RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «2. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S (ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin) 🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir? 🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin…»
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie“. Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik.
🔴 In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“
Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde, hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben. Er möchte wissen, warum der grüne Politiker sich nicht schon früher des Themas „Frauen als Opfer migrantischer Gewalt“ angenommen hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief. (Link)
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„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie“. Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik.
🔴 In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“
Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde, hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben. Er möchte wissen, warum der grüne Politiker sich nicht schon früher des Themas „Frauen als Opfer migrantischer Gewalt“ angenommen hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief. (Link)
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Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie". Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik./…
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🟥 Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit
🔴 Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin
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Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit
Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin…
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🟥 "Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe
Paul Brandenburg im Gespräch mit dem Mann, der mit seiner Klage die Wiederholung der Chaos-Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 erwirkte.
Was ist in Erfurt tatsächlich passiert? Wie sind die Hintergründe? Wie ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einzuordnen?
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Paul Brandenburg im Gespräch mit dem Mann, der mit seiner Klage die Wiederholung der Chaos-Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 erwirkte.
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"Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe
In Thüringen wird der Wahlsieger "AfD" durch eine Koalition der Verlierer mit allen Mitteln von der Macht ausgeschlossen. In Brandenburg und Sachsen geht es ähnlich zu. Im Bundestag soll gar sogar die Beantragung eines Parteiverbotsverfahrens diskutiert werden.…
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🟥 „Echtes Staatsversagen“ bei Grundsteuer-Reform – Eigentümerverband kritisiert die Regierung
In wenigen Monaten tritt die neue Grundsteuer-Berechnung in Kraft, doch für die meisten Immobilienbesitzer herrscht noch immer Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen. Der Eigentümerverband Haus und Grund schlägt Alarm und spricht von einem „echten Staatsversagen“.
🔴 Verbandspräsident Kai Warnecke sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen. Schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform.“
(...)
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In wenigen Monaten tritt die neue Grundsteuer-Berechnung in Kraft, doch für die meisten Immobilienbesitzer herrscht noch immer Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen. Der Eigentümerverband Haus und Grund schlägt Alarm und spricht von einem „echten Staatsversagen“.
🔴 Verbandspräsident Kai Warnecke sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen. Schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform.“
(...)
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Apollo News
„Echtes Staatsversagen“ bei Grundsteuer-Reform – Eigentümerverband kritisiert die Regierung
Die neue Grundsteuer-Berechnung tritt 2025 in Kraft – Chaos ist vorprogrammiert. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund spricht von einem „echten Staatsversagen“. Der Bund brauchte für die Reform sechs Jahre Zeit – doch die Betroffenen kennen…
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🟥 Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
von Thomas Oysmüller
Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen.
🔴 Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.
🔴 „Vereinfachung“
Die großangelegte Umstrukturierung des Haushalts kursiert offenbar intern, wie die deutsche FAZ heute berichtet. Ihr soll ein entsprechendes Papier vorliegen. Der Plan sieht vor, dass es nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll: den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Damit würden bisher eigenständige, milliardenschwere, Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.
Das betrifft etwa die Agrarsubventionen oder die Förderung strukturschwacher Regionen. So werden diese bisherigen Posten künftig im allgemeinen Haushaltsposten an die EU-Staaten überwiesen. Das ist zumindest der Plan, der den Haushalt „vereinfachen“ soll. Zugleich bekommt die EU aber damit mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder. Kurz: Die „Umstrukturierung“ des Haushalts hätte weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität zur Folge.
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von Thomas Oysmüller
Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen.
🔴 Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.
🔴 „Vereinfachung“
Die großangelegte Umstrukturierung des Haushalts kursiert offenbar intern, wie die deutsche FAZ heute berichtet. Ihr soll ein entsprechendes Papier vorliegen. Der Plan sieht vor, dass es nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll: den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Damit würden bisher eigenständige, milliardenschwere, Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.
Das betrifft etwa die Agrarsubventionen oder die Förderung strukturschwacher Regionen. So werden diese bisherigen Posten künftig im allgemeinen Haushaltsposten an die EU-Staaten überwiesen. Das ist zumindest der Plan, der den Haushalt „vereinfachen“ soll. Zugleich bekommt die EU aber damit mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder. Kurz: Die „Umstrukturierung“ des Haushalts hätte weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität zur Folge.
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tkp.at
Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen. Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran [...]
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🟥 Umwelthilfe reicht Klage gegen Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor Borkum ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Gasbohrgenehmigung vor Borkum eingereicht und kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie scharf. Laut der DUH verstoße die Genehmigung gegen nationales Klimaschutzrecht und gefährde Deutschlands Glaubwürdigkeit im internationalen Klimaschutz.
🔴 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen die Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum eingereicht. „Die Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist aus wirtschafts- und klimapolitischer Sicht nicht nachvollziehbar“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Sascha Müller-Kraenner, am Montag in Berlin. Deutschland brauche das Gas „weder für die Versorgungssicherheit noch für stabile Gaspreise“. Die DUH warnte vor den Folgen für die Umwelt.
Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen, weshalb die deutsche Seite in die Planungen einbezogen wurde. Das mit Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhob gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss keine Einwände.
🔴 DUH: „Gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“
Nach Ansicht des DUH verstößt der Beschluss jedoch „gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“. Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer sehen in der Förderung „große Risiken für unsere Umwelt“. Die Genehmigung setze Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz aufs Spiel.
Die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, Susanne Gerstner, bezeichnete die Entscheidung des LBEG als „völlig inakzeptabel“. Mit dem Beschluss würden die wirtschaftlichen Interessen des Gaskonzerns One Dyas „höher gewichtet als der Schutz des Nationalparks und des Welterbes Wattenmeer“. Neben dem BUND unterstützt auch die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland die Klage.
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Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Gasbohrgenehmigung vor Borkum eingereicht und kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie scharf. Laut der DUH verstoße die Genehmigung gegen nationales Klimaschutzrecht und gefährde Deutschlands Glaubwürdigkeit im internationalen Klimaschutz.
🔴 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen die Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum eingereicht. „Die Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist aus wirtschafts- und klimapolitischer Sicht nicht nachvollziehbar“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Sascha Müller-Kraenner, am Montag in Berlin. Deutschland brauche das Gas „weder für die Versorgungssicherheit noch für stabile Gaspreise“. Die DUH warnte vor den Folgen für die Umwelt.
Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen, weshalb die deutsche Seite in die Planungen einbezogen wurde. Das mit Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhob gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss keine Einwände.
🔴 DUH: „Gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“
Nach Ansicht des DUH verstößt der Beschluss jedoch „gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“. Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer sehen in der Förderung „große Risiken für unsere Umwelt“. Die Genehmigung setze Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz aufs Spiel.
Die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, Susanne Gerstner, bezeichnete die Entscheidung des LBEG als „völlig inakzeptabel“. Mit dem Beschluss würden die wirtschaftlichen Interessen des Gaskonzerns One Dyas „höher gewichtet als der Schutz des Nationalparks und des Welterbes Wattenmeer“. Neben dem BUND unterstützt auch die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland die Klage.
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The Epoch Times
Umwelthilfe reicht Klage gegen Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor Borkum ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Gasbohrgenehmigung vor Borkum eingereicht und kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie scharf. Laut der DUH verstoße die Genehmigung gegen nationales Klimaschutzrecht und gefährde…
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🟥 Russische Botschaften / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 161 / Uwe Steimle
🔴 Uwe Steimle ist mit Steimles Akueller Kamera in der russischen Botschaft und führt ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Förderation.
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Russische Botschaften / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 161 / Uwe Steimle
Uwe Steimles Fanshop: https://shop.uwesteimle.de
Am Sonntag ist AK Zeit !!!
❤️Liebe Steimle Fans,
Uwe Steimle ist mit Steimles Akueller Kamera in der russischen Botschaft und führt ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Föderation.…
Am Sonntag ist AK Zeit !!!
❤️Liebe Steimle Fans,
Uwe Steimle ist mit Steimles Akueller Kamera in der russischen Botschaft und führt ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Föderation.…
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🟥 Achtung Reichelt:
ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!
🔴 In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.
Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren.
Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zu Einführung einer neuen Form der Zensur, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!
🔴 In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.
Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren.
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In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die…
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die…
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🟥 Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren
🔴 Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert.
Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.
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🔴 Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert.
Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.
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Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren – Geld und mehr
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🟥 Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
Die Rente reicht für immer mehr Menschen zum Leben nicht mehr aus. Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter.
🔴 Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).
Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren im Jahr 2023 in Deutschland 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren erwerbstätig, obwohl sie bereits eine Altersrente bezogen.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der NOZ, die Zahlen seien „der nächste Offenbarungseid für die Ampel“: „Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil.“
Die Dunkelziffer der Altersarmut liege vermutlich sogar deutlich höher, da sich „viele Senioren den demütigenden Gang zum Sozialamt“ ersparten, so Wagenknecht. (dts/red)
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🔴 Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).
Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren im Jahr 2023 in Deutschland 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren erwerbstätig, obwohl sie bereits eine Altersrente bezogen.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der NOZ, die Zahlen seien „der nächste Offenbarungseid für die Ampel“: „Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil.“
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The Epoch Times
Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
Die Rente reicht für immer mehr Menschen zum Leben nicht mehr aus. Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter.
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🟥 Israel: Kommandant des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut getötet
Reihenweise hat die israelische Armee zuletzt Führungsspitzen der islamistischen Hisbollah getötet. Jetzt gibt es laut Armee ein weiteres Opfer.
🔴 Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut erneut einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet. Bei einer gezielten Attacke sei am Montag der Chef des Hauptquartiers der islamistischen Miliz, Suhail Hussein Husseini, getötet worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit.
Er sei auch Mitglied des Dschihad-Rats der Hisbollah gewesen, dem obersten militärischen Gremium der vom Iran gestützten schiitischen Extremistenorganisation. Der Armee zufolge war Husseini auch verantwortlich für Waffenlieferungen aus dem Iran nach Libanon und die anschließende Verteilung.
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Reihenweise hat die israelische Armee zuletzt Führungsspitzen der islamistischen Hisbollah getötet. Jetzt gibt es laut Armee ein weiteres Opfer.
🔴 Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut erneut einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet. Bei einer gezielten Attacke sei am Montag der Chef des Hauptquartiers der islamistischen Miliz, Suhail Hussein Husseini, getötet worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit.
Er sei auch Mitglied des Dschihad-Rats der Hisbollah gewesen, dem obersten militärischen Gremium der vom Iran gestützten schiitischen Extremistenorganisation. Der Armee zufolge war Husseini auch verantwortlich für Waffenlieferungen aus dem Iran nach Libanon und die anschließende Verteilung.
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Israel: Kommandant des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut getötet
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🟥 Palästina-Krawalle in Neukölln: Reifen brennen, Steinwürfe, mehrere Festnahmen
Am Jahrestag des Überfalls der Hamas kam es in Berlin-Neukölln zu massiven Ausschreitungen, wie Videos auf X belegen. Die Polizei nahm mehrere Randalierer fest.
🔴 Nach Ausschreitungen in Berlin-Neukölln in der Nacht sind vier Personen vorläufig festgenommen worden. Insgesamt wurden nach Angaben der Berliner Polizei 84 Menschen im Zuge der Krawalle überprüft.
Am späten Montagabend bauten rund 50 Menschen in Neukölln Barrikaden und zündeten Reifen an, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden Einsatzkräfte im Weserkiez mit Pyrotechnik sowie Steinen beworfen, erklärte ein Sprecher der Polizei. Auch Sprechchöre seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Ob die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der propalästinensischen Demonstration zuvor standen, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Die Situation sei schnell unter Kontrolle gebracht worden.
Zudem beendete die Polizei bereits gegen 20 Uhr einen Autokorso am Strausberger Platz. Die Autos sowie mehr als 40 Personen seien kontrolliert und entsprechende Verfahren eingeleitet worden.
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Am Jahrestag des Überfalls der Hamas kam es in Berlin-Neukölln zu massiven Ausschreitungen, wie Videos auf X belegen. Die Polizei nahm mehrere Randalierer fest.
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Am späten Montagabend bauten rund 50 Menschen in Neukölln Barrikaden und zündeten Reifen an, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden Einsatzkräfte im Weserkiez mit Pyrotechnik sowie Steinen beworfen, erklärte ein Sprecher der Polizei. Auch Sprechchöre seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Ob die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der propalästinensischen Demonstration zuvor standen, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Die Situation sei schnell unter Kontrolle gebracht worden.
Zudem beendete die Polizei bereits gegen 20 Uhr einen Autokorso am Strausberger Platz. Die Autos sowie mehr als 40 Personen seien kontrolliert und entsprechende Verfahren eingeleitet worden.
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Berliner Zeitung
Palästina-Demo in Neukölln: Barrikaden brennen, Steinwürfe, Festnahmen
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🟥 Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
Die Journalistin Aya Velazquez fragte beim Verfassungsschutz nach, warum sie beobachtet werde. Der musste schließlich mit der Wahrheit rausrücken. Der VS befürchtete nicht etwa die Delegitimierung des Staates, sondern seine eigene.
🔴 Nur in wenigen Medien, zum Beispiel bei Norbert Härings Blog „Geld und Mehr“, wurde berichtet, dass die Journalistin vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, weil sie ihre Arbeit macht und dabei auch die Methoden des Verfassungsschutzes hinterfragt. (...)
Velazquez fragte deshalb sowohl beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz als ihrer zuständigen Regionalbehörde als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach. Es dauerte lange, bis die Behörden reagierten. Zunächst schrieb die Berliner Behörde, dass sie nicht beobachtet werde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz musste durch viele Erinnerungsschreiben und schließlich durch Velazquez‘ Anwalt nachgeholfen werden, bis dieser endlich reagierte, und dann auch nur das Minimum an Information herausgab.
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Velazquez fragte deshalb sowohl beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz als ihrer zuständigen Regionalbehörde als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach. Es dauerte lange, bis die Behörden reagierten. Zunächst schrieb die Berliner Behörde, dass sie nicht beobachtet werde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz musste durch viele Erinnerungsschreiben und schließlich durch Velazquez‘ Anwalt nachgeholfen werden, bis dieser endlich reagierte, und dann auch nur das Minimum an Information herausgab.
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Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
Die Journalistin Aya Velazquez fragte beim Verfassungsschutz nach, warum sie beobachtet werde. Der musste schließlich mit der Wahrheit rausrücken. Der Verfassungsschutz befürchtete nicht etwa die Delegitimierung des Staates, sondern seine eigene./ Foto: Imago…
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🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
🔴 Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“
Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
Das sehen viele Bürger anders, darunter der Zeit-Journalist Jochen Bittner. Der zitiert Müller mit seinen eigenen Worten, als er die Meldestelle „REspect“ Anfang Oktober dieses Jahres als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) im Sinne des von der EU-Kommission beschlossenen Digital Services Act vorstellte. „Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hatte Müller damals gesagt. Für Bittner ist das „offenkundig verfassungswidrig“. Die Betonung, neben illegalen Inhalten auch „Haß und Fake News“ entfernen zu wollen, bedeute, „daß neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, argumentiert Bittner.
Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
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Quelle und ganzer Artikel:
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
🔴 Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“
Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
Das sehen viele Bürger anders, darunter der Zeit-Journalist Jochen Bittner. Der zitiert Müller mit seinen eigenen Worten, als er die Meldestelle „REspect“ Anfang Oktober dieses Jahres als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) im Sinne des von der EU-Kommission beschlossenen Digital Services Act vorstellte. „Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hatte Müller damals gesagt. Für Bittner ist das „offenkundig verfassungswidrig“. Die Betonung, neben illegalen Inhalten auch „Haß und Fake News“ entfernen zu wollen, bedeute, „daß neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, argumentiert Bittner.
Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
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JUNGE FREIHEIT
Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
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9. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
🟥 US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen
🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
🟥 Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 "Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe
🟥 Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
🟥 Achtung Reichelt:
ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!
🟥 Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren
🟥 Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen
🟥 Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin
🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin
🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“
🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....
🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?
🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!
🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!
🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender
🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen
🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan
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(aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
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🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
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🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg
Von der Flaniermeile zur No-go-Area für Frauen: Der Hamburger Jungfernstieg hat sich zum Brennpunkt der Kriminalität entwickelt – NIUS war vor Ort und hat eine eindrucksvolle Reportage gedreht.
🔴 Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile und Traum-Ort für Touristen aus aller Welt. Das „Alsterhaus“ liegt dort, auf der Binnenalster kreuzt die rot-weiße Flotte der Alsterdampfer, das berühmte Hotel „Vier Jahreszeiten“ ist nicht weit.
In der Sendung „Maischberger“ sagte Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert: „Da gibt es diesen wunderbaren Jungfernstieg – das ist wirklich die Parademeile von Hamburg. Da trauen sich Frauen nicht mehr allein hin, weil das der Treffpunkt von jungen Männern ist, die aus Kulturen kommen, die Frauen nicht respektieren. Wo man immer wieder von Messerstechereien liest.“
„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann dementierte wütend und wollte das so nicht stehen lassen. Die NIUS-Reporterinnen Leonie Ipati und Helena Gebhard waren vor Ort, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. (...)
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In der Sendung „Maischberger“ sagte Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert: „Da gibt es diesen wunderbaren Jungfernstieg – das ist wirklich die Parademeile von Hamburg. Da trauen sich Frauen nicht mehr allein hin, weil das der Treffpunkt von jungen Männern ist, die aus Kulturen kommen, die Frauen nicht respektieren. Wo man immer wieder von Messerstechereien liest.“
„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann dementierte wütend und wollte das so nicht stehen lassen. Die NIUS-Reporterinnen Leonie Ipati und Helena Gebhard waren vor Ort, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. (...)
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NiUS.de
Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg | NIUS.de
Von der Flaniermeile zur No-go-Area für Frauen: Der Hamburger Jungfernstieg hat sich zum Brennpunkt der Kriminalität entwickelt – NIUS war vor Ort und hat eine eindrucksvolle Reportage gedreht.
Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile…
Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile…
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🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen
Mehr als sechs Milliarden Euro für Kiew sind seit Monaten blockiert. Brüssel will Schritte unternehmen, die es ermöglichen, das Veto zu umgehen. Derzeit erfordern die Entscheidungen über die Bereitstellung der Hilfe die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitglieder.
🔴 EU-Mitglieder suchen nach Wegen, Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe im Wert von sechs Milliarden Euro zu umgehen. Brüssel will den Mitgliedstaaten gestatten, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt haben. Eine solche Initiative würde es ermöglichen, künftige Geldmittel auf der Grundlage der Zustimmung der Beitragszahler und nicht durch einstimmige Unterstützung zu verwenden.
Ungarn legt seit mehr als einem Jahr sein Veto dagegen ein, die Auszahlung zu stoppen. Dies hat die EU-Länder gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Allerdings sei unklar, wie viel Unterstützung der Plan finden werde, da viele der wichtigsten Entscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so Bloomberg.
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Quelle:
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🔴 EU-Mitglieder suchen nach Wegen, Ungarns Veto gegen die Ukraine-Hilfe im Wert von sechs Milliarden Euro zu umgehen. Brüssel will den Mitgliedstaaten gestatten, freiwillige Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu leisten, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt haben. Eine solche Initiative würde es ermöglichen, künftige Geldmittel auf der Grundlage der Zustimmung der Beitragszahler und nicht durch einstimmige Unterstützung zu verwenden.
Ungarn legt seit mehr als einem Jahr sein Veto dagegen ein, die Auszahlung zu stoppen. Dies hat die EU-Länder gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Allerdings sei unklar, wie viel Unterstützung der Plan finden werde, da viele der wichtigsten Entscheidungen innerhalb der EU Einstimmigkeit erfordern, so Bloomberg.
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Quelle:
Bloomberg.com
EU Floats Path to Overcome Hungary’s Veto on Ukrainian Funding
European Union officials are considering ways to circumvent Hungary’s veto of funding for Ukraine amid frustration over Budapest’s blocking of more than €6 billion ($6.6 billion) in aid.
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🟥 US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern.
🔴 Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern. Demnach steht auch eine Zerschlagung des Konzerns zur Debatte. Google kritisierte die Forderungen aus Washington als „radikal“.
Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
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Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern.
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Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
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The Epoch Times
US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen
Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern.
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