🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

🔴 Kritiker hatten genau davor gewarnt – doch sie wurden wie so oft nicht ernst genommen, oder gar als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Und jetzt haben wir den Salat: „Immer mehr Airlines streichen Flüge ab Deutschland“, wie Steffen Fründt in der „Welt“ in einem Artikel hinter einer Bezahlschranke schreibt:

„Grund sind Steuern und Gebühren, die laut neuen Zahlen des Flughafenverbandes teilweise bis zu viermal höher sind als im europäischen Schnitt. Der Niedergang der Luftfahrt scheint hausgemacht. Für Urlauber hat er spürbare Konsequenzen.“

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https://reitschuster.de/post/exodus-der-airlines-wie-rot-gruen-die-luftfahrt-ruiniert/

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

Eine Gruppe von Fachleuten der Luftfahrtindustrie hat davor gewarnt, dass Versuche, das Wetter und das Klima durch Geoengineering zu manipulieren, „Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit“ sind. Sie warnen vor den gefährlichen Folgen dieser unverantwortlichen Aktivitäten.

Die Warnung wurde in einem wissenschaftlichen Studie mit dem Titel „Geoengineering Desinformation: Two Opposing Testimonies and the Stakes for Humanity“. (Geoengineering Desinformation: Zwei gegensätzliche Zeugnisse und die Bedeutung für die Menschheit) im Advances in Social Sciences Research Journal veröffentlicht.

🔴 Die Autoren, die das Papier mitverfasst haben, sind:

▫️Kapitän Mark Hagen, ein pensionierter Flugzeugpilot
▫️Dr. J. Marvin Herndon, Geo-Astro Nuklearwissenschaftler
▫️Mark Whiteside, Arzt und Beamter im Gesundheitsministerium von Florida
▫️Ian Baldwin, ein Verleger und Umweltschützer im Ruhestand

Sie enthüllen, dass verdeckte militärische Geo-Engineering-Operationen seit mehr als drei Jahrzehnten im Gange sind.

Dem Papier zufolge sind auch zivile Fluggesellschaften in NATO-Ländern an dieser globalen Operation beteiligt. Sie argumentieren, dass die Motivation hinter den Geo-Engineering-Bemühungen darin besteht, den Planeten zu erwärmen.

Durch die Erhöhung der Erdtemperatur erhoffen sich die Hintermänner Zugang zu den immensen Vorräten an Kohlenwasserstoffen und strategisch wichtigen Mineralien unter dem Polareis. Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit versteht, was vor sich geht, haben die beteiligten Regierungen unter der Führung der Vereinten Nationen (UN) auf die Verbreitung von Desinformationen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zurückgegriffen.

Bei der Desinformationskampagne werden Wahrheiten mit Lügen und Halbwahrheiten vermischt und Wahrheiten weggelassen.
Ziel ist es, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und unwissend zu halten, damit sie nicht protestiert oder anderweitig eingreift.

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🟥 Frankreich verbietet israelischen Firmen Stände auf Messe

Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich. Emmanuel Macron reagiert nun offenbar auf die verbalen Auseinandersetzungen mit Israels Regierungschef.

🔴 Der Streit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offenbar erste Konsequenzen. Wie die Organisatoren der Verteidigungsmesse Euronaval mitteilten, hat Frankreich beschlossen, israelische Unternehmen von der Messe auszuschließen, die Anfang November beginnt.

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🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.

🔴 Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.
“Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie “zivile Objekte den geschützten Status verlieren” und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.

Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”

Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als “Völkerrechtlerin” geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der Kuwait Times. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.

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Julian Assange ist seit Juni 2024 wieder in Freiheit in Australien. Mich freut das sehr. „Julian erholt sich langsam“, sagt seine Frau Stella. „Er unternimmt viele körperliche Aktivitäten: lange Fahrradtouren, Schwimmen im Meer, lange Spaziergänge. So gewinnt er langsam wieder an Farbe. Es bewegt mich, wenn ich ihn in der australischen Wildnis sehe, wie er lange auf die Wellen schaut. Manchmal fällt es mir schwer zu glauben, dass das, was ich sehe, real ist.“ (Quelle: Pressenza 29.9.24)

🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🔴 Mit schnellen Schritten schreitet die grüne Transformation voran: Die Industrie ist im Niedergang, der Steuerzahler blutet aus und neue Zensurbestrebungen der Regierung sollen Kritik verhindern. Willkommen im Regenbogenland… #BastaBerlin!

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🟥 Spahn will wieder Minister werden – neue Details in Maskenaffäre belasten sein Comeback

Der teure Rechtsstreit um Corona-Masken kostet Medienberichten zufolge rund 73 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs in der laufenden Affäre.

🔴 Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Table.Briefings laut einer Mitteilung vom Freitag. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“

Spahn fügte hinzu, es müsse „nicht gerade das Gesundheitsministerium sein“. Das kenne er ja schon. „Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend“, betonte der CDU-Politiker. Derweil sorgen neue Details zu den Maskengeschäften für wachsenden Druck auf den ehemaligen Gesundheitsminister.

🔴 73 Millionen Euro Anwaltskosten

Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken während Spahns Amtszeit hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach summieren sich die Ausgaben für Rechtsberatung bis Juli 2024 auf rund 73 Millionen Euro.

🔴 Weitere 390 Millionen Euro für 120 Vergleiche

Zudem hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach etwa 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen, um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu beenden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Das Gesundheitsministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten.

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🟥 Farle: "Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze"

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die nationale Sicherheitsstrategie. Dabei ließ Außenministerin Annalena Baerbock ihrer antirussischen Rhetorik freien Lauf. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle tat ihre Rede als "Parolen der NATO-Thinktanks" ab. Das eigentliche Sicherheitsrisiko für Deutschland seien die Grünen und die CDU-Spitze.

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🟥 Fliegen in Deutschland wird zum absoluten Luxus für alle und alles! | NIUS Live vom 18. Oktober 2024

🔴 Keiner in Europa zahlt höhere Flugpreise. Im Frühjahr erhöhte die Ampel die Luftverkehrssteuer um sagenhafte 25 Prozent! Gleichzeitig stiegen zuletzt die Gebühren der Flughäfen und schon im Januar kommt der nächste Preisschub: Dann müssen die Airlines ihre Maschinen mit grünem Bio-Kerosin betanken!

Und dann auch noch das: Zahllose Fluggesellschaften ziehen die Notbremse. Ryanair, Eurowings, Easy Jet, Condor, Wizz Air streichen Tausende Flüge ab Deutschland. Darüber haben heute Morgen bei NIUS Live Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio gesprochen.

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🟥 Gas wird ab 2025 wieder teurer: „Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“

Die Netzentgelte für Gas werden im kommenden Jahr erheblich ansteigen. Dies ist auch auf die neuen Abschreibungsoptionen der Regierung zurückzuführen.

🔴 Berlin - Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Erdgas nicht zukunftsfähig ist. Das spiegelt sich nun in den Gasnetzentgelten für 2025 wider. Nach Informationen des Vergleichsportals Verivox werden die Netzentgelte für Gas im neuen Jahr deutlich steigen, da die Nachfrage nach Gas sinkt.

Ein durchschnittliches Einfamilienhaus soll Verivox zufolge etwa 116 Euro mehr im Jahr zahlen, als noch 2024. In den neuen Bundesländern falle der Anstieg noch deutlicher aus: Dort sind durchschnittliche Mehrkosten von 445 Euro im Jahr zu erwarten.

🔴 Gas wird nochmal teurer: Netzbetreiber fürchten Milliardengrab für ihre Investitionen

Die höheren Netzentgelte sind der Vorgeschmack eines Trends, der sich in der Zukunft verstärken dürfte. Denn in Zukunft wird das Interesse an Gas zur Wärmeversorgung sinken, da sich klimaneutrale Heizungen wie Wärmepumpen und die Fernwärme mehr lohnen. Die Netzentgelte zur Wartung der Gasinfrastruktur werden dadurch perspektivisch auf immer weniger Kunden umgelegt - folglich steigen die Preise für den Einzelnen.

Es gibt allerdings noch einen weiteren Grund für die steigenden Netzentgelte. Denn die Bundesregierung ermöglicht es Betreibern der Gasnetze ab 2025 erstmals, ihre Kosten abzuschreiben. Denn viele Netzbetreiber fürchten, dass sich ihre Investitionen sonst in ein Milliardengrab verwandeln und sie sogar in finanzielle Nöte kommen. „Dadurch sollen Netzbetreiber ihre getätigten Investitionen weitestgehend amortisieren und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade auch für den Transformationsprozess sichern können“, schreibt die Bundesnetzagentur dazu.

🔴 Wirtschaftsverband beklagt höhere Gaskosten: Regierung begeht „einen Fehler“

Doch ein Wirtschaftsverband sieht darin eine große Gefahr. Denn durch die höheren Netzentgelte sowie den steigenden CO₂-Preis (ab 2025 von 40 auf 55 Euro pro Tonne CO₂) wird Gas noch schneller noch teurer, als bisher erwartet. Das könne verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort haben, schreibt die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland (IZW). Die Regierung begehe „erneut den Fehler, ein funktionierendes System ‚abzuschalten‘ bzw. ‚abzuschreiben‘ und in der öffentlichen Wahrnehmung für überholt zu erklären, bevor eine neue Technologie in Sicht bzw. gesichert verfügbar ist.“

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🟥 Gaza: Militär nutzt gefangene Palästinenser als Schutzschilde

Israels Soldaten zwingen sie, in Tunnels oder Gebäuden voranzugehen, wo Sprengsätze vermutet werden.

🔴 Das israelische Militär setzt in Gaza regelmässig gefangene palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilder ein. Das berichtet die «New York Times» aufgrund von Zeugenaussagen von Soldaten und Häftlingen. Die Zeitung kommt zum Schluss, dass diese Praxis bisher regelmässig zur Anwendung kam. Sie verstosse sowohl gegen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2005, als auch gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Völkerrecht verbietet den Einsatz von Zivilisten oder Kriegsgefangenen in militärischen Operationen, insbesondere in gefährlichen Situationen.

Einige israelische Offiziere hätten die Praxis damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Gefangenen um Terroristen handle. Doch etliche von ihnen seien später ohne Anklage freigelassen worden.

Die «New York Times» zitiert den Fall des damals 17-jährigen Mohammed Shubeir. Israelische Soldaten hätten ihn gezwungen, an Orten seiner zerstörten Heimatstadt voranzugehen, wo Sprengfallen der Hamas vermutet wurden.

Das israelische Militär habe Zivilisten wie Mohammed Shubeir oft auch mit verbundenen Augen und in Handschellen in gefährliche Situationen geschickt, um mögliche Bedrohungen beispielsweise bei Tunneleingängen oder in Tunnels zu identifizieren. Sie seien dem Risiko ausgesetzt gewesen, verletzt oder getötet zu werden, während israelische Soldaten sich hinter ihnen versteckten oder sie aus der Ferne überwacht hätten.

Solche Verstösse gegen das Völkerrecht hätten mindestens elf Militäreinheiten in verschiedenen Teilen Gazas begangen – oft unter Beteiligung von Geheimdienstoffizieren. Das berichteten israelische Soldaten und palästinensische Häftlinge.

Einige israelische Soldaten, die an diesen Aktionen teilnahmen oder sie beobachteten, wandten sich an die Organisation «Breaking the Silence», um die Vorfälle öffentlich zu machen. Sie berichteten, dass es erhebliche logistische Unterstützung und das Wissen der Offiziere gegeben habe, welche die Einsätze koordinierten.

Bisher seien keine Fälle bekannt geworden, bei denen eines dieser menschlichen Schutzschilder getötet worden sei.

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🟥 Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten.

🔴 „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Merz hatte der Ampel im Bundestag Zögerlichkeit im Umgang mit Russland vorgeworfen.

Der CDU-Chef drängt darauf, die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine erhalten hat, aufzuheben. Genau das wird von der Ukraine immer wieder gefordert. Es würde ihrer Armee schärfere Angriffe auf russisches Gebiet erlauben.

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🟥 "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschafter haben im Hafen von Piräus die Weiterverschiffung von Munition nach Israel verhindert. Nachdem Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Container blockiert hatten, lief die "MARLA BULL" ohne die Waffen aus.

🔴 Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder haben in Piräus erfolgreich den Weitertransport von Munition nach Haifa blockiert. Am 17. Oktober weigerten sich Arbeiter im Hafen von Piräus einen Container mit Munition zu verladen. Die Blockade der Weiterverschiffung wurde von der Gewerkschaft ENEDEP angeführt und von anderen Gruppen unterstützt, berichtete der Middle East Monitor am Freitag.

Demnach sollte der Waffencontainer, der per LKW von Nordmazedonien nach Griechenland gebracht worden war, zum israelischen Hafen Haifa verschifft werden. Doch die Hafenarbeiter von Piräus verhinderten nach Aufrufen der örtlichen Gewerkschaften den Weitertransport. Dieser sollte Angaben von Balkaninsight zufolge auf einem unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Schiff nach Israel erfolgen. Die beteiligten Hafenarbeiter versammelten sich am Donnerstagabend vor den Toren des größten griechischen Hafens, Piräus, und verhinderten die Einfahrt des aus Nordmazedonien stammenden Lastkraftwagens in den Hafen.

Das griechische Ministerium für maritime Angelegenheiten teilte gegenüber BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) mit, dass es sich zu diesem Thema nicht äußern könne. Die Behörde bestätigte aber, dass die Ladung derzeit im Hafen von Keratsini gelagert werde.
An der Blockadeaktion beteiligten sich das Arbeiterzentrum von Piräus, die Metallgewerkschaft von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands sowie die Gewerkschaft der Schiffsbauer. Auch weitere Arbeiter, Jugendliche und andere Organisationen nahmen an der Blockade teil, um die Verschiffung zu stoppen. In der Pressemitteilung der ENEDEP verurteilte der Vorsitzende der Hafengewerkschaft von Piräus, Markos Bekris, die Verschiffung von Munition nach Israel:

"Wir werden nicht zulassen, dass der Hafen von Piräus zu einer Basis für den Krieg wird. Wir fordern ..., dass alle Verwicklungen unseres Landes in Kriege aufhören."

In der ENEDEP-Erklärung hieß es weiter, die Arbeiter würden sich ihre Hände nicht "mit dem Blut des palästinensischen Volkes" beschmutzen. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT veröffentlichte, hatten die Arbeiter "Mörder, raus aus dem Hafen" auf den Container geschrieben und den Slogan "Freiheit für Palästina." skandiert. Nachdem die Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Israel-Container blockiert hatten, lief das Schiff "MARLA BULL" schließlich ohne die Waffen aus.

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21. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Julian Reichelt diffamiert ostdeutsche AfD und deren demokratisch gewählte Köpfe

🟥 Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis

🟥 Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt

🟥 Cancel Culture erreicht Fußball:
Hertha BSC wittert rechte Parolen bei eigenen Fans

🟥 "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

🟥 Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

🟥 Gaza: Militär nutzt gefangene Palästinenser als Schutzschilde

🟥 Gas wird ab 2025 wieder teurer: „Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

Spendenaufruf
🟥 „Correctiv“-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung

🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

🟥 Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten

🟥 Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum Internationalen Währungsfonds

🟥 Er nimmt keinen mehr auf: Bürgermeister als Flüchtlings-Rebell

🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen

🟥 Israelische Streitkräfte dringen mit Panzern in UNIFIL-Hauptquartier ein

🟥 "Wollen Sie, dieses Gremium, auch nur irgendeinen Mitgliedstaat über Korruption belehren?" - Rede von Viktor Orbán im Europäischen Parlament

🟥 "Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach Ukraine-Reise

🟥 Moderner Blockwart oder private Zensurbehörde?
Trusted Flagger | Prof. Dr. Christian Rieck

🟥 Tacheles # 146 - Der heiße Herbst

🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon

🟥 Achtung Reichelt - Ich will kein arabisches Deutschland, ich will keinen Islamismus und ich will sagen, was ich denke!



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🟥 Cancel Culture erreicht Fußball:
Hertha BSC wittert rechte Parolen bei eigenen Fans

Verbreiten Hertha-Anhänger etwa unbewußt NS-Gedankengut in den sozialen Medien? Der Berliner Klub gibt Gesinnungsnachhilfe und erklärt, welche Begriffe und Phrasen er künftig nicht mehr duldet.

🔴 BERLIN. Der Fußballzweitligist Hertha BSC hat seine Fans zu mehr Obacht beim Kommentieren von Beiträgen auf Facebook und Co. gebeten. Zuletzt seien dem Verein einige Aussagen ins Auge gefallen, die mit seinem Ehrenkodex nicht vereinbar seien, teilten er am Sonntag mit.

„In den vergangenen Monaten haben wir im Zusammenhang mit Hertha BSC, insbesondere in den Kommentarspalten unserer Beiträge, vermehrt unseren altbekannten Ausruf ‘Ha Ho He’ mit dem Zusatz ‘und fette Beute’ gelesen“, heißt es in dem Brief an die Anhänger des Berliner Klubs.
Sie unterstellten niemandem eine böse Absicht, dennoch gelte es, den „Hintergrund dieses Ausspruchs aufzuklären und zu sensibilisieren“.
Hertha BSC will besagte Kommentare künftig löschen

Bei dem Zusatz „und fette Beute“ handelt es sich laut Hertha BSC um „eine Kriegsparole aus der NS-Zeit“. Der Begriff sei mit „Raubzügen in den vergangenen Jahrhunderten“ verbunden und werde in Kombination mit Parolen wie „Heil, Sieg“ oder „Heil und Sieg“ als Teil einer „rechtsextremen Phraseologie“ verwendet. (...)

🔴 Unter den Fans sorgte die Stellungnahme für gemischte Reaktionen. Während einige Anhänger sich für die Aufklärung bedankten, quittierten andere den Beitrag schlicht mit Lach-Emojis.

Hertha BSC machte in den vergangenen Jahren immer wieder mit politischen Botschaften auf sich aufmerksam. So führte der Verein im August 2022 beispielsweise ein „queeres Schutzkonzept“ ein. Damit sollen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten bei Heimspielen schnell Hilfe erhalten, wenn sie sich diskriminiert fühlen.

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🟥 Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt

Mit einer hauchdünnen Mehrheit entschieden sich die Moldawier in einem Referendum nach vorläufigen Ergebnissen für einen Beitritt zur EU. Nach Auszhählung von 98 Prozent der Stimmen liegt der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts bei 50,03 Prozent.

🔴 Nachdem in den ersten Stunden der Stimmauszählung alles darauf hindeutete, dass die moldawischen Wähler einen EU-Beitritt mit deutlicher Mehrheit ablehnen, kam dann am Morgen die Wende. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommen die Beführworter eines EU-Beitritts nun auf eine knappe Mehrheit von 50,03 Prozent der Stimmen.

Mit dem Referendum zum EU-Beitritt stimmten die Moldawier auch über die Präsidentschaft des Landes ab. Erstaunlich ist, dass Amtsinhaberin Maia Sandu, die einen proeuropäischen Kurs verfolgt und sich für die EU-Integration stark macht, nach Angaben der Wahlkommission keine Mehrheit auf sich vereinen konnte und gegen den Trend in die Stichwahl muss. Sandu erhielt lediglich 38 Prozent der Stimmen. Sandu tritt nun am 3. November gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo an.

Sandu hatte noch am Morgen von Wahleinmischung einer "ausländischen Macht" gesprochen, die 300.000 Stimmen gegen den EU-Beitritt gekauft habe. Beweise für ihre Behauptung legte Sandu nicht vor.

Aber auch die Opposition erhebt Vorwürfe gegen die Behörden. Nach Aussagen von Vertretern der oppositionellen Sieges-Partei kam es auch zu Einschüchterungen von Wählern. Bemängelt wurde zudem die geringe Zahl von Wahllokalen im Ausland. So konnte den die in Russland lebenden Moldawier lediglich an zwei Orten ihre Stimme abgeben.

Am 10. Oktober, rund eine Woche vor der Wahl, hatte die EU-Kommission Moldawien Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zugesagt.

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🟥 Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis

Mit dem Stabsunteroffizier Dimitri Heidel sitzt seit Sonntagvormittag ein weiterer Bundeswehrsoldat im Gefängnis, weil er sich keine Impfspritze verabreichen lassen wollte. Sein Nein zur Unterschrift auf einem Merkblatt soll den Ausschlag gegeben haben.

🔴 Am Sonntagmorgen, 20. Oktober 2024, ist offenbar ein weiterer Bundeswehr-Soldat inhaftiert worden, weil er einen Befehl zur Impfung verweigert hatte. Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel sitzt nach Angaben des Telegram-Kanals „Soldaten für das Grundgesetz“ seitdem in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg in der Cloppenburger Straße ein.

Nach Angaben seiner Frau Olga hatte er in den vergangenen zwölf Jahren bei der Bundeswehr gedient. Sie selbst dürfe nicht mit ihm telefonieren. Sie halte die ganze Angelegenheit für „nicht gerecht“ und eine „Schweinerei“, erklärte Olga Heidel im Gespräch mit Jan Reiners, einem Aktivisten der Gruppe Soldaten für das Grundgesetz: Ihr Mann müsse sich nun unter Schwerverbrechern, Vergewaltigern und Mördern aufhalten. Wie Reiners berichtet, soll der zweifache Familienvater wohl „ungefähr bis zum 8. November“ einsitzen.

Reiners selbst war nach zwölf Jahren und zwei Monaten als Zeitsoldat im Sanitätsdienst am 3. März 2023 „unehrenhaft“ entlassen worden, weil er sich nicht gegen COVID-19 hatte impfen lassen.

🔴 Oberfeldwebel Bittner bereits seit Mitte September in Haft

Heidel ist nicht der einzige Bundeswehrsoldat, der im Zusammenhang mit einer Impfung eingesperrt wurde. Der Ingolstädter Oberfeldwebel Alexander Bittner (41) hatte sich geweigert, eine gerichtlich verhängte 2.500 Euro-Strafzahlung wegen Verweigerung der COVID-Impfung zu bezahlen.

Er wurde am 16. September 2024 festgenommen und sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Aichach in Bayern eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ab. Seine Ehefrau hatte zudem öffentlich erklärt, dass ihre Hausbank DKB sämtliche Konten der Familie Bittner ohne Angabe von Gründen gekündigt habe.

🔴 Lauterbach bestreitet Kenntnis von Gefangenschaft von Soldaten wegen Nein zur Impfung

Die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) erst in der vergangenen Woche im Bundestag mit dem Schicksal von Soldaten wie Bittner konfrontiert. Als Baum ihn fragte, ob Lauterbach sich dafür einsetzen werde, dass wegen der COVID-19-Impfduldungspflicht inhaftierte Soldaten auf freien Fuß gesetzt werden sollten, antwortete der Sozialdemokrat:

"Ich will nur so viel antworten, mir wäre es neu, dass tatsächlich ein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und das wirkt nicht wirklich plausibel.“

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MEINUNG
🟥 Julian Reichelt diffamiert ostdeutsche AfD und deren demokratisch gewählte Köpfe
von Volkmar Zimmermann

Julian Reichelt ließ sich am 21.10.24 über den Erfolg und Misserfolg der AfD in Deutschland (Stichwort "Brandmauer") und innerhalb der politischen Rechten in Europa aus und lässt dabei tief blicken, was die eigene politische Agenda betrifft.

🔴 In der Vergangenheit gab es bei "Achtung Reichelt!" immer wieder Merkwürdigkeiten wie die Glorifizierung Israels und dessen Kolonialpolitik, oder die Erlöser-Fantasien in Richtung Friedrich Merz, was einem, neben vielen sinnvollen und kritischen Betrachtungen, immer wieder den Verdacht aufkommen ließ, es würde sich bei dem Kanal und dessen zahlreichen Nebengründungen um ein mit Bedacht installiertes Instrument des bestehenden Machtsystems handeln, mit dem Ziel, kritische Stimmen zu bündeln, um dann im entscheidenden Moment, deren Meinung zu lenken.
Heute aber erschien ein Video bei "Achtung Reichelt!", das dieser These wie nie zu vor Nachdruck verleiht.

Die Kernaussagen dieses Videos:
▫️Höcke ist ein Nationalsozialist
▫️Crupalla ist ein Antisemit
▫️Aufruf an die AfD, ihre politischen Köpfe zu entmachten, um "politisch anschlussfähig" zu werden
▫️Nitanyahu ist "der klügste und erfolgreichste Rechte der politischen Welt"

Keine der Behauptungen wird unterfüttert mit argumentativer Substanz. Im Gegenteil, so wird beispielsweise immer wieder Bezug genommen auf die Frisur von Höcke, die angeblich bewusst an die von Adolf Hitler angelehnt wäre.
Dass Deutschland an der Seite von Israel und dessen Missachtung sämtlicher betreffender UN-Resolutionen aktuell wegen Völkermordes vor dem internationalen Strafgerichtshof steht, scheint dagegen nicht erwähnenswert.

Interessant ist auch der Spaltungsaufruf an die Ost-AfD, um angeblich endlich "anschlussfähig" zu werden. Und das, während diese Partei Wahlergebnisse um die 30 Prozent einfährt.
Das Problem für die Umsetzung des Wählerwillens, also der Bildung einer rechts-konservativen Regierung in Thüringen und Sachsen wäre also nicht die undemokratische Brandmauer der CDU, sondern die politischen Köpfe innerhalb der Ost-AfD. Man müsste die AfD dort, wo man mit einer behaupteten Staatsräson so wenig anfangen kann, nur noch ein bisschen westlicher machen, dann würde auch die CDU mit ihr koalieren können.

Dass die Missachtung der ostdeutschen Befindlichkeiten schon bei den Altparteien nicht geklappt hat, die sich derzeit nur noch mit einer an die DDR erinnernden "nationalen Front" gegen die AfD und Dauerpropaganda über die Staatsmedien an der Macht halten können, scheint Reichelt dabei nicht zu verstehen.

An mangelndem Scharfsinn und politischer Feinfühligkeit scheint es Reichelt jedoch nicht zu fehlen, wie er in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat. Also was könnte dann der Grund sein, wenn diese in den genannten Zusammenhangen komplett versagt?

Wurde mit "Achtung Reichelt"! und seinen Nebengründungen wie "NIUS" ein kritisches Portal installiert, um Kritiker zu sammeln und deren Meinung im entscheidenden Moment lenken zu können?

Aber schauen Sie selbst, bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil und hinterlassen Sie Ihren Kommentar!

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🟥 Brisante Warnung vom Rechnungshof: Habecks Klima-Fonds schon bald leer

In einem 33-seitigen Gutachten (liegt BILD vor) monieren die Prüfer: Der milliardenschwere Geldtopf ist bald leer. Die Einhaltung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele sei stark gefährdet.

🔴 Es bestehen „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“. Notfalls müsse der Fonds aufgelöst werden, fordern die Prüfer.

Die Kritik richtet sich an Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Beide sind für den Fonds mitverantwortlich.

🔴 Konkret bemängeln die Prüfer:

Einerseits schmelzen die Rücklagen des Fonds („bis Ende 2024 praktisch vollständig“ weg). Andererseits stehen den Einnahmen immer mehr Ausgaben gegenüber. Die Prüfer mahnen, dass die 2025 erwarteten Einnahmen (25,4 Milliarden Euro) bereits fast vollständig verplant sind (23,9 Milliarden Euro). Im nächsten Jahr würden „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“.

Die Rechnungsprüfer monieren: Viele Firmen schnappen sich Geld aus dem Topf, obwohl sie z.B. ihre Gebäude auch ohne den Staatszuschuss saniert hätten („Mitnahmeeffekte“). Dadurch reduziere sich die Wirkung der Förderung um fast die Hälfte (45 Prozent). Heißt: Geld wird verschleudert!

Es werde kaum geprüft (nur in 26 Prozent der Fälle), ob und wie stark die Fördergelder zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes („Treibhausgase“) beitragen. Dabei soll „grundsätzlich“ für alle Klimaschutzmaßnahmen angegeben werden, wie sehr sie den Schadstoß-Ausstoß senken. Schließlich sei die Angabe „für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen eine zentrale Kennzahl“.

🔴 Fazit der Experten:

„Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern. Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden.“

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