🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon

Israelische Truppen haben im Libanon nach Darstellung der Uno das Hauptquartier der Unifil-Mission beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt.

🔴 Zwei UN-Blauhelmsoldaten sind im Südlibanon bei israelischem Panzerbeschuss verletzt worden. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sagte die Uno, dass israelische Streitkräfte in den vergangenen Tagen „wiederholt“ und „absichtlich“ Stellungen der UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) getroffen hätten.

„Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Resolution 1701 des Sicherheitsrats“, betont die Unifil.

Nach Darstellung der Vereinten Nationen hätten die israelischen Streitkräfte einen Posten der UN-Beobachtermission in Nakura beschossen und dabei einen Aussichtsturm zerstört. Die zwei Blauhelmsoldaten, seien zwar „nicht schwer verletzt“ worden, aber „sie müssen noch im Krankenhaus bleiben“. Nakura ist der erste größere Ort nahe der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Die Unifil-Mission hat hier auch ihr Hauptquartier. Auch „der Eingang zu einem Bunker, in dem sich Friedenstruppen aufhielten sowie Fahrzeuge und ein Kommunikationssystem“ seien getroffen worden, so die UNO.

Das Militär zahlreicher Staaten ist an der Unifil-Mission beteiligt. Unter anderem sind neben deutschen Soldaten auch italienische in Nakura stationiert. Aus dem italienischen Verteidigungsministerium hieß es kurz nach Bekanntwerden der Angriffe laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA: „Diese Vorfälle sind nicht hinnehmbar (...) Die Sicherheit des italienischen Militärs ist eine absolute Priorität für die Regierung“, so der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung reagierte die IDF auf die Anschuldigungen, indem sie sagte, sie „unterhalte eine routinemäßige Kommunikation mit Unifil“. Die israelischen Streitkräfte fügten hinzu, dass die Hisbollah auch in der Nähe von Posten der Friedenstruppen aktiv sei, und fügten hinzu:

„Heute Morgen (Donnerstag) operierten IDF-Truppen im Gebiet von Nakoura, in der Nähe einer Unifil-Basis“.
Dementsprechend habe die IDF die Blauhelme angewiesen, in geschützten Räumen zu bleiben, „woraufhin die Truppen in der Gegend das Feuer eröffneten“.

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🟥 Tacheles # 146 - Der heiße Herbst

Dieses Mal ging es bei Tacheles mit Röper und Stein um Wahlmanipulationen, denn demnächst stehen in drei wichtigen Ländern Wahlen an. Aber natürlich gab es auch wieder den normalen Wahnsinn aus Politik und Medien und viele Themen, über die die deutschen Medien nicht berichten. Interessanterweise ist ein Thema, das die deutschen Medien erstaunlich wenig interessiert, ein Skandal bei der AfD.

Nichts mehr verpassen: http://t.me/nuoviso // https://t.me/AntiSpiegel

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🟥 Moderner Blockwart oder private Zensurbehörde?
Trusted Flagger | Prof. Dr. Christian Rieck

Es wurde der erste "vertrauenswürdige Hinweisgeber" ernannt, der Inhalte an Plattformen melden kann und diese faktisch verpflichtet, sie zu löschen. Dies betrifft nicht nur illegale Inhalte (wie eigentlich vorgesehen), sondern auch "Hass und Hetze", also solche, die dem Hinweisgeber als nicht angenehm erscheinen.

🔴 Wir gehen hier einigen spieltheoretischen Fragestellungen nach:
Wer kontrolliert den Kontrolleur ("Zensor")?
Beweislastumkehr
Verhandlungsstrategie bei Stufenspielen
Crowd-basierte Kontrolle

👉 Wenn Sie an der Umfrage zum Spieltheoriekurs teilnehmen möchten...

👉 Zur Aussage der Bundesnetzagentur, dass es nicht nur um illegale Inhalte geht

👉 Eine interessante Handreichung zur Meldung von Inhalten von dem Grünen Klaus Müller

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🟥 "Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach Ukraine-Reise

Der YouTube-Blogger des Kanals "freiformation" ist in die Ukraine gereist, um sich ein eigenes Bild über die Zustände vor Ort zu machen.
Er überschreibt sein Video mit den Worten:

"Meine Erkenntnisse aus der Ukraine werden euer bisheriges Weltbild in Frage stellen. Ich wollte jetzt nicht schreiben 'zerstören '. Meins ist zumindest auf den Kopf gestellt. Und leider werde ich euch davon nicht verschonen."

Von Soldaten mit offen getragener Nazi-Symbolik bis hin zum Nazi-Basar ist alles vorhanden.

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12. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 „Siegesplan“ der Ukraine: Scholz lässt ihn auflaufen, Biden kommt nicht: Selenskyj-Reise endet im Debakel

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🟥 Best of - Deutschland schmiert ab - Punkt.PRERADOVIC mit klugen Köpfen

Deutschland schmiert ab…auf allen Ebenen. Gesellschaft, Wirtschaft, Demokratie. Die kritischen Geister im Land sind entsetzt, was aus der Lokomotive Europas geworden ist.
Hier ihre klugen Aussagen…ein Best of der Vernunft.

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🟥 "Wollen Sie, dieses Gremium, auch nur irgendeinen Mitgliedstaat über Korruption belehren?" - Rede von Viktor Orbán im Europäischen Parlament

🔴Redaktion:
Eigentlich sollte es in der Debatte um Inhalte der ungarischen Parlaments-Präsidentschaft gehen. Doch da sich der ungarische Präsident harscher und bisweilen unsachlicher und heuchlerischer Kritik ausgesetzt sah, teilte er aus. Gegen Leyen, Weber und viele andere....

Sehenswert!

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🟥 Gesichert: Unbequem / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 162 / Uwe Steimle

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🟥 Israelische Streitkräfte dringen mit Panzern in UNIFIL-Hauptquartier ein

Im Norden Gazas spitzt sich die Lage weiter zu, obwohl die israelische Armee auch den Libanon stetig weiter angreift. Die Menschen sind von Nahrung und teils auch von Wasser komplett abgeschnitten. Nicaragua bricht Beziehungen zu Israel ab.

🔴 Nach Angaben der Vereinten Nationen durchbrachen israelische Panzer die Tore ihrer Friedenstruppenbasis (UNIFIL) im Südlibanon, nachdem drei militärische Züge israelischer Soldaten die als "Blaue Linie" bezeichnete Grenze zur Basis überschritten hatten.

Die UN-Beobachtermission teilte in einer Erklärung mit, dass zwei Merkava-Panzer der israelischen Armee um 4:30 Uhr Ortszeit ihr Haupttor "zerstörten" und "gewaltsam in die Stellung eindrangen", während die Mitglieder der Friedenstruppe schliefen.

"Die Panzer zogen etwa 45 Minuten später wieder ab, nachdem UNIFIL über unseren Verbindungsmechanismus protestiert und erklärt hatte, dass die Anwesenheit des israelischen Militärs die Friedenstruppen in Gefahr bringe", hieß es.

Um 6:40 Uhr meldeten die Friedenstruppen laut Al Jazeera, dass etwa 100 Meter nördlich von derselben Position mehrere Schüsse abgefeuert wurden, wobei es sich offenbar um einen Angriff mit einer Art chemischem Kampfstoff handelte. Trotz des Tragens von Schutzmasken erlitten 15 Friedenssoldaten Hautreizungen und gastrointestinale Reaktionen, nachdem der Rauch in das Lager eingedrungen war.

Außerdem sollen die israelischen Streitkräfte zusätzlich zu dem Angriff heute Morgen bereits gestern die Durchfahrt eines wichtigen UNIFIL-Logistiktransports verhindert haben.

"Das Eindringen in eine UN-Stellung ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Resolution 1701 des Sicherheitsrates", hieß es in einer Erklärung der UNIFIL. Man verlange von den israelischen Militärs eine Erklärung für diese schockierenden Verstöße.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die UN-Mission mitgeteilt, dass Israels Streitkräfte ihre Stellungen in der südlibanesischen Stadt Naqura und auch das dortige UNIFIL-Hauptquartier "vorsätzlich" beschossen hätten. Der Angriff brachte Israel heftige Kritik ein, darunter auch von verbündeten Staaten.

🔴 Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eskalierte jedoch weiter und forderte UN-Generalsekretär António Guterres auf, "UNIFIL aus den Hisbollah-Hochburgen und Kampfgebieten abzuziehen". Dies solle "jetzt sofort" geschehen.
Er warf Guterres vor, dies zu verweigern und die UNIFIL-Soldaten damit zu "Geiseln der Hisbollah" zu machen ‒ auch wenn man es "bedaure", wenn UNIFIL-Soldaten versehrt werden.

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🟥 Hisbollah beschuldigt Israel, im Südlibanon Streumunition einzusetzen

🔴 Die Hisbollah beschuldigte Israel, bei der Bombardierung von Grenzstädten im Südlibanon international verbotene Streumunition einzusetzen. Die libanesische Gruppierung erklärte, das israelische Militär habe das Gebiet zwischen den Städten Hanine und Tayri mit Raketen bombardiert, die mit verbotenen Streubomben geladen waren.

In einer Mitteilung der Hisbollah hieß es:

"Wir sind keineswegs überrascht über dieses neue barbarische Verbrechen, das sich in Israels Liste der Verbrechen gegen das libanesische und palästinensische Volk einreiht."

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🟥 Französische Regierung kündigt für Anfang 2025 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.

🔴 Der Gesetzentwurf solle „Anfang 2025“ ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um „eine längere Haftdauer in Abschiebezentren“ für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Möglich seien auch weitere Änderungen, es dürfe „kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht“, fügte Bregeon an. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – was bislang lediglich bei irregulären Einwanderern möglich ist, denen Terrorstraftatbestände zur Last gelegt werden.

Der nun von der Regierung angekündigte neue Gesetzentwurf dürfte wieder für hitzige Diskussionen sorgen. Die im September angetretene neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, bezeichnete die Regierungspläne bereits als „Geschenk für die extreme Rechte“. (afp)

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14. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Was Habeck anpackt, geht kaputt! | Achtung, Reichelt! vom 14.10.24

🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

🟥 Französische Regierung kündigt für Anfang 2025 verschärftes Einwanderungsgesetz an

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Enttäuschung für Selenskyj: Trotz intensiver Gespräche mit Scholz und anderen europäischen Spitzenpolitikern bleiben zentrale Forderungen des ukrainischen Präsidenten im Rahmen seiner Europareise unerfüllt. […]

🔴 Auch die von Olaf Scholz angekündigte „neue Milliardenhilfe“ für die Ukraine entpuppt sich für Selenskyj als wenig substanziell. Bei den angekündigten Waffenlieferungen handele es sich um Zusagen, die bereits im vergangenen Jahr gemacht und finanziert worden seien.

Weiter heißt es in dem „Bild“-Bericht, im Bundesverteidigungsministerium gebe es Zweifel, ob die Ukraine in absehbarer Zeit eine Offensive zur Befreiung ihres Territoriums starten könne. Daher werde die Bundeswehr kein weiteres Großgerät an die Ukraine liefern.

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🟥 Israel greift Blauhelme an und fordert Uno heraus – EU plant Iran-Sanktionen

🔴 Völlig losgelöst: So präsentiert sich die EU-Außenpolitik im Nahen Osten.

Während die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Iran vor. Strafmaßnahmen gegen Israel sind kein Thema.

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🟥 "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock

Command Task Force Baltic nennt sich das neue Hauptquartier der NATO in Europa, welches das Bündnis noch im Oktober in Rostock eröffnen will. Als Grund führt man, wer hätt's auch gedacht, die Angst vor Russland an.

🔴 Rostock soll Sitz eines neuen Hauptquartiers der NATO werden. Das Command Task Force Baltic soll an das dortige Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze in und über der Ostsee gesteuert werden, schreibt die Ostsee-Zeitung:

"Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt."

Falls wahr, verstößt der Punkt mit den Soldaten aus den Anrainer-Staaten sowohl gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch gegen den Einigungsvertrag. Gegen Letzteren insofern, als der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine zwingende Voraussetzung für den Einigungsvertrag bildet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen ins Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort. Schon der Transfer ausländischer Truppen durch ostdeutsches Gebiet verstöße laut Experten dagegen.

Siehe dazu 👉 Einigungsvertrag. Seite 21

Als Grund für die Einrichtung des neuen Hauptquartiers führt man Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine an sowie Russlands angeblich zunehmend aggressives Verhalten gegenüber den NATO-Staaten an der Ostsee. In Wirklichkeit allerdings waren es besagte Staaten selbst, deren politisches und militärisches Establishment sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit Vorschlägen einer militärischen Blockade der russischen Ostseehäfen hervorgetan hat.

Derartigen Zwecken dürfte potenziell wohl auch ein Stützpunkt der NATO dienen, der momentan auf dem Gelände des Marinearsenals Warnowwerft in Warnemünde aufgebaut wird: Über diese logistische Drehscheibe will man Soldaten und Kriegsgüter jederzeit schnell verlegen können – nach Skandinavien, aber eben auch ins gesamte Baltikum, schreibt die Ostsee-Zeitung.

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🟥 Was Habeck anpackt, geht kaputt! | Achtung, Reichelt! vom 14.10.24

🔴 Je schneller es mit Deutschland bergab geht, desto häufiger behauptet Robert Habeck, es gehe bergauf. Robert Habeck beschwört, was längst nicht mehr existiert. Wachstum und Aufschwung. Was für uns alle weniger wird, Wohlstand und Sicherheit, wird in Robert Habecks Worten immer mehr.

Nichts von diesem Land existiert noch so wie Habeck behauptet. Habecks grünes Wirtschaftswunder ist in Wahrheit der Zusammenbruch. Sein Fortschritt ist in Wahrheit Deindustrialisierung. Was uns zu diesen Sätzen zwingt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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