🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

Im Streit um die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags entscheidet nun das Verfassungsgericht ‒ zugunsten der CDU. Alterspräsident Treutler wird verpflichtet, der Änderung der Ordnung zuzustimmen. Von der AfD kommt Kritik.

🔴 WEIMAR/ERFURT. Das Verfassungsgericht des Freistaats Thüringen in Weimar hat dem Antrag der thüringischen CDU stattgegeben und gegen die AfD entschieden. Der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), sei demnach verpflichtet, das Parlament über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen zu lassen, befand das Gericht. Diese Abstimmung müsse „bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten“ erfolgen.

Die Thüringer Verfassung sehe nicht vor, daß die Wahl des Landtagspräsidenten vor dem Beschluß einer Geschäftsordnung stattfinden müsse. Aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Parlaments ergebe sich hingegen das Recht, auch in der ersten konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen.

Der Vorschlag der anderen Parteien, die Geschäftsordnung des Landtags so zu ändern, daß sämtliche Fraktionen, und nicht ausschließlich die stärkste Fraktion, Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen dürfen, verletze die Verfassung nicht. Treutler müsse über diesen Vorschlag daher abstimmen lassen.

🔴 AfD-Politiker Braga: „Dies ist nachweislich falsch“

Der AfD-Politiker Torben Braga kritisierte die Entscheidung auf der Internetplattform X: Er habe den Eindruck, das Gericht habe sich „auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und sich dabei nicht konkret auf die Auseinandersetzung am vergangenen Donnerstag bezogen“. Das Gericht behaupte zudem „wahrheitswidrig, daß Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlußfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch“.
(...)

🔴 Streit über die Geschäftsordnung

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist der chaotische Ablauf der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages am vergangenen Donnerstag. Der Tag war von einem Streit über die Tages- und Geschäftsordnung überschattet worden und wurde mehrfach unterbrochen.

Als stärkste Partei hätte die AfD gewohnheitsmäßig den Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten stellen sollen. Um das zu verhindern, hatten die anderen Fraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Wäre dem stattgegeben worden, hätten die Fraktionen andere Kandidaten aufstellen dürfen. Der Alterspräsident des Landtags, Treutler (AfD), war der Auffassung, der Landtag könne nicht über eine Änderung der Geschäftsordnung entscheiden, solange sich das Parlament nicht über die Wahl eines Landtagspräsidenten konstituiert habe. (lb)

🔴 Ebenfalls dazu: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

Nach erneuten Luftangriffen auf den Libanon fliegen israelische Kampfjets weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele. Die Hisbollah antwortet mit Raketen auf den Norden Israels.

🔴 Nach schweren Luftangriffen auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Israels Armee am Samstag weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Osten des Libanon geflogen. Die Angriffe richteten sich gegen „Terrorziele der Terrororganisation Hisbollah in der Region Bekaa im Osten des Libanon“, teilte die Armee mit.

Im Norden Israels wurde den Angaben zufolge wegen neuer Raketenangriffe der Hisbollah Luftalarm ausgelöst.

Die Hisbollah erklärte, sie habe am Samstag den Kibbuz Kabri in Nordisrael „mit einer Salve von Fadi-1-Raketen“ beschossen, um „den Libanon und sein Volk zu verteidigen und auf die barbarischen“ israelischen Angriffe „auf Städte, Dörfer und Zivilisten zu reagieren“.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle & ganzer Artikel:

28. Sept. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

PODCAST
🟥 Globaler Notstand – jederzeit!

PODCAST
🟥 Spiele, Spaß, Solingen - Kulturelle Bereicherung Episode 2 REUPLOAD

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Wertegeleitete, feministische Außenpolitik in Aktion: Baerbock greift Russland im UN-Sicherheitsrat an

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!

🟥 "Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

🟥 Täuschen, tricksen, Verfassung brechen: Das Milliarden-Loch, das sie „Haushalt“ nennen

🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

PODCAST
🟥 Globaler Notstand – jederzeit!
Von Norbert Häring

Stell dir vor, es ist Parlamentsentmachtung und keiner sieht hin. So weit wäre es am vergangenen Wochenende beinahe gekommen.

🔴 Am 22. September fand in New York der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem der sogenannte Zukunftspakt verabschiedet werden sollte. Das ist dann auch geschehen. Jedoch mit einer gewichtigen Entschärfung.

Bis kurz vor der Austragung sah dieser Pakt eine weitreichenden Vollmachtbefugnisse für den UN-Generalsekretär António Guterres vor, bei Ausrufung unterschiedlich gearteter Notstände die Parlamente weltweit in erheblichem Maße entmachten zu können.
Federführend bei der Formulierung dieser Befugnis waren Deutschland und Namibia.

In den Leitmedien war, trotz der immensen Tragweite, darüber nichts zu lesen, zu hören oder zu sehen.

Norbert Häring trug wenige Tage vor dem Gipfeltreffen die Vorgänge zusammen. Hören Sie seinen Text „Globaler Notstand – jederzeit! UN-Generalsekretär will Befugnisse erweitern“, der zunächst auf seinem Blog norbert-haring.de erschien.
Sprecher: Ulrich Allroggen
Der Text ist nachzulesen auf dem Blog von Norbert Häring

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

🔴 (...) Zum einen ergibt sich für die SPD die Seltsamkeit, dass die Partei nicht in der Lage ist, von der Wahlbeteiligung bei den Erststimmen zu profitieren, indes, bei Zweitstimmen wächst der Anteil der SPD mit dem Anteil der Wähler. Dieselbe Wahlbeteiligung wirkt unterschiedlich auf den Stimmenanteil der SPD.

Es gibt KLARE Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlstimmen zugunsten der SPD, und zwar vor allem in Cottbus und in den Spree-Neiße Wahlkreisen. Das Ergebnis für die AfD, die CDU und die Grünen/B90 entspricht den Erwartungen, das Ergebnis für die LINKE legt tendenziell Unregelmäßigkeiten in den Wahlkreisen Barnim I sowie Potsdam I und II nahe. Die Ergebnisse für das BSW und andere Parteien liegen noch im Rahmen dessen, was man als Toleranzbereich ansehen kann.

Einmal mehr berichten wir Indizien.
Indes, die Indizien häufen sich nun.
Die Seltsamkeiten bei den Briefwahlen sind das bislang deutlichste Indiz auf eine direkte Einflussnahme auf das Wahlergebnis zugunsten der SPD. Es rechtfertigt sicher, etwas genauer in die Art und Weise der Briefwahlstimmengewinnung in den genannten Wahlkreisen zu blicken.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt

Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten. Der CDU-Kandidat Thadäus König konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Nach den chaotischen Szenen am Donnerstag hatte das Thüringer Verfassungsgericht am Freitagabend den Weg für die Wahl des CDU-Manns geebnet.

🔴 Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. König erreichte am Sonnabend in der Plenarsitzung in Erfurt auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Er erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal bekam 32 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Erdrutsch in Österreich: FPÖ gewinnt Nationalratswahl, ÖVP abgestraft, SPÖ auf Platz drei

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 63: Wenn der Westen anderen Ländern etwas vorwirft...

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert bei Anti-Spiegel-TV über das abstrakt klingende Thema Projektion. Das mag auf den ersten Blick langweilig klingen, ist aber hochinteressant, denn dabei geht es um das Prinzip, anderen genau das vorzuwerfen, was man selbst ständig tut.

Es ist also ein Instrument aus Psychologie und Propaganda, mit dem von den eigenen Sünden abgelenkt und andere dessen beschuldigt werden sollen, was man selbst tut. Wie das funktioniert, haben sie in der Sendung mit vielen Beispielen aufgezeigt.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 So retten Sie ihren Kamin – Ab Januar 2025 sind manche Holzöfen verboten

Angenehme Wärme, knisterndes Holz, entspannender Blick auf die Flammen: Für viele Menschen ist ein Kaminofen in der kalten Jahreszeit eine Wonne. Doch ab 1.1.2025 sind nicht mehr alle Anlagen zulässig.

🔴 Welche Öfen sind betroffen?

Von Bedeutung ist einerseits der Emissionswert der Einzelraumfeuerungsanlage sowie das Datum ihrer Inbetriebnahme. Konkret sind alle Kamine, Kachelöfen, Koksöfen und Pelletöfen betroffen, deren Inbetriebnahme zwischen 1. Januar 1995 und 21. März 2010 stattfand.

Noch ältere Anlagen, deren Datum auf dem Typenschild vor dem 1. Januar 1995 lag, mussten ihre Besitzer bereits spätestens Ende 2020 nachrüsten oder stilllegen. (...)

🔴 Es gibt Ausnahmen

Die Neuregelung gilt allerdings nicht für jeden Kaminofen. Wie Thomas Schnabel vom HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik erklärt, unterliegen bestimmte Geräte nicht der Sanierungspflicht.

Eine Ausnahme bilden demnach deutlich ältere Geräte, die schon die Grenzwerte der Stufe 1 erfüllen. Sie genießen Bestandsschutz. Dasselbe gilt laut Schnabel für Kaminöfen, deren Baujahr vor 1950 liegt oder die einzige Heizquelle eines Haushaltes darstellt.

Unter diese Regelung fallen auch Kachelgrundöfen, Badeöfen und Küchenherde in Privathaushalten, die nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Diese Ausnahmeregelung genießen gleichermaßen offene Kamine mit stark eingeschränkter Nutzungserlaubnis.

Wer jetzt eine neue Anlage kauft, braucht sich keine Sorgen zu machen. Sie hält die künftig geforderten Grenzwerte ein. Ebenso ein Kaminofen oder Feuerstätte mit einer Zulassung nach dem 21. März 2010.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

Nach dem Wahltriumph der FPÖ in Österreich wollen die großen Verlierer ÖVP und SPÖ eine Regierungsbeteiligung des Siegers verhindern und eine Koalition bilden. Das könnte durch eine Überraschung bei der Sitzverteilung funktionieren.

🔴 Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die FPÖ die Nationalratswahl in Österreich mit einem historischen Ergebnis von 29,1 Prozent (+13,0 Punkte) gewonnen. Erstmals erreichte sie Platz eins. Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP verlor mit 11,0 Punkten so viel wie noch nie zuvor und landete mit 26,5 Prozent auf Platz zwei. Die SPÖ rutschte mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf 21,1 Prozent (- 0,1 Punkte) und erstmals auf Rang drei ab.

Die Grünen verloren 5,9 Punkte und erreichten nur noch 8,0 Prozent. Damit fielen sie hinter die linksliberalen Neos zurück, die um 0,9 Punkte auf 9,0 Prozent zulegten.

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl lehnten die anderen Parteien noch am Wahlabend ab. Vielmehr zeichnet sich nun eine Koalition der Verlierer ab. ÖVP und SPÖ erreichten zusammen zwar nur 47,6 Prozent.
SPÖ und ÖVP haben Mehrzahle der Mandate

Dies genügt aber im Wiener Nationalrat für die absolute der Mehrheit der Mandate. Diese liegt bei 92. Die beiden Parteien erhielten zusammen 93. Denn die Sozialdemokraten errangen trotz ihrer Verluste von exakt 0,13 Punkten und durch Zugewinne der nicht im Parlament vertretenen Parteien sogar einen Sitz mehr als vor vier Jahren.

Gemeinsam mit den Neos (17 Sitze) wäre die Mehrheit gegen den Wahlsieger noch deutlicher. Österreichische Journalisten sprechen aufgrund der Farbkombination Türkis, Rot und Pink von einer „Zuckerlkoalition“. Auch mit den auf 15 Abgeordnete geschrumpften Grünen wäre ein Bündnis möglich.

🔴 FPÖ-Chef Kickl: Ist das Demokratie?

Kickl zeigte sich ob des Machtwillens der Verlierer noch in der Wahlnacht verärgert: Die Parteien, die eine Koalition der FPÖ ausgeschlossen haben – allen voran ÖVP und SPÖ –, müsse man fragen, „wie sie es mit der Demokratie halten“. Und weiter: „Wenn historische schlechte Ergebnisse eingefahren werden, kann man nicht alles richtig gemacht haben.“

Der FPÖ-Chef betonte: „Unsere Hand ist ausgestreckt, in alle Richtungen.“ Wichtig sei nun, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) tue und ob dieser die „Schönheit der Verfassung“ respektiere.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

Abgeordnete von CDU/CSU, Linken, Grünen und SPD bringen einen Verbotsantrag gegen die AfD in den Bundestag ein. Klappt das nicht, wollen sie die Partei anders aus dem Rennen nehmen.

🔴 BERLIN. Schon in wenigen Wochen wird der Bundestag erstmals über ein Verbot der nach allen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland beraten. Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

So will es eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU, Linkspartei, Grünen und SPD – offenbar mindestens zehn aus jeder Fraktion bzw. Gruppe.

Den Antrag auf das Parteiverbot hat der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz erarbeitet. Nach fast einem Jahr Vorbereitung hat er nun genug Unterstützer zusammen, damit das Anliegen in das Parlament eingebracht werden kann. Denn es braucht mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, um einen überfraktionellen Antrag einzubringen. Wanderwitz war lange an den dafür nötigen 37 Unterschriften gescheitert.

Offenbar haben die Wahlergebnisse aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD jeweils rund 30 Prozent der Stimmen bekam, den nötigen Schub gegeben. BSW-Abgeordnete habe man anders als Linken-Parlamentarier nicht an dem Antrag beteiligt, heißt es. Deren Brandenburger Spitzenkandidat Robert Crumbach hatte im Wahlkampf allerdings ebenfalls ein AfD-Verbot gefordert.
(...)

🔴 Schon jetzt ist Deutschland das einzige westliche Land, in dem ernsthaft versucht wird, eine bedeutende Oppositionspartei zu verbieten. Sollte dies erfolgreich sein, würde die Bundesrepublik auch hier ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen. (fh)

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

30. Sept. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🟥 Wie in Russland über den Wahlsieg der FPÖ berichtet wird | Von Thomas Röper

🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag

🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren

🟥 So retten Sie ihren Kamin – Ab Januar 2025 sind manche Holzöfen verboten

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 63: Wenn der Westen anderen Ländern etwas vorwirft...



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

PODCAST
🟥 Spiele, Spaß, Solingen - Kulturelle Bereicherung Episode 2 REUPLOAD

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Wertegeleitete, feministische Außenpolitik in Aktion: Baerbock greift Russland im UN-Sicherheitsrat an

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!

🟥 "Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

🟥 Täuschen, tricksen, Verfassung brechen: Das Milliarden-Loch, das sie „Haushalt“ nennen

🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro


👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

PODCAST
🟥 Wie in Russland über den Wahlsieg der FPÖ berichtet wird | Von Thomas Röper

👉 Podcast anhören
👉 Text lesen

#Tagesdosis @apolut

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Billigste Propaganda.

Es ist klar, was hier (tagesthemen, 29.09.2024) visuell suggeriert wird >>>

#Österreich

🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig

🔴 "Schaue dir das Anti AfD Urteil im Detail über 36 Seiten an, und du erkennst, dass dieses Urteil nicht an einem Tag geschrieben worden sein kann. Es sind zu viele Gemeinsamkeiten mit den Vorwürfen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Andreas Bühl in der ersten Landtagssitzung am 26. September 2024 erkennbar. Auch sind die entscheidenden Phasen der Landtagssitzung in dem Urteil falsch wiedergegeben, Videoaufzeichnungen belegen genau das Gegenteil.

Zudem wurde in der Urteilsbegründung zu 70-80 Prozent am Thema vorbei argumentiert und Sach- beziehungsweise Rechtsverhalte begründet, die überhaupt nicht von der CDU beantragt worden sind. Dies zeigt mir eindeutig auf, dass dieses Urteil in gegenseitiger Absprache über mehrere Tage von den Verantwortlichen vorbereitet worden ist. Die schriftliche Fassung des Urteils entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Es ist leicht nachvollziehbar, dass hier Richter nicht objektiv geurteilt haben."

00:00 Dirk Muchow Kommentar Anti-AfD Urteil Thüringen
00:10 Dirk Muchow Detail Besprechung Urteil Thüringer Verfassungsgerichtshof

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort

Am Freitag kam Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem massiven Luftangriff auf das Hauptquartier der Bewegung ums Leben. Israel setzt derweil seinen Feldzug im Libanon mit unveränderter Härte fort. So wurde am Sonntag und Montagfrüh das Stadtgebiet Kola in Beirut bombardiert. In Berichten heißt es, dass der Angriff Mitgliedern der "Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP)" galt.

🔴 Laut "Al Jazeera" seien allein in den letzten 24 Stunden im Libanon mindestens 105 Menschen getötet und 359 weitere verletzt worden.

Der libanesische Premierminister Nadschib Miqati sagte, dass die jüngsten israelischen Luftangriffe in seinem Land zu "massiven Vertreibungen" führen könnten.

Unterdessen beziehen zahlreiche Panzer und Soldaten der israelischen Armee Position an der Grenze zum Libanon.
Die Gefahr besteht, dass sich die jüngsten Eskalationen zu einem erneuten Libanonkrieg ausweiten könnten.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
von Marco Gallina

Faesers und Haldenwangs dieser Welt, vereinigt euch!
In Deutschland, Brasilien und den USA erklingt der Schrei danach, die Meinungsfreiheit im Namen der Demokratie einzuschränken. Der US-Democrat John Kerry spricht gar davon, dass es einen „Wahrheitsbeauftragten“ brauche, um die Desinformation zu bekämpfen.

🔴 Die Meinungsfreiheit steht weltweit unter Beschuss. Dabei stehen nicht mehr die autoritären Systeme im Fokus. Längst hat sich der Schwerpunkt in die westliche Hemisphäre verlegt. Wo die Meinungsfreiheit stets eher Privileg denn Recht war, fällt das weniger auf. In Europa und Nordamerika sticht das Phänomen der Meinungseinschränkung dagegen umso mehr ins Auge, weil Meinungsfreiheit nicht nur zu den verbürgten Grundrechten gehört, sondern weil sich dieser Zivilisationsraum als Wiege der freien Meinungsäußerung versteht.

Wenn die Meinungsfreiheit in ihrer Heimat unter Druck steht, gar als „hinderlich“ gilt, dann besteht die Gefahr, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr zurückkehrt. Narrative kursieren bereits in der Politik, in den Medien und bei NGOs, was Meinungsfreiheit wirklich sei. Augenfällig war das beim Deutschen Fernsehpreis. Ein RTL-Moderator betonte dabei, dass Hass, Hetze und Desinformation das Internet „gefährlich“ mache, weil Meinungen dort nicht eingeordnet würden. Das bedrohe die Demokratie, gar die Pressefreiheit. Eine ganze Reihe von Protagonisten aus den genannten Teilbereichen streut diese Definition seit Jahren: Die Meinungsvielfalt verliert ihren Wert, wenn es keine Richtlinie gibt, was Fakt und Wahrheit ist. Meinungsfreiheit nur, wenn sie der Einheitsmeinung entspricht.

Das ist deswegen eine überraschende Wende, weil die Demokratie für sich in Anspruch nimmt, keiner höheren Wahrheit zu bedürfen; ihr eigenes transzendentes Gut stellen die Grundrechte dar, die in der Verfassung als unveräußerlich gelten (zumindest in der Mehrheit der abendländisch geprägten Staaten). Grundrechte sind damit der dogmatische Rest im säkularen Staat. Ansonsten zeichnet sich die Demokratie durch Mehrheit und Kompromiss aus. Das war stets ihre Stärke, wie auch ihre Schwäche, denn was eine Mehrheit bestimmt und beschließt, muss eben nicht „wahr“ oder „richtig“ sein, es ist lediglich demokratisch in dem Sinne, dass die Mehrheit eines Volkes hinter dem Beschluss steht.

Dass unter dem lauten Schrei der Mehrheit so manche Demokratie in die Diktatur abdriftete, ist der gegenwärtigen Generation der „Wir sind mehr!“-Rufer bis heute nicht geläufig. (...)

Die „Delegitimierung des Staates“ darf als Totschlagargument gelten, um jeden Regierungskritiker zur Rechenschaft zu ziehen, was im Grunde selbst eine verfassungsfeindliche Angelegenheit ist. Die Verfassung, die den Staat einschränken soll, wird vom Staat missbraucht, um den Bürger einzuschränken.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?