🟥 Wegen NATO-Kommando in Rostock:
Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

Die Errichtung des NATO-Kommandos für die Ostsee in der Hansestadt Rostock werde "nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite" bleiben.
Das teilte Russlands Außenministerium dem aus Protest gegen die neueste Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages herbeizitierten deutschen Botschafter mit.

🔴 Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde am Dienstag ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm der nachdrückliche Protest Russlands gegen die Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Seekommandos in der ostdeutschen Stadt Rostock übermittelt wurde.

Wie das Ministerium bekannt gab, wurde dem Botschafter mitgeteilt, dass dieser Schritt der deutschen Behörden "eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes" sei. Das Ministerium wies in seinem Protest weiter darauf hin, dass Washington, Brüssel und Berlin sich darüber im Klaren sein müssen, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR "äußerst negative Folgen haben wird und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben wird".

Die Errichtung des sogenannten Commander Task Force Baltic auf Basis des Einsatz- und Führungszentrums der deutschen Marine in Rostock wurde vergangene Woche durch einen Bericht der lokalen Ostsee Zeitung publik. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze des NATO-Militärs in und über der Ostsee gesteuert werden.

Die russische Seite vertritt die Auffassung, dass dies gegen Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages aus dem Jahr 1990, der den Weg zur deutschen Einheit öffnete, verstößt. Der Vertrag verbietet für alle Zeiten die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In der Berichterstattung der Ostsee Zeitung hieß es noch ausdrücklich, dass "Soldaten aus allen Anrainer-Staaten" der Ostsee nach Rostock versetzt werden sollen. Nachdem zahlreich auf den möglichen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag hingewiesen wurde, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, dass in Rostock nur deutsche Militärdienstleistungen für die anderen Mitgliedstaaten erbracht werden. Diese lebensfremde Ausrede scheint Moskau nicht überzeugt zu haben.

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Lausen versus Drostens geistige Eigentümlichkeiten

Jetzt online – brandneues Interview: Oliver Schindler von Radio Berliner Morgenröte und Tom Lausen mal wieder im vergnüglichen Informationsaustausch in Bezug auf wesentliche Aspekte der sehnlichst herbei gewünschten Aufarbeitung.

Themen sind unter anderem:

- Warum könnten die Informationen, die Tom frei klagen will so wichtig für die Aufarbeitung sein?

- Warum hat Drosten seinen Textentwurf bezüglich der Testungen zurückgezogen?

- Wo kann man Tom in nächster Zeit live erleben?

👉 https://radio-berliner-morgenroete.de/lausen-versus-drostens-geistige-eigentuemlichkeiten/

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MEINUNG
🟥 Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet
von Norbert Häring

Auf dem von Pharmabranche und Bundesregierung jüngst in Berlin ausgerichteten Weltgesundheitsgipfel haben sich 25 deutsche und europäische medizinische Hochschulen zu einem Europäischen Netzwerk für Klima und Gesundheitsausbildung zusammengeschlossen. Die Treiber sitzen in Washington und New York. Das Geld kommt von den Pharmakonzernen.

🔴 Aus der Pressemitteilung des Netzwerk-Mitgründers Universität Augsburg vom 17. Oktober erfährt man nur, dass das European Network on Climate & Health Education – kurz ENCHE – von der Universität Glasgow aus geleitet wird und mit einem Global Consortium on Climate and Health Education (GCCHE) zusammenarbeitet. Ziel sei es, Klima- und Gesundheitslehre in die Lehrpläne zu integrieren.

Dies „soll Medizinstudierende dabei unterstützen, die zunehmenden gesundheitlichen Belastungen durch den Klimawandel zu erkennen, sie zu behandeln und ihnen vorzubeugen.“ Dafür will man in den kommenden drei Jahren mindestens 10.000 Studierende an den teilnehmenden Hochschulen „mit den aktuellen wissenschaftlichen und pädagogischen Ressourcen ausbilden“.

Wer das finanziert und angestoßen hat, erfahren wir in der Pressemitteilung nicht.
Die internationale Pressemitteilung ist ausführlicher und ein wenig gesprächiger, was die Geldgeber angeht.

„Das Netzwerk wird auch von führenden Gesundheitsorganisationen wie AstraZeneca, Bupa, GSK, Novartis, Novo Nordisk, Roche, Sanofi und der WHO als Mitglieder der Sustainable Markets Initiative Health Systems Task Force unterstützt, einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit zwischen CEOs und Führungskräften globaler Pharma- und Gesundheitsunternehmen, die sich für eine schnellere Dekarbonisierung der Gesundheitssysteme einsetzen.“

„Führende Gesundheitsorganisationen“ gefällt mir als Ausdruck für die größten Pharmakonzerne.

Außerdem lernen wir, dass der Klimawandel die größte Gesundheitskrise dieser Zeit sei, eine absurde Behauptung, wenn man bedenkt, dass ein vielfaches mehr von Menschen an Hunger und schlechter Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern stirbt, als am Klimawandel. Die seit 2023 von der Lauterbach-Behörde RKI erstellten wöchentlichen Berichte über Hitzetote (ab 20 Grad) weisen jedenfalls keine Werte aus, die es erlauben würden, auch nur annähernd von einer Krise zu sprechen.

Der Trick besteht unter anderem darin, die Luftverschmutzung zum Klima zu zählen und damit irgendwie auch zum Klimawandel. Sieben Millionen Todesfälle pro Jahr zählt die WHO laut Pressemitteilung auf diese Weise zu den Klimatoten. Und weil das Klima sich irgendwie auf alles auswirkt, zählt man auch gleich alle Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und sogar Krebs und psychische Erkrankungen unter die Folgen des Klimawandels. (...)

👉 ganzen Artikel lesen
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22. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet

🟥 Lausen versus Drostens geistige Eigentümlichkeiten

🟥 Wegen NATO-Kommando in Rostock:
Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

🟥 Babys „missbraucht“: Covid-Impfstudie an Säuglingen geplant

🟥 Sensation: Ärzteblatt entlarvt LongCovid als Impffolge

Thomas Röper:
🟥 Wahlmanipulation in in Moldawien

🟥 Es ist absurd! | "Wir befinden uns im Krieg" | Daniele Ganser zu NATO, Russland, Medien

🟥 Polizei führt bei Montagsspaziergang in Gera Trommler ab

🟥 "Für eine multipolare Welt, die Entwicklung aller Nationen fördert" – VAE-Präsident trifft Putin

🟥 Wegen seiner Reform: Lauterbach kündigt hundertfaches Krankenhaussterben an

🟥 Empfang von RT-Nachrichten auf Telegram blockiert 👉 Alternative Zugänge

🟥 Brisante Warnung vom Rechnungshof: Habecks Klima-Fonds schon bald leer


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Julian Reichelt diffamiert ostdeutsche AfD und deren demokratisch gewählte Köpfe

🟥 Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis

🟥 "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

🟥 Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

🟥 Gaza: Militär nutzt gefangene Palästinenser als Schutzschilde

🟥 Gas wird ab 2025 wieder teurer: „Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“

🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

🟥 Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten

🟥 Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum Internationalen Währungsfonds

🟥 Er nimmt keinen mehr auf: Bürgermeister als Flüchtlings-Rebell

🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen



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🟥 Umfrage: Jeder 3. hat weniger Geld als vor einem Jahr – fast 40 Prozent nutzen Kauf auf Pump

Um sich trotz finanzieller Engpässe Dinge leisten zu können, greift ein Großteil der Deutschen laut einer Umfrage zu Finanzierungen. Am beliebtesten ist der Kauf auf Rechnung, gefolgt vom Dispo-Kredit.

🔴 Wird das Geld mal knapp, ist Kaufen auf Pump für Menschen in Deutschland die beliebteste Finanzierungshilfe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TeamBank.

Neben Käufen auf Rechnung werden auch Dispositionskredite genutzt. YouGov befragte für die Studie von Juni bis Juli dieses Jahres 3.160 Menschen im Alter zwischen 18 und 79 Jahren online zu ihrer Liquidität und ihrem Konsumverhalten.

Demnach gaben 73 Prozent der Befragten an, schon einmal mindestens eine Finanzierungsmöglichkeit genutzt zu haben. Am beliebtesten ist der Kauf auf Rechnung (38 Prozent), knapp ein Drittel (29 Prozent) nahm einen Dispokredit in Anspruch. Auf Ratenkäufe oder Darlehen für größere Anschaffungen wie Immobilien griffen 26 beziehungsweise 28 Prozent zurück.

Die Umfrage ergab auch, dass jeder Dritte monatlich weniger Geld zur Verfügung hat als noch vor einem Jahr.

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🟥 Ehemaliger Pentagon-Beamter: BRICS ist eine Antwort auf das "verhasste" westliche System

Die "Waffenisierung" des Dollars durch Washington wird weitere Länder in Richtung der Wirtschaftsgruppe treiben, prognostiziert Michael Maloof.

🔴 Der BRICS-Gipfel, der diese Woche in der russischen Stadt Kasan stattfindet, wird weitere Länder dazu verleiten, sich der wachsenden Gruppe anzuschließen, und Washington ist selbst schuld daran. Das hat der ehemalige Pentagon-Analyst Michael Maloof am Sonntag dem ehemaligen britischen Abgeordneten George Galloway mitgeteilt.

In seiner Rede in Galloways Mother of All Talkshows (MOATS) lobte Maloof den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür, dass er anerkennt, dass unzählige Staaten auf der ganzen Welt ein integrativeres Wirtschaftssystem anstreben und, in Maloofs Worten, "versuchen, sich von den verhassten Sanktionen des Westens und dem Finanzsystem zu befreien, welches sie wirklich belastet hat."

"Die Vereinigten Staaten sind für die "regelbasierte Ordnung' verantwortlich, was bedeutet, dass sie nicht nur die Regeln festlegen, sondern sie auch nach Belieben brechen können, und das haben wir bei ihren eigenen Entscheidungen ständig gesehen. Und die Welt sagt: 'Wir haben genug von diesem Mist gesehen.'", so Maloof gegenüber Galloway.

"Wir werden erleben, wie die Vorherrschaft des Dollars in Frage gestellt wird, [und] wie der Dollar und das westliche System als Waffe eingesetzt werden, und wir sehen bereits Mechanismen, die auf diesem Gipfel in dieser Woche angeboten werden", fuhr er fort.

Nachdem Russland 2022 wegen des Ukraine-Konflikts praktisch aus dem westlichen Finanzsystem exkommuniziert wurde, verstärkte es seine Bemühungen, den Außenhandel in Rubel und anderen Währungen abzuwickeln. "Wir haben uns nicht geweigert, Transaktionen in Dollar abzuwickeln. Vielmehr wurden wir abgewiesen und waren einfach gezwungen, nach anderen Optionen zu suchen", erklärte Putin letzten Monat auf dem Eastern Economic Forum (EEF) in Wladiwostok.

Putin wies darauf hin, dass Russland und seine BRICS-Partner inzwischen bei 65 Prozent der gegenseitigen Handelsabrechnungen nationale Währungen verwenden.

Laut Reuters wird Russland auf dem Gipfel in dieser Woche ein neues, auf Blockchain basierendes internationales Finanzsystem vorschlagen. Moskau hat sich zwar nicht zu dem Reuters-Bericht geäußert, aber der russische Finanzminister Anton Siluanov hatte zuvor gegenüber RT erklärt, dass Moskau und andere BRICS-Länder an einer neuen grenzüberschreitenden Zahlungsinfrastruktur arbeiten, die unabhängig vom westlichen SWIFT-System ist.

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🟥 US-Amerikaner haben die Wahl: «Zerstörung durch Konzernmacht oder durch Oligarchie»

Laut dem US-Journalisten Chris Hedges wird die Konzernmacht von Kamala Harris repräsentiert, die Macht der Oligarchie hingegen von Donald Trump. Beide Systeme würden zu einem weiteren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch und zum Neo-Feudalismus führen.

🔴 Die Macht der Konzerne und die der Oligarchie: Das sind laut dem US-Journalisten und Autor Chris Hedges die zwei Formen des ausbeuterischen Kapitalismus, die das politische System der USA beherrschen. In einem Beitrag auf Scheerpost argumentiert er, dass beide darauf abzielen, die Öffentlichkeit zu verarmen und zu entmachten, während sie eine kleine Klasse von Milliardären bereichern. Beide würden permanente Kriege führen, «einschließlich des Völkermordes in Gaza».

Die Macht der Konzerne, die von Persönlichkeiten wie Kamala Harris, Joe Biden und Emmanuel Macron repräsentiert wird, strebt laut Hedges nach Stabilität und technokratischer Regierungsführung und setzt auf eine konsequente Politik und langfristige Investitionen. Die oligarchische Macht, symbolisiert durch Donald Trump, lebe hingegen vom Chaos, dem Abbau von Vorschriften und der Förderung des «Warlord-Kapitalismus», der gesellschaftliche Strukturen für kurzfristigen Profit zerstöre. Beide Formen seien nicht demokratisch, und beide hätten politischen Einfluss, die Medien und die Wissenschaft gekauft.

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25. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 TacheIes # 147 - "Die Qual der Wahlen" - mit Röper und Stein

🟥 Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW, weil dieses mit AfD stimmten

🟥 Linke Parteien toben nach Einsetzung von Corona-Ausschuß in Sachsen

🟥 Rückkehr zum Bargeld und zur analogen Welt | Von Rainer Rupp

🟥 Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?

🟥 Basta Berlin (246) – Die Bestatter

🟥 Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks

🟥 Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor niederländischem Gericht erscheinen

🟥 Israel tötet erneut Journalisten



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS | Gábor Stier | NDS-Podcast

🟥 Milei löst Finanzamt auf: „Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“

🟥 Der lange Marsch in die Dystopie

🟥 Multipolar wird Forderungen der Landesmedienanstalt nicht umsetzen

🟥 US-Amerikaner haben die Wahl: «Zerstörung durch Konzernmacht oder durch Oligarchie»

🟥 Umfrage: Jeder 3. hat weniger Geld als vor einem Jahr – fast 40 Prozent nutzen Kauf auf Pump

🟥 Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet

🟥 Wegen NATO-Kommando in Rostock:
Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

🟥 Babys „missbraucht“: Covid-Impfstudie an Säuglingen geplant

🟥 Sensation: Ärzteblatt entlarvt LongCovid als Impffolge

Thomas Röper:
🟥 Wahlmanipulation in in Moldawien

🟥 "Für eine multipolare Welt, die Entwicklung aller Nationen fördert" – VAE-Präsident trifft Putin

🟥 Empfang von RT-Nachrichten auf Telegram blockiert 👉 Alternative Zugänge

🟥 Julian Reichelt diffamiert ostdeutsche AfD und deren demokratisch gewählte Köpfe

🟥 Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis

🟥 "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

🟥 Gas wird ab 2025 wieder teurer: „Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“


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🟥 Multipolar wird Forderungen der Landesmedienanstalt nicht umsetzen
von Stefan Korinth

In einem neuen Schreiben wird Multipolar von der Landesanstalt für Medien NRW aufgefordert, Artikel zu überarbeiten und vermeintlich „nachgereichte“ Quellenbelege zu ergänzen. Multipolar hatte die Aufsicht der Behörde jedoch als verfassungswidrig zurückgewiesen und in einem Schreiben der Anstalt gegenüber inhaltlich erläutert, was ohnehin bereits in den Artikeln zu lesen war. Die Multipolar-Herausgeber lehnen auch die erneute Forderung der Behörde ab und streben eine gerichtliche Überprüfung der Rechtsgrundlage an.

🔴 Als Multipolar die Corona-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt und im März 2024 veröffentlicht hatte, erlangte unser Online-Magazin bundesweit Bekanntheit. Multipolar geriet plötzlich in den Fokus der Leitmedien, die teils sachlich, teils unsachlich über uns und die RKI-Protokolle berichteten. Offenbar geriet Multipolar im Zuge dieser gesteigerten Bekanntheit auch ins Visier der Landesanstalt für Medien NRW.(...)

Multipolar hatte die Forderung der Anstalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Der Versuch, unsere Berichterstattung inhaltlich zu beeinflussen, ist nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“) in Einklang zu bringen und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert als es noch eine gesetzlich geregelte, staatliche Pressezensur gab. Auch spezialisierte Fachjuristen halten die neuartigen Kontrollrechte, die der Bundestag den Landesmedienanstalten während der Corona-Krise im November 2020 einräumte, für verfassungswidrig. Es handelt sich dabei laut Einschätzung des Medienrechtlers Christoph Fiedler von der Universität Leipzig um einen „neuartigen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.
(...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Der lange Marsch in die Dystopie
von Colin Todhunter

Die derzeitige Umstrukturierung der Landwirtschaft ist nur Teil einer umfassenden Strategie, die die Zerstörung des Natürlichen zugunsten des Künstlichen vorantreibt.

🔴 Eine fortschreitende Zentralisierung der Landwirtschaft zugunsten weniger Großkonzerne. Die Gängelung und Marginalisierung der Bauern. Die Abkoppelung von den natürlichen Rhythmen des Pflanzenwachstums. Zunehmend synthetische Lebensmittel, die nach Profitgesichtspunkten „designt“ wurden ... All diese Phänomene weisen in eine bestimmte Richtung und sind „geistesverwandt“ zum Beispiel mit der zunehmenden Digitalisierung und der Schaffung künstlicher Identitäten im Zuge der „Trans-Mode“. Ziel all dieser Umwälzungen ist es, die Menschen aus ihrer naturgegebenen Verbindung mit der lebendigen Umwelt herauszulösen, sie in isolierte, steuerbare und konzernabhängige Schattenwesen zu verwandeln. Das Künstliche soll das Natürliche auf allen Ebenen ersetzen. Die freie Wahl unserer Lebensweise wird zunehmend durch brutalen Anpassungsdruck ersetzt. Als Argument, um uns zur Hinnahme eines solchen gegen unser ureigenstes Interesse gerichteten Umbruchs zu überreden, werden oft der Klimaschutz und Sachzwänge im Zusammenhang mit der Welternährung angeführt. Der große landwirtschaftliche Reset hat jedoch einige Schwachstellen, bei denen Gegner einhaken können.

👉 Artikel lesen!

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🟥 Milei löst Finanzamt auf: „Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“

Argentiniens Präsident Javier Milei setzt seinen radikalen Reformkurs fort und löst die nationale Steuerbehörde AFIP auf, um den Staat zu verschlanken und Ausgaben zu reduzieren. Mileis Regierungssprecher verkündete am Montag das Ende des „Argentiniens der fiskalischen Gier“.

🔴 Als der argentinische Präsident Javier Milei am 10. Dezember letzten Jahres in Buenos Aires in sein Amt eingeführt wurde, hielt er seine Antrittsrede nicht wie seine Vorgänger im Kongress, sondern öffentlich vor dem argentinischen Volk. In seiner Ansprache fand er deutliche Worte:

"Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes. Die Argentinier brachten unverblümt ihren Wunsch nach einer Veränderung zum Ausdruck, die kein Zurück mehr hat. Es gibt kein Zurück.”

Schon im Wahlkampf hatte der überzeugte Libertäre angekündigt, dass er den Staat verschlanken und die Ausgaben seines Landes damit reduzieren wolle. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Milei die Hälfte der Ministerien aufgelöst, um zu zeigen, dass es ihm mit seinem Reformplan ernst ist. Am vergangenen Montag ist Argentinien einen weiteren Schritt auf diesem Weg gegangen.

🔴 Steuerbehörde überraschend aufgelöst

Auf einer Pressekonferenz im Casa Rosada, dem Regierungssitz des Präsidenten, teilte Regierungssprecher Manuel Adorni mit, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird.
(...)
Wie Regierungssprecher Adorni nun mitteilte, soll anstelle der AFIP eine Zollbehörde für Erhebung und Kontrolle mit einer vereinfachten Struktur geschaffen werden. (...)

„Etwa 3.100 Mitarbeiter, die während der letzten Regierung irregulär eingestellt wurden, werden versetzt und zur Verfügung gestellt“, führte Adorni am Montag weiter aus. Nach Angaben der argentinischen Regierung werden mit den Maßnahmen jährlich 6,4 Milliarden Pesos (etwa sechs Millionen Euro) eingespart. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS | Gábor Stier | NDS-Podcast

🔴 Der Aufstieg des globalen Südens einschließlich Eurasiens verspricht die Entstehung einer multipolaren, genauer gesagt polyzentrischen Weltordnung, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und die Dominanz des Westens brechen will. Bereits jetzt, während sich die Machtverhältnisse verschieben, zeichnet sich ab, dass sich um Russland herum im postsowjetischen Raum im Norden Eurasiens eines der Zentren der sogenannten nichtwestlichen Welt herausbildet.

Neben dem Wirtschaftskrieg ist die Ukraine eine der prominentesten Fronten im Kampf um die neue globale Ordnung. Doch der Wettbewerb um den Einfluss in der Region findet im Wesentlichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt.

Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Video:

🟥 Basta Berlin (246) – Die Bestatter

Das Gesundheitssystem wird zu Grabe getragen, mit ihm unser Eigentum und Besitz. Einen wichtigen Anteil daran hat Totengräber Karl Lauterbach: Ihm ist kein Steuergeld zu teuer, um der Pharmaindustrie einen exquisiten Leichenschmaus zu liefern… #BastaBerlin!

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🟥 Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks

Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.

🔴 Eine 👉 Petition, 👈 initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.

Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels. Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.

Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen. Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.

Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.

Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet.

Die Petition ist am 22. Oktober online gestellt worden und wurde bereits von rund 10.000 Unterstützern unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.

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🟥 Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor niederländischem Gericht erscheinen

Ein Gericht verurteilte den amerikanischen Tech-Unternehmer Bill Gates zur Anwesenheitspflicht bei einem Prozess gegen ihn und 14 andere Angeklagte in den Niederlanden. Sieben Kläger werfen den Angeklagten vor, diese hätten gewusst, dass der Corona-Impfstoff weder sicher noch wirksam ist.

🔴 In den Niederlanden haben sieben Kläger gegen den US-Unternehmer Bill Gates, den ehemaligen Premierminister Mark Rutte, den ehemaligen Minister Hugo de Jonge und mehrere Mitglieder des "Outbreak Management Teams" Klage erhoben.

Dabei wird Bill Gates vorgeworfen, er habe über die Bill & Melinda Gates Foundation und das World Economic Forum (WEF) gewusst, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht "sicher und wirksam" sind. Aufgrund ihres Wissens um die Probleme mit dem Impfstoff hätten Gates und andere die Öffentlichkeit "absichtlich" in die Irre geführt, erläutert die US-Nachrichtenplattform American Faith die Klage am Donnerstag unter Bezugnahme auf die niederländische Zeitung De Telegraaf.

Die Kläger hätten erklärt, sie verklagten Bill Gates und niederländische Regierungsbeamte, weil sie "infolge dieser Injektionen psychische und physische Schäden erlitten". Laut Auffassung der niederländischen Kläger wurde die Corona-Pandemie als Baustein eines umfassenden WEF-Umstrukturierungsplans namens "Great Reset" durchgeführt. Im diesbezüglichen Gerichtsdokument, in dem das Urteil für die Anwesenheitspflicht von Bill Gates begründet wird, heißt es zum Great-Reset-Plan:

"Im Rahmen dieser Umstrukturierung werden alle für das menschliche Leben ausschlaggebenden Faktoren vom WEF und der UNO zum Gegenstand einer erzwungenen Veränderung gemacht."

Es sei "charakteristisch für diese politische Ideologie, dass diese erzwungene und geplante Veränderung als gerechtfertigt dargestellt wird". Dabei werde so getan, als ob die Welt unter großen Krisen leidet, die nur durch eine zentralisierte, harte globale Intervention gelöst werden könne. Bei der Corona-Pandemie habe es sich um so eine vorgetäuschte Krise gehandelt. Im Gerichtsdokument heißt es wortwörtlich dazu:

"Eine dieser vorgetäuschten großen Krisen betrifft die COVID-19-Pandemie."

Eine Anhörung ist für den 27. November 2024 anberaumt worden.

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🟥 Israel tötet erneut Journalisten

Mindestens drei Mitarbeiter von Fernsehsendern sind bei einem israelischen Angriff getötet worden. Demnach starben ein Kameramann und ein Techniker des proiranischen Senders Al-Mayadeen sowie ein Kameramann des zur Hisbollah gehörenden Senders Al-Manar.

🔴 Reporter berichten, das Gästehaus, in dem die Medien-Mitarbeiter untergebracht waren, sei gezielt angegriffen worden.

Die Korrespondentin von Al-Mayadeen im Südlibanon, Fatima Ftouni, hat inzwischen bestätigt, dass der Angriff ein Wohngebiet traf, in dem Journalisten, Kameraleute und Techniker verschiedener Medien in der Region mehrere Wochen lang untergebracht waren.

Al-Mayadeen werde weitermachen und dessen Journalisten nicht vor Angriffe zurückschrecken, versicherte der Vorstandsvorsitzende des Senders und beteuerte, dass die Aggression nicht ausschließlich Al-Mayadeen gelte, sondern allen Pressevertretern, die über Israels Krieg berichteten.

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🟥 Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?

Der AfD ist im Europaparlament ein „doppelter Coup“ gelungen. Das könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun vor große Probleme stellen.

🔴 Im Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat, denn der AfD gelang nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden.

Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt. Linke Parteien machen nun die CDU für das Scheitern der Haushaltsabstimmung verantwortlich.

🔴 Mehrheit für AfD-Antrag zum Grenzschutz

Im Zentrum des Streits steht ein Änderungsantrag des Haushalts, der eine „angemessene Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen forderte und von der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Änderungsantrag wurde mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit angenommen, einschließlich der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Partei der CDU/CSU. Die liberalen und linken Parteien in Straßburg kippten daraufhin den gesamten Haushaltsantrag, indem sie ihre Unterstützung verweigerten.

Für sie ist die Zustimmung zu einem ESN-Änderungsantrag – egal, was darin steht – ein Verstoß gegen die Vereinbarung, nicht mit sogenannten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. In Brüssel nennt man das „cordon sanitaire“, in Deutschland spricht man von der „Brandmauer“.

In einer Pressemitteilung erklärte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.“

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MEINUNG
🟥 Rückkehr zum Bargeld und zur analogen Welt | Von Rainer Rupp

Norwegen ist seit Beginn des digitalen Zeitalters ganz nach vorne geprescht, folgte der Vision einer bargeldlosen und digitalisierten Gesellschaft und gilt in diesem Bereich als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Inzwischen hat man dort die Schattenseiten und Gefahren erkannt und macht eine Kehrtwende.

🔴 Mit einer bemerkenswerten Gesetzesänderung hat die norwegische Regierung vor einer Woche die Rechte der Bürger auf ein analoges Leben und auf Bargeldzahlungen wieder gestärkt. Mit dem neuen Gesetz werden die überall in Norwegen in den Geschäften und an den Kassen angebrachten Hinweise “Kein Bargeld akzeptiert” oder “Nur Kartenzahlung” illegal.

Das ist nicht nur eine Abkehr vom totalen Vertrauen auf digitale Zahlungen, sondern auch ein bemerkenswerter gesellschaftlicher Wandel.

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🟥 Linke Parteien toben nach Einsetzung von Corona-Ausschuß in Sachsen

Jetzt ist er halt da: AfD und Teile des BSW setzen in Sachsen zum Entsetzen der anderen Parteien einen Ausschuß zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ein. Droht nun ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen?

🔴 DRESDEN. Mit Entsetzen haben SPD, Linke und Grüne auf die Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag reagiert. Für den Antrag der AfD-Fraktion stimmten neben der Partei die BSW-Fraktionsspitze, vier weitere Abgeordnete der Wagenknecht-Partei enthielten sich. (...)

In seiner Eröffnungsrede ermahnte AfD-Chef Jörg Urban den CDU-Ministerpräsidenten und die SPD-Gesundheitsministerin. „Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen“, kündigte er an.

Es gehe nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, sondern auch, die Fehler der Entscheidungsträger offenzulegen.

Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte die AfD-Rede „hetzerisch“ und beklagte, die CDU und SPD hätten „offenbar gar keine Probleme“ mit der Zustimmung ihres potentiellen Koalitionspartners zum Antrag. Auch er bemängelte die Zustimmung der BSW-Abgeordneten. „Putin-Connection, AfD-Nähe: Worauf dürfen wir uns in Sachsen bald noch einstellen?“, fragte er auf X.

(...)
Die CDU enthielt sich während der Abstimmung. Statt eines Untersuchungsausschusses wollen die Christ- und Sozialdemokraten nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission einsetzen. Bisher wurden nur in Hessen und Brandenburg parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse einberufen. In beiden Ländern hatte die jeweilige AfD-Fraktion dies beantragt.

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