9. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Vorgezogene Neuwahlen: Das sind die Probleme

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🟥 Kompletter Realitätsverlust:
▫️Lindner will nach Neuwahlen wieder Finanzminister werden
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🟥 "Der Zusammenbruch":
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Achtung, Reichelt, 7.11.2024

🟥 Basta Berlin (248) – Limbo

🟥 Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

🟥 Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen

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🟥 Trump wird wieder Präsident, Lindner wird entlassen
… Was folgt daraus? Mehr Geld für Rüstung!

🟥 Unwürdiger Abgang der Ampel: Verfassungsbruch und ein Kanzler, der an seinem Sessel kleben bleibt

🟥 Gerald Grosz. Klarer Kommentar zu Trumps Triumph. Konservative im Kommen.

🟥 Neuer US-Präsident Donald Trump: "Ich werde die Kriege beenden"

🟥 Das Begräbnis der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange

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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview mit der Kronen Zeitung harte Kritik an der kürzlich gescheiterten deutschen Ampel-Koalition geübt. Für Kurz ist der Zerfall der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein notwendiges Ende einer "verfehlten Politik", die in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger verspielt habe.

🔴 Sebastian Kurz, der in seiner Amtszeit durch seine restriktive Migrationspolitik bekannt wurde, machte deutlich, dass er die deutsche Politik der offenen Grenzen als gescheitert betrachtet. Die Ampel habe aus den Fehlern von 2015 und 2016 nichts gelernt, so Kurz.

"Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt".

Er verwies auf die steigenden Asylzahlen in Deutschland und warnte vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung: Das Sicherheitsgefühl der Bürger leide, und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde.

Für Kurz ist klar, dass eine konservativere Regierung in Deutschland notwendige Korrekturen vornehmen müsste, um eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Migration zu gewährleisten.

🔴 Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Ein weiterer Punkt der Kritik war das seit November 2024 in Deutschland geltende Selbstbestimmungsgesetz.

"Ich bin gesellschaftspolitisch ein liberaler Mensch, aber wenn man jedes Jahr sein Geschlecht ändern und den Vornamen neu bestimmen kann, wohin sind wir da gerade unterwegs? Ich könnte es ja fast nicht glauben, wenn ich nicht wüsste, dass in Deutschland bereits Realität ist."

Das ermögliche es Personen, ihr Geschlecht und ihren Vornamen jährlich ohne große Hürden ändern zu lassen.

Für Kurz ist diese Entwicklung symptomatisch für den "gesellschaftspolitischen Irrweg" der Ampel-Koalition.

🔴 Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und ihre Folgen

Ein zentrales Anliegen von Kurz war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er sieht die Energiepolitik der Ampel als Hauptursache für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit.

"Die energieintensive Industrie kann in Deutschland nicht mehr erfolgreich produzieren, die Autoindustrie leidet massiv, große Konzerne wie BASF sind auf der ganzen Welt erfolgreich und in Deutschland nicht mehr profitabel."

Er verwies auf die hohen Energiepreise, die es der energieintensiven Industrie immer schwerer machten, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Österreichs Ex-Kanzler, der sich mittlerweile aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und im Bereich der Cybersicherheit engagiert ist, sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang in Deutschland.

"Ich hoffe sehr, dass eine neue, konservative Regierung wieder Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird."

Dabei betonte Kurz, dass es wichtig sei, Lehren aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu ziehen und sowohl in der Migrations- als auch in der Energiepolitik einen Kurswechsel einzuleiten.

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🟥 Rostock: Männer von Arabergruppe niedergestochen

Erneut eine brutale Migrantenattacke: Eine Gruppe junger Araber prügelt in Rostock ein junges Opfer bis zur Bewußtlosigkeit zusammen. Die Gewalt in der Stadt steigt auch generell an.

🔴 ROSTOCK. Eine etwa zehnköpfige Gruppe von Arabern hat am Samstag in Rostock zwei Gleichaltrige niedergestochen. Zuvor soll es eine Schlägerei zwischen zwei Migrantengruppen gegeben haben, berichten die Rostocker Polizei und Bild.

Demnach gingen gegen 22 Uhr mehrere Notrufe bei den Behörden ein. Zeugen berichteten, daß sich mehrere Migranten eine körperliche Auseinandersetzung „im Bereich eines Supermarktes“ in Rostock lieferten. Bis zu zehn Personen sollen auf einen am Boden liegenden Mann eingeschlagen haben.

Beim Eintreffen der Einsatzkräfte hatte das 19jährige Opfer bereits das Bewußtsein verloren. Einige der Angreifer hatten Messer gezückt und mindestens zwei Opfern Stichverletzungen zugefügt. Durch die Polizisten aufgescheucht, flüchteten die Tatverdächtigen.

🔴 Tatverdächtige sind Araber

Obwohl die Beamten die Verfolgung aufnahmen, konnten sie die Migrantengruppe nicht ausfindig machen. Der bewußtlose Mann und eine weitere Person mußten wegen Stichverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Am Sonntag schwebte eines der Opfer noch immer in Lebensgefahr. Die beiden Verletzten sollen Russisch gesprochen haben.

Bei den Tatverdächtigen soll es sich um eine Gruppe junger Araber im Alter von 18 bis 21 Jahre handeln. Sie werden wegen versuchten Totschlags gesucht.

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🟥 Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen – Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. „Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren“, sagte Braun.

🔴 Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampelkoalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte.

Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.

Braun äußerte Zweifel daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung einen Haushalt für 2025 durch den Bundestag bringt. „Das wird nicht funktionieren“, sagte er im MDR. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 „mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert“.

🔴 Braun: Neue Regierung wird „neu nachrechnen“ müssen

Eine neue Bundesregierung nach der Neuwahl des Bundestags werde „nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt“, sagte Braun voraus.

Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es dann eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.

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11. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Kanzler-Auftritt in der ARD ein Possenspiel erster Güte | NIUS Live vom 11. November 2024

🟥 Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen – Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern

🟥 Rostock: Männer von Arabergruppe niedergestochen

🟥 "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab



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🟥 Keine Wahlzettel für Neuwahlen: Polen wollen mit Papier und Druckern helfen

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▫️Lindner will nach Neuwahlen wieder Finanzminister werden
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🟥 "Der Zusammenbruch":
Reaktion ausländischer Medien über das Koalitionsaus

🟥 Basta Berlin (248) – Limbo

🟥 Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen

🟥 Trump wird wieder Präsident, Lindner wird entlassen
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🟥 Unwürdiger Abgang der Ampel: Verfassungsbruch und ein Kanzler, der an seinem Sessel kleben bleibt

🟥 Gerald Grosz. Klarer Kommentar zu Trumps Triumph. Konservative im Kommen.

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🟥 Kanzler-Auftritt in der ARD ein Possenspiel erster Güte | NIUS Live vom 11. November 2024
NIUS

🔴 In der schlimmsten Regierungskrise seit Jahren muss sich Olaf Scholz unangenehmen Fragen stellen. Das hat er am Sonntagabend in der ARD-Talk-Sendung von Caren Miosga. Wie weiter nach dem Ampel-Aus?

Der Kanzler sprach offen über angebliche Indiskretionen des ehemaligen Finanzministers, über eine weitere Kanzler-Kandidatur und vieles mehr. Im NIUS Radio-Studio waren sich Waldemar Hartmann und NIUS-Reporter Julian Reichelt einer Meinung. Der Auftritt des angeschlagenen Bundeskanzler war desaströs und enttäuschend.

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MEINUNG
🟥 Wird Donald Trump das jetzt umsetzen?
„Das Zensurkartell muss vernichtet werden“

Aktuell wird eine ältere Rede Donald Trumps „wiederentdeckt“ – in martialischen Worten wird darin mit einem „verrotteten System der Zensur und Informationskontrolle“ abgerechnet, das er als Präsident bekämpfen werde. Wird Trump die angekündigten Vorhaben jetzt umsetzen? Einerseits könnte das die Debattenkultur beleben – andererseits könnte nun das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Eine aus dem Jahr 2022 stammende Rede des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird momentan „wiederentdeckt“ und auf sozialen Netzwerken diskutiert. Die Rede wird weiter unten wiedergegeben und übersetzt.

Einige der vom Trump dort angekündigten, zum Teil konkreten Maßnahmen gegen Meinungsunterdrückung könnten befreiend wirken und sind überfällig: Die Entwicklung der westlichen Medienlandschaften, die zahlreichen Versuche der indirekten und direkten Zensur, die Einschränkung der Meinungsvielfalt durch das Unterdrücken, Ignorieren und Diffamieren von andersdenkenden Stimmen – all das verlangt nach einer Reaktion.

Eine Frage wird jetzt sein, ob Trump die damaligen vollmundigen Ankündigungen, nun da er gewählt ist, umsetzen wird.

Klare Worte (wenn auch sprachlich nicht so hart wie bei Trump) würde man sich auch hierzulande wünschen, etwa gegen den Digital Services Act der EU oder das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Phänomene wie die „Trusted Flagger“ und gegen weitere Versuche der direkten und indirekten Meinungskontrolle sowie gegen das Schindluder, das mit Begriffen wie „Desinformation“ oder „Hasssprache“ betrieben wird.

Bedenklich finde ich bei der Trump-Rede aber die martialische Sprache – sie ist gesellschaftlich und auch dem proklamierten Anliegen meiner Meinung nach nicht dienlich. Außerdem: Wenn es wirklich um die Meinungs-Vielfalt geht, dann müssen auch die bisher dominanten Stimmen weiterhin hörbar bleiben, auch wenn ihre Dominanz und ihre fragwürdigen Praktiken im Meinungskampf nun eingeschränkt werden.

Es bleibt abzuwarten, was nun nach seinem Wahlsieg tatsächlich in der Praxis passieren wird. Aber Trumps damaliger Tonfall könnte auch möglicherweise geeignet sein, um auf eine Art Rachefeldzug einzustimmen und um künftig seinerseits den politischen Gegner in seinen Äußerungen zu behindern. Das Pendel der Zensur könnte also auf längere Sicht durchaus in die andere Richtung (über das Ziel hinaus) ausschlagen.

👉 Quelle und ganzer Artikel bei NachDenkSeiten
👉 Podcast zum Artikel anhören
👉 Trump-Rede auf YouTube

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12. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Der Wahnsinn in Tüten: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

🟥 Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen

🟥 Der „kleine Marco“ wird Außenminister? Das war’s dann wohl mit der Hoffnung auf eine friedlichere US-Außenpolitik

🟥 Oma und Opa als Messerstecher

🟥 Nächste Bremse für Pandemievertrag

🟥 USA: Donald Trumps Plan für ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges nimmt Form an

🟥 Vertrauensfrage von Kanzler Scholz erfolgt am 16. Dezember

🟥 Bonhoeffers Theorie der Dummheit

🟥 Die ethnische Säuberung in Gaza wird offensichtlich

🟥 Mit Privatjets kommen sie zum letzten Festival der Klima-Ideologie – sogar die Taliban sind mit dabei

🟥 Wird Donald Trump das jetzt umsetzen?
„Das Zensurkartell muss vernichtet werden“


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🟥 Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen – Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern

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🟥 Trump wird wieder Präsident, Lindner wird entlassen
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🟥 Mit Privatjets kommen sie zum letzten Festival der Klima-Ideologie – sogar die Taliban sind mit dabei

Gestern startete die Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Aber auch wenn Zehntausende Teilnehmer aus 194 Ländern eingeflogen sein mögen: die alles überlagernde Erzählung von der großen Klimakrise, die wirkmächtigste Ideologie der vergangenen Jahre, ist am Ende.

🔴 Wir schreiben das Jahr 2024. Nicht das Klima ist kollabiert – aber das Narrativ von der dräuenden „Klimakatastrophe“. Die Unkenrufe vom nahenden Ende der Menschheit haben sich abgenutzt. Immer mehr Menschen ist klar geworden, dass die Opfer, die ihnen zur vermeintlichen Rettung der Erde vor dem Klima-Kollaps abverlangt werden, sie ihren Wohlstand und ihre ganze Art zu leben kosten würde. Der menschengemachte Klimaschwindel verfängt nicht mehr.

Abzulesen ist das unter anderem daran, dass lediglich vier von 20 Staats- und Regierungschefs der G20-Länder zur COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku persönlich erscheinen werden und sich alle anderen vertreten lassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat abgesagt. Anreisen werden aber natürlich gleich drei Vertreter unserer „Klima-Regierung“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die vielfliegende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Und sogar das radikalislamische Taliban-Regime, das bisher von den UN-Klimakonferenzen ausgeschlossen war, hat eine Delegation entsandt, die nur Beobachterstatus genießen soll. (...)

Der Klimagott fordert seine Opfer

Dass der gastgebende Staat selbst von Gas- und Erdölexporten lebt (Machthaber Ilham Aliyev spricht von einem „Gottesgeschenk“), steht symbolisch für die vielen Widersprüche, an denen die Klimabewegung letztlich gescheitert ist. Schon der Ansatz, die globale Erwärmung wie mit einem Thermostat regeln zu wollen – das Pariser Abkommen von 2015 sieht eine Begrenzung von unter zwei Grad vor, noch besser nicht mehr als 1,5 Grad –, erscheint als Akt der Hybris.

Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump wird, wie 2019 schon einmal, aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Schon damals monierte er, dass der Wohlstand zulasten der Amerikaner umverteilt werden soll. Derzeit gilt das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr, die im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt werden sollen. Nun soll aber ein neuer Betrag verhandelt werden. UN-Klimachef Simon Stiell sprach etwa von 2,4 Billionen Dollar, die es hierfür benötigt – „wenn nicht mehr“.

Viele Jahre lang wurde den Menschen eingeredet, der Klimawandel sei anthropogen, also menschengemacht, monokausal wurde alles auf die CO2-Produktion zurückgeführt. Mittels fragwürdiger Klimamodellierungen wurden Worst-Case-Szenarien erstellt, mit denen die Dringlichkeit des Abschieds von fossilen Energien unterstrichen werden sollte. Nicht weniger als der Weltuntergang werde uns erwarten, wenn wir nicht auf der Stelle unseren Wohlstand auf dem Altar des Klimagottes opferten. Überhaupt trug die Klimaideologie allerlei religiöse Züge: der unbedingte Glaube an die Klimakatastrophe; die Heiligenverehrung (Greta!), die Dämonisierung der Kritiker (Ketzer!), die Buße (zurück ins vorindustrielle Zeitalter), schließlich die Erlösung: ein glückliches Leben, ohne Besitztümer. Doch zunächst musste das Armageddon in Szene gesetzt werden. (...)

👉 Quelle und ganzer Artikel: NIUS

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🟥 Die ethnische Säuberung in Gaza wird offensichtlich

Die Netanjahu- und israelkritische Tageszeitung Haaretz wirft dem israelischen Regime vor, dass der eigentliche Plan für Nordgaza nicht mehr vertuscht werden könne.

🔴 Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel. Darin wirft man der Regierung Netanjahu vor, eine „ethnische Säuberung“ in Nordgaza durchzuführen, die mittlerweile „für alle zu sehen“ sei.

Die Zeitung ist die größte Tageszeitung Israels, die sich kategorisch gegen das ethnonationalistische Israel positioniert. Die Blattlinie ist für einen säkularen Staat und für die Gründung Palästinas – als das Gegenteil wofür Netanjahu steht.

Erst Ende Oktober hatte auf einer Konferenz in London der Herausgeber der Haaretz das israelische Regime als Apartheid bezeichnet, und sagte, „Israel bekämpft Freiheitskämpfer und bezeichnet sie als Terroristen“. Er erklärte, der einzige Weg nach vorn bestehe darin, Israel, seine politischen Führer und die Siedler zu sanktionieren.

Es folgte eine Welle der Kritik gegen die Zeitung. Auch die Redaktion kritisierte die Äußerung ihres Herausgebers.

Die Redaktion schreibt am Sonntag:

„Das israelische Militär führt im nördlichen Gazastreifen eine ethnische Säuberungsaktion durch. Die wenigen in dem Gebiet verbliebenen Palästinenser werden zwangsevakuiert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, und in dem Gebiet werden breite Straßen gebaut, die die Trennung der Gemeinden im nördlichen Streifen vom Zentrum von Gaza-Stadt vollenden. “Das Gebiet sieht aus, als wäre es von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden“, so Yaniv Kubovich, Militärkorrespondent von Haaretz, nach einem Rundgang mit israelischen Soldaten in der vergangenen Woche.

Es „war jedoch keine Naturkatastrophe, sondern ein vorsätzlicher Akt der menschlichen Zerstörung“, so Haaretz weiter und zitieren den hochrangigen Armee-Offizier Itzik Cohen, der Kommandeur der 162. Division: „Wir haben nicht die Absicht, den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens zu erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren. […] Wir haben ganz klare Befehle erhalten. Meine Aufgabe ist es, einen gesäuberten Raum zu schaffen.“

Letztverantwortlich für diese Kriegsführung sei Benjamin Netanjahu, der Chef der israelischen Armee. Auf die Frage, ob das Militär den „Plan der Generäle“ ausführe, der die ethnische Säuberung des Gebietes und die Tötung aller dort verbliebenen Palästinenser vorsieht, verneinte der Offizier und betonte, dass die Armee „auf Anweisung des Südkommandos und des Generalstabschefs“ handele.

„Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen“, schreibt die Redaktion weiter hob hervor, dass die gewaltsame Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens unter der Leitung der Kommandeure durchgeführt wird, die “den Anweisungen der politischen Führung untergeordnet sind: Premierminister Benjamin Netanjahu“ und sein Verteidigungsminister.

„Anstatt über den ‚Plan der Generäle‘ zu sprechen, sollten wir über Netanjahus Befehle sprechen“, heißt es in dem Leitartikel.

👉 Quelle und ganzer Artikel: TKP

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Ja ihhhh, wie kann man auch bei wichtigen Fragen, das Volk hinzuziehen? Das ist doch voll rechts.....


Gern dürft ihr auch den Kanal betreten, oder den Beitrag teilen.....


@FaktenZurWahrheitsfindung

🟥 Bonhoeffers Theorie der Dummheit | Sprouts Deutschland (23.Jan.2022)

🔴 Dietrich Bonhoeffer ist der Meinung, dass dumme Menschen gefährlicher sind als böse. Denn während wir gegen böse Menschen protestieren oder sie bekämpfen können, sind wir gegen dumme Menschen wehrlos - Argumente stoßen auf taube Ohren.

Bonhoeffers berühmter Text, den wir für dieses Video leicht bearbeitet haben, dient jeder freien Gesellschaft als Warnung davor, was passieren kann, wenn bestimmte Menschen zu viel Macht erlangen.

👉 Quelle: Sprouts Deutschland

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🟥 Vertrauensfrage von Kanzler Scholz erfolgt am 16. Dezember

Kanzler Olaf Scholz wird laut Informationen demnach zuvor am 11. Dezember im Bundestag den Antrag auf die Vertrauensfrage stellen.

🔴 Eine Abstimmung im Bundestag ist gesetzlich, laut Artikel 68 Paragraf 2 im Grundgesetz, frühestens 48 Stunden später möglich, dies aufgrund der festgelegten Zeitspanne zwischen Antrag und Abstimmung. Dazu heißt es weiter im Gesetzestext:

"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Der Bundestag entscheidet daher voraussichtlich am 16. Dezember über den Antrag von Scholz. Sollte dieser in der finalen Abstimmung das Vertrauen der Abgeordneten verlieren, könnte dann, wie schon angekündigt, am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden.

Die Vorsitzenden der Unions- und SPD-Fraktion, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, hätten sich demnach "in diesen Stunden" auf den Terminplan verständigt. Der damit vorläufig gewählte Ablauf der kommenden Wochen im politischen Berlin gestaltet sich laut einer ZDF-Zusammenfassung wie folgt:

▫️ Der Kanzler schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.
▫️ Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun. Es wird erwartet, dass Steinmeier den Bundestag zum 27. Dezember auflöst.

▫️ Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

▫️ Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin. Dann wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt.

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🟥 USA: Donald Trumps Plan für ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges nimmt Form an

Trump macht Ernst mit Ukraine-Plan. Er will den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Wie Putin und die Nato reagieren.

🔴 Donald Trump macht Ernst: Wie angekündigt wird der US-Präsident offenbar den Krieg in der Ukraine zu einem Ende bringen. Das hatte der Republikaner schon im Wahlkampf mehrfach bekräftigt. Er werde bereits vor Amtsantritt "innerhalb von 24 Stunden" eine Lösung aushandeln. Die Nato ist überrascht und offensichtlich überfordert; Kiew hofft auf das Beste.

Wie die New York Times (NYT) nun berichtet, nimmt die russische Regierung Trumps Position positiv auf. Trumps Position "verdiene Aufmerksamkeit", so Putin laut der NYT. Der Kreml hoffe jetzt darauf, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit freier agieren und seine Ankündigungen in die Tat umsetzen könne. (...)

🔴 Nato-Vertreter: Russland darf nicht siegen

Ein hochrangiger Nato-Militärbeamter hat indes angedeutet, dass jedes vom designierten US-Präsidenten Donald J. Trump ausgehandelte Friedensabkommen, das es Russlands Präsident Wladimir Putin erlauben würde, einen Sieg in der Ukraine für sich zu beanspruchen, die Interessen der Vereinigten Staaten untergraben könnte.

🔴 Was über den Trump-Plan bekannt ist

Eine vom designierten Vizepräsidenten JD Vance im September skizzierte Regelung entspreche dem, was Personen aus dem Umfeld des Kremls zufolge Putin wolle: Russland dürfe das eroberte Gebiet behalten und es werde garantiert, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete, schreibt die New York Times.

Laut New York Times erklärte eine Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, er sei wiedergewählt worden, weil das amerikanische Volk ihm "vertraut, unser Land zu führen und durch Stärke weltweit Frieden wiederherzustellen".

"Wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt, wird er die notwendigen Schritte unternehmen, um genau das zu tun", so Leavitt am Samstag.

Redaktion:
Sollte die obige Einigung erzielt werden, so beinhaltet diese genau die Vereinbarungen, die es bereits im Istanbul-Friedensabkommen (2 Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine) gegeben hatte - mit dem Unterschied, dass sich damals die russischen Truppen vollständig auf das eigene Territorium zurückgezogen hätten.

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🟥 Nächste Bremse für Pandemievertrag
von Thomas Oysmüller

Niederlage für die Pandemie-Industrie: Eine Dezember-Konferenz, die den Pandemievertrag auf Schiene hätte bringen können, wird nicht abgehalten. Damit verringert sich die Chance auf einen Abschluss des Vertrages.

🔴 Aktuell verhandelt man bei der WHO erneut zum Pandemievertrag. Aber seine Befürworter haben die nächste Niederlage kassiert. Eine beabsichtigte Sondersitzung im Dezember, die zu einem schnellen Erfolg des Vertrags führen hätte sollen, wurde abgesagt.

Laut Health Policy Watch drängten die USA (eine Vertraute von Obama) und afrikanische Staaten auf eine Konferenz im Dezember. So hätte Afrika die letzte Gelegenheit gesehen, ein für sich gutes Abkommen zu erzielen. Das berichtete Health Policy Watch einige Tage vor der US-Wahl. Der Sieg von Trump ist ein Dämpfer für die Ambitionen der WHO. Trump wird die USA wohl aus der WHO rausziehen, anstatt für das Pandemieabkommen zu werben.

In den letzten Tagen zog man deshalb „Stakeholder“ (also private Interessensgruppen) zu den Verhandlungen hinzu. Eine ganze Woche wurde verhandelt, allerdings ohne Erfolg. Das gab man in einer Pressekonferenz am Montag bekannt. Und das, obwohl man nur noch an einer „abgeschwächten Vereinbarung“ einem „Pandemievertrag light“ arbeitet. Aber auch dieser Plan stockt. Es sieht also nicht gut aus. Auf eine konkrete Frage, was die US-Wahl für den Vertrag bedeuten würde, kam keine klare Antwort.

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Quelle:

🟥 Oma und Opa als Messerstecher
von Ullrich Mies

Gefahrenabwehr bedeutet heutzutage, dass ältere Ehepaare an den deutschen Grenzen schikaniert werden — der Autor geriet unversehens unter Terrorismusverdacht.

🔴 Nach jahrelangem Dornröschenschlaf ist die deutsche Regierung endlich aufgewacht. Es tut sich was in Deutschland. Vor allem Innenministerin Francy Näser geht beherzt zu Werke. In den Innenstädten werden Schilder aufgestellt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Messertragen dort absolut verboten ist. Zudem hat Näser seit Montag, dem 16. September 2024, vermehrt Kontrollen an deutschen Grenzen angeordnet. Ihre Begründung: „Schutz vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität“.

Also stehen dort seitdem fast rund um die Uhr Einheiten der deutschen Bundespolizei, um Autoinsassen zu kontrollieren. Vordergründig suchen sie auch nach Rauschgift und Drogen, aber eigentlich nach Terroristen, die sich mit Messern bewaffnet haben.

us eigener Erfahrung können wir nun berichten, dass die Hauptfeinde der gefestigten deutschen Demokratie ausgemacht sind: die Rentner. Denn die sind die Schlimmsten! Sie stellen alle islamistischen Gewalttäter in den Schatten und sorgen für eine Gefährdungslage im gesamten Land. Aus gut unterrichteten Kreisen haben wir erfahren, dass die Bundespolizei zur Gefahrenabwehr aggressiver Rentner spezielle Schulungen absolvieren musste. Daher ist es kein Wunder, dass sie sich bei den Grenzkontrollen auf diese Problemgruppe konzentriert.

Es geschah — plötzlich und unerwartet — an einem lauen Herbstabend. Wir, ein unbescholtenes Rentnerehepaar, das seit mehr als 30 Jahren in den Niederlanden lebt, wollten im Auto die Grenze nach Deutschland passieren, als eine Polizistin, direkt am Grenzschild, auf die Straße sprang und eine rote Polizeikelle hochhielt. Gehorsam reduzierte ich die Geschwindigkeit und wollte rechts ranfahren, um die Straße freizumachen. Was ich nicht wusste: Ich missachtete durch mein Verhalten die Anweisung der Polizistin, die sofort heftig mit ihrer Kelle gegen das Beifahrerfenster schlug und „Anhalten“ schrie! Als das Auto stand, wollte meine Frau aussteigen. Doch auch das erwies sich als Fehler. „Sie dürfen nicht aussteigen“, kreischte die Polizistin aufgeregt. Wir waren nun völlig verunsichert. In was für eine absurde Situation waren wir plötzlich geraten? War die deutsche Polizei jetzt total irre geworden? Oder sahen wir möglicherweise Mitgliedern der alten RAF (Rote Armee Fraktion) ähnlich?

Ein Trupp aus vier Männern und einer Frau der Bundespolizei war so richtig in seinem Element! Wir beiden Rentner kamen ihnen gerade recht. Denn dann ging die Schikane los: (...)

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