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🟥 Wie in Russland über den Wahlsieg der FPÖ berichtet wird | Von Thomas Röper

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Es ist klar, was hier (tagesthemen, 29.09.2024) visuell suggeriert wird >>>

#Österreich

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🔴 "Schaue dir das Anti AfD Urteil im Detail über 36 Seiten an, und du erkennst, dass dieses Urteil nicht an einem Tag geschrieben worden sein kann. Es sind zu viele Gemeinsamkeiten mit den Vorwürfen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Andreas Bühl in der ersten Landtagssitzung am 26. September 2024 erkennbar. Auch sind die entscheidenden Phasen der Landtagssitzung in dem Urteil falsch wiedergegeben, Videoaufzeichnungen belegen genau das Gegenteil.

Zudem wurde in der Urteilsbegründung zu 70-80 Prozent am Thema vorbei argumentiert und Sach- beziehungsweise Rechtsverhalte begründet, die überhaupt nicht von der CDU beantragt worden sind. Dies zeigt mir eindeutig auf, dass dieses Urteil in gegenseitiger Absprache über mehrere Tage von den Verantwortlichen vorbereitet worden ist. Die schriftliche Fassung des Urteils entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Es ist leicht nachvollziehbar, dass hier Richter nicht objektiv geurteilt haben."

00:00 Dirk Muchow Kommentar Anti-AfD Urteil Thüringen
00:10 Dirk Muchow Detail Besprechung Urteil Thüringer Verfassungsgerichtshof

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🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

Am Freitag kam Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem massiven Luftangriff auf das Hauptquartier der Bewegung ums Leben. Israel setzt derweil seinen Feldzug im Libanon mit unveränderter Härte fort. So wurde am Sonntag und Montagfrüh das Stadtgebiet Kola in Beirut bombardiert. In Berichten heißt es, dass der Angriff Mitgliedern der "Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP)" galt.

🔴 Laut "Al Jazeera" seien allein in den letzten 24 Stunden im Libanon mindestens 105 Menschen getötet und 359 weitere verletzt worden.

Der libanesische Premierminister Nadschib Miqati sagte, dass die jüngsten israelischen Luftangriffe in seinem Land zu "massiven Vertreibungen" führen könnten.

Unterdessen beziehen zahlreiche Panzer und Soldaten der israelischen Armee Position an der Grenze zum Libanon.
Die Gefahr besteht, dass sich die jüngsten Eskalationen zu einem erneuten Libanonkrieg ausweiten könnten.

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🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
von Marco Gallina

Faesers und Haldenwangs dieser Welt, vereinigt euch!
In Deutschland, Brasilien und den USA erklingt der Schrei danach, die Meinungsfreiheit im Namen der Demokratie einzuschränken. Der US-Democrat John Kerry spricht gar davon, dass es einen „Wahrheitsbeauftragten“ brauche, um die Desinformation zu bekämpfen.

🔴 Die Meinungsfreiheit steht weltweit unter Beschuss. Dabei stehen nicht mehr die autoritären Systeme im Fokus. Längst hat sich der Schwerpunkt in die westliche Hemisphäre verlegt. Wo die Meinungsfreiheit stets eher Privileg denn Recht war, fällt das weniger auf. In Europa und Nordamerika sticht das Phänomen der Meinungseinschränkung dagegen umso mehr ins Auge, weil Meinungsfreiheit nicht nur zu den verbürgten Grundrechten gehört, sondern weil sich dieser Zivilisationsraum als Wiege der freien Meinungsäußerung versteht.

Wenn die Meinungsfreiheit in ihrer Heimat unter Druck steht, gar als „hinderlich“ gilt, dann besteht die Gefahr, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr zurückkehrt. Narrative kursieren bereits in der Politik, in den Medien und bei NGOs, was Meinungsfreiheit wirklich sei. Augenfällig war das beim Deutschen Fernsehpreis. Ein RTL-Moderator betonte dabei, dass Hass, Hetze und Desinformation das Internet „gefährlich“ mache, weil Meinungen dort nicht eingeordnet würden. Das bedrohe die Demokratie, gar die Pressefreiheit. Eine ganze Reihe von Protagonisten aus den genannten Teilbereichen streut diese Definition seit Jahren: Die Meinungsvielfalt verliert ihren Wert, wenn es keine Richtlinie gibt, was Fakt und Wahrheit ist. Meinungsfreiheit nur, wenn sie der Einheitsmeinung entspricht.

Das ist deswegen eine überraschende Wende, weil die Demokratie für sich in Anspruch nimmt, keiner höheren Wahrheit zu bedürfen; ihr eigenes transzendentes Gut stellen die Grundrechte dar, die in der Verfassung als unveräußerlich gelten (zumindest in der Mehrheit der abendländisch geprägten Staaten). Grundrechte sind damit der dogmatische Rest im säkularen Staat. Ansonsten zeichnet sich die Demokratie durch Mehrheit und Kompromiss aus. Das war stets ihre Stärke, wie auch ihre Schwäche, denn was eine Mehrheit bestimmt und beschließt, muss eben nicht „wahr“ oder „richtig“ sein, es ist lediglich demokratisch in dem Sinne, dass die Mehrheit eines Volkes hinter dem Beschluss steht.

Dass unter dem lauten Schrei der Mehrheit so manche Demokratie in die Diktatur abdriftete, ist der gegenwärtigen Generation der „Wir sind mehr!“-Rufer bis heute nicht geläufig. (...)

Die „Delegitimierung des Staates“ darf als Totschlagargument gelten, um jeden Regierungskritiker zur Rechenschaft zu ziehen, was im Grunde selbst eine verfassungsfeindliche Angelegenheit ist. Die Verfassung, die den Staat einschränken soll, wird vom Staat missbraucht, um den Bürger einzuschränken.

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🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

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🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
von Ralf Schuler

Der Ablauf ist immer der gleiche: Es ist 18 Uhr, die Wahlergebnisse gerinnen langsam von vorsichtigen Hochrechnungen zu harter Gewissheit: Es haben wieder einmal „die Falschen“ gewonnen. Ganz gleich, ob Landtagswahlen im Osten oder Nationalratswahlen in Österreich – wenn sogenannte Rechtspopulisten vorn liegen, beginnt zur gleichen Stunde die Erklärung, warum die Gewinner der Mehrheit auf keinen Fall regieren dürfen.

🔴 Im Umfeld der Wahlen in Österreich erklärte etwa Bundespräsident Van der Bellen, er werde auf jeden Fall darauf achten, dass die liberale Demokratie nicht gefährdet werde und wolle auch niemanden als Kanzler „angeloben“, der nicht pro-europäisch sei. Auch wenn das nachvollziehbar sein mag, ist es doch eine seltsame Botschaft an den Wähler: Überlege dir gut, was du wählst. Ich werde nicht alles akzeptieren, was du mir vorsetzt.

Von der Verfassung ist Van der Bellens Vorgehen gedeckt. Er kann frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und wen nicht, und doch bleibt ein seltsamer Geschmack von verkehrter Welt: Nicht die Politik verhält sich demütig dem Souverän, dem Wähler, gegenüber, sondern der Wähler erhält Ansagen für sein Wahlverhalten.

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1. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel

🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren

🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels

🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden

🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah

🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab

🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!

🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!



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🟥 Skandalurteil gegen CJ Hopkins: Berliner Justiz auf Linie gebracht

Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab

🔴 Kaum zu glauben, aber wahr: CJ Hopkins, US-Autor und seit Jahrzehnten ein scharfer Kritiker totalitärer Systeme, wurde vom Berliner Kammergericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Sein Verbrechen? Eine satirische Fotomontage, die Hakenkreuze auf Coronamasken zeigt.

Dass ein solches Bild provoziert, keine Frage. Aber Volksverhetzung? Richterin Delia Neumann urteilte im Revisionsverfahren gegen Hopkins, dass seine Kritik „nur die Corona-Maßnahmen, nicht aber das Nazi-Regime“ betreffe – und hob den Freispruch des Amtsgerichts aus erster Instanz auf.

Das Amtsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Ablehnung des Nazi-Regimes in Hopkins Kritik klar erkennbar sei. Doch die geradezu groteske Begründung des Kammergerichts in zweiter Instanz besagt nun genau das Gegenteil: Es sei „nicht klar erkennbar, dass er den Nationalsozialismus ablehne“. Vom Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, der eigentlich heilig sein müsste für Strafgerichte, ist für Menschen mit der „falschen“ Meinung wenig übrig geblieben.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Autor, der sich seit Jahrzehnten gegen Totalitarismus starkmacht, soll plötzlich ein Verharmloser des NS-Regimes sein? Willkommen in der neuen Justiz-Realität der BRD, wo Rechtsstaatlichkeit immer öfter der politischen Agenda weicht.

Besonders erschütternd ist, dass auf den unteren Ebenen der Justiz, wie hier beim Amtsgericht, noch oft Recht gesprochen wird, doch je höher man in den Instanzen aufsteigt, desto politischer werden die Urteile. Richter, die „stramm auf Linie“ sind, haben die besten Chancen auf Karriere und Beförderung. Wie Aya Velázquez auf X treffend schrieb: „Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.“

Wenn Corona-Apostel Ungeimpfte als „Blinddarm“ diffamieren, Kinder als die „Ratten der Corona-Zeit“ bezeichnen oder wenn TV-Leute oder Demonstranten dazu auffordern, AfD-Mitglieder zu töten, sehen Staatsanwälte und Richter keine strafrechtlich relevanten Vergehen. Aber wehe, die Kritik kommt aus der anderen Richtung!

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🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah

🔴 Israel hat im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive begonnen. Das teilte die Armee am frühen Dienstagmorgen auf der Plattform X mit. Vor einigen Stunden habe man „mit begrenzten, lokalisierten und gezielten Bodenangriffen auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen gegen terroristische Ziele und Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon“ begonnen.

Diese Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz befänden sich in grenznahen Dörfern und stellten eine unmittelbare Bedrohung für israelische Gemeinden in Nordisrael dar.

🔴 Bundeswehr evakuiert Botschaftspersonal aus Beirut

Eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon ist in Deutschland angekommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montagabend, die Maschine aus Beirut sei am Hauptstadtflughafen BER gelandet. Sie war demnach zuvor in die libanesische Hauptstadt geflogen, um besonders gefährdete Deutsche sowie Angehörige von Botschaft und deutschen Mittlerorganisationen auszufliegen.

Zuvor hatten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass „nicht dringend benötigtes Personal“ sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter ausgeflogen werden sollten. Auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige sollten mitgenommen werden.

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🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.

🔴 „Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.

Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.

Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.

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🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels

Die Hisbollah übernahm am Dienstag die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf das Zentrum Israels und erklärt, sie habe Raketen vom Typ "Fadi-4" auf den Stützpunkt Glilot in der Nähe von Küstenstadt Herzlija abgefeuert, wo sich die IDF-Einheit 8200 und das Hauptquartier des Mossad befinden.

Zwei Personen wurden bei dem Angriff verletzt und werden medizinisch behandelt, hieß es in Medien.

Im Großraum Tel Aviv hat es zuvor Raketenalarm gegeben. Es war eine dumpfe Explosion im Stadtzentrum zu hören, wie Einwohnerinnen berichteten. Die israelische Armee teilte mit, Auslöser des Alarms seien Geschosse aus dem Libanon gewesen. Die Details würden noch untersucht. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, es seien mindestens drei Raketen abgefeuert worden. Auch in den Vorstädten Herzlija und Ramat Gan habe es Luftalarm gegeben. Es gab zunächst keine Berichte von Verletzten.

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🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren

Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.

🔴 Die Bundespolizei hat nach Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September 2.448 unerlaubte Einreisen festgestellt. 1.546 Personen seien nach dem illegalen Grenzübertritt zurückgeschickt worden, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. 69 Menschen waren demnach mit einer Wiedereinreisesperre belegt und wurden daher an der Grenze zurückgewiesen. 49 Schleuser wurden festgenommen.

Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Keine Informationen zu zusätzlichen Kontrollen

Die nun von der Bundespolizei kommunizierten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 16. bis einschließlich 30. September und auf die Grenzen zu allen neun Staaten. Informationen zum Beispiel zur Frage, wie viele unerlaubt einreisende Personen bei den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen im Westen festgestellt wurden, lagen nicht vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. An den Westgrenzen seien nur wenige unerlaubt Einreisende und Schleuser aufgegriffen worden. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren. (dpa/red)

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🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.

🔴 Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

🔴 Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Verfassungsbeschwerde ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des 2017 reformierten BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der gemeinnützige Verein hatte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden geurteilt – und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. (dpa/red)

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🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel

Iran hat einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, bei dem nach iranischen Angaben auch erstmals Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen sind.

🔴 Nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hat Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wurde in ganz Israel Luftalarm ausgerufen. Laut ersten Berichten sollen bereits Raketen bzw. Raketenbruchstücke in Tel Aviv eingeschlagen sein.

🔴 Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars erklärte das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), dass der Raketenangriff eine Reaktion auf die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya, des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah und des IRGC-Kommandeurs Abbas Nilforushan im Libanon sei. Teheran warnte zugleich:

"Wenn Israel darauf reagiert, wird es einen vernichtenden Schlag erleiden."

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🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🔴 Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.

„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versamm­lungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. „Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, betonte Urban.

🔴 Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging.
Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.

„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmen­staat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.

Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Land­tag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.

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Fast die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich an DDR erinnert.
Erschreckendes Sozialismus-Déjà-vu im rot-grünen Utopia.
Die Abgeordnete einer „Ampel“-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als „Schwurbler“ oder „Nazi“ diffamiert wird. Bricht nun das Tabu? Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/fast-die-haelfte-der-ostdeutschen-fuehlt-sich-an-ddr-erinnert/

🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“

🔴 STRASSBURG: Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Mediengruppe WikiLeaks, erklärte am Dienstag vor europäischen Abgeordneten, dass sein Schuldbekenntnis wegen Spionagevorwürfen der USA notwendig gewesen sei

„Ich habe mich letztendlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden“, sagte Assange in seinem ersten öffentlichen Kommentar seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor einem Ausschuss des Europarats, der internationalen Organisation, die vor allem für ihre Menschenrechtskonvention bekannt ist.

Der 53-jährige Assange kehrte im Juni in sein Heimatland Australien zurück, nachdem ein Deal für seine Freilassung ausgehandelt worden war, bei dem er sich schuldig bekannte, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, und damit eine 14-jährige Odyssee durch die britische Justiz beendete.

„Ich bin heute nach Jahren der Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle und der Information der Öffentlichkeit über diese Informationen schuldig bekannt habe“, sagte er.

WikiLeaks veröffentlichte 2010 Hunderttausende von geheimen US-Militärdokumenten über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak – die größten Sicherheitsverstöße dieser Art in der Geschichte des US-Militärs – zusammen mit einer Vielzahl von diplomatischen Depeschen.
Jahre später wurde Assange nach dem Spionagegesetz angeklagt.

Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kam zu dem Schluss, dass Assange ein politischer Gefangener war, und forderte Großbritannien auf, eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob er unmenschlicher Behandlung ausgesetzt war.

Assange saß in einem schwarzen Anzug mit einer burgunderfarbenen Krawatte und einem leichten weißen Bart zwischen seiner Frau Stella und dem WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und las seine ersten Bemerkungen von Papierbögen vor. (...)

🔴 „Ich bin noch nicht in der Lage, über das, was ich durchgemacht habe, zu sprechen“, sagte er und fügte hinzu: "Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, den ich versuche, wieder aufzuholen.“

Während einer anschließenden Frage-und-Antwort-Runde sprach Assange frei und wirkte bewegt, als er den Abgeordneten mitteilte, dass der Deal mit der Staatsanwaltschaft bedeutete, dass er nie wieder einen Fall vorbringen dürfe, um sich gegen die Spionagevorwürfe der USA zu verteidigen.

Auf die Frage nach seinen Plänen antwortete Assange, dass die Anhörung in Straßburg, die darauf abziele, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern und Informanten zu schärfen, „ein erster Schritt“ sei.

Die Anpassung an ein normales Leben nach Jahren der Inhaftierung beinhalte einige „knifflige Dinge“, sagte er, wie das Lernen, Vater für zwei Kinder zu sein, die ohne ihn aufgewachsen sind, und „wieder Ehemann zu werden, auch mit einer Schwiegermutter“, was bei der Menge für Gelächter sorgte.

Assange wurde erstmals 2010 in Großbritannien aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet, nachdem die schwedischen Behörden ihn wegen Vorwürfen wegen Sexualdelikten vernehmen wollten, die später fallen gelassen wurden. Er floh in die ecuadorianische Botschaft, wo er sieben Jahre lang blieb, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen.
Er wurde 2019 aus der Botschaft gezerrt und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London überführt, weil er die Kaution nicht eingehalten hatte.

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🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin

Für einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine Gesprächsthemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Berlin strebe ein gemeinsames Telefonat an.

🔴 Zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine gemeinsamen Gesprächsthemen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

Er betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland "faktisch auf null" reduziert seien, dies aber nicht auf die Initiative Moskaus zurückzuführen sei. "Es gibt nicht wirklich Themen, die an der Oberfläche liegen", so Peskow weiter.

Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Scholz erwäge ein Telefonat mit Putin im Vorfeld des für November geplanten G20-Gipfels. Die Frage, ob es entsprechende Anfragen aus Berlin gegeben habe, verneinte Peskow. Seit Dezember 2022 habe es keine inoffiziellen Kontakte zwischen den beiden Staatschefs gegeben. Putin sei jedoch weiterhin offen für einen Dialog.

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