🟥 Deutschland braucht Neuwahlen! - PK von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD-Fraktion

Presseerklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche.

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🟥 Riecht es nach Farbrevolution? Wie ist Georgien generell als Urlaubsland?

In dieser Folge berichtet Anti-Spiegel-TV direkt aus der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dominik Reichert ist vor Ort und berichtet über die Lage und die Stimmung in der Stadt.

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MEINUNG
🟥 Das Begräbnis der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange | Von Thomas Röper

Die Krise bei VW macht in Russland Schlagzeilen, dabei ist sie nur eines der Symptome für den Zustand der deutschen Wirtschaft unter der aktuellen Regierung und ihrer grünen Politik. Das russische Fernsehen fand für die Lage deutliche Worte.

🔴 Auch diese Woche war der Bericht, den der Deutschland-Korrespondent für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gemacht hat, für mich wieder ein Höhepunkt der Sendung, weil er die Lage in Deutschland realistisch aufzeigt, während die deutschen Medien und Politiker angesichts der Wirtschaftskrise und der Deindustrialisierung in Deutschland immer noch die Märchen erzählen, die grüne Energiewende würde bald die Rettung bringen. In Wahrheit ist die grüne Energiewende zusammen mit den Russland-Sanktionen der Grund für die Misere in Deutschland.

Um zu zeigen, wie man außerhalb der westlichen Medienblase auf die Lage in Deutschland blickt, habe ich seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

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LIVESTREAM zur US-Präsidentschaftswahl 2024 Harris vs. Trump auf apolut

Livestream zur US-Wahl am 6.11. von 11 – 16 Uhr auf apolut.net und auf unseren Social-Media-Kanälen ..weiterlesen auf apolut.net

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🟥 Neuer US-Präsident Donald Trump: "Ich werde die Kriege beenden"

Donald Trump hat sich zum 47. Präsidenten der USA erklärt. „Das wird wirklich das goldene Zeitalter der USA werden“, sagte der Republikaner vor jubelnden Anhängern in Florida. In einigen Staaten läuft die Auszählung der Stimmen noch.

🔴 Die US-Amerikaner haben sich entschieden. Donald Trump zieht wieder in das Weiße Haus ein.

Nachdem der Republikaner die wichtigen Swing-States für sich verbuchen konnte, erfolgten am Morgen deutscher Zeit erste Informationen, dass die US-Medien unerwartet früh Trump zum Sieger erklärten.

Trumps persönliche Erklärung lautete dann im Palm Beach Convention Center in Florida, nach seiner historischer Wiederwahl:

"Ich bin euer 47. Präsident und euer 45. Präsident"

In einigen Staaten läuft die Auszählung noch, auch dort liegt der Republikaner vorn.

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6. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Gerald Grosz. Klarer Kommentar zu Trumps Triumph. Konservative im Kommen.

🟥 "276 Wahlmänner" - Trump nun offizieller Sieger der US-Wahlen

🟥 Neuer US-Präsident Donald Trump: "Ich werde die Kriege beenden"

🟥 Das Begräbnis der deutschen Wirtschaft ist in vollem Gange

🟥 Deutschland braucht Neuwahlen! - PK von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD-Fraktion



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Art. 5 Grundgesetz?
Empfang von RT-Nachrichten auf Telegram blockiert
👉 Alternative Zugänge

🟥 3. Corona-Symposium – Tag 1 – AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 "Europa kann keinen Frieden mehr" – Schröder und Orbán im Weltwoche-Gespräch

🟥 Tiefster Stand seit 2020: Ifo-Beschäftigungsbarometer fällt weiter

🟥 Milliarden-Investitionen Schauen Sie mal, welche tollen Projekte Habeck ankündigte - und was daraus wurde

🟥 Dr. Bernd Baumann: "Je mehr Leute dies durchschauen, umso stärker wird die AfD❗️"

🟥 «Der Krieg ist für die Ukraine verloren»: Weltwoche-Gespräch mit Viktor Orbán und Gerhard Schröder

🟥 Arzt deckt auf: So läuft es wirklich in der Schulmedizin!

🟥 Nacktes Niveau: Folge 162 – Kermitmünzen

🟥 Saudi-Arabien: Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorerst vom Tisch

🟥 UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung

🟥 Basta Berlin (247) – SchreckSchland

🟥 EU plant eigenen Geheimdienst

🟥 Papua-Neuguinea boykottiert UN-Klimakonferenz: Reise macht „keinen Sinn“

🟥 Griechenland konfrontiert Steinmeier mit Reparationsforderungen

🟥 Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme

🟥 „Ohne euch hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben“: Bundesregierung verbreitetet Geschichtslüge zu Gastarbeitern

🟥 Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ – massive Probleme in Donezk

🟥 VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland

🟥 Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau

🟥 Marc Friedrich: "Die Wissenschaft wurde missbraucht" (Prof. Dr. Wiesendanger)

🟥 Umwertung westlicher Werte: Der Brics-Gipfel zeigt, wie multipolar die Welt schon ist

🟥 TacheIes # 147 - "Die Qual der Wahlen" - mit Röper und Stein

🟥 Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?



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🟥 Ampel am Ende: Haushaltsberatungen eingestellt

Das Ende der Ampel scheint den drei Parteien so nah, daß sie nun die Haushaltsberatungen einstellen – obwohl die Zeit drängt. Es drohen Ausgabenstopp und der ungebremste Verfall Deutschlands.

🔴 BERLIN. Die Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP haben die Beratungen für den Etat 2025 ohne Ergebnis vorzeitig beendet. Da sie offensichtlich mit dem Bruch der Regierung nach dem heutigen Koalitionsauschuß rechnen, ergeben die Gespräche für sie keinen Sinn mehr.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben die Haushälter der drei Fraktionen Änderungsanträge für einzelne Minister-Etats im Haushalt 2025 auf Eis gelegt. Einer der Beteiligten begründete den Abbruch demnach so: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht.“

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 "276 Wahlmänner" - Trump nun offizieller Sieger der US-Wahlen

Donald Trump hat sich zum 47. Präsidenten der USA erklärt. „Das wird wirklich das goldene Zeitalter der USA werden“, sagte der Republikaner vor jubelnden Anhängern in Florida. In einigen Staaten läuft die Auszählung der Stimmen noch.

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🟥 Gerald Grosz. Klarer Kommentar zu Trumps Triumph. Konservative im Kommen.

Auskopplung aus dem Stream zur US-Wahl von Langemann Medien und Tichys Einblick

🔴 Der „Turning Point“ für konservative Parteien in Europa sei erreicht, mit wachsendem Einfluss rechter Parteien.

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🟥 „Scholz ging es um kalkulierten Bruch der Koalition“ – FDP zieht all ihre Minister aus Ampel zurück

Die Ampel platzt: Am Abend trafen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen. Erst schlug FDP-Chef Lindner Scholz Neuwahlen vor. Dann entließ der Kanzler den Finanzminister. Am Abend dann treten Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock vor die Presse.
(...)

🔴 Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Nach der Entlassung Lindners betrifft dies Justizminister Marco Buschmann, Verkehrsminister Volker Wissing und Bildungsminister Bettina Stark-Watzinger.

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🟥 Können wir über den verbliebenen Rest der Regierung nochmal reden?

🔴 Folker Hellmeyer über Baerbock

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🟥 Unwürdiger Abgang der Ampel: Verfassungsbruch und ein Kanzler, der an seinem Sessel kleben bleibt

🔴 Ein Kommentar von Boris Reitschuster

👉 reitschuster.de

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MEINUNG
🟥 Trump wird wieder Präsident, Lindner wird entlassen
… Was folgt daraus? Mehr Geld für Rüstung!
von Albrecht Müller

Gestern habe ich getan, was ich selten tue: Fernsehen. Erst Phoenix, dann ZDF und ARD, bis Mitternacht. Immer wieder kamen die auftretenden Journalisten, Journalistinnen und Politiker zum Fazit: Wir in Europa müssen jetzt für die eigene Sicherheit sorgen, wir müssen mehr in Verteidigung investieren, usw.. „Für die eigene Sicherheit sorgen“ – diese Schlussfolgerung wäre ja noch zu verstehen. Aber warum muss das mehr Geld für Rüstung sein? Warum nicht „mehr Verständigung“? Warum nicht „sich vertragen“ statt gegeneinander aufzurüsten!

🔴 Geschichte wiederholt sich. Mich erinnert der Vorgang an die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Der damalige Bundeskanzler Adenauer hatte hinter dem Rücken seines Kabinetts mit den westlichen Alliierten die „Wiederbewaffnung“ – wie man damals sagte – vereinbart und damit die Teilung Deutschlands betrieben.

Ich weise auf die gestern wieder einmal erlebten Indoktrinationsversuche zu Gunsten von Aufrüstung hin und verbinde das mit der Anregung, solche Vorgänge im eigenen Umfeld, in der eigenen Familie und im Bekanntenkreis nicht einfach laufen und wirken zu lassen, sondern aufzuklären. Weisen Sie andere darauf hin, welche Art und welches Ziel der Indoktrination hier versucht wird.

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Quelle:

🟥 LIVE: Presseerklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Ende der Ampel

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🟥 Die transatlantische Rivalität

Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab.

🔴 Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die Strafzölle, die der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, allein die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten.

Die deutsche Industrie würde dabei mittelfristig schwer geschädigt. So seien für die Jahre 2027 und 2028 Einbrüche der deutschen Wirtschaftsleistung um jeweils rund 1,5 Prozent zu erwarten, während die US-Konkurrenz sich deutlich schneller vom Schock einer Strafzollschlacht erholen würde.

Die EU hat bereits Gegenzölle gegen US-Strafzölle in Aussicht gestellt. Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.

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7. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 VORSICHT beim Ampel-Aus! So wollen Scholz und Habeck weiter regieren!
Achtung, Reichelt, 7.11.2024

🟥 Basta Berlin (248) – Limbo

🟥 Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

🟥 Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen

🟥 Die transatlantische Rivalität

🟥 LIVE: Presseerklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Ende der Ampel

🟥 Trump wird wieder Präsident, Lindner wird entlassen
… Was folgt daraus? Mehr Geld für Rüstung!

🟥 Unwürdiger Abgang der Ampel: Verfassungsbruch und ein Kanzler, der an seinem Sessel kleben bleibt

🟥 Können wir über den verbliebenen Rest der Regierung nochmal reden?


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🟥 Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen

Kanzler-Vertrauter Jörg Kukies soll neuer Bundesfinanzminister werden. Zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz soll er als damaliger Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz versucht haben, das Finanzunternehmen mit staatlichen Mitteln zu retten.

🔴 Jörg Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll Nachfolger von Christian Lindner für das Amt des Bundesfinanzministers werden. Kukies ist nicht irgendein Kandidat: Als Scholz Bundesfinanzminister war, arbeitete er bereits als Staatssekretär in dessen Ministerium. Zwei Tage vor der spektakulären Insolvenz des Skandalunternehmens Wirecard soll er dann maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, den maroden Finanzdienstleister vor der Pleite zu bewahren – mit Mitteln aus dem Staatshaushalt. Das beleuchten Berichte des Spiegels aus dem Jahr 2021.

Am 23. Juni 2020 soll Kukies demnach mit dem Chef der staatlichen KfW-Tochter Ipex, Klaus Michalak, über eine mögliche finanzielle Unterstützung für Wirecard telefoniert haben. Das zeigen E-Mails an seine Vorgesetzten, die dem Magazin vorlagen. Der Plan: Das Unternehmen durch eine Kreditvergabe der Ipex vor dem Zusammenbruch bewahren. Damit sollte ein Zugriff ausländischer Investoren verhindert werden.

Zu diesem Zeitpunkt war die Lage bei Wirecard bereits katastrophal: Das Unternehmen hatte bereits bekannt gegeben, dass 1,9 Milliarden Euro Bankguthaben mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existierten. Zwei Tage später brach Wirecard zusammen. (...)

Das Ministerium hatte diesen Vorgang monatelang geheim gehalten – auch als der Untersuchungsausschuss zu Wirecard bereits ermittelte. Eine E-Mail befindet sich unter hoher Geheimhaltungsstufe in einem besonders gesicherten Raum im Bundestag. Der Spiegel fragte damals: „Wollte der Bundesfinanzminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, in dieser Situation also tatsächlich noch frisches Geld in den taumelnden Konzern pumpen, Geld der staatseigenen Ipex-Bank und damit letztlich Steuergelder?“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte gegen Verantwortliche der KfW Ipex-Bank ermittelt, nachdem bekannt wurde, dass die Bank Wirecard im Jahr 2018 einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro gewährt und diesen 2020 verlängert hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits ernsthafte Vorwürfe gegen Wirecard bekannt, die auf eine bevorstehende Insolvenz hindeuteten. Die Vorwürfe lauteten, dass die Bank den Kredit ohne ausreichende Sicherheiten ausgegeben habe, was möglicherweise als Veruntreuung von KfW-Vermögen gewertet werden könnte. Am 8. Juli 2020 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da keine Pflichtverletzungen bei der Kreditausgabe oder -verlängerung festgestellt wurden.

Jörg Kukies gilt seit langem als einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Der 56-jährige SPD-Politiker brachte Erfahrungen aus seiner Zeit als Investmentbanker bei Goldman Sachs mit und spielte seit 2021 als Staatssekretär im Kanzleramt eine zentrale Rolle in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Laut der Bild-Zeitung hat die SPD darauf bestanden, das Finanzministerium zu übernehmen.

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Quelle:

🟥 Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz berieten eine halbe Stunde lang über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampelregierung.

🔴 Nach BILD-Informationen machte Merz Scholz eines klar:

"Wir reden nur, wenn klar ist, dass Sie schnell weg sind!"

Merz machte im Gespräch mit dem Kanzler deutlich, dass die Union erwartet, dass es in Deutschland nun keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben kann. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordern eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung.

Man könne über für das Land unaufschiebbare Entscheidungen reden – aber vorher müsse klar sein, dass Scholz so schnell wie möglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Noch in diesem Jahr. Noch in der nächsten Woche.

Der Bundeskanzler will aber Berichten zufolge am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten. Das Gespräch endete damit ohne Ergebnis.

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