MEINUNG
🟥 Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"
von Anton Gentzen
Ukrainische Medien berichten dieser Tage nicht ohne spürbaren Stolz, eine ukrainische Einheit habe im Gebiet Kursk "Kriegsgefangene" gemacht. Der Name dieser Einheit wird offen ausgesprochen: "Bataillon Nachtigall". Und das ist kein Zufall.
🔴 Die Sympathie der ukrainischen Nationalisten für Hitlers Dritte Reich und seine Symbole bricht sich immer wieder Bahn ans Tageslicht. Am Donnerstag berichten ukrainische Medien, beispielsweise die Nachrichtenagentur UNIAN, mit spürbarem Stolz, dass ein ukrainisches Bataillon mit dem Namen "Nachtigall" in der russischen Region Kursk "Kriegsgefangene" gemacht und ein Video mit ihnen veröffentlicht hat.
Während des Zweiten Weltkriegs war das Bataillon Nachtigall (ukrainisch Батальйон Соловей oder Батальйон Нахтігаль) ein im Frühjahr 1941 von der deutschen Abwehr gegründeter militärischer Verband ukrainischer Freiwilliger, die auf Seiten der deutschen Wehrmacht kämpfen wollten. Das Bataillon bestand aus drei Kompanien, denen 300 Ukrainer und 100 Deutsche angehörten. Die ukrainischen Soldaten trugen Uniformen der Wehrmacht mit einem kleinen Kennzeichen in den ukrainischen Landesfarben Blau und Gelb.
Am 30. Juni 1941 erreichte die Kampfgruppe zusammen mit einem Bataillon des Gebirgsjägerregiments 99 die westukrainische Stadt Lwow. Dort waren Angehörige des Bataillons "Nachtigall" an Pogromen gegen die jüdischen Einwohner der Stadt federführend beteiligt.
Der offen ausgelebte Sadismus der ukrainischen Nationalisten des Bataillons und ihre Disziplinlosigkeit wurden selbst der Wehrmacht zu viel, weshalb der Leiter der "Abwehr" Wilhelm Canaris schon am 30. Juli 1941, etwa einen Monat nach dem Pogrom, die Auflösung der Bataillone "Nachtigall" und "Roland" befahl. Im August wurde "Nachtigall" nach Krakau verlegt, entwaffnet und interniert. Ab 1943 fanden die Sadisten erneute Verwendung an der Front, als Teil von Roman Schuchewitschs "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA).
Dass in der heutigen ukrainischen Armee Einheiten nach diesem Haufen von Nazis und Sadisten benannt werden, ist kein harmloser Scherz. Es zeigt wieder einmal deutlich, wessen Geistes Kinder in der Maidan-Ukraine am Werk sind.
Der russische Journalist Leonid Ragosin kommentierte dies am Donnerstag mit der Bemerkung, es müsse nun auch dem Letzten bewusst werden, gegen wen man seit 2014 im Donbass kämpft und gegen wen Russland seit 2022 vorgeht. Auf ukrainischer Seite, schrieb er auf X, sei es "ein Krieg, der von Fanatikern des Zweiten Weltkriegs geführt wird, die das Blutvergießen des 20. Jahrhunderts neu aufführen wollen".
Die "Kriegsgefangenen" des Nazi-Bataillons sind übrigens Beamte des russischen Grenzschutzes. Ihrer Habhaft wurden die Ukrainer auf dem Grenzübergang "Sudscha".
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Quelle:
🟥 Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"
von Anton Gentzen
Ukrainische Medien berichten dieser Tage nicht ohne spürbaren Stolz, eine ukrainische Einheit habe im Gebiet Kursk "Kriegsgefangene" gemacht. Der Name dieser Einheit wird offen ausgesprochen: "Bataillon Nachtigall". Und das ist kein Zufall.
🔴 Die Sympathie der ukrainischen Nationalisten für Hitlers Dritte Reich und seine Symbole bricht sich immer wieder Bahn ans Tageslicht. Am Donnerstag berichten ukrainische Medien, beispielsweise die Nachrichtenagentur UNIAN, mit spürbarem Stolz, dass ein ukrainisches Bataillon mit dem Namen "Nachtigall" in der russischen Region Kursk "Kriegsgefangene" gemacht und ein Video mit ihnen veröffentlicht hat.
Während des Zweiten Weltkriegs war das Bataillon Nachtigall (ukrainisch Батальйон Соловей oder Батальйон Нахтігаль) ein im Frühjahr 1941 von der deutschen Abwehr gegründeter militärischer Verband ukrainischer Freiwilliger, die auf Seiten der deutschen Wehrmacht kämpfen wollten. Das Bataillon bestand aus drei Kompanien, denen 300 Ukrainer und 100 Deutsche angehörten. Die ukrainischen Soldaten trugen Uniformen der Wehrmacht mit einem kleinen Kennzeichen in den ukrainischen Landesfarben Blau und Gelb.
Am 30. Juni 1941 erreichte die Kampfgruppe zusammen mit einem Bataillon des Gebirgsjägerregiments 99 die westukrainische Stadt Lwow. Dort waren Angehörige des Bataillons "Nachtigall" an Pogromen gegen die jüdischen Einwohner der Stadt federführend beteiligt.
Der offen ausgelebte Sadismus der ukrainischen Nationalisten des Bataillons und ihre Disziplinlosigkeit wurden selbst der Wehrmacht zu viel, weshalb der Leiter der "Abwehr" Wilhelm Canaris schon am 30. Juli 1941, etwa einen Monat nach dem Pogrom, die Auflösung der Bataillone "Nachtigall" und "Roland" befahl. Im August wurde "Nachtigall" nach Krakau verlegt, entwaffnet und interniert. Ab 1943 fanden die Sadisten erneute Verwendung an der Front, als Teil von Roman Schuchewitschs "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA).
Dass in der heutigen ukrainischen Armee Einheiten nach diesem Haufen von Nazis und Sadisten benannt werden, ist kein harmloser Scherz. Es zeigt wieder einmal deutlich, wessen Geistes Kinder in der Maidan-Ukraine am Werk sind.
Der russische Journalist Leonid Ragosin kommentierte dies am Donnerstag mit der Bemerkung, es müsse nun auch dem Letzten bewusst werden, gegen wen man seit 2014 im Donbass kämpft und gegen wen Russland seit 2022 vorgeht. Auf ukrainischer Seite, schrieb er auf X, sei es "ein Krieg, der von Fanatikern des Zweiten Weltkriegs geführt wird, die das Blutvergießen des 20. Jahrhunderts neu aufführen wollen".
Die "Kriegsgefangenen" des Nazi-Bataillons sind übrigens Beamte des russischen Grenzschutzes. Ihrer Habhaft wurden die Ukrainer auf dem Grenzübergang "Sudscha".
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RT DE
Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"
Ukrainische Medien berichten dieser Tage nicht ohne spürbaren Stolz, eine ukrainische Einheit habe im Gebiet Kursk "Kriegsgefangene" gemacht. Der Name dieser Einheit wird offen ausgesprochen: "Bataillon Nachtigall". Und das ist kein Zufall.
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🟥 Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater
von Vincent Czieslar
SPD und Grüne machten keinen Hehl daraus, dass sie lieber hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt hätten, und attackierten den Finanzminister. Von Unanständigkeit, Selbstvermarktung und schlechtem Stil war die Rede; SPD-Chefin Saskia Esken fürchtete sogar, Lindners Auftreten „beschädigt wieder einmal die Regierung“.
Die FDP nutzte die Gelegenheit, um im Gleichschritt mit der CDU neue Kürzungen im Sozialbereich zu fordern.
Währenddessen übte sich Lindner in Zahlenmagie: Im „ZDF-Sommerinterview“ sprach er nur noch von einer Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Wo die restlichen zwölf Milliarden sind? Rund neun Milliarden Euro werden als „globale Minderausgabe“ veranschlagt – sollen also von den Ministerien im laufenden Betrieb gekürzt werden, ohne dass sich der Bundestag näher damit beschäftigt, wo genau das Geld gestrichen wird.
Statt eines Darlehens für die Bahn könnte eine Eigenkapitalerhöhung von 3,6 Milliarden Euro vorgenommen werden, um Geld in den Konzern zu pumpen. Mit diesen Tricksereien würde sich die Ampel wieder der von der Schuldenbremse erlaubten Neuverschuldung von „nur“ 44 Milliarden Euro annähern.
Am Ende wird ein neuer Kriegshaushalt stehen, vermutlich mit noch größeren Zumutungen für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land. Eskens Sorge ist berechtigt. Aber es ist nicht Lindner, der die „Regierung beschädigt“.
👉 Das Problem der Ampel sind nicht die politischen Vorhaben, die ihr misslingen, sondern die, die sie durchbringt.
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von Vincent Czieslar
SPD und Grüne machten keinen Hehl daraus, dass sie lieber hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt hätten, und attackierten den Finanzminister. Von Unanständigkeit, Selbstvermarktung und schlechtem Stil war die Rede; SPD-Chefin Saskia Esken fürchtete sogar, Lindners Auftreten „beschädigt wieder einmal die Regierung“.
Die FDP nutzte die Gelegenheit, um im Gleichschritt mit der CDU neue Kürzungen im Sozialbereich zu fordern.
Währenddessen übte sich Lindner in Zahlenmagie: Im „ZDF-Sommerinterview“ sprach er nur noch von einer Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Wo die restlichen zwölf Milliarden sind? Rund neun Milliarden Euro werden als „globale Minderausgabe“ veranschlagt – sollen also von den Ministerien im laufenden Betrieb gekürzt werden, ohne dass sich der Bundestag näher damit beschäftigt, wo genau das Geld gestrichen wird.
Statt eines Darlehens für die Bahn könnte eine Eigenkapitalerhöhung von 3,6 Milliarden Euro vorgenommen werden, um Geld in den Konzern zu pumpen. Mit diesen Tricksereien würde sich die Ampel wieder der von der Schuldenbremse erlaubten Neuverschuldung von „nur“ 44 Milliarden Euro annähern.
Am Ende wird ein neuer Kriegshaushalt stehen, vermutlich mit noch größeren Zumutungen für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land. Eskens Sorge ist berechtigt. Aber es ist nicht Lindner, der die „Regierung beschädigt“.
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Unsere Zeit
Zahlenmagie und Sommertheater | Unsere Zeit
Gerade einen Monat ist es her, dass Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt
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🟥 Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel
Viele Menschen in Deutschland sind dagegen, dass die Bundeswehr Israel bei seiner Verteidigung militärisch hilft – etwa mit Eurofightern zur Drohnenabwehr. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Demnach fänden es 68 Prozent der Befragten nicht richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt. 19 Prozent sind dafür.
🔴 Ein genauerer Blick auf die verschiedenen Parteianhänger macht deutlich: Bei allen überwiegt eine ablehnende Haltung. 62 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland im Nahost-Konflikt, 27 Prozent sind dafür. Bei den AfD-Anhängern hielten 80 Prozent eine solche Militärhilfe für falsch, 12 Prozent für richtig. Die Zustimmungswerte bei Anhängern der anderen Parteien liegen dazwischen. (…)
Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas geht hierzulande 57 Prozent der Befragten zu weit. 21 Prozent halten das Vorgehen Israels im Gazastreifen für angemessen.
Im März hatten 28 Prozent der Befragten das israelische Vorgehen als angemessen bezeichnet, schon damals ging es der Hälfte der Befragten zu weit. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Israels Vorgehen kritisch sieht, steigt seit vergangenem November konstant.
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Viele Menschen in Deutschland sind dagegen, dass die Bundeswehr Israel bei seiner Verteidigung militärisch hilft – etwa mit Eurofightern zur Drohnenabwehr. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Demnach fänden es 68 Prozent der Befragten nicht richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt. 19 Prozent sind dafür.
🔴 Ein genauerer Blick auf die verschiedenen Parteianhänger macht deutlich: Bei allen überwiegt eine ablehnende Haltung. 62 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland im Nahost-Konflikt, 27 Prozent sind dafür. Bei den AfD-Anhängern hielten 80 Prozent eine solche Militärhilfe für falsch, 12 Prozent für richtig. Die Zustimmungswerte bei Anhängern der anderen Parteien liegen dazwischen. (…)
Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas geht hierzulande 57 Prozent der Befragten zu weit. 21 Prozent halten das Vorgehen Israels im Gazastreifen für angemessen.
Im März hatten 28 Prozent der Befragten das israelische Vorgehen als angemessen bezeichnet, schon damals ging es der Hälfte der Befragten zu weit. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Israels Vorgehen kritisch sieht, steigt seit vergangenem November konstant.
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BR24
Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel
Deutschlands Bundeswehr sollte Israel nicht militärisch helfen – so sehen es fast 70 Prozent der Befragten beim ARD-DeutschlandTrend. Bei der US-Wahl ist das Stimmungsbild klar: Die große Mehrheit hält Kamala Harris für die überzeugendere Kandidatin.
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9.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Esprit schließt alle Filialen in Deutschland – 1300 Mitarbeiter verlieren Job
🟥 Mitten im bürgerlichen Berliner Bezirk Westend: 1500 Asylbewerber in einem Bürohaus – wie soll das gut gehen?
🟥 Basta Berlin (236) – Schrottpresse
🟥 Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel
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🟥 Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"
🟥 Mehrere Brandanschläge auf AfD-Politiker
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Legende um Hiroshima und Nagasaki soll US-Massenmord weiterhin vertuschen
🟥 Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
🟥 Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
🟥 Die Vermögensverteilung ist das Kernproblem – ein lesenswertes Interview im SPIEGEL, leider hinter der Bezahlschranke
🟥 Stärkster Einbruch der deutschen Exporte seit Ende 2023
🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?
🟥 Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst
🟥 Charité schlägt Alarm: Doppelt so viele Messeropfer
🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis
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🟥 Esprit schließt alle Filialen in Deutschland – 1300 Mitarbeiter verlieren Job
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🟥 Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel
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🟥 Mehrere Brandanschläge auf AfD-Politiker
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🟥 Legende um Hiroshima und Nagasaki soll US-Massenmord weiterhin vertuschen
🟥 Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
🟥 Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
🟥 Die Vermögensverteilung ist das Kernproblem – ein lesenswertes Interview im SPIEGEL, leider hinter der Bezahlschranke
🟥 Stärkster Einbruch der deutschen Exporte seit Ende 2023
🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?
🟥 Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst
🟥 Charité schlägt Alarm: Doppelt so viele Messeropfer
🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «9.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Esprit schließt alle Filialen in Deutschland – 1300 Mitarbeiter verlieren Job 🟥 Mitten im bürgerlichen Berliner Bezirk Westend: 1500 Asylbewerber…»
🟥 Basta Berlin (236) – Schrottpresse
🔴 Politiker mit Totalschaden, eine Regierung mit groben Gebrauchsspuren, die innere Sicherheit kaum noch zu retten… ein klarer Fall für die Schrottpresse! Wir laden ein zum fröhlichen Ausschlachten. Geschichten aus Absurdistan mit #BastaBerlin
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Basta Berlin (236) – Schrottpresse
Politiker mit Totalschaden, eine Regierung mit groben Gebrauchsspuren, die innere Sicherheit kaum noch zu retten… ein klarer Fall für die Schrottpresse! Wir laden ein zum fröhlichen Ausschlachten. Geschichten aus Absurdistan mit #BastaBerlin
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🟥 Mitten im bürgerlichen Berliner Bezirk Westend: 1500 Asylbewerber in einem Bürohaus – wie soll das gut gehen?
Weil Wohnraum für immer mehr Asylbewerber in Berlin fehlt, plant der Senat Großunterkünfte, in denen Asylbewerber dauerhaft leben sollen. Dafür werden riesige Gebäude angemietet und umgebaut. Jüngstes Beispiel: Soorstraße 82 im Berliner Westend.
Dort sollen ab 2026 bis zu 1500 Asylbewerber untergebracht werden. Dieser Stadtteil ist ein sehr beliebtes gutbürgerliches Wohnviertel in ruhiger Lage mit guter Anbindung an die City-West und den historischen Kurfürstendamm.
🔴 Das riesige Gebäude in der Soorstraße steht seit dem 1. Januar 2024 leer: Baujahr 1988, Fassade aus vorgehängtem Marmor, 27.000 Quadratmeter Nutzfläche.
Der Eigentümer bot die Büros für 28,80 Euro pro Quadratmeter an. Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zahlt – nach Informationen der Berliner Morgenpost – 40 Euro pro Quadratmeter. ...
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Weil Wohnraum für immer mehr Asylbewerber in Berlin fehlt, plant der Senat Großunterkünfte, in denen Asylbewerber dauerhaft leben sollen. Dafür werden riesige Gebäude angemietet und umgebaut. Jüngstes Beispiel: Soorstraße 82 im Berliner Westend.
Dort sollen ab 2026 bis zu 1500 Asylbewerber untergebracht werden. Dieser Stadtteil ist ein sehr beliebtes gutbürgerliches Wohnviertel in ruhiger Lage mit guter Anbindung an die City-West und den historischen Kurfürstendamm.
🔴 Das riesige Gebäude in der Soorstraße steht seit dem 1. Januar 2024 leer: Baujahr 1988, Fassade aus vorgehängtem Marmor, 27.000 Quadratmeter Nutzfläche.
Der Eigentümer bot die Büros für 28,80 Euro pro Quadratmeter an. Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zahlt – nach Informationen der Berliner Morgenpost – 40 Euro pro Quadratmeter. ...
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NiUS.de
Mitten im bürgerlichen Berliner Bezirk Westend: 1500 Asylbewerber in einem Bürohaus – wie soll das gut gehen? | NIUS.de
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🟥 Esprit schließt alle Filialen in Deutschland – 1300 Mitarbeiter verlieren Job
🔴 Der Modekonzern Esprit schließt bis zum Jahresende alle seine 56 Filialen in Deutschland. Etwa 1300 Mitarbeiter verlieren ihren Job, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.
Die Markenrechte für das insolvente europäische Geschäft sollen an den britischen Finanzinvestor Alteri verkauft werden. ...
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🔴 Der Modekonzern Esprit schließt bis zum Jahresende alle seine 56 Filialen in Deutschland. Etwa 1300 Mitarbeiter verlieren ihren Job, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.
Die Markenrechte für das insolvente europäische Geschäft sollen an den britischen Finanzinvestor Alteri verkauft werden. ...
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DIE WELT
Esprit schließt alle Filialen in Deutschland – 1300 Mitarbeiter verlieren Job - WELT
Dieses Mal gibt es keine Rettung für die bundesweit mehr als 50 Esprit-Geschäfte: Der Modekonzern plant, bis Jahresende alle Geschäfte in Deutschland dichtzumachen. Die Kette hatte im Mai Insolvenz angekündigt.
😢12👍2
🟥 Über Nacht Schock für Millionen: Ampel stuft Holz als „klimaschädlich“ ein
Bislang galt der Brennstoff als klimaneutral, weil er beim Wachstum genauso viel CO₂ bindet, wie er beim Verbrennen freigibt. Das ist auch dann der Fall, wenn Holz schlicht im Wald verrottet. Es macht also keinen Unterschied, ob damit geheizt wird oder nicht. Das Kohlendioxid entsteht bei toten Bäumen immer.
Außerdem wird auf Holz plötzlich die Klimaabgabe fällig. Negative Folgen hat das für Millionen Haushalte, die im guten Glauben auf die von der Bundesregierung versprochene Klimaneutralität nach dem Verbot von Gas- und Ölheizungen durch Habeck Pellet- und Holzheizungen in ihre Häuser eingebaut haben.
🔴 Auch für große Teile der deutschen Industrie hat die Entscheidung Konsequenzen: Betroffen sind nämlich auch Nahwärmenetze, Kraftwerke und Industriebetriebe, die bei der Energiegewinnung auf Holz setzen oder gerade darauf umgestellt haben. (...)
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Quelle/ ganzer Artikel:
Bislang galt der Brennstoff als klimaneutral, weil er beim Wachstum genauso viel CO₂ bindet, wie er beim Verbrennen freigibt. Das ist auch dann der Fall, wenn Holz schlicht im Wald verrottet. Es macht also keinen Unterschied, ob damit geheizt wird oder nicht. Das Kohlendioxid entsteht bei toten Bäumen immer.
Außerdem wird auf Holz plötzlich die Klimaabgabe fällig. Negative Folgen hat das für Millionen Haushalte, die im guten Glauben auf die von der Bundesregierung versprochene Klimaneutralität nach dem Verbot von Gas- und Ölheizungen durch Habeck Pellet- und Holzheizungen in ihre Häuser eingebaut haben.
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Quelle/ ganzer Artikel:
JUNGE FREIHEIT
Groteske Polit-Posse: Ampel stuft Holz als „klimaschädlich“ ein – und macht dann einen Rückzieher
Neue Heizungsschikane durch drei Grünen-Minister: Sie stufen Holz plötzlich als klimaschädlich ein. Für Millionen, die sich im guten Glauben eine Pellet- oder Holzheizung einbauen, ist das eine Katastrophe. Auch die gesamte Wärmewende kippt. Nach deutlicher…
🤮21😁5❤1👍1
🟥 Islamistische Radikalisierungen nehmen besonders an einem Ort zu
Die Zahl der radikalen Muslime in deutschen Justizvollzugsanstalten nimmt massiv zu – und das, obwohl es laut dem BKA insgesamt weniger Gefährder geben soll.
🔴 In den deutschen Gefängnissen sitzen laut einem Bericht mehr Menschen ein, die sich islamistisch radikalisiert haben. Die Zahl jener Muslime in Gefängnissen sei „in den vergangenen zehn oder 15 Jahren“ im Gegensatz zu den anderen Bereichen „extrem gestiegen“, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Rheinischen Post (Samstagsausgabe).
„Die Zahlen, die dazu von den Bundesländern gesammelt werden, spiegeln das Problem aus unserer Sicht nicht in Gänze wider.“
Im normalen Strafvollzug könnten radikalisierte Personen „nicht dauerhaft separiert werden“, bemängelte Müller. „Da nimmt dann die Radikalisierung von Leuten zu, die es vorher noch nicht waren.“ Dabei spielt aus seiner Sicht insbesondere die salafistische Ideologie eine Rolle: Diese treffe insbesondere in den Haftanstalten, in denen es „viele labile Personen“ gebe, „auf fruchtbaren Boden“.
Um der Radikalisierung entgegenzuwirken, fordert Müller eine Abtrennung der Extremisten vom normalen Strafvollzug. „Nötig wäre eine zentrale Unterbringung von Extremisten in Haftanstalten, wo besonders ausgebildetes Fachpersonal arbeitet, und mit zentralen Aussteigerprogrammen“, sagte er.
Zuletzt hatte das Bundeskriminalamts (BKA) in einem aktuellen Bericht die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland als rückläufig angegeben. Mit Stand vom 1. August seien 472 Personen als religiös motivierte Gefährder eingestuft gewesen, sagte ein BKA-Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
96 der derzeit registrierten Gefährder seien in Deutschland inhaftiert, 208 in Deutschland auf freiem Fuß, hieß es vom BKA. 168 weitere halten sich demnach im Ausland auf. 2023 hatte die Zahl der islamistischen Gefährder noch bei 483 gelegen, im Jahr 2022 bei 520.
Als Gefährder gelten Extremisten, denen Gewalttaten wie etwa Terroranschläge zugetraut werden. Sie stehen, wenn sie nicht im Gefängnis sind oder im Ausland leben, unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines Landesamtes.
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Die Zahl der radikalen Muslime in deutschen Justizvollzugsanstalten nimmt massiv zu – und das, obwohl es laut dem BKA insgesamt weniger Gefährder geben soll.
🔴 In den deutschen Gefängnissen sitzen laut einem Bericht mehr Menschen ein, die sich islamistisch radikalisiert haben. Die Zahl jener Muslime in Gefängnissen sei „in den vergangenen zehn oder 15 Jahren“ im Gegensatz zu den anderen Bereichen „extrem gestiegen“, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Rheinischen Post (Samstagsausgabe).
„Die Zahlen, die dazu von den Bundesländern gesammelt werden, spiegeln das Problem aus unserer Sicht nicht in Gänze wider.“
Im normalen Strafvollzug könnten radikalisierte Personen „nicht dauerhaft separiert werden“, bemängelte Müller. „Da nimmt dann die Radikalisierung von Leuten zu, die es vorher noch nicht waren.“ Dabei spielt aus seiner Sicht insbesondere die salafistische Ideologie eine Rolle: Diese treffe insbesondere in den Haftanstalten, in denen es „viele labile Personen“ gebe, „auf fruchtbaren Boden“.
Um der Radikalisierung entgegenzuwirken, fordert Müller eine Abtrennung der Extremisten vom normalen Strafvollzug. „Nötig wäre eine zentrale Unterbringung von Extremisten in Haftanstalten, wo besonders ausgebildetes Fachpersonal arbeitet, und mit zentralen Aussteigerprogrammen“, sagte er.
Zuletzt hatte das Bundeskriminalamts (BKA) in einem aktuellen Bericht die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland als rückläufig angegeben. Mit Stand vom 1. August seien 472 Personen als religiös motivierte Gefährder eingestuft gewesen, sagte ein BKA-Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
96 der derzeit registrierten Gefährder seien in Deutschland inhaftiert, 208 in Deutschland auf freiem Fuß, hieß es vom BKA. 168 weitere halten sich demnach im Ausland auf. 2023 hatte die Zahl der islamistischen Gefährder noch bei 483 gelegen, im Jahr 2022 bei 520.
Als Gefährder gelten Extremisten, denen Gewalttaten wie etwa Terroranschläge zugetraut werden. Sie stehen, wenn sie nicht im Gefängnis sind oder im Ausland leben, unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines Landesamtes.
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Berliner Zeitung
Islamistische Radikalisierungen nehmen besonders an einem Ort zu – Bericht
Die Zahl der radikalen Muslime in deutschen Justizvollzugsanstalten nimmt massiv zu – und das, obwohl es laut dem BKA insgesamt weniger Gefährder geben soll.
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🟥 Tacheles # 141 - Tag der Fressefreiheit
Diese Sendung Tacheles mit Röper und Stein könnte auch "wenn sich die zwei verquatschen..." heißen, denn die beiden sind einige Male sehr vom Thema abgewichen und haben über Themen diskutiert, die gar nicht geplant waren. Aber am Ende der Sendung wird jeder verstehen, warum der Titel "Tag der Fressefreiheit" lauten musste.
🔴 Links zur Sendung
👉 Iran und Israel
https://anti-spiegel.ru/2024/wann-sch...
https://anti-spiegel.ru/2024/deutsche...
👉 Wichtige und unwichtige Demos
https://anti-spiegel.ru/2024/wenn-der...
👉 Deindustrialisierung Deutschlands
https://anti-spiegel.ru/2024/deutschl...
https://anti-spiegel.ru/2024/der-spie...
👉 EU vs. Ungarn
https://anti-spiegel.ru/2024/die-eu-z...
👉 Transatlantische Netzwerke
https://anti-spiegel.ru/2024/ein-beis...
👉 Wahlbetrug in Moldawien
https://anti-spiegel.ru/2024/moldawis...
👉 Wahlbetrug in Venezuela?
https://anti-spiegel.ru/2024/ist-der-...
👉 Taiwan will Trump fpr President
https://anti-spiegel.ru/2024/warum-ta...
👉 Pistorius vs. China
https://anti-spiegel.ru/2024/pistoriu...
👉 Streumunition in Deutschland
https://anti-spiegel.ru/2024/die-bund...
👉 Staatliche Auftragsmorde
https://anti-spiegel.ru/2024/warum-ru...
👉 Kiew unterstützt al-Qaida
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-der-...
👉 Wie Baerbock Assange verraten hat
https://anti-spiegel.ru/2024/annalena...
Empfehlung von:
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Diese Sendung Tacheles mit Röper und Stein könnte auch "wenn sich die zwei verquatschen..." heißen, denn die beiden sind einige Male sehr vom Thema abgewichen und haben über Themen diskutiert, die gar nicht geplant waren. Aber am Ende der Sendung wird jeder verstehen, warum der Titel "Tag der Fressefreiheit" lauten musste.
🔴 Links zur Sendung
👉 Iran und Israel
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👉 Wichtige und unwichtige Demos
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👉 Deindustrialisierung Deutschlands
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👉 EU vs. Ungarn
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👉 Transatlantische Netzwerke
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https://nacktesniveau.de/folgen/folge...
Marcel Luthe (x.com/GGLuthe) diskutiert mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Messerverbote,
▫️NATO-Einsätze gegen "Impf"-Gegner,
▫️fragwürdige Mainstream-Reaktionen auf die RKI-Protokolle,
▫️die durch Tom Lausen nachgewiesene Ampel Kriegslüge,
▫️die Kriegsentgleisung von Israels Finanzminister,
▫️über Kamala Harris' Vize Tim Walz,
▫️Absurditäten im Thüringer Wahlkampf,
▫️den kommenden Bürgerkrieg in Großbritannien &
▫️die offene Korruption bei der Steuerfinanzierung von Schein-Journalisten
(Erstveröffentlichung: 10.8.2024).
Paul Brandenburg: Für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.
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Marcel Luthe (x.com/GGLuthe) diskutiert mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Messerverbote, NATO-Einsätze…
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10.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 "Grünes Wirtschaftswunder":
Viele Landkreise stehen vor der Pleite
🟥 Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum
🟥 Manipulation in der US-amerikanischen Wikipedia | #97 Wikihausen
🟥 Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene – Israel am Rande eines Bürgerkriegs
🟥 Woher kommt die Autoritätshörigkeit vieler Menschen? // Gerald Hüther
🟥 „Die Pandemie der Geimpften“ – IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth
🟥 Folge 150 - Niemals woke genug / Nacktes Niveau
🟥 Tacheles # 141 - Tag der Fressefreiheit
🟥 Islamistische Radikalisierungen nehmen besonders an einem Ort zu
🟥 Über Nacht Schock für Millionen: Ampel stuft Holz als „klimaschädlich“ ein
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Böse Erinnerung an 1941: Eine ukrainische Einheit vor Kursk heißt wie damals "Nachtigall"
🟥 Basta Berlin (236) – Schrottpresse
🟥 Kampfjets & Co: Mehrheit gegen deutsche Militärhilfe für Israel
🟥 Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater
🟥 Legende um Hiroshima und Nagasaki soll US-Massenmord weiterhin vertuschen
🟥 Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
🟥 Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
🟥 Die Vermögensverteilung ist das Kernproblem – ein lesenswertes Interview im SPIEGEL, leider hinter der Bezahlschranke
🟥 Stärkster Einbruch der deutschen Exporte seit Ende 2023
🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?
🟥 Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst
🟥 Charité schlägt Alarm: Doppelt so viele Messeropfer
🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis
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🟥 Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist geplatzt. Ampel streitet über Stilfragen: Zahlenmagie und Sommertheater
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🟥 Israel schickt Lastwagen voller toter Palästinenser in den Gazastreifen: Über 80 nicht identifizierte Leichen wurden in Massengräbern verscharrt
🟥 Wegen Terror-Unterstützung: Niger bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
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🟥 Stärkster Einbruch der deutschen Exporte seit Ende 2023
🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «10.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 "Grünes Wirtschaftswunder": Viele Landkreise stehen vor der Pleite 🟥 Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum 🟥 Manipulation…»
🟥 Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene – Israel am Rande eines Bürgerkriegs
Am 29. Juli, als die Militärpolizei israelische Soldaten verhaftete, die der Vergewaltigung und anderer Misshandlungen palästinensischer Gefangener beschuldigt werden, kam es zu gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Aktivisten auf zwei israelische Militärstützpunkte, um eine Bestrafung der Soldaten zu verhindern. Die Ohnmacht der israelischen Polizei und das Versagen der Stützpunkte, sich gegen die Eindringlinge zu wehren, zeigen eine tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft und eine Gefahr für die Existenz des Staates.
🔴 Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 6. August 2024 unter dem folgenden Link veröffentlicht [LINK]
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Am 29. Juli, als die Militärpolizei israelische Soldaten verhaftete, die der Vergewaltigung und anderer Misshandlungen palästinensischer Gefangener beschuldigt werden, kam es zu gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Aktivisten auf zwei israelische Militärstützpunkte, um eine Bestrafung der Soldaten zu verhindern. Die Ohnmacht der israelischen Polizei und das Versagen der Stützpunkte, sich gegen die Eindringlinge zu wehren, zeigen eine tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft und eine Gefahr für die Existenz des Staates.
🔴 Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 6. August 2024 unter dem folgenden Link veröffentlicht [LINK]
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Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene - Israel am Rande eines Bürgerkriegs
Am 29. Juli, als die Militärpolizei israelische Soldaten verhaftete, die der Vergewaltigung und anderer Misshandlungen palästinensischer Gefangener beschuldigt werden, kam es zu gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Aktivisten auf zwei israelische Militärstützpunkte…
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🟥 Woher kommt die Autoritätshörigkeit vieler Menschen? // Gerald Hüther
🔴 Gerald Hüther ist Hirnforscher, Buchautor und Neurobiologe. Er hat an über 30 Büchern mitgearbeitet und gilt auf dem Gebiet der Hirnforschung als Koryphäe in Deutschland. Im Interview spricht er über die tiefe Spaltung der Gesellschaft, deren Ursachen und die Frage, wie man diese überwinden kann.
Außerdem geht es darum, welchen Einfluss moderne Technologien auf unser Gehirn haben, was die Gründe für die Autoritätshörigkeit vieler Menschen sind und ob das Projekt der Aufklärung gescheitert ist.
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🔴 Gerald Hüther ist Hirnforscher, Buchautor und Neurobiologe. Er hat an über 30 Büchern mitgearbeitet und gilt auf dem Gebiet der Hirnforschung als Koryphäe in Deutschland. Im Interview spricht er über die tiefe Spaltung der Gesellschaft, deren Ursachen und die Frage, wie man diese überwinden kann.
Außerdem geht es darum, welchen Einfluss moderne Technologien auf unser Gehirn haben, was die Gründe für die Autoritätshörigkeit vieler Menschen sind und ob das Projekt der Aufklärung gescheitert ist.
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Woher kommt die Autoritätshörigkeit vieler Menschen? // Gerald Hüther
Ich freue mich, wenn ihr meine journalistische Arbeit unterstützen wollt.
💰PAYPAL: paypal.me/FlaviovonWitzleben
💸Überweisung:
Name: Flavio von Witzleben
IBAN: DE63 6605 0101 1020407704
BIC: KARSDE66XXX
BITCOIN:
3CbAqo42TDHgyJd6DF6Wa7VwKXiojkMrS5
Filmproduktion:…
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🟥 „Die Pandemie der Geimpften“ – IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth
In der letzten Sendung vor der Sommerpause sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die jüngsten Entdeckungen in den RKI-Protokollen.
🔴 Best of RKI-Files: Die Protokolle des RKI-Krisenstabs sind eine unerschöpfliche Quelle zur Aufdeckung der Unwahrheiten rund um die Corona-Pandemie. Frank und Klapproth beleuchten einige wichtige Passagen, die deutlich machen: Diejenigen, die vorgaben, zum Schutz der Bevölkerung zu handeln, haben uns alle betrogen.
▫️Aufarbeitung nicht erwünscht:
Während der Corona-Krise wurden viele Menschen, darunter auch viele Politiker, in die Irre geführt. Das entbindet jedoch niemanden von seiner Verantwortung. Die Unterdrückung von Informationen und die Ausgrenzung Andersdenkender hätten jeden alarmieren müssen.
▫️Wer sich jetzt nicht mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
[Umfangreiche Quellen- und Literaturangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
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In der letzten Sendung vor der Sommerpause sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die jüngsten Entdeckungen in den RKI-Protokollen.
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▫️Aufarbeitung nicht erwünscht:
Während der Corona-Krise wurden viele Menschen, darunter auch viele Politiker, in die Irre geführt. Das entbindet jedoch niemanden von seiner Verantwortung. Die Unterdrückung von Informationen und die Ausgrenzung Andersdenkender hätten jeden alarmieren müssen.
▫️Wer sich jetzt nicht mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
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„Die Pandemie der Geimpften“ - IDA-SPRECHSTUNDE mit Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth
Sendung vom 7.08.2024
In der letzten Sendung vor der Sommerpause sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die jüngsten Entdeckungen in den RKI-Protokollen.
Best of RKI-Files: Die Protokolle des RKI-Krisenstabs sind…
In der letzten Sendung vor der Sommerpause sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über die jüngsten Entdeckungen in den RKI-Protokollen.
Best of RKI-Files: Die Protokolle des RKI-Krisenstabs sind…
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🟥 Manipulation in der US-amerikanischen Wikipedia | #97 Wikihausen
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.
🔴 Die selbsternannten Skeptiker treiben auch in der amerikanischen Wikipedia ihr Unwesen. Im Gegensatz zu Europa bläst ihnen nun dort scharf der Wind ins Gesicht.
Die Öffentlichkeit will sich das Verhalten und die Manipulationen in der Wikipedia nicht bieten lassen. Eine breite Diskussion über die Korrekturmechanismen der Wikipedia gegen einseitige Beeinflussung wurde angestoßen.
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Quelle: Wikihausen, 08.08.2024
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.
🔴 Die selbsternannten Skeptiker treiben auch in der amerikanischen Wikipedia ihr Unwesen. Im Gegensatz zu Europa bläst ihnen nun dort scharf der Wind ins Gesicht.
Die Öffentlichkeit will sich das Verhalten und die Manipulationen in der Wikipedia nicht bieten lassen. Eine breite Diskussion über die Korrekturmechanismen der Wikipedia gegen einseitige Beeinflussung wurde angestoßen.
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Quelle: Wikihausen, 08.08.2024
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Manipulation in der US-amerikanischen Wikipedia | #97 Wikihausen
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler.
Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/
#WikipediaIstKeinLexikon!
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Die selbsternannten Skeptiker treiben auch in der amerikanischen Wikipedia…
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#WikipediaIstKeinLexikon!
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Die selbsternannten Skeptiker treiben auch in der amerikanischen Wikipedia…
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🟥 Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum
Ob Kritik an Regierung, an Coronamaßnahmen oder an Einwanderung. Diese Bücher werden Bücherei-Kunden oder Studenten vorenthalten oder nur mit „Hilfestellung“ gezeigt.
🔴 „Die Cancel Culture hält Einzug in die Bibliothek“, sagt Dr. Uwe Jochum. „Kritik gilt heute generell als rechts. Und das fängt bei Pipi Langstrumpf an.“ Der ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar der Uni Konstanz sieht eine verstärkte und autoritäre politische Einflussnahme.
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Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 31.05.2024
Ob Kritik an Regierung, an Coronamaßnahmen oder an Einwanderung. Diese Bücher werden Bücherei-Kunden oder Studenten vorenthalten oder nur mit „Hilfestellung“ gezeigt.
🔴 „Die Cancel Culture hält Einzug in die Bibliothek“, sagt Dr. Uwe Jochum. „Kritik gilt heute generell als rechts. Und das fängt bei Pipi Langstrumpf an.“ Der ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar der Uni Konstanz sieht eine verstärkte und autoritäre politische Einflussnahme.
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Zensur in Bibliotheken - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum
Zensur in Bibliotheken. Ob Kritik an Regierung, an Coronamaßnahmen oder an Einwanderung. Diese Bücher werden Bücherei-Kunden oder Studenten vorenthalten oder nur mit „Hilfestellung“ gezeigt. „Die Cancel Culture hält Einzug in die Bibliothek“, sagt Dr. Uwe…
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🟥 "Grünes Wirtschaftswunder":
Viele Landkreise stehen vor der Pleite
Nicht nur der Bund hat ein Haushaltsproblem, die Kommunen haben ebenfalls eines. Sie können aber wesentlich schlechter ihre Steuereinnahmen erhöhen als die Bundesregierung. Der Präsident des Landkreistages wies nun darauf hin, dass ihnen die Luft ausgeht.
🔴 219 von 294 Landkreisen waren im vergangenen Jahr defizitär, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, in einem Interview. Das ist eine deutliche Veränderung im Vergleich zu 2022. Damals hatten die Kreise noch 600 Millionen Euro Überschuss; im Jahr 2023 war es schon ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro.
Bereits Anfang Juli hatte der Landkreistag zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf dieses Problem hingewiesen. Damals hieß es: "Der heute schon besorgniserregende kommunale Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro wird weiter anwachsen."
Die Kommunen, führt Sager weiter aus, erfüllten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. "Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann", beklagt Sager.
Das Problem: Vielfach werden den Kommunen Verpflichtungen auferlegt, denen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht. Derzeit sollen sie Wärmepläne erstellen, sie müssen selbst für kommunale Gebäude in Heizungsumbau investieren, sollen Verfahren wie Bauanträge möglichst schnell abwickeln, dabei aber immer neue Vorgaben beachten. Die Steigerung der Energiekosten macht sich ebenso bemerkbar wie die Inflation. Vielerorts wurden Pläne etwa für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereits gekappt, weil das Geld fehlt. Auch die Unterkunftskosten für Flüchtlinge belasten die kommunalen Kassen spürbar.
Die konkrete Lebensqualität der Bürger wird jedoch viel stärker durch den Zustand der Kommune beeinflusst als durch die Bundespolitik. Das reicht vom Zustand der kommunalen Straßen über Kindergärten und Schulen bis zu Krankenhäusern, Sportplätzen, Büchereien, Feuerwehren und Theatern.
Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme sieht Sager in einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Von dieser in Deutschland aufkommensstärksten Steuer erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent. Die eigenen Möglichkeiten der Steuererhebung sind sehr begrenzt, auch weil die Grundsteuer in die Mieten einfließt und die Gewerbesteuer in einer Rezession nicht erhöht werden kann, sofern bei diesem Hebesatz noch Spielraum besteht.
Der Versuch, das Thema der kommunalen Finanzausstattung ins Bewusstsein zu bringen, zielt klar auf die derzeit laufende Haushaltsdebatte. Allerdings stehen die Chancen für eine Abtretung eines höheren Steueranteils durch den Bund denkbar schlecht, weil auch auf Bundesebene eine Haushaltslücke besteht, die noch lange nicht geschlossen ist. Während die Kommunen unter anderem mit der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge belastet werden, ist die Haushaltslücke des Bundes auch ein Ergebnis der Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg aufrechtzuerhalten, der diese Flüchtlinge hervorbringt.
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Viele Landkreise stehen vor der Pleite
Nicht nur der Bund hat ein Haushaltsproblem, die Kommunen haben ebenfalls eines. Sie können aber wesentlich schlechter ihre Steuereinnahmen erhöhen als die Bundesregierung. Der Präsident des Landkreistages wies nun darauf hin, dass ihnen die Luft ausgeht.
🔴 219 von 294 Landkreisen waren im vergangenen Jahr defizitär, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, in einem Interview. Das ist eine deutliche Veränderung im Vergleich zu 2022. Damals hatten die Kreise noch 600 Millionen Euro Überschuss; im Jahr 2023 war es schon ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro.
Bereits Anfang Juli hatte der Landkreistag zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund auf dieses Problem hingewiesen. Damals hieß es: "Der heute schon besorgniserregende kommunale Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro wird weiter anwachsen."
Die Kommunen, führt Sager weiter aus, erfüllten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. "Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann", beklagt Sager.
Das Problem: Vielfach werden den Kommunen Verpflichtungen auferlegt, denen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht. Derzeit sollen sie Wärmepläne erstellen, sie müssen selbst für kommunale Gebäude in Heizungsumbau investieren, sollen Verfahren wie Bauanträge möglichst schnell abwickeln, dabei aber immer neue Vorgaben beachten. Die Steigerung der Energiekosten macht sich ebenso bemerkbar wie die Inflation. Vielerorts wurden Pläne etwa für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereits gekappt, weil das Geld fehlt. Auch die Unterkunftskosten für Flüchtlinge belasten die kommunalen Kassen spürbar.
Die konkrete Lebensqualität der Bürger wird jedoch viel stärker durch den Zustand der Kommune beeinflusst als durch die Bundespolitik. Das reicht vom Zustand der kommunalen Straßen über Kindergärten und Schulen bis zu Krankenhäusern, Sportplätzen, Büchereien, Feuerwehren und Theatern.
Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme sieht Sager in einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Von dieser in Deutschland aufkommensstärksten Steuer erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent. Die eigenen Möglichkeiten der Steuererhebung sind sehr begrenzt, auch weil die Grundsteuer in die Mieten einfließt und die Gewerbesteuer in einer Rezession nicht erhöht werden kann, sofern bei diesem Hebesatz noch Spielraum besteht.
Der Versuch, das Thema der kommunalen Finanzausstattung ins Bewusstsein zu bringen, zielt klar auf die derzeit laufende Haushaltsdebatte. Allerdings stehen die Chancen für eine Abtretung eines höheren Steueranteils durch den Bund denkbar schlecht, weil auch auf Bundesebene eine Haushaltslücke besteht, die noch lange nicht geschlossen ist. Während die Kommunen unter anderem mit der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge belastet werden, ist die Haushaltslücke des Bundes auch ein Ergebnis der Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Krieg aufrechtzuerhalten, der diese Flüchtlinge hervorbringt.
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 "Grausames Massaker" – Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule in Gaza-Stadt
Bei einem verheerenden Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen, in der vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten, sind mehr als 100 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden.
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Bei einem verheerenden Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen, in der vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten, sind mehr als 100 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden.
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