16. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

🟥 Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten

🟥 Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum Internationalen Währungsfonds

🟥 Er nimmt keinen mehr auf: Bürgermeister als Flüchtlings-Rebell


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🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen

🟥 Israelische Streitkräfte dringen mit Panzern in UNIFIL-Hauptquartier ein

🟥 "Wollen Sie, dieses Gremium, auch nur irgendeinen Mitgliedstaat über Korruption belehren?" - Rede von Viktor Orbán im Europäischen Parlament

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🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon

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🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Kayvan Soufi-Siavash

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit



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🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

🔴 Die Weltgesundheitsorganisation hat beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin rund 642 Millionen Euro an neuen finanziellen Zusagen für den Zeitraum von 2025 bis 2028 erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab bekannt: „Auch Deutschland unterstützt eine nachhaltige Finanzierung der WHO. Und so freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Deutschland der Weltgesundheitsorganisation für das nächste Allgemeine Arbeitsprogramm insgesamt mindestens 360 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.“

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Spendenaufruf

🟥 „Correctiv“-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung

Er zwang „Correctiv“ und die „Tagesschau“ vor Gericht wegen der Fake News zum Potsdamer Treffen in die Knie. Das kostete Ulrich Vosgerau 180.000 Euro. Nun bittet er um Spenden. Der JF erklärt er, wie es trotz der Siege zu diesen hohen Ausgaben kommt.

🔴 BERLIN. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf der Plattform gofundme.com einen Spendenaufruf gestartet. Er will damit einen Teil seiner Anwaltskosten decken, die im Zusammenhang mit seinen Klagen gegen die Berichterstattung zum „Potsdamer Treffen“ aufgelaufen sind: Inzwischen sind es 180.030 Euro für mehr als 40 Verfahren.

Wie kann das sein, wo der 50jährige doch fast alle Prozesse gewonnen hat? Correctiv, die ARD-„Tagesschau“ und Nachrichtenagenturen mußten ihre Berichterstattung ändern oder zurückziehen. Zahlt in dem Fall nicht die Gegenseite die Anwaltskosten? „Ja“, sagt Ulrich Vosgerau im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, „aber nur die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.“

🔴 Vosgerau: „Hochspezialisierte Anwälte nötig“

Für solche hochkomplexen Verfahren über das Meinungsäußerungsrecht, brauche man jedoch hochspezialisierte Anwälte: „Und die rechnen nicht nach Tabelle ab, sondern per Stundensatz.“
500 Euro pro Stunde und mehr würden dabei fällig.

„Man bleibt immer auf massenhaften Kosten sitzen, selbst wenn man die Verfahren gewinnt“, erklärt Vosgerau. Die teuren Anwälte seien nötig, weil Correctiv und die anderen Medien „Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen ineinander verwebt haben“.

Das Meinungsäußerungsrecht sei hochkompliziert: „Daher läßt sich auch die andere Seite von hochspezialisierten Anwälten vertreten.“ Allerdings werden diese nicht selten vom Gebührenzahler bzw. vom Steuerzahler beglichen. Vosgerau als Privatperson muß dagegen selbst zahlen.

🔴 Auch in Zukunft gegen Falschbehauptungen vorgehen

Auch eine Rechtsschutzversicherung hätte ihm nicht geholfen, weil die nur ein Verfahren bezahlt und dann auch nur nach der Vergütungsverordnung abgerechnet hätte. Vosgerau sagte auf Nachfrage der JF, er hätte sich auch nicht selbst vertreten können, weil er auf Verfassungs-, Verwaltungs- und EU-Recht spezialisiert sei. Außerdem: „Ich arbeite ja auch selbst und kann meine Mandanten nicht rausschmeißen und sagen, ich kümmere mich die nächsten sechs Monate nur noch um meine eigene Sache.“

Bis zum Donnerstag morgen waren rund 13.000 Euro zusammengekommen. In seinem Aufruf schreibt er, jede Spende helfe, „die Anwaltskosten zu decken und somit sicherzustellen, daß auch in Zukunft gegen solche Falschdarstellungen vorgegangen werden kann“. Und weiter: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß Wahrheit und Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Die Anwälte von Correctiv, ARD und ZDF haben Sie – über Steuern und Rundfunk-Zwangsgebühren – leider unfreiwillig bereits finanziert. Helfen Sie also auch mir!“

Quelle: JF

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16.500 Euro Entschädigung

🟥 „Fatales“ EU-Urteil für Syrer – und gegen Deutschland

Deutschland schiebt einen aus Griechenland einwandernden Syrer ab in das EU-Land. Das höchste EU-Gericht spricht dem Asylbewerber nun Entschädigungen zu – von beiden Staaten. An dem Urteil gibt es harte Kritik.

🔴 STRASSBURG. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als „absurd“ bezeichnet. Der Richterspruch werde „fatale“ Folgen für die deutsche Abschiebepraxis haben.

Auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Richter scharf: „EGMR und EuGH sind durch ihre migrationsfreundliche Rechtsauslegung längst zum Problem geworden. So wird man die Massenzuwanderung nach Europa nicht in den Griff bekommen“, schrieb er auf X.

🔴 Syrer verklagt Deutschland

Der EGMR hatte einem 31jährigen Syrer insgesamt 14.500 Euro Entschädigung zugesprochen. Der Mann war 2018 zunächst nach Griechenland geflohen, dann weiter nach Deutschland gereist und hatte hier ebenfalls Asyl beantragt.

Noch am Tag seiner Ankunft ließ Deutschland ihn aufgrund des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland abschieben. Dort wurde er wegen eines gefälschten Passes für über zwei Monate in Polizeigewahrsam genommen. Dagegen klagte der Mann nun und bekam Recht. Deutschland muß 8.000 und Griechenland 6.500 Euro an ihn bezahlen.

Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, so das höchste europäische Gericht, daß ein Migrant nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Mißhandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter.

🔴 „Das Urteil ist absurd“

Herrmann sagte nun: „Dieses Urteil ist absurd. Daß jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat die Menschenrechtslage in anderen Mitgliedstaaten prüfen muß, ist doch völlig unrealistisch.“ Es sei allein Sache der EU, sowohl bei einem Beitrittsgesuch zur Union als auch danach sicherzustellen, daß in allen Mitgliedstaaten die Menschenrechte gewahrt würden.

Der Richterspruch sei für den Kampf gegen die irreguläre Migration „fatal“. „Darüber hinaus ist das auch nicht Sinn und Zweck eines Staatenverbunds“, sagte er. Herrmann: „Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, daß es hier innerhalb der Union Mißstände gibt, dann muß die EU dagegen angehen.“ (fh)

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17. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

🟥 Frankreich verbietet israelischen Firmen Stände auf Messe

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

16.500 Euro Entschädigung
🟥 „Fatales“ EU-Urteil für Syrer – und gegen Deutschland

Spendenaufruf
🟥 „Correctiv“-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung


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🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

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🟥 Er nimmt keinen mehr auf: Bürgermeister als Flüchtlings-Rebell

🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen

🟥 Israelische Streitkräfte dringen mit Panzern in UNIFIL-Hauptquartier ein

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🟥 "Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach Ukraine-Reise

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🟥 Tacheles # 146 - Der heiße Herbst

🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon

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🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

🔴 Kritiker hatten genau davor gewarnt – doch sie wurden wie so oft nicht ernst genommen, oder gar als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Und jetzt haben wir den Salat: „Immer mehr Airlines streichen Flüge ab Deutschland“, wie Steffen Fründt in der „Welt“ in einem Artikel hinter einer Bezahlschranke schreibt:

„Grund sind Steuern und Gebühren, die laut neuen Zahlen des Flughafenverbandes teilweise bis zu viermal höher sind als im europäischen Schnitt. Der Niedergang der Luftfahrt scheint hausgemacht. Für Urlauber hat er spürbare Konsequenzen.“

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https://reitschuster.de/post/exodus-der-airlines-wie-rot-gruen-die-luftfahrt-ruiniert/

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

Eine Gruppe von Fachleuten der Luftfahrtindustrie hat davor gewarnt, dass Versuche, das Wetter und das Klima durch Geoengineering zu manipulieren, „Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit“ sind. Sie warnen vor den gefährlichen Folgen dieser unverantwortlichen Aktivitäten.

Die Warnung wurde in einem wissenschaftlichen Studie mit dem Titel „Geoengineering Desinformation: Two Opposing Testimonies and the Stakes for Humanity“. (Geoengineering Desinformation: Zwei gegensätzliche Zeugnisse und die Bedeutung für die Menschheit) im Advances in Social Sciences Research Journal veröffentlicht.

🔴 Die Autoren, die das Papier mitverfasst haben, sind:

▫️Kapitän Mark Hagen, ein pensionierter Flugzeugpilot
▫️Dr. J. Marvin Herndon, Geo-Astro Nuklearwissenschaftler
▫️Mark Whiteside, Arzt und Beamter im Gesundheitsministerium von Florida
▫️Ian Baldwin, ein Verleger und Umweltschützer im Ruhestand

Sie enthüllen, dass verdeckte militärische Geo-Engineering-Operationen seit mehr als drei Jahrzehnten im Gange sind.

Dem Papier zufolge sind auch zivile Fluggesellschaften in NATO-Ländern an dieser globalen Operation beteiligt. Sie argumentieren, dass die Motivation hinter den Geo-Engineering-Bemühungen darin besteht, den Planeten zu erwärmen.

Durch die Erhöhung der Erdtemperatur erhoffen sich die Hintermänner Zugang zu den immensen Vorräten an Kohlenwasserstoffen und strategisch wichtigen Mineralien unter dem Polareis. Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit versteht, was vor sich geht, haben die beteiligten Regierungen unter der Führung der Vereinten Nationen (UN) auf die Verbreitung von Desinformationen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zurückgegriffen.

Bei der Desinformationskampagne werden Wahrheiten mit Lügen und Halbwahrheiten vermischt und Wahrheiten weggelassen.
Ziel ist es, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und unwissend zu halten, damit sie nicht protestiert oder anderweitig eingreift.

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🟥 Frankreich verbietet israelischen Firmen Stände auf Messe

Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich. Emmanuel Macron reagiert nun offenbar auf die verbalen Auseinandersetzungen mit Israels Regierungschef.

🔴 Der Streit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offenbar erste Konsequenzen. Wie die Organisatoren der Verteidigungsmesse Euronaval mitteilten, hat Frankreich beschlossen, israelische Unternehmen von der Messe auszuschließen, die Anfang November beginnt.

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🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.

🔴 Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.
“Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie “zivile Objekte den geschützten Status verlieren” und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.

Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”

Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als “Völkerrechtlerin” geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der Kuwait Times. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.

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Julian Assange ist seit Juni 2024 wieder in Freiheit in Australien. Mich freut das sehr. „Julian erholt sich langsam“, sagt seine Frau Stella. „Er unternimmt viele körperliche Aktivitäten: lange Fahrradtouren, Schwimmen im Meer, lange Spaziergänge. So gewinnt er langsam wieder an Farbe. Es bewegt mich, wenn ich ihn in der australischen Wildnis sehe, wie er lange auf die Wellen schaut. Manchmal fällt es mir schwer zu glauben, dass das, was ich sehe, real ist.“ (Quelle: Pressenza 29.9.24)

🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🔴 Mit schnellen Schritten schreitet die grüne Transformation voran: Die Industrie ist im Niedergang, der Steuerzahler blutet aus und neue Zensurbestrebungen der Regierung sollen Kritik verhindern. Willkommen im Regenbogenland… #BastaBerlin!

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🟥 Spahn will wieder Minister werden – neue Details in Maskenaffäre belasten sein Comeback

Der teure Rechtsstreit um Corona-Masken kostet Medienberichten zufolge rund 73 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs in der laufenden Affäre.

🔴 Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Table.Briefings laut einer Mitteilung vom Freitag. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“

Spahn fügte hinzu, es müsse „nicht gerade das Gesundheitsministerium sein“. Das kenne er ja schon. „Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend“, betonte der CDU-Politiker. Derweil sorgen neue Details zu den Maskengeschäften für wachsenden Druck auf den ehemaligen Gesundheitsminister.

🔴 73 Millionen Euro Anwaltskosten

Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken während Spahns Amtszeit hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach summieren sich die Ausgaben für Rechtsberatung bis Juli 2024 auf rund 73 Millionen Euro.

🔴 Weitere 390 Millionen Euro für 120 Vergleiche

Zudem hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach etwa 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen, um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu beenden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Das Gesundheitsministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten.

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🟥 Farle: "Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze"

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die nationale Sicherheitsstrategie. Dabei ließ Außenministerin Annalena Baerbock ihrer antirussischen Rhetorik freien Lauf. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle tat ihre Rede als "Parolen der NATO-Thinktanks" ab. Das eigentliche Sicherheitsrisiko für Deutschland seien die Grünen und die CDU-Spitze.

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🟥 Fliegen in Deutschland wird zum absoluten Luxus für alle und alles! | NIUS Live vom 18. Oktober 2024

🔴 Keiner in Europa zahlt höhere Flugpreise. Im Frühjahr erhöhte die Ampel die Luftverkehrssteuer um sagenhafte 25 Prozent! Gleichzeitig stiegen zuletzt die Gebühren der Flughäfen und schon im Januar kommt der nächste Preisschub: Dann müssen die Airlines ihre Maschinen mit grünem Bio-Kerosin betanken!

Und dann auch noch das: Zahllose Fluggesellschaften ziehen die Notbremse. Ryanair, Eurowings, Easy Jet, Condor, Wizz Air streichen Tausende Flüge ab Deutschland. Darüber haben heute Morgen bei NIUS Live Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio gesprochen.

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🟥 Gas wird ab 2025 wieder teurer: „Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“

Die Netzentgelte für Gas werden im kommenden Jahr erheblich ansteigen. Dies ist auch auf die neuen Abschreibungsoptionen der Regierung zurückzuführen.

🔴 Berlin - Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Erdgas nicht zukunftsfähig ist. Das spiegelt sich nun in den Gasnetzentgelten für 2025 wider. Nach Informationen des Vergleichsportals Verivox werden die Netzentgelte für Gas im neuen Jahr deutlich steigen, da die Nachfrage nach Gas sinkt.

Ein durchschnittliches Einfamilienhaus soll Verivox zufolge etwa 116 Euro mehr im Jahr zahlen, als noch 2024. In den neuen Bundesländern falle der Anstieg noch deutlicher aus: Dort sind durchschnittliche Mehrkosten von 445 Euro im Jahr zu erwarten.

🔴 Gas wird nochmal teurer: Netzbetreiber fürchten Milliardengrab für ihre Investitionen

Die höheren Netzentgelte sind der Vorgeschmack eines Trends, der sich in der Zukunft verstärken dürfte. Denn in Zukunft wird das Interesse an Gas zur Wärmeversorgung sinken, da sich klimaneutrale Heizungen wie Wärmepumpen und die Fernwärme mehr lohnen. Die Netzentgelte zur Wartung der Gasinfrastruktur werden dadurch perspektivisch auf immer weniger Kunden umgelegt - folglich steigen die Preise für den Einzelnen.

Es gibt allerdings noch einen weiteren Grund für die steigenden Netzentgelte. Denn die Bundesregierung ermöglicht es Betreibern der Gasnetze ab 2025 erstmals, ihre Kosten abzuschreiben. Denn viele Netzbetreiber fürchten, dass sich ihre Investitionen sonst in ein Milliardengrab verwandeln und sie sogar in finanzielle Nöte kommen. „Dadurch sollen Netzbetreiber ihre getätigten Investitionen weitestgehend amortisieren und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade auch für den Transformationsprozess sichern können“, schreibt die Bundesnetzagentur dazu.

🔴 Wirtschaftsverband beklagt höhere Gaskosten: Regierung begeht „einen Fehler“

Doch ein Wirtschaftsverband sieht darin eine große Gefahr. Denn durch die höheren Netzentgelte sowie den steigenden CO₂-Preis (ab 2025 von 40 auf 55 Euro pro Tonne CO₂) wird Gas noch schneller noch teurer, als bisher erwartet. Das könne verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort haben, schreibt die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland (IZW). Die Regierung begehe „erneut den Fehler, ein funktionierendes System ‚abzuschalten‘ bzw. ‚abzuschreiben‘ und in der öffentlichen Wahrnehmung für überholt zu erklären, bevor eine neue Technologie in Sicht bzw. gesichert verfügbar ist.“

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🟥 Gaza: Militär nutzt gefangene Palästinenser als Schutzschilde

Israels Soldaten zwingen sie, in Tunnels oder Gebäuden voranzugehen, wo Sprengsätze vermutet werden.

🔴 Das israelische Militär setzt in Gaza regelmässig gefangene palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilder ein. Das berichtet die «New York Times» aufgrund von Zeugenaussagen von Soldaten und Häftlingen. Die Zeitung kommt zum Schluss, dass diese Praxis bisher regelmässig zur Anwendung kam. Sie verstosse sowohl gegen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2005, als auch gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Völkerrecht verbietet den Einsatz von Zivilisten oder Kriegsgefangenen in militärischen Operationen, insbesondere in gefährlichen Situationen.

Einige israelische Offiziere hätten die Praxis damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Gefangenen um Terroristen handle. Doch etliche von ihnen seien später ohne Anklage freigelassen worden.

Die «New York Times» zitiert den Fall des damals 17-jährigen Mohammed Shubeir. Israelische Soldaten hätten ihn gezwungen, an Orten seiner zerstörten Heimatstadt voranzugehen, wo Sprengfallen der Hamas vermutet wurden.

Das israelische Militär habe Zivilisten wie Mohammed Shubeir oft auch mit verbundenen Augen und in Handschellen in gefährliche Situationen geschickt, um mögliche Bedrohungen beispielsweise bei Tunneleingängen oder in Tunnels zu identifizieren. Sie seien dem Risiko ausgesetzt gewesen, verletzt oder getötet zu werden, während israelische Soldaten sich hinter ihnen versteckten oder sie aus der Ferne überwacht hätten.

Solche Verstösse gegen das Völkerrecht hätten mindestens elf Militäreinheiten in verschiedenen Teilen Gazas begangen – oft unter Beteiligung von Geheimdienstoffizieren. Das berichteten israelische Soldaten und palästinensische Häftlinge.

Einige israelische Soldaten, die an diesen Aktionen teilnahmen oder sie beobachteten, wandten sich an die Organisation «Breaking the Silence», um die Vorfälle öffentlich zu machen. Sie berichteten, dass es erhebliche logistische Unterstützung und das Wissen der Offiziere gegeben habe, welche die Einsätze koordinierten.

Bisher seien keine Fälle bekannt geworden, bei denen eines dieser menschlichen Schutzschilder getötet worden sei.

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🟥 Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten.

🔴 „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Merz hatte der Ampel im Bundestag Zögerlichkeit im Umgang mit Russland vorgeworfen.

Der CDU-Chef drängt darauf, die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine erhalten hat, aufzuheben. Genau das wird von der Ukraine immer wieder gefordert. Es würde ihrer Armee schärfere Angriffe auf russisches Gebiet erlauben.

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🟥 "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschafter haben im Hafen von Piräus die Weiterverschiffung von Munition nach Israel verhindert. Nachdem Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Container blockiert hatten, lief die "MARLA BULL" ohne die Waffen aus.

🔴 Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder haben in Piräus erfolgreich den Weitertransport von Munition nach Haifa blockiert. Am 17. Oktober weigerten sich Arbeiter im Hafen von Piräus einen Container mit Munition zu verladen. Die Blockade der Weiterverschiffung wurde von der Gewerkschaft ENEDEP angeführt und von anderen Gruppen unterstützt, berichtete der Middle East Monitor am Freitag.

Demnach sollte der Waffencontainer, der per LKW von Nordmazedonien nach Griechenland gebracht worden war, zum israelischen Hafen Haifa verschifft werden. Doch die Hafenarbeiter von Piräus verhinderten nach Aufrufen der örtlichen Gewerkschaften den Weitertransport. Dieser sollte Angaben von Balkaninsight zufolge auf einem unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Schiff nach Israel erfolgen. Die beteiligten Hafenarbeiter versammelten sich am Donnerstagabend vor den Toren des größten griechischen Hafens, Piräus, und verhinderten die Einfahrt des aus Nordmazedonien stammenden Lastkraftwagens in den Hafen.

Das griechische Ministerium für maritime Angelegenheiten teilte gegenüber BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) mit, dass es sich zu diesem Thema nicht äußern könne. Die Behörde bestätigte aber, dass die Ladung derzeit im Hafen von Keratsini gelagert werde.
An der Blockadeaktion beteiligten sich das Arbeiterzentrum von Piräus, die Metallgewerkschaft von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands sowie die Gewerkschaft der Schiffsbauer. Auch weitere Arbeiter, Jugendliche und andere Organisationen nahmen an der Blockade teil, um die Verschiffung zu stoppen. In der Pressemitteilung der ENEDEP verurteilte der Vorsitzende der Hafengewerkschaft von Piräus, Markos Bekris, die Verschiffung von Munition nach Israel:

"Wir werden nicht zulassen, dass der Hafen von Piräus zu einer Basis für den Krieg wird. Wir fordern ..., dass alle Verwicklungen unseres Landes in Kriege aufhören."

In der ENEDEP-Erklärung hieß es weiter, die Arbeiter würden sich ihre Hände nicht "mit dem Blut des palästinensischen Volkes" beschmutzen. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT veröffentlichte, hatten die Arbeiter "Mörder, raus aus dem Hafen" auf den Container geschrieben und den Slogan "Freiheit für Palästina." skandiert. Nachdem die Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Israel-Container blockiert hatten, lief das Schiff "MARLA BULL" schließlich ohne die Waffen aus.

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🟥 Julian Reichelt diffamiert ostdeutsche AfD und deren demokratisch gewählte Köpfe

🟥 Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis

🟥 Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt

🟥 Cancel Culture erreicht Fußball:
Hertha BSC wittert rechte Parolen bei eigenen Fans

🟥 "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

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🟥 Gaza: Militär nutzt gefangene Palästinenser als Schutzschilde

🟥 Gas wird ab 2025 wieder teurer: „Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“



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