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🟥 WHO ruft wegen Affenpocken-Variante internationale Gesundheitsnotlage aus

Die WHO ruft wegen einer neuen Variante der Affenpocken in Afrika ihre höchste Alarmstufe aus. Sie erklärt eine "Notlage internationaler Reichweite". Konkrete Auswirkungen gibt es jedoch vorerst nicht.

🔴 Die WHO ruft wegen einer neuen Variante der Viruskrankheit Mpox in Afrika ihre höchste Alarmstufe aus. Sie erklärte eine "gesundheitliche Notlage internationaler Reichweite". Dies hat zunächst keine konkreten Auswirkungen. Allerdings sollen sich Behörden weltweit auf mögliche Ausbrüche vorbereiten.

Die WHO sieht demnach das Risiko, dass sich Affenpocken nach 2022 erneut international ausbreiten und in mehreren Ländern zum Gesundheitsrisiko werden könnten. Die WHO folgte damit der Empfehlung von Experten, die in einem sogenannten Notfallausschuss getagt hatten, wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf sagte.

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🟥 Faeser nach "Compact"-Niederlage in der Kritik

Das Verbot des Compact-Magazins ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wenigstens vorläufig gescheitert. Nun gibt es Kritik an der verantwortlichen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch aus den Reihen der Ampelkoalition.

🔴 Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte dem Springerblatt Welt:

"Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser."

Faeser hätte die alte Weisheit beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. So habe sie dem "Kampf gegen den Rechtsextremismus" einen "Bärendienst erwiesen". Weiter sagte Frei:

"Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist. Eindeutig eine Schlappe für Nancy Faeser, die wieder einmal nicht geliefert hat."

Selbst die FDP, die mit Faesers SPD und den Grünen in der Ampelkoalition regiert, kritisierte die Ministerin scharf. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nannte den Gerichtsentscheid gegenüber dem Spiegel "peinlich für das Bundesinnenministerium". Das Compact-Netzwerk könne sich nun als Opfer darstellen.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sagte ebenfalls dem Spiegel, Faeser habe bei der Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt:

"Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Das Magazin kann nun bis zur Entscheidung im Hauptverfahren weiter erscheinen.

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MEINUNG
🟥 Deutschlandfunk: Deutsche Waffen stärken Pazifismus!

🔴 „Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.“ Und: „Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.“

Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk zu den auf russischem Boden eingesetzten deutschen Panzern lässt einen sprachlos zurück.

Viele Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kriegsfrage markieren einen neuen Tiefpunkt für den Journalismus – und die Bürger müssen das auch noch bezahlen.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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14.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Faeser nach "Compact"-Niederlage in der Kritik

🟥 WHO ruft wegen Affenpocken-Variante internationale Gesundheitsnotlage aus


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Ehemalige Bundestagsabgeordnete sagt im „Reichsbürger“-Prozess aus

🟥 Woher kommt sie nur? ZDF rätselt über Messergewalt

🟥 Das Rückrad bröckelt - Zulieferer der Automobilindustrie kollabieren in Rekordgeschwindigkeit - Übersicht einer sich anbahnenden Katastrophe

🟥 Nichtvollstreckte Haftbefehle – 59 verurteilte Mörder in Berlin auf freiem Fuß

🟥 Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken

🟥 "Grausames Massaker" – Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule in Gaza-Stadt

🟥 "Grünes Wirtschaftswunder":
Viele Landkreise stehen vor der Pleite

🟥 Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum

🟥 Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene – Israel am Rande eines Bürgerkriegs

🟥 Folge 150 - Niemals woke genug / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 141 - Tag der Fressefreiheit

🟥 Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"

🟥 Basta Berlin (236) – Schrottpresse

🟥 Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel

🟥 Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater

🟥 Die Vermögensverteilung ist das Kernproblem – ein lesenswertes Interview im SPIEGEL, leider hinter der Bezahlschranke

🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?

🟥 Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst

🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis


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⚠️💥⚠️ Das Rauschen der Wellen, welche die Veröffentlichung der freigeklagten RKI-Protokolle verursacht, ist mittlerweile zu einem schrillen Alarmton angeschwollen. Als noch ein Leak echte Vergleichsmöglichkeiten bot, explodierte das Kartenhaus des RKI. Im Exklusiv-Interview:

Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch vertritt seit über zwei Jahren Paul Schreyer, den Herausgeber des Multipolar-Magazins, gegen das Robert Koch-Institut.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/das-volk-gegen-das-robert-koch-institut-jetzt-spricht-der-anwalt-von-paul-schreyer

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren

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🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

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MEINUNG
🟥 Kasernenabriegelung nur ein Vorwand?
von Dagmar Henn

Es sah ein wenig so aus, als wolle man nur die Meldung über den Haftbefehl gegen einen Ukrainer wegen Nord Stream so schnell wie möglich wieder versenken. Aber die Geschichte mit den zwei Kasernen ist wahrscheinlich nicht nur faul.

🔴 Es gibt Meldungen, bei denen sofort die Warnlampen aufleuchten. Im Falle der Abriegelung der zwei "Kasernen" oder "Bundeswehrstützpunkte" war die Folge des Aufleuchtens, erst einmal nachzusehen, was an diesen Orten überhaupt passiert.

Es handelt sich in beiden Fällen um Luftwaffenstützpunkte. Köln-Wahn ist sogar der größte, den die Bundeswehr überhaupt hat; Geilenkirchen steht unter NATO-Kommando.

Man kann ja diese Geschichte glauben, dass da irgendjemand eigenartigerweise am selben Tag eigenartigerweise an gleich zwei Flughäfen das Wasser vergiftet. Auch wenn womöglich andere Kasernen für eine derartige Absicht ergiebiger wären. Aber eine Abriegelung der Kasernen deswegen? Es gibt schließlich Wasserflaschen. Und wenn es sich tatsächlich um hochtoxische Substanzen handeln sollte, wären noch ganz andere Maßnahmen angelaufen – ABC-Schutz, Alarmierung sämtlicher umliegender Krankenhäuser …

Wären das nicht ausgerechnet Bundeswehrflughäfen, könnte man einfach sagen, das ist wieder einmal eine kleine Propagandashow. Eine Vorführung, um dem mehr oder weniger geneigten Publikum die russische Gefahr noch etwas tiefer in die Hirne zu hämmern.

Aber so? Das sieht eher nach dem Transport von etwas ziemlich Illegalem aus. Beispielsweise. Verbotene Waffen, deren Ankunft niemand mitbekommen soll. Das hieße, Bio- oder Chemiewaffen. Oder, auch das wäre denkbar, weil ja schließlich die Aussichten für die US-Wahlen im November nicht so toll sind, eine insgeheim vorgezogene Stationierung dieser US-Langstreckenraketen. Auf jeden Fall sitzt der Absender in den USA. Einzig die Lastwagen, die in diesem Fall demnächst das Gelände verlassen dürften, könnten das verraten.

Die Warnlampen jedenfalls leuchten noch immer.

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🟥 Schon wieder Corona-"Impfungen" – Lauterbach päppelt Biontech

Wenn jemand etwas von Corona hatte, dann die Aktionäre der Firma BioNTech. In letzter Zeit ging es ihnen aber nicht mehr so gut. Wie günstig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder "ganz viele Infektionen" sieht und abermals einkauft.

🔴 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für diesen Winter laut Welt 15 Millionen Impfdosen gegen Corona bestellt. Dies, obwohl inzwischen eingestanden ist, dass ein Fremdschutz durch diese Impfungen nie erreicht werden konnte und auch ein Eigenschutz fraglich ist, auch wenn man die vermutlichen Nebenwirkungen nicht berücksichtigt.

"Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben", erklärte der Minister, und fügte eine Empfehlung für "Ältere und Risikopatienten" an, sich erneut impfen zu lassen.

Sechs Millionen dieser Impfdosen wird, soviel steht bereits fest, die Firma BioNTech liefern, auch wenn Lauterbach erklärt, es solle auch "Protein-Impfstoffe" geben, für jene, die keine mRNA-Variante wollten.

Die Aktionäre der Firma BioNTech wird das freuen. Die Aktie ist zuletzt deutlich gefallen; der Kurs, der 2021 einen Höchstwert von über 370 Euro erreicht hatte, lag heute bei 75,60 Euro. Für das Jahr 2024 wird ein Umsatz von 2,8 Milliarden erwartet, aber mit einem Verlust von 460 Millionen. Der Preis, den Lauterbach je Impfdosis bezahlen wird, ist nicht bekannt. Im Jahr 2021 stieg er von anfänglich 15,50 Euro pro Dosis rasant: Gefordert hatte BioNTech 54,08 Euro und im September 2021 lag er bereits bei 29,70 Euro.

Immerhin – selbst wenn BioNTech beim letzten Preis des Jahres 2021 bleiben sollte – spülen allein die von Lauterbach bereits zugesagten sechs Millionen Dosen der Firma 178 Millionen Euro in die Kasse. Und sechs Millionen Empfängern eine fragwürdige Substanz in die Adern.

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🟥 Bundesregierung zum angeblichen Putin-Zitat: "Nicht bekannt"

Ein hochrangiger Bundeswehrgeneral behauptete Anfang Juli, Wladimir Putin habe die Wiederherstellung der Sowjetunion angekündigt. Da rieben sich alle, die Putin kennen, verwundert die Augen: Nichts dergleichen hat Russlands Präsident je gesagt. Nun gibt es eine offizielle Antwort der Bundesregierung.

🔴 Wochenlang haben Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich herumgeeiert, wenn der frühere RT-Mitarbeiter Florian Warweg (heute Nachdenkseiten) sie wegen der Behauptungen eines Bundeswehr-Generals mit Fragen löcherte. Nun musste die Bundesregierung auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD offiziell einräumen:

"Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt."

Dass Putin angekündigt habe, die frühere UdSSR wiederherstellen zu wollen, hatte Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann bei der Vorstellung des sogenannten "Operationsplan Deutschland" Anfang Juli öffentlich behauptet und dies zur Rechtfertigung der in Deutschland angestrebten massiven Aufrüstung angeführt.

Warweg wollte daraufhin zuerst am 3. Juli in der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums Arne Collatz einen Quellenbeleg für die Behauptung des Generals haben. Collatz meinte daraufhin, "es persönlich schon an vielen Stellen wahrgenommen zu haben", Warweg müsse wegen der "direkten Quellen" Bodemann selbst fragen. Er selbst, Collatz, sei schließlich nicht "der Recherchebeauftragte" von Warweg. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christian Wagner sprang Collatz mit allgemeinen Vermutungen bei, konnte ein konkretes Putin-Zitat damals jedoch auch nicht belegen.

Der Abgeordnete der AfD, Thomas Dietz aus Chemnitz, wollte es dann genauer wissen und fragte die Bundesregierung offiziell. Anders als Fragen unliebsamer Reporter muss die Bundesregierung Fragen von Bundestagsabgeordneten konkret und sachlich beantworten und musste nun einräumen, keine Äußerung von Wladimir Putin mit Blick auf die Wiederherstellung der Sowjetunion vorlegen zu können. (...)

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🟥 Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz“ Absage

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🟥 Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz“ Absage

Bundesjustizminister Buschmann will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. Am Tag zuvor wurde das von der Innenministerin Verhängte Verbot gegen das Compact-Magazin vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt.

🔴 In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am 15. August den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.

Einen Tag zuvor, am 14. August, erwirkten die Anwälte des Magazins „Compact“ eine Aussetzung des Verbotsverfahrens. Die klare Absage von Buschmann gegen die von Faeser beabsichtigte Änderung für heimliche Durchsuchungen stellt die zweite heftige Kritik am Handeln der Innenministerin innerhalb von zwei Tagen dar.

Gegenüber der „Bild“ kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte Buschmann. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“
Buschmann will die Pläne stoppen

Faesers Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dem BKA zur besseren Terrorabwehr verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu erlauben. Buschmann erklärte, er werde diese Pläne stoppen.

„Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab“, sagte Buschmann der „Bild“. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll.

Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.

🔴 66-seitiger Referentenentwurf des Innenministeriums

Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist.

So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. (dts/red)

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Das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun.
Das ist Sekte.
Und Propaganda pur.

🟥 Basta Berlin (237) – spitz und scharf

🔴 Die körperliche Unversehrtheit spielt in diesem Land keine große Rolle: erst drängt die Regierung unentwegt zur mRNA-Spritze, dann schützt sie uns nicht ausreichend vor Messer-Delikten. Das weiß man vor allem im wilden Osten der Republik… #BastaBerlin

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🟥 Kompletter Realitätsverlust! Habeck will jetzt Kanzler werden! | Achtung, Reichelt! vom 15.08.2024

🔴 Die gute Nachricht lautet: Robert Habeck wird untergehen, das ist inzwischen vollkommen klar. Die schlechte Nachricht lautet: Wenn wir Pech haben, reißt Robert Habeck uns alle mit. Unsere Volkswirtschaft. Unseren Wohlstand. Unsere Arbeitsplätze. Unsere Industrie. Unsere Zukunft.

Robert Habeck ist auf dem besten Weg zu vollbringen, was bisher nur dem real existierenden Sozialismus der DDR gelungen ist: Nämlich ein Land mit lauter Deutschen drin arm zu machen. Aus welchen Gründen wir nun zu diesen Schlüssen kommen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 „Teile von Menschen”: Israelischer Angriff auf Schule in Gaza tötet mehr als 100 Menschen, Leichen sind bis zur Unkenntlichkeit zerstört.

Die offizielle Zahl der Todesopfer im Gazastreifen beläuft sich inzwischen auf knapp 40.000. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte jedoch weitaus höher liegen, da viele Tausend Tote noch nicht identifiziert wurden.

🔴 In einem der tödlichsten Angriffe des gesamten Krieges bombardierte Israel am Samstag die al-Tabin-Schule in Gaza-Stadt, in der Tausende von Palästinensern Schutz gesucht hatten.

Offiziellen Angaben in Gaza zufolge wurden bei dem Angriff über 100 Palästinenser getötet, viele von ihnen, während sie in einer Moschee in der Schule beteten.

Viele der Toten wurden zerstückelt oder bis zur Unkenntlichkeit zerstört, wobei Sanitäter Berichten zufolge Leichenteile in Plastiksäcken einsammelten.

CNN hat bestätigt, dass bei dem Angriff eine von den USA hergestellte GBU-39-Bombe mit kleinem Durchmesser eingesetzt wurde, die „über 100 Menschen in Stücke riss“, so der palästinensische Journalist Shrouq Aila in Gaza.
„Ich sage ‘Teile’, weil niemand in der Lage war, den vollständigen Körper seiner Angehörigen zu erkennen."
Übersetz. d. Videobeschreibung CG]

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🟥 KONTRAFUNK: Wochenrückblick vom 27. Juli 2024

🔴 In dieser Woche sprachen wir mit Hans-Georg Maaßen über das „Compact“-Verbot, mit Philippe Debionne über die ungeschwärzten RKI-Files und mit Dietrich Murswiek über die geplante Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der „festeren Verankerung“ des Bundesverfassungsgerichtes.

Außerdem zu Gast waren Michael von der Schulenburg, Christian Klar, Susanne Heger, Volker Birk, Hans Ludwig Neuhoff, Alexander Peske und Bernd Duschner.

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🟥 Patrik Baab: Recherchieren – Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung

Recherchieren ist keine Kunst, sondern ein Handwerk. Dieser Vortrag liefert dafür einen Werkzeugkasten. Werkzeuge sind nur so gut wie der Handwerker, der sie verwendet. Die Zuschauer sind aufgefordert, die Werkzeuge herauszunehmen und zu benutzen.

Rechercheure brauchen einen Standpunkt. Es ist der Standpunkt der Aufklärung. Ihr Kerngedanke ist die Einhegung von Macht. Dazu gehört Kritik. Denn Kritik ist die Voraussetzung von Demokratie. Ohne Kritik gibt es keine Veränderung. Recherchieren ist deshalb ein oppositionelles Konzept.

Rechercheure stehen an der Seite der Benachteiligten und nicht an der Seite der Machteliten. Sie sorgen nicht für ein Gleichgewicht, solange im Machtgefüge der Welt kein Gleichgewicht herrscht.

Recherchieren bedeutet, etwas gegen Widerstände herauszufinden – gegen den Widerstand jener, die Aufklärung verhindern und eigene Interessen durchsetzen wollen. Deshalb geht es auch um Recherche-Barrieren – persönliche, redaktionelle, institutionelle und sozio-ökonomische.
Dieser Vortrag wendet sich an (Bürger-)Journalisten, Blogger und alle kritischen Geister, die Missstände aufklären und dabei systematisch vorgehen wollen.

Der Vortrag wurde am 16. Mai 2024 aufgezeichnet.

🔴 Kapitelübersicht:
0:00:14 Was bedeutet Recherchieren?
0:02:04 Theoretische Grundlagen des Recherchierens
0:14:11 Der Werkzeugkasten der Recherche
0:16:19 Nr. 1: Themen prüfen
0:22:33 Nr. 2: Quellen erschließen
0:29:59 Nr. 3: Anonyme Quellen
0:32:10 Nr. 4: Quellen schützen
0:39:12 Nr. 5: Memos schreiben
0:45:34 Nr. 6: Manipulationen durchschauen
0:51:28 Nr. 7: Hypothesen entwickeln
0:52:58 Nr. 8: Recherchen planen
0:56:28 Nr. 9: Interview: das Kommunikationsquadrat
1:10:19 Nr. 10: Recherchen dokumentieren
1:11:53 Nr. 11: Fakten checken
1:16:46 Nr. 12: Recherchen publizieren
1:22:19 Nr. 13: Auswertung
1:24:05 Recherche-Barrieren
W.I.R. – Wissen ist relevant! stellt Vorträge namhafter Wissenschaftler, Experten und Forscher ins Netz. WIR will, dass jeder, der wissen will, schnell und kostenfrei an dieses Wissen gelangt. Bildung als kollektiver Schlüssel in eine friedliche Zukunft. WIR will den Horizont der Menschen erweitern und damit die Basis für echte globale Demokratie schaffen.

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🟥 "Rote Linie überschritten" – Familienunternehmer schreiben Brandbrief an Regierung

Die deutschen Familienunternehmer haben sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Darin beklagen sie die immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Arbeitskosten seien bereits jetzt "prohibitiv hoch", es brauche einen Politikwechsel.

🔴 Deutschlands Mittelständler haben angesichts steigender Beitragssätze für die Sozialversicherung Alarm geschlagen. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat deswegen laut übereinstimmenden Medienberichten einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. In diesem fordert Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbandes, ein "Notfallkonzept", um wieder unter die "rote Linie" von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen.

Die Vorgängerregierungen hatten die 40-Prozent-Marke über viele Jahre halten können. Das änderte sich mit der Ampel. Derzeit zahlen Beschäftigte, die keine Kinder unter 25 Jahren haben, und Unternehmen für Renten-, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits 41,5 Prozent. Für Ostermann ist diese Belastung bereits jetzt nicht mehr tragbar. Die "ist deutlich überschritten". Weiter heißt es in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner adressierten Brief:

"Die Unternehmen verzweifeln an den Standortbedingungen."

Die Quote für die Sozialabgaben soll sich einer Prognose des IGES Instituts zufolge bis zum Jahr 2030 auf 45,5 und bis 2035 auf 48,6 Prozent erhöhen. Ostermann beklagt:

"Spätestens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch."

Die Folgen der hohen Abgaben beschreibt die Funktionärin so:

"Insgesamt mussten die Beitragszahler in 2022 die unglaubliche Summe von rund 620 Milliarden Euro von ihren Lohnsummen an die Sozialversicherungsträger bezahlen."

Dazu kämen 2025 durch Lohnsteigerungen etwa weitere 17 bis 18 Milliarden Euro hinzu, die Beschäftigten und Unternehmen vom Bruttolohn abgezogen werden. Der Verband stellte diese Belastung ins Verhältnis zu dem von der Bundesregierung gepriesenen "Wachstumschancengesetz". Dieses bringe eine Entlastung von "gerade mal drei Milliarden Euro". "Die Familienunternehmer" weiter:

"Woher soll also das künftige Wachstum kommen, das alle so dringend benötigen?"

Die Bundesregierung habe "mit ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik die Arbeitskosten in Deutschland auf ein nahezu prohibitives Niveau" verteuert. Setze sich diese Entwicklung fort, würden besonders betroffene Gutverdiener abwandern, andere ihren Ausweg in der Schwarzarbeit suchen – beides zulasten der Sozialsysteme. Die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei "so instabil wie ein Kartenhaus".

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