🟥 G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

Kein Durchbruch zur Klimafinanzierung: Die G20-Staaten sind bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro gescheitert. Zwar sei Klimafinanzierung „aus allen Quellen von Millarden auf Billionen“ zu erhöhen. Woher das Geld kommen soll, erklären sie nicht.

🔴 Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.

In dem Dokument, das die brasilianische G20-Präsidentschaft in der Nacht zu Dienstag veröffentlichte, finden sich die Kernpunkte des Gastgebers wieder – dazu gehört der Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise sowie eine Reform der internationalen Organisationen.
Keine Einigung bei Klimafinanzierung

Keine konkrete Einigung gab es allerdings bei der Klimafinanzierung, sodass wohl auch kein Impuls für die UN-Klimakonferenz in Baku erfolgen wird, bei der die Verhandlungen zuletzt ins Stocken geraten waren.

Die G20 bekräftigten zwar „die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, auch im Hinblick auf die Aufstockung der öffentlichen und privaten Klimafinanzierung und -investitionen für Entwicklungsländer“.

Zur konkreten Ausgestaltung heißt es allerdings nur, dass die Klimafinanzierung „aus allen Quellen rasch und deutlich von Milliarden auf Billionen“ aufgestockt werden soll, ohne genau zu nennen, wo das Geld herkommen soll.

In dem Dokument wird der schrittweise Ausstieg aus „ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“ erwähnt – anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst. Bei der COP28 im vergangenen Jahr hatte es eine Grundsatzeinigung über den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gegeben.

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19. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

🟥 Ruht er in FRIEDEN? - Karl Hilz ist morgen vor 3 Jahren, am 19.11.2021 viel zu früh verstorben

🟥 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt

🟥 Grüne jubeln: CDU-regiertes Mannheim stellt Bürgern Gas ab

🟥 Erneut Tote durch israelischen Angriff auf Beirut

🟥 G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

🟥 Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung

🚨🚨🚨 BREAKING NEWS: SPD-Putsch gegen Scholz! | NIUS Live am 19. November 2024

🟥 "Ukraine: Bühne für eine Katastrophe" – Im Studio: Patrik Baab



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Wollen London und Paris vor Trumps Amtsantritt mit einem Krieg vollendete Tatsachen schaffen?

🟥 Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?

🟥 Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

🟥 Corona-Aufarbeitung mit den Tätern: „Hart aber fair“ spuckt seinem Publikum ins Gesicht

🟥 Robert Habeck: Vom Wärmepumpen-Minister zum Krisen-Kanzler? Nein danke!

🟥 USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

🟥 EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?

🟥 AfD-Verbot: Die Liste der Hybris

🟥 Nacktes Niveau - Folge 164 – Schwachkopf Professional

🟥 Ein Chefarzt klagt an: Ein gewaltiges System unterdrückt die Wahrheit der Impfschäden

🟥 Sacharowa warnt NATO: Antwort auf Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland wird verheerend sein

🟥 Gefahrgut Buch

🟥 Merz – die finale Selbstkastration und Unterwerfung der "Opposition" unter die rot-grüne Agenda

🟥 Alice Weidel in Hochform: Generalabrechnung mit den Blockparteien

🟥 Friedrich Merz und sein Schulterschluss mit der Regierung: Die CDU will die Migration nicht begrenzen – obwohl sie es könnte

🟥 Der Wahnsinn in Tüten: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

🟥 Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen



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🟥 Erneut Tote durch israelischen Angriff auf Beirut

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Montag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. In dem dicht bewohnten Viertel befinden sich auch die UN-Vertretung und mehrere Botschaften.

🔴 Bei einem israelischen Raketenangriff auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Montagabend mindestens vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Der Beschuss galt diesmal dem Viertel Zakak al-Balat, einer dicht besiedelten Wohngegend. Übereinstimmenden Berichten mehrerer lokaler und internationaler Medien zufolge sollen dort zwei Flugkörper eingeschlagen sein.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums sind zahlreiche Rettungskräfte vor Ort, um Verletzte aus den Trümmern zu bergen. Die Angaben zu den Opfern sind vorläufig, da die Beräumung der Trümmer noch andauert.

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🟥 Grüne jubeln: CDU-regiertes Mannheim stellt Bürgern Gas ab

Mannheims CDU-Oberbürgermeister stellt die Gasversorgung ab. Die Bundes-Grünen feiern die Entscheidung und schütten Häme über Bürger aus, die sich eine neue Gasheizung zulegten.

🔴 MANNHEIM. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Detzer, hat auf dem Parteitag in Wiesbaden eine Ankündigung der CDU-regierten Stadt Mannheim stürmisch begrüßt. Der städtische Energieversorger der Stadt, die MVV Energie AG, hatte kurz davor mitgeteilt, ab 2035 das Gasnetz Mannheims komplett stillzulegen.

Der Beschluß geht auf eine Entscheidung des Aufsichtsrats zurück, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) ist. Heißt: Gasheizungsbesitzer müssen frieren, auf eine Fernwärmeanschluß der Stadt hoffen oder sich kostspielig eine Wärmepumpe mit allen nötigen Dämmmaßnahmen einbauen. (...)

Detzer sah damit auf ihrer Parteitagsrede die Politik von Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bestätigt. Und sie sparte nicht mit Häme für Menschen, die aus Sorge vor einem möglichen Defekt ihrer alten Anlage sich wegen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine neue zugelegt haben.

Wer sich kürzlich noch eine neue Gasheizung eingebaut habe, sagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin, bekomme das nun „mit aller Konsequenz“ zu spüren. Das Beispiel Mannheim zeige, so Detzer: „Das GEG war bei aller Kritik richtig.“

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Ruht er in FRIEDEN? - Karl Hilz ist morgen vor 3 Jahren, am 19.11.2021 viel zu früh verstorben - er hat sich geopfert für sein Bayern und sein Deutschland. Daher rufe ich ihn uns allen wieder in Erinnerung. Kommt gerne morgen Abend in die Münchner Innenstadt zum gemeinsamen Gedenken an ihn. Ab 19:15, östlicher Hofgarten, am Ehrenmal des "unbekannten Soldaten". Es gibt keine Bühne und keine geplanten Reden. Dafür ist miteinander ins Gespräch kommen, umso erwünschter! Kinder sind besonders willkommen. Auch bisherige 'Remonstranten' werden gerne gesehen ... - Nehmen wir sein Wirken wieder auf in uns! Bringt alle Kerzen mit und schaffen wir so, ein berührendes LICHTERMEER !

🟥 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt

🔴 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt
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In dieser Folge von Anti-Spiegel-TV geht es um die Frage, was wir von Donald Trump als US-Präsident erwarten können und um das Ende der Ampel. Dabei kommen wir auch auf die Frage zu sprechen, wie viel Deutschland den USA eigentlich für die Besetzung des eigenen Landes bezahlt.

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🟥 Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

In der Nacht um 1:25 MEZ hat die Ukraine Angriffe mit ATACMS-Raketen auf die russische Grenzregion Brjansk durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium berichtet, sechs Raketen seien von den ukrainischen Streitkräften auf russisches Territiorium abgefeuert worden. Fünf davon seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Teile der abgeschossenen Raketen seien auf eine militärische Einrichtung gefallen. Dadurch wurde ein Brand ausgelöst. Das Feuer ist inzwischen gelöscht.

🔴 "Heute um 3:25 (1:25 MEZ) führt der Gegner Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet im Oblast Brjansk mit sechs balistischen Raketen durch. Nach bestätigten Angaben kamen dabei taktische ATACMS-Raketen amerikanischer Produktion zum Einsatz. Fünf der Geschosse wurden von den Raketenabwehrsystemen S-400 und Panzir abgefangen, die sechste wurde beschädigt", meldet das russische Verteidigungsministerium.

"Teile der Rakete sind auf das Territorium eines militärischen Obekts gefallen, wodurch ein Brand entstand, der aber umgehend gelöscht werden konnte. Es gibt keine Opfer und keine nennenswerte Zerstörung", heißt es in der Meldung weiter.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat laut einem Medienbericht gestern der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit von den USA gelieferten Waffen russisches Territorium anzugreifen. Eine direkte Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

🔴 Der Schritt stellt eine klare Eskalation seitens der USA dar. Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die Erlaubnis russisches Territoriums mit weitreichenden Waffen westlicher Produktion anzugreifen als Kriegsbeteiliung werten werde, da der Einsatz der Waffen zwingend die direkte Unterstützung westlicher Militärs erfordert.

Weitere Informationen in Kürze ...

Quelle: RT

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MEINUNG
🟥 Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: chinesische Sabotage oder False-Flag-Aktion der NATO?
von Volkmar Zimmermann

Zur Beschädigung eines Datenkabels zwischen Finnland und Deutschland heißt es in einem Artikel der ET am Mittwoch:

🔴 "Die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmiert Politik und Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, dessen auffällige Bewegungen neue Fragen über mögliche geopolitische Hintergründe aufwerfen.

Bei der Suche nach den Verantwortlichen für die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee sind Ermittler möglicherweise einen entscheidenden Schritt weitergekommen. In den Fokus der Aufmerksamkeit ist dabei ein chinesisches Schiff gelangt, das den Namen „Yi Peng 3“ trägt.

Dieses soll auf seinem Weg vom russischen Zwischenhafen Ust-Luga ins ägyptische Port Said „auffällige Bewegungen“ vollzogen haben. Am Sonntag, 17.11., soll die „Yi Peng 3“ nahe an den Kabeln vorbeigefahren und anschließend ihre Geschwindigkeit verringert haben. Dies gehe aus den Trackingdaten von „Vesselfinder“ hervor."

...Soweit die offizielle, oder veröffentlichte Version.
Sollte es sich tatsächlich um chinesische Sabotage handeln, wäre das sicher ein willkommener Anlass für für die US-NATO-EU, den Kriegskurs gegenüber China zu verschärfen.

🔴 Man sollte jedoch nicht die Möglichkeit einer False Flag Aktion der NATO selbst außer Betracht ziehen. Schließlich findet in der nördlichen Ostsee aktuell das Manöver "Freezing Winds 24" statt, in dessen Schatten eine solche Sabotage hätte realisiert werden können.

Nach ähnlichen Beispielen in der jüngeren Geschichte muss man nicht lange suchen... Dabei denke man zum Beispiel an die Sprengung der Nordstream-Gasleitungen, welche mutmaßlich von US-Schiffen im August 2022 unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS vorbereitet wurden.

Wir dürfen also gespannt sein, ob wir jemals zweifelsfrei die Wahrheit über diese Geschehnisse erfahren werden.

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20. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

🟥 Weimarer Familienrichter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt

🟥 CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen

🟥 Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: chinesische Sabotage oder False-Flag-Aktion der NATO?

🟥 Erdverbunden gegen abgehoben: Die Bauernproteste in London sind erst der Anfang



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

🟥 Ruht er in FRIEDEN? - Karl Hilz ist morgen vor 3 Jahren, am 19.11.2021 viel zu früh verstorben

🟥 Trump wird Präsident, oder wie viel Deutschland für die Besetzung der USA bezahlt

🟥 Erneut Tote durch israelischen Angriff auf Beirut

🟥 G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

🟥 Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung

🟥 "Ukraine: Bühne für eine Katastrophe" – Im Studio: Patrik Baab

🟥 Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?

🟥 Corona-Aufarbeitung mit den Tätern: „Hart aber fair“ spuckt seinem Publikum ins Gesicht

🟥 USA: Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. lässt Pharmaaktien purzeln

🟥 EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?

🟥 Nacktes Niveau - Folge 164 – Schwachkopf Professional

🟥 Ein Chefarzt klagt an: Ein gewaltiges System unterdrückt die Wahrheit der Impfschäden

🟥 Sacharowa warnt NATO: Antwort auf Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland wird verheerend sein

🟥 Merz – die finale Selbstkastration und Unterwerfung der "Opposition" unter die rot-grüne Agenda

🟥 Alice Weidel in Hochform: Generalabrechnung mit den Blockparteien

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🟥 Erdverbunden gegen abgehoben: Die Bauernproteste in London sind erst der Anfang

🔴 „Stop killing the people who feed you“, steht auf einem ihrer Transparente:
„Hört auf damit, die Leute umzubringen, die euch ernähren“.

40.000 Bauern aus dem ganzen Land haben sich mit ihren Traktoren auf den Weg in die Hauptstadt London zur großen Protestaktion gemacht. ...

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🟥 Propaganda erkennt man an ihrer Sprache

🔴 Ein Beispiel - damals und heute...

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🟥 CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen

Nach langem Hin und Her schaffen CDU, SPD und BSW einen wichtigen Schritt Richtung Koalition in Thüringen. Die Beteiligten zeigen sich hochzufrieden – doch ein Problem bleibt.

🔴 ERFURT. CDU, SPD und das BSW haben sich in Thüringen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der endgültige Vertrag soll voraussichtlich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Chefs der drei Parteien müßten sich nur noch auf Details einigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur in Ilmenau, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Jetzt liegt es an den jeweiligen Parteigremien, der Sache zuzustimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, die eigenen Mitglieder beim Parteitag am 7. Dezember um Unterstützung für die Koalition zu bitten. Im Gegensatz zum ersten Sondierungspapier soll BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht dem aktuellen Koalitionsvertrag gegenüber aufgeschlossen sein. Auch die Thüringer SPD plane eine Mitgliederbefragung, heißt es von Seiten der dpa.

🔴 Koalition hat keine Mehrheit

Vor allem der Umgang mit dem Ukrainekrieg hatte zuletzt für Schwierigkeiten bei der möglichen Regierungsbildung gesorgt. Die drei Parteien hatten sich ursprünglich auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, BSW-Chefin Wagenknecht war damit jedoch nicht einverstanden. Nun seien die außenpolitischen Themen der neuen Partei ausreichend erwähnt worden.

Quelle und ganzer Artikel 👉 JF

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🟥 Weimarer Familienrichter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt

Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Wie am Landgericht Erfurt spielte keine Rolle, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorlag.

🔴 Im Revisionsfall des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Mittwoch (20. November) eine Entscheidung gefallen.

Der 2. Strafsenat bestätigte das Urteil gegen den Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Damit ist das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Erfurt rechtskräftig und Dettmar nicht mehr Richter. Außerdem verlor er seine Pensionsansprüche.

Dettmar hat nach Ansicht des fünfköpfigen Strafsenats sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 an zwei Schulen im Eilverfahren einen Großteil der staatlichen Coronaschutzmaßnahmen aufhob (Az. 2 StR 54/24).

Dettmar selbst hatte dies mit der Gefährdung des Kindeswohls begründet. Als Familienrichter des Amtsgerichts war er in der thüringischen Stadt zuständig für Kindeswohlfälle.

🔴 Quelle und ganzer Artikel 👉 Epoch Times
(Bezahlschranke)

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🟥 Erschreckend aktuell: DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf

🔴 Im August 1990 interviewte Günter Gaus den „Mann ohne Gesicht“, Markus Wolf, den legendären Geheimdienstchef der DDR und Stellvertreter von Stasi-Minister Erich Mielke. Die Aussagen aus diesem Gespräch wirken heute erschreckend aktuell.

Wolf beschreibt, wie das System Andersdenkende kriminalisierte und die wahren Interessen des Volkes verriet. Seine Worte sind eine mahnende Erinnerung an die Gefahren ideologischer Kontrolle und staatlicher Willkür.

Sehen Sie jetzt diesen exklusiven Ausschnitt und erfahren Sie, warum dieses historische Interview eine Warnung für unsere Zeit ist. Teilen Sie das Video, um die Debatte über Freiheit, Verantwortung und Geschichtsvergessenheit anzustoßen.

🔴 Das komplette Interview gibt es auf 👉clubderklarenworte.de.

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🟥 „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“: 74-Jährige nach Migrations-Kritik wegen Volksverhetzung angeklagt

🔴 Eine 74-jährige Frau aus der Rhein-Stadt ist nun angeklagt, weil sie bei Facebook unter ein Statement von Robert Habeck „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ folgende Worte schrieb:

„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“

Für das Amtsgericht ist diese Kritik ein Vergehen der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Anfang Dezember ist der Gerichtstermin.

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21. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Eskalation zum Atomkrieg: US-General a.D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden

🟥Gewalt, Mobbing, Angst: Eine Berliner Schule ruft um Hilfe

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🟥 „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“: 74-Jährige nach Migrations-Kritik wegen Volksverhetzung angeklagt

🟥 Insgesamt 434,9 Milliarden Euro Tilgung – Notlagenkredite belasten Bundeshaushalt langfristig



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🟥 Insgesamt 434,9 Milliarden Euro Tilgung – Notlagenkredite belasten Bundeshaushalt langfristig

Irgendwann muss gezahlt werden: Die Tilgung der Corona-Hilfen und der Finanzierung des Ukrainekrieges beginnen in der nächsten Legislaturperiode. Hinzu kommen ab 2031 Zahlungen für das Sondervermögen Bundeswehr und den Wirtschaftsstabilsierungsfonds.

🔴 Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen der Bund vor allem die Hilfen und Maßnahmen während Corona-Pandemie und Ukrainekrieg finanzierte.

Die Verbindlichkeiten sollen in 31 Jahresraten getilgt werden. Von 2028 werden der Auflistung zufolge 9,2 Milliarden Euro an Schuldendienst fällig.

🔴 Sondervermögen Bundeswehr und Wirtsschaftsstabilsierungsfonds

2031 kommen noch einmal 4,9 Milliarden Euro hinzu, mit denen die Schulden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Wirtsschaftsstabilsierungsfonds abgetragen werden.

Als gerundete Summe für die Gesamtbelastung weist das BMF-Papier 14 Milliarden Euro aus, die bis 2058 anfallen.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte eigentlich eine Regelung auf den Weg bringen, die es dem Bund erlaubt hätte, die Raten zu stunden. Weil die Ampel vorzeitig auseinderbrach, gibt es dazu keine Lösung.

Quelle 👉 Epoch Times

🔴 Redaktion:
...Und die verbliebene Reste-Regierung würde gern NOCH MEHR Schulden machen!

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