🟥 So retten Sie ihren Kamin – Ab Januar 2025 sind manche Holzöfen verboten

Angenehme Wärme, knisterndes Holz, entspannender Blick auf die Flammen: Für viele Menschen ist ein Kaminofen in der kalten Jahreszeit eine Wonne. Doch ab 1.1.2025 sind nicht mehr alle Anlagen zulässig.

🔴 Welche Öfen sind betroffen?

Von Bedeutung ist einerseits der Emissionswert der Einzelraumfeuerungsanlage sowie das Datum ihrer Inbetriebnahme. Konkret sind alle Kamine, Kachelöfen, Koksöfen und Pelletöfen betroffen, deren Inbetriebnahme zwischen 1. Januar 1995 und 21. März 2010 stattfand.

Noch ältere Anlagen, deren Datum auf dem Typenschild vor dem 1. Januar 1995 lag, mussten ihre Besitzer bereits spätestens Ende 2020 nachrüsten oder stilllegen. (...)

🔴 Es gibt Ausnahmen

Die Neuregelung gilt allerdings nicht für jeden Kaminofen. Wie Thomas Schnabel vom HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik erklärt, unterliegen bestimmte Geräte nicht der Sanierungspflicht.

Eine Ausnahme bilden demnach deutlich ältere Geräte, die schon die Grenzwerte der Stufe 1 erfüllen. Sie genießen Bestandsschutz. Dasselbe gilt laut Schnabel für Kaminöfen, deren Baujahr vor 1950 liegt oder die einzige Heizquelle eines Haushaltes darstellt.

Unter diese Regelung fallen auch Kachelgrundöfen, Badeöfen und Küchenherde in Privathaushalten, die nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Diese Ausnahmeregelung genießen gleichermaßen offene Kamine mit stark eingeschränkter Nutzungserlaubnis.

Wer jetzt eine neue Anlage kauft, braucht sich keine Sorgen zu machen. Sie hält die künftig geforderten Grenzwerte ein. Ebenso ein Kaminofen oder Feuerstätte mit einer Zulassung nach dem 21. März 2010.

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🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

Nach dem Wahltriumph der FPÖ in Österreich wollen die großen Verlierer ÖVP und SPÖ eine Regierungsbeteiligung des Siegers verhindern und eine Koalition bilden. Das könnte durch eine Überraschung bei der Sitzverteilung funktionieren.

🔴 Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die FPÖ die Nationalratswahl in Österreich mit einem historischen Ergebnis von 29,1 Prozent (+13,0 Punkte) gewonnen. Erstmals erreichte sie Platz eins. Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP verlor mit 11,0 Punkten so viel wie noch nie zuvor und landete mit 26,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPÖ rutschte mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf 21,1 Prozent (- 0,1 Punkte) und erstmals auf Rang drei ab.

Die Grünen verloren 5,9 Punkte und erreichten nur noch 8,0 Prozent. Damit fielen sie hinter die linksliberalen Neos zurück, die um 0,9 Punkte auf 9,0 Prozent zulegten.

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl lehnten die anderen Parteien noch am Wahlabend ab. Vielmehr zeichnet sich nun eine Koalition der Verlierer ab. ÖVP und SPÖ erreichten zusammen zwar nur 47,6 Prozent.
SPÖ und ÖVP haben Mehrzahle der Mandate

Dies genügt aber im Wiener Nationalrat für die absolute der Mehrheit der Mandate. Diese liegt bei 92. Die beiden Parteien erhielten zusammen 93. Denn die Sozialdemokraten errangen trotz ihrer Verluste von exakt 0,13 Punkten und durch Zugewinne der nicht im Parlament vertretenen Parteien sogar einen Sitz mehr als vor vier Jahren.

Gemeinsam mit den Neos (17 Sitze) wäre die Mehrheit gegen den Wahlsieger noch deutlicher. Österreichische Journalisten sprechen aufgrund der Farbkombination Türkis, Rot und Pink von einer „Zuckerlkoalition“. Auch mit den auf 15 Abgeordnete geschrumpften Grünen wäre ein Bündnis möglich.

🔴 FPÖ-Chef Kickl: Ist das Demokratie?

Kickl zeigte sich ob des Machtwillens der Verlierer noch in der Wahlnacht verärgert: Die Parteien, die eine Koalition der FPÖ ausgeschlossen haben – allen voran ÖVP und SPÖ –, müsse man fragen, „wie sie es mit der Demokratie halten“. Und weiter: „Wenn historische schlechte Ergebnisse eingefahren werden, kann man nicht alles richtig gemacht haben.“

Der FPÖ-Chef betonte: „Unsere Hand ist ausgestreckt, in alle Richtungen.“ Wichtig sei nun, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) tue und ob dieser die „Schönheit der Verfassung“ respektiere.

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🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

Abgeordnete von CDU/CSU, Linken, Grünen und SPD bringen einen Verbotsantrag gegen die AfD in den Bundestag ein. Klappt das nicht, wollen sie die Partei anders aus dem Rennen nehmen.

🔴 BERLIN. Schon in wenigen Wochen wird der Bundestag erstmals über ein Verbot der nach allen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland beraten. Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

So will es eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU, Linkspartei, Grünen und SPD – offenbar mindestens zehn aus jeder Fraktion bzw. Gruppe.

Den Antrag auf das Parteiverbot hat der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz erarbeitet. Nach fast einem Jahr Vorbereitung hat er nun genug Unterstützer zusammen, damit das Anliegen in das Parlament eingebracht werden kann. Denn es braucht mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, um einen überfraktionellen Antrag einzubringen. Wanderwitz war lange an den dafür nötigen 37 Unterschriften gescheitert.

Offenbar haben die Wahlergebnisse aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD jeweils rund 30 Prozent der Stimmen bekam, den nötigen Schub gegeben. BSW-Abgeordnete habe man anders als Linken-Parlamentarier nicht an dem Antrag beteiligt, heißt es. Deren Brandenburger Spitzenkandidat Robert Crumbach hatte im Wahlkampf allerdings ebenfalls ein AfD-Verbot gefordert.
(...)

🔴 Schon jetzt ist Deutschland das einzige westliche Land, in dem ernsthaft versucht wird, eine bedeutende Oppositionspartei zu verbieten. Sollte dies erfolgreich sein, würde die Bundesrepublik auch hier ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen. (fh)

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30. Sept. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🟥 Wie in Russland über den Wahlsieg der FPÖ berichtet wird | Von Thomas Röper

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

🟥 So retten Sie ihren Kamin – Ab Januar 2025 sind manche Holzöfen verboten

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 63: Wenn der Westen anderen Ländern etwas vorwirft...



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

PODCAST
🟥 Spiele, Spaß, Solingen - Kulturelle Bereicherung Episode 2 REUPLOAD

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Wertegeleitete, feministische Außenpolitik in Aktion: Baerbock greift Russland im UN-Sicherheitsrat an

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!

🟥 "Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

🟥 Täuschen, tricksen, Verfassung brechen: Das Milliarden-Loch, das sie „Haushalt“ nennen

🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro


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PODCAST
🟥 Wie in Russland über den Wahlsieg der FPÖ berichtet wird | Von Thomas Röper

👉 Podcast anhören
👉 Text lesen

#Tagesdosis @apolut

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Billigste Propaganda.

Es ist klar, was hier (tagesthemen, 29.09.2024) visuell suggeriert wird >>>

#Österreich

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🔴 "Schaue dir das Anti AfD Urteil im Detail über 36 Seiten an, und du erkennst, dass dieses Urteil nicht an einem Tag geschrieben worden sein kann. Es sind zu viele Gemeinsamkeiten mit den Vorwürfen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Andreas Bühl in der ersten Landtagssitzung am 26. September 2024 erkennbar. Auch sind die entscheidenden Phasen der Landtagssitzung in dem Urteil falsch wiedergegeben, Videoaufzeichnungen belegen genau das Gegenteil.

Zudem wurde in der Urteilsbegründung zu 70-80 Prozent am Thema vorbei argumentiert und Sach- beziehungsweise Rechtsverhalte begründet, die überhaupt nicht von der CDU beantragt worden sind. Dies zeigt mir eindeutig auf, dass dieses Urteil in gegenseitiger Absprache über mehrere Tage von den Verantwortlichen vorbereitet worden ist. Die schriftliche Fassung des Urteils entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Es ist leicht nachvollziehbar, dass hier Richter nicht objektiv geurteilt haben."

00:00 Dirk Muchow Kommentar Anti-AfD Urteil Thüringen
00:10 Dirk Muchow Detail Besprechung Urteil Thüringer Verfassungsgerichtshof

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🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

Am Freitag kam Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem massiven Luftangriff auf das Hauptquartier der Bewegung ums Leben. Israel setzt derweil seinen Feldzug im Libanon mit unveränderter Härte fort. So wurde am Sonntag und Montagfrüh das Stadtgebiet Kola in Beirut bombardiert. In Berichten heißt es, dass der Angriff Mitgliedern der "Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP)" galt.

🔴 Laut "Al Jazeera" seien allein in den letzten 24 Stunden im Libanon mindestens 105 Menschen getötet und 359 weitere verletzt worden.

Der libanesische Premierminister Nadschib Miqati sagte, dass die jüngsten israelischen Luftangriffe in seinem Land zu "massiven Vertreibungen" führen könnten.

Unterdessen beziehen zahlreiche Panzer und Soldaten der israelischen Armee Position an der Grenze zum Libanon.
Die Gefahr besteht, dass sich die jüngsten Eskalationen zu einem erneuten Libanonkrieg ausweiten könnten.

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🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
von Marco Gallina

Faesers und Haldenwangs dieser Welt, vereinigt euch!
In Deutschland, Brasilien und den USA erklingt der Schrei danach, die Meinungsfreiheit im Namen der Demokratie einzuschränken. Der US-Democrat John Kerry spricht gar davon, dass es einen „Wahrheitsbeauftragten“ brauche, um die Desinformation zu bekämpfen.

🔴 Die Meinungsfreiheit steht weltweit unter Beschuss. Dabei stehen nicht mehr die autoritären Systeme im Fokus. Längst hat sich der Schwerpunkt in die westliche Hemisphäre verlegt. Wo die Meinungsfreiheit stets eher Privileg denn Recht war, fällt das weniger auf. In Europa und Nordamerika sticht das Phänomen der Meinungseinschränkung dagegen umso mehr ins Auge, weil Meinungsfreiheit nicht nur zu den verbürgten Grundrechten gehört, sondern weil sich dieser Zivilisationsraum als Wiege der freien Meinungsäußerung versteht.

Wenn die Meinungsfreiheit in ihrer Heimat unter Druck steht, gar als „hinderlich“ gilt, dann besteht die Gefahr, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr zurückkehrt. Narrative kursieren bereits in der Politik, in den Medien und bei NGOs, was Meinungsfreiheit wirklich sei. Augenfällig war das beim Deutschen Fernsehpreis. Ein RTL-Moderator betonte dabei, dass Hass, Hetze und Desinformation das Internet „gefährlich“ mache, weil Meinungen dort nicht eingeordnet würden. Das bedrohe die Demokratie, gar die Pressefreiheit. Eine ganze Reihe von Protagonisten aus den genannten Teilbereichen streut diese Definition seit Jahren: Die Meinungsvielfalt verliert ihren Wert, wenn es keine Richtlinie gibt, was Fakt und Wahrheit ist. Meinungsfreiheit nur, wenn sie der Einheitsmeinung entspricht.

Das ist deswegen eine überraschende Wende, weil die Demokratie für sich in Anspruch nimmt, keiner höheren Wahrheit zu bedürfen; ihr eigenes transzendentes Gut stellen die Grundrechte dar, die in der Verfassung als unveräußerlich gelten (zumindest in der Mehrheit der abendländisch geprägten Staaten). Grundrechte sind damit der dogmatische Rest im säkularen Staat. Ansonsten zeichnet sich die Demokratie durch Mehrheit und Kompromiss aus. Das war stets ihre Stärke, wie auch ihre Schwäche, denn was eine Mehrheit bestimmt und beschließt, muss eben nicht „wahr“ oder „richtig“ sein, es ist lediglich demokratisch in dem Sinne, dass die Mehrheit eines Volkes hinter dem Beschluss steht.

Dass unter dem lauten Schrei der Mehrheit so manche Demokratie in die Diktatur abdriftete, ist der gegenwärtigen Generation der „Wir sind mehr!“-Rufer bis heute nicht geläufig. (...)

Die „Delegitimierung des Staates“ darf als Totschlagargument gelten, um jeden Regierungskritiker zur Rechenschaft zu ziehen, was im Grunde selbst eine verfassungsfeindliche Angelegenheit ist. Die Verfassung, die den Staat einschränken soll, wird vom Staat missbraucht, um den Bürger einzuschränken.

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🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

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🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
von Ralf Schuler

Der Ablauf ist immer der gleiche: Es ist 18 Uhr, die Wahlergebnisse gerinnen langsam von vorsichtigen Hochrechnungen zu harter Gewissheit: Es haben wieder einmal „die Falschen“ gewonnen. Ganz gleich, ob Landtagswahlen im Osten oder Nationalratswahlen in Österreich – wenn sogenannte Rechtspopulisten vorn liegen, beginnt zur gleichen Stunde die Erklärung, warum die Gewinner der Mehrheit auf keinen Fall regieren dürfen.

🔴 Im Umfeld der Wahlen in Österreich erklärte etwa Bundespräsident Van der Bellen, er werde auf jeden Fall darauf achten, dass die liberale Demokratie nicht gefährdet werde und wolle auch niemanden als Kanzler „angeloben“, der nicht pro-europäisch sei. Auch wenn das nachvollziehbar sein mag, ist es doch eine seltsame Botschaft an den Wähler: Überlege dir gut, was du wählst. Ich werde nicht alles akzeptieren, was du mir vorsetzt.

Von der Verfassung ist Van der Bellens Vorgehen gedeckt. Er kann frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und wen nicht, und doch bleibt ein seltsamer Geschmack von verkehrter Welt: Nicht die Politik verhält sich demütig dem Souverän, dem Wähler, gegenüber, sondern der Wähler erhält Ansagen für sein Wahlverhalten.

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1. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)

🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel

🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren

🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels

🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden

🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah

🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab

🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!

🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

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🟥 Skandalurteil gegen CJ Hopkins: Berliner Justiz auf Linie gebracht

Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab

🔴 Kaum zu glauben, aber wahr: CJ Hopkins, US-Autor und seit Jahrzehnten ein scharfer Kritiker totalitärer Systeme, wurde vom Berliner Kammergericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Sein Verbrechen? Eine satirische Fotomontage, die Hakenkreuze auf Coronamasken zeigt.

Dass ein solches Bild provoziert, keine Frage. Aber Volksverhetzung? Richterin Delia Neumann urteilte im Revisionsverfahren gegen Hopkins, dass seine Kritik „nur die Corona-Maßnahmen, nicht aber das Nazi-Regime“ betreffe – und hob den Freispruch des Amtsgerichts aus erster Instanz auf.

Das Amtsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Ablehnung des Nazi-Regimes in Hopkins Kritik klar erkennbar sei. Doch die geradezu groteske Begründung des Kammergerichts in zweiter Instanz besagt nun genau das Gegenteil: Es sei „nicht klar erkennbar, dass er den Nationalsozialismus ablehne“. Vom Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, der eigentlich heilig sein müsste für Strafgerichte, ist für Menschen mit der „falschen“ Meinung wenig übrig geblieben.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Autor, der sich seit Jahrzehnten gegen Totalitarismus starkmacht, soll plötzlich ein Verharmloser des NS-Regimes sein? Willkommen in der neuen Justiz-Realität der BRD, wo Rechtsstaatlichkeit immer öfter der politischen Agenda weicht.

Besonders erschütternd ist, dass auf den unteren Ebenen der Justiz, wie hier beim Amtsgericht, noch oft Recht gesprochen wird, doch je höher man in den Instanzen aufsteigt, desto politischer werden die Urteile. Richter, die „stramm auf Linie“ sind, haben die besten Chancen auf Karriere und Beförderung. Wie Aya Velázquez auf X treffend schrieb: „Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.“

Wenn Corona-Apostel Ungeimpfte als „Blinddarm“ diffamieren, Kinder als die „Ratten der Corona-Zeit“ bezeichnen oder wenn TV-Leute oder Demonstranten dazu auffordern, AfD-Mitglieder zu töten, sehen Staatsanwälte und Richter keine strafrechtlich relevanten Vergehen. Aber wehe, die Kritik kommt aus der anderen Richtung!

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🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah

🔴 Israel hat im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive begonnen. Das teilte die Armee am frühen Dienstagmorgen auf der Plattform X mit. Vor einigen Stunden habe man „mit begrenzten, lokalisierten und gezielten Bodenangriffen auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen gegen terroristische Ziele und Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon“ begonnen.

Diese Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz befänden sich in grenznahen Dörfern und stellten eine unmittelbare Bedrohung für israelische Gemeinden in Nordisrael dar.

🔴 Bundeswehr evakuiert Botschaftspersonal aus Beirut

Eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon ist in Deutschland angekommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montagabend, die Maschine aus Beirut sei am Hauptstadtflughafen BER gelandet. Sie war demnach zuvor in die libanesische Hauptstadt geflogen, um besonders gefährdete Deutsche sowie Angehörige von Botschaft und deutschen Mittlerorganisationen auszufliegen.

Zuvor hatten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass „nicht dringend benötigtes Personal“ sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter ausgeflogen werden sollten. Auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige sollten mitgenommen werden.

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🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.

🔴 „Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.

Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.

Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.

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🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels

Die Hisbollah übernahm am Dienstag die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf das Zentrum Israels und erklärt, sie habe Raketen vom Typ "Fadi-4" auf den Stützpunkt Glilot in der Nähe von Küstenstadt Herzlija abgefeuert, wo sich die IDF-Einheit 8200 und das Hauptquartier des Mossad befinden.

Zwei Personen wurden bei dem Angriff verletzt und werden medizinisch behandelt, hieß es in Medien.

Im Großraum Tel Aviv hat es zuvor Raketenalarm gegeben. Es war eine dumpfe Explosion im Stadtzentrum zu hören, wie Einwohnerinnen berichteten. Die israelische Armee teilte mit, Auslöser des Alarms seien Geschosse aus dem Libanon gewesen. Die Details würden noch untersucht. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, es seien mindestens drei Raketen abgefeuert worden. Auch in den Vorstädten Herzlija und Ramat Gan habe es Luftalarm gegeben. Es gab zunächst keine Berichte von Verletzten.

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🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren

Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.

🔴 Die Bundespolizei hat nach Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September 2.448 unerlaubte Einreisen festgestellt. 1.546 Personen seien nach dem illegalen Grenzübertritt zurückgeschickt worden, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. 69 Menschen waren demnach mit einer Wiedereinreisesperre belegt und wurden daher an der Grenze zurückgewiesen. 49 Schleuser wurden festgenommen.

Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Keine Informationen zu zusätzlichen Kontrollen

Die nun von der Bundespolizei kommunizierten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 16. bis einschließlich 30. September und auf die Grenzen zu allen neun Staaten. Informationen zum Beispiel zur Frage, wie viele unerlaubt einreisende Personen bei den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen im Westen festgestellt wurden, lagen nicht vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. An den Westgrenzen seien nur wenige unerlaubt Einreisende und Schleuser aufgegriffen worden. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren. (dpa/red)

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🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.

🔴 Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

🔴 Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Verfassungsbeschwerde ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des 2017 reformierten BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der gemeinnützige Verein hatte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden geurteilt – und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. (dpa/red)

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