🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
🔴 Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“
Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
Das sehen viele Bürger anders, darunter der Zeit-Journalist Jochen Bittner. Der zitiert Müller mit seinen eigenen Worten, als er die Meldestelle „REspect“ Anfang Oktober dieses Jahres als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) im Sinne des von der EU-Kommission beschlossenen Digital Services Act vorstellte. „Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hatte Müller damals gesagt. Für Bittner ist das „offenkundig verfassungswidrig“. Die Betonung, neben illegalen Inhalten auch „Haß und Fake News“ entfernen zu wollen, bedeute, „daß neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, argumentiert Bittner.
Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
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Quelle und ganzer Artikel:
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
🔴 Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“
Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
Das sehen viele Bürger anders, darunter der Zeit-Journalist Jochen Bittner. Der zitiert Müller mit seinen eigenen Worten, als er die Meldestelle „REspect“ Anfang Oktober dieses Jahres als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) im Sinne des von der EU-Kommission beschlossenen Digital Services Act vorstellte. „Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hatte Müller damals gesagt. Für Bittner ist das „offenkundig verfassungswidrig“. Die Betonung, neben illegalen Inhalten auch „Haß und Fake News“ entfernen zu wollen, bedeute, „daß neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, argumentiert Bittner.
Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
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JUNGE FREIHEIT
Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
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9. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
🟥 US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen
🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
🟥 Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 "Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe
🟥 Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
🟥 Achtung Reichelt:
ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!
🟥 Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren
🟥 Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
🟥 Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin
🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin
🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“
🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....
🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?
🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!
🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!
🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender
🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen
🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan
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🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....
🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
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Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
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🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «9. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S (aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin) 🟥 US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen 🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen…»
🟥 Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg
Von der Flaniermeile zur No-go-Area für Frauen: Der Hamburger Jungfernstieg hat sich zum Brennpunkt der Kriminalität entwickelt – NIUS war vor Ort und hat eine eindrucksvolle Reportage gedreht.
🔴 Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile und Traum-Ort für Touristen aus aller Welt. Das „Alsterhaus“ liegt dort, auf der Binnenalster kreuzt die rot-weiße Flotte der Alsterdampfer, das berühmte Hotel „Vier Jahreszeiten“ ist nicht weit.
In der Sendung „Maischberger“ sagte Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert: „Da gibt es diesen wunderbaren Jungfernstieg – das ist wirklich die Parademeile von Hamburg. Da trauen sich Frauen nicht mehr allein hin, weil das der Treffpunkt von jungen Männern ist, die aus Kulturen kommen, die Frauen nicht respektieren. Wo man immer wieder von Messerstechereien liest.“
„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann dementierte wütend und wollte das so nicht stehen lassen. Die NIUS-Reporterinnen Leonie Ipati und Helena Gebhard waren vor Ort, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. (...)
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🔴 Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile und Traum-Ort für Touristen aus aller Welt. Das „Alsterhaus“ liegt dort, auf der Binnenalster kreuzt die rot-weiße Flotte der Alsterdampfer, das berühmte Hotel „Vier Jahreszeiten“ ist nicht weit.
In der Sendung „Maischberger“ sagte Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert: „Da gibt es diesen wunderbaren Jungfernstieg – das ist wirklich die Parademeile von Hamburg. Da trauen sich Frauen nicht mehr allein hin, weil das der Treffpunkt von jungen Männern ist, die aus Kulturen kommen, die Frauen nicht respektieren. Wo man immer wieder von Messerstechereien liest.“
„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann dementierte wütend und wollte das so nicht stehen lassen. Die NIUS-Reporterinnen Leonie Ipati und Helena Gebhard waren vor Ort, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. (...)
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NiUS.de
Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg | NIUS.de
Von der Flaniermeile zur No-go-Area für Frauen: Der Hamburger Jungfernstieg hat sich zum Brennpunkt der Kriminalität entwickelt – NIUS war vor Ort und hat eine eindrucksvolle Reportage gedreht.
Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile…
Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile…
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🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto zu umgehen. Derzeit erfordern die Entscheidungen über die Bereitstellung der Hilfe die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitglieder.
🔴 EU-Mitglieder suchen nach Wegen, Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe im Wert von sechs Milliarden Euro zu umgehen. Brüssel will den Mitgliedstaaten gestatten, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt haben. Eine solche Initiative würde es ermöglichen, künftige Geldmittel auf der Grundlage der Zustimmung der Beitragszahler und nicht durch einstimmige Unterstützung zu verwenden.
Ungarn legt seit mehr als einem Jahr sein Veto dagegen ein, die Auszahlung zu stoppen. Dies hat die EU-Länder gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Allerdings sei unklar, wie viel Unterstützung der Plan finden werde, da viele der wichtigsten Entscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so Bloomberg.
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Quelle:
Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto zu umgehen. Derzeit erfordern die Entscheidungen über die Bereitstellung der Hilfe die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitglieder.
🔴 EU-Mitglieder suchen nach Wegen, Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe im Wert von sechs Milliarden Euro zu umgehen. Brüssel will den Mitgliedstaaten gestatten, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt haben. Eine solche Initiative würde es ermöglichen, künftige Geldmittel auf der Grundlage der Zustimmung der Beitragszahler und nicht durch einstimmige Unterstützung zu verwenden.
Ungarn legt seit mehr als einem Jahr sein Veto dagegen ein, die Auszahlung zu stoppen. Dies hat die EU-Länder gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Allerdings sei unklar, wie viel Unterstützung der Plan finden werde, da viele der wichtigsten Entscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so Bloomberg.
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Quelle:
Bloomberg.com
EU Floats Path to Overcome Hungary’s Veto on Ukrainian Funding
European Union officials are considering ways to circumvent Hungary’s veto of funding for Ukraine amid frustration over Budapest’s blocking of more than €6 billion ($6.6 billion) in aid.
👎12👍5
🟥 US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern.
🔴 Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern. Demnach steht auch eine Zerschlagung des Konzerns zur Debatte. Google kritisierte die Forderungen aus Washington als „radikal“.
Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
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Quelle und ganzer Artikel:
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern.
🔴 Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern. Demnach steht auch eine Zerschlagung des Konzerns zur Debatte. Google kritisierte die Forderungen aus Washington als „radikal“.
Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
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Quelle und ganzer Artikel:
The Epoch Times
US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern.
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Forwarded from reitschuster.de
Bewegender Brief von Alexander Bittner aus dem Knast. In dem er sitzt, weil er den Befehl zur Corona-Impfung verweigerte. Während Gruppen-Vergewaltiger und Kinderschänder bei uns frei herumlaufen.
Wenn Sie sich über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit empören, tun Sie bitte etwas! Schreiben Sie Alexander Bittner.
Jeder Brief, jede Postkarte ist ein wenig Trost für diesen mutigen Mann, unser "Rechtsstaat" übelst mitspielt.
Alexander Bittner
c/o JVA AICHACH
Münchener Straße 33
86551 Aichach
Bitte einen frankierten Rückumschlag beilegen.
Wenn Sie sich über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit empören, tun Sie bitte etwas! Schreiben Sie Alexander Bittner.
Jeder Brief, jede Postkarte ist ein wenig Trost für diesen mutigen Mann, unser "Rechtsstaat" übelst mitspielt.
Alexander Bittner
c/o JVA AICHACH
Münchener Straße 33
86551 Aichach
Bitte einen frankierten Rückumschlag beilegen.
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🟥 WELT-Fernsehduell Weidel - Wagenknecht:
Was war so gefährlich daran?
Redaktion:
🔴 Gegen 18 Uhr des 9. Oktober 2024 begann die Ausstrahlung eines Fernsehduells, welches bereits in der Ankündigung die Gemüter erregte.
Viel wird seitdem über dieses Duell berichtet, eingeordnet, interpretiert. Doch wo ist das Original?
Wenn man nach der Sendung sucht, wird man zahlreiche Beiträge finden, die sich mit der Sendung befassen. Findet man nach längerer Suche schließlich doch den Link zum Livestream, erfährt man, dass dieses Video von WELT auf "privat" gestellt wurde.
Wir fragen uns, was ist so gefährlich daran, die Diskussion zwischen Weidel und Wagenknecht ohne die üblichen Kommentare im Original zu verfolgen und sich seine eigene Meinung zu bilden?
Kommen wir ohne betreutes Denken nicht mehr aus?
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Was war so gefährlich daran?
Redaktion:
🔴 Gegen 18 Uhr des 9. Oktober 2024 begann die Ausstrahlung eines Fernsehduells, welches bereits in der Ankündigung die Gemüter erregte.
Viel wird seitdem über dieses Duell berichtet, eingeordnet, interpretiert. Doch wo ist das Original?
Wenn man nach der Sendung sucht, wird man zahlreiche Beiträge finden, die sich mit der Sendung befassen. Findet man nach längerer Suche schließlich doch den Link zum Livestream, erfährt man, dass dieses Video von WELT auf "privat" gestellt wurde.
Wir fragen uns, was ist so gefährlich daran, die Diskussion zwischen Weidel und Wagenknecht ohne die üblichen Kommentare im Original zu verfolgen und sich seine eigene Meinung zu bilden?
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🟥 Israel greift in Syrien ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs an
🔴 Israel hat nach Angaben syrischer Staatsmedien ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs angegriffen.
Ein israelischer Luftangriff habe sich gegen ein Industriegebiet in dem etwa 30 Kilometer südlich der Stadt Homs gelegenen Ort Hassia gerichtet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Vorläufigen Informationen zufolge sei eine Autofabrik attackiert worden, es habe Schäden gegeben, hieß es.
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🔴 Israel hat nach Angaben syrischer Staatsmedien ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs angegriffen.
Ein israelischer Luftangriff habe sich gegen ein Industriegebiet in dem etwa 30 Kilometer südlich der Stadt Homs gelegenen Ort Hassia gerichtet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Vorläufigen Informationen zufolge sei eine Autofabrik attackiert worden, es habe Schäden gegeben, hieß es.
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Mario Nawfal (@MarioNawfal) on X
🚨🇸🇾🇮🇱 ISRAEL STRIKES INDUSTRIAL AREA IN HOMS, SYRIA | EXPLOSIONS REPORTED NEAR DARAA
Israeli airstrikes have targeted an industrial area in the town of Hassia, 30 km south of Homs, Syria.
Initial reports indicate a "car factory" and vehicles carrying medical…
Israeli airstrikes have targeted an industrial area in the town of Hassia, 30 km south of Homs, Syria.
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🤮3
🟥 Saudischer Kronprinz empfängt den iranischen Top-Diplomaten zu Gesprächen angesichts regionaler Spannungen
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der iranische Außenminister Abbas Araghchi erörterten am Mittwoch bei einem Treffen in Riad die Entwicklungen in der Region, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur berichtete.
🔴 Der wichtigste Ölexporteur Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren politisch an Teheran angenähert, was zur Entspannung der regionalen Spannungen beigetragen hat, doch die bilateralen Beziehungen bleiben weiterhin schwierig.
Ein hochrangiger iranischer Beamter erklärte, Araghchi werde bei seinem Besuch bilaterale Fragen und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon und im Gazastreifen erörtern und später am Tag auch Katar besuchen.
Die Symbolik des Treffens von Bin Salman mit dem iranischen Außenminister (zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mit Israel an einem Angriff auf Iran arbeiten und gleichzeitig verzweifelt versuchen, Saudi-Arabien zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu bewegen) sollte nicht unterschätzt werden, kommentierte der Nahost-Experte Andreas Krieg.
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der iranische Außenminister Abbas Araghchi erörterten am Mittwoch bei einem Treffen in Riad die Entwicklungen in der Region, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur berichtete.
🔴 Der wichtigste Ölexporteur Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren politisch an Teheran angenähert, was zur Entspannung der regionalen Spannungen beigetragen hat, doch die bilateralen Beziehungen bleiben weiterhin schwierig.
Ein hochrangiger iranischer Beamter erklärte, Araghchi werde bei seinem Besuch bilaterale Fragen und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libanon und im Gazastreifen erörtern und später am Tag auch Katar besuchen.
Die Symbolik des Treffens von Bin Salman mit dem iranischen Außenminister (zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mit Israel an einem Angriff auf Iran arbeiten und gleichzeitig verzweifelt versuchen, Saudi-Arabien zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu bewegen) sollte nicht unterschätzt werden, kommentierte der Nahost-Experte Andreas Krieg.
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Dr Andreas Krieg (@andreas_krieg) on X
The symbolism of MbS meeting the Iranian FM (at a time when the US is working with Israel on a strike on Iran while desperately trying to get Saudi to normalize with Israel) should not be underestimated
10. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
🟥 Achtung Reichelt - Ich will kein arabisches Deutschland, ich will keinen Islamismus und ich will sagen, was ich denke!
🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Kayvan Soufi-Siavash
🟥 Regionalzeitung lehnt Todesanzeige für AfD-Kreisrat ab - Wie Hass und Hetze der „Guten“ auch über den Tod hinaus wirken
🟥 Schlamperei und Trickserei – Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben
🟥 Saudischer Kronprinz empfängt den iranischen Top-Diplomaten zu Gesprächen angesichts regionaler Spannungen
🟥 Israel greift in Syrien ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs an
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ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!
🟥 Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren
🟥 Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
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🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....
🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
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🟥 Regionalzeitung lehnt Todesanzeige für AfD-Kreisrat ab - Wie Hass und Hetze der „Guten“ auch über den Tod hinaus wirken
🟥 Schlamperei und Trickserei – Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben
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🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin
🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Schlamperei und Trickserei – Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben
Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.
🔴 Im Umgang mit EU-Geldern ist das Ausmaß der Schlamperei und Trickserei 2023 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen. Wie aus dem neuen Kontrollbericht des EU-Rechnungshofes hervorgeht, ist die Fehlerquote bei den Ausgaben von 191,2 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr auf 5,6 Prozent erheblich angestiegen. 2022 lag die Quote demnach bei 4,2 Prozent. Auch damals war sie bereits gestiegen (2021: 3 Prozent).
Die EU dürfe „das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen“, warnte der Präsident des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg, Tony Murphy, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Die Fehlerquote stieg demnach auf schätzungsweise 5,6 Prozent, im Vergleich zu 4,2 Prozent im Vorjahr.
Fehler vor allem bei Vergabe regionaler Fördergelder
Die meisten Fehler traten den Prüfern zufolge bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern auf. Grund ist demnach unter anderem, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten Gelder aus verschiedenen Töpfen zur Verfügung haben, die sie wegen teils kurzer Fristen unter Zeitdruck vergeben müssen.
Auch ein Drittel der aus Brüssel an die EU-Staaten gezahlten Corona-Hilfen entsprachen dem Bericht vom Donnerstag zufolge nicht den Vorgaben. In mehreren Fällen seien zudem die Ziele der Förderungen schlecht konzipiert worden. Der Rechnungshof sprach überdies von „anhaltenden Problemen bei der Zuverlässigkeit der Angaben“ der Mitgliedstaaten, sodass die Ausgaben nicht immer nachvollziehbar seien.
Grundsätzlich verzeichnet der Rechnungshof einen Fehler, wenn EU-Mittel nicht entsprechend der Vorgaben aus Brüssel ausgegeben werden und beispielsweise Zielwerte oder Förderkriterien nicht erfüllt waren. In 20 Fällen vermuteten die Prüfer Betrug. Insgesamt lagen die regulären Ausgaben der EU im vergangenen Jahr bei 191,2 Milliarden Euro, hinzu kamen 48 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaupaket.
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Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.
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Die EU dürfe „das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen“, warnte der Präsident des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg, Tony Murphy, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Die Fehlerquote stieg demnach auf schätzungsweise 5,6 Prozent, im Vergleich zu 4,2 Prozent im Vorjahr.
Fehler vor allem bei Vergabe regionaler Fördergelder
Die meisten Fehler traten den Prüfern zufolge bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern auf. Grund ist demnach unter anderem, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten Gelder aus verschiedenen Töpfen zur Verfügung haben, die sie wegen teils kurzer Fristen unter Zeitdruck vergeben müssen.
Auch ein Drittel der aus Brüssel an die EU-Staaten gezahlten Corona-Hilfen entsprachen dem Bericht vom Donnerstag zufolge nicht den Vorgaben. In mehreren Fällen seien zudem die Ziele der Förderungen schlecht konzipiert worden. Der Rechnungshof sprach überdies von „anhaltenden Problemen bei der Zuverlässigkeit der Angaben“ der Mitgliedstaaten, sodass die Ausgaben nicht immer nachvollziehbar seien.
Grundsätzlich verzeichnet der Rechnungshof einen Fehler, wenn EU-Mittel nicht entsprechend der Vorgaben aus Brüssel ausgegeben werden und beispielsweise Zielwerte oder Förderkriterien nicht erfüllt waren. In 20 Fällen vermuteten die Prüfer Betrug. Insgesamt lagen die regulären Ausgaben der EU im vergangenen Jahr bei 191,2 Milliarden Euro, hinzu kamen 48 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaupaket.
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The Epoch Times
„Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen“ – Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben
Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig.
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🟥 Regionalzeitung lehnt Todesanzeige für AfD-Kreisrat ab - Wie Hass und Hetze der „Guten“ auch über den Tod hinaus wirken
🔴 Eine Besonderheit von autoritären und totalitären Staaten ist, dass dort politisch Andersdenkende oft auch noch über den Tod hinaus ausgegrenzt werden – etwa, indem der Staat oder seine Organisationen bei der Beerdigung Steine in den Weg legen. Demokratische Staaten sollten eigentlich schon zu Lebzeiten niemanden wegen seiner politischen Ansichten ausgrenzen. Umso mehr gilt das, wenn jemand gestorben ist.
Auch bei diesem Demokratie-Test fällt das selbsternannte „beste Deutschland aller Zeiten“ durch – wie bei vielen anderen. Die „Frankenpost“, faktisch die Monopol-Regionalzeitung im Raum um Hof in Oberfranken, hat eine Traueranzeige für einen verstorbenen AfD-Kreisrat abgelehnt. Aus „grundsätzlichen Erwägungen“, wie es aus dem Zeitungsverlag hieß. Mit anderen Worten: Nur bei Verstorbenen mit politisch korrekter Haltung ist die Traueranzeige in der Zeitung möglich, die vor allem für viele ältere Menschen das einzige regionale Medium ist.
Erst, nachdem die Verweigerung für die Anzeige in zwei alternativen Medien aufgegriffen wurde, ruderte der Verlag zurück – möglicherweise, weil es zu viel Unmut gab. Es erscheint nun also doch eine Traueranzeige für den AfD-Kreisrat im oberfränkischen Hof, Detlef Scharf.
Der AfD-Kreisvorsitzende in Hof, Oliver Koller, war empört über die Ablehnung, wie er im Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) mitteilte: „Wir sind geschockt ob dieser ideologischen, völlig pietätlosen Handlungen einer eigentlich neutralen Tageszeitung.“ Wobei Koller mit dem letzten Satz wohl meint: einer Tageszeitung, die eigentlich neutral sein sollte.
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🔴 Eine Besonderheit von autoritären und totalitären Staaten ist, dass dort politisch Andersdenkende oft auch noch über den Tod hinaus ausgegrenzt werden – etwa, indem der Staat oder seine Organisationen bei der Beerdigung Steine in den Weg legen. Demokratische Staaten sollten eigentlich schon zu Lebzeiten niemanden wegen seiner politischen Ansichten ausgrenzen. Umso mehr gilt das, wenn jemand gestorben ist.
Auch bei diesem Demokratie-Test fällt das selbsternannte „beste Deutschland aller Zeiten“ durch – wie bei vielen anderen. Die „Frankenpost“, faktisch die Monopol-Regionalzeitung im Raum um Hof in Oberfranken, hat eine Traueranzeige für einen verstorbenen AfD-Kreisrat abgelehnt. Aus „grundsätzlichen Erwägungen“, wie es aus dem Zeitungsverlag hieß. Mit anderen Worten: Nur bei Verstorbenen mit politisch korrekter Haltung ist die Traueranzeige in der Zeitung möglich, die vor allem für viele ältere Menschen das einzige regionale Medium ist.
Erst, nachdem die Verweigerung für die Anzeige in zwei alternativen Medien aufgegriffen wurde, ruderte der Verlag zurück – möglicherweise, weil es zu viel Unmut gab. Es erscheint nun also doch eine Traueranzeige für den AfD-Kreisrat im oberfränkischen Hof, Detlef Scharf.
Der AfD-Kreisvorsitzende in Hof, Oliver Koller, war empört über die Ablehnung, wie er im Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) mitteilte: „Wir sind geschockt ob dieser ideologischen, völlig pietätlosen Handlungen einer eigentlich neutralen Tageszeitung.“ Wobei Koller mit dem letzten Satz wohl meint: einer Tageszeitung, die eigentlich neutral sein sollte.
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reitschuster.de
Regionalzeitung lehnt Todesanzeige für AfD-Kreisrat ab Wie Hass und Hetze der „Guten“ auch über den Tod hinaus wirken
Weil die AfD vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ gebrandmarkt wird, diskriminierte die „Frankenpost“ einen ihrer Lokalpolitiker auch noch im Grab. Allerdings kippte dann die Stimmung – gleich zweifach …
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🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Kayvan Soufi-Siavash
Als „Ken Jebsen“ wurde er zum Mitbegründer der Alternativmedien in Deutschland.
Im Basta-Studio gibt der Journalist sehr persönliche Gedanken preis:
Zur Corona-Zeit, der Parteienlandschaft, Krieg und Frieden, sowie zur Zukunft unseres Landes… #BastaBerlin
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Basta Berlin (Spezial) – Mit Kayvan Soufi-Siavash
Als „Ken Jebsen“ wurde er zum Mitbegründer der Alternativmedien in Deutschland. Im Basta-Studio gibt der Journalist sehr persönliche Gedanken preis: Zur Corona-Zeit, der Parteienlandschaft, Krieg und Frieden, sowie zur Zukunft unseres Landes… #BastaBerlin…
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🟥 Achtung Reichelt - Ich will kein arabisches Deutschland, ich will keinen Islamismus und ich will sagen, was ich denke!
Die Ereignisse der vergangenen Tage, die ich In diesem Land allesamt noch vor wenigen Jahren für vollkommen unvorstellbar gehalten hätte, Verleiten mich dazu, laut und deutlich zu sagen, was ich noch vor wenigen Jahren für eine Selbstverständlichkeit gehalten hätte. Ich will nicht, dass Deutschland ein arabisches Land wird. Und ich will weiter sagen können, was ich denke. Was mich zu diesem Bekenntnis zwingt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!"
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Die Ereignisse der vergangenen Tage, die ich In diesem Land allesamt noch vor wenigen Jahren für vollkommen unvorstellbar gehalten hätte, Verleiten mich dazu, laut und deutlich zu sagen, was ich noch vor wenigen Jahren für eine Selbstverständlichkeit gehalten hätte. Ich will nicht, dass Deutschland ein arabisches Land wird. Und ich will weiter sagen können, was ich denke. Was mich zu diesem Bekenntnis zwingt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!"
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Ich will kein arabisches Deutschland, ich will keinen Islamismus und ich will sagen, was ich denke!
Die Ereignisse der vergangenen Tage, die ich In diesem Land allesamt noch vor wenigen Jahren für vollkommen unvorstellbar gehalten hätte, Verleiten mich dazu, laut und deutlich zu sagen, was ich noch vor wenigen Jahren für eine Selbstverständlichkeit gehalten…
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🟥 Öltanker brennt auf Ostsee zwischen Kühlungsborn und Warnemünde – mehrere Verletzte
An der Ostseeküste vor Warnemünde brennt seit Freitagvormittag der Tanker „Annika“. Augenzeugen berichten von einer Explosion. Die Besatzung muss evakuiert werden.
🔴 Wie die Ostsee Zeitung (OZ) berichtet, brennt der Tanker "Annika" seit Freitagvormittag auf der Ostsee vor Warnemünde. Augenzeugen berichteten der OZ, dass es eine Verpuffung oder Explosion gegeben haben soll. Anschließend seien Rauchwolken aufgestiegen. Gemeldet wurde der Brand um 9.14 Uhr.
Nach OZ-Informationen habe sich der Notfallschlepper "Baltic" sofort auf den Weg gemacht, um das Schiff zu löschen und zu kühlen. Er habe die "Annika" bereits nach kurzer Zeit am Haken gehabt.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee (WSA) bestätigte, dass es sich bei dem brennenden Schiff um einen Tanker handelt. Das Schiff soll mehrere Hundert Tonnen Schweröl geladen haben.
Eine Sprecherin des Havariekommandos Cuxhaven, das den Einsatz leitet, bestätigte, dass der Tanker derzeit 640 Tonnen Schweröl an Bord habe.
Wie groß die Besatzung der "Annika" ist, war zunächst unklar. Später hieß es, dass sich sieben Personen an Bord befunden haben. Sie wurden nach Angaben des Havariekommandos von dem Seenotrettungsboot "Wilma Sikorski" der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) evakuiert.
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An der Ostseeküste vor Warnemünde brennt seit Freitagvormittag der Tanker „Annika“. Augenzeugen berichten von einer Explosion. Die Besatzung muss evakuiert werden.
🔴 Wie die Ostsee Zeitung (OZ) berichtet, brennt der Tanker "Annika" seit Freitagvormittag auf der Ostsee vor Warnemünde. Augenzeugen berichteten der OZ, dass es eine Verpuffung oder Explosion gegeben haben soll. Anschließend seien Rauchwolken aufgestiegen. Gemeldet wurde der Brand um 9.14 Uhr.
Nach OZ-Informationen habe sich der Notfallschlepper "Baltic" sofort auf den Weg gemacht, um das Schiff zu löschen und zu kühlen. Er habe die "Annika" bereits nach kurzer Zeit am Haken gehabt.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee (WSA) bestätigte, dass es sich bei dem brennenden Schiff um einen Tanker handelt. Das Schiff soll mehrere Hundert Tonnen Schweröl geladen haben.
Eine Sprecherin des Havariekommandos Cuxhaven, das den Einsatz leitet, bestätigte, dass der Tanker derzeit 640 Tonnen Schweröl an Bord habe.
Wie groß die Besatzung der "Annika" ist, war zunächst unklar. Später hieß es, dass sich sieben Personen an Bord befunden haben. Sie wurden nach Angaben des Havariekommandos von dem Seenotrettungsboot "Wilma Sikorski" der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) evakuiert.
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OZ - Ostsee Zeitung
Havarie der „Annika“ auf der Ostsee: Ermittlungen nach Brandursache könnten mehr als ein Jahr dauern
Auf der Ostsee vor Warnemünde ist am Freitag der Tanker „Annika“ in Brand geraten. Nun liegt das Schiff abgesichert im Rostocker Nothafen. Doch die Ermittlungen zur genauen Brandursache werden laut Experten noch länger andauern. Die aktuelle Lage im Überblick.
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🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon
Israelische Truppen haben im Libanon nach Darstellung der Uno das Hauptquartier der Unifil-Mission beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt.
🔴 Zwei UN-Blauhelmsoldaten sind im Südlibanon bei israelischem Panzerbeschuss verletzt worden. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sagte die Uno, dass israelische Streitkräfte in den vergangenen Tagen „wiederholt“ und „absichtlich“ Stellungen der UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) getroffen hätten.
„Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Resolution 1701 des Sicherheitsrats“, betont die Unifil.
Nach Darstellung der Vereinten Nationen hätten die israelischen Streitkräfte einen Posten der UN-Beobachtermission in Nakura beschossen und dabei einen Aussichtsturm zerstört. Die zwei Blauhelmsoldaten, seien zwar „nicht schwer verletzt“ worden, aber „sie müssen noch im Krankenhaus bleiben“. Nakura ist der erste größere Ort nahe der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Die Unifil-Mission hat hier auch ihr Hauptquartier. Auch „der Eingang zu einem Bunker, in dem sich Friedenstruppen aufhielten sowie Fahrzeuge und ein Kommunikationssystem“ seien getroffen worden, so die UNO.
Das Militär zahlreicher Staaten ist an der Unifil-Mission beteiligt. Unter anderem sind neben deutschen Soldaten auch italienische in Nakura stationiert. Aus dem italienischen Verteidigungsministerium hieß es kurz nach Bekanntwerden der Angriffe laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA: „Diese Vorfälle sind nicht hinnehmbar (...) Die Sicherheit des italienischen Militärs ist eine absolute Priorität für die Regierung“, so der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung reagierte die IDF auf die Anschuldigungen, indem sie sagte, sie „unterhalte eine routinemäßige Kommunikation mit Unifil“. Die israelischen Streitkräfte fügten hinzu, dass die Hisbollah auch in der Nähe von Posten der Friedenstruppen aktiv sei, und fügten hinzu:
„Heute Morgen (Donnerstag) operierten IDF-Truppen im Gebiet von Nakoura, in der Nähe einer Unifil-Basis“.
Dementsprechend habe die IDF die Blauhelme angewiesen, in geschützten Räumen zu bleiben, „woraufhin die Truppen in der Gegend das Feuer eröffneten“.
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Israelische Truppen haben im Libanon nach Darstellung der Uno das Hauptquartier der Unifil-Mission beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt.
🔴 Zwei UN-Blauhelmsoldaten sind im Südlibanon bei israelischem Panzerbeschuss verletzt worden. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sagte die Uno, dass israelische Streitkräfte in den vergangenen Tagen „wiederholt“ und „absichtlich“ Stellungen der UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) getroffen hätten.
„Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Resolution 1701 des Sicherheitsrats“, betont die Unifil.
Nach Darstellung der Vereinten Nationen hätten die israelischen Streitkräfte einen Posten der UN-Beobachtermission in Nakura beschossen und dabei einen Aussichtsturm zerstört. Die zwei Blauhelmsoldaten, seien zwar „nicht schwer verletzt“ worden, aber „sie müssen noch im Krankenhaus bleiben“. Nakura ist der erste größere Ort nahe der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon. Die Unifil-Mission hat hier auch ihr Hauptquartier. Auch „der Eingang zu einem Bunker, in dem sich Friedenstruppen aufhielten sowie Fahrzeuge und ein Kommunikationssystem“ seien getroffen worden, so die UNO.
Das Militär zahlreicher Staaten ist an der Unifil-Mission beteiligt. Unter anderem sind neben deutschen Soldaten auch italienische in Nakura stationiert. Aus dem italienischen Verteidigungsministerium hieß es kurz nach Bekanntwerden der Angriffe laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA: „Diese Vorfälle sind nicht hinnehmbar (...) Die Sicherheit des italienischen Militärs ist eine absolute Priorität für die Regierung“, so der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung reagierte die IDF auf die Anschuldigungen, indem sie sagte, sie „unterhalte eine routinemäßige Kommunikation mit Unifil“. Die israelischen Streitkräfte fügten hinzu, dass die Hisbollah auch in der Nähe von Posten der Friedenstruppen aktiv sei, und fügten hinzu:
„Heute Morgen (Donnerstag) operierten IDF-Truppen im Gebiet von Nakoura, in der Nähe einer Unifil-Basis“.
Dementsprechend habe die IDF die Blauhelme angewiesen, in geschützten Räumen zu bleiben, „woraufhin die Truppen in der Gegend das Feuer eröffneten“.
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Berliner Zeitung
Uno beschuldigt Israel, Stellungen im Libanon „absichtlich“ angegriffen zu haben
Israelische Truppen haben im Libanon nach Darstellung der Uno das Hauptquartier der Unifil-Mission beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt.
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11. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
🟥 "Die Ampel missbraucht Sozialkassen für politische Utopien!" Gerrit Huy - AfD-Fraktion im Bundestag
🟥 Israel beschießt UN-Truppen im Süd-Libanon
🟥 Öltanker brennt auf Ostsee zwischen Kühlungsborn und Warnemünde – mehrere Verletzte
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Achtung Reichelt - Ich will kein arabisches Deutschland, ich will keinen Islamismus und ich will sagen, was ich denke!
🟥 Basta Berlin (Spezial) – Mit Kayvan Soufi-Siavash
🟥 Regionalzeitung lehnt Todesanzeige für AfD-Kreisrat ab - Wie Hass und Hetze der „Guten“ auch über den Tod hinaus wirken
🟥 Schlamperei und Trickserei – Rechnungshof kritisiert Rekord-Fehlerquote bei EU-Ausgaben
🟥 Saudischer Kronprinz empfängt den iranischen Top-Diplomaten zu Gesprächen angesichts regionaler Spannungen
🟥 Israel greift in Syrien ein Industriegebiet in der zentralen Provinz Homs an
🟥 WELT-Fernsehduell Weidel - Wagenknecht:
Was war so gefährlich daran?
🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
🟥 "Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe
🟥 Achtung Reichelt:
ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!
🟥 Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren
🟥 Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin
🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu…
11. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
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🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Demokratie…
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🟥 "Die Ampel missbraucht Sozialkassen für politische Utopien!" Gerrit Huy - AfD-Fraktion im Bundestag
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
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Die Ampel missbraucht Sozialkassen für politische Utopien! Gerrit Huy - AfD-Fraktion im Bundestag
Stoppt die Zweckentfremdung der Sozialkassen! 🚫 Vertrauen wir nicht weiter einer Regierung, die Rentner beraubt und Gesetze verdreht für utopische Ziele! Rentenklau ist kein Witz!
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