🟥 Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung

Bei den Parlamentswahlen in Georgien liegt nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel mit rund 53 Prozent der Stimmen in Führung.

🔴 An den Parlamentswahlen in Georgien haben sich nach vorläufigen Angaben 58,94 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes teilte ebenfalls mit, dass nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum in Führung liege.

Auf Grundlage dieser Mehrheitsverhältnisse wäre der Georgische Traum in der Lage, die Pläne seiner politischen Gegner zu verhindern, im ukrainischen Stellvertreterkrieg Georgien zu einer "zweiten Front" gegen Russland zu verwandeln. Die Regierungspartei stand bisher für einen moderaten Kurs gegenüber Moskau und hat versucht, das Land aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten. Es wird erwartet, dass sie diese Linie fortsetzen wird.

Ungeachtet der Auszählungsergebnisse behaupten Vertreter der Opposition, ihrerseits den Sieg errungen zu haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Opposition den Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anerkennen wird.

In der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten des Landes sind Anhänger der Regierungspartei auf die Straße gegangen, um den Sieg des Georgischen Traums zu feiern. Da die Anhänger der prowestlichen Oppositionsparteien die Ergebnisse nicht anerkennen dürften, werden für die Nacht Zusammenstöße in der Hauptstadt befürchtet.

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🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau

🔴 Journalist Henning Rosenbusch (x.com/rosenbusch_) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über
Hitler-Frequenzen,
eine mehrheitliche Ablehnung von Waffenlieferungen an Israel,
Zionismus,
eine mögliche Farbenrevolution in Moldau,
ein Nicht-NATO-NATO-Hauptquartier,
US-Wahlkampfspenden,
den AfD-Verbotsantrag von Herrn Wanderwitz,
die Bedingungen Sahra Wagenknechts für eine Koalition mit der Thüringen-CDU,
das Ende von "Pegida",
das absehbare Ende der Waffen-SZ,
Habecks Idee eines "Deutschlandfonds",
den Flop der "Chancenkarte" und
eine neue Initiative von Viktor Orbán

(Erstveröffentlichung: 26.10.2024).

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🟥 Trotz leerer Staatskassen – Pistorius will für 2,1 Milliarden Taurus-Marschflugkörper bestellen

Laut Medienbericht möchte das Verteidigungsministerium in Berlin trotz nicht vorhandener Finanzen teure Kriegswaffen erwerben. So plane das Haus den Kauf neuer Taurus-Marschflugkörper im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro. Der Finanzierungsplan sei jedoch noch vollkommen unklar.

🔴 Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel konnte über bekannt enge Regierungskontakte erfahren, dass die Bundeswehr plant, die Truppe "mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus auszustatten". Das kleine, aber mehr als wesentliche Problem der Pistorius-Pläne ist dabei die chronisch leere Staatskasse Deutschlands. Der "Projektsteckbrief" zum Bestellwunsch wurde laut Spiegel-Informationen dem Haushaltsausschuss in den vertraulichen Unterlagen für das Budget 2025 beigelegt.

Das anvisierte Waffenprojekt ist laut dem Artikel "wegen der engen Finanzlage im Einzelplan für das Ministerium allerdings nur als Option aufgeführt". Zu den Details des Bestellwunsches heißt es:

"Demnach sei es militärisch angezeigt, für rund 2,1 Milliarden Euro 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus Neo zu bestellen. Die ersten der weitreichenden Marschflugkörper könnten 2029 ausgeliefert werden."

Um das Bundeswehrprojekt im kommenden Jahr zu starten, benötige das Wehrressort "nur um die 350 Millionen Euro", der verbliebene Restposten der Kosten "für die Hightechwaffen wäre erst ab 2029 fällig", so der Spiegel.

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🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

Bei einer Tagung erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, daß die sozialen Medien in seinen Augen mehr Regulierung benötigen. Im Netz erhebt sich schnell Kritik von Verteidigern der Meinungsfreiheit und Anwälten.

🔴 BERLIN. Rechtsvertreter und Kritiker werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken einschränken zu wollen.

So warf der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner dem Klimaminister vor: „Habeck tritt öffentlich für ein staatliches Zensursystem ein.“ Und er bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel wand ein: „Jetzt will er (Habeck) den Staat zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit instrumentalisieren.“

Anlaß sind Aussagen des Wirtschaftsministers bei einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Ich will kein Hehl daraus machen, daß ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Man könne nicht zulassen, daß soziale Netzwerke wie Chinas TikTok oder das US-amerikanische X, das von einem „Milliardär, der Donald Trump unterstützt“ den „Diskurs in Europa definieren“.

🔴 Habeck hat schon mehrfach grundrechtswidrige Positionen geäußert

Die Polarisierung der Gesellschaft ist für ihn „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewußt eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, – den Gedanken muß man zumindestens zulassen in dieser Zeit -, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“

Der bekannte Anwalt Steinhöfel wandte ein: „Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung.“ Und der Wirtschaftsminister äußere damit auch „nicht zum ersten Mal törichte und grundrechtswidrige Positionen“.

Der Rechtsphilosoph Lindner erklärt, das von Habeck Gesagte habe „neue Qualität“ und zeige, daß sich die Grünen „zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln“. Auf Nachfrage auf X, ob derartige Aussagen denn vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, antwortete Lindner: „Das ist das Paradoxe, ja.“ (mp)

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27. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Ist das unser Kopernikanischer Moment? - Im Gespräch mit Dirk Pohlmann

🟥 Kontrafunk - Wochenrückblick vom 26. Oktober 2024

🟥 Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken

🟥 Trotz leerer Staatskassen – Pistorius will für 2,1 Milliarden Taurus-Marschflugkörper bestellen

🟥 Folge 161 – Nicht NATO Hauptquartier / Nacktes Niveau



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung

🟥 Marc Friedrich: "Die Wissenschaft wurde missbraucht" (Prof. Dr. Wiesendanger)

🟥 Hühner vom Winde verweht? Bruterfolg sinkt mit Windpark auf null

🟥 Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt

🟥 Umwertung westlicher Werte: Der Brics-Gipfel zeigt, wie multipolar die Welt schon ist

🟥 TacheIes # 147 - "Die Qual der Wahlen" - mit Röper und Stein

🟥 Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?

🟥 Basta Berlin (246) – Die Bestatter

🟥 Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks

🟥 Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor niederländischem Gericht erscheinen

🟥 Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS | Gábor Stier | NDS-Podcast

🟥 Milei löst Finanzamt auf: „Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“

🟥 Multipolar wird Forderungen der Landesmedienanstalt nicht umsetzen

🟥 Babys „missbraucht“: Covid-Impfstudie an Säuglingen geplant

🟥 Sensation: Ärzteblatt entlarvt LongCovid als Impffolge

🟥 Empfang von RT-Nachrichten auf Telegram blockiert 👉 Alternative Zugänge

🟥 Julian Reichelt diffamiert ostdeutsche AfD und deren demokratisch gewählte Köpfe



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🟥 Kontrafunk - Wochenrückblick vom 26. Oktober 2024

🔴 Robert Meier präsentiert Ausschnitte unserer Magazinsendung „Kontrafunk aktuell“ der vergangenen Woche mit

👉 Christian Eckl,
👉 Thilo Scholpp,
👉 Peter Hänseler,
👉 Jörg Schierholz,
👉 David Engels,
👉 Paolo Bavastro,
👉 Gerald Grosz,
👉 Pierre Heumann,
👉 Antony P. Mueller und
👉 Stefan Spiegelsberger"

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🟥 Ist das unser Kopernikanischer Moment? - Im Gespräch mit Dirk Pohlmann

Bei uns spricht Dirk Pohlmann über sein neues Buch "Politische Morde" und gibt seine Einschätzung zum bevorstehenden Wahlkampf in den USA.

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🟥 Scholz ruft Industriegipfel ein, ohne vorher Wirtschafts- und Finanzminister zu informieren

Am 29. Oktober veranstalten der Kanzler und die FDP Wirtschaftstreffen, allerdings getrennt. Die Wirtschaft hat eine klare Erwartung an die Ampel. Unionsfraktionschef Merz warnt: Die Regierung sei faktisch nicht mehr handlungsfähig.

🔴 Aktuell streitet die Koalition über die Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Allerdings bleiben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) außen vor.

Die FDP-Fraktion – mit Lindner als Gast – will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen. Habeck wiederum schlug nach Scholz‘ Ankündigung einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.

Merz bezeichnete es in der ARD als „Kindergartenspiele“, dass die Koalitionäre ihre wirtschaftspolitischen Vorstöße vor Verkündung nicht untereinander abgestimmt hatten.

„Dass der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung einen solchen Industriegipfel ankündigt, ohne vorher den Wirtschaftsminister und den Finanzminister einbezogen zu haben in die Vorbereitung eines solchen Gipfels, ist für sich genommen ein Vorgang, der bezeichnend ist für den Zustand der Bundesregierung“, sagte der Unionskanzlerkandidat.

🔴 Merz sieht Ampel-Regierung am Ende

Die Regierung sei faktisch nicht mehr handlungsfähig, sagte Merz. „Sie ist am Ende, und das werden wir in den nächsten Tagen auch noch mal durch diese Gipfel und wie sie alle heißen eindrucksvoll bestätigt bekommen. Da geht leider nichts mehr.“

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🟥 Brombeer-Koalition in Thüringen vor dem Aus

CDU, BSW und SPD stehen vor dem Abbruch der Koalitionsgespräche in Thüringen. Wie geht es nun weiter? Die CDU will unbedingt regieren und hat eine neue Idee.

🔴 ERFURT. Auch am Wochenende hat es keinen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen gegeben. Gespräche unter den Parteivorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) verliefen ergebnislos. Ob es zu einer gemeinsamen Regierung kommt, ist ungewisser denn je.

Möglicherweise fällt nach dem erneuten Rückschlag schon heute eine Entscheidung, ob die Verhandlungen überhaupt fortgesetzt oder ganz abgebrochen werden. Weitere Treffen sind jedenfalls vertagt worden. Bei einem Scheitern könnte die zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung erneut im Amt bleiben – diesmal kommissarisch. In der vergangenen Legislatur hatte die CDU sie toleriert.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl, die den drei Parteien 44 der 88 Sitze und damit keine Mehrheit einbrachte, verhaken diese sich immer noch bei der sogenannten „Friedenspräambel“. Dabei geht es um die vom BSW geforderte Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.

🔴 CDU will nun mit SPD regieren

Zuvor hatte Wagenknecht es zu einer weiteren Koalitionsbedingung gemacht, daß sich die Thüringen-CDU von Merz distanziert, weil dieser in einer „entsetzlichen Rede faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert“ habe. Diese hatte Voigt noch weggelächelt und gesagt, die Gespräche befänden sich auf „einem guten Weg“.

Nachdem ein Scheitern der Koalitionsgespräche nun aber kaum noch abwendbar erscheint, möchte der Thüringer CDU-Chef offenbar versuchen, eine Minderheitsregierung mit der SPD auf die Beine zu stellen. Diese verfügt allerdings nur über 29 Sitze – drei weniger als die AfD allein hat. Die CDU erhebt den unbedingten Regierungsanspruch, weil sie „stärkste Kraft der politischen Mitte“ geworden sei. Sie hatte bei der Landtagswahl am 1. September 23,6 Prozent der Stimmen bekommen. Die AfD war mit 32,8 Prozent stärkste Partei geworden. (fh)

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🟥 Jens Spahn vergleicht SPD-Politikerin mit Hermann Göring

Der Eifer deutscher Politiker, sich in der Gefolgschaft zu Israel wechselseitig zu übertreffen, erklimmt ungeahnte Höhen. Ex-Gesundheitsminister Spahn griff jetzt sogar zum Vergleich mit einer Nazigröße ‒ nur wegen eines israelkritischen Posts.

🔴 Während amerikanische Schriftsteller von deutschen Gerichten verurteilt werden, wenn sie als Kritik an den Corona-Maßnahmen auf einem Buchtitel eine Maske mit einem Hakenkreuz verwenden, scheuen ehemalige CDU-Minister nicht vor Nazivergleichen zurück.

Jens Spahn, wegen dubioser Maskengeschäfte und eines Villenkaufs während der Coronazeit umstrittener ehemaliger CDU-Gesundheitsminister und derzeitiger Fraktionsvize der CDU, verglich die SPD-Politikerin Aydan Özoguz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle mit Hermann Göring.

"Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten."

Özoguz war Antisemitismus vorgeworfen worden, nachdem sie Mitte Oktober auf Instagram einen israelkritischen Post zum Gazakrieg geteilt hatte. Sie entschuldigte sich daraufhin für diesen Post.

Der Post, wegen dem Özoguz attackiert wurde und wegen dem sie von Spahn mit Göring verglichen wurde, ist heute noch im Internet zu finden. Der zugehörige Text beginnt mit der Forderung "Stop arming Israel!" ‒ hört auf, Israel zu bewaffnen. Die Bilder der Folgen eines israelischen Angriffs sind bei weitem nicht die schlimmsten, die es im Netz zu sehen gibt.

Interessant ist, dass der Name der Organisation, von der dieser Post stammt, in der deutschen Presse nie ins Deutsche übersetzt wird, obwohl sie auch in Deutschland vertreten ist: Jewish Voice for Peace, Jüdische Stimme für Frieden.

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28. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Brombeer-Koalition in Thüringen vor dem Aus

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🟥 Ist das unser Kopernikanischer Moment? - Im Gespräch mit Dirk Pohlmann

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🟥 Sabotage der US-Wahlen? Empörung nach Anschlägen auf Wahlurnen – Stimmzettel verbrannt

Mehrere hundert Stimmzettel sind ersten Erkenntnissen zufolge in der Nacht auf Montag bei Anschlägen auf Wahlurnen in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington verbrannt. Die Sicherheitsbehörden vermuten einen Zusammenhang. Nun wird gegen den Halter eines verdächtigen Fahrzeugs ermittelt.

🔴 In den US-Bundesstaaten Oregon und Washington ist es zu mutmaßlichen Anschlägen auf Wahlurnen gekommen. In Portland und im Clark County von Vancouver im nordwestlichsten Staat der USA haben demnach am frühen Montagmorgen, 28.10., sogenannte Drop Boxes gebrannt. Dort können Briefwähler ihre Stimmzettel bereits vor dem offiziellen Wahltag einwerfen.

Wie örtliche Polizeibehörden mitteilten, könnten hunderte Stimmzettel dabei zerstört worden sein. Die Beamten vermuten einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen. Die Tatorte liegen lediglich 15 Kilometer voneinander entfernt – und es sei bereits gelungen, ein verdächtiges Fahrzeug zu identifizieren. Auch das FBI ermittelt – unabhängig von den lokalen Polizeibehörden.
Feuerschutzeinrichtungen in den Wahlurnen in Portland erfolgreich

Die englischsprachige Epoch Times berichtete, dass die Beamten in Portland gegen 3:30 Uhr morgens über den Brand einer Drop Box vor dem Wahlbüro von Multnomah County informiert wurden. Mike Brenner vom Portland Police Bureau (PPB) sprach von einem Brandsatz, der an der Wahlurne angebracht worden sei. Die Sprengstoffentschärfungseinheit des PPB habe diesen entschärft. Der Schaden habe sich in Grenzen gehalten:

„Als die Beamten eintrafen, hatte das Sicherheitspersonal in der Nähe das Feuer bereits gelöscht.“

Der Wahlleiter von Multnomah County, Tim Scott, bestätigte, dass die Feuerschutzeinrichtungen in den Wahlurnen wie vorgesehen funktioniert haben. Es hätten sich zum Zeitpunkt der Tat mehrere hundert Stimmzettel in der Urne befunden. Von diesen seien nur drei beschädigt gewesen, und die Namen der Wähler auf den Umschlägen seien deutlich lesbar gewesen.
Brand in Vancouver schwer zu löschen

Im Clark County von Vancouver wurde einige Stunden später ein weiterer Anschlag verübt. Dort war der Schaden jedoch deutlich größer. Die Rede ist von „hunderten“ Stimmzetteln, die verbrannt seien. Der lokale ABC-Sender „KATU“ hat den Schaden in Videoaufnahmen dokumentiert.

Einsatzkräfte versuchten, Stimmzettel aus der Urne zu retten. Diese schwelte jedoch trotz strömenden Regens weiter. Der Interimspolizeichef von Vancouver, Troy Price, erklärte, es habe bereits am 8. Oktober einen ähnlichen Vorfall gegeben.

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🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

Das israelische Parlament hat zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die damit die Arbeit des UN-Hilfswerks (UNRWA), das palästinensischen Flüchtlingen im Westjordanland und im Gazastreifen seit Jahrzehnten wichtige Hilfe leistet, ab dem kommenden Jahr zum Stillstand bringt.

🔴 Die Mitglieder der Knesset, dem israelischen Parlament, stimmten mit 92:10 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der für das kommende Jahr vorsieht, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel "weder direkt noch indirekt irgendeine Einrichtung betreiben, irgendeine Dienstleistung erbringen oder irgendeine Tätigkeit ausüben" wird.

Eine UNRWA-Mitteilung erklärt, der Beschluss "widerspricht der UN-Charta und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel". 

Das israelische Parlament hat also einen Gesetzesentwurf gebilligt, nach dem das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr nicht mehr auf israelischem Staatsgebiet arbeiten darf und seine Arbeit damit in Israel einstellen muss. Da Israel die Grenzübergänge zum besetzten Gaza-Gebiet kontrolliert, wird damit eine Arbeit im Katastrophengebiet mutwillig und bewusst boykottiert.

🔴 Eine UNRWA-Mitteilung kommentiert den Vorgang mit der Feststellung:

"Dies ist die jüngste Maßnahme in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung seiner Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe und Dienstleistungen für Palästina-Flüchtlinge. Diese Gesetzesentwürfe werden das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, insbesondere im Gazastreifen, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr die Hölle durchmachen."

Der Knesset-Beschluss sieht zudem vor, die Organisation als "terroristische Vereinigung" einzustufen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Arbeit des UNRWA als "unverzichtbar" und sagte, es gebe "keine Alternative" zu diesem Hilfswerk. Er forderte daher die israelische Regierung auf, "seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen".

Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte nach Bekanntwerden, dass der Knessetbeschluss einen "gefährlichen Präzedenzfall" darstelle, da er "gegen die UN-Charta und die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel verstößt". Diese Gesetzesentwürfe vergrößern laut Lazzarini "das Leiden der Palästinenser und sind nichts anderes als eine kollektive Bestrafung".

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29. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Ukrainischer Generalmajor: „Unsere Front ist zusammengebrochen“ – massive Probleme in Donezk

🟥 VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland

🟥 Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

🟥 Thüringen: CDU, BSW und SPD wollen nun doch weiter verhandeln

🟥 "Beispielloser Präzedenzfall" – UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhält Arbeitsverbot seitens Israel

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🟥 Thüringen: CDU, BSW und SPD wollen nun doch weiter verhandeln

Politische Achterbahnfahrt in Thüringen: Nachdem die Sondierungsgespräche fast gescheitert waren, will man nun doch über die Bildung einer „stabilen Regierung“ verhandeln – die allerdings keine Mehrheit im Landtag hätte. BSW-Parteiinhaberin Wagenknecht tobt.

🔴 ERFURT. CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. „Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen“, teilte der CDU-Landesverband mit. Allerdings verfügen die drei Parteien über keine Mehrheit im Landtag.

Thüringens CDU-Parteichef Mario Voigt sagte, die Thüringer hätten Veränderung gewählt. „Wir werden in den Verhandlungen gemeinsam dafür sorgen, daß diese Veränderung für die Menschen spürbar werden: bei der Bildung, in der Wirtschaft, bei Migration und Gesundheit“, sagte Voigt.

🔴 Wagenknecht scheitert mit Maximalforderung

Auch BSW-Fraktionschefin Katja Wolf zeigte sich erfreut. „Es ist wichtig, daß wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen. Uns verbindet alle diese Sehnsucht nach Frieden.“ Thüringens SPD-Parteichef Georg Maier sprach von einem „Aufbruchsignal für die Menschen“ im Land. Vor allem die „Entlastungen für Familien und klare Botschaften zur Verbesserung des Lebens für pflegende Angehörige oder Rentner“ werde im Mittelpunkt stehen. Die drei Parteien wollen nun in sieben Arbeitsgruppen das Programm für eine mögliche Regierung besprechen.

Vor allem außenpolitische Fragen, wie etwa der Ukraine-Krieg und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hatten zuvor für Unruhe gesorgt. BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht hatte die Union zuvor aufgefordert, sich von ihrem Parteichef Friedrich Merz zu distanzieren, da dieser mit der Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Deutschland in einen Krieg mit Rußland führe.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum in Rechtsstreit mit ukrainischer Naftogaz

Um Schadenersatzforderungen des ukrainischen Unternehmens Naftogaz durchzusetzen, hat Finnland damit begonnen, russisches Staatseigentum zu beschlagnahmen. Betroffen ist unter anderem das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Helsinki.

🔴 Die finnische Vollzugsbehörde hat die Beschlagnahme russischen Staatseigentums angeordnet, um eine Schadenersatzforderung in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erfüllen, die das ukrainische Unternehmen Naftogaz gegen Russland geltend macht.

Hintergrund des Verfahrens sind Verluste und entgangene Gewinne, die Naftogaz nach eigenen Angaben auf der Krim erlitten hat. Vor dem Jahr 2014 besaß das Unternehmen auf der Halbinsel bedeutende Vermögenswerte wie Gasleitungen, Schiffe und vor allem Erdgas- und Erdöllagerstätten. Im Sommer 2023 hatte Naftogaz eine Schadensersatzklage eingereicht, nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland zu einer Zahlung verurteilt hatte. Moskau sollte rund 4,5 Milliarden Euro "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen.

Naftogaz hatte gewarnt, dass es im Falle einer Zahlungsverweigerung Russlands rechtliche Schritte in anderen Ländern einleiten könnte, in denen sich russisches Vermögen befindet.

Ein finnisches Gericht hat nun entschieden, ein 3,3 Hektar großes Grundstück des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur in Helsinki zu beschlagnahmen, berichtet die Tageszeitung Helsingin Sanomat. Das im Jahr 1977 eröffnete Zentrum spielte eine zentrale Rolle bei der Förderung russisch-finnischer Kultur- und Wissenschaftsprojekte. Neben dem Grundstück sollen fünf weitere Immobilien beschlagnahmt werden, darunter ein Wohnhaus im Stadtzentrum von Helsinki, ein Bürogebäude auf der Insel Lauttasaari und drei Immobilien auf den Ålandinseln.

🔴 Der Kreml hat die Entscheidung des Haager Gerichts bereits für null und nichtig erklärt. Man erkenne dessen Zuständigkeit nicht an, hieß es.

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🟥 Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

Nato-Generalsekretär Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden. Das sei „eine erhebliche Eskalation“ – doch es fällt schwer, Rutte zu glauben.

🔴 (...) Tatsächlich wäre es schlimm, wenn sich der Krieg auf Asien ausweiten sollte. Allerdings klingt Rutte Warnung wenig glaubwürdig. Denn er hat sich ausgerechnet von einer Delegation aus Südkorea “briefen” lassen!

Südkorea ist aber längst in den Krieg verwickelt. Die Atlantische Allianz hat das Land schon bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 für dessen Hilfe für die Ukraine gelobt – und eine noch engere “Partnerschaft” versprochen. Seoul steht nicht allein.

🔴 Nordkorea hier – 57 westliche Alliierte da

Im Zug des “Ramstein-Formats” haben die USA nicht weniger als 57 Länder am Krieg um die Ukraine beteiligt. Da wirkt es seltsam, wenn ein einziger neuer Player auf der Gegenseite – Nordkorea – eine Eskalation darstellen soll.

Von einer Eskalation könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn Nordkoreaner auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt würden. Davon ist bisher jedoch keine Rede – sie sollen offenbar in Kursk kämpfen, also auf russischem Territorium.

Glaubhaft vor einer Eskalation warnen kann ohnehin nur, wer sich zuvor für eine Deeskalation eingesetzt hat. Dies kann jedoch weder die Nato noch die Ukraine für sich beanspruchen. Ganz im Gegenteil.

🔴 “Nato-Soldaten in Ukraine-Uniform”

Der “Siegesplan” von Präsident Selenskyj sieht vor, Russland mit Militärgewalt an den Verhandlungstisch zu zwingen. Selenskyj will den Krieg eskalieren, um ihn irgendwie doch noch zu gewinnen.

Rutte hat sich davon bisher nicht distanziert. Vielmehr hat er “Feuer frei” für die Ukraine gefordert. Deshalb klingen seine Warnungen wenig glaubwürdig. Der Niederländer hat offenbar Hintergedanken.

Wohin die Reise gehen könnte, hat die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann ganz unverblümt ausgesprochen. Sie will “NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform”. Heißt es also bald “Germans to the front”?

Siehe auch “Deutsche Soldaten nach Kiew?”

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Quelle:

🟥 VW-Schock: Konzern plant Schließung von drei Werken in Deutschland

Volkswagen will laut Betriebsrat mehrere Werke schließen und Zehntausende Stellen streichen. Zudem sollen Löhne gekürzt werden. Gewerkschaft droht mit Streik.

🔴 Volkswagen steht offenbar vor einem radikalen Umbau seiner Werke in Deutschland. Nach Angaben von Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo plant der Vorstand, mindestens drei VW-Werke zu schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Auch die verbleibenden Standorte sollen schrumpfen.
Das kündigte Cavallo auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg an.

“Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen”, sagte sie laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). “Keines ist sicher!” Ganze Abteilungen sollen geschlossen oder ins Ausland verlagert werden.

🔴 VW unter Druck – Kosten in Deutschland zu hoch

VW begründet den Sparkurs mit zu hohen Kosten in Deutschland.
"Wir sind an unseren deutschen Standorten nicht produktiv genug", sagte Thomas Schäfer, Chef der Marke Volkswagen, laut Bloomberg. Die Kosten der Werke lägen 25 bis 50 Prozent über den Planungen des Unternehmens.

Eine Unternehmenssprecherin betonte, dass eine Restrukturierung notwendig sei. Die Situation sei "ernst" und beide Seiten stünden in der Verantwortung, die Zukunft von Volkswagen zu sichern. Ohne umfassende Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit könne man sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht leisten.

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