🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.

🔴 „Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.

Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.

Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.

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🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels

Die Hisbollah übernahm am Dienstag die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf das Zentrum Israels und erklärt, sie habe Raketen vom Typ "Fadi-4" auf den Stützpunkt Glilot in der Nähe von Küstenstadt Herzlija abgefeuert, wo sich die IDF-Einheit 8200 und das Hauptquartier des Mossad befinden.

Zwei Personen wurden bei dem Angriff verletzt und werden medizinisch behandelt, hieß es in Medien.

Im Großraum Tel Aviv hat es zuvor Raketenalarm gegeben. Es war eine dumpfe Explosion im Stadtzentrum zu hören, wie Einwohnerinnen berichteten. Die israelische Armee teilte mit, Auslöser des Alarms seien Geschosse aus dem Libanon gewesen. Die Details würden noch untersucht. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, es seien mindestens drei Raketen abgefeuert worden. Auch in den Vorstädten Herzlija und Ramat Gan habe es Luftalarm gegeben. Es gab zunächst keine Berichte von Verletzten.

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🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren

Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.

🔴 Die Bundespolizei hat nach Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September 2.448 unerlaubte Einreisen festgestellt. 1.546 Personen seien nach dem illegalen Grenzübertritt zurückgeschickt worden, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. 69 Menschen waren demnach mit einer Wiedereinreisesperre belegt und wurden daher an der Grenze zurückgewiesen. 49 Schleuser wurden festgenommen.

Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Keine Informationen zu zusätzlichen Kontrollen

Die nun von der Bundespolizei kommunizierten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 16. bis einschließlich 30. September und auf die Grenzen zu allen neun Staaten. Informationen zum Beispiel zur Frage, wie viele unerlaubt einreisende Personen bei den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen im Westen festgestellt wurden, lagen nicht vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. An den Westgrenzen seien nur wenige unerlaubt Einreisende und Schleuser aufgegriffen worden. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren. (dpa/red)

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🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.

🔴 Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

🔴 Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Verfassungsbeschwerde ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des 2017 reformierten BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der gemeinnützige Verein hatte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden geurteilt – und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. (dpa/red)

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🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel

Iran hat einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, bei dem nach iranischen Angaben auch erstmals Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen sind.

🔴 Nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hat Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wurde in ganz Israel Luftalarm ausgerufen. Laut ersten Berichten sollen bereits Raketen bzw. Raketenbruchstücke in Tel Aviv eingeschlagen sein.

🔴 Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars erklärte das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), dass der Raketenangriff eine Reaktion auf die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya, des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah und des IRGC-Kommandeurs Abbas Nilforushan im Libanon sei. Teheran warnte zugleich:

"Wenn Israel darauf reagiert, wird es einen vernichtenden Schlag erleiden."

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🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🔴 Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.

„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versamm­lungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. „Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, betonte Urban.

🔴 Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging.
Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.

„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmen­staat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.

Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Land­tag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.

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Fast die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich an DDR erinnert.
Erschreckendes Sozialismus-Déjà-vu im rot-grünen Utopia.
Die Abgeordnete einer „Ampel“-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als „Schwurbler“ oder „Nazi“ diffamiert wird. Bricht nun das Tabu? Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/fast-die-haelfte-der-ostdeutschen-fuehlt-sich-an-ddr-erinnert/

🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“

🔴 STRASSBURG: Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Mediengruppe WikiLeaks, erklärte am Dienstag vor europäischen Abgeordneten, dass sein Schuldbekenntnis wegen Spionagevorwürfen der USA notwendig gewesen sei

„Ich habe mich letztendlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden“, sagte Assange in seinem ersten öffentlichen Kommentar seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor einem Ausschuss des Europarats, der internationalen Organisation, die vor allem für ihre Menschenrechtskonvention bekannt ist.

Der 53-jährige Assange kehrte im Juni in sein Heimatland Australien zurück, nachdem ein Deal für seine Freilassung ausgehandelt worden war, bei dem er sich schuldig bekannte, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, und damit eine 14-jährige Odyssee durch die britische Justiz beendete.

„Ich bin heute nach Jahren der Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle und der Information der Öffentlichkeit über diese Informationen schuldig bekannt habe“, sagte er.

WikiLeaks veröffentlichte 2010 Hunderttausende von geheimen US-Militärdokumenten über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak – die größten Sicherheitsverstöße dieser Art in der Geschichte des US-Militärs – zusammen mit einer Vielzahl von diplomatischen Depeschen.
Jahre später wurde Assange nach dem Spionagegesetz angeklagt.

Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kam zu dem Schluss, dass Assange ein politischer Gefangener war, und forderte Großbritannien auf, eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob er unmenschlicher Behandlung ausgesetzt war.

Assange saß in einem schwarzen Anzug mit einer burgunderfarbenen Krawatte und einem leichten weißen Bart zwischen seiner Frau Stella und dem WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und las seine ersten Bemerkungen von Papierbögen vor. (...)

🔴 „Ich bin noch nicht in der Lage, über das, was ich durchgemacht habe, zu sprechen“, sagte er und fügte hinzu: "Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, den ich versuche, wieder aufzuholen.“

Während einer anschließenden Frage-und-Antwort-Runde sprach Assange frei und wirkte bewegt, als er den Abgeordneten mitteilte, dass der Deal mit der Staatsanwaltschaft bedeutete, dass er nie wieder einen Fall vorbringen dürfe, um sich gegen die Spionagevorwürfe der USA zu verteidigen.

Auf die Frage nach seinen Plänen antwortete Assange, dass die Anhörung in Straßburg, die darauf abziele, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern und Informanten zu schärfen, „ein erster Schritt“ sei.

Die Anpassung an ein normales Leben nach Jahren der Inhaftierung beinhalte einige „knifflige Dinge“, sagte er, wie das Lernen, Vater für zwei Kinder zu sein, die ohne ihn aufgewachsen sind, und „wieder Ehemann zu werden, auch mit einer Schwiegermutter“, was bei der Menge für Gelächter sorgte.

Assange wurde erstmals 2010 in Großbritannien aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet, nachdem die schwedischen Behörden ihn wegen Vorwürfen wegen Sexualdelikten vernehmen wollten, die später fallen gelassen wurden. Er floh in die ecuadorianische Botschaft, wo er sieben Jahre lang blieb, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen.
Er wurde 2019 aus der Botschaft gezerrt und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London überführt, weil er die Kaution nicht eingehalten hatte.

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🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin

Für einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine Gesprächsthemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Berlin strebe ein gemeinsames Telefonat an.

🔴 Zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine gemeinsamen Gesprächsthemen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

Er betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland "faktisch auf null" reduziert seien, dies aber nicht auf die Initiative Moskaus zurückzuführen sei. "Es gibt nicht wirklich Themen, die an der Oberfläche liegen", so Peskow weiter.

Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Scholz erwäge ein Telefonat mit Putin im Vorfeld des für November geplanten G20-Gipfels. Die Frage, ob es entsprechende Anfragen aus Berlin gegeben habe, verneinte Peskow. Seit Dezember 2022 habe es keine inoffiziellen Kontakte zwischen den beiden Staatschefs gegeben. Putin sei jedoch weiterhin offen für einen Dialog.

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🟥 Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“

Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, steht seit heute vor dem Landgericht Stuttgart. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Epoch Times war live für Sie vor Ort.

🔴 Anklage: Versuchter Betrug und vollendete Steuerhinterziehung

Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9.450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben, so der Vorwurf. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen.

Am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Am frühen Vormittag endete die Sitzung für den Tag. Das Landgericht setzte 33 Verhandlungstermine bis vorläufig Ende April an. „Wir befinden uns hier in einem komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“, begründete ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart die hohe Zahl an Verhandlungstagen.

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🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin

Im Juni wurde das Strafverfahren gegen Olearius wegen Millionenbetruges durch Cum-Ex-Geschäfte aufgrund seines "angeschlagenen Gesundheitszustands" eingestellt. Nun wurde bekannt, dass seine Anwälte gegen die ehemals zuständige Staatsanwältin Klage eingereicht haben, wegen "bewusster falscher Sachverhalte".

🔴 Olearius, vormaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, durch betrügerischen Handel mit Cum-Ex-Aktien Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, der Steuerschaden wurde in der Summe der 14 der Warburg Bank angelasteten Einzelfälle auf rund 280 Millionen Euro beziffert.

Im April 2024 gab die langjährig ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker bekannt, dass sie ihren Posten als in dem Fall zuständige Oberstaatsanwältin kündigt und bat zudem um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Als Begründung gab sie dem WDR in einem Interview zu Protokoll:

"Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Acht Wochen später veranlasste dann das Landgericht Bonn, das Strafverfahren gegen Olearius überraschend einzustellen. Begründet wurde die überraschende Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen, so durfte an den letzten Gerichtstagen nur noch 45 Minuten gegen den Angeklagten verhandelt werden. Es kam final weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch.

🔴 Am 1. Oktober titelte nun die Welt:

"Cum-Ex-Verfahren – Banker Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an."

Die Anzeigen lägen der Staatsanwaltschaft Köln vor, hieß es. Eine Bestätigung dafür war bei der Behörde auf Anfrage zunächst noch nicht zu erhalten. Brorhilker hat offiziell den Staatsdienst verlassen und arbeitet mittlerweile für den Verein Bürgerbewegung Finanzwende.

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2. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?

🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin

🟥 Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“

🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin

🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah

🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab

🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!

🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan


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🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?

„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie“. Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik.

🔴 In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“

Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde, hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben. Er möchte wissen, warum der grüne Politiker sich nicht schon früher des Themas „Frauen als Opfer migrantischer Gewalt“ angenommen hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief. (Link)

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🟥 Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit

🔴 Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin

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🟥 "Ende des Parlamentarismus" – Im Studio: Marcel Luthe

Paul Brandenburg im Gespräch mit dem Mann, der mit seiner Klage die Wiederholung der Chaos-Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 erwirkte.

Was ist in Erfurt tatsächlich passiert? Wie sind die Hintergründe? Wie ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einzuordnen?

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🟥 „Echtes Staatsversagen“ bei Grundsteuer-Reform – Eigentümerverband kritisiert die Regierung

In wenigen Monaten tritt die neue Grundsteuer-Berechnung in Kraft, doch für die meisten Immobilienbesitzer herrscht noch immer Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen. Der Eigentümerverband Haus und Grund schlägt Alarm und spricht von einem „echten Staatsversagen“.

🔴 Verbandspräsident Kai Warnecke sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen. Schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform.“
(...)

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🟥 Leyen arbeitet an weiterer Entmachtung der Nationalstaaten
von Thomas Oysmüller

Mit einer neuen Budgetstruktur soll die EU mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Verwendung von EU-Gelder bekommen.

🔴 Die neue EU-Kommission beabsichtigt eine umfassende Haushaltsreform. Daran geknüpft ist der Plan, die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne – gemäß EU-Verordnungen – zu knüpfen. Damit hätte die EU deutlich mehr Kontrolle über die nationalstaatliche Nutzung der EU-Mittel.

🔴 „Vereinfachung“

Die großangelegte Umstrukturierung des Haushalts kursiert offenbar intern, wie die deutsche FAZ heute berichtet. Ihr soll ein entsprechendes Papier vorliegen. Der Plan sieht vor, dass es nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll: den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Damit würden bisher eigenständige, milliardenschwere, Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.

Das betrifft etwa die Agrarsubventionen oder die Förderung strukturschwacher Regionen. So werden diese bisherigen Posten künftig im allgemeinen Haushaltsposten an die EU-Staaten überwiesen. Das ist zumindest der Plan, der den Haushalt „vereinfachen“ soll. Zugleich bekommt die EU aber damit mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder. Kurz: Die „Umstrukturierung“ des Haushalts hätte weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität zur Folge.

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🟥 Umwelthilfe reicht Klage gegen Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor Borkum ein

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Gasbohrgenehmigung vor Borkum eingereicht und kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie scharf. Laut der DUH verstoße die Genehmigung gegen nationales Klimaschutzrecht und gefährde Deutschlands Glaubwürdigkeit im internationalen Klimaschutz.

🔴 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen die Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum eingereicht. „Die Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist aus wirtschafts- und klimapolitischer Sicht nicht nachvollziehbar“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Sascha Müller-Kraenner, am Montag in Berlin. Deutschland brauche das Gas „weder für die Versorgungssicherheit noch für stabile Gaspreise“. Die DUH warnte vor den Folgen für die Umwelt.

Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen, weshalb die deutsche Seite in die Planungen einbezogen wurde. Das mit Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhob gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss keine Einwände.

🔴 DUH: „Gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“

Nach Ansicht des DUH verstößt der Beschluss jedoch „gegen nationales Naturschutz- und Klimarecht“. Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer sehen in der Förderung „große Risiken für unsere Umwelt“. Die Genehmigung setze Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz aufs Spiel.

Die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, Susanne Gerstner, bezeichnete die Entscheidung des LBEG als „völlig inakzeptabel“. Mit dem Beschluss würden die wirtschaftlichen Interessen des Gaskonzerns One Dyas „höher gewichtet als der Schutz des Nationalparks und des Welterbes Wattenmeer“. Neben dem BUND unterstützt auch die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland die Klage.

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🟥 Russische Botschaften / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 161 / Uwe Steimle

🔴 Uwe Steimle ist mit Steimles Akueller Kamera in der russischen Botschaft und führt ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Förderation.

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