🟥 „Massiver“ digitaler Angriff auf Trump-Interview bei Musk – Im Vorfeld des Gesprächs drohte die EU Twitter mit rechtlichen Schritten

Das Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X wurde von einem vermuteten Hacker-Angriff überschattet. Im Vorfeld drohte die EU Musk mit rechtlichen Schritten, falls Musk hasserfüllte Inhalte des Gesprächs nicht zensieren sollte.

🔴 Das mit Spannung erwartete Gespräch von Elon Musk mit Donald Trump, welches auf X übertragen werden sollte hatte kurz nach dem geplanten Start um 20 Uhr (US-Ostküstenzeit) mit massiven technischen Problemen zu kämpfen. „Es scheint ein massiver DDoS-Angriff auf X zu sein“, erklärte Musk hierzu.

Mit einem DDoS (Distributed Denial of Service) versucht man einen Server durch eine massive Anzahl gleichzeitiger Anfragen lahmzulegen. Trotz dieser Herausforderung entschied sich Musk, das geplante Gespräch mit einer begrenzten Zuhörerschaft fortzuführen. Er kündigte an, dass eine Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll. Der Live-Stream begann schließlich mit etwa 45 Minuten Verzögerung. Immerhin rund 115.000 Zuschauer konnten den Stream schließlich live verfolgen. Musk erklärte, dass man den Stream eigentlich mit acht Millionen gleichzeitig zuschauenden getestet hatte.

Zuvor stellte Musk klar, dass er mit Trump kein Interview geplant habe, sondern vielmehr ein Gespräch absolvieren wolle. Denn: „In einem Interview ist niemand ganz er selbst, daher ist es schwer zu verstehen, wie sie wirklich sind“. Musk eröffnete das Gespräch mit anerkennenden Worten für Trumps Verhalten während seines Auftritts in Butler, Pennsylvania, bei dem eine Kugel das Ohr des ehemaligen Präsidenten streifte. Trump erklärte im Oktober nach Butler zurückzukehren und eine Rede zu halten.

Im Vorfeld des Gesprächs drohte hingegen die EU X-Eigentümer Elon Musk. Der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton erklärte man werde rechtliche Schritte einleiten, wenn Musk nicht Passagen seines Interviews mit Trump zensieren sollte, in denen Hass und Hetze verbreitet werden würden. Musk ließ Breton ein entsprechendes Schreiben zukommen. Dort hieß es:

„Lassen Sie mich klarstellen, dass jeder negative Effekt durch illegale Inhalte auf X in der EU, die auf eine ineffektive Anwendung der relevanten Vorgaben des DSA durch X zurückzuführen ist, im Kontext der andauernden Verfahren und der grundsätzlichen Vereinbarkeit von X mit der EU-Gesetzgebung relevant sein kann.“

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🟥 Woher kommt sie nur? ZDF rätselt über Messergewalt

Wie zahlreiche andere Mainstreammedien befasste sich auch das ZDF am Montag mit dem unangenehmen Thema der immer weiter zunehmenden Messergewalt. Dabei interviewte der Sender einen Experten einer Schweizer Hochschule. In dem Gespräch fiel aber nicht einmal der Begriff Migration. Des Experten Erklärung:

🔴 "Wir haben generell eine Zunahme von Gewaltkriminalität in der bundesdeutschen Gesellschaft. Die Zunahme von Messerkriminalität ist im Prinzip Teil dieses Problems, doch derzeit haben wir noch keine griffige Erklärung dafür.

Eine könnte sein, dass soziale Ungleichheit wieder zunimmt: Das Leben ist teurer geworden.

Als zweite Sache sehen wir, dass sogenannte Männlichkeitsorientierungen wieder zunehmen. Gerade junge Männer sind wieder eher der Meinung, sie müssen Stärke zeigen und andere einschüchtern – da ist ein Messer ein willkommenes Instrument."

Natürlich landet man mit dieser Logik beim Thema Messerverbot als mögliche Lösung. Und natürlich bei Prävention. Abschiebung, so der Experte, sei keine Lösung.

In den sozialen Medien stieß der ZDF-Beitrag auf wenig Zustimmung. Der aus der Corona-Krise bekannte Nutzer Dr. Lockdown Viehler schrieb:

"Schade, dass der Experte keine griffige Erklärung dafür hat. Aber bestimmt liegt es daran, dass das Leben teurer geworden ist. Wer kennt ihn nicht, den Ulf aus Magdeburg, der sich seinen Sieben-Euro-Döner nicht mehr leisten kann und darum auf Frauen und Kinder einsticht."

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, kommentierte die Lage mit den Worten:

"Zu den Straftatverdächtigen und damit zu einem großen Anteil des Anstiegs kann ich Abhilfe schaffen. Es sind Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern und die meisten davon nur geduldet oder vollziehbar ausreisepflichtig. Hier liegt ein großes Problem und dieses Problem muss man auch genau so benennen."

Ein anderer Nutzer meinte:

"Ehrliche Frage: Für wie strunzblöd haltet ihr das Gros eurer Zuschauer?"

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13.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Ehemalige Bundestagsabgeordnete sagt im „Reichsbürger“-Prozess aus


🟥 Woher kommt sie nur? ZDF rätselt über Messergewalt

🟥 „Massiver“ digitaler Angriff auf Trump-Interview bei Musk – Im Vorfeld des Gesprächs drohte die EU Twitter mit rechtlichen Schritten

🟥 Das Rückrad bröckelt - Zulieferer der Automobilindustrie kollabieren in Rekordgeschwindigkeit - Übersicht einer sich anbahnenden Katastrophe

🟥 USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger

🟥 Nichtvollstreckte Haftbefehle – 59 verurteilte Mörder in Berlin auf freiem Fuß

🟥 Deutsche Panzer rollen wieder in Russland – bei der „PR-Schlacht” in Kursk



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken

🟥 "Grausames Massaker" – Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule in Gaza-Stadt

🟥 "Grünes Wirtschaftswunder":
Viele Landkreise stehen vor der Pleite

🟥 Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum

🟥 Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene – Israel am Rande eines Bürgerkriegs

🟥 Folge 150 - Niemals woke genug / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 141 - Tag der Fressefreiheit

🟥 Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"

🟥 Basta Berlin (236) – Schrottpresse

🟥 Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel

🟥 Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater

🟥 Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt

🟥 Die Vermögensverteilung ist das Kernproblem – ein lesenswertes Interview im SPIEGEL, leider hinter der Bezahlschranke

🟥 Stärkster Einbruch der deutschen Exporte seit Ende 2023

🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?

🟥 Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst

🟥 Charité schlägt Alarm: Doppelt so viele Messeropfer

🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis


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🟥 Ehemalige Bundestagsabgeordnete sagt im „Reichsbürger“-Prozess aus

Nach mehreren Wochen Pause wird der Prozess um die mutmaßlichen „Reichsbürger“ Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wieder aufgenommen.

🔴 Nach rund vier Wochen Pause ist der Frankfurter Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt worden. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann äußerte sich als erste der Angeklagten ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA).

Die gebürtige Darmstädterin saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war jahrelang als Richterin in Berlin tätig.

🔴 Kritik am Prozess und Distanzierung zu Mitangeklagten

Bevor die 60-Jährige mit ihren Ausführungen zu den Angeklagten in den drei Prozessen in Frankfurt, München und Stuttgart begann, erklärte sie ihren Unmut über das Verfahren gegen die Gruppe. Den Prozess bezeichnete sie als eine vom GBA aufgeblähte Geschichte, in der überwiegend ältere Menschen unbegründet in Haft gehalten würden. „Das ist ein Skandal ohne gleichen“, sagte sie am 17. Prozesstag. Die Anklage könne nur der Fantasie des GBA entsprungen sein, anders könne sie sich das nicht erklären.

Einige der Angeklagten seien zudem gesundheitlich stark beeinträchtigt oder krank. „Ich weiß nicht, wie viele Tote sie in diesem Prozess noch verantworten wollen“, sagte sie zum Vorsitzenden Richter Jürgen Bonk in Hinblick auf den bereits verstorbenen Angeklagten Norbert G.

🔴 Führung durch Bundestag

Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Sie soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein. Zudem soll sie sich aktiv bemüht haben, weitere Menschen für die Vereinigung um Reuß zu gewinnen.

„Die Bundestagsführungen haben mit allem was folgte überhaupt gar nichts zu tun“, betonte sie. Das sei eine normale „touristische Aktion“ gewesen. Malsack-Winkemann habe in ihrer Laufbahn hunderte Menschen durch den Bundestag geführt, könne nicht einmal sagen, ob bestimmte Mitglieder der Gruppierung bei einer Führung dabei gewesen seien. Diese Führungen sehe sie als Dienst eines Bundestagsabgeordneten am Volk.

Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Malsack-Winkemann betonte:
„Es gab nicht die Absicht, jemals den Bundestag zu stürmen. Das ist ein Ammenmärchen.“

Dieser Umsturz sollte auf das Zeichen der sogenannten Allianz folgen, von der mehrere Angeklagte in den Treffen der Gruppierung berichteten und angeblich Kontakte zu ihr gehabt hätten. Malsack-Winkemann bezeichnete die Allianz als „Hoax“ und „Chimäre“.

🔴 Drei Prozesse parallel

In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Bei dem geplanten Umsturz hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, heißt es in der Anklage. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Der Prozess wird am Donnerstag (15. August 9.30 Uhr) fortgesetzt. (dpa/red)

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🟥 Am Set: Publikumsdiskussion mit Björn Höcke und Paul Brandenburg

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 beste Aussichten, die stärkste Kraft zu werden. Für eine absolute Mehrheit wird es wohl nicht reichen. Insofern wird es für Björn Höcke schwer werden, eine Regierungskoalition zu bilden, die ihn zum Ministerpräsidenten wählt – es sein denn, die “Blockparteien” bauen ihre errichteten Brandmauern zurück.

🔴 Paul Brandenburg hat Björn Höcke in Erfurt interviewt. Es ist ein faires Interview, in dem auch der AfD-Politiker einmal die Möglichkeit erhält, seine Positionen, Ziele und Visionen im medialen Raum zu äußern. Den Link zum Interview finden Sie unter dem Anmoderationstext.

Auch das Publikum durfte sich an dem Abend noch äußern und kritische Fragen stellen. Herausgekommen ist dabei eine derart offene und ehrliche Gesprächsatmosphäre, wie man sie sich eigentlich in den großen Leitmedien wünscht. Auf klare Fragen folgten ebenso klare Antworten. Aber sehen Sie am besten selbst!

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Foto: Gettyimages.ru ©Gallo Images / Kontributor

🟥 WHO ruft wegen Affenpocken-Variante internationale Gesundheitsnotlage aus

Die WHO ruft wegen einer neuen Variante der Affenpocken in Afrika ihre höchste Alarmstufe aus. Sie erklärt eine "Notlage internationaler Reichweite". Konkrete Auswirkungen gibt es jedoch vorerst nicht.

🔴 Die WHO ruft wegen einer neuen Variante der Viruskrankheit Mpox in Afrika ihre höchste Alarmstufe aus. Sie erklärte eine "gesundheitliche Notlage internationaler Reichweite". Dies hat zunächst keine konkreten Auswirkungen. Allerdings sollen sich Behörden weltweit auf mögliche Ausbrüche vorbereiten.

Die WHO sieht demnach das Risiko, dass sich Affenpocken nach 2022 erneut international ausbreiten und in mehreren Ländern zum Gesundheitsrisiko werden könnten. Die WHO folgte damit der Empfehlung von Experten, die in einem sogenannten Notfallausschuss getagt hatten, wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf sagte.

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🟥 Faeser nach "Compact"-Niederlage in der Kritik

Das Verbot des Compact-Magazins ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wenigstens vorläufig gescheitert. Nun gibt es Kritik an der verantwortlichen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch aus den Reihen der Ampelkoalition.

🔴 Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte dem Springerblatt Welt:

"Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser."

Faeser hätte die alte Weisheit beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. So habe sie dem "Kampf gegen den Rechtsextremismus" einen "Bärendienst erwiesen". Weiter sagte Frei:

"Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist. Eindeutig eine Schlappe für Nancy Faeser, die wieder einmal nicht geliefert hat."

Selbst die FDP, die mit Faesers SPD und den Grünen in der Ampelkoalition regiert, kritisierte die Ministerin scharf. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle nannte den Gerichtsentscheid gegenüber dem Spiegel "peinlich für das Bundesinnenministerium". Das Compact-Netzwerk könne sich nun als Opfer darstellen.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sagte ebenfalls dem Spiegel, Faeser habe bei der Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt:

"Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Das Magazin kann nun bis zur Entscheidung im Hauptverfahren weiter erscheinen.

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MEINUNG
🟥 Deutschlandfunk: Deutsche Waffen stärken Pazifismus!

🔴 „Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.“ Und: „Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.“

Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk zu den auf russischem Boden eingesetzten deutschen Panzern lässt einen sprachlos zurück.

Viele Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kriegsfrage markieren einen neuen Tiefpunkt für den Journalismus – und die Bürger müssen das auch noch bezahlen.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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14.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater

🟥 Die Vermögensverteilung ist das Kernproblem – ein lesenswertes Interview im SPIEGEL, leider hinter der Bezahlschranke

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🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis


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⚠️💥⚠️ Das Rauschen der Wellen, welche die Veröffentlichung der freigeklagten RKI-Protokolle verursacht, ist mittlerweile zu einem schrillen Alarmton angeschwollen. Als noch ein Leak echte Vergleichsmöglichkeiten bot, explodierte das Kartenhaus des RKI. Im Exklusiv-Interview:

Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch vertritt seit über zwei Jahren Paul Schreyer, den Herausgeber des Multipolar-Magazins, gegen das Robert Koch-Institut.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/das-volk-gegen-das-robert-koch-institut-jetzt-spricht-der-anwalt-von-paul-schreyer

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren

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🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

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MEINUNG
🟥 Kasernenabriegelung nur ein Vorwand?
von Dagmar Henn

Es sah ein wenig so aus, als wolle man nur die Meldung über den Haftbefehl gegen einen Ukrainer wegen Nord Stream so schnell wie möglich wieder versenken. Aber die Geschichte mit den zwei Kasernen ist wahrscheinlich nicht nur faul.

🔴 Es gibt Meldungen, bei denen sofort die Warnlampen aufleuchten. Im Falle der Abriegelung der zwei "Kasernen" oder "Bundeswehrstützpunkte" war die Folge des Aufleuchtens, erst einmal nachzusehen, was an diesen Orten überhaupt passiert.

Es handelt sich in beiden Fällen um Luftwaffenstützpunkte. Köln-Wahn ist sogar der größte, den die Bundeswehr überhaupt hat; Geilenkirchen steht unter NATO-Kommando.

Man kann ja diese Geschichte glauben, dass da irgendjemand eigenartigerweise am selben Tag eigenartigerweise an gleich zwei Flughäfen das Wasser vergiftet. Auch wenn womöglich andere Kasernen für eine derartige Absicht ergiebiger wären. Aber eine Abriegelung der Kasernen deswegen? Es gibt schließlich Wasserflaschen. Und wenn es sich tatsächlich um hochtoxische Substanzen handeln sollte, wären noch ganz andere Maßnahmen angelaufen – ABC-Schutz, Alarmierung sämtlicher umliegender Krankenhäuser …

Wären das nicht ausgerechnet Bundeswehrflughäfen, könnte man einfach sagen, das ist wieder einmal eine kleine Propagandashow. Eine Vorführung, um dem mehr oder weniger geneigten Publikum die russische Gefahr noch etwas tiefer in die Hirne zu hämmern.

Aber so? Das sieht eher nach dem Transport von etwas ziemlich Illegalem aus. Beispielsweise. Verbotene Waffen, deren Ankunft niemand mitbekommen soll. Das hieße, Bio- oder Chemiewaffen. Oder, auch das wäre denkbar, weil ja schließlich die Aussichten für die US-Wahlen im November nicht so toll sind, eine insgeheim vorgezogene Stationierung dieser US-Langstreckenraketen. Auf jeden Fall sitzt der Absender in den USA. Einzig die Lastwagen, die in diesem Fall demnächst das Gelände verlassen dürften, könnten das verraten.

Die Warnlampen jedenfalls leuchten noch immer.

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🟥 Schon wieder Corona-"Impfungen" – Lauterbach päppelt Biontech

Wenn jemand etwas von Corona hatte, dann die Aktionäre der Firma BioNTech. In letzter Zeit ging es ihnen aber nicht mehr so gut. Wie günstig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder "ganz viele Infektionen" sieht und abermals einkauft.

🔴 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für diesen Winter laut Welt 15 Millionen Impfdosen gegen Corona bestellt. Dies, obwohl inzwischen eingestanden ist, dass ein Fremdschutz durch diese Impfungen nie erreicht werden konnte und auch ein Eigenschutz fraglich ist, auch wenn man die vermutlichen Nebenwirkungen nicht berücksichtigt.

"Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben", erklärte der Minister, und fügte eine Empfehlung für "Ältere und Risikopatienten" an, sich erneut impfen zu lassen.

Sechs Millionen dieser Impfdosen wird, soviel steht bereits fest, die Firma BioNTech liefern, auch wenn Lauterbach erklärt, es solle auch "Protein-Impfstoffe" geben, für jene, die keine mRNA-Variante wollten.

Die Aktionäre der Firma BioNTech wird das freuen. Die Aktie ist zuletzt deutlich gefallen; der Kurs, der 2021 einen Höchstwert von über 370 Euro erreicht hatte, lag heute bei 75,60 Euro. Für das Jahr 2024 wird ein Umsatz von 2,8 Milliarden erwartet, aber mit einem Verlust von 460 Millionen. Der Preis, den Lauterbach je Impfdosis bezahlen wird, ist nicht bekannt. Im Jahr 2021 stieg er von anfänglich 15,50 Euro pro Dosis rasant: Gefordert hatte BioNTech 54,08 Euro und im September 2021 lag er bereits bei 29,70 Euro.

Immerhin – selbst wenn BioNTech beim letzten Preis des Jahres 2021 bleiben sollte – spülen allein die von Lauterbach bereits zugesagten sechs Millionen Dosen der Firma 178 Millionen Euro in die Kasse. Und sechs Millionen Empfängern eine fragwürdige Substanz in die Adern.

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🟥 Bundesregierung zum angeblichen Putin-Zitat: "Nicht bekannt"

Ein hochrangiger Bundeswehrgeneral behauptete Anfang Juli, Wladimir Putin habe die Wiederherstellung der Sowjetunion angekündigt. Da rieben sich alle, die Putin kennen, verwundert die Augen: Nichts dergleichen hat Russlands Präsident je gesagt. Nun gibt es eine offizielle Antwort der Bundesregierung.

🔴 Wochenlang haben Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich herumgeeiert, wenn der frühere RT-Mitarbeiter Florian Warweg (heute Nachdenkseiten) sie wegen der Behauptungen eines Bundeswehr-Generals mit Fragen löcherte. Nun musste die Bundesregierung auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD offiziell einräumen:

"Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt."

Dass Putin angekündigt habe, die frühere UdSSR wiederherstellen zu wollen, hatte Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann bei der Vorstellung des sogenannten "Operationsplan Deutschland" Anfang Juli öffentlich behauptet und dies zur Rechtfertigung der in Deutschland angestrebten massiven Aufrüstung angeführt.

Warweg wollte daraufhin zuerst am 3. Juli in der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums Arne Collatz einen Quellenbeleg für die Behauptung des Generals haben. Collatz meinte daraufhin, "es persönlich schon an vielen Stellen wahrgenommen zu haben", Warweg müsse wegen der "direkten Quellen" Bodemann selbst fragen. Er selbst, Collatz, sei schließlich nicht "der Recherchebeauftragte" von Warweg. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christian Wagner sprang Collatz mit allgemeinen Vermutungen bei, konnte ein konkretes Putin-Zitat damals jedoch auch nicht belegen.

Der Abgeordnete der AfD, Thomas Dietz aus Chemnitz, wollte es dann genauer wissen und fragte die Bundesregierung offiziell. Anders als Fragen unliebsamer Reporter muss die Bundesregierung Fragen von Bundestagsabgeordneten konkret und sachlich beantworten und musste nun einräumen, keine Äußerung von Wladimir Putin mit Blick auf die Wiederherstellung der Sowjetunion vorlegen zu können. (...)

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14.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz“ Absage

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🟥 Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz“ Absage

Bundesjustizminister Buschmann will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. Am Tag zuvor wurde das von der Innenministerin Verhängte Verbot gegen das Compact-Magazin vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt.

🔴 In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am 15. August den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.

Einen Tag zuvor, am 14. August, erwirkten die Anwälte des Magazins „Compact“ eine Aussetzung des Verbotsverfahrens. Die klare Absage von Buschmann gegen die von Faeser beabsichtigte Änderung für heimliche Durchsuchungen stellt die zweite heftige Kritik am Handeln der Innenministerin innerhalb von zwei Tagen dar.

Gegenüber der „Bild“ kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte Buschmann. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“
Buschmann will die Pläne stoppen

Faesers Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dem BKA zur besseren Terrorabwehr verdeckte Durchsuchungen von Wohnungen und den heimlichen Einsatz von Spähsoftware zu erlauben. Buschmann erklärte, er werde diese Pläne stoppen.

„Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab“, sagte Buschmann der „Bild“. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll.

Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.

🔴 66-seitiger Referentenentwurf des Innenministeriums

Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist.

So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. (dts/red)

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Das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun.
Das ist Sekte.
Und Propaganda pur.

🟥 Basta Berlin (237) – spitz und scharf

🔴 Die körperliche Unversehrtheit spielt in diesem Land keine große Rolle: erst drängt die Regierung unentwegt zur mRNA-Spritze, dann schützt sie uns nicht ausreichend vor Messer-Delikten. Das weiß man vor allem im wilden Osten der Republik… #BastaBerlin

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🟥 Kompletter Realitätsverlust! Habeck will jetzt Kanzler werden! | Achtung, Reichelt! vom 15.08.2024

🔴 Die gute Nachricht lautet: Robert Habeck wird untergehen, das ist inzwischen vollkommen klar. Die schlechte Nachricht lautet: Wenn wir Pech haben, reißt Robert Habeck uns alle mit. Unsere Volkswirtschaft. Unseren Wohlstand. Unsere Arbeitsplätze. Unsere Industrie. Unsere Zukunft.

Robert Habeck ist auf dem besten Weg zu vollbringen, was bisher nur dem real existierenden Sozialismus der DDR gelungen ist: Nämlich ein Land mit lauter Deutschen drin arm zu machen. Aus welchen Gründen wir nun zu diesen Schlüssen kommen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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