🟥 Jens Spahn vergleicht SPD-Politikerin mit Hermann Göring

Der Eifer deutscher Politiker, sich in der Gefolgschaft zu Israel wechselseitig zu übertreffen, erklimmt ungeahnte Höhen. Ex-Gesundheitsminister Spahn griff jetzt sogar zum Vergleich mit einer Nazigröße ‒ nur wegen eines israelkritischen Posts.

🔴 Während amerikanische Schriftsteller von deutschen Gerichten verurteilt werden, wenn sie als Kritik an den Corona-Maßnahmen auf einem Buchtitel eine Maske mit einem Hakenkreuz verwenden, scheuen ehemalige CDU-Minister nicht vor Nazivergleichen zurück.

Jens Spahn, wegen dubioser Maskengeschäfte und eines Villenkaufs während der Coronazeit umstrittener ehemaliger CDU-Gesundheitsminister und derzeitiger Fraktionsvize der CDU, verglich die SPD-Politikerin Aydan Özoguz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle mit Hermann Göring.

"Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten."

Özoguz war Antisemitismus vorgeworfen worden, nachdem sie Mitte Oktober auf Instagram einen israelkritischen Post zum Gazakrieg geteilt hatte. Sie entschuldigte sich daraufhin für diesen Post.

Der Post, wegen dem Özoguz attackiert wurde und wegen dem sie von Spahn mit Göring verglichen wurde, ist heute noch im Internet zu finden. Der zugehörige Text beginnt mit der Forderung "Stop arming Israel!" ‒ hört auf, Israel zu bewaffnen. Die Bilder der Folgen eines israelischen Angriffs sind bei weitem nicht die schlimmsten, die es im Netz zu sehen gibt.

Interessant ist, dass der Name der Organisation, von der dieser Post stammt, in der deutschen Presse nie ins Deutsche übersetzt wird, obwohl sie auch in Deutschland vertreten ist: Jewish Voice for Peace, Jüdische Stimme für Frieden.

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28. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Jens Spahn vergleicht SPD-Politikerin mit Hermann Göring

🟥 Brombeer-Koalition in Thüringen vor dem Aus

🟥 Scholz ruft Industriegipfel ein, ohne vorher Wirtschafts- und Finanzminister zu informieren



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🟥 Kontrafunk - Wochenrückblick vom 26. Oktober 2024

🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau

🟥 Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung

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🟥 Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor niederländischem Gericht erscheinen

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🟥 Sabotage der US-Wahlen? Empörung nach Anschlägen auf Wahlurnen – Stimmzettel verbrannt

Mehrere hundert Stimmzettel sind ersten Erkenntnissen zufolge in der Nacht auf Montag bei Anschlägen auf Wahlurnen in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington verbrannt. Die Sicherheitsbehörden vermuten einen Zusammenhang. Nun wird gegen den Halter eines verdächtigen Fahrzeugs ermittelt.

🔴 In den US-Bundesstaaten Oregon und Washington ist es zu mutmaßlichen Anschlägen auf Wahlurnen gekommen. In Portland und im Clark County von Vancouver im nordwestlichsten Staat der USA haben demnach am frühen Montagmorgen, 28.10., sogenannte Drop Boxes gebrannt. Dort können Briefwähler ihre Stimmzettel bereits vor dem offiziellen Wahltag einwerfen.

Wie örtliche Polizeibehörden mitteilten, könnten hunderte Stimmzettel dabei zerstört worden sein. Die Beamten vermuten einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen. Die Tatorte liegen lediglich 15 Kilometer voneinander entfernt – und es sei bereits gelungen, ein verdächtiges Fahrzeug zu identifizieren. Auch das FBI ermittelt – unabhängig von den lokalen Polizeibehörden.
Feuerschutzeinrichtungen in den Wahlurnen in Portland erfolgreich

Die englischsprachige Epoch Times berichtete, dass die Beamten in Portland gegen 3:30 Uhr morgens über den Brand einer Drop Box vor dem Wahlbüro von Multnomah County informiert wurden. Mike Brenner vom Portland Police Bureau (PPB) sprach von einem Brandsatz, der an der Wahlurne angebracht worden sei. Die Sprengstoffentschärfungseinheit des PPB habe diesen entschärft. Der Schaden habe sich in Grenzen gehalten:

„Als die Beamten eintrafen, hatte das Sicherheitspersonal in der Nähe das Feuer bereits gelöscht.“

Der Wahlleiter von Multnomah County, Tim Scott, bestätigte, dass die Feuerschutzeinrichtungen in den Wahlurnen wie vorgesehen funktioniert haben. Es hätten sich zum Zeitpunkt der Tat mehrere hundert Stimmzettel in der Urne befunden. Von diesen seien nur drei beschädigt gewesen, und die Namen der Wähler auf den Umschlägen seien deutlich lesbar gewesen.
Brand in Vancouver schwer zu löschen

Im Clark County von Vancouver wurde einige Stunden später ein weiterer Anschlag verübt. Dort war der Schaden jedoch deutlich größer. Die Rede ist von „hunderten“ Stimmzetteln, die verbrannt seien. Der lokale ABC-Sender „KATU“ hat den Schaden in Videoaufnahmen dokumentiert.

Einsatzkräfte versuchten, Stimmzettel aus der Urne zu retten. Diese schwelte jedoch trotz strömenden Regens weiter. Der Interimspolizeichef von Vancouver, Troy Price, erklärte, es habe bereits am 8. Oktober einen ähnlichen Vorfall gegeben.

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🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

Das israelische Parlament hat zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die damit die Arbeit des UN-Hilfswerks (UNRWA), das palästinensischen Flüchtlingen im Westjordanland und im Gazastreifen seit Jahrzehnten wichtige Hilfe leistet, ab dem kommenden Jahr zum Stillstand bringt.

🔴 Die Mitglieder der Knesset, dem israelischen Parlament, stimmten mit 92:10 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der für das kommende Jahr vorsieht, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel "weder direkt noch indirekt irgendeine Einrichtung betreiben, irgendeine Dienstleistung erbringen oder irgendeine Tätigkeit ausüben" wird.

Eine UNRWA-Mitteilung erklärt, der Beschluss "widerspricht der UN-Charta und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel". 

Das israelische Parlament hat also einen Gesetzesentwurf gebilligt, nach dem das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten darf und seine Arbeit damit in Israel einstellen muss. Da Israel die Grenzübergänge zum besetzten Gaza-Gebiet kontrolliert, wird damit eine Arbeit im Katastrophengebiet mutwillig und bewusst boykottiert.

🔴 Eine UNRWA-Mitteilung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung:

"Dies ist die jüngste Maßnahme in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung seiner Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe und Dienstleistungen für Palästina-Flüchtlinge. Diese Gesetzesentwürfe werden das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, insbesondere im Gazastreifen, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr die Hölle durchmachen."

Der Knesset-Beschluss sieht zudem vor, die Organisation als "terroristische Vereinigung" einzustufen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Arbeit des UNRWA als "unverzichtbar" und sagte, es gebe "keine Alternative" zu diesem Hilfswerk. Er forderte daher die israelische Regierung auf, "seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen".

Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte nach Bekanntwerden, dass der Knessetbeschluss einen "gefährlichen Präzedenzfall" darstelle, da er "gegen die UN-Charta und die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel verstößt". Diese Gesetzesentwürfe vergrößern laut Lazzarini "das Leiden der Palästinenser und sind nichts anderes als eine kollektive Bestrafung".

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29. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ – massive Probleme in Donezk

🟥 VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland

🟥 Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

🟥 Thüringen: CDU, BSW und SPD wollen nun doch weiter verhandeln

🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

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🟥 Kontrafunk - Wochenrückblick vom 26. Oktober 2024

🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau

🟥 Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung

🟥 Marc Friedrich: "Die Wissenschaft wurde missbraucht" (Prof. Dr. Wiesendanger)

🟥 Hühner vom Winde verweht? Bruterfolg sinkt mit Windpark auf null

🟥 Umwertung westlicher Werte: Der Brics-Gipfel zeigt, wie multipolar die Welt schon ist

🟥 TacheIes # 147 - "Die Qual der Wahlen" - mit Röper und Stein

🟥 Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?

🟥 Basta Berlin (246) – Die Bestatter

🟥 Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks

🟥 Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor niederländischem Gericht erscheinen

🟥 Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS | Gábor Stier | NDS-Podcast

🟥 Milei löst Finanzamt auf: „Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“

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🟥 Thüringen: CDU, BSW und SPD wollen nun doch weiter verhandeln

Politische Achterbahnfahrt in Thüringen: Nachdem die Sondierungsgespräche fast gescheitert waren, will man nun doch über die Bildung einer „stabilen Regierung“ verhandeln – die allerdings keine Mehrheit im Landtag hätte. BSW-Parteiinhaberin Wagenknecht tobt.

🔴 ERFURT. CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. „Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen“, teilte der CDU-Landesverband mit. Allerdings verfügen die drei Parteien über keine Mehrheit im Landtag.

Thüringens CDU-Parteichef Mario Voigt sagte, die Thüringer hätten Veränderung gewählt. „Wir werden in den Verhandlungen gemeinsam dafür sorgen, daß diese Veränderung für die Menschen spürbar werden: bei der Bildung, in der Wirtschaft, bei Migration und Gesundheit“, sagte Voigt.

🔴 Wagenknecht scheitert mit Maximalforderung

Auch BSW-Fraktionschefin Katja Wolf zeigte sich erfreut. „Es ist wichtig, daß wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen. Uns verbindet alle diese Sehnsucht nach Frieden.“ Thüringens SPD-Parteichef Georg Maier sprach von einem „Aufbruchsignal für die Menschen“ im Land. Vor allem die „Entlastungen für Familien und klare Botschaften zur Verbesserung des Lebens für pflegende Angehörige oder Rentner“ werde im Mittelpunkt stehen. Die drei Parteien wollen nun in sieben Arbeitsgruppen das Programm für eine mögliche Regierung besprechen.

Vor allem außenpolitische Fragen, wie etwa der Ukraine-Krieg und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hatten zuvor für Unruhe gesorgt. BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht hatte die Union zuvor aufgefordert, sich von ihrem Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren, da dieser mit der Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Deutschland in einen Krieg mit Rußland führe.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

Um Schadenersatzforderungen des ukrainischen Unternehmens Naftogaz durchzusetzen, hat Finnland damit begonnen, russisches Staatseigentum zu beschlagnahmen. Betroffen ist unter anderem das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Helsinki.

🔴 Die finnische Vollzugsbehörde hat die Beschlagnahme russischen Staatseigentums angeordnet, um eine Schadenersatzforderung in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erfüllen, die das ukrainische Unternehmen Naftogaz gegen Russland geltend macht.

Hintergrund des Verfahrens sind Verluste und entgangene Gewinne, die Naftogaz nach eigenen Angaben auf der Krim erlitten hat. Vor dem Jahr 2014 besaß das Unternehmen auf der Halbinsel bedeutende Vermögenswerte wie Gasleitungen, Schiffe und vor allem Erdgas- und Erdöllagerstätten. Im Sommer 2023 hatte Naftogaz eine Schadensersatzklage eingereicht, nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland zu einer Zahlung verurteilt hatte. Moskau sollte rund 4,5 Milliarden Euro "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen.

Naftogaz hatte gewarnt, dass es im Falle einer Zahlungsverweigerung Russlands rechtliche Schritte in anderen Ländern einleiten könnte, in denen sich russisches Vermögen befindet.

Ein finnisches Gericht hat nun entschieden, ein 3,3 Hektar großes Grundstück des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur in Helsinki zu beschlagnahmen, berichtet die Tageszeitung Helsingin Sanomat. Das im Jahr 1977 eröffnete Zentrum spielte eine zentrale Rolle bei der Förderung russisch-finnischer Kultur- und Wissenschaftsprojekte. Neben dem Grundstück sollen fünf weitere Immobilien beschlagnahmt werden, darunter ein Wohnhaus im Stadtzentrum von Helsinki, ein Bürogebäude auf der Insel Lauttasaari und drei Immobilien auf den Ålandinseln.

🔴 Der Kreml hat die Entscheidung des Haager Gerichts bereits für null und nichtig erklärt. Man erkenne dessen Zuständigkeit nicht an, hieß es.

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🟥 Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

Nato-Generalsekretär Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden. Das sei „eine erhebliche Eskalation“ – doch es fällt schwer, Rutte zu glauben.

🔴 (...) Tatsächlich wäre es schlimm, wenn sich der Krieg auf Asien ausweiten sollte. Allerdings klingt Rutte Warnung wenig glaubwürdig. Denn er hat sich ausgerechnet von einer Delegation aus Südkorea “briefen” lassen!

Südkorea ist aber längst in den Krieg verwickelt. Die Atlantische Allianz hat das Land schon bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 für dessen Hilfe für die Ukraine gelobt – und eine noch engere “Partnerschaft” versprochen. Seoul steht nicht allein.

🔴 Nordkorea hier – 57 westliche Alliierte da

Im Zug des “Ramstein-Formats” haben die USA nicht weniger als 57 Länder am Krieg um die Ukraine beteiligt. Da wirkt es seltsam, wenn ein einziger neuer Player auf der Gegenseite – Nordkorea – eine Eskalation darstellen soll.

Von einer Eskalation könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn Nordkoreaner auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt würden. Davon ist bisher jedoch keine Rede – sie sollen offenbar in Kursk kämpfen, also auf russischem Territorium.

Glaubhaft vor einer Eskalation warnen kann ohnehin nur, wer sich zuvor für eine Deeskalation eingesetzt hat. Dies kann jedoch weder die Nato noch die Ukraine für sich beanspruchen. Ganz im Gegenteil.

🔴 “Nato-Soldaten in Ukraine-Uniform”

Der “Siegesplan” von Präsident Selenskyj sieht vor, Russland mit Militärgewalt an den Verhandlungstisch zu zwingen. Selenskyj will den Krieg eskalieren, um ihn irgendwie doch noch zu gewinnen.

Rutte hat sich davon bisher nicht distanziert. Vielmehr hat er “Feuer frei” für die Ukraine gefordert. Deshalb klingen seine Warnungen wenig glaubwürdig. Der Niederländer hat offenbar Hintergedanken.

Wohin die Reise gehen könnte, hat die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann ganz unverblümt ausgesprochen. Sie will “NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform”. Heißt es also bald “Germans to the front”?

Siehe auch “Deutsche Soldaten nach Kiew?”

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Quelle:

🟥 VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland

Volkswagen will laut Betriebsrat mehrere Werke schließen und Zehntausende Stellen streichen. Zudem sollen Löhne gekürzt werden. Gewerkschaft droht mit Streik.

🔴 Volkswagen steht offenbar vor einem radikalen Umbau seiner Werke in Deutschland. Nach Angaben von Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo plant der Vorstand, mindestens drei VW-Werke zu schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Auch die verbleibenden Standorte sollen schrumpfen.
Das kündigte Cavallo auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg an.

“Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen”, sagte sie laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). “Keines ist sicher!” Ganze Abteilungen sollen geschlossen oder ins Ausland verlagert werden.

🔴 VW unter Druck – Kosten in Deutschland zu hoch

VW begründet den Sparkurs mit zu hohen Kosten in Deutschland.
"Wir sind an unseren deutschen Standorten nicht produktiv genug", sagte Thomas Schäfer, Chef der Marke Volkswagen, laut Bloomberg. Die Kosten der Werke lägen 25 bis 50 Prozent über den Planungen des Unternehmens.

Eine Unternehmenssprecherin betonte, dass eine Restrukturierung notwendig sei. Die Situation sei "ernst" und beide Seiten stünden in der Verantwortung, die Zukunft von Volkswagen zu sichern. Ohne umfassende Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit könne man sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht leisten.

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🟥 Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ – massive Probleme in Donezk

Seit Wochen sind die russischen Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Die ukrainische Militärführung kommentiert die Situation kaum. Nun äußert sich ein Generalmajor mit drastischen Worten.

🔴 In der Ukraine hat ein hoher Militär Berichte von massiven Problemen an der Front im Westteil des Gebietes Donezk bestätigt.

„Wir wissen alle, dass ich kein militärisches Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist“, sagte Generalmajor Dmytro Martschenko in einem am Montagabend veröffentlichten Videointerview des Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa.

Die russischen Truppen seien bereits in die Stadt Selydowe eingedrungen und würden diese seiner Prognose nach bald erobert haben. Dienstagmittag erklärte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt.

Martschenko nannte mehrere Gründe für den russischen Vormarsch.
„Erstens sind das fehlende Munition und Waffen, zweitens sind das fehlende Leute, es gibt keine Leute, keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“, klagte der Generalmajor.

Zudem sei die Kommandoführung nicht optimal. Martschenko war zu Kriegsbeginn mit der Verteidigung der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson bekanntgeworden.

Zuletzt haben russische Truppen mehrere kleinere Städte wie Krasnohoriwka, Ukrajinsk, Wuhledar und Hirnyk im Bergbaugebiet Donezk erobert.

🔴 Russland verzeichnet im Oktober größten Geländegewinn seit 2022

Die russische Armee ist seit Anfang Oktober 478 Quadratkilometer auf ukrainisches Territorium vorgedrungen. Es handelt sich um den größten Gebietsgewinn binnen einem Monat seit den ersten Wochen nach Kriegsbeginn 2022, wie die Nachrichtenagentur AFP anhand von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ermittelte.

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🟥 Die Entzauberung der Angela Merkel hat begonnen

Verantwortlichen Politikern und Wirtschaftslenkern in der ganzen Welt tritt der kalte Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie auf die Daten der größten Volkswirtschaft Europas, Deutschlands, schauen. Sie fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden.

🔴 All die Missstände, mit denen wir heute zu kämpfen haben, die desaströse Energiewende, die Abhängigkeit von Russland, die verfehlte Migrationspolitik, den Abbau von Demokratie, Freiheit, die Einschränkung der Bürgerrechte, das Leben von der Substanz ohne Werterhaltung, den Zusammenbruch des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und der Infrastruktur, ihre Ursache liegt in der viel zu langen Kanzlerschaft Frau Merkels.

Sie hinterließ ein niedergehendes und tief gespaltenes Land. Nach Merkels Ausstieg aus der Politik wurden ihre Fehler unter großem Propagandaaufwand in Heldentaten umgemünzt.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai setzt in seiner kritischen Biografie der Ex-Kanzlerin Fakten gegen Legenden und widmet sich der Frage: Warum handelte Angela Merkel, wie sie handelte? Dabei geht es ihm nicht um die Dämonisierung eines Menschen, nicht um Verschwörungstheorie oder das Walten dunkler Mächte, sondern um eine kühle und glasklare historische Analyse.

Denn erst wenn Deutschland seine innere Merkel überwunden hat, wird es wieder gesunden und zu seiner einstigen Stärke und Zukunftsfähigkeit zurückkehren können.

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🟥 „Ohne euch hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben“: Bundesregierung verbreitetet Geschichtslüge zu Gastarbeitern

Heute vor 63 Jahren unterzeichnete das Kabinett Adenauer in Bad Godesberg das erste Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei. Den Jahrestag nutzte die Bundesregierung, um eine mittlerweile beliebte Geschichtslüge zu verbreiten: Ohne die türkischen Gastarbeiter hätte es kein deutsches Wirtschaftswunder gegeben, hieß es am Mittwoch in einem Videobeitrag der Bundesregierung.

🔴 Auch andere Vertreter der Ampel-Koalition fielen in der Vergangenheit mit ähnlich revisionistischen Äußerungen auf. So hatte die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) im Juli behauptet: „Gast- und Vertragsarbeiter*innen kamen in den 50er bis 70er Jahren nach Deutschland. Sie haben unser Land mit aufgebaut und stark gemacht.“ Zusätzlich ergänzte sie: „Sie waren das Rückgrat der Industrie.“

Das geschichtspolitische Vorgehen der Bundesregierung hat also Methode. Hier soll ein Mythos geschaffen werden. Je öfter die Lüge wiederholt wird, desto mehr Leute glauben auch den alternativen Fakten. Nach und nach sickert in der Bevölkerung der Gedanke ein, dass erst die türkischen Gastarbeiter das Wirtschaftswunder ermöglicht hätten. Tatsächlich jedoch könnte die Verdrehung der eigenen Geschichte kaum größer sein.

🔴 Das Land war schon aufgebaut

Zwar haben Gastarbeiter selbstverständlich zum Wohlstand des Landes beitragen. Der auf Instagram ausgesprochene Dank der Bundesregierung ist also durchaus berechtigt. Doch sie konnten nur nach Deutschland kommen, weil die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Industrie und Infrastruktur bereits wieder funktionsfähig gemacht hatten. Weil das Land schon wieder aufgebaut war, war es möglich, ausländische Arbeitnehmer in größerer Zahl zu beschäftigen.

Das sogenannte Wirtschaftswunder hatte bereits eingesetzt, als noch kein einziges Gastarbeiterabkommen unterschrieben war. Die gesamten 1950er-Jahre über gab es eine durchschnittliche Wachstumsrate von 8,2 Prozent. Das Jahr 1955 wurde zum wachstumsstärksten Jahr der deutschen Geschichte. Die Wirtschaft wuchs um 12,1 Prozent. Auch die Reallöhne stiegen um zehn Prozent, sodass der Konsum angekurbelt wurde und der Auto-Bestand sich um 19 Prozent vergrößerte. Das Land brummte. Schon Anfang der 1960er Jahre ging dieser Investitionsboom langsam zurück.

Genau im wachstumsstärksten Jahr 1955, zehn Jahre nach Kriegsende, schloss die Bundesrepublik ein erstes Gastarbeiter-Abkommen mit Italien. 1956 kamen erstmals rund 12.000 italienische Arbeitskräfte nach Deutschland. In den Jahren danach folgten jeweils rund 20.000. Später kamen weitere Abkommen hinzu: mit Griechenland (1960), Spanien (1960), Türkei (1961), Marokko (1963), Südkorea (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968).

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MEINUNG
🟥 Oberwoke Stadtschloßverschandler zensieren Anti-AfD-Schlagerheini

Wokeness trifft peinlichen Staatsrocker. Weil im totgenudelten „Sonderzug aus Pankow“ ein „Oberindianer“ auftaucht, wird Udo Lindenberg in Berlin zensiert. Die Revolution frißt nicht nur ihre Kinder – sondern auch ihre Rentner.
Wohl bekommt's!

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🟥 Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme

Insgesamt 17 russische Fernsehsender verklagen Google auf eine unglaubliche Summe von zwei Undezillion Rubel, weil das Unternehmen ihre YouTube-Accounts blockiert hat. Die Strafe wird von Woche zu Woche höher.

🔴 In einem beispiellosen Rechtsstreit haben mehrere russische Fernsehsender Google auf eine unglaubliche Summe von insgesamt zwei Undezillion Rubel verklagt. Eine Undezillion ist die Zahl 1 mit 36 Nullen. Wie das Nachrichtenportal RBK berichtet, ist der Betrag hundertmilliardenfach höher als das gesamte Geld auf der Erde.

Die Strafe verdoppelt sich wöchentlich und könnte in wenigen Monaten astronomische Höhen jenseits des Vorstellbaren erreichen, bis zum Jahr 2030 sogar bis zu einer Zahl mit hundert Nullen.

Diese Klage wurde eingereicht, nachdem die Accounts der betroffenen Sender auf YouTube gesperrt worden waren. Die insgesamt 17 Sender, darunter Swesda, Perwy Kanal und die Mediengesellschaft WGTRK, argumentieren, dass die Sperrung ihrer Inhalte ungerechtfertigt und auf politischen Druck zurückzuführen sei.

Ein Moskauer Gericht hat Google daraufhin aufgefordert, die Konten wiederherzustellen. Die Richter setzten eine tägliche Strafe von 100.000 Rubel fest, die sich bei Nichteinhaltung alle sieben Tage verdoppelt. Der aktuelle Wechselkurs des Rubels liegt bei etwa 100 Rubel für einen Euro.

Moskauer Gerichte ermöglichen es den betroffenen Sendern, vor internationalen Gerichten gegen Google zu klagen. Der IT-Riese bleibt trotz der Klagen optimistisch. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, man glaube nicht, dass diese Rechtsstreitigkeiten einen signifikanten negativen Einfluss auf das Unternehmen haben werden. Google selbst hatte im August Klage gegen die Eigentümer der Fernsehsender RT, Zargrad und Spas eingereicht und gefordert, dass diesen untersagt wird, außerhalb Russlands zu klagen.

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🟥 Griechenland konfrontiert Steinmeier mit Reparationsforderungen

Bei seinem Besuch in Griechenland wird Bundespräsident Steinmeier mit Reparationsforderungen konfrontiert. Es geht um astronomische Summen.

🔴 ATHEN. Griechenlands Regierung hat ihre Forderungen an Deutschland nach Wiedergutmachung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs erneuert. „Diese Fragen sind nach wie vor aktuell und wir hoffen, daß wir sie irgendwann lösen können“, betonte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia), der Tageszeitung Kathimerini zufolge nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der derzeit auf Staatsbesuch in dem Land ist.

Zuvor hatte auch Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou (parteilos) auf die deutsche Kriegsschuld hingewiesen. „Das Thema drängt. Es ist wichtig, Probleme der Vergangenheit zu adressieren“, bemerkte Sakellaropoulou dem deutschen Staatsoberhaupt gegenüber. Steinmeier wiederum erteilte den griechischen Forderungen eine Absage: „Wir sind der Meinung, daß diese Frage rechtlich abgeschlossen ist. Wir bekennen uns jedoch weiterhin zu unserer historischen Verantwortung, nicht nur in Bezug auf Städte wie Thessaloniki, sondern auch anderswo.“

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🟥 Der „kalte Tropfen“ forderte 95 Tote, 1.200 Menschen sitzen noch in Fahrzeugen fest

Haben Behörden zu spät vor dem jahreszeittypischen „Gota Fría“ gewarnt? Nach dem Unwetter in Spanien müssen die Einsatzkräfte nicht nur nach Opfern und Vermissten suchen, sondern auch Tausende aus misslichen Lagen befreien. Etwa auf Autobahnen.

🔴 Nach der Unwetterkatastrophe mit mindestens 95 Toten wird in Spanien die Suche nach Leichen, Vermissten und von der Außenwelt abgeschnittenen Menschen in der Nacht fortgesetzt.
(...)

Dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag

Besonders schlimm ist die Lage in der bei Urlaubern sehr beliebten Region Valencia, wo 92 der insgesamt 95 bislang bestätigten Todesopfern geborgen wurden.

Schwer betroffen sind aber auch andere Regionen am Mittelmeer wie Andalusien und Murcia sowie Kastilien-La Mancha. Die Zentralregierung in Madrid rief eine dreitägige Staatstrauer ab Donnerstag aus. Sie sicherte den Betroffenen auch schnelle Hilfe beim Wiederaufbau zu.

In der Nacht waren zahlreiche Autobahnen und Landstraßen weiter unbefahrbar. Auch der Bahnverkehr wurde erheblich beeinträchtigt. Rund 115.000 Haushalte waren ohne Strom, zudem gab es weiter Probleme mit den Handyverbindungen. (...)

🔴 Rund 1.200 Menschen sitzen seit Stunden in Fahrzeugen fest

Ein Sprecher der Polizeieinheit Guardia Civil schätzte am Abend, dass auf den Autobahnen A3 und A7 noch 1.200 Menschen in Autos, Bussen oder Lastwagen gefangen seien. Es gebe aber auch viele, die ihre Fahrzeuge nicht verlassen wollten, hieß es. Demnach steckten in Valencia 5.000 – teils von Fahrern und Passagieren verlassene – Fahrzeuge fest.

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🟥 Papua-Neuguinea boykottiert UN-Klimakonferenz: Reise macht „keinen Sinn“

Sie haben die Rhetorik satt und die versprochenen Millionen, die letztlich an die Berater gehen: Papua-Neuguinea boykottiert die UN-Klimakonferenz im November.

🔴 Papua-Neuguinea wird die UN-Klimakonferenz COP29 im November nach Angaben des Außenministers des Landes boykottieren.

„Es hat keinen Sinn, dorthin zu reisen, wenn wir wegen des Jetlags einschlafen, weil wir nichts erreichen“, sagte Justin Tkatchenko in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

„Alle großen Umweltverschmutzer der Welt versprechen und verpflichten sich zu Millionenbeträgen, um das Klima zu entlasten und zu unterstützen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass das alles an Berater geht.“

🔴 Treffen in Baku

„Die COP ist eine totale Zeitverschwendung“, sagte Tkatchenko weiter. „Wir haben die Rhetorik satt und auch die Endlosschleife davon, in den letzten drei Jahren absolut nichts erreicht zu haben“.

Die diesjährige UN-Klimakonferenz COP29 beginnt am 11. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Bei den zweiwöchigen Beratungen geht es unter anderem darum, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

Zudem wird über die Finanzierung von Klimaschutzmaßmahmen beraten. Gastgeber der UN-Klimakonferenz COP30 im kommenden Jahr ist Brasilien.

🔴 Papua-Neuguinea beherbergt nach Angaben des WWF die weltweit drittgrößte Regenwaldfläche und wird oft als „Lunge der Erde“ bezeichnet. Zugleich ist das von Ozean umgebene Land verarmt und anfällig für Naturkatastrophen. (afp/red)

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31. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (247) – SchreckSchland

🟥 Die Nieten festnageln

🟥 EU plant eigenen Geheimdienst

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🟥 Griechenland konfrontiert Steinmeier mit Reparationsforderungen

🟥 Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme

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🟥 „Ohne euch hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben“: Bundesregierung verbreitetet Geschichtslüge zu Gastarbeitern

🟥 Die Entzauberung der Angela Merkel hat begonnen



🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Ist das unser Kopernikanischer Moment? - Im Gespräch mit Dirk Pohlmann

🟥 Kontrafunk - Wochenrückblick vom 26. Oktober 2024

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🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau

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🟥 EU plant eigenen Geheimdienst

Die EU überlegt, eine eigene Spionageabteilung zu gründen, die sich an der CIA orientieren soll. So der Vorschlag eines aktuellen Berichts zur „Kriegsbereitschaft“ der EU.

🔴 Am Mittwoch wurde ein umfassender Bericht zur „Kriegs- und Krisenbereitschaft der EU“ gegründet. Nicht schlecht für einen Staatenbund, der sich als „erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten“ jahrelang verkauft hat. Nach dem Bericht erklärte der der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, der federführend am Bericht beteiligt war, dass die EU einen eigenen Nachrichtendienst brauchen würde.

Im März hatte Ninistö den Auftrag von Kommissionpräsidentin von der Leyen bekommen. Aufgabe war es „einen detaillierten Bericht über die Kriegs- und Zivilschutzbereitschaft der EU zu erstellen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten“, wie Politico schreibt. Ein zentraler Vorschlag: ein „eigner Nachrichtendienst“, um „die Länder bei der Abwehr von Bedrohungen, Saboteuren und ausländischen Agenten zu unterstützen, die in den Hauptstädten des Kontinents operieren, indem sie mehr Informationen austauschen.“

Konkret fordert der Bericht, einen „vollwertigen nachrichtendienstlichen Kooperationsdienst auf EU-Ebene zu entwickeln, der sowohl den strategischen als auch den operativen Erfordernissen gerecht wird.“ Dabei wird auch der Schutz von Infrastruktur erwähnt. Bemerkenswert wenn man bedenkt, dass die Sabotage von Nordstream weiterhin nicht geklärt ist und das Interesse an Aufklärung offenbar sehr gering ist.

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