🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin

Im Juni wurde das Strafverfahren gegen Olearius wegen Millionenbetruges durch Cum-Ex-Geschäfte aufgrund seines "angeschlagenen Gesundheitszustands" eingestellt. Nun wurde bekannt, dass seine Anwälte gegen die ehemals zuständige Staatsanwältin Klage eingereicht haben, wegen "bewusster falscher Sachverhalte".

🔴 Olearius, vormaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, durch betrügerischen Handel mit Cum-Ex-Aktien Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, der Steuerschaden wurde in der Summe der 14 der Warburg Bank angelasteten Einzelfälle auf rund 280 Millionen Euro beziffert.

Im April 2024 gab die langjährig ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker bekannt, dass sie ihren Posten als in dem Fall zuständige Oberstaatsanwältin kündigt und bat zudem um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Als Begründung gab sie dem WDR in einem Interview zu Protokoll:

"Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Acht Wochen später veranlasste dann das Landgericht Bonn, das Strafverfahren gegen Olearius überraschend einzustellen. Begründet wurde die überraschende Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen, so durfte an den letzten Gerichtstagen nur noch 45 Minuten gegen den Angeklagten verhandelt werden. Es kam final weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch.

🔴 Am 1. Oktober titelte nun die Welt:

"Cum-Ex-Verfahren – Banker Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an."

Die Anzeigen lägen der Staatsanwaltschaft Köln vor, hieß es. Eine Bestätigung dafür war bei der Behörde auf Anfrage zunächst noch nicht zu erhalten. Brorhilker hat offiziell den Staatsdienst verlassen und arbeitet mittlerweile für den Verein Bürgerbewegung Finanzwende.

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2. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?

🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin

🟥 Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“

🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin

🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah

🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab

🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!

🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan


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🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?

„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie“. Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik.

🔴 In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“

Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde, hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben. Er möchte wissen, warum der grüne Politiker sich nicht schon früher des Themas „Frauen als Opfer migrantischer Gewalt“ angenommen hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief. (Link)

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Quelle:

🟥 Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit

🔴 Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin

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🟥 "Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe

Paul Brandenburg im Gespräch mit dem Mann, der mit seiner Klage die Wiederholung der Chaos-Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 erwirkte.

Was ist in Erfurt tatsächlich passiert? Wie sind die Hintergründe? Wie ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einzuordnen?

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🟥 „Echtes Staatsversagen“ bei Grundsteuer-Reform – Eigentümerverband kritisiert die Regierung

In wenigen Monaten tritt die neue Grundsteuer-Berechnung in Kraft, doch für die meisten Immobilienbesitzer herrscht noch immer Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen. Der Eigentümerverband Haus und Grund schlägt Alarm und spricht von einem „echten Staatsversagen“.

🔴 Verbandspräsident Kai Warnecke sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen. Schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform.“
(...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
von Thomas Oysmüller

Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen.

🔴 Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.

🔴 „Vereinfachung“

Die großangelegte Umstrukturierung des Haushalts kursiert offenbar intern, wie die deutsche FAZ heute berichtet. Ihr soll ein entsprechendes Papier vorliegen. Der Plan sieht vor, dass es nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll: den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Damit würden bisher eigenständige, milliardenschwere, Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.

Das betrifft etwa die Agrarsubventionen oder die Förderung strukturschwacher Regionen. So werden diese bisherigen Posten künftig im allgemeinen Haushaltsposten an die EU-Staaten überwiesen. Das ist zumindest der Plan, der den Haushalt „vereinfachen“ soll. Zugleich bekommt die EU aber damit mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder. Kurz: Die „Umstrukturierung“ des Haushalts hätte weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität zur Folge.

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🟥 Umwelthilfe reicht Klage gegen Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor Borkum ein

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Gasbohrgenehmigung vor Borkum eingereicht und kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie scharf. Laut der DUH verstoße die Genehmigung gegen nationales Klimaschutzrecht und gefährde Deutschlands Glaubwürdigkeit im internationalen Klimaschutz.

🔴 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen die Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum eingereicht. „Die Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist aus wirtschafts- und klimapolitischer Sicht nicht nachvollziehbar“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Sascha Müller-Kraenner, am Montag in Berlin. Deutschland brauche das Gas „weder für die Versorgungssicherheit noch für stabile Gaspreise“. Die DUH warnte vor den Folgen für die Umwelt.

Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen, weshalb die deutsche Seite in die Planungen einbezogen wurde. Das mit Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhob gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss keine Einwände.

🔴 DUH: „Gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“

Nach Ansicht des DUH verstößt der Beschluss jedoch „gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“. Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer sehen in der Förderung „große Risiken für unsere Umwelt“. Die Genehmigung setze Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz aufs Spiel.

Die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, Susanne Gerstner, bezeichnete die Entscheidung des LBEG als „völlig inakzeptabel“. Mit dem Beschluss würden die wirtschaftlichen Interessen des Gaskonzerns One Dyas „höher gewichtet als der Schutz des Nationalparks und des Welterbes Wattenmeer“. Neben dem BUND unterstützt auch die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland die Klage.

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🟥 Russische Botschaften / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 161 / Uwe Steimle

🔴 Uwe Steimle ist mit Steimles Akueller Kamera in der russischen Botschaft und führt ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Förderation.

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🟥 Achtung Reichelt:
ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act!

🔴 In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.

Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren.

Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zu Einführung einer neuen Form der Zensur, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Berlin lädt zum globalen Gesundheitsgipfel der Meinungsmanipulatoren

🔴 Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert.

Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.

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🟥 Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen

Die Rente reicht für immer mehr Menschen zum Leben nicht mehr aus. Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter.

🔴 Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).

Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Rente nicht für ihren Lebensunterhalt reicht.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren im Jahr 2023 in Deutschland 13 Prozent der Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren erwerbstätig, obwohl sie bereits eine Altersrente bezogen.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der NOZ, die Zahlen seien „der nächste Offenbarungseid für die Ampel“: „Dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, ist beschämend und eine bittere Bilanz für den zuständigen Minister Heil.“
Die Dunkelziffer der Altersarmut liege vermutlich sogar deutlich höher, da sich „viele Senioren den demütigenden Gang zum Sozialamt“ ersparten, so Wagenknecht. (dts/red)

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🟥 Israel: Kommandant des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut getötet

Reihenweise hat die israelische Armee zuletzt Führungsspitzen der islamistischen Hisbollah getötet. Jetzt gibt es laut Armee ein weiteres Opfer.

🔴 Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut erneut einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet. Bei einer gezielten Attacke sei am Montag der Chef des Hauptquartiers der islamistischen Miliz, Suhail Hussein Husseini, getötet worden, teilte die Armee am Dienstagmorgen mit.

Er sei auch Mitglied des Dschihad-Rats der Hisbollah gewesen, dem obersten militärischen Gremium der vom Iran gestützten schiitischen Extremistenorganisation. Der Armee zufolge war Husseini auch verantwortlich für Waffenlieferungen aus dem Iran nach Libanon und die anschließende Verteilung.

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🟥 Palästina-Krawalle in Neukölln: Reifen brennen, Steinwürfe, mehrere Festnahmen

Am Jahrestag des Überfalls der Hamas kam es in Berlin-Neukölln zu massiven Ausschreitungen, wie Videos auf X belegen. Die Polizei nahm mehrere Randalierer fest.

🔴 Nach Ausschreitungen in Berlin-Neukölln in der Nacht sind vier Personen vorläufig festgenommen worden. Insgesamt wurden nach Angaben der Berliner Polizei 84 Menschen im Zuge der Krawalle überprüft.

Am späten Montagabend bauten rund 50 Menschen in Neukölln Barrikaden und zündeten Reifen an, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden Einsatzkräfte im Weserkiez mit Pyrotechnik sowie Steinen beworfen, erklärte ein Sprecher der Polizei. Auch Sprechchöre seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Ob die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der propalästinensischen Demonstration zuvor standen, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Die Situation sei schnell unter Kontrolle gebracht worden.

Zudem beendete die Polizei bereits gegen 20 Uhr einen Autokorso am Strausberger Platz. Die Autos sowie mehr als 40 Personen seien kontrolliert und entsprechende Verfahren eingeleitet worden.

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🟥 Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker

Die Journalistin Aya Velazquez fragte beim Verfassungsschutz nach, warum sie beobachtet werde. Der musste schließlich mit der Wahrheit rausrücken. Der VS befürchtete nicht etwa die Delegitimierung des Staates, sondern seine eigene.

🔴 Nur in wenigen Medien, zum Beispiel bei Norbert Härings Blog „Geld und Mehr“, wurde berichtet, dass die Journalistin vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, weil sie ihre Arbeit macht und dabei auch die Methoden des Verfassungsschutzes hinterfragt. (...)

Velazquez fragte deshalb sowohl beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz als ihrer zuständigen Regionalbehörde als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach. Es dauerte lange, bis die Behörden reagierten. Zunächst schrieb die Berliner Behörde, dass sie nicht beobachtet werde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz musste durch viele Erinnerungsschreiben und schließlich durch Velazquez‘ Anwalt nachgeholfen werden, bis dieser endlich reagierte, und dann auch nur das Minimum an Information herausgab.

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🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.

🔴 Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“
Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.

Das sehen viele Bürger anders, darunter der Zeit-Journalist Jochen Bittner. Der zitiert Müller mit seinen eigenen Worten, als er die Meldestelle „REspect“ Anfang Oktober dieses Jahres als „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) im Sinne des von der EU-Kommission beschlossenen Digital Services Act vorstellte. „Illegale Inhalte, Haß und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hatte Müller damals gesagt. Für Bittner ist das „offenkundig verfassungswidrig“. Die Betonung, neben illegalen Inhalten auch „Haß und Fake News“ entfernen zu wollen, bedeute, „daß neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden können“, argumentiert Bittner.
Ministerin deutet Zensurpläne an

Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

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9. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 US-Justizministerium erwägt Zerschlagung von Google – „radikale“ Pläne schocken den Tech-Riesen

🟥 Ukraine-Finanzierung: EU will ungarisches Veto umgehen

🟥 Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

🟥 Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg



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🟥 Exklusive Reportage: Arabische Nächte am Jungfernstieg

Von der Flaniermeile zur No-go-Area für Frauen: Der Hamburger Jungfernstieg hat sich zum Brennpunkt der Kriminalität entwickelt – NIUS war vor Ort und hat eine eindrucksvolle Reportage gedreht.

🔴 Wie hat sich der Jungfernstieg verändert! Einst war er Flaniermeile und Traum-Ort für Touristen aus aller Welt. Das „Alsterhaus“ liegt dort, auf der Binnenalster kreuzt die rot-weiße Flotte der Alsterdampfer, das berühmte Hotel „Vier Jahreszeiten“ ist nicht weit.

In der Sendung „Maischberger“ sagte Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert: „Da gibt es diesen wunderbaren Jungfernstieg – das ist wirklich die Parademeile von Hamburg. Da trauen sich Frauen nicht mehr allein hin, weil das der Treffpunkt von jungen Männern ist, die aus Kulturen kommen, die Frauen nicht respektieren. Wo man immer wieder von Messerstechereien liest.“

„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann dementierte wütend und wollte das so nicht stehen lassen. Die NIUS-Reporterinnen Leonie Ipati und Helena Gebhard waren vor Ort, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. (...)

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