eilverfahren einen Großteil der staatlichen Coronaschutzmaßnahmen aufhob (Az. 2 StR 54/24).

Dettmar selbst hatte dies mit der Gefährdung des Kindeswohls begründet. Als Familienrichter des Amtsgerichts war er in der thüringischen Stadt zuständig für Kindeswohlfälle.

🔴 Quelle und ganzer Artikel 👉 Epoch Times
(Bezahlschranke)

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🟥 Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

🔴 Im August 1990 interviewte Günter Gaus den „Mann ohne Gesicht“, Markus Wolf, den legendären Geheimdienstchef der DDR und Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Mielke. Die Aussagen aus diesem Gespräch wirken heute erschreckend aktuell.

Wolf beschreibt, wie das System Andersdenkende kriminalisierte und die wahren Interessen des Volkes verriet. Seine Worte sind eine mahnende Erinnerung an die Gefahren ideologischer Kontrolle und staatlicher Willkür.

Sehen Sie jetzt diesen exklusiven Ausschnitt und erfahren Sie, warum dieses historische Interview eine Warnung für unsere Zeit ist. Teilen Sie das Video, um die Debatte über Freiheit, Verantwortung und Geschichtsvergessenheit anzustoßen.

🔴 Das komplette Interview gibt es auf 👉clubderklarenworte.de.

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🟥 „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“: 74-Jährige nach Migrations-Kritik wegen Volksverhetzung angeklagt

🔴 Eine 74-jährige Frau aus der Rhein-Stadt ist nun angeklagt, weil sie bei Facebook unter ein Statement von Robert Habeck „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ folgende Worte schrieb:

„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“

Für das Amtsgericht ist diese Kritik ein Vergehen der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Anfang Dezember ist der Gerichtstermin.

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21. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Eskalation zum Atomkrieg: US-General a.D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden

🟥Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe

🟥 Propaganda erkennt man an ihrer Sprache

🟥 „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“: 74-Jährige nach Migrations-Kritik wegen Volksverhetzung angeklagt

🟥 Insgesamt 434,9 Milliarden Euro Tilgung – Notlagenkredite belasten Bundeshaushalt langfristig



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🟥 Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

🟥 Weimarer Familienrichter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt

🟥 CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen

🟥 Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: chinesische Sabotage oder False-Flag-Aktion der NATO?

🟥 Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

🟥 Ruht er in FRIEDEN? - Karl Hilz ist morgen vor 3 Jahren, am 19.11.2021 viel zu früh verstorben

🟥 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt

🟥 Erneut Tote durch israelischen Angriff auf Beirut

🟥 G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

🟥 Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung

🟥 "Ukraine: Bühne für eine Katastrophe" – Im Studio: Patrik Baab

🟥 Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?

🟥 Corona-Aufarbeitung mit den Tätern: „Hart aber fair“ spuckt seinem Publikum ins Gesicht

🟥 USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

🟥 EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?

🟥 Nacktes Niveau - Folge 164 – Schwachkopf Professional

🟥 Sacharowa warnt NATO: Antwort auf Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland wird verheerend sein

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🟥 Insgesamt 434,9 Milliarden Euro Tilgung – Notlagenkredite belasten Bundeshaushalt langfristig

Irgendwann muss gezahlt werden: Die Tilgung der Corona-Hilfen und der Finanzierung des Ukrainekrieges beginnen in der nächsten Legislaturperiode. Hinzu kommen ab 2031 Zahlungen für das Sondervermögen Bundeswehr und den Wirtschaftsstabilsierungsfonds.

🔴 Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen der Bund vor allem die Hilfen und Maßnahmen während Corona-Pandemie und Ukrainekrieg finanzierte.

Die Verbindlichkeiten sollen in 31 Jahresraten getilgt werden. Von 2028 werden der Auflistung zufolge 9,2 Milliarden Euro an Schuldendienst fällig.

🔴 Sondervermögen Bundeswehr und Wirtsschaftsstabilsierungsfonds

2031 kommen noch einmal 4,9 Milliarden Euro hinzu, mit denen die Schulden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Wirtsschaftsstabilsierungsfonds abgetragen werden.

Als gerundete Summe für die Gesamtbelastung weist das BMF-Papier 14 Milliarden Euro aus, die bis 2058 anfallen.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte eigentlich eine Regelung auf den Weg bringen, die es dem Bund erlaubt hätte, die Raten zu stunden. Weil die Ampel vorzeitig auseinderbrach, gibt es dazu keine Lösung.

Quelle 👉 Epoch Times

🔴 Redaktion:
...Und die verbliebene Reste-Regierung würde gern NOCH MEHR Schulden machen!

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Rütli 4.0
🟥Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe

Gewalt, Anarchie, verängstigte Lehrer: Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin ist außer Kontrolle. Mit einem Brandbrief auf sieben Seiten bittet das Kollegium jetzt um Hilfe.

🔴 BERLIN. Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin genoß noch bis vor wenigen Jahren einen guten Ruf. Damit ist es jetzt vorbei. Gewalt, Anarchie und Mobbing stehen an der Tagesordnung. Lehrer lassen sich regelmäßig krank schreiben.

Mit einem Brandbrief wendet sich die Schulgemeinschaft an die Öffentlichkeit. Das Kollegium sei „zu 65 Prozent mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35 Prozent mit faktenorientiertem Unterricht“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Schreiben. Brisant: Auch die Polizei muß häufig anrücken. Erinnerungen an die Zustände in der berühmt-berüchtigten Rütli-Schule werden unweigerlich wach. (...)

So kommt es in den Pausen wegen „Zusammenrottungen“ auf dem Schulhof, „die bedrohlich und nicht immer unter Kontrolle zu bringen sind“, oftmals zu prekären Situationen für die Pausenaufsicht. Lehrer werden nicht selten körperlich bedroht und sogar attackiert oder mit vollen Flaschen beworfen. (...)

Bei der Friedrich-Bergius-Schule handelt es sich um eine integrierte Sekundarschule ohne gymnasiale Oberstufe. 400 Schüler drücken dort die Schulbank. Mehr als 80 Prozent davon sprechen vorwiegend nicht Deutsch. Allein in den ersten 38 Tagen des laufenden Schuljahres soll es bereits 1.500 Eintragungen ins Klassenbuch gegeben haben. Mehr als 500-mal wurden Schüler des Unterrichts verwiesen und zu Sozialpädagogen geschickt. (...)

🔴 Migranten werden der Schule zugeteilt

Weil es selbst nicht genügend Anmeldungen gibt, werden der Schule Kinder aus prekären Verhältnissen zugewiesen, die bislang noch keinen Platz gefunden haben. Das sind in der Mehrzahl Migranten oder andere Jugendliche, die kaum Deutsch können.

Ein Sprecher der Bildungsverwaltung kündigte laut Tagesspiegel an, daß die Schulaufsicht mit der Schulleitung „im Austausch“ sei und in Kürze bei einem klärenden Gespräch „weitere Unterstützung anbieten werde“.

Quelle und ganzer Artikel 👉 Junge Freiheit

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🟥 Eskalation zum Atomkrieg: US-General a.D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden

Donald Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn will "den Wahnsinn stoppen, bevor der Dritte Weltkrieg unumkehrbar ist". Die Lage hat sich erheblich zugespitzt, seit Washington den Einsatz von ATACMS gegen das Territorium der Russischen Föderation genehmigt hat.

🔴 Michael Flynn, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgefordert, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen, um zu verhindern, dass US-Präsident Joe Biden in einen dritten Weltkrieg "schlafwandelnd" auslöst, nachdem er der Ukraine erlaubt hat, ATACMS-Raketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen.

"Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen", schrieb Flynn in einem Beitrag auf X und argumentierte, dass sein früherer Chef wegen viel weniger angeklagt wurde.

"Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen - er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lasst uns zumindest verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unberechenbar."

In der Zwischenzeit sollten die Verbündeten und potenziellen Kandidaten von designiertem US-Präsidenten Donald Trump, wie der ehemalige US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der für das Amt des US-Justizministers vorgesehen ist, nicht schweigen und "die Identität der Deep State-Agenten aufdecken, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen und Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen", so Flynn.

"Die kommenden US-Beamten müssen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin Kontakt aufnehmen, um die Situation zu deeskalieren", fügte er hinzu und zog Parallelen zu seinem eigenen Gespräch mit einem ehemaligen russischen Botschafter, das ihn zu einer der Schlüsselfiguren in der "Russiagate"-Verschwörung machte. "Andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis - Deeskalation", bemerkte er.

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🟥 "Hervorragender Bundeskanzler" - Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat

"An der SPD lag es nicht" – Bundeskanzler Scholz spricht von "Mehltau"-Zustand des Landes

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz, ab dem kommenden Montag laut Plänen der Parteispitze voraussichtlicher Kanzlerkandidat der SPD, erklärte auf einer SPD-Kommunalkonferenz seine persönliche Sicht auf die zurückliegenden Wochen bis zum Ende der Ampel.

Er habe demnach "immer wieder versucht, die Koalition bis zum Ende der Legislatur zu führen", so ein Zeit-Artikel. Scholz wörtlich:

"An der SPD lag es nicht. Wir haben sie [die Ampelkoalition] hingekriegt, wir haben sie gemanaged und ich sage ausdrücklich: Am Ende war es auch wichtig, sie zu beenden."

Aufgrund "inhaltlicher Differenzen" habe am Ende der Kanzler keine andere Möglichkeit gesehen, als "den Bundesminister der Finanzen zu entlassen". Es habe "zu viel Streit und Diskussionen gegeben".

Die Ampel habe trotz aller Kritik, Querelen und Hindernisse "viel geschafft". Scholz gibt zu Protokoll:

"Wer einfach aufzählen wollte, was wir alles für Gesetze gemacht haben, damit Sachen schneller gehen, der braucht dafür allein zum Aufzählen der Titel eine halbe Stunde. Es ist aber ganz offensichtlich, dass das noch nicht überall bemerkt und angekommen ist."

Daraus resultierende massive Belastungen für die Bürger wollte der Kanzler nicht weiter erläutern. Er sei daher "stolz auf das, was wir an Modernisierungen und Reformen zustande gekriegt haben", und nannte als Beispiel "den beschleunigten Ausbau" der erneuerbaren Energien: "Das wäre niemals ohne den Wechsel zu einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen."

Vor den Anwesenden erklärt Scholz dann wörtlich:

"Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir den Mehltau, mit dem alles so langwierig, so schwierig, so kompliziert geworden ist in diesem Land, versucht haben wegzukriegen."

Der in Umfragen mehr als unbeliebte und als ungeeignet für seinen Posten bewertete SPD-Politiker belehrte abschließend zum Thema Zuwanderung und Sozialsysteme:

"Vielleicht muss man denen, die sich für Ökonomen halten, noch mal sagen: Es gibt wirklich keine große Volkswirtschaft der Welt, die über mehrere Jahre hinweg wächst, obwohl die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das geht nicht."

Daher brauche es laut SPD-Verständnis auch weiterhin Zuwanderung "qualifizierter Fachkräfte, die die Bundesregierung erleichtert" habe.

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🟥 Eskalation hin zum Atomkrieg: Moskau gibt "vorrangiges" Angriffsziel in Polen bekannt

Mit der Entscheidung der Biden-Regierung, Kiew die Erlaubnis zu erteilen, ATACMS direkt gegen Russland einzusetzen, eskalieren die Spannungen in der Ukraine-Krise weiter. Die US-Raketenabwehrbasis in Redzikowo erhöhe das allgemeine nukleare Gefahrenpotenzial und wäre laut dem russischen Außenministerium ein "vorrangiges" Ziel.

🔴 Russland hat die kürzlich eröffnete US-Raketenabwehrbasis in Polen auf seine Liste möglicher vorrangiger Angriffsziele gesetzt, da sie "offensichtlich das Potenzial" hat, die Abschreckungskräfte Moskaus zu schwächen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Während einer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag wurde Sacharowa gebeten, sich zur offiziellen Eröffnung der US-NATO-Raketenabwehrbasis im polnischen Dorf Redzikowo in der vergangenen Woche und zu den Aussagen Warschaus zu äußern, dass diese Einrichtung direkt gegen Russland gerichtet sei.

Die Sprecherin antwortete, die Eröffnung der Basis sei "ein weiterer provokativer Schritt in einer Reihe zutiefst destabilisierender Aktionen der Amerikaner und ihrer NATO-Verbündeten im strategischen Bereich."

Sacharowa erklärte, dieser Schritt sei Teil der "jahrzehntelangen destruktiven Politik, militärische Infrastruktur näher an die Grenzen Russlands zu verlegen" und "die strategische Stabilität zu untergraben" sowie die strategischen Risiken und "das allgemeine Niveau der nuklearen Gefahr" zu erhöhen.

Sie wies darauf hin, dass die Anlage in Redzikowo ein "offensichtliches Potenzial" habe, die Abschreckung Russlands zu schwächen, und dass die Basis aufgrund "der Art und des Ausmaßes der Bedrohungen, die von dieser Art westlicher Militäranlagen ausgehen" auf die Liste der "prioritären Ziele für eine mögliche Zerstörung" gesetzt worden sei.

Die Sprecherin fügte hinzu, dass solche Einrichtungen von Russland mit "einer breiten Palette der neuesten Waffen" zerstört werden könnten.

Die Aegis-Ashore-Anlage an der Ostseeküste wurde erstmals Anfang der 2000er Jahre vorgeschlagen, nachdem die USA aus dem Anti-Raketenabwehrvertrag ausgetreten waren. Damals hatte Washington gegenüber Moskau versichert, dass die künftigen Stützpunkte in Rumänien und Polen nicht gegen Russland, sondern gegen "Schurkenstaaten" wie Iran oder Nordkorea gerichtet seien.

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