🟥 Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ – massive Probleme in Donezk

Seit Wochen sind die russischen Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Die ukrainische Militärführung kommentiert die Situation kaum. Nun äußert sich ein Generalmajor mit drastischen Worten.

🔴 In der Ukraine hat ein hoher Militär Berichte von massiven Problemen an der Front im Westteil des Gebietes Donezk bestätigt.

„Wir wissen alle, dass ich kein militärisches Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist“, sagte Generalmajor Dmytro Martschenko in einem am Montagabend veröffentlichten Videointerview des Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa.

Die russischen Truppen seien bereits in die Stadt Selydowe eingedrungen und würden diese seiner Prognose nach bald erobert haben. Dienstagmittag erklärte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt.

Martschenko nannte mehrere Gründe für den russischen Vormarsch.
„Erstens sind das fehlende Munition und Waffen, zweitens sind das fehlende Leute, es gibt keine Leute, keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“, klagte der Generalmajor.

Zudem sei die Kommandoführung nicht optimal. Martschenko war zu Kriegsbeginn mit der Verteidigung der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson bekanntgeworden.

Zuletzt haben russische Truppen mehrere kleinere Städte wie Krasnohoriwka, Ukrajinsk, Wuhledar und Hirnyk im Bergbaugebiet Donezk erobert.

🔴 Russland verzeichnet im Oktober größten Geländegewinn seit 2022

Die russische Armee ist seit Anfang Oktober 478 Quadratkilometer auf ukrainisches Territorium vorgedrungen. Es handelt sich um den größten Gebietsgewinn binnen einem Monat seit den ersten Wochen nach Kriegsbeginn 2022, wie die Nachrichtenagentur AFP anhand von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ermittelte.

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🟥 Die Entzauberung der Angela Merkel hat begonnen

Verantwortlichen Politikern und Wirtschaftslenkern in der ganzen Welt tritt der kalte Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie auf die Daten der größten Volkswirtschaft Europas, Deutschlands, schauen. Sie fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden.

🔴 All die Missstände, mit denen wir heute zu kämpfen haben, die desaströse Energiewende, die Abhängigkeit von Russland, die verfehlte Migrationspolitik, den Abbau von Demokratie, Freiheit, die Einschränkung der Bürgerrechte, das Leben von der Substanz ohne Werterhaltung, den Zusammenbruch des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und der Infrastruktur, ihre Ursache liegt in der viel zu langen Kanzlerschaft Frau Merkels.

Sie hinterließ ein niedergehendes und tief gespaltenes Land. Nach Merkels Ausstieg aus der Politik wurden ihre Fehler unter großem Propagandaaufwand in Heldentaten umgemünzt.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai setzt in seiner kritischen Biografie der Ex-Kanzlerin Fakten gegen Legenden und widmet sich der Frage: Warum handelte Angela Merkel, wie sie handelte? Dabei geht es ihm nicht um die Dämonisierung eines Menschen, nicht um Verschwörungstheorie oder das Walten dunkler Mächte, sondern um eine kühle und glasklare historische Analyse.

Denn erst wenn Deutschland seine innere Merkel überwunden hat, wird es wieder gesunden und zu seiner einstigen Stärke und Zukunftsfähigkeit zurückkehren können.

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🟥 „Ohne euch hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben“: Bundesregierung verbreitetet Geschichtslüge zu Gastarbeitern

Heute vor 63 Jahren unterzeichnete das Kabinett Adenauer in Bad Godesberg das erste Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei. Den Jahrestag nutzte die Bundesregierung, um eine mittlerweile beliebte Geschichtslüge zu verbreiten: Ohne die türkischen Gastarbeiter hätte es kein deutsches Wirtschaftswunder gegeben, hieß es am Mittwoch in einem Videobeitrag der Bundesregierung.

🔴 Auch andere Vertreter der Ampel-Koalition fielen in der Vergangenheit mit ähnlich revisionistischen Äußerungen auf. So hatte die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) im Juli behauptet: „Gast- und Vertragsarbeiter*innen kamen in den 50er bis 70er Jahren nach Deutschland. Sie haben unser Land mit aufgebaut und stark gemacht.“ Zusätzlich ergänzte sie: „Sie waren das Rückgrat der Industrie.“

Das geschichtspolitische Vorgehen der Bundesregierung hat also Methode. Hier soll ein Mythos geschaffen werden. Je öfter die Lüge wiederholt wird, desto mehr Leute glauben auch den alternativen Fakten. Nach und nach sickert in der Bevölkerung der Gedanke ein, dass erst die türkischen Gastarbeiter das Wirtschaftswunder ermöglicht hätten. Tatsächlich jedoch könnte die Verdrehung der eigenen Geschichte kaum größer sein.

🔴 Das Land war schon aufgebaut

Zwar haben Gastarbeiter selbstverständlich zum Wohlstand des Landes beitragen. Der auf Instagram ausgesprochene Dank der Bundesregierung ist also durchaus berechtigt. Doch sie konnten nur nach Deutschland kommen, weil die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Industrie und Infrastruktur bereits wieder funktionsfähig gemacht hatten. Weil das Land schon wieder aufgebaut war, war es möglich, ausländische Arbeitnehmer in größerer Zahl zu beschäftigen.

Das sogenannte Wirtschaftswunder hatte bereits eingesetzt, als noch kein einziges Gastarbeiterabkommen unterschrieben war. Die gesamten 1950er-Jahre über gab es eine durchschnittliche Wachstumsrate von 8,2 Prozent. Das Jahr 1955 wurde zum wachstumsstärksten Jahr der deutschen Geschichte. Die Wirtschaft wuchs um 12,1 Prozent. Auch die Reallöhne stiegen um zehn Prozent, sodass der Konsum angekurbelt wurde und der Auto-Bestand sich um 19 Prozent vergrößerte. Das Land brummte. Schon Anfang der 1960er Jahre ging dieser Investitionsboom langsam zurück.

Genau im wachstumsstärksten Jahr 1955, zehn Jahre nach Kriegsende, schloss die Bundesrepublik ein erstes Gastarbeiter-Abkommen mit Italien. 1956 kamen erstmals rund 12.000 italienische Arbeitskräfte nach Deutschland. In den Jahren danach folgten jeweils rund 20.000. Später kamen weitere Abkommen hinzu: mit Griechenland (1960), Spanien (1960), Türkei (1961), Marokko (1963), Südkorea (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968).

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MEINUNG
🟥 Oberwoke Stadtschloßverschandler zensieren Anti-AfD-Schlagerheini

Wokeness trifft peinlichen Staatsrocker. Weil im totgenudelten „Sonderzug aus Pankow“ ein „Oberindianer“ auftaucht, wird Udo Lindenberg in Berlin zensiert. Die Revolution frißt nicht nur ihre Kinder – sondern auch ihre Rentner.
Wohl bekommt's!

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🟥 Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme

Insgesamt 17 russische Fernsehsender verklagen Google auf eine unglaubliche Summe von zwei Undezillion Rubel, weil das Unternehmen ihre YouTube-Accounts blockiert hat. Die Strafe wird von Woche zu Woche höher.

🔴 In einem beispiellosen Rechtsstreit haben mehrere russische Fernsehsender Google auf eine unglaubliche Summe von insgesamt zwei Undezillion Rubel verklagt. Eine Undezillion ist die Zahl 1 mit 36 Nullen. Wie das Nachrichtenportal RBK berichtet, ist der Betrag hundertmilliardenfach höher als das gesamte Geld auf der Erde.

Die Strafe verdoppelt sich wöchentlich und könnte in wenigen Monaten astronomische Höhen jenseits des Vorstellbaren erreichen, bis zum Jahr 2030 sogar bis zu einer Zahl mit hundert Nullen.

Diese Klage wurde eingereicht, nachdem die Accounts der betroffenen Sender auf YouTube gesperrt worden waren. Die insgesamt 17 Sender, darunter Swesda, Perwy Kanal und die Mediengesellschaft WGTRK, argumentieren, dass die Sperrung ihrer Inhalte ungerechtfertigt und auf politischen Druck zurückzuführen sei.

Ein Moskauer Gericht hat Google daraufhin aufgefordert, die Konten wiederherzustellen. Die Richter setzten eine tägliche Strafe von 100.000 Rubel fest, die sich bei Nichteinhaltung alle sieben Tage verdoppelt. Der aktuelle Wechselkurs des Rubels liegt bei etwa 100 Rubel für einen Euro.

Moskauer Gerichte ermöglichen es den betroffenen Sendern, vor internationalen Gerichten gegen Google zu klagen. Der IT-Riese bleibt trotz der Klagen optimistisch. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, man glaube nicht, dass diese Rechtsstreitigkeiten einen signifikanten negativen Einfluss auf das Unternehmen haben werden. Google selbst hatte im August Klage gegen die Eigentümer der Fernsehsender RT, Zargrad und Spas eingereicht und gefordert, dass diesen untersagt wird, außerhalb Russlands zu klagen.

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🟥 Griechenland konfrontiert Steinmeier mit Reparationsforderungen

Bei seinem Besuch in Griechenland wird Bundespräsident Steinmeier mit Reparationsforderungen konfrontiert. Es geht um astronomische Summen.

🔴 ATHEN. Griechenlands Regierung hat ihre Forderungen an Deutschland nach Wiedergutmachung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs erneuert. „Diese Fragen sind nach wie vor aktuell und wir hoffen, daß wir sie irgendwann lösen können“, betonte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia), der Tageszeitung Kathimerini zufolge nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der derzeit auf Staatsbesuch in dem Land ist.

Zuvor hatte auch Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou (parteilos) auf die deutsche Kriegsschuld hingewiesen. „Das Thema drängt. Es ist wichtig, Probleme der Vergangenheit zu adressieren“, bemerkte Sakellaropoulou dem deutschen Staatsoberhaupt gegenüber. Steinmeier wiederum erteilte den griechischen Forderungen eine Absage: „Wir sind der Meinung, daß diese Frage rechtlich abgeschlossen ist. Wir bekennen uns jedoch weiterhin zu unserer historischen Verantwortung, nicht nur in Bezug auf Städte wie Thessaloniki, sondern auch anderswo.“

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🟥 Der „kalte Tropfen“ forderte 95 Tote, 1.200 Menschen sitzen noch in Fahrzeugen fest

Haben Behörden zu spät vor dem jahreszeittypischen „Gota Fría“ gewarnt? Nach dem Unwetter in Spanien müssen die Einsatzkräfte nicht nur nach Opfern und Vermissten suchen, sondern auch Tausende aus misslichen Lagen befreien. Etwa auf Autobahnen.

🔴 Nach der Unwetterkatastrophe mit mindestens 95 Toten wird in Spanien die Suche nach Leichen, Vermissten und von der Außenwelt abgeschnittenen Menschen in der Nacht fortgesetzt.
(...)

Dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag

Besonders schlimm ist die Lage in der bei Urlaubern sehr beliebten Region Valencia, wo 92 der insgesamt 95 bislang bestätigten Todesopfern geborgen wurden.

Schwer betroffen sind aber auch andere Regionen am Mittelmeer wie Andalusien und Murcia sowie Kastilien-La Mancha. Die Zentralregierung in Madrid rief eine dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag aus. Sie sicherte den Betroffenen auch schnelle Hilfe beim Wiederaufbau zu.

In der Nacht waren zahlreiche Autobahnen und Landstraßen weiter unbefahrbar. Auch der Bahnverkehr wurde erheblich beeinträchtigt. Rund 115.000 Haushalte waren ohne Strom, zudem gab es weiter Probleme mit den Handyverbindungen. (...)

🔴 Rund 1.200 Menschen sitzen seit Stunden in Fahrzeugen fest

Ein Sprecher der Polizeieinheit Guardia Civil schätzte am Abend, dass auf den Autobahnen A3 und A7 noch 1.200 Menschen in Autos, Bussen oder Lastwagen gefangen seien. Es gebe aber auch viele, die ihre Fahrzeuge nicht verlassen wollten, hieß es. Demnach steckten in Valencia 5.000 – teils von Fahrern und Passagieren verlassene – Fahrzeuge fest.

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🟥 Papua-Neuguinea boykottiert UN-Klimakonferenz: Reise macht „keinen Sinn“

Sie haben die Rhetorik satt und die versprochenen Millionen, die letztlich an die Berater gehen: Papua-Neuguinea boykottiert die UN-Klimakonferenz im November.

🔴 Papua-Neuguinea wird die UN-Klimakonferenz COP29 im November nach Angaben des Außenministers des Landes boykottieren.

„Es hat keinen Sinn, dorthin zu reisen, wenn wir wegen des Jetlags einschlafen, weil wir nichts erreichen“, sagte Justin Tkatchenko in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

„Alle großen Umweltverschmutzer der Welt versprechen und verpflichten sich zu Millionenbeträgen, um das Klima zu entlasten und zu unterstützen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass das alles an Berater geht.“

🔴 Treffen in Baku

„Die COP ist eine totale Zeitverschwendung“, sagte Tkatchenko weiter. „Wir haben die Rhetorik satt und auch die Endlosschleife davon, in den letzten drei Jahren absolut nichts erreicht zu haben“.

Die diesjährige UN-Klimakonferenz COP29 beginnt am 11. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Bei den zweiwöchigen Beratungen geht es unter anderem darum, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

Zudem wird über die Finanzierung von Klimaschutzmaßmahmen beraten. Gastgeber der UN-Klimakonferenz COP30 im kommenden Jahr ist Brasilien.

🔴 Papua-Neuguinea beherbergt nach Angaben des WWF die weltweit drittgrößte Regenwaldfläche und wird oft als „Lunge der Erde“ bezeichnet. Zugleich ist das von Ozean umgebene Land verarmt und anfällig für Naturkatastrophen. (afp/red)

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31. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Basta Berlin (247) – SchreckSchland

🟥 Die Nieten festnageln

🟥 EU plant eigenen Geheimdienst

🟥 Papua-Neuguinea boykottiert UN-Klimakonferenz: Reise macht „keinen Sinn“

🟥 Der „kalte Tropfen“ forderte 95 Tote, 1.200 Menschen sitzen noch in Fahrzeugen fest

🟥 Griechenland konfrontiert Steinmeier mit Reparationsforderungen

🟥 Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme

🟥 Oberwoke Stadtschloßverschandler zensieren Anti-AfD-Schlagerheini

🟥 „Ohne euch hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben“: Bundesregierung verbreitetet Geschichtslüge zu Gastarbeitern

🟥 Die Entzauberung der Angela Merkel hat begonnen



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🟥 Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ – massive Probleme in Donezk

🟥 VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland

🟥 Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

🟥 Ist das unser Kopernikanischer Moment? - Im Gespräch mit Dirk Pohlmann

🟥 Kontrafunk - Wochenrückblick vom 26. Oktober 2024

🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau

🟥 Marc Friedrich: "Die Wissenschaft wurde missbraucht" (Prof. Dr. Wiesendanger)

🟥 Hühner vom Winde verweht? Bruterfolg sinkt mit Windpark auf null

🟥 Umwertung westlicher Werte: Der Brics-Gipfel zeigt, wie multipolar die Welt schon ist

🟥 TacheIes # 147 - "Die Qual der Wahlen" - mit Röper und Stein

🟥 Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?



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🟥 EU plant eigenen Geheimdienst

Die EU überlegt, eine eigene Spionageabteilung zu gründen, die sich an der CIA orientieren soll. So der Vorschlag eines aktuellen Berichts zur „Kriegsbereitschaft“ der EU.

🔴 Am Mittwoch wurde ein umfassender Bericht zur „Kriegs- und Krisenbereitschaft der EU“ gegründet. Nicht schlecht für einen Staatenbund, der sich als „erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten“ jahrelang verkauft hat. Nach dem Bericht erklärte der der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, der federführend am Bericht beteiligt war, dass die EU einen eigenen Nachrichtendienst brauchen würde.

Im März hatte Ninistö den Auftrag von Kommissionpräsidentin von der Leyen bekommen. Aufgabe war es „einen detaillierten Bericht über die Kriegs- und Zivilschutzbereitschaft der EU zu erstellen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten“, wie Politico schreibt. Ein zentraler Vorschlag: ein „eigner Nachrichtendienst“, um „die Länder bei der Abwehr von Bedrohungen, Saboteuren und ausländischen Agenten zu unterstützen, die in den Hauptstädten des Kontinents operieren, indem sie mehr Informationen austauschen.“

Konkret fordert der Bericht, einen „vollwertigen nachrichtendienstlichen Kooperationsdienst auf EU-Ebene zu entwickeln, der sowohl den strategischen als auch den operativen Erfordernissen gerecht wird.“ Dabei wird auch der Schutz von Infrastruktur erwähnt. Bemerkenswert wenn man bedenkt, dass die Sabotage von Nordstream weiterhin nicht geklärt ist und das Interesse an Aufklärung offenbar sehr gering ist.

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🟥 Die Nieten festnageln

In seinem Sammelband „Gefährliche Nullen — Kriegstreiber und Elitenvertreter“ zeichnet Uwe Froschauer ungnädige, jedoch sehr wirklichkeitsnahe Porträts unseres Spitzenpersonals.

von Roland Rottenfußer

🔴 Politiker und andere Respektspersonen in Deutschland schauen wohl ab und zu ängstlich auf Manova und ducken sich — in der Hoffnung, dass der Blick Uwe Froschauers nicht auf sie fällt. Anderenfalls droht ihnen der ultimative Albtraum: ein Froschauer-Porträt über ihre Person. Dann nämlich wird es höchst ungemütlich.

Die Artikel des Journalisten und Unternehmensberaters sind mittlerweile Kult. Meist bestehen sie aus einem „Worst-of“ der Sprüche und Taten von Spritzenpolitikern und Rüstungslobbyisten, die derzeit in Amt und Würden sind.

Mit sorgfältig ausgewählten Zitaten, Berichten und Analysen gestaltet Uwe Froschauer seine Monografien stets als Antihelden-Epen.
„Unehre, wem Unehre gebührt“, scheint sein Motto zu sein.

Nancy Faeser und Karl Lauterbach bekamen schon ihr Fett ab, ebenso wie Deutschlands Darling Boris Pistorius sowie die aasig grinsende Talkshow-Moralwächterin Alena Buyx.
Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann beweisen, dass Unvermögen nicht allein eine Spezialität von „Rot-Grün“ ist. Hat man all das in einer Mischung aus Entsetzen und einem auf Froschauers launigen Schreibstil zurückzuführenden Lesevergnügen studiert, stellt sich der Eindruck ein, hier sei wohl eine absolute Negativauswahl von Vertretern des „deutschen Geistes“ versammelt.

Ich stelle es mir gar nicht so leicht vor, eine solche Häufung von Nullen in einem einzigen Kabinett zu vereinigen.
Schwer, aber nicht unmöglich zu bewerkstelligen für jemanden vom Format unseres Niedergangs-Kanzlers Olaf Scholz.

Uwe Froschauers Porträtserie „Gefährliche Nullen“ war ein Highlight im Programm von Manova in den letzten Jahren. Schön, dass sie jetzt auch in Buchform erhältlich ist.

„Unfähigkeit ist kein Schutz gegen Karriere, wie die nachfolgend von mir beschriebenen Personen belegen“, schreibt Uwe Froschauer gleich am Anfang seines Buches. Und er fährt fort:

„Einbildung ersetzt bei einigen dieser Kandidaten die notwendige Bildung für die Ausübung der wichtigen Aufgaben ihrer Ämter. Wenn unfähige Menschen regieren, kann entweder passieren, dass nichts passiert, oder es können schlimme Dinge passieren wie beispielsweise ein Weltkrieg. In den oberen Regionen der Macht wird Unfähigkeit oftmals mit Aufstieg belohnt, da wirklich fähige Menschen schlecht formbar sind.“

Hier wird eine mögliche Erklärung für das Ausmaß des Unvermögens gegeben, das sich in den letzten Jahren vor unseren Augen entrollt hat. Oder, in anderer Deutung: die erstaunliche Affinität unserer Eliten zur Zerstörung, ihre fast sadistisch anmutende Neigung, uns immer wieder mit neuen Zumutungen, kollektiven Demütigungen und Aufforderungen zum Verzicht zu quälen. Irgendjemand oder irgendetwas muss sie so geformt haben. Und dazu sind halt- und rückgratlose Menschen natürlich weitaus besser geeignet als starke Persönlichkeiten.


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Quelle, ganzer Artikel und Link zum Buch:

🟥 Basta Berlin (247) – SchreckSchland

🔴 Hui Buh! Das ganze Land ist in Schock-Starre, an Halloween liegt das aber sicher nicht. Der Schreck über den Niedergang der Wirtschaft sitzt tief, das Gruselkabinett in Berlin macht alles nur schlimmer. Und dann wären da noch die Geisterfahrer von VW… #BastaBerlin!

👉 VIDEO

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🟥 UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung

Eine UN-Expertin hat das kontrovers diskutierte deutsche "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) scharf kritisiert. Es tritt am 1. November in Kraft. Das Gesetz beeinträchtige die Sicherheit von Mädchen und Frauen, die nun der Gefahr von Gewalt ausgesetzt seien.

🔴 Die aktuelle Pressemitteilung der UN-Menschenrechtsexpertin Reem Alsalem moniert in der unmissverständlichen Kritik, dass das sogenannte "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) nicht ausreichend auf die nun zu befürchtenden Folgen für Frauen und Mädchen eingeht.

Das Gesetz soll es ab dem 1. November "für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen leichter machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen", so die Pläne der Ampelregierung. Alsalem sieht die Gefahr des Missbrauchs "durch Sexualstraftäter und andere Missbrauchs- und Gewalttäter".

Grundsätzlich können ab dem 1. November "alle Personen, die volljährig sind, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern oder ganz streichen lassen", so die finale Umsetzung einer kontrovers wahrgenommenen Gesetzesgrundlage, welche am 12. April dieses Jahres im Bundestag durch die Stimmen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Partei Die Linke beschlossen und final durch den Bundesrat bestätigt wurde.

🔴 Die UN-Menschenrechtsexpertin Reem Alsalem erklärt in der Mitteilung:

"Das Geschlechterselbstbestimmungsgesetz enthält nicht die notwendigen Schutzmaßnahmen, um einen Missbrauch des Verhaltens durch Sexualstraftäter und andere Missbrauchs- und Gewalttäter zu verhindern, auch in geschlechtergetrennten Räumen."

Das Gesetz ziele zwar darauf ab, die Rechte von Transgender-Personen zu stärken, jedoch würden gleichzeitig "die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergraben, insbesondere von solchen, die von männlicher Gewalt betroffen sind".

Alsalem erklärt weiter, dass die im Gesetz vorgenommene "Vermengung von Geschlechtsidentität und Geschlecht" schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen "in Räumen wie Unterkünften, Badezimmern und Umkleideräumen" haben wird. Sie warnt zudem davor, dass das Gesetz "die besonderen Bedürfnisse weiblicher Gewaltopfer nicht ausreichend berücksichtigt". Alsalem wird mit der Wahrnehmung zitiert:

"Diese Herausforderungen werden durch das Verbot des Gesetzes, ohne Zustimmung das Geschlecht und den Namen einer Person zu erfahren, zu erforschen oder zu erfragen, noch verschärft. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit."

🔴 Zu der nun geltenden Tatsache des Gesetzes, dass es Kindern im Alter von 14 Jahren erlaubt ist, "ihr rechtliches Geschlecht und ihren Namen zu ändern, auch gegen den Rat ihrer Eltern, wenn ein Familiengericht dies genehmigt", erklärt die UN-Mitarbeiterin:

"Der Wegfall der bisherigen Verpflichtung zur therapeutischen Begleitung kann dazu führen, dass Kinder unter unangemessenen Druck gesetzt werden oder aufgrund ihres Alters und ihrer Reife die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht vollständig verstehen."

Alsalem forderte daher bereits im Juni die deutsche Bundesregierung in einem 17-seitigen Schreiben auf, "unverzüglich Schritte zu unternehmen, um diese kritischen Mängel zu beheben, unter anderem durch die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs des Gesetzes und durch die Sicherstellung der vorrangigen Beibehaltung geschlechtsneutraler Räume für Frauen und Mädchen".

🔴 In dem vierseitigen Antwortschreiben der Bundesregierung in Form einer Verbalnote heißt es unter anderem dazu wörtlich auf Seite 2:

"Der Verband der Frauenhäuser begrüßte das neue Gesetz ausdrücklich und äußerte seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen intersexuelle und transgender Personen, die sich als weiblich identifizieren und deren besondere Marginalisierung. Der Verband weist darauf hin, dass Frauen in ihrer ganzen Vielfalt Schutz vor Gewalt erhalten sollten."

Zuvor wird im Antwortschreiben erläutert, dass "Gewalt gegen Frauen ‒ vor allem durch Cis-Männer ‒ nach wie vor Realität ist". Die Bundesregierung hätte daher das Schreiben, "dass sie in Ihrer Eigenschaft als unabhängige Sachverständige abgegeben haben, gebührend zur Kenntnis genommen".

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1. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Saudi-Arabien: Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorerst vom Tisch

🟥 Milliardäre stoßen in 90 Minuten mehr CO2-Verschmutzung aus als der Durchschnittsmensch im Laufe seines Lebens

🟥 UN-Menschenrechtsexpertin kritisiert "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung


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🟥 EU plant eigenen Geheimdienst

🟥 Papua-Neuguinea boykottiert UN-Klimakonferenz: Reise macht „keinen Sinn“

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🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

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🟥 Milliardäre stoßen in 90 Minuten mehr CO2-Verschmutzung aus als der Durchschnittsmensch im Laufe seines Lebens

„Die extremen Emissionen der Reichsten, die durch ihren luxuriösen Lebensstil und noch mehr durch ihre umweltschädlichen Investitionen verursacht werden, schüren Ungleichheit, Hunger und bedrohen – das darf man nicht vergessen – auch Leben.“ Das ist die Quintessenz einer Studie der britischen Organisation Oxfam. Die US-Plattform «Common Dreams» hat daraus ein paar Ergebnisse übernommen und zusammengefasst.

🔴 Da die Welt in diesem Jahrhundert auf eine Erwärmung von 3,1 °C zusteuert, machte «Oxfam International» am Montag vor allem auch die globalen Milliardäre verantwortlich, die mit ihren Superyachten, Privatjets und anderen Investitionen in 90 Minuten mehr CO2-Emissionen verursachen als der Durchschnittsmensch in seinem ganzen Leben.

Dies geht aus der Studie „Carbon Inequality Kills“ hervor, der ersten Studie ihrer Art von Oxfam, in der die Emissionen, die durch die teuren Transportmittel und umweltschädlichen Investitionen der 50 reichsten Menschen der Welt zur Erderwärmung beitragen, erfasst werden. Die Studie wurde vor dem Klimagipfel COP29 der Vereinten Nationen veröffentlicht, der nächsten Monat in Baku in Aserbaidschan stattfindet.

„Die Superreichen behandeln unseren Planeten wie ihren persönlichen Spielplatz und setzen ihn für Vergnügen und Profit in Brand“, sagte Amitabh Behar, Geschäftsführer von Oxfam, in einer Erklärung. “Ihre schmutzigen Investitionen und Luxusspielzeuge – Privatjets und Yachten – sind nicht nur Symbole des Überflusses, sondern eine direkte Bedrohung für die Menschen und den ganzen Planeten.“

In dem Bericht heißt es: „Oxfam konnte die Privatjets von 23 der 50 reichsten Milliardäre der Welt identifizieren; die anderen besitzen entweder keine Privatjets oder haben sie nicht öffentlich zugänglich dokumentiert.“

„Im Durchschnitt flogen diese 23 Milliardäre innerhalb von 12 Monaten jeweils 184 Mal und verbrachten dabei 425 Stunden in der Luft. Das entspricht einer zehnfachen Weltumrundung für jeden Einzelnen“, heißt es in der Veröffentlichung weiter. “Im Durchschnitt stießen die Privatjets dieser 23 Superreichen 2.074 Tonnen Kohlenstoff pro Jahr aus. Dies entspricht den Emissionen von 300 Jahren eines Durchschnittsmenschen auf der Welt oder über 2.000 Jahren eines Menschen aus der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.“

Zum Beispiel besitzt Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, laut den am Montag aktualisierten Bloomberg- und Forbes-Listen, „(mindestens) zwei Privatjets, die zusammen 5.497 Tonnen CO2 pro Jahr produzieren“, wie die Studie hervorhebt. „Dies entspricht den Emissionen von 834 Jahren eines Durchschnittsmenschen auf der Welt oder von 5.437 Jahren eines Menschen aus der ärmeren Hälfte der Erdbevölkerung.“

Redaktion:
Der Beitrag geht von der umstrittenen Annahme aus, dass die Erwärmung des Klimas auf die menschlichen CO2-Emissionen zurückzuführen ist. Eine Auseinandersetzung dazu findet sich bei uns in anderen Beiträgen, wie 👉 hier 👈 zum Beispiel.

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🟥 Saudi-Arabien: Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorerst vom Tisch

Eine Normalisierung mit Israel ist laut Saudi-Arabiens Außenminister vom Tisch, solange es keine "Lösung für die palästinensische Staatlichkeit" gebe. Er verurteilt Israels Angriff auf den Norden Gazas als Völkermord.

🔴 Saudi-Arabiens Außenminister sagte am Donnerstag, dass eine Normalisierung mit Israel "vom Tisch" sei, solange es keine "Lösung für die palästinensische Staatlichkeit" gebe. Zudem stellte er klar, dass es in der saudischen Politik keine Zweideutigkeit in Bezug auf den Konflikt in Gaza gebe.

"Ich würde sagen, dass die Normalisierung mit [Israel] nicht nur auf dem Spiel steht. Sie ist vom Tisch, bis wir eine Lösung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit gefunden haben", erklärte Prinz Faisal bin Farhan auf dem Forum der Future Investment Initiative in Riad.

Prinz Faisal forderte unter anderem die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu auf, den Palästinensern "ihre Rechte und ihren Staat" zu garantieren.

Des Weiteren führte er aus, dass Israels Vorgehen im nördlichen Gazastreifen mit seiner Blockade des humanitären Zugangs und den anhaltenden militärischen Angriffen "nur als eine Form von Völkermord bezeichnet werden kann". Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden die Zahl von 44.000 überschritten.

Der saudische Außenminister forderte auch einen Waffenstillstand im Libanon und ein Ende der israelischen Angriffe in diesem Land.

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MEINUNG
🟥 Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"
von Dagmar Henn

Es gibt Menschen, denen kann man beim Essen mit Messer und Gabel nicht zusehen, weil das in ihren Händen schon zu gefährliche Instrumente sind. Und es gibt Strukturen, die auf keinen Fall über so etwas wie Geheimdienste verfügen sollten.

🔴 Soso, jetzt will Brüssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich da nicht täuschen lassen – das, was da so scheinbar unverfänglich über einen Bericht lanciert wird, ist das, was vorher bestellt wurde. So läuft das Spiel, gerade auf Ebene der EU: Man bestellt sich einen scheinbar neutralen Bericht von einer Sprechpuppe, dann tut man etwas verblüfft, wenn das vorgeschlagen wird, was man haben wollte, ziert sich ein wenig, und dann sorgt man dafür, dass man es bekommt. Vielleicht sogar mit einem Umweg über das EU-Parlament, das ja ohnehin gerne immer noch viel fanatischer agiert als die nationalen Parlamente.

Wenn Politico das Ganze als EU-CIA einsortiert, liegt es sicher nicht ganz daneben. Wobei man nicht vergessen darf, dass die EU bereits jetzt zwar nicht offiziell, aber inoffiziell geheimdienstlich tätig ist, außerhalb der EU, und durchaus operativ, und nicht nur im Sinne der Informationsbeschaffung – wie anders sollte man die von der EU ausgereichten Förderungen für die berüchtigten NGOs wie auch deren politische Steuerung klassifizieren? Faktisch ist das längst Agententätigkeit im großen Stil, nur dass sie sich in anderen Haushaltsposten verbirgt und dabei kein eigener Büropalast in Brüssel mit Fahrdienst, Budget und Kantine abfällt.

Der eine Teil dieser bösen Absichten besteht also schlicht darin, sich einen weiteren Aspekt der Staatlichkeit zu sichern. Das läuft Steinchen für Steinchen, wie aus dem Lego-Baukasten. Erst einen Außenminister, dann einen Verteidigungsminister, erst ein Budget, dann das Recht, eigene Steuern zu erheben (an dem bereits aktiv gearbeitet wird), mit Eugendfor wurden schon vor Jahren Schritte in Richtung einer von Brüssel kommandierten Polizei gegangen, und jetzt eben einen Geheimdienst. (...)

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2. Nov. 2024▫️RIAS🌍berlin

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