🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

Command Task Force Baltic nennt sich das neue Hauptquartier der NATO in Europa, welches das Bündnis noch im Oktober in Rostock eröffnen will. Als Grund führt man, wer hätt's auch gedacht, die Angst vor Russland an.

🔴 Rostock soll Sitz eines neuen Hauptquartiers der NATO werden. Das Command Task Force Baltic soll an das dortige Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze in und über der Ostsee gesteuert werden, schreibt die Ostsee-Zeitung:

"Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt."

Falls wahr, verstößt der Punkt mit den Soldaten aus den Anrainer-Staaten sowohl gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch gegen den Einigungsvertrag. Gegen Letzteren insofern, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine zwingende Voraussetzung für den Einigungsvertrag bildet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen ins Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort. Schon der Transfer ausländischer Truppen durch ostdeutsches Gebiet verstöße laut Experten dagegen.

Siehe dazu 👉 Einigungsvertrag. Seite 21

Als Grund für die Einrichtung des neuen Hauptquartiers führt man Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine an sowie Russlands angeblich zunehmend aggressives Verhalten gegenüber den NATO-Staaten an der Ostsee. In Wirklichkeit allerdings waren es besagte Staaten selbst, deren politisches und militärisches Establishment sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit Vorschlägen einer militärischen Blockade der russischen Ostseehäfen hervorgetan hat.

Derartigen Zwecken dürfte potenziell wohl auch ein Stützpunkt der NATO dienen, der momentan auf dem Gelände des Marinearsenals Warnowwerft in Warnemünde aufgebaut wird: Über diese logistische Drehscheibe will man Soldaten und Kriegsgüter jederzeit schnell verlegen können – nach Skandinavien, aber eben auch ins gesamte Baltikum, schreibt die Ostsee-Zeitung.

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🟥 Was Habeck anpackt, geht kaputt! | Achtung, Reichelt! vom 14.10.24

🔴 Je schneller es mit Deutschland bergab geht, desto häufiger behauptet Robert Habeck, es gehe bergauf. Robert Habeck beschwört, was längst nicht mehr existiert. Wachstum und Aufschwung. Was für uns alle weniger wird, Wohlstand und Sicherheit, wird in Robert Habecks Worten immer mehr.

Nichts von diesem Land existiert noch so wie Habeck behauptet. Habecks grünes Wirtschaftswunder ist in Wahrheit der Zusammenbruch. Sein Fortschritt ist in Wahrheit Deindustrialisierung. Was uns zu diesen Sätzen zwingt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Israel führt innerhalb von 24 Stunden 200 Luftangriffe im Libanon durch

Im Norden Gazas spitzt sich die Lage weiter zu, obwohl die israelische Armee auch den Libanon stetig weiter angreift. Die Menschen sind von Nahrung und teils auch von Wasser komplett abgeschnitten.
Nicaragua bricht Beziehungen zu Israel ab.

🔴 Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den letzten 24 Stunden "insgesamt 200 Angriffe im gesamten Libanon durchgeführt und seine Ziele gegen die Hisbollah erweitert", so der arabische Sender Al Jazeera berichtend.

Bisher lag der Schwerpunkt der israelischen Militäroperationen im Libanon im Bekaa-Tal im Osten, in den Vororten von Beirut und im Süden, wo zuletzt Zwischenfälle mit israelischen Truppen und UN-Friedenstruppen zu Spannungen geführt haben.

Nach einem israelischen Angriff auf ein Dorf im Nordlibanon ist nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums die Zahl der Todesopfer auf 21 gestiegen. Zudem wurden zahlreiche Bewohner verletzt. Der Angriff, der erste in diesem Gebiet seit einem Jahr, traf Berichten zufolge ein Wohnhaus in der mehrheitlich von Christen bewohnten Stadt.

🔴 Tote und Verletzte nach israelischem Angriff auf Krankenhaus in Gaza

Das Gesundheitsministerium in Gaza hat den jüngsten "direkten Angriff" auf das Krankenhaus in Deir al-Balah scharf verurteilt, bei dem mindestens vier Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden.

Der israelische Angriff "verursachte ein großes Feuer in den Zelten der Geflüchteten und in den Krankenhauseinrichtungen", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

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🟥 Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten

„Energieintensive Unternehmen produzieren in Zukunft in Deutschland klimaneutral – das ist die Botschaft des heutigen Tages“, erklärt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der heutigen Vergabe an Subventionsmitteln. Empfänger sind mehrere energieintensive Unternehmen, die in Deutschland produzieren. (...)

🔴 „Dieses Instrument ist neu in ganz Europa. Wir sind Pionier“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der symbolischen Scheckübergabe staatlicher Subventionsmitteln am 15. Oktober im Berliner Ministerium.

Sie stammen aus dem „Förderprogramm Klimaschutzverträge“, die an energieintensive Großindustrie- und Mittelstandsunternehmen mit Produktionsstandorten in Deutschland vergeben wurden.

Die Subventionen – insgesamt 4 Milliarden Euro – verteilen sich dabei auf 15 Unternehmen, die unter 20 Bewerbern durch das Ministerium ausgewählt wurden.

Damit sollen über die jetzige erste Runde des Förderprogramms 17 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Insgesamt soll mit zukünftigen weiteren Förderrunden bis 2045 ein CO₂-Ausstoß von 350 Millionen Tonnen verhindert werden.

Bedingung für den Erhalt der Fördermittel waren Investitionen in „klimafreundliche“ Produktionsanlagen, die dann große Mengen „Treibhausgas“ (CO₂) einsparen und sich sonst nicht rechnen würden.

Mit einer Laufzeit von 15 Jahren sollen die Subventionen die Kostendifferenz zwischen den bislang günstigen fossilen Brennstoffen zu den künftig höheren Kosten der erneuerbaren Energien ausgleichen. Dabei geht es um energieintensive Produktionszweige in der deutschen Stahl-, Zement-, Papier-, Glas- und Lebensmittelindustrie.

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🟥 Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum Internationalen Währungsfonds

Der sogenannte Globale Süden blickt mit Spannung auf den kommenden Gipfel der BRICS-Staaten in Kasan, wo die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle spielen werden. Nun hat ein Professor der University of Zimbabwe mit "RT" über Währungsstrategien und die "New Development Bank" gesprochen.

🔴 Die "BRICS New Development Bank" (NDB) bietet flexiblere und bessere Konditionen als der Internationale Währungsfonds (IWF), wie ein außerordentlicher Professor an der University of Zimbabwe in einem Exklusivinterview für RT erklärt hat.

Kudzai Dominic Chiwenga, der auch Gründer und Vorsitzender des Gemeinnützigen Unternehmens "Zimbabwe-Russia Youth Foundation" ist, sagte, die NDB sei darauf ausgelegt, ein "gerechteres System" für die Mitgliedsnationen und andere Entwicklungsländer zu schaffen.

Der IWF sei zwar ursprünglich gegründet worden, um Entwicklungsländern zu helfen, doch viele Länder, darunter auch Simbabwe, seien in einem Teufelskreis aus Schulden, hohen Zinssätzen und ungünstigen Kreditbedingungen gefangen, erklärte er.

Die NDB, so glaubt Chiwenga, könnte demgegenüber eine gerechtere finanzielle Unterstützung bieten und als "frischer Wind" für Länder dienen, die nach Alternativen zu den traditionellen globalen Finanzinstitutionen suchen. "Es handelt sich um eine Politik der offenen Tür, die auch anderen Ländern offensteht", fügte er hinzu.

Die NDB wurde 2015 von den BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gegründet, um Ressourcen für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in der Staatengruppe und anderen aufstrebenden Märkten zu mobilisieren. Im Rahmen ihrer Expansion begrüßte die Bank 2021 Bangladesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay als neue Mitglieder. Im September 2023 wurde auch Algerien die Mitgliedschaft gewährt.

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🟥 Er nimmt keinen mehr auf: Bürgermeister als Flüchtlings-Rebell

Was passiert, wenn sich eine Stadt weigert, weitere Flüchtlinge aufzunehmen? Diese Frage wird derzeit in Bad Griesbach beantwortet, wo das CSU-Landratsamt an einem rebellischen Bürgermeister scheitert.

🔴 BAD GRIESBACH. Im bayerischen Bad Griesbach (Landkreis Passau) ist der Streit zwischen dem Ersten Bürgermeister und dem Landratsamt eskaliert. Letzteres will 35 ukrainische Flüchtlinge in der Kleinstadt unterbringen. Doch Stadtoberhaupt Jürgen Fundke (Überparteiliche Wählergemeinschaft) weigert sich trotz der Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die Migranten aufzunehmen.

Fundke lehnt es ab, die Ukrainer überhaupt anzumelden. Landrat Raimund Kneidinger (CSU) erließ eine offizielle Anweisung, das bis Mittwoch zu tun. Sie wurde ihm inzwischen sogar persönlich überbracht. Doch die setzt der Bürgermeister nicht um. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Das lese ich auf Weihnachten.“ Und er meint, am längeren Hebel zu sitzen: „Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht. Habe mit einem Rechtsanwalt gesprochen.“

Auf der Webseite der Überparteilichen Wählergemeinschaft Bad Griesbach steht: „Wir sind politisch unabhängig und ungebunden. Wir vertreten das Interesse unser Bürgerinnen und Bürger und keine parteipolitischen Ideologien.“
Bürgermeister will sich nicht einschüchtern lassen

Über die nun angedrohte Dienstaufsichtsbeschwerde und die in Aussicht gestellten rechtlichen Schritte sagte Fundke: „Die les‘ ich gar nicht“. Begründung: Seine Stadt sei in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen voll. 2.300 der insgesamt 9.750 Einwohner seien inzwischen Ausländer. Fundke betont, er habe viel für Geflüchtete getan habe. Aber die Belastung sei nun zu groß sei. Kindergärten und Schulen würden „auseinanderplatzen“.

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16. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

🟥 Für „grüne Technologie“: Habeck überreicht Milliarden-Subventionen, um Branche in Deutschland zu halten

🟥 Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum Internationalen Währungsfonds

🟥 Er nimmt keinen mehr auf: Bürgermeister als Flüchtlings-Rebell


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🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen

🟥 Israelische Streitkräfte dringen mit Panzern in UNIFIL-Hauptquartier ein

🟥 "Wollen Sie, dieses Gremium, auch nur irgendeinen Mitgliedstaat über Korruption belehren?" - Rede von Viktor Orbán im Europäischen Parlament

🟥 "Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach Ukraine-Reise

🟥 Moderner Blockwart oder private Zensurbehörde?
Trusted Flagger | Prof. Dr. Christian Rieck

🟥 Tacheles # 146 - Der heiße Herbst

🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon

🟥 Achtung Reichelt - Ich will kein arabisches Deutschland, ich will keinen Islamismus und ich will sagen, was ich denke!

🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Kayvan Soufi-Siavash

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit



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🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

🔴 Die Weltgesundheitsorganisation hat beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin rund 642 Millionen Euro an neuen finanziellen Zusagen für den Zeitraum von 2025 bis 2028 erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab bekannt: „Auch Deutschland unterstützt eine nachhaltige Finanzierung der WHO. Und so freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass Deutschland der Weltgesundheitsorganisation für das nächste Allgemeine Arbeitsprogramm insgesamt mindestens 360 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.“

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Spendenaufruf

🟥 „Correctiv“-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung

Er zwang „Correctiv“ und die „Tagesschau“ vor Gericht wegen der Fake News zum Potsdamer Treffen in die Knie. Das kostete Ulrich Vosgerau 180.000 Euro. Nun bittet er um Spenden. Der JF erklärt er, wie es trotz der Siege zu diesen hohen Ausgaben kommt.

🔴 BERLIN. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf der Plattform gofundme.com einen Spendenaufruf gestartet. Er will damit einen Teil seiner Anwaltskosten decken, die im Zusammenhang mit seinen Klagen gegen die Berichterstattung zum „Potsdamer Treffen“ aufgelaufen sind: Inzwischen sind es 180.030 Euro für mehr als 40 Verfahren.

Wie kann das sein, wo der 50jährige doch fast alle Prozesse gewonnen hat? Correctiv, die ARD-„Tagesschau“ und Nachrichtenagenturen mußten ihre Berichterstattung ändern oder zurückziehen. Zahlt in dem Fall nicht die Gegenseite die Anwaltskosten? „Ja“, sagt Ulrich Vosgerau im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, „aber nur die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.“

🔴 Vosgerau: „Hochspezialisierte Anwälte nötig“

Für solche hochkomplexen Verfahren über das Meinungsäußerungsrecht, brauche man jedoch hochspezialisierte Anwälte: „Und die rechnen nicht nach Tabelle ab, sondern per Stundensatz.“
500 Euro pro Stunde und mehr würden dabei fällig.

„Man bleibt immer auf massenhaften Kosten sitzen, selbst wenn man die Verfahren gewinnt“, erklärt Vosgerau. Die teuren Anwälte seien nötig, weil Correctiv und die anderen Medien „Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen ineinander verwebt haben“.

Das Meinungsäußerungsrecht sei hochkompliziert: „Daher läßt sich auch die andere Seite von hochspezialisierten Anwälten vertreten.“ Allerdings werden diese nicht selten vom Gebührenzahler bzw. vom Steuerzahler beglichen. Vosgerau als Privatperson muß dagegen selbst zahlen.

🔴 Auch in Zukunft gegen Falschbehauptungen vorgehen

Auch eine Rechtsschutzversicherung hätte ihm nicht geholfen, weil die nur ein Verfahren bezahlt und dann auch nur nach der Vergütungsverordnung abgerechnet hätte. Vosgerau sagte auf Nachfrage der JF, er hätte sich auch nicht selbst vertreten können, weil er auf Verfassungs-, Verwaltungs- und EU-Recht spezialisiert sei. Außerdem: „Ich arbeite ja auch selbst und kann meine Mandanten nicht rausschmeißen und sagen, ich kümmere mich die nächsten sechs Monate nur noch um meine eigene Sache.“

Bis zum Donnerstag morgen waren rund 13.000 Euro zusammengekommen. In seinem Aufruf schreibt er, jede Spende helfe, „die Anwaltskosten zu decken und somit sicherzustellen, daß auch in Zukunft gegen solche Falschdarstellungen vorgegangen werden kann“. Und weiter: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß Wahrheit und Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Die Anwälte von Correctiv, ARD und ZDF haben Sie – über Steuern und Rundfunk-Zwangsgebühren – leider unfreiwillig bereits finanziert. Helfen Sie also auch mir!“

Quelle: JF

👉 Hier können Sie spenden

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16.500 Euro Entschädigung

🟥 „Fatales“ EU-Urteil für Syrer – und gegen Deutschland

Deutschland schiebt einen aus Griechenland einwandernden Syrer ab in das EU-Land. Das höchste EU-Gericht spricht dem Asylbewerber nun Entschädigungen zu – von beiden Staaten. An dem Urteil gibt es harte Kritik.

🔴 STRASSBURG. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als „absurd“ bezeichnet. Der Richterspruch werde „fatale“ Folgen für die deutsche Abschiebepraxis haben.

Auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Richter scharf: „EGMR und EuGH sind durch ihre migrationsfreundliche Rechtsauslegung längst zum Problem geworden. So wird man die Massenzuwanderung nach Europa nicht in den Griff bekommen“, schrieb er auf X.

🔴 Syrer verklagt Deutschland

Der EGMR hatte einem 31jährigen Syrer insgesamt 14.500 Euro Entschädigung zugesprochen. Der Mann war 2018 zunächst nach Griechenland geflohen, dann weiter nach Deutschland gereist und hatte hier ebenfalls Asyl beantragt.

Noch am Tag seiner Ankunft ließ Deutschland ihn aufgrund des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland abschieben. Dort wurde er wegen eines gefälschten Passes für über zwei Monate in Polizeigewahrsam genommen. Dagegen klagte der Mann nun und bekam Recht. Deutschland muß 8.000 und Griechenland 6.500 Euro an ihn bezahlen.

Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, so das höchste europäische Gericht, daß ein Migrant nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Mißhandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter.

🔴 „Das Urteil ist absurd“

Herrmann sagte nun: „Dieses Urteil ist absurd. Daß jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat die Menschenrechtslage in anderen Mitgliedstaaten prüfen muß, ist doch völlig unrealistisch.“ Es sei allein Sache der EU, sowohl bei einem Beitrittsgesuch zur Union als auch danach sicherzustellen, daß in allen Mitgliedstaaten die Menschenrechte gewahrt würden.

Der Richterspruch sei für den Kampf gegen die irreguläre Migration „fatal“. „Darüber hinaus ist das auch nicht Sinn und Zweck eines Staatenverbunds“, sagte er. Herrmann: „Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, daß es hier innerhalb der Union Mißstände gibt, dann muß die EU dagegen angehen.“ (fh)

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17. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

🟥 Frankreich verbietet israelischen Firmen Stände auf Messe

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

16.500 Euro Entschädigung
🟥 „Fatales“ EU-Urteil für Syrer – und gegen Deutschland

Spendenaufruf
🟥 „Correctiv“-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung


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🟥 Berlin: 642 Millionen Euro an Zusagen beim Weltgesundheitsgipfel – Deutschland ist Spitzengeldgeber

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🟥 Wissenschaftler: BRICS-Bank eine gerechtere Alternative zum Internationalen Währungsfonds

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🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen

🟥 Israelische Streitkräfte dringen mit Panzern in UNIFIL-Hauptquartier ein

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🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon

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🟥 Exodus der Airlines: Wie Rot-Grün die Luftfahrt ruiniert

🔴 Kritiker hatten genau davor gewarnt – doch sie wurden wie so oft nicht ernst genommen, oder gar als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Und jetzt haben wir den Salat: „Immer mehr Airlines streichen Flüge ab Deutschland“, wie Steffen Fründt in der „Welt“ in einem Artikel hinter einer Bezahlschranke schreibt:

„Grund sind Steuern und Gebühren, die laut neuen Zahlen des Flughafenverbandes teilweise bis zu viermal höher sind als im europäischen Schnitt. Der Niedergang der Luftfahrt scheint hausgemacht. Für Urlauber hat er spürbare Konsequenzen.“

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Quelle und ganzer Artikel:
https://reitschuster.de/post/exodus-der-airlines-wie-rot-gruen-die-luftfahrt-ruiniert/

🟥 Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt

Eine Gruppe von Fachleuten der Luftfahrtindustrie hat davor gewarnt, dass Versuche, das Wetter und das Klima durch Geoengineering zu manipulieren, „Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit“ sind. Sie warnen vor den gefährlichen Folgen dieser unverantwortlichen Aktivitäten.

Die Warnung wurde in einem wissenschaftlichen Studie mit dem Titel „Geoengineering Desinformation: Two Opposing Testimonies and the Stakes for Humanity“. (Geoengineering Desinformation: Zwei gegensätzliche Zeugnisse und die Bedeutung für die Menschheit) im Advances in Social Sciences Research Journal veröffentlicht.

🔴 Die Autoren, die das Papier mitverfasst haben, sind:

▫️Kapitän Mark Hagen, ein pensionierter Flugzeugpilot
▫️Dr. J. Marvin Herndon, Geo-Astro Nuklearwissenschaftler
▫️Mark Whiteside, Arzt und Beamter im Gesundheitsministerium von Florida
▫️Ian Baldwin, ein Verleger und Umweltschützer im Ruhestand

Sie enthüllen, dass verdeckte militärische Geo-Engineering-Operationen seit mehr als drei Jahrzehnten im Gange sind.

Dem Papier zufolge sind auch zivile Fluggesellschaften in NATO-Ländern an dieser globalen Operation beteiligt. Sie argumentieren, dass die Motivation hinter den Geo-Engineering-Bemühungen darin besteht, den Planeten zu erwärmen.

Durch die Erhöhung der Erdtemperatur erhoffen sich die Hintermänner Zugang zu den immensen Vorräten an Kohlenwasserstoffen und strategisch wichtigen Mineralien unter dem Polareis. Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit versteht, was vor sich geht, haben die beteiligten Regierungen unter der Führung der Vereinten Nationen (UN) auf die Verbreitung von Desinformationen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zurückgegriffen.

Bei der Desinformationskampagne werden Wahrheiten mit Lügen und Halbwahrheiten vermischt und Wahrheiten weggelassen.
Ziel ist es, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und unwissend zu halten, damit sie nicht protestiert oder anderweitig eingreift.

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🟥 Frankreich verbietet israelischen Firmen Stände auf Messe

Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich. Emmanuel Macron reagiert nun offenbar auf die verbalen Auseinandersetzungen mit Israels Regierungschef.

🔴 Der Streit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offenbar erste Konsequenzen. Wie die Organisatoren der Verteidigungsmesse Euronaval mitteilten, hat Frankreich beschlossen, israelische Unternehmen von der Messe auszuschließen, die Anfang November beginnt.

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🟥 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder

Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.

🔴 Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.
“Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie “zivile Objekte den geschützten Status verlieren” und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.

Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”

Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als “Völkerrechtlerin” geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von Al Jazeera beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der Kuwait Times. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.

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Julian Assange ist seit Juni 2024 wieder in Freiheit in Australien. Mich freut das sehr. „Julian erholt sich langsam“, sagt seine Frau Stella. „Er unternimmt viele körperliche Aktivitäten: lange Fahrradtouren, Schwimmen im Meer, lange Spaziergänge. So gewinnt er langsam wieder an Farbe. Es bewegt mich, wenn ich ihn in der australischen Wildnis sehe, wie er lange auf die Wellen schaut. Manchmal fällt es mir schwer zu glauben, dass das, was ich sehe, real ist.“ (Quelle: Pressenza 29.9.24)

🟥 Basta Berlin (245) – Deutschlandtempo

🔴 Mit schnellen Schritten schreitet die grüne Transformation voran: Die Industrie ist im Niedergang, der Steuerzahler blutet aus und neue Zensurbestrebungen der Regierung sollen Kritik verhindern. Willkommen im Regenbogenland… #BastaBerlin!

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🟥 Spahn will wieder Minister werden – neue Details in Maskenaffäre belasten sein Comeback

Der teure Rechtsstreit um Corona-Masken kostet Medienberichten zufolge rund 73 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs in der laufenden Affäre.

🔴 Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Table.Briefings laut einer Mitteilung vom Freitag. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“

Spahn fügte hinzu, es müsse „nicht gerade das Gesundheitsministerium sein“. Das kenne er ja schon. „Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend“, betonte der CDU-Politiker. Derweil sorgen neue Details zu den Maskengeschäften für wachsenden Druck auf den ehemaligen Gesundheitsminister.

🔴 73 Millionen Euro Anwaltskosten

Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken während Spahns Amtszeit hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach summieren sich die Ausgaben für Rechtsberatung bis Juli 2024 auf rund 73 Millionen Euro.

🔴 Weitere 390 Millionen Euro für 120 Vergleiche

Zudem hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach etwa 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen, um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu beenden. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Das Gesundheitsministerium hatte demnach die Zahlen erst mitgeteilt, nachdem ein Reporter der Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen war, um Auskunft zu erhalten.

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