🟥 Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei

Der Messerattentäter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich Medienberichten zufolge in blutverschmierter Kleidung am Abend der Polizei. Bei dem Mann handelt es sich um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien.

🔴 Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen ist festgenommen worden. Wie das Magazin Spiegel und das Springerblatt Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellte sich der Mann am Abend des Sonnabends einer Polizeistreife. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte kurz darauf in den ARD-Tagesthemen, man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Laut dem Spiegel-Bericht handelt es sich bei dem Verhafteten um einen 26-jährigen Syrer, dessen Name mit Issa al H. angegeben wurde.

Der Verdächtige wurde diesen Angaben zufolge in der ostsyrischen Stadt Deir al-Sor geboren und kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland. In Bielefeld soll er einen Antrag auf Asyl gestellt und ein Jahr später den sogenannten "subsidiären Schutz" erhalten haben. Der Mann sei Sunnit, den Behörden bislang aber nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen.

Am Freitagabend hatte ein bislang Unbekannter auf dem "Fest der Vielfalt" in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet, mindestens acht weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Terrororganisation IS reklamierte das Attentat Medienberichten zufolge für sich. Am Sonntagmorgen erklärte die Bundesanwaltschaft, als oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen übernommen zu haben.

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🟥 Deutschland als EU-Nettozahler Nummer eins: Der größte und dümmste zugleich

Es sind gewaltige Belastungen – Tendenz steigend. Einmal mehr weist das IW Köln darauf hin, daß Deutschland EU-Zahlmeister ist. Doch was bekommen wir im Gegenzug? Ein Kommentar von Thorsten Polleit.

🔴 Stellen Sie sich folgendes vor: Jemand nimmt Ihnen 100 Euro ab und gibt Ihnen daraufhin 40 Euro wieder zurück. Ihnen fehlen also 60 Euro. Wenn Ihnen nun jemand sagt, daß das Ganze gut für Sie sei, dann würden Sie sich sicherlich hinters Licht geführt fühlen. Ihnen wird darauf entgegnet: Daß Ihnen mehr genommen wird als gegeben, ist vorteilhaft für Sie, schließlich hätten Sie ansonsten nicht einmal Ihre anfänglichen 100 Euro verdient.

Mit genau diesem Gedankengang wird der EU-Umverteilungsapprat gerechtfertigt. Der EU-Haushalt wird durch Geldzahlungen der Länder in Abhängigkeit ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) finanziert. Hinzu kommen anteilige Zahlungen der national erhobenen Mehrwertsteuern, Zölle und Beiträge gekoppelt an nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff sowie weitere Zahlungen (Verzugszinsen, Bußgelder).

Deutschland zahlt, Polen bleibt größter Nettoempfänger

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat nun erneut vorgerechnet, daß Deutschland 2023 mit 17,4 Milliarden Euro wieder der größte EU-Nettozahler war. Das war zwar weniger als 2022 (19,7 Milliarden) – Hauptgrund ist lahmende Wirtschaft –, aber immer noch viel höher als der Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2020 mit 13,5 Milliarden Euro. Frankreich (9 Milliarden), Italien (4,5 Milliarden) und die Niederlande (3,4 Milliarden) zahlten viel weniger nach Brüssel.

Die Nettoempfänger waren vor allem Polen (8,2 Milliarden), Rumänien (6 Milliarden), Ungarn (4,6 Milliarden) und Griechenland (4,1 Milliarden). Auch wenn man die nationalen Beiträge für die EU ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt, war Deutschland der größte Zahlmeister: Die Belastung betrug 0,41 Prozent des BNE – weit höher als die Niederlande (0,33 Prozent) sowie Dänemark und Finnland (jeweils 0,30 Prozent). Zudem hat die EU 2020 einen riesigen Corona-Fonds (NextGeneration EU/NGEU) ins Leben gerufen, der bis zu 806,8 Milliarden Euro mobilisieren kann – durch Kreditaufnahme der EU und Beiträge der Mitgliedstaaten von 338 Milliarden Euro.

🔴 Niemand konnte nachweisen, was die Vorteile für Deutschland sind

Das Kölner IW hat die bisherige Belastung aus dem NGEU berücksichtigt. Danach lag der deutsche Beitrag bei 0,66 Prozent des BNE, an zweiter Stelle knapp nach Irland und den Niederlanden (jeweils 0,68 Prozent). Solche Zahlen im Promillebereich mögen gering klingen. Für die Deutschen ist das allerdings eine gewaltige Belastung. So betrug der Zuwachs des deutschen BNE von 2022 bis 2023 260,2 Milliarden Euro, die deutsche Gesamtzahlung an die EU betrug 28,3 Milliarden Euro. Das heißt also, daß 2023 fast elf Prozent des nominalen Zuwachses der Wirtschaftsleistung Deutschlands an die Brüsseler Kassen überwiesen wurden.

Daß Deutschland als notorischer Nettozahler gut fährt, darf aus ökonomischer Sicht stark bezweifelt werden. Wäre es ein Gewinngeschäft, würde sich sogleich die Frage stellen, warum der deutsche Beitrag nicht noch höher ausfällt – schließlich stiege dann ja das nationale Einkommen. Und könnte man tatsächlich nachweisen, daß es sich lohnt, Nettozahler der EU zu sein, dann hätten die Wirtschaftswissenschaftler dazu längst überzeugende Analysen und Berechnungen vorgelegt. Doch das haben sie nicht. Der Verdacht liegt nahe, daß die Nettozahler in die EU die Dummen sind und daß der größte Nettozahler der Dümmste ist.

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🟥 Verhaftung von Pawel Durow - Nutzung von Telegram jetzt sichern!

Liebe Mitglieder dieser Comunity, hier eine Bitte von uns, gerichtet an ALLE Telegram-Nutzer:

🔴 Nicht erst seit dem versuchten Verbot des Compact-Magazins - oder jetzt aktuell - der Verhaftung des Telegram-Gründers Durow beobachten wir, wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kommunikation in der sogenannten "freien Welt" unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung immer weiter eingeschränkt wird.

Bisher war Telegram ein halbwegs freier Raum. Immer wieder wurde zwar von Politikern gefordert, den Messenger abzuschalten, jedoch passiert ist wenig.

Mit der Verhaftung von Durow könnte sich nun etwas ändern. Deshalb unser Tipp: Zumindest den

🔴 Zugang zu Telegram über Proxy einrichten!

So werden zumindest nationale (oder EU-weite) Zensurmaßnahmen bei Telegram umgangen.

Einen Link zur Einrichtung eines Proxy-Zugangs findest du hier.

Wir bitten ausdrücklich darum, weitere bekannte alternative Zugänge hier und in allen Gruppen zu teilen. Je mehr Möglichkeiten der alternativen Erreichbarkeit es gibt, umso schwieriger wird es, die Erreichbarkeit von Telegram einzuschränken.

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🟥 Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei

Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger.

🔴 Artikel lesen bei 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Palästina will BRICS-Mitgliedschaft beantragen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas zur Teilnahme am BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan eingeladen. Diskutiert werden soll dort auch über die Situation rund um Palästina, das danach die Aufnahme in die BRICS-Staatengruppe beantragen will.

🔴 Der palästinensische Botschafter in Russland, Abdel Hafiz Nofal, teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass Palästina nach dem Oktober-Gipfel in Kasan einen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe stellen wird. Auf dem Gipfel in Kasan soll zudem eine BRICS-Sitzung der Situation im Gazastreifen gewidmet werden. Das meldete die Nachrichtenagentur TASS am Montag.

Anlässlich der geplanten Teilnahme Palästinas am BRICS-Gipfel im Oktober wies das Nachrichtenmagazin The Cradle am Montag noch einmal darauf hin, dass die BRICS-Staaten zuletzt im Juni das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser in Gaza verurteilten. Am 10. Juni trafen sich BRICS-Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen in Nischni Nowgorod, Russische Föderation. In ihrer abschließenden gemeinsamen Erklärung forderten sie die Konfliktparteien zu einem raschen Waffenstillstand und zur ungehinderten Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf. Außerdem wies der Block dabei Versuche zurück, die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben, und warnte vor den Auswirkungen der zunehmenden Spannungen in Westasien. Unter Punkt 35 der Erklärung verpflichteten sich die BRICS-Mitglieder zum Engagement für die Errichtung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates:

"35. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. Sie bekräftigten ihr unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie der arabischen Friedensinitiative. Diese beinhaltet die Errichtung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina in den international anerkannten Grenzen vom Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt."

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Basta Berlin (239) – Damaskus, Kabul, Solingen
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MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

Als Hoffnungsträgerin gestartet, entpuppt sich Wagenknecht als verlängerter Arm der abgewählten Parteien. Nun, da ihre frappierende Widersprüchlichkeit offenbar wird, setzt sie diese schamlos fort. Ob ihre Wähler das merken?

Ein Kommentar von Frank Hauke

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🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

Israel setzte am Wochenende seine Militäroffensive im Gazastreifen fort. Der IDF hatte zuvor eine türkisch-amerikanische Menschenrechtsaktivistin in der Westbank getötet. In Israel sind abermals tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln auf die Straße gegangen.

🔴 Die Türkei bezeichnete den Tod der Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft als "einen Mord, der von der Regierung Netanjahu verübt wurde". Israel versuche, alle einzuschüchtern, die dem palästinensischen Volk zu Hilfe kommen, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag eine islamische Allianz gegen Israel ins Spiel gebracht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hatte Erdoğan bei einer Veranstaltung der Vereinigung islamischer Schulen in der Nähe von Istanbul erklärt:

"Der einzige Schritt, der die israelische Arroganz, das israelische Banditentum und den israelischen Staatsterrorismus stoppen kann, ist die Allianz der islamischen Länder."

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9. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind - eBook herunterladen

🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Deutschland provoziert China: Fahrt deutscher Kriegsschiffe durch Straße von Taiwan geplant

🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Brandenburg: Mehrere Schulen erhalten Bombendrohungen

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

🟥 US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Schöner wohnen - so luxuriös leben Asylbewerber

🟥 Basta Berlin 240

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📝 US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht
➥ Hier den Artikel lesen
US-Senator Lindsey Graham ist ein Falke, der aber offen sagt, worum es bei Kriegen geht. Nun hat er Kiew besucht und gesagt, die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die "für die US-Wirtschaft gut" seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🟥 Brandenburg: Mehrere Schulen erhalten Bombendrohungen

Am Montagmorgen herrscht an mehreren Schulen in Brandenburg ein Ausnahmezustand. Einige wurden wegen Bombendrohungen geschlossen, die Polizei ermittelt.

🔴 An mehreren Schulen in Brandenburg sind am Montagmorgen Bombendrohungen eingegangen. Wie die Brandenburger Polizeidirektion West gegenüber der Berliner Zeitung bestätigte, erhielten mehrere Schulen die Drohungen. Wie viele genau, sei derzeit noch unbekannt, das Schulamt habe jedoch von 15 Bombendrohungen Kenntnis, so die Sprecherin.

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🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

Der Bundespolizei fehlen für 2024 knapp eine halbe Milliarde Euro. Wenn der Bund das fehlende Geld nicht über den Nachtragshaushalt ausgleicht, geht das Geld aus. Doch der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushalts sieht kein weiteres Geld für die Bundespolizei vor.

🔴 Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf X am 07. September bekannt gab, besteht weiterhin eine exorbitante Haushaltslücke von ungefähr 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei. Davon entfallen 176 Millionen Euro auf die Deckung laufender Kosten und 329 Millionen Euro auf „dringend benötigte Investitionen“, wie der DPolG-Gewerkschafter Heiko Teggatz in einem Brief im Juni an den Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb.
Bisher hat die Gewerkschaft keine Antwort auf den Brief erhalten.

Wenn die Finanzierungslücke nicht durch Mittel aus dem Bundeshaushalt geschlossen werden kann, dann droht so etwas wie eine Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei. Denn sie verfügt nicht über genügend eigene Geldmittel, um die halbe Milliarde Euro aufzubringen. Das fehlende Geld sei auch auf „überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreiche Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024“ zurückzuführen, wie die Gewerkschaft auf X schreibt. Die Hoffnung der Gewerkschaft war, das fehlende Geld im Zuge des Nachtragshaushalts erstattet zu bekommen. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Denn der aktuelle Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 sieht keine Erhöhung der Ausgaben für die Polizei vor.

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🟥 Deutschland provoziert China: Fahrt deutscher Kriegsschiffe durch Straße von Taiwan geplant

Ende September sollen deutsche Kriegsschiffe die Straße von Taiwan passieren. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation der USA gegenüber China. Anscheinend sieht man sich in Berlin nicht nur für den Konflikt mit Russland, sondern auch mit China gerüstet.

🔴 Mit der geplanten Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" mit einem Begleitschiff durch die Straße von Taiwan macht Deutschland deutlich, dass es trotz zunehmender internationaler Isolation an seiner aggressiven, provokanten Außenpolitik festhalten will.

Deutschland folgt dabei erneut der Auslegung der USA. Dort besteht man darauf, bei der Straße von Taiwan handele es sich um internationales Gewässer. China dagegen beansprucht Taiwan für sich und strebt die friedliche Wiedervereinigung an. Dementsprechend geht China davon aus, bei der rund 180 Kilometer langen Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland handele es sich um chinesisches Hoheitsgewässer. China gewährleistet die Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan, die Anwesenheit von westlichen Kriegsschiffen wird jedoch als Provokation und aggressiver Akt gedeutet.

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🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

🔴 Das Verwaltungsgericht Osnabrück sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungswidrig.

Das weckt Hoffnung. Hoffnung, weil sich Richter jetzt trauen, das Vorgehen in der Corona-Zeit ehrlich und ungeschönt anzusprechen. Da ist eine Kammer, die mit drei Berufsrichtern, also ausgezeichneten Juristen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungswidrig hält. Das alleine hätte noch vor einem Jahr für einen Skandal gesorgt und die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt. Wenn sich diese Richter überhaupt getraut hätten, so einen Beschluss zu fassen. Jetzt aber erreichen die RKI-Protokolle endlich auch die Welt der Richter und anderer Juristen. Die ersten Berührungsängste sollten abgebaut sein.

Hoffnung macht auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht jetzt wieder mit diesem Thema beschäftigen muss. Das ist eine große Chance. Wenn es einigermaßen klug ist, wird sich das Gericht endlich von jeglichem Einfluss der Politik bzw. dem Anschein eines solchen befreien, Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und gelebte Unabhängigkeit sowie Professionalität demonstrieren.

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🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind

mit Beiträgen von
Dr. Sucharit Bhakdi Margot DesBois
Dr. Brian Hooker Dr. Mark Skidmore
Dr. David Rasnick Dr. Mary Holland
Catherine Austin Fitts

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🟥 Der deutsche Niedergang von Adenauer zu Scholz, von Erhard zu Habeck|Achtung, Reichelt! vom 09.09.24

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🟥 Anstieg bis zu 40 Prozent? Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Gas vorzeitig erhöhen

Die Bundesnetzagentur will die künftig steigenden Gasbetriebskosten schon jetzt auf die Gaskunden verteilen. Eine erste Preiserhöhung ist für kommendes Jahr vorgesehen. Bis zu 40 Prozent sind im Gespräch.

🔴 Damit in Zukunft die letzten Gaskunden keine astronomischen Netzpreise bezahlen müssen, beabsichtigt die Bundesnetzagentur (BNetzA) diese Kosten schon jetzt den Verbrauchern zuzumuten. Dafür dient das Verfahren „KANU 2.0“. Eine erste Erhöhung von rund 20 Prozent soll bereits ab kommenden Jahr eintreten. Manche Prognosen sprechen auch von bis zu 40 Prozent.

In einem ersten Entwurf teilte die Energiebehörde mit:

Mit KANU 2.0 werden für die Gasnetzbetreiber bundesweit die Abschreibungsmodalitäten weitgehend flexibilisiert. Denn es ist zu erwarten, dass bei abnehmenden Nutzerzahlen [Anm. d. Red.: Gaskunden] die Kosten nicht in gleichem Maße sinken. Dann würden die verbleibenden Nutzer ohne die vorgeschlagene Anpassung über die Zeit immer höhere Entgelte zu tragen haben.“

KANU 2.0 ist eine Weiterentwicklung von KANU (kalkulatorische Nutzungsdauer) aus dem Jahr 2022. Dabei ging es um Abschreibungen für neue Gasanlagen in der Leitungsinfrastruktur. Die Netzbetreiber sollen damit während der Umwandlung des Energiesystems auch künftig wirtschaftlich agieren können.

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🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

Eine neue gemeinsame Bank Russlands und Chinas soll gegen westliche Sanktionen resistent sein und einen geschlossenen Zahlungsverkehr ermöglichen. Allerdings gibt es Sorgen vor sekundären Sanktionen.

🔴 Russland und China erwägen die Gründung einer gemeinsamen Bank, die den Sanktionen des Westens standhalten soll. Die Bank würde es den beiden Ländern ermöglichen, Zahlungen in einem geschlossenen System abzuwickeln und so ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen, sagte Alexei Maslow, Direktor des Instituts für asiatische und afrikanische Länder an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

Die Idee sei bereits vor Jahrzehnten diskutiert worden, damals aber nicht relevant gewesen. Das Konzept sieht nun vor, dass russische und chinesische Banken ihre Vermögenswerte bündeln und Transaktionen innerhalb des Systems durchführen, erklärte Maslow.

"Das bedeutet, dass Filialen ein- und derselben Organisation in Russland und China tätig sind. Diese Zahlungen werden für Dritte nicht sichtbar sein."

Obwohl sich das Projekt noch in einem frühen Stadium befinde, habe es bereits eine lebhafte Diskussion in der chinesischen Geschäftswelt ausgelöst, so Maslow. Chinesische Geschäftsleute, die Russland gegenüber positiv eingestellt seien, zeigten Interesse an dieser neuen Form der Zusammenarbeit.

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